Die 16 Bundesländer haben auf Initiative von Bayern und Rheinland-Pfalz acht Kernthemen für die weitere Verwaltungsdigitalisierung und ihre erfolgreiche Umsetzung benannt. Die Länder begrüßen in dem gemeinsamen Positionspapier zunächst die Anstrengungen für ein OZG-Folgegesetz als Impuls für die Fortsetzung der Digitalisierung der Verwaltung. Dieses Gesetz soll den zukünftigen Rahmen in rechtlicher Hinsicht abstecken. Dem IT-Planungsrat soll aber darüber hinaus künftig neben den – gleichwohl wesentlichen – Aufträgen aus den Gesetzen ein besonderer Fokus auf strategische Planungen und Infrastrukturentwicklung ermöglicht werden, um seine Handlungsfähigkeit für Infrastruktur- und strategische Fragen mehr zu betonen und zu stärken. Insbesondere ist die Digitalisierung der Verwaltung als eine Daueraufgabe zu verstehen, der sich Bund und Länder gemeinsam stellen müssen. Eine Änderung des OZG allein könne nicht der richtige Weg sein, um den gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen.
Die Länder benennen hierzu folgende acht Kernthemen:
Das gemeinsame Positionspapier ist online abrufbar unter:
https://www.stmd.bayern.de/wp-content/uploads/2023/03/Gemeinsame-Laenderposition.pdf
Der Digital-Index 2022/2023 liefert im zehnten Jahr in Folge ein Lagebild zur Digitalen Gesellschaft in Deutschland. Er zeigt auf empirischer Grundlage auf, wie die Gesellschaft die Veränderungen durch die Digitalisierung adaptiert und wie gut sie für die Herausforderungen des digitalen Wandels gerüstet ist. Der Digital-Index ist eine Studie der Initiative D21, wird durchgeführt von Kantar und gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Neben der Untersuchung des Digitalisierungsgrads der Bevölkerung stehen in diesem Jahr Themen der digitalen Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt, zum Beispiel in Bezug auf ihre Resilienz im digitalen Wandel, digitale Kompetenzen und Teilhabe an der digitalen Wertschöpfung, aber auch unterschiedliche Auffassungen zum Einfluss der Digitalisierung auf Demokratie sowie Wechselwirkungen mit dem grünen Wandel.
Zentrale Ergebnisse sind unter anderem:
Initiative D21 e. V. (Hrsg.), Digital-Index 2022/2023, S. 8.
Die Studie ist online abrufbar unter:
https://initiatived21.de/d21index22-23/
Klaus Geiger, Referent beim Bayerischen Landkreistag
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