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Öffentliche Auftraggeber und Konzessionsgeber sind nach dem geltenden Vergaberecht verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlages zu einem öffentlichen Auftrag/Erteilung einer Konzession zu prüfen, ob Ausschlussgründe einem Vertragsschluss entgegenstehen. Ziel ist es, dass öffentliche Aufträge und Konzessionen nur an solche Unternehmen gehen, die sich im Wettbewerb fair verhalten.
Weiterlesen...Mit der am 10. März 2021 veröffentlichten Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021 greift die Bundesregierung die Aufforderung der Vereinten Nationen für eine Dekade des Handelns zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auf und dokumentiert eindringlich die kontinuierliche Stärkung des Nachhaltigkeitsgedankens in allen Politikfeldern.1
Weiterlesen...Die EU-Kommission hat am 27. November 2020 einen Beschluss zum EU-Umweltzeichen für elektronische Displays veröffentlicht. Mit dem Beschluss werden die Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für elektronische Displays fixiert1.
Weiterlesen...Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den vom BMVI vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der bereits im Juni 2019 angepassten Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 20219) gebilligt.
Weiterlesen...Das vom Deutschen Bundestag am 14.1.2021 beschlossene GWB-Digitalisierungsgesetz wurde am 18.1.2021 auch vom Bundesrat gebilligt (BRat-Drs. 38/21 v. 18.1.2021) und mittlerweile im Bundesgesetzblatt verkündet.
Weiterlesen...Umweltschutz/Nachhaltigkeit und Klimaneutralität nehmen stetig an Bedeutung im öffentlichen Auftragswesen zu. Der Leitfaden des Bayerischen Landesamtes für Umwelt leistet einen eindrucksvollen Beitrag zum Ziel der Bayerischen Staatsregierung, die Klimaneutralität der bayerischen Verwaltung bis zum Jahr 2030 zu realisieren. Nach Darstellung des Landesamts stellt der Leitfaden eine wichtige Handreichung dar, die dazu beitragen kann, dieses Ziel wirksam umzusetzen. Er zeigt in 5 Abschnitten Handlungsfelder auf, mit denen die Behörden vorbildhaft einen signifikanten Beitrag zur Umsetzung der Klimaschutzziele leisten können, in dem er die Behörden unterstützt, die CO2-Emissionen zu senken und eine Optimierung des Verwaltungshandels in bayerischen Behörden zu erreichen.
Weiterlesen...Auf der Grundlage der §§ 1 und 11 des Mindestlohngesetzes vom 11.8.20141 hat das Bundeskabinett am 28.10.2020 eine Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen.2
Weiterlesen...Die Rechtsgutachten des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung sind seit dem Jahr 20082 Bestandteil der Veröffentlichung des Umweltbundesamtes. Ziel der Schriftenreihe ist es, Umweltaspekte in Vergabeverfahren zu integrieren, ohne dabei die rechtlichen Regelungen unbeachtet zu lassen.
Weiterlesen...Nach § 45 Abs. 2 KrWG 2020 sind Behörden des Bundes sowie die der Aufsicht des Bundes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Sondervermögen und sonstigen Stellen verpflichtet, insbesondere bei der Auftragsvergabe Erzeugnisse zu bevorzugen, die in besonderer Weise den Zielen der Kreislaufwirtschaft dienen und unter umwelt-, ressourcenschutz- und abfallrechtlich relevanten Aspekten besonders vorteilhaft sind. Mit dem Inkrafttreten der RL 2018/851/EU (Abfallrahmenrichtlinie)1 war die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24.2.20122 erforderlich.
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