Entwurf zur Neufassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes veröffentlicht

Entwurf zur Neufassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes veröffentlicht
– eine kurze Einführung zum BayDSG 2018

Sieben Monate vor Beginn der unmittelbaren Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung hat der Ministerrat  auf Vorschlag des Staatsministeriums des Innern in seiner Sitzung vom 4. Oktober 2017 den Entwurf einer Neufassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes gebilligt. Der Entwurf zur Neufassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes soll das geltende Bayerische Datenschutzgesetz zum Beginn der Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 206/679 – DSGVO – ) ab 25. Mai 2018 ablösen und zugleich 23 Fachgesetze aller Ressorts an das geänderte europäische Datenschutzrecht anpassen. Nach der Verbändeanhörung soll der Gesetzentwurf noch bis Jahresende im Landtag eingebracht werden und kann dort ab Januar 2018 beraten werden.

Unser Doppel-Newsletter für Oktober und November 2017 gibt eine erste Einführung in das künftige Datenschutzrecht in Bayern:

Wen betrifft der Gesetzentwurf?

Die Neufassung des BayDSG richtet sich wie das geltende Recht an alle bayerischen Behörden sowie die Gerichte, soweit diese Verwaltungsangelegenheiten wahrnehmen. Für bayerische Unternehmen und öffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen, etwa bestimmte Bereiche kommunaler Stadtwerke, gilt weiterhin Bundesrecht, insbesondere also das noch vor den Bundestagswahlen verabschiedete „Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (EU)“ mit seiner Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes.

Der Gesetzentwurf dient neben den erforderlichen Anpassungen an die DSGVO auch der Umsetzung besonderer Regelungen zur Datenverarbeitung durch Polizei und Justiz sowie bestimmte weitere Behörden auf Grund der Richtlinie (EU) 2016/680 (Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz). Dazu werden die Regelungen, die u. a. die Datenverarbeitung der Polizei, der Gerichte, der Staatsanwaltschaften, der Strafvollstreckungs- und Justizvollzugsbehörden sowie der Behörden des Maßregelvollzugs als Sondervorschriften betreffen in einem besonderen Teil, einem eigenen 8. Kapitel zusammengefasst. Außerdem gelten diese Sonderregelungen in Ergänzung der – noch anzupassenden – bundesrechtlichen Regelungen des OWiG auch für allgemeine Verwaltungsbehörden, soweit sie Ordnungswidrigkeiten ahnden oder verfolgen.

Erstmals erstreckt der Gesetzentwurf den Anwendungsbereich des BayDSG punktuell auch auf nicht-öffentliche Stellen: in einem eigenständigen dritten Teil  zur „Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit“ findet sich eine Grundsatzregelung zum sog. Medienprivileg, also für private Datenverarbeitung zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken. Damit greift der Landesgesetzgeber den Regelungsauftrag des Art. 85 DSGVO auf. In diesem dritten Teil des Gesetzentwurfs befindet sich auch der unveränderte bisherige Art. 36 BayDSG, der ein Allgemeines Auskunftsrecht gegenüber öffentlichen Stellen enthält.

Weitere Anpassungen, insbesondere zur Datenschutzaufsicht enthalten Änderungen des Presserechts (mit Selbstregulierungsoptionen wie den Presserat) und im Bayer. Rundfunk- und Mediengesetz, die jeweils eigenständige unabhängige Aufsichtsbehörden des Bayer. Rundfunks und der Landesanstalt für Neue Medien begründen. 

Was umfasst der Gesetzentwurf?

Der Gesetzentwurf enthält neben dem künftigen BayDSG Änderungen von 23 Fachgesetzen, nämlich

• das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)
• das Ausführungsgesetz Art. 10-Gesetz (AGG 10)
• die Gemeindeordnung (GO)
• das Kommunalabgabengesetz (KAG)
• das Bayerische Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG)
• das Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AGPStG)
• das Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG)
• das Heilberufe-Kammergesetz (HKaG)
• das Bayerische Rettungsdienstgesetz (BayRDG)
• das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb integrierter Leitstellen (ILSG)
• das Bayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz (BaySchwHEG)
• die Spielbankordnung (SpielbO)
• das Vermessungs- und Katastergesetz (VermKatG)
• das Bayerische Hochschulgesetz (BayHSchG)
• das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)
• das Bayerische Pressegesetz (BayPrG)
• das Bayerische Rundfunkgesetz (BayRG)
• das Bayerische Mediengesetz (BayMG)
• das Bayerische Statistikgesetz (BayStatG)
• das Bayerischen Naturschutzgesetz (BayNatSchG)
• das Bayerische Fischereigesetz (BayFiG).

Die Änderungen im Fachrecht beschränken sich im Wesentlichen auf Anpassungserfordernisse der DSGVO wie etwa abweichende Begrifflichkeiten.
 
Über die Anpassung an die DSGVO hinausgehend wurde dieses Gesetzgebungsverfahren zum Anlass genommen, in Art. 24 der Gemeindeordnung eine gesetzliche Rechtsgrundlage für den Einsatz und Betrieb elektronischer Wasserzähler zu schaffen, um Rechtsunsicherheiten in der kommunalen Praxis auszuräumen.

Soweit im Fachrecht neben der Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung bzw. der Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz noch anderweitige, spezielle Regelungsanliegen bestehen, sollen diese Initiativen außerhalb des vorliegenden Gesetzespakets gesondert weiterverfolgt. Dies gilt etwa für die Novellierung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes und des Strafvollzugsgesetzes oder für die Änderung des Personalaktenrechts  und des Bayer. E-Governement-Gesetzes.

Änderungen anderer praxisrelevanter Regelungen wie die Bestimmungen zum Datenschutz in Krankenhäusern (Art. 27 Abs. 4 BayKHG) sind derzeit soweit ersichtlich nicht angekündigt. Sie dürften damit zu der Mehrheit aller datenschutzrechtlichen Regelungen des Landesrechts zählen, die nach Analysen der Ressorts auf Grund besonderer Regelungsermächtigungen der DSGVO für den nationalen Gesetzgeber auch künftig jedenfalls in bestimmten Grenzen frei gestaltbar bleiben und als Ergänzung der DSGVO fortgelten können.

Wozu dient das BayDSG 2018?

Die Neufassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes schafft ein Bindeglied zwischen den unmittelbar für die Rechtsanwender verbindlichen Anforderungen der DSGVO und den fortbestehenden Datenschutzregelungen des Fachrechts wie im Statistikwesen, im Kommunalrecht oder im Schul- und Gesundheitsbereich. Seine Durchführungsbestimmungen ergänzen im Rahmen unionsrechtlicher Spielräume das europäische Recht und geben damit unterstützt durch zahlreiche explizite Verweise konkrete Leitlinien für den Datenschutz in der behördlichen Praxis.

Soweit möglich werden dabei bewährte Regelungsstrukturen und Grundsatzwertungen wie bei behördlichen Datenübermittlungen, automatisierten Abrufverfahren oder zur Videoüberwachung genutzt. Besondere Aufgaben- und Zuständigkeitszuweisungen sollen überdies bereits bestehende Vereinfachungen von Verfahrensabläufen wie etwa bei der zentralen Freigabe wichtiger IT-Verfahren fortführen.

Wie im geltenden Recht regelt das BayDSG zudem Einzelheiten der Organisation der Datenschutzaufsichtsbehörden. Wie bisher bestehen mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz als Aufsichtsbehörde im öffentlichen Bereich und dem Landesamt für Datenschutzaufsicht für die Kontrolle und Beratung der Unternehmen in Bayern zusätzlich noch unabhängige Kontrollbehörden beim Bayerischen Rundfunk für dessen Datenverarbeitungsvorgänge und bei der Landesanstalt für Neue Medien für die Datenschutzkontrolle bei privaten Rundfunkanbietern.

Was ändert sich mit dem BayDSG 2018?

Obwohl sich das BayDSG als Regelung zur Durchführung der Datenschutz-Grundverordnung deutlich engeren unionsrechtlichen Vorgaben als nach der EG-Datenschutzrichtlinie unterwerfen muss, gelingt in vielen Details zumindest inhaltlich ein Rückgriff auf bewährte Regelungen.

Neue Systematik

Freilich erschließt sich dieser Befund dem Leser erst nach einer grundsätzlichen Neuorientierung, da das BayDSG sich in seinem Aufbau zunächst vollständig vom geltenden Recht löst. Stattdessen spiegelt die Neufassung des BayDSG durchgehend die Kapitelstruktur der DSGVO wider. Sie verweist damit auf das grundsätzlich veränderte Prüfprogramm und unterstützt den Anwender im Detail noch durch Unterüberschriften, die auf die jeweils zu konkretisierenden DSGVO-Bestimmungen verweisen („zu Art. 4 Nr. 7 DSGV¹“ etwa bei Art. 3 BayDSG-E).

So zeigt das BayDSG, dass der Anwender entsprechend dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts sich zunächst der Datenschutz-Verordnung und dann – soweit nicht vorrangiges Fachrecht gilt – dem BayDSG zuwenden muss. Nur wer DSGVO, Fachrecht und BayDSG nebeneinander liest, erfasst die komplette Rechtslage.

Um der Rechtspraxis diese komplizierte, angesichts der Bindungen des europäischen Rechts aber unvermeidbare Aufgabe zu erleichtern, geht der Gesetzentwurf noch einen Schritt weiter: auch in Bereichen, wo neben der DSGVO unionsrechtlich noch eigenständige Regelungen möglich wären – im Bereich der national umzusetzenden Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz wie auch in nationalen Vorbehaltsbereichen ohne EU-Bezug, etwa dem Recht der Ehrenzeichen oder unstrukturierte Aktensammlungen – verzichtet der Gesetzentwurf auf umfassende eigenständige Datenschutzregelungen und erklärt stattdessen auch dort die DSGVO für anwendbar (Art. 2 BayDSG-E).

Zusammen mit den zur DSGVO geltenden Durchführungsregelungen und den zur Umsetzung der Richtlinie über den Datenschutz bei Polizei und Justiz erforderlichen Maßgaben wird dem Rechtsanwender damit ein weitgehend einheitliches Regelungsregime zur Verfügung gestellt, in dessen Mittelpunkt stets die DSGVO steht.