Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Anwendung des Vergaberechts bei der Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weist im Rundschreiben vom 17. August 2021 auf die besondere Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten hin. Um schnelles Handeln in Bezug auf die Beschaffung von Leistungen zur kurzfristigen Bereitstellung humanitärer Hilfe für Notmaßnahmen im Bereich der Infrastruktur, der IT-Ausstattung und bei sonstigen krisenrelevanten Dienstleistungen zu ermöglichen und nicht vorhersehbare Schäden oder Gefahren aus den Starkregenereignissen zu verhindern oder abzumildern, weist das BMWi auf Verfahrenserleichterungen hin, die in einem Zusammenhang mit den erforderlichen Maßnahmen stehen (Dringlichkeitsvergabe).

Die Regelungen entsprechenden Regelungen vom März 2020 zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2. Sie sehen mehrere Möglichkeiten zur Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren vor, die in Gefahren- und Dringlichkeitslagen zur Anwendung kommen können.

In seinem Rundschreiben geht das BMWi davon aus, dass die Hochwassernotlage die Voraussetzungen für das Vorliegen von äußert dringlichen und zwingenden Gründen (§14 Abs. 4 Nr. VgV; § 3a Abs. 3 Nr. 4 VOB/A EU) für die Beschaffung von Leistungen mittels eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gegeben sind. Voraussetzung ist, dass die beauftragten Leistungen der kurzfristigen Bewältigung der schlimmsten und akuten Auswirkungen der Flut dienen.

Für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte steht mit Blick auf eine schnelle und effiziente Beschaffung die Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb zur Verfügung. In besonders dringenden Fällen kann dabei auch nur ein Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden (§ 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO).

Darüber hinaus weist das Rundschreiben auf die Möglichkeit hin, bereits bestehende Verträge im Einvernehmen mit den Vertragspartnern zu verlängern und wertmäßig auszuweiten, ohne dass hierfür ein neues Vergabeverfahren durchgeführt werden muss.


Verfasser: Dietmar Altus


Anlagen:

 

EU-Kommission veröffentlicht ihren aktualisierten Leitfaden für eine innovationsorientierte öffentliche Auftragsvergabe

Die EU-Kommission geht in ihrem Leitfaden davon aus, dass eine innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe wirtschaftliche Erholung der EU nach der COVID-19-Krise beschleunigen kann und sieht in besseren öffentlichen Investitionen ein wichtiges Instrument für den Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft, um so einen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung zu leisten.

Nach Darstellung der EU-KOM versteht sich der Leitfaden als Anregung für alle Akteure im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe:

  • mit der Vergabe öffentlicher Aufträge befasste Personen;
  • diejenigen, die letztlich die beschafften Lösungen anwenden;
  • politische und sonstige Entscheidungsträger, die maßgeblich zur Schaffung eines
  • günstigen Umfelds beitragen,
  • und Anbieter, die sich mithilfe des Leitfadens im Wettbewerb um öffentliche Aufträge besser positionieren wollen.

Der Leitfaden untergliedert sich in 5 Kapitel, in denen jeweils anhand von Beispielen die Möglichkeiten innovative Lösungen aufgezeigt werden.

Kapitel 1 erläutert zunächst den Begriff der innovationsfördernden Auftragsvergabe sowie die übergreifenden Aspekte und den damit verbundenen Mehrwert.

Kapitel 2 beschreibt die wichtigsten Bestandteile eines politischen Rahmens für eine innovationsfördernde öffentliche Auftragsvergabe, deren Zielvorgaben auch real in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.

Kapitel 3 befasst sich mit Möglichkeiten zur Gewinnung von innovationsorientierten Unternehmen, insbesondere von Start-ups im Hightech-Bereich und von innovativen KMU. Die EU-KOM geht davon aus, dass gerade Start-ups bzw. KMU auf der einen Seite in erheblichem Umfang von öffentlichen Aufträgen abhängig sind, auf der anderen Seite über ein hohes Innovationspotential verfügen, das zum Vorteil beider Seiten genutzt werden kann. Der Leitfaden gibt Anregungen, wie diesen Unternehmen der Zugang zu öffentlichen Aufträgen ermöglicht werden kann.

Im weiteren Verlauf zeigt Kapitel 4 Möglichkeiten auf, wie Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe durchgeführt werden können, um zum einen öffentliche Dienste durch innovative Lösungen zu modernisieren und zum anderen Wachstum zu generieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Das Management von Rechten am geistigen Eigentum ist ebenfalls Teil dieses Kapitels.

Kapitel 5 richtet sich mit der Maßgabe an die öffentlichen Auftraggeber, bei der Auftragserteilung die Regelung in Bezug auf die Gewährung staatlicher Beihilfe zu beachten.

Ergänzt wird der Leitfaden durch Ausführungen zu Rechten am geistigen Eigentum sowie mit Mustervorlagen für Einladungen und Musterfragebögen für Gespräche mit Anbietern.


Verfasser: Dietmar Altus


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