Bayerisches Digitalgesetz – Gewinner des Ideenwettbewerbs „Kommunal? Digital!“ – Stipendien-Ausschreibung

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1. Bayerisches Digitalgesetz

Der Ministerrat hat am 6.7.2021 den Entwurf eines „Gesetzes über die Digitalisierung im Freistaat Bayern (Bayerisches Digitalgesetz)“ beschlossen. Das Bayerische Digitalgesetz besteht aus drei Kernbausteinen:

  • Rahmenregelungen zur Gestaltung und Förderung der Digitalisierung

Mit dem Bayerischen Digitalgesetz sollen erstmals Digitalisierungsaufgaben des Freistaats gesetzlich definiert werden. Zu den gesetzlich definierten Aufgaben des Freistaats im Bereich der Digitalisierung zählen u.a. die Förderung digitaler Technologien, die Förderung leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen sowie die weitere Digitalisierung der Verwaltung.

  • Verankerung digitaler Rechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen

Der zweite Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt in der erstmaligen Verankerung einer „Charta“ digitaler Rechte und Gewährleistungen. Beim heutigen Stand der Digitalisierung ist die Ausübung fast aller Grundrechte eng mit der Möglichkeit des Internetzugangs verknüpft. Daher soll im Bayerischen Digitalgesetz bundesweit erstmals ein Recht auf ungehinderten Zugang zum Internet verankert werden. Zudem schreibt das Gesetz weitere Rechte fest, etwa das Recht auf Mobile Government und Digitale Identität.

  • Bürokratieabbau und Modernisierung von Staat und Verwaltung

Der Entwurf des Digitalgesetzes umfasst schließlich ein umfassendes Programm zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau durch ein effizientes und innovationsoffenes digitales Verwaltungsrecht. Damit verbunden sind ein laufendes Monitoring unter Mitwirkung aller Ressorts, eine wissenschaftliche Begleitung der Umsetzung sowie eine zeitnahe Evaluierung.

Weitere Informationen zur Ministerratsbehandlung finden Sie unter https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-6-juli-2021/?seite=5062#a-3.

Der Gesetzentwurf ist im Internet abrufbar unter: https://www.stmd.bayern.de/wp-content/uploads/2021/07/Entwurf-Digitalgesetz.pdf.

2. Gewinner des bayernweiten Ideenwettbewerbs „Kommunal? Digital!“

Für den Ideenwettbewerb „Kommunal? Digital!“ hatten sich insgesamt über 75 Projekte beworben. Die Preisträger wurden anschließend von einer Jury unter dem Vorsitz von Digitalministerin Judith Gerlach bestimmt, die sich aus Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände sowie einer Vertreterin der Wirtschaft zusammensetzte. Die Projekte sollen jetzt mit wissenschaftlicher Begleitung in den nächsten drei Jahren umgesetzt werden und dann auch anderen Kommunen als Best-Practice-Beispiele zur Verfügung stehen. Die Sieger-Kommunen tragen dabei einen Eigenanteil an den Gesamtkosten des Projektes von mindestes 10 Prozent der geförderten Summe.

Folgende Projekte konnten sich im Wettbewerb durchsetzen:

  • Landkreis Ebersberg/Oberbayern, Projekt „Plattform für Energiemanagement“:

Die Projektidee ist die Errichtung einer offenen urbanen Plattform für den Bereich effizientes digitales Energiemanagement. Mit der Plattform sollen Energiedaten von Liegenschaften in annähernd Echtzeit erfasst, aufgezeichnet, analysiert und ausgewertet werden. Die Kommune sowie die Nutzerin/ der Nutzer können hohe Energieverbräuche erkennen und geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Energieverbrauch zu senken. Ziel ist, dass alle bayerischen Kommunen auf die Plattform zugreifen und diese eigenständig nutzen können.

  • Stadt Aschaffenburg/Unterfranken, Projekt „Digitale Manufaktur“

Gemeinsam mit den Stadtwerken und der TH Aschaffenburg soll ein Prototyp entwickelt werden, der aufzeigt, wie man viele Menschen an der Entwicklung nachhaltiger Digitalvorhaben partizipieren lassen und gemeinsam realisierbare Projekte entwickeln kann. Zugang zu dieser „Digitalen Manufaktur“ (DiMa) haben die Bürgerinnen und Bürger webbasiert und analog-digital durch eine Anlaufstelle vor Ort. Unterstützt durch eine digitale Plattform, einen interaktiven Bildschirm und weitere Hilfsmittel zur professionellen Projektentwicklung begleitet die DiMa die Nutzerin/den Nutzer bis zum fertigen Konzept.

  • Stadt Erlangen/Mittelfranken, Projekt „StadtGrünDigital“

Der Klimawandel zwingt Kommunen zum Handeln, um ihren Baumbestand mittels künstlicher Bewässerung zu schützen. Mit IoT-Sensortechnologie soll ein digitales Werkzeug geschaffen werden, um effizienter zu wässern. Die Sensoren sollen nach einem Raster über das Stadtgebiet verteilt werden, um somit eine interpolierte Aussage über die Feuchtesituation der Standorte, sowie gegebenenfalls weitere Umgebungs- und Baumgesundheitsparameter zu erhalten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten damit die Möglichkeit, die Gießrouten zu optimieren.

  • Markt Ergoldsbach/Niederbayern, Projekt „Digitales Klimamanagement“

Der Klimawandel führt zu immer häufigeren Wetterextremen. Der Markt Ergoldsbach will ein Kommunales Klima-Informations-, Warn- und Alarmierungssystem (IWA) erstellen. Dieses System soll kleinräumige Klimaextreme wie Starkregen, Trockenheit und Hitze durch die lokale Messung von Klimadaten mittels IoT-Sensorik erfassen. Beim Auftreten lokaler Wetterextreme bzw. der Überschreitung von kritischen Messwerten sollen automatisiert betroffene Bürgerinnen, Bürger und Einsatzkräfte per App, SMS und Telefonanruf alarmiert werden.

  • ILE Nationalpark-Gemeinden/Niederbayern Projekt „ERWin - Effizienter, ressourcenschonender Winterdienst“

Der Klimawandel und ein verändertes Mobilitätsverhalten stellen höchste Anforderungen an den Winterdienst. Besonders den Winterdienst in ländlichen Kommunen in den Mittelgebirgslagen des Bayerischen Waldes stellt dies vor große Herausforderungen. Ein intelligentes Winterdienstsystem soll hier unterstützen unter Verwendung vorliegender Daten, Sensorik und gegebenenfalls erweiterbarer Datenquellen. Dabei werden vorhandene Daten aus den Kommunen sowie von Schnittstellen genutzt und das System mit Datenspenden der Bürgerinnen und Bürger angereichert.

  • Landkreis Günzburg/Schwaben, Projekt „CO₂-Kompensations-Plattform“

Es wird ein Marktplatz für regionale CO₂-Kompensationsplattform-Speicherprojekte geschaffen. Emittenten können ihren CO₂-Fußabdruck berechnen lassen, Grundstückseigentümerinnen bzw. -eigentümer das Maß der CO₂-Aufnahmemöglichkeit ihres Grundstücks. Anschließend werden beide Projekte auf einem Marktplatz zusammengebracht. Damit wird Klimaschutz greifbar, neue Projekte werden angestoßen und klimaoptimale Bodennutzung wird in den Fokus gerückt.

  • Stadt Kempten/Schwaben, Projekt „Digitales Bürgerforum“

Aufgabe des Projektes ist es, ein Konzept zu entwickeln, um die Bürgerinnen und Bürger Kemptens über die aktuellen Aufgaben und Problemstellungen der Stadtentwicklung mittels visualisierter Daten zu informieren und sie zum Nachdenken anzuregen. Die Stadt Kempten verfügt über einen hochqualitativen Digitalen Zwilling. Das ist eine virtuelle Kopie der realen Welt, die ihre Strukturen und Prozesse generalisiert abbildet. Im Digitalen Bürgerforum wird dieser Digitale Zwilling erfahrbar gemacht. Das Bürgerforum soll in analoger und in digitaler Form aufgebaut werden, analog mittels angemieteter Räumlichkeiten, digital mittels einer Internetplattform.

  • Gemeinde Lauben/Schwaben, Projekt „Lauben Digital“

Kernziel des Projekts ist es, mithilfe der Digitalisierung unsere wichtige Ressource Wasser zu sparen. Dazu wird ein Netzwerk mit zentralen Gateways installiert, mit dem diverse Sensorik angesteuert und überwacht werden kann, unter anderem Sensoren für die Überwachung des Wasserstandes an kritischen Standorten. Im weiteren Verlauf wird Sensorik zur Überwachung der Schneelast auf öffentlichen Gebäuden integriert, zur Füllstandüberwachung öffentlicher Mülleimer und Wertstoffinseln sowie von Hundetoiletten.

  • Stadt Bamberg/Oberfranken, Projekt „KI-gestützte Luftbild-Auswertung von Baumkronen“

Bei der Pflege von Baumbeständen stellt der Klimawandel die kommunale Verwaltung vor erhebliche Probleme. Mit dem Projekt wird ein nachhaltiger und gleichzeitig innovativer Ansatz verfolgt. Zuerst werden Baumbestände in der Stadt und im städtischen Forst mit Drohnen beflogen, mit verschiedenen Sensorsystemen erfasst und vermessen. So können z. B. nach Stürmen oder Hitzephasen Schäden visualisiert und bewertet werden. Im zweiten Schritt erlernt eine Software durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) immer bessere Vorhersagen über zukünftige Schäden zu treffen.

  • Markt Luhe-Wildenau/Oberpfalz, Projekt „Rent a Bauhof“

Kommunale Bauhöfe benötigen zur Erfüllung ihrer umfangreichen Tätigkeiten verschiedene Maschinen. Ein Teil dieser Maschinen ist sehr speziell, teuer in Anschaffung und Unterhalt und wird zudem oft nur an wenigen Tagen im Jahr benötigt. Über eine Online-Plattform sollen die Gemeinden ihre Maschinen und Fahrzeuge anderen Gemeinden zur Ausleihe anbieten können. Dank der webbasierten Plattform können die Maschinen sowie die Konditionen übersichtlich präsentiert werden. Die Buchung, Ausgabe, Rückgabe und Abrechnung der Geräte erfolgt papierlos. Ziel ist, eine Ressourcenersparnis und eine bessere Auslastung vorhandener Maschinen zu erreichen.

Weitere Informationen zum Ideenwettbewerb finden Sie unter https://kommunal-digital.bayern/

3. Stipendien-Ausschreibung für den Bachelorstudiengang Digitale Verwaltung

Das Bayerische Staatsministerium für Digitales schreibt in Kooperation mit der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hof, Bereich Beruf-plus-Studium, 15 Stipendien für den Bachelorstudiengang „Digitale Verwaltung“ im Wintersemester 2021/22 aus.

Informationen über das Studium finden Sie unter www.bachelor-digitale-verwaltung.de.

Die Stipendien werden für das gesamte Studium des berufsbegleitenden Bachelorstudiengangs Digitale Verwaltung gewährt, maximal jedoch acht Semester.

Die Gesamthöhe der Förderung beträgt 50% der Studiengebühren.

Bewerbungsschluss für die Stipendien ist der 15.8.2021. Die Auszahlung erfolgt jeweils bei Rückmeldung der Studierenden bis 15.3. für das Sommersemester und bis 30.9. für das Wintersemester direkt an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hof.

Alle weiteren Informationen und das Bewerbungsformular finden Sie unter https://www.kompetenzzentrum-digitale-verwaltung.de/stipendien.html.


Klaus Geiger, Referent für Finanzen, Organisation und digitale Verwaltung beim Bayerischen Landkreistag, München

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