Aktuelle Änderungen des Bayerischen E-Government-Gesetzes

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Newsletter Mai 2018,

Am 25.05.2016 trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Diese gilt ab 25.05.2018 unmittelbar europaweit. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die geltende EG-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) außer Kraft, auf der das geltende bayerische Datenschutzrecht beruht. Als europäische Verordnung ist die DSGVO unmittelbar anwendbar. 

  1. Hintergrund und Anlass der Neuregelungen
  2. Elektronische Rechnungsstellung (Art. 5 Abs. 2 BayEGovG)
  3. Elektronische Übermittlung von Akten (Art. 7 Abs. 2 BayEGovG)
  4. Behördlich Zusammenarbeit; Basisdienste nach Art. 8 Abs. 2 BayEGovG
  5. Informationssicherheit in den Behörden; Erstellen von Informationssicherheitskonzepten (Art. 11 Abs. 1 BayEGovG)
  6. Recht auf Auskunft
  7. Inkrafttreten


 

1.    Hintergrund und Anlass der Neuregelungen


Am 25.05.2016 trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Diese gilt ab 25.05.2018 unmittelbar europaweit. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die geltende EG-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) außer Kraft, auf der das geltende bayerische Datenschutzrecht beruht. Als europäische Verordnung ist die DSGVO unmittelbar anwendbar. Sie gilt sowohl für öffentliche als auch für nicht öffentliche Stellen. Dem bayerischen Gesetzgeber stand damit eine Frist bis zum 25.05.2018 zur Verfügung, um das Landesrecht an die Vorgaben der DSGVO anzupassen. Bis zu diesem Termin sind Rechtsvorschriften aufzuheben, die wegen des Geltungsvorrangs der DSGVO nicht mehr anzuwenden sind, soweit sie nicht auf Grund der den Mitgliedstaaten eingeräumten Regelungsermächtigungen, insbesondere für Datenverarbeitungen im öffentlichen Bereich, fortgeführt werden können.

 

Mit dem „Gesetz zum weiteren Nachvollzug der Datenschutz-Grundverordnung im Landesrecht“, das in Kürze amtlich verkündet wird, werden auch die notwendigen Regelungsänderungen im Bayerischen E-Government-Gesetz (BayEGovG) vorgenommen. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Anpassungen der Begrifflichkeiten. Neben der Anpassung des BayEGovG an die DSGVO wird die Vorschrift zur elektronischen Rechnungsstellung (Art. 5 Abs. 2 BayEGovG) punktuell erweitert. Die für die Praxis wesentlichen Änderungen sind nachfolgend zusammengefasst:

 

 

2.    Elektronische Rechnungsstellung (Art. 5 Abs. 2 BayEGovG)


Um den Vorgaben der Richtlinie 2014/55/EU vom 16.04.2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (E-Rechnungsrichtlinie) gerecht zu werden, bedarf der Anwendungsbereich der Vorschrift einer bereichsspezifischen Erweiterung und Präzisierung. Nach der E-Rechnungsrichtlinie ist durch eine Landesregelung sicherzustellen, dass die Verpflichtung zur Annahme und Verarbeitung elektronischer Rechnungen durch sämtliche von der E-Rechnungsrichtlinie erfassten Stellen gewährleistet wird. Es sind daher nicht lediglich die vom allgemeinen Anwendungsbereich nach Art. 1 Abs. 1 BayEGovG erfassten Behörden des Freistaates Bayern, die Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Annahme und Verarbeitung von elektronischen Rechnungen verpflichtet, sondern sämtliche Auftraggeber im Sinn von § 98 GWB. Der landesrechtliche Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 BayEGovG gilt für Rechnungen solcher Aufträge, für deren vergaberechtliche Nachprüfung eine Vergabekammer des Freistaates Bayern zuständig ist.

 

Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung soll zudem eine Regelungslücke vermieden werden. In den Fällen, in denen der zugrundeliegende Auftrag im sog. Oberschwellenbereich durch eine Landesbehörde im Rahmen der Organleihe für den Bund vergeben wurde, ist für die Nachprüfung des Vergabeverfahrens die Vergabekammer des Bundes zuständig (§ 159 Abs. 1 Nr. 5 GWB). Der Bund hat damit auch in diesen Fällen nach § 4a EGovG die Regelungskompetenz zur Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie. Da die Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rechnungs-Verordnung – E-Rech-VO) allerdings die Fälle der Organleihe mit Rücksicht auf die Länder weitgehend von ihrem Regelungsbereich ausnimmt, ist eine landesrechtliche Regelung erforderlich, um eine vollständige Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie zu gewährleisten.

 

Die E-Rechnungsrichtlinie regelt die Verpflichtung zur Annahme und Verarbeitung elektronischer Rechnungen ausschließlich für den sog. oberschwelligen Vergabebereich, für dessen Regelung eine einschlägige EU-Kompetenz besteht. Da der oberschwellige Vergabebereich lediglich einen geringen Teil der von der öffentlichen Hand ausgeschriebenen Aufträge umfasst, soll gesetzlich klargestellt werden, dass in den Anwendungsbereich einer Rechtsverordnung der Staatsregierung auch Rechnungen aus Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte einbezogen werden können. Weitere Einzelheiten zur Ausgestaltung des elektronischen Rechnungsverkehrs, insbesondere hinsichtlich der Verbindlichkeit der elektronischen Form sowie die Art und Weise der Verarbeitung der elektronischen Rechnung, sollen durch eine Rechtsverordnung der Staatsregierung getroffen werden.

 

Die Verpflichtung, elektronische Rechnungen zu empfangen und zu verarbeiten, tritt bislang am 27.11.2019 in Kraft. Die Gesetzesänderung sieht eine Fristverlängerung bis 18.04.2020 vor.

 

 

3.    Elektronische Übermittlung von Akten (Art. 7 Abs. 2 BayEGovG)


Nach Art. 7 Abs. 2 BayEGovG in der aktuellen Fassung sollen Behörden, die die elektronische Aktenführung nutzen, unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen untereinander Akten, Vorgänge und Dokumente elektronisch übermitteln. Mithin ist die Vorschrift nur anwendbar, wenn beide Behörden bereits Systeme zur elektronischen Aktenführung einsetzen. In der Folge entstehen ggf. hohe Porto- und Versandkosten, wenn der Empfänger keine elektronische Aktenführung nutzt. Denn dann muss die übermittelnde Behörde die Akten, Vorgänge bzw. Dokumente unter Umständen in Papierform ausdrucken und versenden.

 

Die Änderung des Wortlauts bewirkt, dass Behörden mit elektronischer Aktenführung die Akten, Vorgänge bzw. Dokumente nunmehr immer elektronisch übermitteln können. Es ist dann Aufgabe der empfangenden Behörde, die ihre Akten papierbasiert führt, die übermittelten Akten entsprechend auszudrucken.

 

 

4.    Behördliche Zusammenarbeit; Basisdienste nach Art. 8 Abs. 2 BayEGovG


Nach Art. 8 Abs. 2 Satz 2 BayEGovG in der bisherigen Fassung gilt eine Behörde als Auftraggeber im Sinn des Art. 6 BayDSG, wenn diese für sie nach Art. 26 Abs. 1 Satz 2 BayDSG freigegebene Basisdienste nutzt. Ziel der Regelung war es, eine große Anzahl innerstaatlicher und inhaltsgleicher Vereinbarungen zur Auftragsdatenverarbeitung (ADV) zwischen allen fachlich zuständigen öffentlichen Stellen und dem jeweiligen zentralen Dienstleister (i. d. R. staatliche oder kommunale Rechenzentren) und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Diese gesetzliche Fiktion der Auftraggebereigenschaft ist aufgrund von Art. 28 DSGVO nicht weiter haltbar. Eine Freigabeerklärung im Sinne des BayDSG gibt es zukünftig nicht mehr. Art. 28 Abs. 3 DSGVO regelt abschließend, dass die Datenverarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter auf Grundlage eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments zu erfolgen hat. Eine Abweichungsmöglichkeit von dieser Vorschrift besteht nicht.

 

Dennoch wird es möglich sein, dass das zuständige Staatsministerium eine Datenschutz-Folgeabschätzung im Sinne des Art. 35 DSGVO für den jeweiligen Basisdienst vornimmt. Die den Basisdienst nutzende Behörde kann sich dann diese Datenschutz-Folgeabschätzung zu Eigen machen. Vergleichbares kann für die Ausgestaltung von Verträgen zur Auftragsverarbeitung gelten.

 

Ebenfalls nicht mehr erforderlich ist die Regelung, dass Schutzrechte nach Art. 9 bis 13 BayDSG auch gegenüber der bereitstellenden Behörde wahrgenommen werden können. Die DSGVO sieht hierfür eine Unterstützungspflicht durch den Auftragsverarbeiter vor. Inhalt des Auftragsverarbeitungsvertrags ist nach Art. 28 Abs. 3 Buchst. e DSGVO, dass der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen angesichts der Art der Verarbeitung nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei unterstützt, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der Schutzrechte der Person (vgl. Kapitel III DSGVO: Rechte der betroffenen Person) nachzukommen.

 

 

5.    Informationssicherheit in den Behörden; Erstellen von Informationssicherheitskonzepten (Art. 11 Abs. 1 BayEGovG)


Durch die Gesetzesänderung wird der Anwendungsbereich der Vorschrift ausgeweitet, so dass auch Behörden, die nur zum Teil dem Anwendungsbereich des Teils 1 unterfallen, wie beispielsweise der Landesbeauftragte für den Datenschutz, eine Pflicht zur Sicherstellung der Sicherheit in der Informationstechnik im Rahmen der Verhältnismäßigkeit haben. Hinsichtlich der zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen verweist die aktuelle Regelung auf Art. 7 BayDSG. Die ab 25.05.2018 unmittelbar geltende DSGVO macht es erforderlich, diesen Verweis anzupassen. Die zu treffenden Maßnahmen richten sich ab diesem Zeitpunkt nach Art. 32 DSGVO und Art. 32 BayDSG.

 

Die Verpflichtung, die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, tritt nach aktueller Gesetzeslage am 01.01.2019 in Kraft. Das Inkrafttreten der Regelung zu diesem Zeitpunkt stellt einen Großteil der Kommunen, insbesondere die über 1.500 bayerischen Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern, vor Umsetzungsprobleme. Insbesondere können die für die Implementierung in der Regel erforderlichen externen IT-Berater aufgrund der aktuellen Marktlage so kurzfristig nicht beauftragt werden. Die Gesetzesänderung sieht daher vor, dass das Inkrafttreten um ein Jahr auf 01.01.2020 verschoben wird.

 

 

6.    Recht auf Auskunft


Das mit dem Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern vom 22.12.2015 (GVBl. 458) eingeführte Recht auf Auskunft (Art. 36 BayDSG) findet sich durch die Neufassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes zum 25.05.2018 (GVBl. S. 230) nunmehr in Art. 39 BayDSG (Allgemeines Auskunftsrecht) wieder und konkretisiert die Regelungen in Art. 86 DSGVO.

 

 

7.    Inkrafttreten


Die Gesetzesänderungen sollen am 25.05.2018 in Kraft treten.

 

Klaus Geiger, Bayerischer Landkreistag;
Dr. Wolfgang Denkhaus, Bayerische Staatskanzlei

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