Die Durchbrechung einer Auskunftssperre wegen Gefährdung

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Ausgabe Januar 2020:

Kann eine Auskunftssperre wegen Gefährdung auch einmal durchbrochen werden? Im Klartext: Darf eine Meldebehörde in Einzelfällen eine Melderegisterauskunft erteilen, obwohl eine Auskunftssperre besteht? Die Antwort lautet: Ja, das ist denkbar. Allerdings müssen solche Fälle sehr genau geprüft werden. Eine Gerichtsentscheidung  aus Berlin zeigt, worauf eine Meldebehörde dabei achten muss. Weitere Einzelheiten, die das Gericht nicht anspricht, greifen wir im Newsletter Februar 2020 auf.

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Inhalt

1.    Aktualität des Themas
2.    Ausgangslage des Falles
3.    Gesetzlicher Maßstab
4.    Prüfschema für die Meldebehörde
5.    Anwendung auf den konkreten Fall
6.    Ausreichender Schutz für den Betroffenen?
7.    Ergebnis des konkreten Falles
8.    Fragen, die das Gericht nicht behandelt
9.    Wichtiger Praxistipp
10.  Blick auf die aktuelle politische Diskussion zum Thema Auskunftssperren wegen Gefährdung
11.  Fundstelle der Gerichtsentscheidung


1. Aktualität des Themas

Auskunftssperren wegen Gefährdung erfahren seit einiger Zeit wieder große öffentliche Aufmerksamkeit. Denn das Bundesverwaltungsgericht legt die Voraussetzungen für eine solche Auskunftssperre streng aus (siehe hierzu unseren Newsletter vom April 2017). Eine Auskunftssperre wegen Gefährdung zu erhalten, ist daher relativ schwer. Dies missfällt manchen Politikern. Dazu gehört auch die Bundesjustizministerin Lambrecht. Sie argumentiert, wegen der strengen Voraussetzungen würden vor allem bedrohte Politiker zu wenig geschützt. Deshalb möchte sie diese Voraussetzungen künftig aufweichen.

So verständlich diese Überlegungen auch sein mögen. Auskunftssperren betreffen jedoch manchmal auch Personen, die sich in einer „wirtschaftlichen Schieflage“ befinden. In diesem Zusammenhang besteht die Gefahr, dass die Interessen von Gläubigern aus dem Blick geraten. Gläubiger sind vielfach dringend auf die aktuelle Anschrift eines Schuldners angewiesen. Denn nur mit Hilfe der aktuellen Anschrift können sie eine Vollstreckung einleiten.

Das führt zu der Frage, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen die Meldebehörde eine Auskunftssperre wegen Gefährdung durchbrechen kann. Ein aktueller Fall aus Berlin
illustriert, welche Möglichkeiten hierfür bestehen. Zumindest indirekt zeigt er aber auch, welche Grenzen es hierfür gibt.


2. Ausgangslage des Falles

Der Fall führt in die Welt der sogenannten „Clan-Kriminalität“. Zwar taucht dieser Begriff in der Entscheidung des Gerichts nicht auf. Der Grund, aus dem für den Betroffenen eine Auskunftssperre wegen Gefährdung gemäß § 51 BMG eingetragen wurde, sagt aber alles. Es ging nämlich um eine „Gefährdungssituation aus dem Bereich der Schwerstkriminalität unter Angehörigen verschiedener einflussreicher türkisch-arabischer Einwandererfamilien“.

Man darf deshalb getrost davon ausgehen, dass der Betroffene wirklich gefährdet ist. Die strengen Maßstäbe des Bundesverwaltungsgerichts für die Eintragung einer Auskunftssperre wegen Gefährdung sind in seinem Fall mit Sicherheit erfüllt.

Auf der anderen Seite steht ein Gläubiger, der eine einfache Melderegisterauskunft über den Kläger gemäß § 44 Abs. 1 BMG haben möchte. Der Grund: Er hat von dem Betroffenen 10.409,49 € zu bekommen. Diese Forderung ergibt sich aus einem Kaufvertrag, den der Betroffene mit dem Gläubiger geschlossen hat. Wichtig: Für die Forderung liegt ein gerichtlicher Vollstreckungsbescheid vor (Vollstreckungsbescheid gemäß § 699 Zivilprozessordnung – ZPO).

Das Gericht muss daher entscheiden, ob das eine Durchbrechung der Auskunftssperre rechtfertigt.


3. Gesetzlicher Maßstab

Die Voraussetzungen dafür, wann eine Auskunftssperre wegen Gefährdung einzutragen ist, gibt § 51 Abs. 1 BMG vor. Zu der Frage, ob eine einmal eingetragene Auskunftssperre im Einzelfall durchbrochen, also ignoriert werden kann, sagt dieser Absatz von § 51 BMG allerdings nichts.

Das erweckt bei flüchtigen Lesern des Gesetzes manchmal den Eindruck, eine solche Durchbrechung komme überhaupt nicht in Betracht. Dies trifft jedoch nicht zu. Dass  eine solche Durchbrechung unter bestimmten Voraussetzungen denkbar ist, ergibt sich aus § 51 Abs. 2 Satz 1 BMG.

Diese Bestimmung lautet: „Sofern nach Anhörung der betroffenen Person eine Gefahr nach Abs. 1 nicht ausgeschlossen werden kann, ist eine Melderegisterauskunft nicht zulässig.“ Das heißt im Umkehrschluss: Falls eine Gefahr für die betroffene Person ausgeschlossen werden kann, darf eine Auskunftssperre durchbrochen und eine Melderegisterauskunft erteilt werden.

Die Regelung ist recht kompliziert formuliert. Deshalb werden wir im nächsten Newsletter die Gründe hierfür näher betrachten. Einstweilen genügt die Feststellung, dass eine Auskunftssperre wegen Gefährdung keine „absolute Wirkung“ hat.


4. Prüfschema für die Meldebehörde

Wenn eine Meldebehörde eine Auskunftssperre wegen Gefährdung durchbrechen will, muss sie eine bestimmte Reihenfolge der Prüfung einhalten. Das Gericht beschreibt dies in allgemeiner Form so:

  • Eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 BMG stellt kein „unüberwindliches Hindernis“ für die Erteilung einer Auskunft dar. Das ergibt sich aus der oben zitierten Regelung des § 51 Abs. 2 BMG.

  • Wenn eine Auskunft beantragt wird, obwohl eine Auskunftssperre wegen Gefährdung eingetragen ist, muss die Meldebehörde zunächst prüfen, ob für den Betroffenen durch die gewünschte Auskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit o. ä. schutzwürdige Interessen entstehen kann. (Der altertümliche Begriff „erwachsen kann“, den § 51 Abs. 1 BMG verwendet, bedeutet nichts anderes als „entstehen kann“).

  • Im Rahmen dieser Prüfung muss die Meldebehörde den Betroffenen anhören.

  • Wenn sich aus der Anhörung ergibt, dass eine Gefahr ausgeschlossen werden kann, steht einer Auskunftserteilung nichts entgegen.

  • Kann eine Gefahr dagegen nicht ausgeschlossen werden, ist die Auskunft zu verweigern.


5. Anwendung auf den konkreten Fall

Der vorliegende Fall ist durch folgende Aspekte gekennzeichnet:

  • Die Bedrohung für den Betroffenen wurzelt im Bereich der Clan-Kriminalität. Diese Gefährdungssituation ist der Anlass für die Auskunftssperre.

  • Der Betroffene behauptet noch nicht einmal, dass der Gläubiger irgendetwas mit diesem Milieu zu tun hat.

  • Zwischen der begehrten Auskunft und der Gefährdungssituation, die den Anlass der  Auskunftssperre bildet, besteht somit kein Zusammenhang.

  • Weil ein solcher Zusammenhang fehlt, lässt sich eine Gefährdung des Betroffenen ausschließen.


Damit steht einer Erteilung der geforderten Auskunft nichts entgegen.


6. Ausreichender Schutz für den Betroffenen?

Der Betroffene argumentiert heftig gegen dieses Ergebnis, zu dem sowohl das Verwaltungsgericht als erste Instanz als auch das Oberverwaltungsgericht als zweite Instanz übereinstimmend kommen. Dabei führt er mehrere Argumente an:

Argument 1: Aus seiner Sicht wäre es geboten, die Erteilung der Auskunft von einem „berechtigten Interesse“ des Antragstellers abhängig zu machen. Ansonsten werde – so seine Sichtweise – die Wirkung der Auskunftssperre wegen Gefährdung unterlaufen.

Dies sieht das Gericht anders. Es verweist auf den Wortlaut von § 44 Abs. 1 BMG. Danach ist die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft nicht davon abhängig, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse darlegt. Darin liegt gerade der Unterschied zur erweiterten Melderegisterauskunft gemäß § 45 BMG. Dieser Unterschied wird nicht dadurch beseitigt, dass für den Betroffenen eine Auskunftssperre wegen Gefährdung eingetragen ist.


Argument 2:
Die Auffassung des Gerichts führt aus der Sicht des Betroffenen dazu, dass ein Antragsteller lediglich die Behauptung aufstellen müsse, er sei Gläubiger und habe deshalb bestimmte Ansprüche.

Auch dies sieht das Gericht anders. Durch den Vollstreckungsbescheid liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass tatsächlich eine Forderung – nicht aber eine Gefahr für den Betroffenen besteht. Deshalb wäre es nunmehr Sache des Betroffenen, Anhaltspunkte dafür zu liefern, dass dies anders ist.


Argument 3: Durch die Argumentation des Gerichts wird die Auskunftssperre nach Auffassung des Betroffenen „jeglicher Funktion beraubt“. Trotz Auskunftssperre sei er nicht mehr geschützt als jeder andere Bürger auch.

Dieses Argument übersieht nach Auffassung des Gerichts, dass eine Auskunft im Interesse von Gläubigern und Inkassounternehmen möglich bleiben muss, wenn es keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung gibt. Die Auskunftssperre bewirkt keine absolute Sperrung des Melderegisters.


Argument 4: Der Betroffene meint, im Ergebnis stehe er damit ohne jeden Schutz da.

Auch das sieht das Gericht anders. Es verweist zum einen auf die Zweckbindung der Melderegisterauskunft gemäß § 47 BMG. Demnach darf der Empfänger einer Melderegisterauskunft „die Daten nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt wurden.“ (§ 47 Abs. 1 Satz 1 zweite Satzhälfte BMG).

Dabei ahnt das Gericht, dass das Argument naheliegt, diese Zweckbindung stehe nur auf dem Papier. Deshalb weist es ergänzend darauf hin, dass ein Verstoß gegen die Zweckbindung zu einem Bußgeld von bis zu 50.000 € führen kann (§ 54 Abs. 2 Nr. 13 BMG alte Fassung).

Zu diesem Argument ist ergänzend auf Folgendes hinzuweisen:

Als das Gericht seine Entscheidung getroffen hat, galt noch § 54 Abs. 2 Nr. 13 BMG. Inzwischen wurde diese Vorschrift aufgehoben. Seit 1. Januar 2020 enthält das Bundesmeldegesetz keine Bußgeldvorschriften mehr, die Verstöße gegen die Zweckbindung „unter Strafe“ stellt. Dies beruht darauf, dass solche Verstöße inzwischen durch eine Geldbuße auf der Basis der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu ahnden sind. Art. 83 DSGVO ermöglicht bei Verstößen gegen die Zweckbindung, Geldbußen von bis zu 20 Millionen € (siehe Art. 83 Abs. 5 Buchstabe a) DSGVO in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO.

Das Argument des Gerichts hat durch diese neue Rechtslage noch mehr Gewicht als bisher schon. Spätestens seit die DSGVO gilt, kann keine Rede mehr davon sein, dass Verstöße gegen die Zweckbindung keine Folgen hätten.


7. Ergebnis des konkreten Falles

Der Betroffene gehört abstrakt gesehen durchaus zu den gefährdeten Personen. Dennoch verpflichtet das Gericht das Meldeamt dazu, die gewünschte einfache Melderegisterauskunft zu erteilen. Der Grund: Die Melderegisterauskunft an den konkreten Datenempfänger gefährdet den Betroffenen nicht. Vor allem die Zweckbindung der Melderegisterauskunft stellt dies sicher.


8. Fragen, die das Gericht nicht behandelt

Ein Gericht behandelt immer nur das, was für die Entscheidung des konkreten Falles notwendig ist. Alles andere spricht es nicht an. Das ist der entscheidende Unterschied zu einem juristischen Lehrbrief. Dadurch fallen manchmal Dinge unter den Tisch, die für Praktiker in den Behörden von großem Interesse wären. Auf einige dieser Punkte gehen wir daher in der nächsten Ausgabe unseres Newsletters ein.


9. Wichtiger Praxistipp

Oft ist es so, dass bei gefährdeten Personen das Leben insgesamt etwas in Unordnung geraten ist. Rechnungen werden übersehen oder ignoriert. Es bestehen finanzielle Schwierigkeiten. Besonders bei Frauen, die von ihrem Partner misshandelt wurden und dann ausgezogen sind, ist das häufig.

Die Meldebehörde steht dann vielfach vor folgender Situation: Eine Auskunftssperre wurde eingetragen und zwar aus gutem Grund. Sie ist also völlig berechtigt. Schon nach kurzer Zeit stapeln sich jedoch Anträge von Gläubigern auf Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft.

Oft ergibt es dann Sinn, einmal mit der betroffenen Person über die Situation zu sprechen. Sie meint sonst möglicherweise irrtümlich, wegen der Auskunftssperre könnten ihr Gläubiger zumindest für eine gewisse Zeit gleichgültig sein. Diesen Irrtum sollte die Meldebehörde ausräumen und darauf hinweisen, dass eine Auskunftssperre durchaus auch durchbrochen werden kann.

Dies sollte mit der Aufforderung verbunden werden, dass sich die betroffene Person doch bitte selbst mit den Gläubigern in Verbindung setzen soll. Besonders bei Frauen, die in Frauenhäusern untergebracht sind, führt diese Vorgehensweise oft weiter. Jedenfalls nach einer entsprechenden Beratung im Frauenhaus stellen sie sich meistens der Situation und nehmen Kontakt zu den Gläubigern auf.

Falls es zu diesem Ergebnis kommt, liegen die Vorteile für alle Seiten auf der Hand: Die Meldebehörde hat keine Arbeit mit der möglichen Durchbrechung einer Auskunftssperre. Der Gläubiger erreicht sein Ziel und hat Kontakt mit der Schuldnerin. Die Schuldnerin wiederum kann vielleicht Ratenzahlungsvereinbarung erreichen und steht nicht irgendwann vor einem Berg zusätzlich aufgelaufener Gerichts- und Anwaltskosten.

Eine Gefährdung der betroffenen Person ist damit nicht verbunden. Sollte es beispielsweise so sein, dass der Ex-Partner eine Melderegisterauskunft beantragt oder jemand, der dem Ex-Partner nahesteht, wird die betroffene Person die Meldebehörde darauf mit Sicherheit hinweisen.


10. Blick auf die aktuelle politische Diskussion zum Thema Auskunftssperren wegen
Gefährdung

Eingangs haben wir darauf hingewiesen, dass es politische Forderungen gibt, die Eintragung von Auskunftssperren für Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens zu erleichtern. Dafür gibt es durchaus Argumente.

Oft genug scheint aber der Irrtum zu herrschen, dass damit von vornherein jegliche Melderegisterauskunft ausgeschlossen ist. Der vorliegende Fall belegt deutlich, dass dies nicht zutrifft. Sollte die Eintragung von Auskunftssperren also pauschal erleichtert werden, wird es lediglich vermehrt zu Rechtsstreitigkeiten über die Durchbrechung von Auskunftssperren kommen. Im Ergebnis wird die geforderte Auskunft dann oft genug schließlich doch erteilt werden.


11. Fundstelle der Gerichtsentscheidung

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.7.2019 – OVG 5 N 22.17 ist hier abrufbar.

Die Entscheidung ist zwar kurz, liest sich aber nicht ganz einfach. Die Begründung ist so formuliert, dass sie fundierte Kenntnisse im Melderecht und im Datenschutz erfordert.


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