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Das Gesetz dient der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage, in-dem es Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt. Unternehmen erhalten einen klaren, verhältnismäßigen und zumutbaren gesetzlichen Rahmen zur Erfüllung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten. Die Sorgfaltspflichten orientieren sich an den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen sowie an der Umsetzung im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschrechte der Bundesregierung von 2016.
Weiterlesen...Das Bundeskartellamt veröffentlicht den Entwurf der „Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung“ sowie den Entwurf von „Praktischen Hinweisen für einen Antrag auf vorzeitige Löschung aus dem Wettbewerbsregister“.
Weiterlesen...Mit einer richtungweisenden Entscheidung sorgt der EuGH für Rechtsklarheit EuGH, Urteil vom 17.06.2021 – C-23/20
Weiterlesen...Am 14.6.2021 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Umsetzung der bereits im Juni 2019 angepassten Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 20219) veröffentlicht (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften vom 9. Juni 2021 − SaubFahrzeugBeschG).
Weiterlesen...Die Europäische Kommission veröffentlicht die „Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes (2021 C 91/1)“.
Weiterlesen...Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte einen Referentenentwurf zur Novellierung der VO PR Nr. 30/53.
Weiterlesen...Am 3. März 2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten) beschlossen.1
Weiterlesen...Das Bundeskabinett hat die mit Zustimmung des Bundesrates erlassene Wettbewerbsregisterverordnung (WRegVO) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.1 Der Erlass der Rechtsverordnung ist Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt (BKartA). Grundlage für die Errichtung des Wettbewerbsregisters ist das Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters (Wettbewerbsregistergesetz, WRegG)2 Das WRegG ist am 29. Juli 2017 in Kraft getreten. Es ermächtigt die Bundesregierung zum Erlass der Rechtsverordnung.3
Weiterlesen...Bis 25. Juni 2021 können sich öffentliche Auftraggeber auf eine Ausschreibung der EAFIP (European Assistance for Innovation Procurement Initiative) bewerben. Die Initiative unterstützt öffentliche Auftraggeber dabei, innovative Verfahren zu entwickeln und einzuführen sowie europäische Beschaffungsprojekte anzustoßen. Auf der Webseite der Initiative „Europäische Innovationsförderung“ (EAFIP) ist ein dreiteiliges Toolkit abrufbar, das weiterführende Informationen sowie ein entsprechendes Kontaktformular bietet European Assistance For Innovation Procurement – EAFIP: https://eafip.eu/ bzw. https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/EAFIP2021
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