Portale in der digitalen Verwaltung

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Newsletter Dezember 2018:

Mit dem Ausbau der digitalen Verwaltungsleitungen rücken die Portale in den Blick, mit denen die Leistungen angeboten werden.

 

 

Inhalt

1.   Einführung

2.   E-Government-Portale auf der Kommunal-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene.

     2.1.   Kommunale E-Government-Portale

     2.2.   BayernPortal

     2.3.   Verwaltungsportal des Bundes

     2.4.   Zentrales digitales Zugangstor der EU

3.   Bewertung und Fazit

 

 

1.  Einführung


In den letzten Jahren wurden zahlreiche Impulse gesetzt, um die digitale Verwaltung weiter zu befördern. Der Fokus der politischen und der öffentlichen Diskussion hat sich dabei von der Digitalisierung interner Verwaltungsabläufe (z.B. Einführung der elektronischen Akte) auf den Ausbau des Angebots an digitalen Verwaltungsleistungen verschoben. Auch der am 5.11.2018 zwischen CSU und Freien Wählern unterzeichnete Koalitionsvertrag greift dieses Thema auf. So sollen ab Ende 2020 für die „wichtigsten Anwendungen flächendeckende Online-Services“ für die Bürger und Unternehmen bereitstehen. Überdies soll Bayern bis 2023 „die deutschlandweite Führungsrolle bei der Bereitstellung elektronischer Behördendienste einnehmen.“

 

Diese politischen Zielvorgaben werden auch rechtlich flankiert. So sind die bayerischen Behörden bereits seit 30.12.2015 dazu verpflichtet, auf Verlangen eines Beteiligten, Verwaltungsverfahren oder abtrennbare Teile davon ihm gegenüber elektronisch durchzuführen, soweit dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist (Art. 6 Abs. 1 BayEGovG). Daneben verpflichtet § 1 Abs. 1 Onlinezugangsgesetz (OZG) Bund und Länder dazu, ihre Verwaltungsleistungen bis spätestens 31.12.2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.

 

Mit dem Ausbau der digitalen Verwaltungsleistungen rücken auch die Portale in den Blick, über die diese Leistungen angeboten werden. Der aktuelle Newsletter stellt daher die verschiedenen E-Government-Portale auf der Kommunal-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene im Überblick vor, die sich jedoch teilweise noch im Aufbau befinden.

 

 

2.  E-Government-Portale auf der Kommunal-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene

 

2.1.  Kommunale E-Government-Portale


Die Entwicklung der verschiedenen E-Government-Portale hat sich von „unten nach oben“ vollzogen. Die ersten Portale entstanden auf der kommunalen Ebene, alleine für das Bürgerservice-Portal der AKDB haben sich bundesweit über 1.200 Kommunen entschieden. In Bayern folgte im November 2015 das BayernPortal (Nr. 2.2), der Bund bereitet derzeit ein eigenes Verwaltungsportal vor (Nr. 2.3) und die EU plant mit dem sog. „zentralen digitalen Zugangstor“ ebenfalls ein Portal für Online-Verwaltungsleistungen (Nr. 2.4). Die Kommunalen E-Government-Portale bündeln in der Regel die im eigenen Zuständigkeitsbereich bereitgestellten Online-Verwaltungsleistungen und ermöglichen bei diesen eine grundsätzlich medienbruchfreie Abwicklung des Verfahrens.

 

Bürgerserviceportal-min.jpg

Kommunales E-Government-Portal am Beispiel des Landkreises Cham
Quelle: https://www.buergerserviceportal.de/bayern/lkrcham

 


2.2.  BayernPortal


Das BayernPortal ist das zentrale E-Government-Portal des Freistaats Bayern (www.freistaat.bayern). Es umfasst neben Behördendaten wie z.B. Anschriften, Öffnungszeiten und Ansprechpartner über 2.000 Beschreibungen von Verwaltungsleistungen staatlicher, kommunaler und sonstiger öffentlicher Einrichtungen. Wenn unter „Vor Ort“ bzw. „Mein Ort“ eine Postleitzahl oder ein Ort in Bayern gewählt wird, werden nach Auswahl einer Leistung die Kontaktdaten der zuständigen Stelle und ggf. spezifische ortsbezogene Informationen angezeigt. Soweit vorhanden, werden für die Antragstellung Links zu Formularen und Online-Verfahren angeboten.

 

Bayernportal-min.jpg 

Das BayernPortal als das zentrale E-Government-Portal des Freistaats Bayern.
Quelle: www.freistaat.bayern

 

Zusätzlich werden den Kommunen Schnittstellen zu den zentralen Diensten, die das BayernPortal nutzt, dauerhaft betriebskostenfrei zur Verfügung gestellt:

  • die Bayern-ID (Bürgerkonto) zur sicheren Authentifizierung (z.B. mit dem neuen Personalausweis),
  • ein Postfach für eine sichere Kommunikation mit dem Bürger und
  • E-Payment für elektronisches Bezahlen kostenpflichtiger Verwaltungsdienstleistungen.

Mit dem „sicheren Kontaktformular“ bietet der Freistaat Bayern überdies noch eine kostenlose Möglichkeit für die verschlüsselte Kommunikation mit den Behörden an.

 

 

2.3.  Verwaltungsportal des Bundes


Das Verwaltungsportal des Bundes soll künftig mit nur zwei Suchangaben (Verwaltungsleistung und Ort) einen direkten Zugang zu allen online verfügbaren Informationen und Leistungen der Behörden im Bund, den 16 Ländern und den 11.000 Kommunen bieten. Unter www.beta.bund.de steht derzeit eine BETA-Version des Verwaltungsportals zur Verfügung, die schrittweise optimiert wird.

 

Bund_de-min.jpg 

Das Verwaltungsportal des Bundes steht derzeit als beta-Version zur Verfügung.
Quelle: www.beta.bund.de

 

Aktuell sind über das Verwaltungsportal des Bundes (beta-Version) die Beschreibungen der Verwaltungsleistungen aus den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen sowie von einigen Kommunen aus Nordrhein-Westfalen abrufbar. Außerdem wurden bereits ausgewählte Verwaltungsleistungen des Bundes zum Abruf bereitgestellt. Grundsätzlich ist zu beachten, dass nur jene Leistungsbeschreibungen auf dem Portal auffindbar sind, die über eine sogenannte LeiKa-ID – also einem eindeutigen Schlüssel im Leistungskatalog der öffentlichen Verwaltung – verfügen. Daher gibt es derzeit zu vielen Themen und Stichworten noch keine passenden Leistungsbeschreibungen. An entsprechenden Lösungen wird derzeit gearbeitet. Schrittweise sollen weitere vorhandene und neue Online-Leistungen auf dem Verwaltungsportal des Bundes integriert werden.

 

 

2.4.  Zentrales digitales Zugangstor der EU


Am 21.11.2018 wurde die Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2.10.2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Das zentrale digitale Zugangstor wird in das bereits existierende europäische Portal „Ihr Europa“ (https://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) integriert. Die Kosten der Entwicklung und Wartung des Zugangstors werden aus dem Unionshaushalt finanziert. Das Zugangstor soll zur Digitalisierung des Binnenmarktes beitragen.

 

EuropäischesPortal-min.jpg

Das europäische Portal „Ihr Europa“ („Your Europe“), in das das
geplante „zentrale digitale Zugangstor“ der EU integriert wird.
Quelle: https://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm

 

Auf den nationalen Websites sollen − in Fortsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie − Informationen über Rechte, Pflichten und Vorschriften aus dem Unionsrecht und dem nationalen Recht für Bürger und Unternehmen, die ihre Unionsrechte im Bereich des Binnenmarktes ausüben, über Verfahren sowie Problemlösungsdienste bereitgestellt werden. Die einschlägigen Informationsbereiche sind im Anhang I der Verordnung aufgelistet. Dazu zählen über kommunale Verwaltungsverfahren im engeren Sinne hinaus zahlreiche Bereiche der Daseinsvorsorge, die im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erbracht werden. Die Vorgaben gelten etwa für die Ausgabe von Ausweisdokumenten oder des Führerscheins, Teilnahme an Kommunal- und Europawahlen, das Bildungswesen von der frühkindlichen Betreuung bis hin zur Erwachsenenbildung, den Einzug in eine stationäre Pflegeeinrichtung, Unternehmensgründungen und -schließungen, Recycling und Abfallentsorgung oder den gesamten Bereich der öffentlichen Aufträge. Die Informationen müssen in einer zusätzlichen Amtssprache der Union zur Verfügung gestellt werden, die von der größtmöglichen Anzahl der grenzüberschreitenden Nutzer des jeweiligen Mitgliedstaats weitgehend verstanden wird. Wie die Anforderungen an die Informationspflichten für die kommunale Ebene umgesetzt werden sollen, ist noch offen.

 

Ein weiteres (neben den Informationspflichten bestehendes) Grundprinzip des Zugangstors ist, dass ein Verfahren, das den Bürgern eines Mitgliedstaats zur Verfügung steht, den Bürgern aus anderen Mitgliedstaaten gleichermaßen zugänglich sein muss. Außerdem müssen einige grundlegende Verwaltungsverfahren sowohl für nationale als auch für grenzüberschreitende Nutzer online verfügbar sein. Dabei handelt es sich zum Teil um kommunalrelevante Verfahren, beispielsweise um die Beantragung eines Nachweises über die Eintragung in das Geburtenregister oder eines Wohnsitznachweises, Bestätigungen im Zusammenhang mit Sozialversicherungsleistungen oder die Beantragung einer Europäischen Krankenversicherungskarte, Zulassung eines Kraftfahrzeugs oder die Beantragung von Emissionsplaketten, die Inanspruchnahme von Rentenleistungen oder die Registrierung von Arbeitnehmern in den Renten- und Krankenversicherungssystemen. Außerdem sind Verfahren im Zusammenhang mit der Gründung, Führung und Schließung von Unternehmen erfasst. Die online bereitzustellenden Verfahren sind abschließend im Anhang II der Verordnung aufgelistet.

 

Die Verordnung ist am 11.12.2018 in Kraft getreten und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat anwendbar. Für die zur Verfügung zu stellenden Informationen haben kommunale Behörden anstatt der ursprünglich vorgesehenen Zweijahresfrist nunmehr eine gesonderte vierjährige Umsetzungsfrist bis zum 12.12.2022. Die Einrichtung der Online-Verfahren müssen alle Behörden bis zum 12.12.2023 bewerkstelligen. Die längeren Umsetzungsfristen für die Einrichtung der Online-Verfahren hatten die kommunalen Spitzenverbände mit Blick auf die parallele Errichtung des Portalverbundes auf nationaler Ebene durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) des Bundes nachdrücklich gefordert.

 

 

3.  Bewertung und Fazit


Die oben dargestellten E-Government-Portale auf der Kommunal-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene stehen letztlich nicht isoliert nebeneinander, sondern bauen grundsätzlich aufeinander auf:

 

E-GovernmentPortal-min.jpg 

Verhältnis der E-Government-Portale auf der Kommunal-,
Landes-, Bundes- und EU-Ebene zueinander,
Quelle: eigene Darstellung.

 

Gleichwohl werden mit der Etablierung der verschiedenen Portale unterschiedliche rechtliche Akzente gesetzt, wie beispielsweise beim zentralen digitalen Zugangstor der EU, dass bestimmte Informationen in einer zusätzlichen Amtssprache der Union zur Verfügung gestellt werden müssen. Für die praktische Umsetzung in den Kommunen kommt es nun entscheidend darauf an, dass Bund und Länder die derzeit noch offenen Umsetzungsfragen zeitnah klären und sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, damit die verschiedenen Portale wie „aus einem Guss“ ineinandergreifen.

 

Angesichts der dargestellten Vielzahl an unterschiedlichen E-Government-Portalen stellt sich darüber hinaus die Frage, wie diese von den Bürgern angenommen werden. Einen Hinweis auf die Akzeptanz der verschiedenen Portale liefern die Ergebnisse des eGovernment Monitors 2017, der von der Initiative D21 e. V. und der fortiss GmbH herausgegeben worden ist. Hiernach begann im Jahr 2017 knapp die Hälfte der Internetnutzer in Deutschland (47 %) ihre Suche nach Bürgerinformationen bzw. -diensten auf der Internetseite der Verwaltung vor Ort, während nur 3 % der Internetnutzer hierfür auf ein allgemeines Internetangebot des Bundeslandes bzw. des Bundes zurückgriffen. Auch die Befragten in Österreich und der Schweiz sehen überwiegend die Internetseiten der Verwaltung vor Ort als ihren ersten Einstiegspunkt an.

 

InitiativeD21.jpg 

Initiative D21 e. V., fortiss GmbH (Hrsg.), eGovernment Monitor 2017, S. 22 f.

 

Vor diesem Hintergrund werden die kommunalen E-Government-Portale auch in Zukunft ihre Daseinsberechtigung haben. Die Kommunen sind damit auch in der digitalen Verwaltung die erste Anlaufstelle für die Bürger und Unternehmen.

 

Klaus Geiger, Bayerischer Landkreistag, München

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