Der Vatersname – oder: „Und täglich grüßt das Murmeltier“

30 Bewertungen

„Und täglich grüßt das Murmeltier“ hieß der deutsche Titel einer US-Filmkomödie aus dem Jahr 1993. Nicht täglich – aber doch in einer gewissen Regelmäßigkeit kam und kommt es zu Änderungen im Umgang mit dem Vatersnamen. Zuletzt haben wir uns mit dem Thema in unserem Doppelnewsletter November/Dezember 2015 befasst. Sechs Jahre später ist es nun wieder einmal so weit: Die neueste Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift – PassVwV) im August 2021 veranlasst uns dazu, das Thema erneut aufzugreifen. Im Fokus steht dabei die Eintragung des Vatersnamens in Pässen und Ausweisen.

Kompletter Beitrag als PDF-Download


Inhalt

  1. Vorbemerkung
  2. Eintragung im Personenstandswesen
  3. Eintragung in Ausweisdokumente (Pass und/oder Personalausweise)
    3.1 Vorbemerkungen
    3.2 Fallgruppe 1 (Personen, deren Namensführung eigentlich deutschem Recht unterliegt, Nummer 4.1.2.2 Abs. 1 PassVwV)
    3.3 Fallgruppe 2 (Personen, die „rechtmäßig“ nach ausländischem Recht einen Vatersnamen erworben haben, Nummer 4.1.2.2 Abs. 2 PassVwV)
    3.4 Art der Eintragung des Vatersnamens  in Ausweisdokumente
  4. Anhang: Aktuelle Fassung von Nummer 4.1.2.2 PassVwV

1.  Vorbemerkung

Der Vatersname bescherte schon Generationen von Sachbearbeitern im Pass-, Ausweis- und Meldewesen graue Haare. Sei es, weil es keine ausreichenden Informationen gab, als sie mit dem Thema erstmals konfrontiert wurden, sei es, weil sie wegen der häufigen Änderungen bei den Vorgaben für den Umgang mit dem Vatersnamen schlicht den Überblick darüber verloren haben, was gerade gilt und was inzwischen überholt ist.

Nachdem der Generationenwechsel in den Verwaltungen in vollem Gange ist, werden auch jetzt wieder viele neue Kolleginnen und Kollegen erstmals mit dem Thema konfrontiert sein. Was ein Vatersname überhaupt ist und welche Vorgaben für den Umgang damit in der Vergangenheit galten, wissen sie häufig nicht. Zum besseren Verständnis dafür, warum frühere Ausweisdokumente – Pässe und/oder Personalausweise – in einer bestimmten Art und Weise ausgestellt wurden, es heute aber anders gehandhabt wird, wäre das jedoch notwendig.

Hierfür verweisen wir auf unseren Doppelnewsletter November/Dezember 2015. Bitte lesen sie diesen Newsletter, wenn Ihnen das Thema „Vatersname“ neu ist! Im aktuellen Newsletter bauen wir darauf auf und befassen uns vor allem mit der letzten Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV), die am 02.08.2021 in Kraft getreten ist (siehe Änderungs-Verwaltungsvorschrift vom 14.07.2021, GMBl. 2021 Nr. 42, S. 920; das In-Kraft-Treten ist in Art. 3 geregelt).

2. Eintragung im Personenstandswesen

Das deutsche Namensrecht kennt keinen Vatersnamen. Dennoch hat sich im Laufe der Jahrzehnte– nicht zuletzt aufgrund entsprechender Gerichtsentscheidungen – die Auffassung gebildet, dass ein Vatersname bei einer Beurkundung im Personenstandswesen nicht einfach ignoriert werden darf. Wegweisend war hierfür der Beschluss des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 09.06.1993, Aktenzeichen XII ZB 3/93. Er ist hier kostenlos abrufbar.

Uneinigkeit gab es allerdings lange darüber, wie der Vatersname in Personenstandsregister eingetragen werden darf bzw. muss. In unserem Doppelnewsletter vom November/Dezember 2015 haben wir über den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. 02.2014, Aktenzeichen: XII ZB 180/12, berichtet. In diesem Beschluss ging es um eine Frau mit dem Vornamen „Neli“ und dem Nachnamen „Dimitrov“. Sie führte außerdem den Vatersnamen „Naydenova“.

Der BGH legte damals fest, dass die Eintragung der Namen im Personenstandsregister wie folgt zu erfolgen hat:

  • im Feld „Familienname“: „Dimitrov“
  • im Feld „Vorname(n)“: „Neli Naydenova (Vorname und Vatersname)".

Daran hat sich seither nichts geändert:

Im Personenstandswesen wird der Vatersname (weiterhin) hinter dem bzw. den eigentlichen Vornamen eingetragen und zwar mit einem kennzeichnenden Zusatz. Dieser Zusatz lautet „(Vorname und Vatersname)“, sofern die betroffene Person nur einen Vornamen besitzt. Besitzt sie mehrere Vornamen, lautet der Zusatz „(Vornamen und Vatersname)“.

3. Eintragung in Ausweisdokumente (Pass und/oder Personalausweise)

3.1 Vorbemerkungen

Hinsichtlich der Eintragung des Vatersnamens in Ausweisdokumente dürfen wir nun auf unsere Überschrift zurückkommen: Und täglich grüßt das Murmeltier! Denn die neueste Änderung der PassVwV zum 02.08.2021 sorgte schon wieder für eine Änderung bei der Frage, ob oder wie der Vatersname in Ausweisdokumente eingetragen wird.

Vorsorglich sei erwähnt, dass die Vorgaben der PassVwV nicht nur für die Ausstellung von Pässen, sondern auch für die Ausstellung von Personalausweisen gelten. Denn die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Personalausweisgesetzes und der Personalausweisverordnung (Personalausweisverwaltungsvorschrift – PAuswVwV) enthält keine Ausführungen hinsichtlich der Eintragung eines Vatersnamens. Damit sind über die Verweisung auf die PassVwV in „Allgemeines“ Abs. 3 PAuswVwV die Regelungen zu Vatersnamen in Nummer 4.1.2.2 PassVwV auch für die Eintragung in Personalausweisen anzuwenden.

Anders als die vorherige Fassung der PassVwV vom 16.12.2019 oder verschiedene Fassungen der inzwischen insgesamt überholten „Vorläufigen Hinweise zur Durchführung des Personalausweis- und Passgesetzes“ sieht die PassVwV seit 02.08.2021 unter Nummer 4.1.2.2 mehrere Varianten im Umgang mit dem Vatersnamen vor. Wie Rückmeldungen aus der Praxis zeigen, können sie durchaus verwirren. Wir beschreiben daher die beiden Fallgruppen, die in Nummer 4.1.2.2 PassVwV geregelt sind, um etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Den vollständigen Text der Nummer 4.1.2.2 PassVwV haben wir Ihnen im Anhang abgedruckt.

 

3.2 Fallgruppe 1 (Personen, deren Namensführung eigentlich deutschem Recht unterliegt, Nummer 4.1.2.2 Abs. 1 PassVwV)

Diese Variante betrifft Personen, die einen Vatersnamen „nach ihrem bisherigen Aufenthaltsrecht“ erworben haben, deren Name aber eigentlich deutschem Recht unterliegt. Mit der möglicherweise etwas missverständlichen Formulierung in der PassVwV „nach ihrem bisherigen Aufenthaltsrecht“ ist das Namensrecht des Landes gemeint, in dem sich Personen z.B. zum Zeitpunkt der Geburt aufgehalten haben. Nicht gemeint ist damit das Aufenthaltsrecht im Sinne des deutschen Ausländerrechts.

Es könnte sich hierbei z.B. um ein Kind deutscher Eltern handeln, dass in einem Land geboren wurde, in dem traditionell ein Vatersname gebildet wird - z.B. in Bulgarien. Die Eltern wohnten zum Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes in Bulgarien. Sie besitzen beide ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit.

Das bulgarische internationale Privatrecht sieht zwar grundsätzlich vor, dass für den Namen einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit das deutsche Namensrecht anzuwenden wäre. Sofern eine Person jedoch ihren „gewöhnlichen Aufenthalt“ in Bulgarien hat, sieht es als mögliche Ausnahme vor, dass diese Personen für die Namensführung auch bulgarisches Recht „wählen“ können.

Vielleicht haben sich diese Eltern zum Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes sehr stark mit diesem Land verbunden gefühlt und wollten dies daher auch durch die Wahl des Namens Ihres Kindes zum Ausdruck bringen. Ein Grund könnte sein, dass Vorfahren von dort stammen. Daher haben sie sich vielleicht ganz bewusst der Tradition der Namensführung in diesem Land – also der Bildung eines Vatersnamens – anschließen wollen. Und so haben diese Eltern (vielleicht sogar entgegen der Empfehlung des bulgarischen Standesbeamten) bei der Geburtsbeurkundung dies ausdrücklich so erklärt.

Dieses Kind erwarb gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) die deutsche Staatsangehörigkeit, da beide Elternteile deutsche Staatsangehörige waren. Nachdem dieses Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, unterliegt es hinsichtlich der Namensführung deutschem Recht, siehe Art. 10 Abs. 1 Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB). Damit liegt die Voraussetzung vor, um Nummer 4.1.2.2 Abs.1 PassVwV anzuwenden.

Soll nun für dieses Kind ein Ausweisdokument ausgestellt werden, ist der Vatersname kein Teil des nach deutschem Recht maßgeblichen Namens, da – wie bereits mehrfach erwähnt – das deutsche Namensrecht die Bildung eines Vatersnamens nicht vorsieht. Entsprechend Nummer 4.1.2.2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 PassVwV kann in dieser Konstellation der Vatersname daher nicht in ein Ausweisdokument eingetragen werden.

Nachdem Bulgarien jedoch ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und das Kind dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, könnte für das Kind auch die dort erworbene und im bulgarischen Personenstandsregister eingetragene Namensführung gewählt werden, Art. 48 EGBGB. Sofern eine entsprechende Erklärung für das Kind abgegeben wurde, könnte deshalb auch der so erworbene Vatersname in ein Ausweisdokument eingetragen werden (Rückschluss aus Nummer 4.1.2.2 Abs. 1 Satz 2 PassVwV).

Die deutschen Auslandsvertretungen (wie hier z.B. die deutsche Botschaft in Sofia) weisen daher auf Ihren Internetseiten auch entsprechend auf die Problematik der Namensführung und  auf die evtl. erforderliche Namenserklärung hin.

 

3.3 Fallgruppe 2 (Personen, die „rechtmäßig“ nach ausländischem Recht einen Vatersnamen erworben haben, Nummer 4.1.2.2 Abs. 2 PassVwV)

Diese Fallgruppe betrifft Personen, die den Vatersnamen „rechtmäßig“ erworben haben. Die Formulierung „rechtmäßig“ wirft hier möglicherweise die Frage auf, ob man den Vatersnamen auch unrechtmäßig erwerben könne. Der Sinn dieses Begriffs klärt sich bei einem Vergleich mit der unter Fallgruppe 1 beschriebenen Konstellation. In dieser Konstellation hat eine Person einen Vatersnamen erworben, obwohl dieser in dem eigentlich für sie maßgeblichen Namensrecht nicht vorgesehen ist.

Besitzt eine Person jedoch die Staatsangehörigkeit eines Landes, in dem ein Vatersname erworben werden kann (z.B. die ukrainische Staatsangehörigkeit) und wurde diese Person in diesem Land (im Beispiel also in der Ukraine) geboren, hat sie „rechtmäßig nach ausländischem Recht“ einen Vatersnamen erworben.

Erwirbt diese Person nun später die deutsche Staatsangehörigkeit, führt sie zunächst weiterhin den (nach ausländischem Recht „rechtmäßig“ erworbenen, im deutschen Personenstandsrecht aber nicht vorgesehenen) Vatersnamen. Aufgrund des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit hätte sie nun aber die Möglichkeit, den Vatersnamen durch eine Erklärung nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGBGB beim Standesamt abzulegen (Hierauf sollte die Pass- bzw. Ausweisbehörde die betroffene Person auch hinweisen). Nun gibt es zwei Möglichkeiten:

Möglichkeit 1: Sofern sie den Vatersnamen ablegt, erfolgt natürlich keine Eintragung des Vatersnamens.

Möglichkeit 2: Will sie jedoch keine derartige Erklärung abgeben, ist der Vatersname entsprechend Nummer 4.1.2.2 Abs. 2 Satz 1 PassVwV im jeweiligen Ausweisdokument einzutragen.

Zu erwähnen ist bei dieser Fallgruppe noch, dass hierunter auch Vertriebenen, Spätaussiedler, deren Ehegatten und Abkömmlinge fallen, die einen Vatersnamen erhalten haben. Denn auch diese Personen haben aufgrund des damals für sie anwendbaren ausländischen (Heimat-)Rechts rechtmäßig diesen Vatersnamen erworben.

Diese Personen können zwar in der Regel keine Erklärung nach Art. 47 EGBGB abgeben. Sie hatten und haben jedoch die Möglichkeit, eine entsprechende Erklärung nach § 94 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) abzugeben. Selbst wenn in Nummer 4.1.2.2 Abs. 2 und 3 PassVwV nur von der Erklärung nach Art. 47 EGBGB die Rede ist – die Regelung betrifft auch die Erklärung nach § 94 BVFG.

 

3.4 Art der Eintragung des Vatersnamens in Ausweisdokumente

Hier greifen wir der Einfachheit halber wieder das bereits unter Punkt 2 genannte Beispiel zurück:

Familienname: Dimitrov
Vorname: Neli
Vatersname:  Naydenova

Sofern die Eintragung eines Vatersnamens erfolgen kann bzw. muss (vgl. unsere Ausführungen unter den Punkten 3.2 und 3.3), ist der Vatersname im Datenfeld „Vornamen“ im jeweiligen Ausweisdokument einzutragen

Dies ergibt sich aus der in Nummer 4.1.1.2 Abs. 2 Satz 1 PassVwV enthaltenen Vorgabe, dass die Eintragung des Vatersnamens so zu erfolgen hat, „wie er in deutsche Personenstandsregister in der Spalte für die Vornamen … eingetragen würde.

Wie oben bei Punkt 2 erwähnt, erfolgt die Eintragung des Vatersnamens im Personenstandsregister im Feld „Vorname(n)“ hinter dem bzw. den eigentlichen Vornamen.

Anders jedoch als im Personenstandsregister werden die erläuternden Zusätze „(Vorname und Vatersname)“ bzw. „(Vornamen und Vatersname)“ nicht in Ausweisdokumente eingetragen, so Nummer 4.1.2.2 Abs. 2 Satz 2 PassVwV.

Somit hat die Eintragung in Ausweisdokumenten in unserem Beispiel so zu erfolgen:

Datenfeld „Name“: Dimitrov
Datenfeld „Vornamen“: Neli Naydenova
  [ohne irgendeinen Zusatz]

Wir dürfen gespannt sein, ob dies nun die letzte Änderung hinsichtlich der Eintragung des Vatersnamens in Ausweisdokumente war. Liebe Leserinnen und Leser, verzeihen Sie uns, wenn wir in diesem Zusammenhang mit etwas Augenzwinkern einen Songtitel der britischen Rockband „Queen“ heranziehen und ihn etwas freier übersetzen:

„Who Wants to Live Forever!“ - oder auch: „Welche Regelung zum Vatersnamen hält sich schon ewig …“

4. Anhang – Aktuelle Fassung von Nummer 4.1.2.2 PassVwV

[Die Zusätze in eckigen Klammern sind nachträglich hinzugefügt, ebenso die Absätze und Spiegelstriche]

4.1.2          Vorname (auch Vatersname, Mittelname und Eigenname)

4.1.2.2     [Fallgruppe 1]

  • Führt die antragstellende Person nach ihrem bisherigen Aufenthaltsrecht einen besonderen Namen und unterliegt der Name der Person aber dem deutschen Recht, ist alleine der nach deutschem Recht maßgebliche Name auch im Pass einzutragen.

  • Solange diese Person keine Erklärung über die Namensführung gegenüber dem Standesamt abgibt (Artikel 48 EGBGB), kommt eine Eintragung des Vatersnamens oder sonstigen Zwischen- bzw. Mittelnamens grundsätzlich weder im Datenfeld „Vorname“ noch im Datenfeld „Name“ eines Reisepasses in Betracht.

  • Hiervon unberührt bleibt, dass die antragstellende Person diesen Namensbestandteil in seiner Funktion ausschließlich als Vatersnamen oder sonstigen Zwischen- bzw. Mittelnamen weiterführen kann.

 

[Fallgruppe 2]

  • Führt die antragstellende Person einen nach ausländischem Recht (zum Beispiel bisherige Heimat der antragstellenden Person) rechtmäßig erworbenen, dem deutschen Namensrecht nicht bekannten besonderen Namensbestandteil (zum Beispiel „Vatersname“, „Mittelname“ oder „Eigenname“) und macht die Person von der Möglichkeit einer Namenserklärung nach Artikel 47 EGBGB zunächst keinen Gebrauch, ist der besondere Namensbestandteil in den deutschen Pass derart in Datenfeld „1.[a] Name“ oder in Datenfeld „2. Vornamen“ einzutragen, wie er in deutsche Personenstandsregister in der Spalte für die Vornamen oder für die Familiennamen eingetragen würde (vgl. Nummer 4.1.1.2).
  • Erläuternde Zusätze, die die Funktion des besonderen Namensbestandteils klarstellen (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Februar 2014, Az. XII ZB 180/12) und die im Personenstandsregister zu speichern sind, werden weder im Pass noch im Passregister eingetragen.
  • Die Bearbeitenden in der Passbehörde, falls sie nicht gleichzeitig auch Bearbeitende in der Meldebehörde sind, unterrichten die zuständige Meldebehörde über die Änderung des Namens, damit das Melderegister gegebenenfalls aktualisiert werden kann.

 

[Hinweispflicht]

Die antragstellende Person ist darauf hinzuweisen, dass der Nachweis der Namensführung regelmäßig über Personenstandsurkunden geführt wird (vgl. Nummer 4.1.1.1). Erklärungen zur Angleichung des ausländischen Namens an das deutsche Namensrecht nach Artikel 47 EGBGB können beim zuständigen Standesamt abgegeben werden.

Bild Weihnachtskrippe

Weihnachtskrippe © Hans Schott

Liebe Leserinnen und Leser unseres Newsletters,

wieder neigt sich ein für alle schwieriges Jahr dem Ende entgegen.

Wir hoffen, dass wir Sie auch in diesem Jahr wieder durch unseren Newsletter bei Ihrer Arbeit etwas unterstützen konnten.

Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Treue und für Ihr beständiges Interesse an unserem Newsletter.

Wir wünschen Ihnen, Ihren Kolleginnen und Kollegen, aber besonders auch Ihren Familien frohe und gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch in ein hoffentlich besseres neues Jahr!

Dr. Eugen Ehmann und Matthias Brunner

Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.
Ihr Kommentar erscheint unter Verwendung Ihres Namens. Weitere Einzelheiten zur Speicherung und Nutzung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Sicherheitskontrolle: Bitte rechnen Sie die Werte aus und tragen Sie das Ergebnis in das dafür vorgesehene Feld ein. *

0 Kommentare zu diesem Beitrag
HJR_355pxbreit_Beitragsseitenbanner_mitRand2px-min.jpg
Banner_Homeofficeaktion_355px_April2021.jpg
Banner Quizwelt_min.jpg
banner-pass-ausweis-und-melderecht.png

Wählen Sie unter 14 kostenlosen Newslettern!

Mit den rehm Newslettern zu vielen Fachbereichen sind Sie immer auf dem Laufenden.

Login
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Beste Antworten. Mit den kostenlosen rehm Newslettern.
Jetzt aus zahlreichen Themen wählen und gratis abonnieren  

Kundenservice

  • Montag - Donnerstag 8-17 Uhr
  • Freitag 8-15 Uhr
  • Sie können uns auch über unser Kontaktformular Ihre Fragen und Anregungen mitteilen.

Verlag und Marken

 

 

Unsere Themen und Produkte

 

Service

 

Rechtliches

Ihre Vorteile

Folgen Sie uns

Partner der


Zahlungsarten 

Rechnung Bankeinzug   MastercardVisa

PayPal Giropay Sofortüberweisung