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Das Bundeskabinett hat am 8.7.2020 verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen. Ziel ist, öffentliche Investitionsfördermaßnahmen angesichts des wirtschaftlichen Einbruchs infolge der COVID-19-Pandemie schnell in konkrete Investitionsprojekte umsetzen zu können. Dafür werden vorübergehend verschiedene Erleichterungen für die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge des Bundes als verbindliche Handlungsleitlinieneingeführt. Die Handlungsleitlinien sollen am Tag nach der noch vorgesehenen Veröffentlichung in Kraft treten und am 31.12.2021 wieder außer Kraft treten.
Weiterlesen...Nun ist es „amtlich“: Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 25.6.2020 im Bundesanzeiger bekannt gegeben, dass die Vergabestatistik am 1.10.2020 in Betrieb genommen wird. Bereits zuvor hatte das Ministerium in einem Rundschreiben vom 22.05.2020 über die Planungen informiert.
Weiterlesen...Das am 3.6.2020 vom Koalitionsausschuss beschlossene Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket („Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“) enthält auch wichtige Aussagen zum Vergaberecht.
Weiterlesen...Bereits Mitte März hatte die Bundesregierung die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen (AVV-EnEff) beschlossen. Die Neufassung der AVV-EnEff wurde am 26.5.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist am 27.5.2020 in Kraft getreten.
Weiterlesen...Newsletter April 2020: Die Europäische Kommission hat am ersten April im Amtsblatt der Europäischen Union Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation veröffentlicht.
Weiterlesen...Newsletter März 2020: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat mit Rundschreiben vom 19.03.2020 ergänzende Informationen zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 veröffentlicht. Um die dringliche Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie zielgerichtet zu realisieren, sind Verfahrenserleichterungen sowohl unterhalb als auch oberhalb der Schwellenwerte sowie die Möglichkeit der Ausweitung bestehender Verträge vorgesehen.
Weiterlesen...Newsletter Februar 2020: Der Bundesrat hat am 14.02.2020 dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik in unveränderter Form zugestimmt. Zuvor hatte bereits der Bundestag den Entwurf in seiner Sitzung am 30.01.2020 unverändert angenommen. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt steht noch aus.
Weiterlesen...Newsletter Januar 2020: Zum 01.01.2020 sinken die EU-Schwellenwerte leicht. Die geänderten Schwellenwerte wurden am 31.12.2019 gewissermaßen auf den „letzten Drücker“ auch im Bundesanzeiger veröffentlicht (hier nachzulesen), nachdem diese bereits am 31.10.2019 im Amtsblatt der EU (2019/L279/23 ff.) bekanntgemacht wurden. Erreicht oder überschreitet der geschätzte Auftragswert den jeweiligen Schwellenwert, müssen bei der Vergabe die europäischen Vergaberichtlinien bzw. die zu ihrer Umsetzung erlassenen nationalen Vorschriften angewendet werden.
Weiterlesen...Newsletter, Ausgabe November 2019: Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Urteilen (vom 18. Juni 2019, X ZR 86/17 und vom 17. September 2019, X ZR 124/18) entschieden, dass es einem Unternehmen, das in einem Vergabeverfahren einen Vergabeverstoß nicht gerügt oder eine Rüge wieder zurückgenommen hat, nicht verwehrt sei, anschließend vor den Zivilgerichten Schadensersatz einzufordern. Allerdings könne dem klagenden Unternehmen in einer solchen Fallkonstellation je nach den Umständen des Einzelfalls ein Mitverschulden bei der Entstehung des Schadens (§ 254 BGB) angelastet werden.Während die Ausführungen im Urteil vom 18. Juni 2019 nicht tragend waren, haben sie im nachfolgend dargestellten Urteil vom 17. September 2019 Entscheidungsrelevanz.
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