Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) im Bundesanzeiger veröffentlicht

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Nach § 45 Abs. 2 KrWG 2020 sind Behörden des Bundes sowie die der Aufsicht des Bundes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Sondervermögen und sonstigen Stellen verpflichtet, insbesondere bei der Auftragsvergabe Erzeugnisse zu bevorzugen, die in besonderer Weise den Zielen der Kreislaufwirtschaft dienen und unter umwelt-, ressourcenschutz- und abfallrechtlich relevanten Aspekten besonders vorteilhaft sind.

Mit dem Inkrafttreten der RL 2018/851/EU (Abfallrahmenrichtlinie)1 war die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24.2.20122 erforderlich.

Lesen Sie hier den Newsletterbeitrag als PDF-Download.


Ziel der Novellierung ist die Umsetzung

  • der geänderten Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle, geändert durch die Richtlinie 2018/851/EU),

  • einzelner Regelungen der Einweg-Kunststoff-Richtlinie (Richtlinie 2019/904/EU soweit diese sich nicht auf Verpackungen bezieht)3

  • sowie der Weiterentwicklung des Kreislaufwirtschaftsrechts mit Blick auf die Erreichung einer verbesserten Kreislaufschließung und Ressourcenschonung4.

Die Änderung des KrWG stellt sich in der Sache als Fortentwicklung der bisherigen Rechtslage dar, denn es bestand bereits eine behördliche Prüfungspflicht, bei der die genannten
umweltbezogenen Kriterien zugrunde zu legen waren. Nunmehr wurde eine sich daran anschließende Folgehandlung einer entsprechenden „Bevorzugung“ der ökologisch besseren Erzeugnisse in § 45 KrWG normiert. Aufgrund der stringenteren Vorgabe für die öffentliche Hand werden die einzelnen Anforderungen im Vergleich zur bisherigen Regelung wesentlich detaillierter beschrieben. Zugleich greift die Bevorzugungspflicht nur innerhalb bestimmter Grenzen. Sie gilt nur für Erzeugnisse, die für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind, keine unzumutbaren Mehrkosten verursachen und rechtskonform verwendet werden können sowie bei Gewährleistung eines ausreichenden Wettbewerbs.

Der Zweck des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen5. Dabei wird der Abfallvermeidung vor anderen Möglichkeiten absolute Priorität eingeräumt. Mit Blick auf § 6 KrWG ist nachfolgende Abfallhierarchie in Bezug auf die Vermeidung und Abfallbewirtschaftung festgeschrieben:

  1. Abfallvermeidung,
  2. Vorbereitung zur Wiederverwendung,
  3. Recycling,
  4. sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung,
  5. Beseitigung.

Mit Blick auf diese Rangfolge soll diejenige Maßnahme Vorrang haben, die den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzips am besten gewährleistet. Für die Betrachtung der Auswirkungen auf Mensch und Umwelt ist dabei der gesamte Lebenszyklus des Abfalls zugrunde zu legen. Hierbei sind insbesondere zu berücksichtigen

  1. die zu erwartenden Emissionen,
  2. das Maß der Schonung der natürlichen Ressourcen,
  3. die einzusetzende oder zu gewinnende Energie sowie
  4. die Anreicherung von Schadstoffen in Erzeugnissen, in Abfällen zur Verwertung oder in daraus gewonnenen Erzeugnissen.

Die technische Möglichkeit, die wirtschaftliche Zumutbarkeit und die sozialen Folgen der Maßnahme sind zu beachten6.

Wie auch schon in der Vorgängerregelung sind die Pflichten der Behörden der öffentlichen Hand im § 45 KrWG normiert. Danach sind die bereits eingangs genannten Behörden/Stellen verpflichtet, durch ihr Verhalten zur Erfüllung des Zweckes des § 1 beizutragen.

Die genannten öffentlichen Stellen haben

  • bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen,

  • bei der Beschaffung oder Verwendung von Material und Gebrauchsgütern,

  • bei Bauvorhaben und sonstigen Aufträgen, ohne damit Rechtsansprüche Dritter zu begründen, Erzeugnissen den Vorzug zu geben, die

  1. in rohstoffschonenden, energiesparenden, wassersparenden, schadstoffarmen oder abfallarmen Produktionsverfahren hergestellt worden sind,

  2. durch Vorbereitung zur Wiederverwendung oder durch Recycling von Abfällen, insbesondere unter Einsatz von Rezyklaten, oder aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt worden sind,

  3. sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit, Wiederverwendbarkeit und Recyclingfähigkeit auszeichnen oder

  4. im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder schadstoffärmeren Abfällen führen oder sich besser zur umweltverträglichen Abfallbewirtschaftung eignen.

Voraussetzung ist, dass die Erzeugnisse für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind, durch ihre Beschaffung oder Verwendung keine unzumutbaren Mehrkosten entstehen, ein ausreichender Wettbewerb gewährleistet wird und keine anderen Rechtsvorschriften entgegenstehen.

Die Beachtung vergaberechtlicher Bestimmungen sowie des § 7 der Bundehaushaltsordnung bleiben unberührt.

Grafik KreislaufwirtschaftsgesetzWeiterführender Link – BMU, Eckpunkte des Kreislaufwirtschaftsgesetzes:

https://www.bmu.de/themen/wasser-abfall-boden/abfallwirtschaft/abfallpolitik/kreislaufwirtschaft/eckpunkte-der-novellierung-des-kreislaufwirtschaftsgesetzes-krwg/#c24269


Verfasser: Rudolf Ley und Dietmar Altus


Anlagen:



1 RICHTLINIE (EU) 2018/851 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle, Amtsblatt der Europäischen Union v. 14.6.2018, L 150/109; die in den Fußnoten genannten Dokumente finden Sie am Ende des Newsletters als Anlagen (pdf-Dateien).

2 Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2232) geändert worden ist. Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 9 G v. 20.7.2017 I 2808. Novellierung durch Art. 1 G v. 23.10.2020 I 2232 (Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 48 v. 28.10.2020 S. 2232)

3 RICHTLINIE (EU) 2019/904 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt; Amtsblatt der Europäischen Union v. 12.6.2019 L 155/1
Die Einwegkunststoff-Richtlinie ist bis zum 3. Juli 2021 in deutsches Recht umzusetzen. Das Verbot zum Inverkehrbringen von Einwegkunststoffartikeln wird derzeit durch die Einwegkunststoffverbots-VO auf Basis des KrWG umgesetzt. Quelle: BMU, Eckpunkte der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG); https://www.bmu.de/themen/wasser-abfall-boden/abfallwirtschaft/abfallpolitik/kreislaufwirtschaft/eckpunkte-der-novellierung-des-kreislaufwirtschaftsgesetzes-krwg/#c24251, aufgerufen am 23.11.2020

4 Quelle: BMU, Eckpunkte der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG); https://www.bmu.de/themen/wasser-abfall-boden/abfallwirtschaft/abfallpolitik/kreislaufwirtschaft/eckpunkte-der-novellierung-des-kreislaufwirtschaftsgesetzes-krwg/#c24251, aufgerufen am 23.11.2020

5 § 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz v. 24.2.2012 i.d.F.v. 23.10.2020

6 § 6 KrWG
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