Corona, die verschobene Hochzeit und der neue Reisepass

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Doppelausgabe November/Dezember 2020

Die Lockdown-Maßnahmen wegen Corona durchkreuzen viele Pläne. Manche Paare schieben deshalb sogar die längst terminierte Hochzeit auf die lange Bank. Das führt zu unerwarteten Komplikationen, wenn er oder sie anlässlich der Heirat den Familiennamen ändern wollte und schon einen Reisepass mit dem neuen Familiennamen beantragt hat. Wie sollen Passbehörden mit solchen Situationen umgehen?

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Inhalt 

  1. Der Ausgangsfall

  2. Unter welchen Voraussetzungen ist vor einer beabsichtigten Heirat ein Reisepass mit dem künftigen Familiennamen möglich?

    2.1. Überblick

    2.2. Stufe 1: Antrag auf Ausstellung eines neuen Reisepasses

    2.3. Stufe 2: Herstellung des neuen Reisepasses

    2.4. Stufe 3: Aushändigung

  3. Wie wirkt sich eine Verschiebung der Eheschließung auf einen späteren Zeitpunkt auf einen schon ausgestellten, aber noch nicht ausgehändigten Reisepass aus?

  4. Wie muss ich die Passbehörde in einem solchen Fall verhalten?

  5. Welche Auswirkung hat dies für die Gebührenerhebung?

  6. Wie sieht es aus, wenn die Eheschließung vorverlegt wird und bereits vor der Ausstellung des Reisepasses erfolgt?

  7. Wie kann eine Passbehörde vorbeugen, dass bei der Verschiebung einer Heirat Unmut wegen „doppelter Passgebühren“ entsteht?

1. Der Ausgangsfall

Ein „Pärchen“ hatte sich zur Heirat entschlossen. Das zuständige Standesamt konnte den Wunschtermin für die Eheschließung bieten. Die Lokalität für die Hochzeitsfeier war fest gebucht. Dies alles geschah mit mehreren Wochen Vorlauf, denn etwas Zeit brauchen die vielfältigen Vorbereitungen für ein solches besonderes Ereignis natürlich schon.

Direkt nach der Eheschließung sollte es in die Ferne gehen. Die künftige Ehefrau hatte sich entschlossen, bei der Hochzeit den Namen des künftigen Ehemannes anzunehmen. Deshalb beantragte sie schon einmal vorab einen Reisepass mit ihrem neuen Familiennamen.

Doch dann kam wegen Corona alles anders. Einzelne wichtige Hochzeitsgäste waren an Corona erkrankt und fanden sich im Krankenhaus wieder. Ob das für nachmittags und abends geplante prunkvolle Fest überhaupt stattfinden können würde, war plötzlich unsicher. Denn es lag schon in der Luft, dass demnächst alle Gastronomiebetriebe wohl für ungewisse Zeit schließen müssen. Da tröstete es das Paar auch nicht, dass das Standesamt erklärte, es stehe für die Eheschließung selbstverständlich unverändert zur Verfügung. Denn der Hinweis, dass außer dem Paar selbst und dem Standesbeamten im Trausaal leider nur noch die Trauzeugen anwesend sein dürften, folgte dieser Aussage unmittelbar nach.

Nun hatten die beiden genug. Sie sagten die Trauung und das anschließende Fest schweren Herzens ab. Beides sollte stattfinden, wenn sich im nächsten Jahr die Corona-Verhältnisse hoffentlich beruhigt haben.

Die künftige Ehefrau kam bei der Passbehörde vorbei, schilderte alles und rechnete mit warmherzigem Verständnis der Behörde. Umso ernüchterter war sie, als man ihr freundlich, aber unmissverständlich erklärte, dass die Behörde den bereits ausgestellten Pass vernichten werde und dass sie als Antragstellerin trotzdem dafür zahlen muss.

2. Unter welchen Voraussetzungen ist vor einer beabsichtigten Heirat ein Reisepass mit dem künftigen Familiennamen möglich?

2.1 Überblick

Hierzu gibt es in Nr. 4.1.1.6 Passverwaltungsvorschrift (PassVwV) eine klare, aber sehr kompakt formulierte Regelung. Sie ist leichter zu verstehen, wenn man drei Stufen unterscheidet. Sie folgen zeitlich aufeinander:

Stufe 1: Antrag auf Ausstellung eines neuen Reisepasses

Stufe 2: Herstellung des neuen Reisepasses

Stufe 3: Aushändigung des neuen Reisepasses

2.2 Stufe 1: Antrag auf Ausstellung eines neuen Reisepasses

Diese Stufe ist aus der Sicht der PassVwV so selbstverständlich, dass sie in Nr. 4.1.1.6 PassVwV nicht eigens erwähnt wird. Denn ein Reisepass wird, wie jeder Pass (siehe zu diesem Begriff § 1 Abs. 2 Passgesetz – PassG), nur auf Antrag ausgestellt (§ 6 Abs. 1 Satz 1 PassG).

Es ist die freie Entscheidung des Passinhabers/der Passinhaberin, ob er/sie die bevorstehende Änderung des Familiennamens zum Anlass nehmen will, einen neuen Reisepass zu beantragen. Benötigt er/sie künftig ohnehin keinen Reisepass mehr, muss er/sie auch keinen Antrag stellen. Genauso kann er/sie mit der Antragstellung warten, bis die Eheschließung erfolgt ist und erst dann einen Antrag stellen. Dieser auf den ersten Blick eher banale Aspekt wird später noch bedeutsam.

2.3 Stufe 2: Herstellung des neuen Reisepasses

Oft wird gesagt, dass ein neuer Reisepass frühestens acht Wochen vor der Eheschließung beantragt werden kann. Diese Formulierung ist für den Alltag der Passbehörden praktisch und für den Antragsteller/die Antragstellerin leicht verständlich. Genaugenommen steht in Nr. 4.1.1.6 PassVwV jedoch etwas anderes. Dort heißt es, ein Reisepass dürfe „frühestens acht Wochen vor der Eheschließung mit dem neuen Namen hergestellt“ werden.

Nimmt man dies wörtlich, so wäre ein Antrag durchaus schon früher als acht Wochen vor der beabsichtigten Eheschließung möglich. Lediglich die Herstellung des Passes dürfte frühestens acht Wochen vor dem Datum der Eheschließung erfolgen.

Passhersteller ist für reguläre Reisepässe und Expresspässe die Bundesdruckerei (siehe § 1 Abs. 5 PassG in Verbindung mit der dort erwähnten Bekanntmachung im Bundesanzeiger). Sie müsste einen solchen frühen Antrag dann unbearbeitet lassen, bis die Achtwochenfrist erreicht ist. So weit wird es in der Praxis aber erst gar nicht kommen. Jede gute Pass-Software erzeugt in solchen Fällen rechtzeitig eine Fehlermeldung.

Rein formal gilt die Achtwochenfrist auch, wenn die Passbehörde einen vorläufigen Reisepass ausstellt. Sie ist in diesem Zusammenhang allerdings reine Theorie. Denn wenn noch so lange Zeit ist, fehlt es an den Voraussetzungen dafür, einen vorläufigen Reisepass auszustellen (siehe hierzu auch unseren Newsletter vom Mai 2018). Er wird in diesem Fall nicht sofort benötigt (Nr. 1.2.3 PassVwV).

2.4 Stufe 3: Aushändigung

Hierzu gibt Nr. 4.1.1.6 zwei klare Vorgaben, die beide erfüllt sein müssen (siehe Nr. 4.1.1.6 Sätze 3 und 4 PassVwV):

„Die Aushändigung des Reisepasses darf erst nach der Eheschließung bzw. nach dem Zugang der Namenserklärung beim zuständigen Standesamt erfolgen.

Vor der Aushändigung des Reisepasses ist die Namensführung anhand der Eheurkunde oder des beglaubigten Eheregisterausdrucks oder der Bescheinigung über die Namensführung) zu überprüfen.“

3. Wie wirkt sich eine Verschiebung der Eheschließung auf einen späteren Zeitpunkt auf einen schon ausgestellten, aber noch nicht ausgehändigten Reisepass aus?

Ein Reisepass, der im Vorgriff auf die Änderung des Familiennamens durch die künftige Eheschließung ausgestellt wurde, lautet bereits auf diesen Familiennamen (zum Familiennamen im Reisepass siehe § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PassG).

Zugleich ist als Ausstellungsdatum (siehe § 4 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz: „Tag der Ausstellung“) der Tag der Eheschließung eingetragen. So ordnet es Nr. 4.1.1.6 Satz 2 PassVwV an.

Diese Kombination von Ausstellungsdatum und künftigem Familiennamen führt bei einer Verschiebung der Eheschließung dazu, dass der neu hergestellte Reisepass von Anfang an ungültig ist. Das ergibt sich zwingend aus § 11 PassG. Danach ist ein Pass ungültig, wenn Eintragungen unzutreffend sind, die nach den Vorgaben des Gesetzes erforderlich sind (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 PassG). Dass als Ausnahme hiervon unzutreffende Angaben zum Wohnort oder zur Größe nicht zu einer Ungültigkeit des Passes führen, spielt für den Ausgangsfall keine Rolle.

Wie schon ausgeführt, handelt es sich beim Familiennamen und beim Ausstellungsdatum um zwingend erforderliche Angaben nach dem Passgesetz. Da die Eheschließung verschoben wurde, war die Angabe zum Familiennamen jedenfalls am Tag der Ausstellung unzutreffend. Dies macht den Reisepass kraft Gesetzes ungültig. Ein Ermessensspielraum der Passbehörde besteht hier nicht.

Diese Ungültigkeit kann auch nicht dadurch „geheilt“ werden, dass die Eheschließung später noch erfolgt und sich dabei der Familienname wie geplant ändert. Denn dies ändert nichts daran, dass der Familienname am Ausstellungsdatum, das im Reisepass angegeben ist, unrichtig war. Das lässt sich durch die spätere Eheschließung nicht korrigieren.

4. Wie muss ich die Passbehörde in einem solchen Fall verhalten?

Eine Aushändigung des ungültigen Reisepasses ist in jedem Fall ausgeschlossen. Die Passbehörde müsste ihn nämlich direkt nach der Aushändigung wieder einziehen. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 12 PassG. Zwar räumt § 12 Abs. 1 Satz 1 PassG hinsichtlich der Einziehung ein Ermessen ein („Ein nach § 11 ungültiger Pass … kann eingezogen werden.“). § 12 Abs. 3 PassG relativiert den Ermessensspielraum der Passbehörden jedoch erheblich: „Von der Einziehung kann abgesehen werden, wenn der Mangel, der sie rechtfertigt, geheilt oder fortgefallen ist.“ Dies bedeutet im Klartext: Die Einziehung eines ungültigen Reisepasses ist die Regel. Nur wenn der Mangel, der den Reisepass ungültig macht, geheilt oder fortgefallen ist, darf die Passbehörden auf die Einziehung verzichten. Eine solche Heilung ist im Ausgangsfall jedoch, wie bereits ausgeführt, gerade nicht möglich.

5. Welche Auswirkung hat dies für die Gebührenerhebung?

Die Ausstellung eines Reisepasses führt zu Gebühren gemäß § 15 Passverordnung (PassV). Diese Gebühren werden ausdrücklich für die Ausstellung fällig, nicht etwa für die Aushändigung des Reisepasses. Die Ausstellung des Reisepasses ist in unserem Ausgangsfall jedoch bereits erfolgt. Lediglich die Aushändigung stand noch aus.

Dies führt ohne Wenn und Aber dazu, dass für den neu hergestellten und von Anfang an ungültigen Reisepass die Gebühr zu erheben ist. Ein erneuter Antrag auf einen Reisepass führt erneut zu einer Gebühr in derselben Höhe. Betroffene empfinden dies so, dass sie für einen (gültigen) Reisepass im Endeffekt doppelt zahlen müssen.

Diese Situation ist psychologisch nicht einfach. In aller Regel hilft es aber weiter, wenn die Passbehörde darauf hinweist, dass sie die Gebühr nahezu komplett an den Passhersteller Bundesdruckerei weiterleiten muss und dass die Bundesdruckerei in solchen Fällen nichts erstattet bzw. die Herstellungskosten trotzdem erhebt.

6. Wie sieht es aus, wenn die Eheschließung vorverlegt wird und bereits vor der Ausstellung des Reisepasses erfolgt?

Bitte beachten Sie: Diese Konstellation liegt in unserem Ausgangsfall gerade nicht vor! Wir behandeln sie nur ergänzend, weil Sie sich diese Frage möglicherweise stellen.

Diese Konstellation würde nicht zu den vorstehend beschriebenen Problemen führen. Denn dann trifft der neue Familienname zum Zeitpunkt der Ausstellung des Reisepasses bereits zu. Dass dies zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht der Fall gewesen wäre, hat keine Auswirkung. Maßgeblich ist, dass das Ausstellungsdatum nicht vor dem Eheschließungsdatum liegen darf.

Solche Fälle sind in der Praxis zwar selten. Auch sie kommen jedoch vor, wie in jedem Standesamt zu erfragen ist.

7. Wie kann eine Passbehörde vorbeugen, dass bei der Verschiebung einer Heirat Unmut wegen „doppelter Passgebühren“ entsteht?

Der Ausbruch einer Pandemie bleibt auch künftig hoffentlich ein seltener Grund dafür, eine Heirat „nach hinten“ zu verschieben. Es gibt jedoch auch wesentlich alltäglichere Gründe, die dazu führen können. Ein Beispiel hierfür wäre etwa die plötzliche Erkrankung von Braut oder Bräutigam kurz vor der Eheschließung. Weitere Beispiele aus der Praxis könnte jedes Standesamt sofort nennen.

Berücksichtigt man dies, erscheint eine gewisse „Gebührenwarnung“ sinnvoll. Bisher ist dergleichen in der PassVwV nicht vorgesehen. Dies soll sich allerdings künftig ändern. Mit Schreiben vom 29. Juni 2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Innenministerien der Länder mitgeteilt, dass Nr. 4.1.1.6 PassVwV bei nächster Gelegenheit um folgenden Satz ergänzt werden soll: „Die antragstellende Person sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass in allen Fällen, in denen sich der zum Antragszeitpunkt angegebene Eheschließungstermin nachträglich auf ein späteres Datum verschiebt und folglich das Ausstellungsdatum des Reisepasses mit dem neuen Familiennamen vor dem neuen Eheschließungstermin liegt, der Reisepass ungültig ist und nicht ausgehändigt werden darf; ggf. ist das Dokument gebührenpflichtig neu zu beantragen.“

Diese Empfehlung ist sinnvoll. Es ist deshalb zu begrüßen, dass sie in die PassVwV aufgenommen werden soll. Nichts hindert Passbehörden daran, schon jetzt nach dieser Empfehlung zu verfahren.

Bild Dorf mit Sonnenuntergang

 „Sonnenaufgang über den Dächern von Hersbruck“, © Vera Maas


Liebe Leserinnen und Leser unseres Newsletters,

ein für uns alle schwieriges Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Wir hoffen, wir konnten Ihre Arbeit durch unseren Newsletter etwas unterstützen und danken Ihnen herzlich für Ihre Treue und Ihr Interesse an unserem Newsletter. Wir hoffen, dass dies auch im nächsten Jahr so bleiben wird!

Wir wünschen Ihnen, Ihren Kolleginnen und Kollegen, aber besonders auch Ihren Familien frohe und gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch in ein besseres neues Jahr!

Dr. Eugen Ehmann und Matthias Brunner

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