Wettbewerbsregisterverordnung (WRegVO) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

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Newsletter Mai 2021, Teil 1:

Das Bundeskabinett hat die mit Zustimmung des Bundesrates erlassene Wettbewerbsregisterverordnung (WRegVO) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.1

Der Erlass der Rechtsverordnung ist Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt (BKartA). Grundlage für die Errichtung des Wettbewerbsregisters ist das Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters (Wettbewerbsregistergesetz, WRegG)2 Das WRegG ist am 29. Juli 2017 in Kraft getreten. Es ermächtigt die Bundesregierung zum Erlass der Rechtsverordnung.3


Die WRegVO regelt den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO) und konkretisiert die Regelungen des WRegG insbesondere im Hinblick auf folgende Bereiche:4

  • Einzelheiten der elektronischen Kommunikation zwischen der Registerbehörde und den Nutzern des Wettbewerbsregisters (mitteilungspflichtige Behörden, Auftraggeber, Unternehmen) einschließlich der Nutzung des Portals der Registrierung,5

  • Voraussetzungen der Datenspeicherung, einschließlich Inhalt und Umfang der mitzuteilenden Daten (Pflichten der mitteilungspflichtigen Behörden / Abfrage der Daten durch Auftraggeber) sowie datenschutzrechtlicher Vorgaben,6

  • Einführung einer Gebühr in Höhe von 20 Euro für die Erteilung einer Selbstauskunft aus dem Register,7

  • Anforderungen an Anträge und Nachweise der Unternehmen zur vorzeitigen Löschung von Eintragungen wegen durchgeführter Compliance-Maßnahmen (sogenannte vergaberechtliche Selbstreinigung).8

1. Ziel des Wettbewerbsregisters:

Das geltende Vergaberecht ermöglicht es sowohl im Bereich oberhalb der Schwellenwerte als auch unterhalb der Schwellenwerte, Unternehmen mangels Eignung von der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen auszuschließen, wenn Ihnen Wirtschaftsdelikte oder andere erhebliche in den §§ 123 und 124 GWB aufgeführte Straftaten nachgewiesen wurden. Das Vergaberecht sieht den Ausschluss von Unternehmen von Vergabeverfahren vor, wenn ihnen bestimmte Rechtsverstöße zuzurechnen sind. Wenn ein zwingender Ausschlussgrund (z. B. rechtskräftige Verurteilung wegen Bestechung) vorliegt, muss das Unternehmen durch den öffentlichen Auftraggeber ausgeschlossen werden. Bei einem fakultativen Ausschlussgrund (z. B. einem Verstoß gegen das Mindestlohngesetz) kann der öffentliche Auftraggeber je nach Einzelfall entscheiden, ob er das Unternehmen ausschließt.9

Mit dem Wettbewerbsregister werden Auftraggebern im Sinne von § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Informationen über Ausschlussgründe vom Vergabeverfahren im Sinne des § 123 (zwingende Ausschlussgründe) und des § 124 (fakultative Ausschlussgründe) des GWB zur Verfügung gestellt.10 Das Wettbewerbsregister wird als elektronische Datenbank betrieben. Es soll Auftraggebern im Sinne des § 98 GWB die Möglichkeit geben, durch eine einzige Abfrage bundesweit Informationen über Ausschlussgründe zu Bietern zu erlangen. Für Unternehmen, die wegen relevanter Vergehen im Wettbewerbsregister eingetragen werden, besteht die Möglichkeit einer vorzeitigen Löschung der Eintragung, wenn die Registerbehörde die nachgewiesenen Selbstreinigungsmaßnahmen als ausreichend erachtet.

Das Wettbewerbsregister soll zur Korruptionsprävention beitragen und dabei helfen, Wirtschaftskriminalität zu vermeiden. Es soll öffentlichen Auftraggebern ermöglichen, Korruption und andere Wirtschaftsdelikte, die einem Unternehmen zuzurechnen sind, im Vergabeverfahren, insbesondere bei der Prüfung der Eignung der Bewerber oder Bieter zu berücksichtigen.11

2. Verfahren:

2.1 Eintragungs- Meldepflicht / Gelegenheit zur Stellungnahme

2.1.1 Nach Bekanntmachung der „Funktionsfähigkeit“ der Registerbehörde durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Bundesgesetz-blatt müssen die Strafverfolgungs- und Bußgeldbehörden eintragungspflichtige Informationen mitteilen.12

2.2 In das Wettbewerbsregister werden eingetragen:13

2.2.1 rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen und Strafbefehle, die wegen einer der folgenden Straftaten ergangen sind:

  • in § 123 Absatz 1 GWB14 aufgeführte Straftaten,

  • Betrug nach § 263 des Strafgesetzbuchs und Subventionsbetrug nach § 264 des Strafgesetzbuchs, soweit sich die Straftat gegen öffentliche Haushalte richtet,

  • Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a des Strafgesetzbuchs,

  • Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung oder

  • wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen nach § 298 des Strafgesetzbuchs;

2.2.2 rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen und Strafbefehle sowie rechtskräftige Bußgeldentscheidungen, die wegen einer der folgenden Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ergangen sind, sofern auf Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen erkannt oder eine Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro festgesetzt worden ist bei Verstößen gegen

  • das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz i.d.F.v. 6.3.2017,
  • das Mindestlohngesetz i.d.F.v. 13.4.2017,
  • das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz i.d.F. v. 21.2.2017,
  • das Arbeitnehmerentsendegesetz i.d.F.v. 13.4.2017.

2.2.3 rechtskräftige Bußgeldentscheidungen, die nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten15, auch in Verbindung mit § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten16, wegen Straftaten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 WRegG oder Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 WRegG ergangen sind.

2.2.4 In das Wettbewerbsregister werden ferner Bußgeldentscheidungen eingetragen, die wegen

  • Ordnungswidrigkeiten nach § 81 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 Nummer 117 in Verbindung mit § 1 des GWB18 ergangen sind, wenn eine Geldbuße von wenigstens fünfzigtausend Euro festgesetzt worden ist.

2.3 Bei einer Sanktion gegen eine natürliche Person in einem Unternehmen

muss das jeweilige Delikt dem Unternehmen zuzurechnen sein. Das ist immer dann der Fall, wenn die Person in leitender Funktion für das jeweilige Unternehmen gehandelt hat.

2.4 Überprüfung der übermittelten Daten durch die Registerbehörde

(Bundeskartellamt) auf offensichtliche Fehlerhaftigkeit. Den betroffenen Unternehmen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

2.5 WRegG/WRegVO

verpflichten nur deutsche Behörden zur Meldung. Im Ausland ergangene Strafurteile werden im Register nicht erfasst.

 

3. Verpflichtung der Auftraggeber/Vergabestelle

3.1 Abfragepflicht vor Zuschlagserteilung

Die Abfragepflichten der Auftraggeber sind unterschiedlich ausgestaltet.

Öffentliche Auftraggeber nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Auftragswert ab 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind.19

Sektorenauftraggeber nach § 100 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie Konzessionsgeber nach § 101 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des GWB sind ab Erreichen der Schwellenwerte des § 106 des GWB verpflichtet, bei der Registerbehörde vor Zuschlagserteilung abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den sie den Auftrag zu vergeben beabsichtigen, gespeichert sind.20

Auftraggeber dürfen von Bietern oder Bewerbern nicht die Vorlage einer Auskunft nach § 5 Abs. 2 Satz 1 verlangen.21

3.2 Ausnahme der Abfragepflicht

Eine Verpflichtung zur Abfrage besteht nicht bei Sachverhalten, für die das Vergaberecht Ausnahmen von der Anwendbarkeit des Vergaberechts vorsieht.22 Auslandsdienststellen sind nicht verpflichtet, das Wettbewerbsregister abzufragen.23 Auf eine erneute Abfrage bei der Registerbehörde kann der Auftraggeber verzichten, wenn er innerhalb der letzten zwei Monate zu dem entsprechenden Unternehmen bereits eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister erhalten hat.24

3.3 Empfänger der Auskunft/Vertraulichkeit der Daten

Nach § 6 Abs. 4 WRegG dürfen Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister nur den Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden, die mit der Entgegennahme der Auskunft oder mit der Teilnahme an dem Vergabeverfahren betraut sind. Die übermittelten Daten sind vertraulich und dürfen vom Auftraggeber nur für Vergabeentscheidungen genutzt werden. Nach Ablauf der rechtlich vorgesehenen Aufbewahrungsfristen sind die Daten zu löschen.25

3.4 Entscheidung des Auftraggebers/Vergabestelle

Unabhängig von einer Eintragung des Unternehmens entscheidet der Auftraggeber nach Maßgabe der vergaberechtlichen Vorschriften in eigener Verantwortung über den Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren. Sind Eintragungen nach § 123 GWB (zwingende Ausschlussgründe) erfolgt, besteht kein Ermessensspielraum. Das Unternehmen ist vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen.26

4. Löschung durch Zeitablauf/Selbstreinigung

Die Löschung aus dem Register erfolgt durch Zeitablauf oder durch den Nachweis der Selbstreinigung.

Eintragungen über Straftaten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, c und d WRegG27 werden spätestens nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Tag der Rechts- oder Bestandskraft der Entscheidung gelöscht.

Eintragungen von Bußgeldentscheidungen nach § 2 Absatz 2 WRegG werden spätestens nach Ablauf von drei Jahren ab dem Erlass der Bußgeldentscheidung gelöscht.28

Im Übrigen werden Eintragungen spätestens nach Ablauf von drei Jahren ab dem Tag gelöscht, an dem die Entscheidung unanfechtbar geworden ist.

Vor Fristablauf können Unternehmen eine Löschung des Eintrages beantragen sofern ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht und nachgewiesen werden kann, dass die nach § 125 GWB erforderlichen Selbstreinigungsmaßnahmen durchgeführt worden sind.29

Grafik Wettbewerbsregister

5. Inkrafttreten des WRegG

Im § 12 WRegG a.F. war geregelt, dass § 2 WRegG (Eintragungsvoraussetzungen), § 4 WRegG (Mitteilungen der Strafverfolgungsbehörden) und § 6 WRegG (Abfragepflicht für Auftraggeber, Entscheidung über einen Ausschluss vom Vergabeverfahren) ab dem Tag anzuwenden sind, an dem erstmals eine Rechtsverordnung nach § 10 WRegG in Kraft tritt. Dieser Tag sollte durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben werden.

Mit dem Inkrafttreten des GWB-Digitalisierungsgesetzes30 wurde auch der § 12 WRegG neu gefasst und enthält nunmehr eine zeitliche Staffelung hinsichtlich der Eintragungsvoraussetzungen in das Register nach § 2 WRegG, der Mitteilungen der Strafverfolgungsbehörden nach § 4 WRegG, der § 5 Abs. 2 WRegG (Gelegenheit zur Stellungnahme vor Eintragung in das Wettbewerbsregister; Auskunftsanspruch) sowie der Abfragepflicht für Auftraggeber nach § 6 WRegG. Ausgehend vom Tag der Feststellung der Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittelung und Bekanntmachung dieses Tages im Bundesgesetzblatt sind die §§ 2 und 4 WRegG mit Beginn des auf die Bekanntmachung folgenden Monats anzuwenden.

Die Möglichkeit der Auskunftserteilung durch die Registerbehörde nach § 5 Abs. 2 WRegG sowie Abfragepflicht der Auftraggeber nach § 6 WRegG sind 6 Monate nach dem Tag der Bekanntmachung anzuwenden.

Grafik Anwendung des WettbewerbsregistersInformationen zum Start der Registrierung der melde- und abfragepflichtigen Stellen finden Sie im NL vom April 2021.


Verfasser:
Dietmar Altus


Anlagen:



1 Die WRegVO vom 16.4.2021 konkretisiert die Bestimmungen des Wettbewerbsregistergesetzes v. 18.7.2017 i.d.F. v. 26.11.2020; Veröffentlichung: BGBl Teil I Nr. 18 v. 22.4.2021; Erlass der Verordnung gemäß § 10 Wettbewerbsregistergesetz geändert durch das GWB-Digitalisierungsgesetz (Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz), BGBl 2021 v. 18.1.2021 Teil I Nr.1
2 Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz - WRegG), vom 18.7.2017, BGBl. Teil I S. 2739
3 BMWi Pressetext vom 16.11.2020; https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/verordnung-ueber-den-betrieb-des-registers-zum-schutz-des-wettbewerbs-um-oeffentliche-auftraege-und-konzessionen.html, aufgerufen am 29.1.2021
5 Die für die Registrierung erforderlichen Angaben unterscheiden sich nach den jeweiligen Nutzergruppen. Alle Nutzergruppen müssen die für die Registrierung verantwortlichen bzw. die mit der Verwaltung von Portalnutzern betrauten Personen nebst Kontaktdaten angeben, um der Registerbehörde bei eventuellen Rückfragen eine Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Quelle: BMWi, Verordnungsbegründung zu § 2 WRegVO
6 § 4 WRegVO
7 § 8 WRegVO
8 §§ 10,11 WRegVO
10 § 1 Abs. 2 WRegG
11 BMWi, Öffentliche Aufträge und Vergabe, https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/Wettbewerbsregister/faq-wettbewerbsregister-02.html, aufgerufen am 5.2.2018
12 Das Vorliegen der Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung entsprechend § 9 WRegG ist festzustellen und die Feststellung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Bundesanzeiger bekannt zu machen (§ 12 Abs. 1 WRegG – / Art. 7 GWB Digitalisierungsgesetz v. 18.1.2021)
13 § 2 WRegG
14 § 123 GWB:
(1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:
1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),
7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).
15 § 30 OWiG: Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
16 § 130 OWiG: Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
17 § 81 OWiG:

(1) Das Gericht ist im Bußgeldverfahren an die Beurteilung der Tat als Ordnungswidrigkeit nicht gebunden. Jedoch darf es auf Grund eines Strafgesetzes nur entscheiden, wenn der Betroffene zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist.

(2) Der Betroffene wird auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen hingewiesen. Mit diesem Hinweis erhält er die Rechtsstellung des Angeklagten. Die Verhandlung wird unterbrochen, wenn das Gericht es für erforderlich hält oder wenn der Angeklagte es beantragt. Über sein Recht, die Unterbrechung zu beantragen, wird der Angeklagte belehrt.
18 § 1 GWB: Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten.
19 § 6 Abs. 1 S. 1 WRegG
20 Sektorenauftraggeber aktuell: 428.000 €, Konzessionsgeber aktuell: 5.350.000 €
21 § 5 Abs. 2 Satz 1 WRegG: Auf Antrag erteilt die Registerbehörde Unternehmen oder natürlichen Personen Auskunft über den sie betreffenden Inhalt des Wettbewerbsregisters.
22 § 6 Abs. 1 S. 3 WRegG
23 § 6 Abs. 1 S. 4 WReg
24 § 6 Abs. 6 WRegG
25 § 6 Abs. 4, 7 WRegG
26 § 6 Abs. 5 WRegG
27 § 2 Abs. 1 Nr. WRegG: Rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen und Strafbefehle, die wegen einer der folgenden Straftaten ergangen sind: a) in § 123 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgeführte Straftaten, b) Betrug nach § 263 des Strafgesetzbuchs und Subventionsbetrug nach § 264 des Strafgesetzbuchs, soweit sich die Straftat gegen öffentliche Haushalte richtet, c) Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a des Strafgesetzbuchs, d) Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung oder e) wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen nach § 298 des Strafgesetzbuchs;
28 § 2 Abs. 2 WRegG: In das Wettbewerbsregister werden ferner Bußgeldentscheidungen eingetragen, die wegen Ordnungswidrigkeiten nach § 81 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ergangen sind, wenn eine Geldbuße von wenigstens fünfzigtausend Euro festgesetzt worden ist. Nicht eingetragen werden Bußgeldentscheidungen, die nach § 81 Absatz 3 Buchstabe a bis c des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ergangen sind.
29 § 125 Abs. 1 GWB: Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 vorliegt, nicht von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen nachgewiesen hat, dass es
1. für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat,
2. die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat, und
3. konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.
30 Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen v. 18.1.2021, BGBl. 2021, Teil I Nr. 1 v. 18.1.2021
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