Bayerische Maßnahmen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes

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Newsletter April 2019:

Die Digitalisierung der Verwaltung war lange Zeit in das Ermessen der Behörden gestellt. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen konnten (und können) sich auch ohne digitale Angebote persönlich, telefonisch oder schriftlich an die zuständigen Behörden wenden, um z.B. mit diesen zu kommunizieren oder eine Verwaltungsleistung zu beantragen.

Der gesetzgeberische Umsetzungsdruck hat jedoch in den letzten Jahren zugenommen.


So verpflichtet das Bayerische E-Government-Gesetz (BayEGovG) die bayerischen Behörden bereits seit Ende 2015 dazu, auf Verlangen eines Beteiligten Verwaltungsverfahren oder abtrennbare Teile davon ihm gegenüber elektronisch durchzuführen, soweit dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist (Art. 6 Abs. 1 BayEGovG). Während diese Verpflichtung unter einem Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitsvorbehalt steht und eher auf einen sukzessiven Ausbau der elektronisch angebotenen Verwaltungsleistungen setzt, benennt das im August 2017 in Kraft getretene Onlinezugangsgesetz des Bundes (OZG) einen konkreten Umsetzungstermin.


Bis Ende 2022 müssen Bund und Länder ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anbieten. Für die praktische Umsetzung wurde der Geltungsbereich des OZG auf rund 575 „OZG-Leistungen“ eingegrenzt, die in der aktuellen Version des OZG-Umsetzungskataloges dokumentiert und fortgeschrieben werden (https://katalog.ozg-umsetzung.de). Die dabei umzusetzenden Leistungen betreffen sowohl staatliche als auch kommunale Behörden.

 

 

OZG-Masterplan mit bayerischer Roadmap 2020


Die Ziele der Bayerischen Staatsregierung gehen sogar noch über die Vorgaben des OZG hinaus: Nach dem bayerischen Koalitionsvertrag sollen bereits bis Ende 2020 die 54 wichtigsten Verwaltungsverfahren (zum Beispiel Beantragung Geburtsurkunde, Kfz-Zulassung, Gesundheitszeugnis, Hundesteuer, Wohnsitzmeldungen, Baugenehmigung, Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Unternehmensanmeldung) flächendeckend als Online-Services für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zur Verfügung stehen.


Auf Grundlage des OZG-Umsetzungskatalogs wird dazu derzeit eine „bayerische Roadmap 2020“ erarbeitet. Die Arbeitsgrundlage bildet dabei der o.g. OZG-Umsetzungskatalog.

 

 

Pilotprojekt „digitaler Werkzeugkasten“ und Registermodernisierung


Der bayerische Ministerrat hat sich in seiner Sitzung am 26.02.2019 darüber hinaus mit weiteren Maßnahmen befasst. So sollen im Rahmen eines Gemeinschaftsprojekts des Staatsministeriums für Digitales mit dem Innovationsring des Bayerischen Landkreistags bisherige Papier-Anträge bzw. pdf-Formulare in Online-Formulare umgewandelt werden ­­− und dies möglichst einfach und anwenderfreundlich mit Hilfe eines „digitalen Werkzeugkastens“.


An dem Projekt nehmen sieben Landkreise aus allen Regierungsbezirken Bayerns teil:

  • Aschaffenburg (Unterfranken)
  • Bad Tölz-Wolfratshausen (Oberbayern)
  • Cham (Oberpfalz)
  • Fürth (Mittelfranken)
  • Kulmbach (Oberfranken)
  • Neu-Ulm (Schwaben)
  • Passau (Niederbayern)

 

Die konkreten Leistungen bzw. Anträge/Verfahren werden gemeinsam mit den Pilotlandkreisen ausgewählt aus den Bereichen Straßenverkehrswesen, Gaststätten- und Gewerberecht, Umwelt- und Naturschutz, Gesundheits- und Veterinärwesen und Jagd- und Fischereiwesen. Die Ergebnisse stehen anschließend auch allen übrigen Landkreisen zur Verfügung.

 

Gleichzeitig sollen bislang dezentral gespeicherte Verwaltungsdaten (zum Beispiel Melderegister) besser vernetzt werden. Die Modernisierung der Registerdaten soll den Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger verringern und die Zusammenarbeit aller Behörden erleichtern. Nach dem Willen der Bayerischen Staatsregierung sollen häufig benötigte Angaben und Unterlagen künftig nur noch einmalig vorgelegt werden müssen (sog. Once-Only-Prinzip). Die Behörden sollen diese Daten dann bei der Abwicklung von Verwaltungsverfahren abrufen können, sofern die Bürgerinnen und Bürger einer solchen Nutzung zustimmen. Das Bayerische E-Government-Gesetz trifft dazu bereits eine Regelung. Kann eine Behörde bestimmte, von einer deutschen öffentlichen Stelle ausgestellte Nachweise oder Unterlagen in automatisierter Weise elektronisch abrufen, so soll sie diese in elektronisch geführten Verfahren selbst einholen, wenn die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen der Erhebung bei Dritten vorliegen oder wenn die Betroffenen in den Abruf einwilligen (Art. 6 Abs. 3 Satz 3 BayEGovG). Mit der nun angekündigten besseren Vernetzung dezentral gespeicherter Verwaltungsdaten sollen die für die praktische Umsetzung des „Once-Only-Prinzips“ erforderlichen technischen Voraussetzungen geschaffen werden.

 

 

Unterstützung der Kommunen

Der Freistaat Bayern unterstützt die Kommunen bereits mit der betriebskostenfreien Bereitstellung der Dienste des BayernPortals, insbesondere mit

  • der BayernID (Bürgerkonto) für die elektronische Identifizierung,
  • einem E-Payment-Dienst für das elektronische Bezahlen sowie
  • einem sicheren Kontaktformular und einem „Postfach“ für die verschlüsselte Kommunikation.

Zur finanziellen Unterstützung der Kommunen beim Ausbau des Angebots an Online-Verwaltungsleistungen kündigt der Koalitionsvertrag ein entsprechendes Förderprogramm an.

 

 

Fazit


Die Digitalisierung der Verwaltung fordert die Kommunen in besonderer Weise, da 80 bis 90 Prozent der Bürgerkontakte auf sie entfallen. Sie sind die erste Anlaufstelle, wenn es darum geht, Verwaltungsleistungen online anzubieten. Das ist zunächst einmal eine Chance dafür, sich modern und bürgerorientiert aufzustellen.


Das bedeutet aber auch:


Die Hauptlasten für den Ausbau der digitalen Verwaltung tragen die Kommunen. Die Kommunen sind bei ihrer Digitalisierung daher auch auf die Unterstützung durch den Freistaat Bayern angewiesen.

 

Die nunmehr angekündigten Maßnahmen weisen in die richtige Richtung, wenngleich es noch auf konkrete Ausgestaltung ankommt. Der angekündigte „OZG-Masterplan mit bayerischer Roadmap 2020“ kann zu mehr Handlungssicherheit bei der OZG-Umsetzung beitragen. Das Pilotprojekt „digitaler Werkzeugkasten“ setzt Impulse für eine flächendeckende Umsetzung wichtiger OZG-Leistungen und die angekündigte Registermodernisierung hat das Potenzial, Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Schließlich kann das im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderprogramm den Ausbau des Angebots an Online-Verwaltungsleistungen zusätzlich befördern.


Im nächsten Schritt kommt es nun darauf an, dass die Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden.

 

Klaus Geiger, Bayerischer Landkreistag, München

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Das Update Februar 2019 bringt die Teile A, E bis G sowie J auf den aktuellen Rechtsstand.

Berücksichtigt wurden insbesondere

  • die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung),
  • die Novellierung des Bayerischen Datenschutzgesetzes sowie
  • die zuletzt erfolgten Änderungen des Bayerischen E-Government-Gesetzes, insbesondere in den Bereichen
    - E-Rechnung,
    - der elektronischen Übermittlung von Akten sowie
    - der Informationssicherheit.


Eingearbeitet wurden auch die Neuerungen im elektronischen Rechtsverkehr.

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