Update zu den Russland-Sanktionen im Bereich der öffentlichen Auftrags- und Konzessionsvergabe

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Mit der durch die VO EU 2022/576 v. 8.4.2022 erfolgten Änderung der VO EU 833/2014 v. 31.7.2014 wurden als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erstmals auch Sanktionen erlassen, die die Vergabe und die Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB unmittelbar (also ohne weitere nationale Umsetzungsrechtsakte) betreffen.

Gegenstand der Sanktionen im Bereich der öffentlichen Aufträge und Konzessionen nach Artikel 5k der o.a. Verordnung sind 

  • einerseits ein seit dem 09.04.2022 geltendes Zuschlagsverbot für noch nicht abgeschlossene Vergabeverfahren und 

  • andererseits das Verbot, bereits vor dem 09.04.2022 vergebene Aufträge ab dem 11.10.2022 weiter zu erfüllen (Vertragserfüllungsverbot), 

soweit Personen oder Unternehmen, die nach der Vorschrift Russland zuzuordnen sind, unmittelbar als Bewerber oder Bieter auftreten oder als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises (Eignungsleihe) an dem in Rede stehenden Auftrag beteiligt sind und mehr als 10% des Auftragswertes auf das betroffene Unternehmen entfallen. 

Siehe dazu bereits Newsletter vom 13.4.2022. 

In seinem Rundschreiben vom 14. April 2022 gibt das BMWK erste Hinweise zur Anwendung der Sanktionen (Rundschreiben vom 14. April 2022, zugehörige Anlage). Das BMWK hat darüber hinaus auf seiner Homepage FAQ zu den gesamten Russland-Sanktionen veröffentlicht, die sich ab Frage 55 auf die öffentliche Auftrags- und Konzessionsvergabe beziehen (Stand 27.9.2022).

Die EU-Kommission hat ebenfalls FAQ herausgegeben (aktueller Stand 26.8.2022), um die öffentlichen Auftraggeber in der EU bei der Umsetzung der Sanktionen zu unterstützen. Zu den FAQ. Die EU-Kommission weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Fragen und Antworten selbst nicht rechtlich bindend sind und keinesfalls die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen ersetzen. Da die FAQ der EU-Kommission nur in englischer Sprache vorliegen, hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine unverbindliche deutsche Übersetzung der FAQ bereitgestellt. Zur deutschen Übersetzung der FAQ.

Das Sanktionsregime der EU lässt in bestimmten Ausnahmefällen die Vergabe oder die Fortführung der Erfüllung von öffentlichen Aufträgen zu. Dies gilt etwa für den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, die Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen, die Tätigkeit diplomatischer oder konsularischer Vertretungen, die Einfuhr bestimmter Rohstoffe oder bei einer Monopolstellung des Anbieters. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat mit einer Allgemeinen Genehmigung vom 22.6.2022 die Vergabe oder die Fortführung der Erfüllung entsprechender Aufträge – vorbehaltlich bestimmter Rückausnahmen – genehmigt. Einzelgenehmigungen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sind daher nicht erforderlich und werden auch nicht erteilt. 

Verfasser: Rudolf Ley

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