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Fast schon in Vergessenheit geraten schien die EU Durchführungsverordnung2019/1780 vom 23.9.2019 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge („elektronische Formulare – eForms“). Diese Verordnung sieht vor, dass ab dem 25.10.2023 in europaweiten Vergabeverfahren zwingend nur noch die neuen elektronischen Standardformulare („eForms“) statt der bisherigen Formulare nach der Verordnung 2015/1986 verwendet werden dürfen. Die Umstellung ist von erheblicher praktischer Bedeutung, deshalb sollten die Beschafferinnen und Beschaffer den Einführungsprozess aufmerksam verfolgen, damit nach dem 25.10.2023 bruchlos die EU-Bekanntmachungen erfolgen können. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat nun ein „Konzeptpapier zur rechtlichen Umsetzung der Durchführungsverordnung eForms“ erarbeitet.
Weiterlesen...Immer wieder verzögert sich der geplante Ablauf von Vergabeverfahren aus den unterschiedlichsten Gründen. Um Lücken in der Bedarfsdeckung zu schließen, greifen Auftraggeber vor allem bei dringenden Bedarfen zum Instrument der Interimsvergabe, meist im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb. Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 20.7.2022, VK 2 60/22, noch einmal die strengen Anforderungen an ein solches Vorgehen formuliert.
Weiterlesen...§ 1 Abs. 3 i.V.m. § 3 VergStatVO verpflichtet alle Auftraggeber nach § 98 GWB, bestimmte Daten zu Beschaffungsvorgängen im Oberschwellenbereich und eingeschränkt auch im Unterschwellenbereich an die Vergabestatistik zu übermitteln. Art und Umfang der Datenübermittlung ergibt sich aus § 2 VergStatVO. Erstmals werden damit in Deutschland die grundlegenden Daten zu öffentlichen Aufträgen flächendeckend statistisch erfasst.
Weiterlesen...Der diesjährige Papieratlas-Wettbewerb stand unter der Schirmherrschaft der Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Mit dem Wettbewerb sucht die „Initiative Pro Recyclingpapier“ gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium, dem Umweltbundesamt, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Landkreistag sowie dem Deutschen Hochschulverband jedes Jahr die recyclingpapier-freundlichsten Städte, Landkreise und Hochschulen Deutschlands.
Weiterlesen...Mit der durch die VO EU 2022/576 v. 8.4.2022 erfolgten Änderung der VO EU 833/2014 v. 31.7.2014 wurden als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erstmals auch Sanktionen erlassen, die die Vergabe und die Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB unmittelbar (also ohne weitere nationale Umsetzungsrechtsakte) betreffen.
Weiterlesen...Am 29.8.2022 ist nach mehr als zehnjährigen kontroversen Diskussionen die Verordnung (EU) 2022/1031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.6.2022 über das „Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen (IPI)“ in Kraft getreten. Die etwas sperrige Langfassung des Verordnungstitels zeigt schon eher, um was es dabei geht: Verordnung über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum Unionsmarkt für öffentliche Aufträge und Konzessionen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge und Konzessionen von Drittländern (Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen — IPI)
Weiterlesen...Die inflations- und krisenbedingte hohe Volatilität der Preise führte bereits im Frühjahr zur Vorgabe der Bundesministerien für Wohnen, Städtebau und Bauwesen (BMWSB) sowie für Digitales und Verkehr (BMDV) an öffentliche Auftraggeber, Preisgleitklauseln für kritische Stoffe zu vereinbaren, um Preisrisiken für Auftraggeber und Auftragnehmer entgegenzutreten. Nun haben die genannten Ministerien im Bereich der Vergabe von Bauleistungen sowie auch das Bundeministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für die Vergabe von Liefer-, und Dienstleistungen auf die weiteren Entwicklungen reagiert und aktualisierte Erlasse veröffentlicht.1
Weiterlesen...Mit dem Inkrafttreten des GWB-Digitalisierungsgesetzes wurde auch der § 12 WRegG neu gefasst und enthält nunmehr eine zeitliche Staffelung hinsichtlich der Eintragungsvoraussetzungen in das Register nach § 2 WRegG, der Mitteilungen der Strafverfolgungsbehörden nach § 4 WRegG, der Gelegenheit zur Stellungnahme vor Eintragung in das Wettbewerbsregister/Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 2 WRegG der Abfragepflicht für Auftraggeber nach § 6 WRegG.
Weiterlesen...Am 8.4.2022 veröffentlichte der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2022/576 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket).
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