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GWB, VgV, EVB-IT rechtssicher anwenden
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Newsletter, Januar 2021, Ausgabe 2: Umweltschutz/Nachhaltigkeit und Klimaneutralität nehmen stetig an Bedeutung im öffentlichen Auftragswesen zu. Der Leitfaden des Bayerischen Landesamtes für Umwelt leistet einen eindrucksvollen Beitrag zum Ziel der Bayerischen Staatsregierung, die Klimaneutralität der bayerischen Verwaltung bis zum Jahr 2030 zu realisieren. Nach Darstellung des Landesamts stellt der Leitfaden eine wichtige Handreichung dar, die dazu beitragen kann, dieses Ziel wirksam umzusetzen. Er zeigt in 5 Abschnitten Handlungsfelder auf, mit denen die Behörden vorbildhaft einen signifikanten Beitrag zur Umsetzung der Klimaschutzziele leisten können, in dem er die Behörden unterstützt, die CO2-Emissionen zu senken und eine Optimierung des Verwaltungshandels in bayerischen Behörden zu erreichen.
Weiterlesen...Newsletter, Januar 2021, Ausgabe 1: Auf der Grundlage der §§ 1 und 11 des Mindestlohngesetzes vom 11.8.20141 hat das Bundeskabinett am 28.10.2020 eine Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen.2
Weiterlesen...Die Rechtsgutachten des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung sind seit dem Jahr 20082 Bestandteil der Veröffentlichung des Umweltbundesamtes. Ziel der Schriftenreihe ist es, Umweltaspekte in Vergabeverfahren zu integrieren, ohne dabei die rechtlichen Regelungen unbeachtet zu lassen.
Weiterlesen...Nach § 45 Abs. 2 KrWG 2020 sind Behörden des Bundes sowie die der Aufsicht des Bundes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Sondervermögen und sonstigen Stellen verpflichtet, insbesondere bei der Auftragsvergabe Erzeugnisse zu bevorzugen, die in besonderer Weise den Zielen der Kreislaufwirtschaft dienen und unter umwelt-, ressourcenschutz- und abfallrechtlich relevanten Aspekten besonders vorteilhaft sind. Mit dem Inkrafttreten der RL 2018/851/EU (Abfallrahmenrichtlinie)1 war die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24.2.20122 erforderlich.
Weiterlesen...Ab dem 27. November 2020 sind Rechnungssteller verpflichtet, Lieferungen und Leistungen an öffentliche Einrichtungen des Bundes mittels Rechnung in elektronischer Form abzurechnen (§ 3 i.V.m. § 11 Abs. 3 E-Rechnungsverordnung v. 13.10.2017 (E-RechV).
Weiterlesen...Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze vom 12.11.2020 wurde am 18.11.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Weiterlesen...Die Europäische Kommission gibt in ihrem neuen Online-Portal Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) Hilfestellung beim Handel mit Unternehmen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. Das Online-Portal erleichtert KMU insbesondere den Erstzugang zu Märkten außerhalb der Europäischen Union.
Weiterlesen...Verbraucherinnen und Verbrauchern können künftig beim Lebensmitteleinkauf leichter auf die Nährwertzusammensetzung achten: Der Bundesrat stimmte auf seiner Sitzung am 9. Oktober 2020 der Einführung einer Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln, dem Nutri-Score®, zu. Damit lassen sich die Eigenschaften der verschiedenen Produkte auf einen Blick erfassen und vergleichen.
Weiterlesen...Unter der Schirmherrschaft von Bundesumweltministerin Svenja Schulze findet jährlich der „Papieratlas“-Wettbewerb statt. Mit dem Wettbewerb sucht die „Initiative Pro Recyclingpapier“ gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium, dem Umweltbundesamt, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Landkreistag sowie dem Deutschen Hochschulverband jedes Jahr die recyclingpapier-freundlichsten Städte, Landkreise und Hochschulen Deutschlands.
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