Bedingter Sperrvermerk seit 7.4.2021 teilweise abgeschafft!

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Newsletter, Ausgabe März/April 2021:

Der bedingte Sperrvermerk gehört für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bürgerbüros und Meldeämtern zu den am meisten gehassten Regelungen. Er hat keinen erkennbaren Sinn, bremst Gläubiger aus, macht jede Menge Arbeit und führt zu zahlreichen Beschwerden. So lässt sich kurz zusammenfassen, was man zu hören bekommt, wenn man ihn anspricht. Nun hatte der Gesetzgeber ein Einsehen: Für einige wichtige Fallgruppen wurde der bedingte Sperrvermerk ersatzlos abgeschafft! Am 6.4.2021 wurde die Regelung im Bundesgesetzblatt verkündet. Bereits am 7.4.2021 0:00 Uhr trat sie in Kraft.

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Inhalt 

  1. Wie kam es zur Regelung über den bedingten Sperrvermerk?

  2. Was ist das Problem bei der Regelung über den bedingten Sperrvermerk?

  3. Wer hatte jetzt den Mut zu einer Änderung?

  4. Welche Änderungen hat die Regelung über den bedingten Sperrvermerk (§ 52 BMG) erfahren?

  5. Was müssen die Meldebehörden jetzt beachten
    5.1.   Wie sollten Sie mit bedingten Sperrvermerken in Ihrem Melderegister verfahren?
    5.2.   Umgang mit Anfragen

  6. Wie begründet der Bundestag-Ausschuss die jetzt erfolgten Änderungen?

  7. Ab wann gilt die Neuregelung

  8. Welche Wünsche kann man für die Zukunft haben?

1. Wie kam es zur Regelung über den bedingten Sperrvermerk?

Am 1. Mai 2015 trat das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Es löste nahezu alle Regelungen zum Melderecht ab, die es zuvor in den Bundesländern gegeben hatte. Viele neue Regelungen, die es enthielt, waren sinnvoll und innovativ. Für § 52 BMG („Bedingter Sperrvermerk“) lässt sich dies leider nicht sagen. Er brachte vom ersten Tag an fast nur Arbeit und Ärger.

Dabei verfolgte der Gesetzgeber die besten Absichten, als er diese Vorschrift schuf. Einige (aber bei weitem nicht alle!) Bundesländer kannten vergleichbare Regelungen schon länger. Sie sahen eine besondere Prüfungspflicht für die Meldebehörden vor, bevor sie Daten von Personen übermittelten, die z.B. in einer Justizvollzugsanstalt, einem Krankenhaus oder einer vergleichbaren Einrichtung gemeldet waren.

Diese Vorschriften wollte der Bundesgesetzgeber nunmehr bundesweit verbindlich machen. Und weil er gerade dabei war, dehnte er die erwähnte besondere Prüfungspflicht auf einen bunten Strauß weiterer Einrichtungen aus, von Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber bis hin zu Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt (im Volksmund: „Frauenhäuser“).

2. Was ist das Problem bei der Regelung über den bedingten Sperrvermerk?

Ausführungen dazu, wovor der bedingte Sperrvermerk eigentlich schützen soll, sucht man im damaligen Gesetzentwurf vergebens (siehe Bundestags-Drucksache 17/7746 vom 16.11.2011, S. 47 zu § 52 BMG). Mit Schwierigkeiten für die Praxis rechnete man wohl kaum. Denn schließlich schien es so, als ob sich entsprechende Regelungen in der Vergangenheit in einigen Bundesländern schon bewährt hätten.

Leider bedachte man dabei zu wenig, dass das Bundesmeldegesetz bei einfachen Melderegisterauskünften die automatisierte Melderegisterauskunft (§ 49 BMG) bewusst fördern und in der Praxis zur Regel machen wollte. Nach einigen Jahren kann man nur anerkennend sagen: Dies ist in der Praxis gelungen und bringt Vorteile für alle Beteiligten! Denn:

  • Die Meldebehörde hat mit einer Melderegisterauskunft, die automatisiert abläuft, in der Regel keinerlei Arbeit.

  • Genutzt wird das Verfahren der automatisierten Melderegisterauskunft vor allem von Unternehmen. Sie erhalten dank dieses Verfahrens einfache Melderegisterauskünfte ausgesprochen rasch und vor allem auch unabhängig von den Dienstzeiten der Meldebehörden.

  • Aber auch die Einwohnerinnen und Einwohner profitieren enorm. Ohne automatisierte Melderegisterauskunft würden viele Bestellprozesse im Onlinehandel nicht funktionieren. Denn wenn ein neuer Kunde erstmals bestellt, muss das Unternehmen natürlich sicher sein, dass es eine Person dieses Namens gibt und dass die Anschrift stimmt. Eine automatisierte Melderegisterauskunft verschafft hier rasch Klarheit.

So weit, so gut. Aber wenn ein bedingter Sperrvermerk im Melderegister steht, ist es mit all diesen Vorteilen vorbei. Denn dann gilt: „Die betroffene Person ist vor Erteilung einer Melderegisterauskunft zu hören.“ (siehe § 52 Abs. 2 Satz 2 BMG). Das schließt die automatisierte Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft aus. Der Auskunftsantrag landet über eine „Aussteuerungsnachricht“ im „Postkorb“ des EDV-Systems der Meldebehörde. Sie muss ihn von da an „händisch“ bearbeiten. Die Anhörungspflicht führt dazu, dass sie den Einwohner/die Einwohnerin anschreiben muss. Bis die Meldebehörde schließlich entscheiden kann, ob sie die Auskunft erteilt oder nicht, vergehen in der Regel mindestens acht, eher zehn Wochen.

Dies müsste man in Kauf nehmen, wenn es die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner tatsächlich in irgendeiner Art und Weise schützen würde. Davon kann allerdings nach jahrelanger Erfahrung in der Praxis keine Rede sein. Die meisten Meldebehörden haben noch nie einen Antrag auf einfache Melderegisterauskunft deshalb abgelehnt, weil ein bedingter Sperrvermerk eingetragen ist. Die Anhörung führt nämlich so gut wie nie dazu, dass die Meldebehörde schützenswerte Interessen des Betroffenen feststellt, die einer Melderegisterauskunft entgegenstehen.

Im Klartext: Immer mehr erwies sich der bedingte Sperrvermerk als ein Beschäftigungsprogramm für ohnehin oft überlastete Meldebehörden. Wegen der unvermeidlichen Zeitabläufe war es oft so, dass ein Antragsteller mit der Auskunft nichts mehr anfangen konnte, wenn sie ihm schließlich doch erteilt wurde. Und den Betroffenen brachte das Ganze höchstens die Chance, eine völlig berechtigte Auskunft an einen Gläubiger hinauszuzögern.

3. Wer hatte jetzt den Mut zu einer Änderung?

Alles, was eben geschildert wurde, ist seit langem bekannt. Die Vorstöße dazu, hier endlich Änderungen vorzunehmen, waren zahlreich. Gebracht hat dies alles aber jahrelang nichts. Zuletzt richteten sich die Hoffnungen auf den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes. Die Bundesregierung legte ihn im Herbst 2020 vor (siehe den Gesetzentwurf der Bundesregierung als Bundestags-Drucksache 19/22774 vom 23. September 2020). Was den bedingten Sperrvermerk angeht, brachte dieser Gesetzentwurf eine völlige Enttäuschung. Er sah in dieser Hinsicht nämlich keinerlei Änderungen vor.

Hier schlug nun die Stunde des Bundestags-Ausschusses für Inneres und Heimat. Wer überhaupt Gesetzesberatungen verfolgt, achtet meist nur auf die „großen Beratungen“ im sogenannten Plenum des Bundestags. „Plenum“ könnte man mit „Vollversammlung“ übersetzen. Das sind die Sitzungen des Bundestags, bei denen zumindest theoretisch die Teilnahme aller Abgeordneten vorgesehen ist. Dort finden die Debatten statt, über die die Medien berichten.

In den Hintergrund gerät dabei meist völlig die Tätigkeit der Ausschüsse des Bundestags. Zu Unrecht! Sie leisten oft wichtige fachliche Arbeit und kümmern sich um Gesichtspunkte, die der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung noch nicht enthält. So geschah es auch hier. Alle Änderungen, die wir nachfolgend darstellen, gehen zurück auf die Bundestags-Drucksache 19/24472 vom 18.11.2020 („Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/22774 -“).

4. Welche Änderungen hat die Regelung über den bedingten Sperrvermerk (§ 52 BMG) erfahren?

Wir stellen zunächst das Ergebnis dar, also die Regelung, die jetzt gilt. § 52 Abs. 1 BMG lautet jetzt:

„Die Meldebehörde richtet unentgeltlich einen bedingten Sperrvermerk für derzeitige Anschriften der Personen ein, die nach Kenntnis der Meldebehörde wohnhaft gemeldet sind in

  1. Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen,

  2. Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt oder

  3. Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen.“


Die folgende Auflistung macht deutlich, für welche Einrichtungen der bedingte Sperrvermerk weggefallen ist:

Ein bedingter Sperrvermerk ist ausschließlich für folgende Einrichtungen vorgeschrieben:

  • Justizvollzugsanstalten gestrichen!

  • Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und Flüchtlinge gestrichen!

  • Krankenhäuser gestrichen!

  • Pflegeheime

  • Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen

  • Einrichtung zum Schutz vor häuslicher Gewalt („Frauenhäuser“)

  • Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen


Eine ungeheure Erleichterung für die Bürgerbüros und Meldeämter ist vor allem der Wegfall des bedingten Sperrvermerks für Personen, die unter der Anschrift einer Justizvollzugsanstalt gemeldet sind. Mit Auskunftsanträgen für solche Personen waren in großen Meldebehörden bisher teils mehrere Sachbearbeiterinnen oder Sachbearbeiter in Vollzeit beschäftigt. Sie können sich nun anderen, weitaus dringender Aufgaben widmen.

5. Was müssen die Meldebehörden jetzt beachten

5.1 Wie sollten Sie mit bedingten Sperrvermerken in Ihrem Melderegister verfahren?

Viele der bedingten Sperrvermerke, die zur Zeit im Melderegister gespeichert sind, dürften nach aktuellem Rechtsstand nicht mehr eingetragen werden. Damit sind sie sind rechtlich gesehen unrichtig und könnten entsprechend § 6 Abs. 1 BMG berichtigt, sprich gelöscht werden.

Wir empfehlen Ihnen jedoch, hierzu zunächst weitere Informationen der Ministerien und Ihrer Programmhersteller abzuwarten. Dies eilt nämlich in keiner Weise und sollte möglichst nicht „händisch“ erfolgen, sondern so weit wie möglich im Rahmen einer abgestimmten zentralen Aktion. Alles andere kann wegen der vielfältigen Bezüge der Melderegister untereinander und zu anderen Registern sonst möglicherweise ins Chaos führen. 

5.2 Umgang mit Anfragen

"Abgeschaffte“ bedingte Sperrvermerke stehen zwar noch im Melderegister. Sie dürfen jedoch bei der Bearbeitung einer Anfrage nicht mehr berücksichtigt werden. Sie haben für die Bearbeitung der Anfrage keine Bedeutung mehr und lösen vor allem keine Anhörungspflicht mehr aus.

Bei Anfragen über Personen, bei denen ein bedingter Sperrvermerk gespeichert ist, haben Sie aktuell die Schwierigkeit, dass Ihnen nicht bekannt ist, ob es sich um einen Sperrvermerk handelt, der für Sie eine Anhörungspflicht nach § 52 Abs. 2 BMG auslöst.

Solange die zu löschenden Sperrvermerke nicht im Wege der Fortschreibung gelöscht werden können, bleibt Ihnen leider nur die Recherche, um welche Einrichtung es sich handelt. So finden Sie beispielsweise im Internet unter der Suche nach der entsprechenden Anschrift oft bereits Hinweise auf die entsprechende Einrichtung. Der damit verbundene zeitliche Aufwand ist verglichen mit dem bisherigen Verfahren zu vernachlässigen.

6. Wie begründet der Bundestags-Ausschuss die jetzt erfolgten Änderungen?

Die Begründungen für die Änderungen sind so praxisgerecht, dass wir sie schlicht vollständig zitieren. Alle Zitate, die jetzt folgen, stammen von Seite 16 der schon erwähnten Bundestags-Drucksache 19/24472 vom 18.11.2020.

Zur generellen Einschätzung heißt es dort:

„Die Annahme des Gesetzgebers, dass bei Personen, die sich in bestimmten Einrichtungen aufhalten, grundsätzlich ein schützenwertes Interesse an der Nichterteilung der Auskunft besteht, hat sich hinsichtlich bestimmter Einrichtungen nicht bestätigt. In der meldebehördlichen Praxis hat sich gezeigt, dass für Personen in Justizvollzugsanstalten, Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und Krankenhäusern mit der besonderen Prüfpflicht nach § 52 eine Überregulierung geschaffen wurde. Das mit hohem Aufwand verbundene Anhörungsverfahren führt in der Regel nicht zu einer Feststellung der Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange.“

Dann äußert sich der Ausschuss genauer zur Situation bei Justizvollzugsanstalten, Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und Krankenhäusern:

  • „Zu den Insassen von Justizvollzugsanstalten ist den Berichten der meldebehördlichen Praxis zu entnehmen, dass Anträge auf Erteilung von einfachen Melderegisterauskünften in der Regel und fast zu 100 % aufgrund gewerblicher Zwecke von Inkassounternehmen und Dienstleistern der Wirtschaft gestellt werden, die ihre Schuldner suchen. Es ist insoweit davon auszugehen, dass die aktuelle Anschrift der Personen aufgrund berechtigter Interessen benötigt wird. Soweit im Anhörverfahren überhaupt durch die betroffene Person Stellung genommen wird, wird darauf hingewiesen, dass die Übermittlung der aktuellen Anschrift an ein Inkassounternehmen nicht erwünscht ist. Schützenswerte Belange werden durch die Betroffenen selbst regelmäßig nicht vorgetragen, sodass die Meldebehörde entscheiden muss, ob eine Auskunft erteilt wird oder nicht. Regelmäßig wird die Auskunft erteilt, da mangels Äußerung des Betroffenen schutzwürdige Interessen weder von Amts wegen bekannt noch zu ermitteln sind.

  • In Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber greift der Schutzzweck wegen der kurzen Aufenthaltsdauer der betroffenen Personen oftmals nicht. Personen, bei denen eine individuelle Gefährdungssituation besteht, werden mit einer Sperre nach § 4 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) geschützt. Der Meldebehörde werden Übermittlungssperren aus dem Ausländerzentralregister in einem automatisierten Verfahren übermittelt (§ 18e des AZR-Gesetzes), die dann in das Melderegister übernommen werden (§ 23 Absatz 6 BMG). Den Berichten der meldebehördlichen Praxis ist zu entnehmen, dass zu dem Personenkreis Anträge auf Erteilung von einfachen Melderegisterauskünften in der Regel und ganz überwiegend aufgrund gewerblicher Zwecke von Inkassounternehmen und Dienstleistern der Wirtschaft gestellt werden. Vielfach schließen die Bewohner von Aufnahmeeinrichtungen bereits während der zeitlich befristeten Unterbringung in der Aufnahmeeinrichtung Verträge (Handyverträge, Bestellung von Konsumgütern) und teilen nach dem Wegzug aus der Aufnahmeeinrichtung dem Vertragspartner ihre aktuelle Anschrift nicht mit.

  • Zu Krankenhäusern ist davon auszugehen, dass für dort aufhältige Personen keine bedingten Sperrvermerke eingerichtet werden. Aufenthalte in Krankenhäusern erfolgen regelmäßig nicht über einen längeren Zeitraum, so dass nach § 27 Absatz 2, § 32 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes keine Meldepflicht besteht.“

Die detaillierten Ausführungen zeigen, dass man sich hier endlich einmal vor Ort in den Behörden sachkundig gemacht hat. Die Vorarbeiten hierfür hat naturgemäß nicht der Ausschuss selbst geleistet. Dies war Aufgabe des Bundesministeriums des Innern, unterstützt von den entsprechenden Ministerien der Bundesländer. Es ist aber der Verdienst des Ausschusses, dass er sich mit den Argumenten aus der Praxis intensiv befasst hat und einen Vorschlag für die Änderung des ursprünglichen Gesetzentwurfs vorgelegt hat.

7. Ab wann gilt die Neuregelung?

Das Ergebnis ist völlig klar: Die Neuregelung gilt seit dem 7. April 2021, 0:00 Uhr. Wer nachvollziehen will, warum das so ist, muss sich etwas intensiver mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG) befassen:

  • Das 2. BMGÄnd wurde zwar bereits am 15. Januar 2021 abschließend beschlossen. Im Bundesgesetzblatt verkündet wurde es jedoch erst am 6. April 2021 (Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2021, Teil I Nummer 14, ausgegeben zu Bonn am 6. April 2021).

  • Art. 1 des BMGÄndG trägt die Überschrift „Änderung des Bundesmeldegesetzes“ und enthält als Nr. 12 dieses Artikels die Änderungen von § 52 BMG.

  • Art. 8 des 2. BMGÄndG trägt die Überschrift „Inkrafttreten“. Sein Absatz 1 legt fest, dass Art. 1 BMGÄndG „am Tag nach der Verkündung“ in Kraft tritt.

  • Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt war, wie schon gesagt, der 6. April 2021. Damit trat die Änderung am 7. April 2021 um 0:00 Uhr in Kraft.

8. Welche Wünsche kann man für die Zukunft haben?

Dies lässt sich kurz und knapp so zusammenfassen: Die Regelung über den bedingten Sperrvermerk, also § 52 BMG, gehört insgesamt weg! Dies begründen wir für die Einrichtungen, bei denen er auch künftig noch vorgesehen ist, wie folgt:

  • Pflegeheime: Wer daheim gepflegt wird (und dies ist die Mehrzahl der Pflegebedürftigen!), bekommt keinen bedingten Sperrvermerk. Wenn es schließlich zu Hause nicht mehr geht und die Aufnahme ins Pflegeheim erfolgt, soll plötzlich ein bedingter Sperrvermerk notwendig sein. Wovor er dann schützen soll, ist nicht nachvollziehbar. Konsequenterweise kommt es in der Praxis auch so gut wie nie vor, dass ein Antrag auf einfache Melderegisterauskunft wegen eines bedingten Sperrvermerks abgelehnt wird. Darüber hinaus führt der bedingte Sperrvermerk in diesen Einrichtungen sogar noch zu einer Diskriminierung der Bewohner, da Ihnen beispielsweise Mandatsträger nicht mehr zu Jubiläen gratulieren können (vgl. hierzu unseren Newsletter vom April 2016 unter Punkt 4.3)

  • Einrichtungen, die der Betreuung behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen: Der bedingte Sperrvermerk erschwert die Teilnahme von behinderten Menschen am allgemeinen Wirtschaftsleben. So wird es ihnen kaum gelingen, in einem Handy-Laden „von jetzt auf gleich“ einen Handyvertrag abzuschließen. Denn wie schon dargestellt, scheitert wegen des bedingten Sperrvermerks der Antrag auf einfache Melderegisterauskunft, der sonst im Hintergrund ganz selbstverständlich abläuft.

  • Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt: Die dort untergebrachten Frauen sind in der Tat offensichtlich schutzbedürftig. Richtiges Instrument hierfür ist aber die Auskunftssperre wegen Gefährdung (§ 51 BMG). Die Eintragung einer solchen Auskunftssperre für Bewohnerinnen solche Einrichtungen war schon jahrelang üblich, bevor es den bedingten Sperrvermerk überhaupt bundesweit gab.

Welchen Sinn es haben soll, eine Auskunftssperre wegen Gefährdung und einen bedingten Sperrvermerk parallel einzutragen, erschließt sich nicht. Genau dies sieht aber Nr. 52.0.2 der Verwaltungsvorschrift zum Bundesmeldegesetz vor: „Die Auskunftssperre nach § 51 BMG und der bedingte Sperrvermerk nach § 52 BMG schließen sich nicht gegenseitig aus. Sind die Voraussetzungen für beide erfüllt, ist sowohl die Auskunftssperre nach § 51 BMG als auch der bedingte Sperrvermerk nach § 52 BMG einzutragen.“ Das ist zwar allgemein formuliert. In der Praxis wirkt es sich jedoch fast ausschließlich bei Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt aus.

Bei der nächsten Überarbeitung dieser Verwaltungsvorschrift sollten diese Sätze gestrichen und stattdessen folgender Satz eingefügt werden: „Sofern bei Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt üblicherweise eine Auskunftssperre nach § 51 BMG eingetragen wird, ist daneben ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 BMG entbehrlich.“.

  • Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen: Solche Einrichtungen sind letztlich Krankenhäuser mit einer speziellen Aufgabenstellung. Sie sollten deshalb auch im Zusammenhang mit dem bedingten Sperrvermerk wie Krankenhäuser behandelt werden.

 

Dr. Eugen Ehmann und Matthias Brunner

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