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Newsletter 8, Oktober 2018: Die Auszeichnung der Gewinner des „Papieratlasses 2018“ durch Bundesministerin Svenja Schulze am 25. September 2018 im Bundesumweltministerium in Berlin gibt Anlass, sich der Bedeutung von Recycling-Papier näher zu widmen.Der Papieratlas bildet den Papierverbrauch und die Recyclingpapierquoten von 93 Groß- und Mittelstädte, 27 Landkreisen und 42 Hochschulen ab und zeigt den stetigen Anstieg der Nutzung von Recycling-Papier in den öffentlichen Verwaltungen.Die Nutzung von Recycling-Papier leistet dabei einen wesentlichen Beitrag zur Einsparung von Ressourcen.
Weiterlesen...Vergabepolitischer Anspruch und Wirklichkeit Newsletter 7, September 2018 als PDF zum Download
Weiterlesen...Vergabepolitischer Anspruch und Wirklichkeit Newsletter 6, September 2018 als PDF zum Download
Weiterlesen...Newsletter 5, August 2018 als PDF zum Download: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Düsseldorf die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben muss, sondern diese Aufgabe den örtlichen Wohlfahrtsverbänden überlassen kann und diesen dafür finanzielle Zuwendungen gewähren darf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.7.2018, VII-Verg 1/18). Der Vergabesenat änderte damit eine anderslautende Entscheidung der Vergabekammer Rheinland und gab der Stadt Düsseldorf und dem Sozialdienst katholischer Frauen und Männer Düsseldorf e.V. (SKFM) Recht, die gegen die Entscheidung der Vergabekammer sofortige Beschwerde eingelegt hatten.
Weiterlesen...Auch wenn die EVB-IT bei europaweiten Ausschreibungen im Supplement des Amtsblatts der Europäischen Union bekanntgegeben werden und sich damit an alle europäischen Anbieter richten, werden sie stets lediglich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Wegen der großen Nachfrage hat sich die IT-Recht Kanzlei nunmehr dazu entschieden, bei einem renommierten Übersetzungsbüro, das sich auf Übersetzungen von deutschen Verträgen spezialisiert hat, die Übersetzung von neun der aktuellsten EVB-IT in Auftrag zu geben.
Weiterlesen...Newsletter 4, Juni 2018 als PDF zum Download: Vorerst gibt es kein „Cannabis - Made in Germany“. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren für den Anbau und die Lieferung von zunächst 6,6 Tonnen Cannabis zu medizinischen Zwecken (Beschluss vom 28.03.2018, Az. VII-Verg 40/17). Die vom BfArM ursprünglich vorgegebene Teilnahmefrist habe nach Auffassung des Gerichts wegen nachträglicher Eignungsanforderungen in analoger Anwendung von § 20 Abs. 3 VgV verlängert werden müssen. Nachdem die Entscheidung vom 28. März schon in der Presse gehörigen Wirbel entfachte, liegen nun endlich auch die Entscheidungsgründe mit wichtigen Hinweisen für die Vergabepraxis vor.
Weiterlesen...Newsletter 3, April 2018 als PDF zum Download: Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 21. März 2018 im Rahmen des Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen (sog. Entfesselungspaket I) eine tiefgreifende Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG NRW) beschlossen. Das neue TVgG wurde als Artikel 2 des Entfesselungspaketes am 29. März 2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW verkündet und ist am Folgetag in Kraft getreten. (Lesen Sie hier das neue TVgG NRW im Detail nach.)
Weiterlesen...Newsletter 2, März 2018 als PDF zum Download: Das OLG Celle hat mit Urteil vom 18.1.2018 (Az. 11 U 121/17) den Vorrang von vergaberechtlichen Primäransprüchen vor zivilrechtlichen Sekundäransprüchen formuliert und damit eine intensive Diskussion in der Vergabeszene angestoßen. Nach Auffassung des OLG Celle muss ein von einem Vergabefehler betroffener Bieter in einem Vergabeverfahren Primärrechtsschutz in Anspruch nehmen, anderenfalls könne er sich in einem nachträglichen zivilrechtlichen Schadensersatzprozess nicht mehr auf diesen Vergabeverstoß berufen. Jedenfalls aber wäre einer späteren Zivilklage ein Mitverschuldenseinwand entgegen zu halten, der zur Folge habe, dass etwaige Zahlungsansprüche im Ergebnis nicht bestehen.
Weiterlesen...Newsletter 1, Februar 2018: Paukenschlag aus Düsseldorf: Auch unterhalb der EU-Schwellenwerte kann ein Verstoß gegen eine Informations- und Wartepflicht zur Nichtigkeit des geschlossenen Vertrages führen!
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