Strategie des Freistaats Bayern zur Digitalisierung von Staat und Verwaltung

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Newsletter Februar 2020:
Die zunehmende Digitalisierung wirkt sich nicht nur auf Wirtschaft und Gesellschaft, sondern gewinnt auch in der Verwaltung zunehmend an Dynamik.

Dies liegt zum einen an der veränderten Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen. Wer online einkaufen geht oder online seine Bankgeschäfte abwickelt, will auch online „ins Amt“ gehen können.

Daneben hat auch der gesetzgeberische Umsetzungsdruck in den letzten Jahren zugenommen. So verpflichtet das Bayerische E-Government-Gesetz die bayerischen Behörden bereits seit Ende 2015 dazu, auf Verlangen eines Beteiligten Verwaltungsverfahren oder abtrennbare Teile davon ihm gegenüber elektronisch durchzuführen, soweit dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist. Während diese Verpflichtung damit unter einem Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitsvorbehalt steht und eher auf einen sukzessiven Ausbau der elektronisch angebotenen Verwaltungsleistungen setzt, benennt das im August 2017 in Kraft getretene Onlinezugangsgesetz des Bundes (OZG) einen konkreten Umsetzungstermin. Bis Ende 2022 müssen Bund und Länder ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anbieten.

Für die praktische Umsetzung wurde der Geltungsbereich des OZG auf rund 575 „OZG-Leistungen“ eingegrenzt, die in der aktuellen Version des OZG-Umsetzungskataloges dokumentiert und fortgeschrieben werden (https://informationsplattform.ozg-umsetzung.de). Die dabei umzusetzenden Leistungen betreffen auch die Kommunen.


Strategie des Freistaats Bayern zur Digitalisierung

Mit den Herausforderungen der Digitalisierung von Staat und Verwaltung hat sich auch das bayerische Kabinett am 11.2.2020 intensiv befasst.

Als Antwort auf diese Herausforderungen setzt der Freistaat Bayern auf drei Bereiche:

  • Zukunftstechnologien werden in Staat und Verwaltung weiter vorangetrieben, etwa Big Data Anwendungen und Cloud-Lösungen.

  • Hochmoderne Services und konsequente Kundenorientierung sollen das Vertrauen in den Staat stärken.

  • Die digitale Souveränität Bayerns wird ausgebaut.



Zwölf-Punkte-Plan

Der Ministerrat hat hierzu einen Zwölf-Punkte-Plan beschlossen, mit dem die digitale Verwaltung in Bayern auf diese Ziele ausrichtet werden soll. Der Plan umfasst folgende Bereiche:

  1. Mobile First: Bayern soll zur „Nummer 1“ in Deutschland bei mobilen Verwaltungsservices werden. Dazu zählt beispielsweise, dass alle Ressorts ihre Angebote auch für die nutzerfreundliche Bedienung auf Smartphones und Tablet-Computern optimieren. Wichtige Verwaltungsleistungen sollen zudem in Bayern auch über die BayernApp für Bürgerinnen und Bürger mobil verfügbar gemacht werden. Darin können Verwaltungsdienstleistungen mobil genutzt werden. Für die Nutzer soll es etwa möglich sein, Erinnerungsfunktionen der Verwaltung zu aktivieren sowie sicher und mobil auf Verwaltungsdokumente zuzugreifen.

  2. Bayern soll Spitzenreiter bei staatlichen Cloudlösungen werden – die staatliche „Deutschland Cloud“ soll mit Bayerns Hilfe entstehen. Der Aufbau von Cloud-Lösungen für die öffentliche Verwaltung wird zugleich als ein Schlüsselthema digitaler Souveränität benannt. Bayern baut die erforderlichen Infrastrukturen auf und will den Ausbau föderaler Cloud Lösungen auf Bundes- und EU-Ebene aktiv mitgestalten.

  3. Bayern will in ein Kompetenzzentrum „Microservices und Containerisierung“ für moderne digitale Verwaltung investieren.

  4. Bayern soll Spitzenreiter bei der Digitalisierung der Verwaltung werden. Die Staatsregierung treibt dazu die vollständige Digitalisierung der Verwaltung voran. Mit der Qualifizierungsplattform „DigitalCampus“ will die Staatsregierung die digitalen Kompetenzen im öffentlichen Dienst zudem mit passgenauen Fortbildungen für jeden Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin stärken.

  5. In Bayern sollen die TOP-Verwaltungsleistungen (s. hierzu weiter unten) wie Elterngeld, Landespflegegeld und Gesundheitszeugnis bis Ende 2020 online angeboten werden.

  6. Auf dem BayernPortal (www.freistaat.bayern) soll ein Update mit Services eines modernen Kundencenters bereitgestellt werden. Responsives Design soll sich dem benutzten Gerät anpassen und die Software den Nutzer wiedererkennen. Die ständige Abrufbarkeit des aktuellen Bearbeitungsstands der Verwaltungsvorgänge soll den Servicecharakter weiter stärken.

  7. Die BayernID PLUS soll die Bayerische Identität im Netz werden. Jeder Bürger und jedes Unternehmen sollen durch die BayernID PLUS auch eine digitale Ausweis- und Unterschriftsfunktion bekommen.

  8. Ein Unternehmenskonto auf Basis der bayerischen ELSTER-Technologie soll Modell für Deutschland werden (s. hierzu weiter unten).

  9. In digitalen Innovationslaboren soll der Nutzer bei der Entwicklung digitaler Produkte und Services von Anfang an mit eingebunden werden.

  10. Bayern will starke bayerische IT-Dienstleister aufbauen, die digitale Hightech Lösungen für Staat und Kommunen am Standort Bayern entwickeln sollen.

  11. Eine Stabstelle föderale Digitale Verwaltung soll sich darum kümmern, dass es kein relevantes Bund-Länder-Gremium ohne sachkundige bayerische Expertise geben wird.

  12. Zur Sicherung föderaler Strukturen soll eine „Süd-West-Schiene“ aufgebaut werden. Auf Ebene der großen Flächenländer sollen gemeinsame Infrastruktur genutzt, digitale Verfahren ausgetauscht und im Rahmen der Bund-Länder-IT Zusammenarbeit ein starkes föderales Gewicht gebildet werden.



TOP-Verwaltungsleistungen

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder dazu, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anbieten. Darunter fallen etwa 6.000 Verwaltungsleistungen in 14 Themenfeldern. Der Ministerrat hat dafür einen Masterplan mit folgenden Bausteinen beschlossen:

  • Bayerische Roadmap 2020: Die 55 wichtigsten Verwaltungsleistungen sollen bereits Ende 2020 digital bereitgestellt werden. Darunter fallen etwa Leistungen aus dem Bereich Steuern wie Einkommenssteuer, Gewerbesteuer oder Umsatzsteuer; Leistungen aus dem Bereich Familie wie Familiengeld, Geburtsurkunde und Elterngeld sowie Leistungen aus dem Bereich Unternehmen wie Unternehmensanmeldung und Gewerberegisterauszug.

  • Aufbau von Infrastruktur für Land und Kommunen: Der Freistaat hat zentrale Komponenten und Basisdienste wie das BayernPortal oder die BayernID entwickelt und stellt diese den staatlichen Behörden und Kommunen kostenfrei zur Verfügung.

  • Digitale Innovationslabore: Um den Ausbau von digitalen Verwaltungsleistungen zügig voranzutreiben, pilotiert das Digitalministerium ein „Digitales Innovationslabor“. Ziel ist ein BayernStandard, um für alle Verwaltungsleistungen ein einheitliches Erscheinungsbild mit hohem Wiedererkennungseffekt zu etablieren und verbindlich vorzugeben. Dabei ist die konsequente Nutzerorientierung ein zentraler Erfolgsfaktor. Nutzer sollen von Anfang an mit am Tisch sitzen und ihre Perspektive einbringen.


Nähere Informationen finden Sie hierzu auf der Internetseite des Bayerischen Digitalministeriums unter https://www.stmd.bayern.de/themen/digitale-verwaltung/top-leistungen-bayern/.


Digitales Unternehmenskonto

Bayern ist es auf Bundesebene gelungen, den Weg für ein einheitliches digitales Unternehmenskonto zu beschleunigen. Basis wird die ELSTER-Technologie, die in Bayern entwickelt wurde und sich seit Jahren in der Steuerverwaltung bewährt hat.


Ein Vorteil:

Die Unternehmen sind dort bereits angebunden. Dadurch können beispielsweise bereits bestehende Login-Verfahren genutzt werden.

Das Unternehmenskonto soll modular aufgebaut werden. Für jedes Unternehmen können bis zu 200 Konten für Firmenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter eingerichtet werden. Das Unternehmenskonto soll die Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden in beide Richtungen ermöglichen, also sowohl in Form von Bescheiden als auch in Form von Anträgen. Die zentralen Funktionen des digitalen Unternehmenskontos sollen 2021 zur Verfügung stehen (Phase 1). Erweiterte Funktionalitäten werden bis 2022 hinzukommen (Phase 2).

Nähere Informationen finden Sie hierzu auf der Internetseite des Bayerischen Digitalministeriums unter https://www.stmd.bayern.de/themen/digitale-verwaltung/digitales-unternehmenskonto/.


Klaus Geiger,
Referent für Finanzen, Organisation und digitale Verwaltung beim Bayerischen Landkreistag, München

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