Darf ein Kind neben einem Kinderreisepass auch einen Personalausweis haben?

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Newsletterausgabe April 2019:

Ein Erwachsener kann – wenn er dies möchte – gleichzeitig einen gültigen Reisepass und einen gültigen Personalausweis besitzen. Aber was gilt bei einem Kind? Kann es einen Kinderreisepass und einen Personalausweis nebeneinander besitzen? Diese vordergründig sehr einfache Frage regt zu einigen Überlegungen an.


Inhalt

1. Ausgangsfrage

2. Präzisierung der Ausgangsfrage

3. Voraussetzungen für die Ausstellung von Personalausweis und Kinderreisepass

4. Gleichzeitiger Besitz von Ausweis und Kinderreisepass

5. Arten von Ausweisen für Kinder

6. Ergebnis

 

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1. Ausgangsfrage


Darf ein Kind neben einem Kinderreisepass auch einen Personalausweis haben? Diese Frage hat uns ein Kollege aus der Praxis gestellt. Die Eltern eines Kindes, das bereits über einen Kinderreisepass verfügte, beantragten für das Kind noch zusätzlich einen Personalausweis. Gründe dafür nannten sie nicht.

 


2. Präzisierung der Ausgangsfrage


Die Fragestellung ergibt lediglich für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr einen Sinn. Der Grund: Ein Kinderreisepass ist längstens bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres gültig (§ 5 Abs. 2 Passgesetz – PassG). Für ältere Kinder kann sich die Frage daher nicht mehr stellen.


Keine Rolle spielt auf der anderen Seite die Ausweispflicht. Sie gilt erst ab Vollendung des 16. Lebensjahres (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Personalausweisgesetz – PAuswG). Ein Kind, das über einen gültigen Kinderreisepass verfügt, kann also noch gar nicht der Ausweispflicht unter­liegen. Es ist dafür – da als Inhaber eines gültigen Kinderreisepasses noch nicht einmal 12 Jahre alt – schlicht noch zu jung.



3. Voraussetzungen für die Ausstellung von Personalausweis und Kinderreisepass


Hier ist Folgendes zu beachten:

  • Für einen Personalausweis gilt die Regel: Auf Antrag ist ein Ausweis auch auszustellen, wenn Personen noch nicht 16 Jahre alt sind (so ausdrücklich § 1 Abs. 4 Nr. 1 PAuswG). Selbstverständlich müssen dabei im konkreten Fall die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Ausweises vorliegen, insbesondere also die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAuswG).

  • Es ist nicht notwendig, dass ein besonderes Interesse an der Ausstellung eines Personalausweises für eine so junge Person dargelegt wird. Dies verlangt das Gesetz nicht. Der Sachverhalt liegt hier anders als etwa bei der Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises. Gemäß § 3 Abs. 1 PAuswG kann dessen Ausstellung nur gefordert werden, wenn sofort ein Ausweis benötigt wird. Für den „normalen“ Personalausweis stellt das Gesetz eine solche Voraussetzung dagegen unabhängig vom Alter des Antragstellers nicht auf.

  • Für einen Kinderreisepass gilt: Er ist eine besondere Form des Passes. Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 PassG. Er verfügt - anders als ein sonstiger Pass (siehe dazu § 4 Abs. 4 PassG) - nicht über ein elektronisches Speichermedium (§ 4 Abs. 4a PassG). Seine Gültigkeitsdauer beträgt lediglich sechs Jahre; sie darf nicht über das zwölfte Lebensjahr hinausgehen (§ 5 Abs. 2 PassG). Abgesehen von dieser Altersgrenze gelten für ihn dieselben Ausstellungsvoraussetzungen wie für jeden anderen Pass auch. Insbesondere muss die Eigenschaft als Deutscher im Sinne von Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes vorliegen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PassG).

 


4. Gleichzeitiger Besitz von Ausweis und Kinderreisepass


Es gibt keine gesetzliche Regelung, die den gleichzeitigen Besitz eines Ausweises und eines Kinderreisepasses verbieten würde. Damit ist es zulässig, gleichzeitig beide Arten von Dokumenten zu besitzen.


Anders sähe es dagegen mit dem gleichzeitigen Besitz eines Kinderreisepasses und eines „regulären“ Reisepasses aus. Auch für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr kann zwar ein „regulärer“ Reisepass ausgestellt werden (siehe § 4 Abs. 4a Satz 1 PassG: „Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr erhalten auf Antrag einen Kinderreisepass ohne elektronisches Speichermedium; die Ausstellung eines Reisepasses ist zulässig.“). Reisepass und Kinderreisepass sind jedoch beide nur besondere Formen eines Passes im Sinne des Passgesetzes (siehe § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 PassG). Deshalb gilt auch für sie das grundsätzliche Verbot, mehrere Pässe der Bundesrepublik Deutschland zu besitzen, sofern nicht ein besonderes Interesse an der Ausstellung mehrere Pässe nachgewiesen wird (§ 1 Abs. 3 PassG).


Somit gilt im Ergebnis als Faustregel:

  • Der gleichzeitige Besitz eines Personalausweises und eines Kinderreisepasses ist ohne weiteres möglich.

  • Der gleichzeitige Besitz eines Reisepasses und eines Kinderreisepasses ist dagegen in aller Regel nicht zulässig.

 


5. Arten von Ausweisen für Kinder


Die Ausgangsfrage bezog sich ausdrücklich auf einen „Personalausweis“. Der Personalausweis ist eine Form des Ausweises im Sinn von § 2 Abs. 1 PAuswG. Als weitere Formen des Ausweises gibt es gemäß dieser Vorschrift noch den vorläufigen Personalausweis und den Ersatz-Personalausweis. Dies führt zu der Folgefrage, ob ein Kind bis zum vollendeten 12. Lebensjahr gleichzeitig einen Kinderreisepass und einen Ersatz-Personalausweis bzw. einen vorläufigen Personalausweis besitzen darf. Dabei gilt Folgendes:

  • Ein Ersatz-Personalausweis wird für ein Kind bis zu zwölf Jahren schon von den Tatbestandsvoraussetzungen her kaum jemals in Betracht kommen. Denn dafür wäre Voraussetzung, dass ein Grund dafür vorläge, ihm einen Personalausweis und einen vorläufigen Personalausweis zu versagen oder zu entziehen (siehe dazu im Einzelnen § 6a PAuswG). Das ist bei einem so jungen Kind kaum denkbar. Falls diese Situation jedoch auftreten würde, wäre auch der Kinderreisepass zu versagen oder zu entziehen. Denn die Passversagungsgründe des § 7 PassG gelten für alle Arten von Pässen und damit auch für Kinderreisepässe. Die Frage, ob ein Kind einen Kinderreisepass zugleich mit einem Ersatz-Personalausweis besitzen darf, kann sich daher im Ergebnis gar nicht stellen.

  • Die Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises würde voraussetzen, dass das Kind sofort einen Ausweis benötigt (§ 3 Abs. 1 PAuswG). Sofern es bereits im Besitz eines gültigen Kinderreisepasses ist, liegt diese Voraussetzung regelmäßig nicht vor. Denn das Kind kann sich dann bei Bedarf auch mit dem Kinderreisepass ausweisen. Auch die Frage nach dem gleichzeitigen Besitz eines Kinderreisepasses und eines Personalausweises hat also letztlich keine praktische Relevanz.

 


6. Ergebnis


Im Ergebnis gilt unabhängig vom Lebensalter eines Antragstellers, dass ein Pass und ein Ausweis nebeneinander möglich sind. Dies gilt auch im Verhältnis von Kinderreisepass und Personalausweis. Denn beide sind lediglich besondere Formen des Passes bzw. des Ausweises.


Anders ist es nur beim gleichzeitigen Besitz eines Reisepasses und eines Kinderreisepasses. Dies ist in aller Regel nicht zulässig.



Dr. Eugen Ehmann und Matthias Brunner

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