Plan der EU-Kommission für einen „Weg in die digitale Dekade“/Preisträger eGovernment-Wettbewerb 2021

1. Digitalisierung: Kommission legt Plan für den Weg in die digitale Dekade vor

Am 15.09.2021 hat die EU-Kommission einen „Weg in die digitale Dekade“ vorgeschlagen. Dieser beinhaltet einen konkreten Durchführungsmechanismus, welcher die Digitalziele der EU für 2030 umsetzen soll. Ein Governance-Rahmen auf der Grundlage eines jährlichen Kooperationsmechanismus soll geschaffen werden, um die Ziele in den Bereichen digitale Kompetenzen, digitale Infrastrukturen, digitale Wirtschaft und digitale öffentliche Dienste zu verwirklichen.

Der Plan ist hier abrufbar.

a) Hintergrund

Der vorgelegte Plan basiert auf dem Digitalen Kompass 2030 sowie den Ergebnissen mehrerer Konsultationen. Um den teils sehr unausgeglichenen digitalen Fortschritt in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, soll mit konkreten Maßnahmen einerseits gemeinsam auf die vereinbarten Ziele hingearbeitet, und andererseits die unterschiedlichen Ausgangspunkte berücksichtigt werden.

b) Geplante Maßnahmen

Die Kommission schlägt für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen jährlichen Mechanismus vor, welcher folgende Maßnahmen enthält:

• ein strukturiertes, transparentes und gemeinsames Überwachungssystem auf der Grundlage des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) zur Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung der einzelnen Ziele für 2030. Die zuvor gemeinsam zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegten Ziele, welche durch nationale strategische Umsetzungspläne realisiert werden, sollen somit durch die Kommission überwacht werden.

• einen jährlichen Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, um über den „Stand der digitalen Dekade“ zu berichten. Dieser soll die gemessene digitale Leistung im Vergleich zu den Zielpfaden darstellen. Neben der Bewertung der Fortschritte spricht die Kommission Empfehlungen und Maßnahmen an die Mitgliedstaaten aus, die die nationalen Gegebenheiten berücksichtigen.

• einen Mechanismus zur Unterstützung der Durchführung von Mehrländerprojekten. Dieser soll dazu beitragen, Ziele zu verwirklichen, die ein einzelner Mitgliedstaat nicht stemmen kann. Als Schwerpunktthemen hierfür wurden festgelegt: Dateninfrastruktur, stromsparende Prozessoren, 5G-Kommunikation, Hochleistungsrechnen, sichere Quantenkommunikation, öffentliche Verwaltung, Blockchain, Zentren für digitale Innovation und Investitionen in digitale Kompetenzen der Menschen. Dabei will die Kommission Orientierungshilfen zu Umsetzungsmechanismen geben und Unterstützung bei der Durchführung leisten, um für eine breite Beteiligung und eine erfolgreiche Umsetzung zu sorgen.

c) Nächste Schritte

Bis Dezember 2021 plant die Kommission, eine Mitteilung zur Einführung einer Erklärung zu den digitalen Grundsätzen vorzustellen. Die Mitgliedstaaten entwickeln gemeinsam mit der Kommission die zu erreichende Meilensteine, die der jährlichen Verfolgung der Fortschritte dienen sollen. Danach erstellen die Mitgliedstaaten strategische nationale Fahrpläne zur Verwirklichung der digitalen Ziele auf nationaler Ebene.

2.  Preisträger eGovernment-Wettbewerb 2021

Im Rahmen des 20. eGovernment-Wettbewerbs wurden in diesem Jahr erneut Digitalisierungs-, Modernisierungs-, Kooperations- und Infrastrukturprojekte in unterschiedlichen Kategorien ausgezeichnet. Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft des Chefs des Bundeskanzleramts, Prof. Dr. Helge Braun, und wird von den Unternehmen Bearing Point und Cisco ausgerichtet. Prämiert wurden zukunftsfähige, innovative Konzepte und Projekte, die die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung in vorbildlicher Weise fördern und dabei den Nutzen für Bürgerinnen und Bürger in den Fokus rücken. Dabei wurden Projekte in folgenden Kategorien ausgezeichnet:

1. Bestes OZG- oder Registermodernisierungsprojekt
2. Bestes Projekt zum Einsatz innovativer Technologien und Infrastrukturen
3. Bestes Digitalisierungsprojekt in Bund, Ländern und Kommunen
4. Bestes Projekt zur agilen Transformation
5. Bestes Kooperationsprojekt
6. Bester Beitrag zur kurzfristigen Krisenbewältigung

Unter den Preisträgern sind auch zwei Projekte aus Bayern:

• Bayerisches Staatsministerium für Digitales mit der „BayernApp“ (Kategorie „Bestes Projekt zum Einsatz innovativer Technologien und Infrastrukturen 2021“, 2. Platz),

• Bayerischer Landkreistag mit dem Projekt „Digitaler Werkzeugkasten 2.0 zur kooperativen OZG-Umsetzung“ (Kategorie „Bestes Kooperationsprojekt 2021“, 2. Platz).

Die Gewinner des 20. eGovernment-Wettbewerbs 2021 mit näheren Informationen zu den ausgezeichneten Projekten sind hier abrufbar.


Klaus Geiger, Referent für Finanzen, Organisation und digitale Verwaltung beim Bayerischen Landkreistag, München