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Pass-, Ausweis- und Melderecht.
Aktuell informiert.

Aktuelle Beiträge zum Pass-, Ausweis- und Melderecht

10.10.2019

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Erweiterte Melderegisterauskunft: Wegfall der Information des Betroffenen durch die Meldebehörde

Ausgabe Oktober 2019:Manche glauben immer noch, dass sich die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) letztlich auf den Alltag der Meldebehörden kaum auswirken wird. Eine aktuelle Änderung des ...

13.09.2019

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Wohnen auf der Baustelle

Ausgabe September 2019: „Die Meldebehörden haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren…“. Diese Aufgabenbeschreibung aus § 2 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes ...

19.07.2019

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Die „Hotelmeldepflicht“

Newsletter Doppelausgabe Juli / August 2019 „Besondere Meldepflichten in Beherbergungsstätten“ ist die korrekte Bezeichnung für das, was landläufig als „Hotelmeldepflicht“ bezeichnet wird. Von der ...

03.06.2019

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Freiwillige Anmeldung zum Melderegister

Newsletter Doppelausgabe Mai/Juni 2019: Jemand will sich freiwillig im Melderegister eintragen lassen, obwohl er dazu nicht verpflichtet ist. Das überrascht auf den ersten Blick. Und doch gibt es ...

29.04.2019

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Darf ein Kind neben einem Kinderreisepass auch einen Personalausweis haben?

Newsletterausgabe April 2019: Ein Erwachsener kann – wenn er dies möchte – gleichzeitig einen gültigen Reisepass und einen gültigen Personalausweis besitzen. Aber was gilt bei einem Kind? Kann es ...

14.03.2019

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Anschriften für Gerichtsvollzieher bei einer Auskunftssperre wegen Gefährdung

Ausgabe März 2019 Ein Gerichtsvollzieher kann von der Meldebehörde bekanntlich die aktuellen Anschriften eines Schuldners erhalten. Was muss er dabei beachten, wenn eine Auskunftssperre wegen ...

25.02.2019

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Das Melderecht und die DSGVO

Newsletterausgabe Februar 2019: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt seit 25. Mai 2018. Sie hat allgemein große Aufmerksamkeit gefunden. In nächster Zeit wird sie auch im Bundesmeldegesetz zu ...

23.01.2019

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Auskünfte an Wohnungsgeber und Wohnungseigentümer

Newsletterausgabe Januar 2019: Das Bundesmeldegesetz brachte mit seinem Inkrafttreten am 1.11.2015 die (Wieder-) Einführung der Wohnungsgeberbestätigung und die damit verbundene Speicherung des ...

17.12.2018

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Bedingter Sperrvermerk bei richterlich angeordneter Freiheitsentziehung

Doppelausgabe November/Dezember 2018: Bedingte Sperrvermerke verursachen bei der Erteilung von Melderegisterauskünften viel Aufwand. Aus der Sicht der Meldeämter ist das vergeudete Mühe. Dass eine ...

19.10.2018

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Künstlername – ein hilfreiches neues Urteil

Newsletter Ausgabe Oktober 2018: Anträge auf Eintragung eines Künstlernamens kommen zwar nicht täglich vor, aber doch häufig genug. Erst geht es um die Aufnahme des Künstlernamens in das ...

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