Der Rufname – gibt es ihn nun oder gibt es ihn nicht?

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Ausgabe Oktober 2020

Die Frage klingt zunächst wie die berühmte Frage nach dem Weihnachtsmann. Und auch wenn wir mit Erschrecken feststellen müssen, dass Weihnachten schon sehr nah ist – Thema unseres aktuellen Newsletters ist natürlich nicht die Frage, ob es den Weihnachtsmann gibt. Uns interessiert vielmehr: Gibt es den „Rufnamen“ im Melderegister oder gibt es ihn nicht? Erfahren Sie, welchen Hintergrund diese scheinbar banale Frage hat und was nach dem Gesetz hinsichtlich der Speicherung von Vornamen im Melderegister gilt.

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Inhalt 

  1. Fallschilderung aus der Praxis

  2. Begrifflichkeiten

  3. Art der Speicherung

    3.1.   Aussage der örtlich nicht zuständigen Personenstandsbehörde
    3.2.   Aussage der Nachbarmeldebehörde
    3.3.   Aussage der Meldebehörde der betroffenen Eltern
    3.4.   Zusammenfassung
    3.5.   Ergänzender Hinweis zu den EDV-Abläufen

  4. Zusätzlich Wissenswertes rund um den „Rufnamen“ bzw. den gebräuchlichen Vornamen

    4.1.   Sinn der Kennzeichnung im Melderegister
    4.2.   Keine Auswirkung auf Pass und Personalausweis
    4.3.   Änderung der Reihenfolge der Vornamen im Melderegister

1. Fallschilderung aus der Praxis

Folgender Fall wurde uns kürzlich geschildert: Den Eltern eines neugeborenen Kindes gefielen zwei Vornamen – nämlich „Anna“ und „Maria“ - gleichermaßen gut. Sie wollten es ihrem Kind ermöglichen, sich später selbst zwischen beiden Vornamen für einen „Rufnamen“ zu entscheiden. Deshalb ließen sie im Geburtenregister beide Vornamen ohne „Bindestrich“ eintragen, also so: „Anna Maria“. Dabei gingen sie davon aus, damit würden beide Vornamen zugleich „Rufnamen“.

Soweit so gut – doch bereits das erste Schreiben einer Behörde, die Daten des Kindes vom Einwohnermeldeamt erhalten hatte, sorgte für Wirbel. War doch in diesem Schreiben nur noch von „Anna“ die Rede und nicht von „Anna Maria“. Natürlich wandten sich die verärgerten Eltern an das zuständige Einwohnermeldeamt. Dort erklärte man ihnen, dass im Melderegister nur ein einziger Vorname als gebräuchlicher Vorname gespeichert werden darf.

Nachdem sie ihrer Meinung nach vom örtlich zuständigen Standesamt falsch oder unzureichend beraten worden waren, erkundigten sich die Eltern bei einer anderen Personenstandsbehörde.

Dort wurde ihnen angeblich erklärt, dass es das Feld „Rufname“ im Melderegister nicht mehr gäbe. Sofern im EDV-Programm des Meldeamts das Feld „Rufnamen“ gleichwohl noch enthalten sein sollte, könne man den Eintrag ruhig auch in „falscher Weise“ vornehmen und beide Vornamen, also „Anna Maria“ als „Rufname“ speichern.

Jetzt erkundigten sich die Eltern auch noch bei der Meldebehörde einer Nachbargemeinde. Dort sagte man ihnen angeblich, dass natürlich auch zwei Vornamen als Rufnamen gespeichert werden können. Denn nachdem die Meldebehörde ja nicht wissen könne, welcher der beiden Vornamen der „Rufname“ sein soll, würden einfach beide Vornamen aus der Geburtsmitteilung des Standesamts in das Feld „Rufname“ übernommen. Bei der ersten Vorsprache (z.B. für die Beantragung eines Reisedokuments für das Kind) würden die Eltern dann hinsichtlich des Rufnamens befragt und der Eintrag ggf. abgeändert.


Liebe Leserin, lieber Leser,

Sie kennen das sicherlich: Bürgerinnen oder Bürger sprechen bei Ihnen vor und versichern, ihnen sei von anderen (Melde-)Behörden gesagt worden, dass eine Speicherung im Melderegister in einer ganz bestimmten Art und Weise erfolgen könne bzw. müsse. Ob eine derartige Aussage tatsächlich erfolgte, ob ein Missverständnis vorlag oder ob die Betroffenen etwas nur in ihrem Sinne verstehen wollten, lässt sich nachträglich kaum feststellen. Deshalb geben wir die Schilderung des Falles auch nur mit allem Vorbehalt wieder.

In der Sache selbst ist es letztlich aber auch irrelevant, ob Empfehlungen oder Aussagen verschiedener Stellen wirklich so erfolgt sind wie Ihnen geschildert wird. Maßgeblich ist nur die objektive Rechtslage. Über sie besteht bezogen auf unseren Beispielsfall – was auch weitere Rückmeldungen aus der Praxis zeigten - offensichtlich mehr Unsicherheit als wir vermutet hätten. Deshalb verdient der Beispielsfall eine nähere Betrachtung.

2. Begrifflichkeiten

Eine Schwierigkeit besteht darin, dass in der Praxis - vor allem auch durch die Bürger selbst - der Begriff „Rufname“ ständig verwendet wird, er im Bundesmeldegesetz (BMG) jedoch gar nicht vorkommt.  Bezieht man sich einzig und allein auf den Wortlaut des BMG, müsste man somit der Behauptung, dass es das Feld „Rufname“ nicht mehr gibt, wohl zustimmen.

Doch das BMG verwendet seit seinem Inkrafttreten zum 1.11.2015 in § 3 Abs. 1 Nr. 3 BMG einen anderen, einen neuen Begriff – den „gebräuchlichen Vornamen“. Es liegt auf der Hand, dass mit dem damals neu eingeführten Datenfeld „gebräuchlicher Vorname" genau das

gemeint ist, was üblicherweise als „Rufname" bezeichnet wird. So wurden beispielsweise in der Beschreibung des Feldinhalts von Blatt 0302 des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) in der Fassung vom 1. Mai 2015 (Bezeichnung des Blatts damals „gebräuchliche(r) Vorname(n)“) beide Begriffe schlicht parallel verwendet. Es heißt dort: „Angaben über den gebräuchlichen Vornamen (Rufnamen)…“

Doch was genau ist nun unter den beiden parallelen Begriffen im Melderecht zu verstehen?

Ein Blick in das Geburtenregister hilft nach aktuellem Personenstandsrecht nicht weiter. Denn dort werden zwar die „Vornamen“ beurkundet, die Kennzeichnung eines Vornamens als Rufname oder als gebräuchlicher Vorname erfolgt aber nicht (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 Personenstandsgesetz; Personenstandsverordnung und Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz sagen zu dem Thema schlicht nichts aus). In älteren Geburtseinträgen (vor etwa 1960) wurde entsprechend dem damals geltenden Personenstandsrecht bei mehreren Vornamen der Rufname in der Regel durch Unterstreichung gekennzeichnet. Das ändert aber nichts daran, dass das aktuelle Personenstandsrecht das nicht mehr vorsieht.

Kein Rufname oder gebräuchlicher Vorname liegt vor, wenn jemand laut Eintrag im Geburtenregister einen oder mehrere bestimmte Vornamen hat, er im Alltag jedoch einen ganz anderen Vornamen benutzt. Ein Beispiel aus der Unterrichtspraxis der Autoren: Eine Frau hat laut Geburtenregister die beiden Vornamen „Anna“ und „Margarete“. Diese „offiziellen“ Vornamen waren bei ihrer Geburt jedoch nur mit Rücksicht auf Großeltern und Patentante gewählt worden. Schon als Kind wurde sie von Anfang an stets „Marlene" genannt. Sie verwendet diesen Vornamen sogar beim Abschluss von Verträgen usw. Das ist nach bürgerlichem Recht nicht verboten, führt aber nicht dazu, dass ein Rufname bzw. gebräuchlicher Vorname im Sinn des Melderechts vorliegt.

„Spitznamen" sind auch dann kein Rufname oder gebräuchlicher Vorname, wenn der Einwohner sie üblicherweise benutzt (Beispiel: Ein Einwohner mit dem eingetragenen Vornamen „Anton" nennt sich üblicherweise „Toni" oder ein Einwohner mit dem eingetragenen Vornamen „Josef" üblicherweise „Sepp"). § 3 Abs. 1 Nr. 3 BMG ermöglicht es also nicht, solche Spitznamen, die nicht im Geburteneintrag enthalten sind, im Melderegister einzutragen.

Als „Rufname“ oder - verwenden wir vorsorglich die laut BMG maßgebliche Bezeichnung – als „gebräuchlicher Vorname“ kommt ausschließlich einer der Vornamen in Betracht, den der Einwohner laut Eintrag im Geburtenregister trägt. Dies ergibt sich bereits aus der Formulierung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BMG: „Zur Erfüllung ihrer Aufgaben … speichern die Meldebehörden folgende Daten … im Melderegister: … „3. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens ...“

Unter den Vornamen laut Geburteneintrag besteht allerdings die freie Auswahl: „Auf Antrag der betroffenen Person kann einer von mehreren personenstandsrechtlich festgelegten Vor-namen als gebräuchlicher Vorname gekennzeichnet werden… Die Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens kann jederzeit auf Antrag der betroffenen Person geändert werden.“, so Nummer 3.1.3 ‒ der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV).

3. Art der Speicherung

Wie in Punkt 1 berichtet, gab es im uns geschilderten Fall drei Meinungen hinsichtlich der Speicherung des „Rufnamens“ bzw. des gebräuchlichen Vornamens im Melderegister.

Interessant an diesem Beispiel ist, dass alle drei Meinungen in gewisser Weise einen zutreffenden Kern haben. Mehr allerdings auch nicht, denn es gibt nur eine eindeutige Lösung der Frage.

3.1 Aussage der örtlich nicht zuständigen Personenstandsbehörde

Sie hatte behauptet: Das Feld „Rufname“ gibt es im Melderegister nicht mehr – also könne der Rufname auch „falsch“ gespeichert werden.

Diese Personenstandsbehörde hat dahingehend Recht, dass es im Melderegister tatsächlich kein Datenfeld mit der ausdrücklichen Bezeichnung „Rufname“ mehr gibt. Allerdings ist ihr offenbar nicht bekannt, dass das BMG mit dem Datenfeld „gebräuchlicher Vorname“ (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 BMG, Blatt 0302 DSMeld) einen in der Sache inhaltsgleichen „Nachfolger“ zum 1.11.2015 eingeführt hatte. Entsprechend dieser Neuregelung sind im Melderegister die „Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens“ zu speichern. Die angebliche Aussage, dass man auch einen falschen Eintrag im Melderegister vornehmen könne, wäre daher letztlich falsch! Denn die Eintragung mehrerer gebräuchlicher Vornamen ist bereits durch § 3 Abs. 1 Nr. 3 BMG wie auch durch die Beschreibung in Blatt 0302 DSMeld ausgeschlossen.

Vorsorglich sei noch erwähnt, dass ein gebräuchlicher Vorname nur genau in der, im Personenstandsregister beurkundeten Schreibweise gespeichert werden darf. Das Melderegister folgt hier also dem Personenstandsregister. Eine anderslautende Schreibweise im Melderegister (z.B. im Fall unseres Beispiels durch die Einfügung eines Bindestrichs – „Anna-Maria“, um das von den Eltern gewünschte Ergebnis zu erzielen) ist natürlich nicht möglich!

3.2 Aussage der Nachbarmeldebehörde

Sie hatte behauptet: Natürlich können auch zwei Vornamen zugleich als „Rufnamen“ gespeichert werden.

Ungeachtet der Tatsache, dass die Eintragung mehrerer Vornamen als gebräuchlicher Vorname nicht vorgesehen ist, hat auch die angebliche Aussage der Nachbarmeldebehörde einen wahren Kern:

Denn bis zu seiner Änderung zum 1. Mai 2018

  • lautete die Bezeichnung von Blatt 0302 DSMeld „gebräuchliche(r) Vorname(n)“ (jetzt stattdessen: „gebräuchlicher Vorname“ und

  • enthielt diese Version des Datenblatts u.a. folgende Sätze: „Anzugeben ist der gebräuchliche Vorname, bei mehreren Vornamen ggf. die gebräuchlichen Vornamen, z.B. „Rainer Matthias“. Mehrere Vornamen werden jeweils durch ein Leerzeichen voneinander getrennt; mit Bindestrich verbundene Vornamen gelten als ein Vorname.“

Diese beiden Sätze sind in der aktuellen Version nicht mehr enthalten.

Allerdings war in § 3 Abs. 1 Nr. 3 BMG bereits seit Inkrafttreten des BMG zum 1.11.2015 nur die Rede von einem Vornamen als gebräuchlichen Vornamen „Zur Erfüllung ihrer Aufgaben … speichern die Meldebehörden folgende Daten …

3. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens

Der Gesetzgeber hatte also von Anfang an nur die Speicherung maximal eines Vornamens vorgesehen. Insofern wich die damalige Fassung des Datenblatts genau genommen vom Gesetz ab.

Spätestens seit dem Wegfall der vorgenannten Sätze in Blatt 0302 DSMeld zum 1. Mai 2018 gilt jedoch zweifelsfrei: Zulässig sind nur „Angaben über den gebräuchlichen Vornamen …“

3.3 Aussage der Meldebehörde der betroffenen Eltern

Sie hatte behauptet: Im Melderegister darf nur ein Vorname als „Rufname“ gespeichert werden.

Diese Aussage der Meldebehörde der betroffenen Eltern ist somit völlig richtig und entspricht dem aktuellem Rechtsstand: Mehr als ein Vorname darf im Datenfeld „gebräuchlicher Vorname“ nicht gespeichert werden.

3.4 Zusammenfassung

Zusammengefasst lauten die Antworten auf unsere Fragen, ob es den „Rufnamen“ im Melderegister nun gibt und was hinsichtlich der Speicherung im Melderegister zu beachten ist:

  • Es gibt zwar im Melderegister kein Datenfeld mehr mit der ausdrücklichen Bezeichnung „Rufname“ – es gibt aber das in der Sache identische Datenfeld „gebräuchlicher Vorname“.

  • Der „gebräuchliche Vorname“ darf kein abgewandelter oder völlig neuer, sondern nur ein Vorname sein, der bereits im Feld „Vornamen“ (Blatt 0301 DSMeld) enthalten ist. Diese Vornamen sind unverändert aus dem Geburteneintrag zu übernehmen.

  • Eintragen werden darf nur ein einziger Vorname als „gebräuchlicher Vorname“.

  • Mit Bindestrich verbundene Vornamen (z.B. „Karl-Heinz“) gelten dabei als ein Vorname, vgl. Blatt 0302 DSMeld.

  • Bei mehreren vorhandenen Vornamen können die Betroffenen den gebräuchlichen Vornamen selbst wählen und auch jederzeit ändern. Das ist auch mehrfach möglich.

3.5 Ergänzender Hinweis zu den EDV-Abläufen

Erwähnenswert ist an dieser Stelle noch, dass entsprechend der Beschreibung in Blatt 0302 DSMeld eigentlich nur dann ein Ertrag im Feld „gebräuchlicher Vornamen“ erfolgen müsste, wenn nicht der erste, sondern ein weiterer Vorname der gebräuchliche Vorname ist.

In unserem Beispiel wäre somit nur dann eine Eingabe im Feld „gebräuchlicher Vorname“ erforderlich, wenn nicht der erste („Anna“), sondern der zweite Vorname („Maria“) der gebräuchliche Vorname wäre.

Dies kann jedoch aus technischen Gründen in den EDV-Programmen der Meldebehörden anders geregelt sein, so dass z.B. trotzdem der erste Vorname als gebräuchlicher Vorname erfasst werden muss. So lässt sich auch erklären, weshalb z.B. bei der Übernahme einer elektronischen Geburtsmitteilung in vielen EDV-Programmen der Meldebehörden zunächst für den „gebräuchlichen Vornamen“ alle Vornamen angezeigt werden. Den Mitarbeitern der Meldebehörden wird auf diese Weise ermöglicht, den gebräuchlichen Vornamen ohne Medienbruch und somit ohne Übertragungsfehler zu übernehmen. Der bzw. die Vornamen, die nicht als gebräuchlicher Vorname gespeichert werden, müssen dann aber manuell gelöscht werden. Im Hinblick auf mögliche Übertragungsfehler ist das wahrscheinlich das geringere Übel.

Unabhängig von solchen technischen Abläufen ist aber eben entscheidend, dass nur einer der Vornamen als gebräuchlicher Vorname gespeichert werden darf.

4. Zusätzlich Wissenswertes rund um den „Rufnamen“ bzw. den „gebräuchlichen Vornamen“

4.1 Sinn der Kennzeichnung im Melderegister

Eine berechtigte Frage lautet regelmäßig: „Wieso erfolgt überhaupt die Speicherung des „Rufnamens“ bzw. eine Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens im Melderegister?“ Die Antwort lautet: Nicht jeder hat nur einen einzigen Vornamen. Und das kann im Verwaltungsalltag praktische Probleme auslösen. Nehmen wir als Beispiel den ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg.

Sein vollständiger Name lautet (siehe Wikipedia)

„Karl-Theodor Maria Nikolaus
Johann Jacob Philipp Franz
Joseph Sylvester Buhl-Freiherr
von und zu Guttenberg“.

Wir haben diese „in Zeilen aufgespaltene“ Darstellung des Namens bewusst gewählt, da hierdurch das wesentliche praktische Problem gleich optisch deutlich wird – die Darstellung des Namens im Adressfeld eines Anschreibens.

Unter anderem aus diesem Grund ist oft vorgesehen, dass die Meldebehörden an andere Behörden neben allen Vornamen auch ausdrücklich noch den gebräuchlichen Vornamen übermitteln (so beispielsweise an das Bundeszentralamt für Steuern, § 9 Abs. 1 Nr. 3 der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung ‒ 2. BMeldDÜV).

4.2 Keine Auswirkung auf Pass und Personalausweis

In dem von uns geschildertem Beispiel waren sich alle Beteiligten einig, dass die Festlegung eine „Rufnamens“ im Melderegister keine Auswirkung auf Ausweisdokumente (Pässe oder Personalausweise) hat. Das ist auch richtig, denn seit 1. November 2010 werden in der maschinenlesbaren Zeile („MRZ“) der Ausweisdokumente – sofern platztechnisch möglich – alle Vornamen eingetragen. Weitere Informationen hierzu finden Sie u.a. in unserem Newsletter vom September 2018 „Der 1.11.2018 – ein Feiertag für den Rufnamen?“

4.3 Änderung der Reihenfolge der Vornamen im Melderegister

Nachdem wie unter 4.2 bzw. in dem dort erwähnten Newsletter vom September 2018 „Der 1.11.2018 – ein Feiertag für den Rufnamen?“ ausführlich beschrieben, aus den Ausweisdokumenten der „Rufname“ nicht mehr ersichtlich war, kam es in der Folge immer wieder zu Beschwerden durch Betroffene oder auch zu echten Problemen für sie. Denn außenstehende Dritte (z. B. Banken, Versicherungen, Fluggesellschaften) verwendeten nun konsequent bei einer Adressierung anstelle des „Rufnamens“ den in der Vornamensreihenfolge stehenden ersten Vornamen, obwohl dieser nicht der „Rufname“ war.

Daher schaffte der Gesetzgeber zum 1.11.2018 die Möglichkeit, im Melderegister durch eine „Neusortierung“ die Reihenfolge seiner im Geburtenbuch beurkundeten Vornamen zu verän-dern, um den „Rufnamen“ an die erste Stelle setzen zu können. Nähere Informationen hierzu finden Sie – wie bereits erwähnt – in unserem Newsletter vom September 2018 „Der 1.11.2018 – ein Feiertag für den Rufnamen?“.


Dr. Eugen Ehmann und Matthias Brunner

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