Förderung der Bereitstellung von Online-Diensten im kommunalen Bereich

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Newsletter August 2019: Die Digitalisierung der Verwaltung war lange Zeit in das Ermessen der Behörden gestellt. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen konnten (und können) sich auch ohne digitale Angebote persönlich, telefonisch oder schriftlich an die zuständigen Behörden wenden, um z.B. mit diesen zu kommunizieren oder eine Verwaltungsleistung zu beantragen. Der gesetzgeberische Umsetzungsdruck hat jedoch in den letzten Jahren zugenommen.

So verpflichtet das Bayerische E-Government-Gesetz die bayerischen Behörden bereits seit Ende 2015 dazu, auf Verlangen eines Beteiligten Verwaltungsverfahren oder abtrennbare Teile davon ihm gegenüber elektronisch durchzuführen, soweit dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist. Während diese Verpflichtung damit unter einem Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitsvorbehalt steht und eher auf einen sukzessiven Ausbau der elektronisch angebotenen Verwaltungsleistungen setzt, benennt das im August 2017 in Kraft getretene Onlinezugangsgesetz des Bundes (OZG) einen konkreten Umsetzungstermin.

Bis Ende 2022 müssen Bund und Länder ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anbieten. Für die praktische Umsetzung wurde der Geltungsbereich des OZG auf rund 575 „OZG-Leistungen“ eingegrenzt, die in der aktuellen Version des OZG-Umsetzungskataloges dokumentiert und fortgeschrieben werden (https://informationsplattform.ozg-umsetzung.de). Die dabei umzusetzenden Leistungen betreffen auch die Kommunen.

Die Ziele der Bayerischen Staatsregierung gehen sogar noch über die Vorgaben des OZG hinaus:

Nach dem bayerischen Koalitionsvertrag sollen bereits bis Ende 2020 die 54 wichtigsten Verwaltungsverfahren (zum Beispiel Beantragung Geburtsurkunde, Kfz-Zulassung, Gesundheitszeugnis, Hundesteuer, Wohnsitzmeldungen, Baugenehmigung, Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Unternehmensanmeldung) flächendeckend als Online-Services für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zur Verfügung stehen. Auf Grundlage des OZG-Umsetzungskatalogs wird dazu derzeit eine „bayerische Roadmap 2020“ erarbeitet.

Die veränderten rechtlichen wie politischen Rahmenbedingungen fordern die Kommunen in besonderer Weise, da 80-90 % der Verwaltungskontakte auf sie entfallen. Sie sind die erste Anlaufstelle, wenn es darum geht, Verwaltungsleistungen online anzubieten. Das ist zunächst einmal eine Chance dafür, sich modern und bürgerorientiert aufzustellen. Das bedeutet aber auch: Die Hauptlasten für den Ausbau der digitalen Verwaltung tragen die Kommunen.

Um die Kommunen bei diesem Ausbau finanziell zu unterstützen, hat das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ein entsprechendes Förderprogramm aufgelegt. Die Richtlinie zur Förderung der Bereitstellung von Online-Diensten im kommunalen Bereich (Förderrichtlinie digitales Rathaus) 19.7.2019 wurde am 7.8.2019 veröffentlicht (BayMBl. Nr. 290; im Internet abrufbar als Download auf der Seite https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2019-290/ oder hier direkt als PDF).

Zweck der Förderung ist die Vergrößerung des Angebots an Verwaltungsleistungen, die bayerische Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden sowie Gemeindeverbände als Online-Dienste anbieten. Online-Dienste im Sinne der Förderrichtlinie sind digitale Verwaltungsleistungen im Sinne des § 2 Abs. 3 des Onlinezugangsgesetzes (OZG), elektronische Behördendienste im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen E-Government-Gesetzes (BayEGovG) sowie Verwaltungsverfahren im Sinne des Art. 6 Abs. 1 BayEGovG.

Fördergegenstand sind Beschaffungsmaßnahmen zur erstmaligen Bereitstellung von bisher nicht angebotenen Online-Diensten mit oder ohne Fachverfahren einschließlich Anbindung der Online-Dienste an das BayernPortal.

Zuwendungsempfänger sind die Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden sowie Gemeindeverbände im Freistaat Bayern.

Eine Förderung wird nur unter folgenden Voraussetzungen gewährt:

  • Der Online-Dienst muss sowohl an die BayernID – zur Authentifizierung – angebunden als auch als Online Service des Zuwendungsempfängers im BayernPortal verfügbar sein.
  • Der Online-Dienst muss die Nutzung der weiteren Basisdienste des BayernPortals (Postkorb, E-Payment) vorsehen, sofern der Online-Dienst einen Rückkanal von der Verwaltung zum Nutzer sowie eine Bezahlmöglichkeit erfordert. Statt des Basisdienstes E-Payment kann auch ein anderes vergleichbares Bezahlsystem eingesetzt werden.
  • Der Online-Dienst muss auch in einer für mobile Endgeräte optimierten Form angeboten werden.
  • Eine Förderung wird schließlich nur für die Zuwendungsempfänger gewährt, die in Summe (einschließlich der bereits angebotenen Online-Dienste) mindestens 20 Online-Dienste (die Bezirke mindestens 15 Online-Dienste) anbieten werden. Gefördert werden jedoch nur die neu geschafften Online-Dienste.


Zuwendungsfähig
sind die notwendigen Ausgaben für den o.g. genannten Fördergegenstand. Zu diesen Ausgaben gehören die Kosten für die Anschaffung und Einrichtung von Software zur erstmaligen Bereitstellung von Online-Diensten mit oder ohne Fachverfahren sowie gegebenenfalls Lizenzkosten für maximal zwei Jahre. Ausgaben für Lizenznutzung werden nur als Einmalzahlung berücksichtigt. Darüberhinausgehende laufende Leistungen für zum Beispiel Pflege, Wartung, Weiterentwicklung zählen nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. Kommunale Eigenleistungen sind nicht zuwendungsfähig.

Der Fördersatz beträgt 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Für Zuwendungsempfänger, die überwiegend dem Raum mit besonderem Handlungsbedarf zuzurechnen sind, beträgt der Fördersatz 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Der Förderhöchstbetrag je Gemeinde, je Landkreis und je Bezirk beträgt 20.000 €.

Die Förderrichtlinie tritt am 1.10.2019 in Kraft.

Klaus Geiger, Bayerischer Landkreistag, München

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