Aktuelle Beiträge zum Pass-, Ausweis- und Melderecht

30.06.2020
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Die folgenden Fragen und viele weitere beantwortet Ihnen unser Webinar „Melderegister/Pass/Ausweis – Standardfälle und häufige Sonderfragen“ mit Dr. Eugen Ehmann, Regierungspräsident von Unterfranken.
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15.06.2020
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In unserem Newsletter Mai 2020 (haben wir einen Fall behandelt, bei dem die zuständigen Gerichte die Ausstellung eines Zweitpasses verweigert haben. Der Fall wirft einige Fragen auf, die aus der Sicht ...
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26.05.2020
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Ausgabe Mai 2020 Niemand darf mehrere gültige Ausweise besitzen. Davon gibt es keine Ausnahme (siehe § 4 Abs. 1 Personalausweisgesetz – PAuswG). Bei Pässen ist der Gesetzgeber etwas großzügiger. In ...
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27.04.2020
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Newsletter-Doppelausgabe März/April 2020: Seit 2017 enthalten das Passgesetz und das Personalausweisgesetzes Vorgaben dafür, unter welchen Voraussetzungen Pässe und Personalausweise „abgelichtet“ ...
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14.02.2020
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In Einzelfällen kann eine Auskunftssperre wegen Gefährdung auch einmal durch die Meldebehörde durchbrochen und eine Melderegisterauskunft erteilt werden. So lautete das Ergebnis einer ...
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29.01.2020
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Ausgabe Januar 2020: Kann eine Auskunftssperre wegen Gefährdung auch einmal durchbrochen werden? Im Klartext: Darf eine Meldebehörde in Einzelfällen eine Melderegisterauskunft erteilen, obwohl eine ...
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04.12.2019
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Doppelausgabe November / Dezember 2019: „Wenn der Inhaber eines Personalausweises im Ausland wohnt, ist seit 1. November 2019 die Anschrift im Ausland in den Personalausweis aufzunehmen.“ Diese ...
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10.10.2019
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Ausgabe Oktober 2019:Manche glauben immer noch, dass sich die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) letztlich auf den Alltag der Meldebehörden kaum auswirken wird. Eine aktuelle Änderung des ...
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13.09.2019
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Ausgabe September 2019: „Die Meldebehörden haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren…“. Diese Aufgabenbeschreibung aus § 2 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes ...
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19.07.2019
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Newsletter Doppelausgabe Juli / August 2019 „Besondere Meldepflichten in Beherbergungsstätten“ ist die korrekte Bezeichnung für das, was landläufig als „Hotelmeldepflicht“ bezeichnet wird. Von der ...
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Pass-, Ausweis- und Melderecht

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