Bekanntmachung mit Hinweis auf die Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten an Parteien

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Newsletter Ausgabe April 2018:
Auf einige Kolleginnen und Kollegen werden noch in diesem Jahr Auskunftsersuchen von Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen aufgrund bevorstehender Wahlen zukommen. Für alle anderen könnte das Thema im Vorfeld der Europawahl 2019 relevant werden. Uns allen ist bekannt, dass die Wahlberechtigten auf ihr Widerspruchsrecht gegen derartige Auskünfte auch durch eine Bekanntmachung hingewiesen werden müssen. Bis zur Einführung des Bundesmeldegesetzes (BMG) erfolgten die nötigen Bekanntmachungen bei landes- oder bundesweiten Wahlen oft direkt durch die zuständigen Länderministerien. Doch ist das heute auch noch so? Wer und in welcher Form muss jetzt diese Hinweise bekanntmachen? Die Antworten auf diese Fragen finden Sie in diesem Newsletter.

 

 

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1.  Verpflichtung der Meldebehörde


Bereits vor dem Inkrafttreten des BMG waren die Wahlberechtigten vor entsprechenden Wahlen darauf hinzuweisen, dass sie der Weitergabe ihrer Daten (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften) an Parteien, Wählergruppen usw. widersprechen können, vgl. § 22 Abs. 1 des bis zum 1.11.2015 geltenden Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) sowie die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Landesmeldegesetze.


Dieser Hinweis hatte (unter anderem) durch eine Bekanntmachung spätestens acht Monate vor der entsprechenden Wahl zu erfolgen. Wie bereits eingangs erwähnt, erfolgte in verschiedenen Bundesländern die erforderliche Bekanntmachung üblicherweise direkt durch das zuständige Landesministerium. Dies war möglich, da § 22 Abs. 1 des MRRG lediglich vorgab, dass die Bekanntmachung „öffentlich“ erfolgen musste.


Seit dem Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes (BMG) ist jedoch jede Meldebehörde selbst verpflichtet, auf die Widerspruchsmöglichkeit durch Bekanntmachung hinzuweisen. Dies ergibt sich aus der Vorgabe in § 50 Abs. 5 BMG, dass auf das entsprechende Widerspruchsrecht durch „ortsübliche“ Bekanntmachung hinzuweisen ist.


Auf diese Änderung und somit auf die Verpflichtung der Meldebehörden zur ortsüblichen Bekanntmachung des Hinweises auf das Widerspruchsrecht haben einige Landesministerien nochmals ausdrücklich hingewiesen, so beispielsweise das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration in einer Mail vom 3. April 2018, IC2 – 2044.11-3.

 

 

2. Zeitpunkt der Bekanntmachung


Auskünfte dürfen in den sechs Monaten vor einer Wahl oder Abstimmung an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen (nachfolgend zur Vereinfachung als „Auskünfte an Parteien“ bezeichnet) erteilt werden, § 50 Abs. 1 BMG.


Anders als nach alter Rechtslage (damals spätestens acht Monate vor Wahlen, § 22 Abs. 1 Satz 4 MRRG) enthält das BMG keine ausdrückliche Festlegung, wann die Bekanntmachung erfolgen muss. § 50 Abs. 5 BMG regelt lediglich, dass auf die Widerspruchsmöglichkeit (mindestens) einmal jährlich durch Bekanntmachung hinzuweisen ist.


Den Zeitpunkt, zu dem die Meldebehörde auf die Widerspruchsmöglichkeit gegen Auskünfte an Parteien durch Bekanntmachung hinweist, kann sie demnach frei wählen. Ebenso kann sie frei entscheiden, ob sie in einer Bekanntmachung nur auf diese Widerspruchsmöglichkeit oder bei dieser Gelegenheit zusätzlich auch auf andere Widerspruchsmöglichkeiten (z.B. gegen die Weitergabe von Daten an Adressbuchverlage, vgl. § 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 Abs. 3 BMG) hinweist.


In Bundesländern, in denen dieses Jahr noch eine Wahl stattfindet (beispielsweise in Hessen am 28. Oktober 2018), bietet es sich natürlich an, spätestens jetzt durch Bekanntmachung auf die Widerspruchsmöglichkeit gegen Auskünfte an Parteien hinweisen.


Selbstverständlich spricht auch nichts dagegen, diesen Hinweis mehrmals im Jahr (z. B. nochmals im November 2018 im Hinblick auf die 2019 stattfindende Europawahl) bekanntzumachen.

 

 

3. Form der Bekanntmachung


Wie bereits unter Punkt 1 erwähnt, hat die Bekanntmachung „ortsüblich“ zu erfolgen. Was unter „ortsüblich“ zu verstehen ist, ist in vielen Bundesländern durch spezielle „Bekanntmachungsverordnungen“ oder entsprechende Landesgesetze geregelt, siehe z.B. „Thüringer Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise (Thüringer Bekanntmachungsverordnung - ThürBekVO -) vom 22. August 1994“.


Eine ganz hilfreiche Übersicht der Länderregelungen finden Sie hier in Wikipedia.

 

Teils ist die Vorgehensweise in diesen Bekanntmachungsverordnungen landeseinheitlich vorgegeben. Manchmal legen sie jedoch auch nur fest, dass die Art der ortsüblichen Bekanntmachung durch die Gemeinden selbst zu regeln ist, z.B. in einer Geschäftsordnung. Das gilt etwa in Bayern für Gemeinden, die kein eigenes Amtsblatt haben, siehe § 1 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der „Verordnung über die amtliche Bekanntmachung gemeindlicher Satzungen und von Rechtsvorschriften der Verwaltungsgemeinschaften (Bekanntmachungsverordnung – BekV) vom 19. Januar 1983“. Die 
Einzelheiten hierzu gehören nicht zum Melderecht, sondern zum Kommunalrecht. In Zweifelsfällen muss also eine Klärung im Kommunalrecht erfolgen. Auf sie baut die Bekanntmachung nach Melderecht dann auf.


Häufige Formen zulässiger ortsüblicher Bekanntmachung sind eine Veröffentlichung

  • im Amtsblatt,
  • im amtlichen Teil regional verbreiteter Zeitungen
  • durch Anschlag an einer Amtstafel bzw. Bekanntmachungstafel, aber auch
  • über den Internetauftritt der Gemeinde in elektronischer Form.

 

Ob allerdings der Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit bei einer derartigen Vorgehensweise heute tatsächlich noch einen Großteil der Wahlberechtigten erreicht, darf angezweifelt werden. Stellen Sie sich gerne selbst einmal kritisch die Frage, wann Sie zuletzt bewusst eine „ortsübliche Bekanntmachung“ wahrgenommen haben.


Jede Meldebehörde sollte sich daher überlegen, ob sie nicht zusätzlich zu der verpflichtend vorgeschriebenen ortsüblichen Bekanntmachung die Öffentlichkeit noch in anderer geeigneter Form (etwa durch eine entsprechende Pressemitteilung) über die Möglichkeit der Auskunftserteilung an Parteien sowie die dagegen bestehenden Widerspruchsmöglichkeit unterrichten möchte. Dies würde sicherlich zusätzlich für Transparenz sorgen und damit auch mehr Vertrauen bei den Bürgern schaffen.

 

 

4. Bekanntmachungsmuster


Das nachfolgende Muster wurde anhand einer früheren Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern erstellt (Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 5/2013). Dieses Muster stellt lediglich ein Angebot für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dar. Selbstverständlich können Sie auch z.B. ein Muster Ihres EDV-Verfahrensanbieters verwenden, sofern dort die relevanten Passagen enthalten sind.


Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen


Meldebehörden sind nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2015 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745), befugt, Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über bestimmte Daten (Familienname, Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens, ggf. Doktorgrad und derzeitige Anschriften) zu geben.


Im Hinblick auf die [Datum der Wahl oder Abstimmung einfügen] stattfindenden [Bezeichnung der Wahl oder Abstimmung einfügen] wird darauf hingewiesen, dass Wahlberechtigte nach § 50 Abs. 5 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 BMG das Recht haben, dieser Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich bei der Meldebehörde eingelegt werden. Er ist von keinen Voraussetzungen abhängig, braucht nicht begründet zu werden und gilt bis zu einer gegenteiligen Erklärung gegenüber der Meldebehörde unbefristet.


[Ort, Datum einfügen]


[Meldebehörde / Gemeinde XY]

 


Dr. Eugen Ehmann und Matthias Brunner

 

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