Die eID-Karte - was kommt auf Sie als Pass- und Ausweisbehörde zu?

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Doppelausgabe Juli/August 2020

Ab 1. November 2020 sind die Pass- und Personalausweisbehörden auch dafür zuständig, eine eID-Karte auszustellen. Bis zu diesem Stichtag sind es jedenfalls in Süddeutschland nach den Sommerferien nur noch wenige Wochen. Lesen Sie, worauf Sie sich einstellen müssen.

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Inhalt

  1. Warum soll es künftig eID-Karten geben?
  2. Wer kann keine eID-Karte erhalten?
  3. Wer kann eine eID-Karte erhalten?
  4. Wie sieht die eID-Karte aus?
  5. Welche Nachweise muss ein Antragsteller vorliegen?
  6. Wer ist für die Ausstellung von eID-Karten zuständig?
  7. Wie sehen die Gebühren aus?
  8. Ab wann ist die Ausstellung von eID-Karten vorgesehen?

1.    Warum soll es künftig eID-Karten geben?

„eID-Karte“ ist die Abkürzung für „Karte mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis.“ So definiert § 1 Abs. 1 des Gesetzes über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz) diesen Begriff.

Der „elektronische Identitätsnachweis“ wiederum ist ein Begriff aus dem Ausweisrecht: „Der Personalausweisinhaber, der mindestens 16 Jahre alt ist, kann seinen Personalausweis dazu verwenden, seine Identität gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen elektronisch nachzuweisen.“ So formuliert es § 18 Abs. 1 Satz 1 Personalausweisgesetz (PAuswG).

Das bedeutet: Jeder, der einen Personalausweis besitzt, kann diese Funktion des Personalausweises benutzen.

Umgekehrt heißt dies allerdings auch: Wer keinen Personalausweis erhalten kann, kann diese Funktion auch nicht nutzen. Das schließt alle von der Nutzung dieser Funktion aus, die keine Deutschen sind. Denn nur Deutsche (ganz korrekt: Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes) können einen Personalausweis erhalten (siehe dazu § 1 Abs. 4 Nr. 2 PAuswG).

An dieser Stelle setzt das eID-Karte-Gesetz an. Die eID-Karte sorgt dafür, dass bestimmte Personen, die keinen Personalausweis erhalten können, trotzdem die Funktion des elektronischen Identitätsausweises nutzen können.

2.    Wer kann keine eID-Karte erhalten?

Jemand, der Deutscher ist, kann eine solche Karte auf keinen Fall erhalten. Das ergibt sich aus § 1 Abs. 1 eID-Karte-Gesetz. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: Wer Deutscher ist, unterliegt im Regelfall der Ausweispflicht gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 PAuswG. Dann muss er ohnehin einen gültigen Ausweis besitzen. Und selbst wenn er nicht der Ausweispflicht unterliegt, kann er auf Antrag einen Personalausweis erhalten (siehe § 1 Abs. 4 PAuswG).

Im Ergebnis läuft es in beiden Fällen auf dasselbe hinaus: Wer Deutscher ist und den elektronischen Identitätsnachweis nutzen will, kann hierfür auf seinen Personalausweis zurückgreifen.

Ob er daneben vielleicht noch eine andere Staatsangehörigkeit hat, spielt keine Rolle. Denn auch jemand, der neben der Eigenschaft als Deutscher noch weitere Staatsangehörigkeiten besitzt, muss entweder ohnehin einen Personalausweis besitzen oder kann ihn jedenfalls problemlos erhalten. Damit braucht auch dieser Personenkreis keine eID-Karte und kann auch keine erhalten.

Ebenfalls keine eID-Karte bekommt ein Deutscher, der im Inland lebt und seine Ausweispflicht mit einem gültigen Pass erfüllt (Fälle des § 1 Abs. 2 Satz 3 PAuswG). Er besitzt dann zwar keinen Personalausweis mit Identitätsfunktion. Dies gibt ihm aber nicht das Recht, eine eID-Karte zu erhalten, um die Identitätsfunktion nutzen zu können. Wenn er dies will, muss er eben einen Personalausweis beantragen.

Diese Überlegungen gelten auch für Deutsche im Ausland, die nur einen Pass besitzen, aber keinen Personalausweis. Die Ausweispflicht gilt für sie zwar nicht, weil sie auch nicht der allgemeinen Meldepflicht unterliegen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAuswG). Das hindert sie aber in keiner Weise daran, einen Personalausweis zu beantragen. Damit können auch sie auf die Identitätsfunktion zurückgreifen.

Ausnahmen von diesen Regeln gibt es nicht. Anträge von Deutschen auf Ausstellung einer eID-Karte sind in jedem Fall abzulehnen.

3.    Wer kann eine eID-Karte erhalten?

Positiv formuliert gilt: eID-Karten können nur Personen erhalten, die entweder Unionsbürger sind (also Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, vgl. Art. 9 Satz 2 bzw. Art. 20 Abs. 1 Satz 2 Vertrag über Europäischen Union - EUV) oder die über die Staatsangehörigkeit eines Staates verfügen, der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört. Die eID-Karte ist also nicht für beliebige Personen gedacht, die keine Deutschen sind.

Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind nach aktuellem Stand folgende 27 Staaten:

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Finnland
  • Frankreich
  • Griechenland
  • Niederlande
  • Italien
  • Irland
  • Kroatien
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Malta
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Schweden
  • Slowakei
  • Slowenien
  • Spanien
  • Tschechien
  • Ungarn
  • Zypern


Offizielle Quelle für die Liste der EU-Mitgliedstaaten finden Sie hier

Wichtige negative Abgrenzungen:

  • Großbritannien ist seit dem 1. Februar 2020 nicht mehr Mitgliedstaat der Europäischen Union, sondern „Drittstaat“. Britische Staatsangehörige können somit keine eID-Karte erhalten. Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft enthält keine Regelung, die britischen Staatsangehörigen einen Anspruch auf eine solche Karte gäbe. Das Abkommen ist hier verfügbar.

  • Zwischen der Türkei und der EU besteht zwar ein Assoziierungsabkommen. Daraus ergibt sich jedoch ebenfalls kein Anspruch auf Ausstellung einer eID-Karte. Türkische Staatsangehörige können somit keine eID-Karte erhalten.

  • Nicht einbezogen sind ferner Staatsangehörige der Schweiz. Die Schweiz gehört weder zur EU noch ist sie Vertragspartner des EWR-Abkommens. Staatsangehörige der Schweiz können also keine eID-Karte erhalten.

eID-Karten für Angehörige aus EWR-Staaten:

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR- Abkommen) ist eher wenig bekannt. Dieses Abkommen besteht zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten und den drei Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein (Eselsbrücke: „NIL-Staaten“). Staatsangehörige dieser drei Staaten können daher eine eID-Karte erhalten.

4.    Wie sieht die eID-Karte aus?

So erstaunlich das klingen mag: Im Augenblick steht das noch nicht verbindlich fest. Es gibt zwar den Entwurf einer „Verordnung über die eID-Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums“ und dort ist auch das Muster einer solchen Karte enthalten. Bisher ist diese Verordnung jedoch noch nicht verabschiedet. Der Entwurf findet sich hier.

Vorderseite:

 Vorderseite

 

 

 

 

 

 

 

 Rückseite:

Rückseite

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Aufdruck „Kein Reisedokument“ soll dem naheliegenden Irrtum vorbeugen, dass es sich bei dieser Karte in irgendeiner Form um ein Ausweisdokument handelt. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Karte soll lediglich die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises ermöglichen, nicht mehr nicht weniger.

5.    Welche Nachweise muss ein Antragsteller vorliegen?

Der Antragsteller hat sich „unter Vorlage eines anerkannten und gültigen ausländischen Passes oder Personalausweises vor der ausgebenden Stelle persönlich zu identifizieren.“ Dies ordnet § 8 Abs. 2 Satz 2 eID-Karte-Gesetz an.

Zusätzliche Voraussetzung ist dabei selbstverständlich, dass der Antragsteller die Staatsangehörigkeit eines der Staaten besitzt, die oben unter Punkt 3 aufgelistet sind. Dies ergibt sich aus der Verweisung in § 8 Abs. 1 Satz 1 eID-Karte-Gesetz auf den „in § 1 Absatz 1 genannten Personenkreis“.

Der Antragsteller muss also einen Pass oder Personalausweis eines dieser Staaten vorlegen, aus dem sich ergibt, dass er die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzt.

Die Datenbank PRADO ermöglicht die Feststellung, ob es ein Dokument der vorgelegten Art überhaupt gibt. Sie wird von der EU betrieben und ist hierüber erreichbar. Bei Dokumenten, die man nicht kennt, sollte sie in jedem Fall genutzt werden. Hierüber können Sie auch feststellen, ob es sich tatsächlich um einen Pass oder Personalausweis handelt oder beispielsweise um ein Reisedokument für Ausländer (Beispiel Tschechien: Reisepass / Reisedokument)

Wichtiger Hinweis für einige Länder – hier am Beispiel Italiens:

Ob der Inhaber eines Dokuments die Staatsangehörigkeit des Staates besitzt, der dieses Dokument ausgestellt hat, ist der Datenbank PRADO ebenfalls zu entnehmen. Praktisch bedeutsam ist diese Frage vor allem beim sogenannten „italienischen Personalausweis“. Dieses Dokument heißt auf Italienisch „CARTA D'IDENTITA“. Das bedeutet eigentlich eher „Identitätsnachweis“ als „Personalausweis“.

Das Tückische bei diesem Dokument: Es wird keineswegs nur für italienische Staatsangehörige ausgestellt, sondern auch für Ausländer mit rechtmäßigem Wohnsitz in Italien, die gerade keine italienischen Staatsangehörigen sind. Siehe hierzu, Rubrik „Gesetzlicher Status /Hauptweck“. Bloß weil jemand eine italienische Carta d´Identità vorlegen kann, hat er deshalb noch keinen Anspruch auf die Ausstellung einer eID-Karte.

Anders sieht es aus, wenn jemand über einen italienischen Pass („Passaporto“) verfügt. Italien stellt Pässe nur für Personen aus, die italienische Staatsangehörige sind, siehe hier.

6.    Wer ist für die Ausstellung von eID-Karten zuständig?

Welche Behörde hierfür sachlich zuständig ist, muss das jeweilige Bundesland festlegen. So sieht es § 6 Abs. 1 Nr. 1 eID-Karte-Gesetz vor. Erstaunlicherweise ist dies formell durchweg noch nicht geschehen. Im Ergebnis ist jedoch zu erwarten, dass den Pass- und Ausweisbehörden dieser Aufgabe übertragen wird. So hat es beispielsweise Bayern angekündigt (Mail des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 29.05.2020, Az. C2-2024-1-2).

Eine entsprechende Regelung beabsichtigt Baden-Württemberg durch ein Ausführungsgesetz. Es liegt bisher nur als Entwurf vor. Der Entwurf ist hier abrufbar. 

Die örtliche Zuständigkeit ist unmittelbar bundesgesetzlich geregelt. Für meldepflichtige Personen ist es die Behörde der Hauptwohnung. Für nicht meldepflichtige Personen ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die Person zum Zeitpunkt der Antragstellung wohnt (siehe § 7 Abs. 1 eID-Karte-Gesetz).

7.    Wie sehen die Gebühren aus?

Hierzu liegt bisher nur der Entwurf einer entsprechenden Verordnung vor:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/entwurf-vo-einfuehrung-eid-karte-fuer-unionsbuerger.html (siehe Artikel 2 dieses Entwurfs).

Sollte der Entwurf so beschlossen werden, wird eine Gebühr in Höhe von 28,80 € fällig. Dies bleibt jedoch noch abzuwarten.

8.    Ab wann ist die Ausstellung von eID-Karten vorgesehen?

Wenigstens das steht fest. Als Starttermin ist der 1. November 2020 vorgesehen. Dies ergibt sich aus einer relativ entlegenen Fundstelle, nämlich aus Art. 154a Nr. 3 Buchstabe a des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU, BGBl I S. 1626).

Die Pass- und Personalausweisbehörden müssen sich also darauf einstellen, ab diesem Termin handlungsfähig zu sein.

 

Dr. Eugen Ehmann und Matthias Brunner

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1 Kommentar zu diesem Beitrag
kommentiert am 07.08.2020 um 09:07:
Super informativer Beitrag. Vielen Dank. Eine Frage auf die Sie auch noch eingehen könnten: Wird die eID-Karte mit der Namensführung nach deutschem Recht ausgestellt oder tatsächlich 1 zu 1 übernommen wie die Daten, die im Pass stehen?
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