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Newsletter April 2020: Die Europäische Kommission hat am ersten April im Amtsblatt der Europäischen Union Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation veröffentlicht.
Weiterlesen...Newsletter März 2020: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat mit Rundschreiben vom 19.03.2020 ergänzende Informationen zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 veröffentlicht. Um die dringliche Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie zielgerichtet zu realisieren, sind Verfahrenserleichterungen sowohl unterhalb als auch oberhalb der Schwellenwerte sowie die Möglichkeit der Ausweitung bestehender Verträge vorgesehen.
Weiterlesen...Newsletter Februar 2020: Der Bundesrat hat am 14.02.2020 dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik in unveränderter Form zugestimmt. Zuvor hatte bereits der Bundestag den Entwurf in seiner Sitzung am 30.01.2020 unverändert angenommen. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt steht noch aus.
Weiterlesen...Newsletter Januar 2020: Zum 01.01.2020 sinken die EU-Schwellenwerte leicht. Die geänderten Schwellenwerte wurden am 31.12.2019 gewissermaßen auf den „letzten Drücker“ auch im Bundesanzeiger veröffentlicht (hier nachzulesen), nachdem diese bereits am 31.10.2019 im Amtsblatt der EU (2019/L279/23 ff.) bekanntgemacht wurden. Erreicht oder überschreitet der geschätzte Auftragswert den jeweiligen Schwellenwert, müssen bei der Vergabe die europäischen Vergaberichtlinien bzw. die zu ihrer Umsetzung erlassenen nationalen Vorschriften angewendet werden.
Weiterlesen...Newsletter, Ausgabe November 2019: Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Urteilen (vom 18. Juni 2019, X ZR 86/17 und vom 17. September 2019, X ZR 124/18) entschieden, dass es einem Unternehmen, das in einem Vergabeverfahren einen Vergabeverstoß nicht gerügt oder eine Rüge wieder zurückgenommen hat, nicht verwehrt sei, anschließend vor den Zivilgerichten Schadensersatz einzufordern. Allerdings könne dem klagenden Unternehmen in einer solchen Fallkonstellation je nach den Umständen des Einzelfalls ein Mitverschulden bei der Entstehung des Schadens (§ 254 BGB) angelastet werden.Während die Ausführungen im Urteil vom 18. Juni 2019 nicht tragend waren, haben sie im nachfolgend dargestellten Urteil vom 17. September 2019 Entscheidungsrelevanz.
Weiterlesen...EU gibt Mindestquoten für die öffentliche Beschaffung von emissionsfreien bzw. emissionsarmen Straßenfahrzeugen vor:Die EU-Richtlinie 2019/1161 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge vom 20. Juni 2019 gibt verbindliche, auf die Jahre 2025 und 2030 bezogene Mindestziele für die Beschaffung emissionsfreier und emissionsarmer leichter Nutzfahrzeuge, LKW und Busse für die Mitgliedstaaten vor. Die Richtlinie ist bis zum 2. August 2021 in nationales Recht umzusetzen. Sie gilt für Aufträge, die nach diesem Datum begonnen haben.
Weiterlesen...Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28. Juni 2019 der Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) zugestimmt. Die Änderungsverordnung dient der Inkraftsetzung der überarbeiteten Abschnitte 2 (VOB/A-EU) und 3 (VOB/A-VS) der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB). Mit der - noch ausstehenden - Verkündung der jetzt beschlossenen Verordnung werden die Änderungen der VOB/A unmittelbar verbindlich.
Weiterlesen...Newsletter 8, Oktober 2018: Die Auszeichnung der Gewinner des „Papieratlasses 2018“ durch Bundesministerin Svenja Schulze am 25. September 2018 im Bundesumweltministerium in Berlin gibt Anlass, sich der Bedeutung von Recycling-Papier näher zu widmen.Der Papieratlas bildet den Papierverbrauch und die Recyclingpapierquoten von 93 Groß- und Mittelstädte, 27 Landkreisen und 42 Hochschulen ab und zeigt den stetigen Anstieg der Nutzung von Recycling-Papier in den öffentlichen Verwaltungen.Die Nutzung von Recycling-Papier leistet dabei einen wesentlichen Beitrag zur Einsparung von Ressourcen.
Weiterlesen...Vergabepolitischer Anspruch und Wirklichkeit Newsletter 7, September 2018 als PDF zum Download
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