E-Justice – Rechtlicher Rahmen, Handlungsbedarf und Ausblick

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Newsletter Januar 2019:

Die Digitalisierung betrifft auch den Austausch mit Gerichten und Anwälten. Die Regelungen werden unter dem Begriff E-Justice zusammengefasst. Wie sieht der rechtliche Rahmen aus, welchen Handlungsbedarf gibt es?

 

Inhalt

1.   Was ist E-Justice?

2.   E-Justice-Gesetze im Überblick

      2.1.   E-Justice-Gesetz I

      2.2.   E-Justice-Gesetz II

3.   Funktionsweise und Benutzung des besonderen Behördenpostfachs

4.   Handlungsbedarf

5.   Ausblick

 


1.  Was ist E-Justice?


Die zunehmende Digitalisierung betrifft nicht nur die Behörden, sondern ist auch für den Austausch mit Gerichten und Anwälten relevant. In Anlehnung die Begrifflichkeiten für die digitale Verwaltung („E-Government“), werden die betreffenden Regelungen unter dem Begriff „E-Justice“ zusammengefasst. Während die E-Government-Gesetze insbesondere darauf abzielen, Bürgern und Unternehmen eine medienbruchfreie elektronische Durchführung von Verwaltungsverfahren zu ermöglichen, wollen die E-Justice-Gesetze u.a. den elektronischen Austausch von Dokumenten zwischen Behörden und Gerichten/Anwälten befördern (siehe hierzu auch Denkhaus/Geiger, Praxishandbuch zum Bayerischen E-Government-Gesetz, 2017, S. 84 ff.).

 

Der Newsletter stellt zunächst die für die Behörden wesentlichen Verpflichtungen (Nr. 2), die Funktionsweise des besonderen elektronischen Behördenpostfachs (Nr. 3) sowie den Handlungsbedarf für die Behörden dar (Nr. 4). Ein kompakter Ausblick (Nr. 5) rundet den Newsletter ab.

 

 

2.  E-Justice-Gesetze im Überblick

2.1.  E-Justice-Gesetz I


Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 (BGBl. I S. 3786), sog. E-Justice-Gesetz I, verpflichtet die Behörden dazu, sowohl für die ordentliche Gerichtsbarkeit (= die in allgemeinen Zivil- und Strafsachen zuständigen Gerichte, z.B. Amtsgerichte, Landgerichte) als auch für die Fachgerichte (insbesondere Sozial- und Verwaltungsgerichte) einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente zu eröffnen (§ 174 Abs. 3 Satz 4 ZPO i.V.m. der jeweils verweisenden Norm der Fachgerichtsordnung). Für die Behörden kommen dabei grundsätzlich zwei sichere Übermittlungswege in Betracht:

  • absenderbestätigte De-Mail (§ 130a Abs. 4 Nr. 1 ZPO) und

  • „der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts“ (= besonderes elektronisches Behördenpostfach, § 130a Abs. 4 Nr. 3 ZPO). Die Einzelheiten zum besonderen elektronischen Behördenpostfach sind in der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung − ERVV) vom 24.11.2017 (BGBl. I S. 3803), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 9.2.2018 (BGBl. I S. 200), geregelt.


 

2.2.  E-Justice-Gesetz II


Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5.7.2017 (BGBl. I S. 2208), sog. E-Justice-Gesetz-II, nach Auffassung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz die Bußgeldbehörden dazu, kumulativ sowohl über De-Mail als auch über ein besonderes elektronisches Behördenpostfach erreichbar zu sein. Praktischer Anwendungsfall sind beispielsweise Einsprüche gegen Bußgeldbescheide.

 

Die Einreichung elektronischer Dokumente im Bußgeldverfahren ist in Bayern jedoch gem. § 1 Verordnung über den Übergang zum elektronischen Rechtsverkehr im Bußgeldverfahren (E-Rechtsverkehrsübergangsverordnung Bußgeld − ERVVÜBuß) vom 5.12.2017 (GVBl. S. 553) erst ab dem 1.1.2019 möglich, so dass die vorgenannte Verpflichtung auch erst ab diesem Zeitpunkt gilt.

 

 

3.  Funktionsweise und Benutzung des besonderen Behördenpostfachs


Die Funktionsweise eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs beruht auf dem Prinzip der doppelten Verschlüsselung beim Absenden einer Nachricht. Die erste Verschlüsselung schützt den Nachrichteninhalt, die zweite Verschlüsselung die Empfängeradresse. Die OSCI-Nachricht wird über eine virtuelle Poststelle, den sog. Intermediär, gesendet. Dieser kann lediglich die zweite Verschlüsselung dekodieren und stellt die Nachricht dem Empfänger in dieser Form (Nachrichteninhalt ist weiterhin geschützt) vor zur Abholung bereit. Die Entschlüsselung des Nachrichteninhalts ist ausschließlich durch den Empfänger selbst möglich (sog. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung). Die nachfolgende Abbildung stellt die Funktionsweise im Überblick dar:

 

beBPo-min.jpg 

Quelle: Bayerisches Finanzministerium

 

 

4.  Handlungsbedarf

 

Den Behörden stehen derzeit zwei sichere Übermittlungswege zur Verfügung, um den Verpflichtungen aus den E-Justice-Gesetzen I und II nachzukommen, nämlich De-Mail und das besondere elektronische Behördenpostfach. Das E-Justice-Gesetz II verpflichtet die Bußgeldbehörden nach Auffassung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz überdies dazu, sowohl über De-Mail als auch über EGVP bzw. ein besonderes elektronisches Behördenpostfach erreichbar zu sein. Mit anderen Worten: Während den Behörden beim E-Justice-Gesetz I ein Auswahlermessen eingeräumt wird, ob sie ihre Verpflichtungen über das besondere elektronische Behördenpostfach oder über De-Mail erfüllen, gilt dies nach der o.g. Rechtsauffassung für das E-Justice-Gesetz II nicht. In der Praxis müssen die Behörden daher über beide Kommunikationswege erreichbar sein.

 

Der Freistaat Bayern hat angekündigt, dass insbesondere für die Kommunikation De-Mail à besonderes elektronisches Behördenpostfach (beBPo) ein sog. Transformationsdienst eingerichtet werden soll. Vereinfacht ausgedrückt wandelt der Transformationsdienst dabei De-Mail-Nachrichten (etwa den Einspruch eines Bürgers gegen einen Bußgeldbescheid) in Nachrichten um, die die Behörde über ihr besonderes elektronisches Behördenpostfach empfangen kann:

 

GrafikInformationsdienst-min.jpg 

Quelle: Bayerisches Finanzministerium

 

Für die Praxis bedeutet dies: Richtet die Behörde ein besonderes elektronisches Behördenpostfach ein, ist sie – bei Nutzung des Transformationsdienstes – damit sowohl über De-Mail als auch über EGVP/besonderes elektronisches Behördenpostfach erreichbar, und erfüllt so die Verpflichtungen aus den E-Justice-Gesetzen I und II. Über die näheren Einzelheiten zur Nutzung und Einsatzmöglichkeiten dieses Dienstes werden die Kommunen zeitnah informiert.

 

 

5.  Ausblick

 

Die Behörden müssen aufgrund der E-Justice-Gesetze I und II möglichst seit 1.1.2019 die technischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffen haben, sowohl über De-Mail als auch über ein besonderes elektronisches Behördenpostfach erreichbar zu sein. Der angekündigte Transformationsdienst (s. Nr. 4 des Newsletters) kann dabei den Umsetzungsaufwand vor Ort reduzieren. Über die näheren Einzelheiten zur Nutzung und Einsatzmöglichkeiten dieses Dienstes werden die Kommunen zeitnah informiert.

 

Die nächste „Ausbaustufe“ von E-Justice kündigt sich bereits an. Behörden werden spätestens ab 1.1.2022 nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sein, Dokumente nach Maßgabe von § 130a ZPO bzw. den jeweiligen Parallelvorschriften elektronisch an die Gerichte zu übermitteln. Das folgt aus § 130d ZPO, § 55d VwGO sowie den jeweiligen Bestimmungen der anderen Prozessordnungen. Während die Behörden nach den unter Nr. 2 des Newsletters dargestellten Regelungen „nur“ elektronisch erreichbar sein müssen (Kommunikation Gerichte à Behörden, sog. Rückkanal), müssen die Behörden vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen künftig elektronisch an die Gerichte übermitteln. Damit wird auch der Hinkanal (Kommunikation Behörden à Gerichte) spätestens ab 1.1.2022 verpflichtend sein.

 

 

Klaus Geiger, Bayerischer Landkreistag

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