Die neuen Gebührenregelungen für Personalausweise seit 1.1.2021

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Newsletter, Ausgabe Februar 2021:

Seit 1. Januar 2021 gelten neue Gebührenregelungen für Personalausweise. Eigentlich sind sie sehr klar gefasst. Rückfragen zeigen aber, dass im konkreten Einzelfall doch immer wieder Unsicherheiten auftreten. Wir fassen deshalb für Sie die neuen und die weiterhin geltenden alten Gebührenregelungen für inländische Personalausweisbehörden in einer gemeinsamen Tabelle zusammen. Dies erleichtert den Überblick in der täglichen Praxis.

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Inhalt 

  1. Übersichtstabelle
  2. Einige Hinweise zur Tabelle

1. Übersichtstabelle

Ausstellung von Personalausweisen
Antragstellende Person unter 24 Jahre alt 22,80 €             (wie bisher)
Antragstellende Person ab 24 Jahren alt 37,00 €             (neu)
Vorläufiger Personalausweis 10 €

(auch dann, wenn zugleich ein „regulärer“ Personalausweis
beantragt wird) – wie bisher
Ersatz-Personalausweis 10 €                  (wie bisher)
Ausstellung von Personalausweisen für Bedürftige Gebührenreduzierung oder
-befreiung nach Ermessen
möglich             (wie bisher)
Anhebung der vorstehenden Gebühren
Amtshandlung außerhalb der Dienstzeiten 13 €                  (wie bisher)
Amtshandlung durch eine nicht zuständige Behörde bei Wohnung im Inland 13 €                  (wie bisher)
Amtshandlung durch eine nicht zuständige Behörde bei gewöhnlichem Aufenthalt des Antragstellers im Ausland (ohne Wohnung im Inland) 30 €                  (wie bisher)
Gebührenfreiheit rund um die Online-Ausweisfunktion
Nachträgliches Aktivieren der Online-Ausweisfunktion gebührenfrei      (neu)
Neusetzung der PIN (z.B. weil PIN vergessen) gebührenfrei      (neu)
Sperren der Onlineausweisfunktion bei Verlust des Personalausweises gebührenfrei      (wie bisher)
Entsperren der Online-Ausweisfunktion gebührenfrei      (neu)
Weitere Gebührenfragen
Änderung der Anschrift (z.B. bei Umzug oder bei Umbenennung der Straße) gebührenfrei      (wie bisher)
Anzeige des Verlusts des Personalausweises gebührenfrei      (wie bisher)
Versand des „PIN-Briefes“ ins Ausland Erstattung der Auslagen für
den Versand (insbesondere das Porto) (neu: Mussregelung)

2.  Einige Hinweise zur Tabelle

1) Maßgebliche Rechtsquelle

Die Angaben der Tabelle sind abgeleitet aus der Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung – PAuswGebV vom 1.11.2020, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil I,
S. 1477. Die amtliche Abkürzung „PAuswGebV“ erinnert noch daran, dass die vorangehende Fassung dieser Verordnung „Personalausweisgebührenverordnung“ hieß.

2) Geltung der neuen Regelungen

Die dargestellten (geänderten) Gebühren gelten seit 1.1.2021.

3)  Gebührenfreiheit rund um die Online-Ausweisfunktion

Ausdrückliche Regelungen zur Gebührenfreiheit rund um den elektronischen Identitätsnachweis (in der Praxis regelmäßig als Online-Ausweisfunktion bezeichnet) sucht man in der jetzt geltenden Fassung der Verordnung vergebens. Die Gebührenfreiheit ergibt sich aus Folgendem: In der Personalausweisgebührenverordnung, die bis zum 31.12.2020 galt, waren im
damaligen § 2 der Verordnung Gebühren rund um die Online-Ausweisfunktion vorgesehen. Diese Regelungen wurden mit Wirkung vom 1.1.2021 gestrichen. Damit ist die bisherige Rechtsgrundlage für solche Gebühren entfallen und sie können nicht mehr erhoben werden. Das Sperren der Online-Ausweisfunktion war schon bisher ausdrücklich gebührenfrei.

4) Gebührenfreiheit von Verlustanzeigen

Ob Verlustanzeigen eine Gebühr auslösen, ist nirgends ausdrücklich geregelt. Die PAuswGebV sieht keine Gebühr vor. Das Bundesministerium des Innern hat schon vor Jahren darum gebeten, auch dann von Gebühren bei Verlustanzeigen abzusehen, wenn solche Gebühren nach dem Kostenrecht des jeweiligen Bundeslandes zulässig sein sollten. Damit soll vermieden werden, dass Verlustmeldungen unterbleiben, weil der Betroffene eine Gebühr fürchtet. Diese Überlegung, die auch wir in unserem Newsletter vom Mai 2014 bereits aufgegriffen hatten, ist unverändert sachgerecht.

5) Gebührenreduzierung und Gebührenbefreiung

Die Gebührenreduzierung oder gar die völlige Befreiung von der Gebühr wird in der Praxis sehr unterschiedlich gehandhabt. Neue Regelungen gibt es dazu nicht. Es bleiben die altbekannten Probleme. Rein rechtlich besteht zu einer Reduzierung oder Befreiung nur selten Anlass. Dies gilt trotz der Erhöhung der Ausstellungsgebühr für Personen über 24 Jahren von bisher 28,80 € auf jetzt 37 €. Folgende Stichworte sind dazu bedeutsam:

  • Zur Frage der Bedürftigkeit bei Hartz IV (ALG II) ist auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 29.5.2019 – B 8 SO 14/17 R zu verweisen, insbesondere auf Randnummer 13 dieses Urteils. In diesem Fall ging es um die Beschaffung eines neuen Passes seines Heimatlandes durch einen Ausländer, der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II bezog. Er war also im Volksmund Empfänger von Hartz IV. Die Kosten für die Beschaffung des neuen Passes betrugen 170 €. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts war selbst dieser hohe Betrag durch den Regelbedarf im Rahmen von Hartz IV gedeckt. Dies gilt dann umso mehr für die verglichen damit geringfügige Erhöhung von 28,80 € auf 37 € für die Ausstellung eines Personalausweises.
  • Wenn jemand als Behinderter in einer stationären Einrichtung („Behinderteneinrichtung“) untergebracht ist, kann es anders aussehen. Für solche Personen hat das Bayerische Staatsministerium des Innern 2011 die Bedürftigkeit in der Regel bejaht (Schreiben vom 21.11.2011).
  • Die Neuregelung der Ausweispflicht für Gefangene seit 1.1.2021 (Ausweispflicht beginnend drei Monate vor der Entlassung) wird zu zusätzlichen Anträgen auf Ermäßigung oder Befreiung führen. Manche Strafgefangene verfügen über ausreichend Geld, andere sind nahezu mittellos. Eine Mail des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 19.1.2021 (Aktenzeichen C2-2023-8-6) schildert ausführlich, was die Hintergründe dafür sind. In solche Interna hat eine Ausweisbehörde jedoch fast nie Einblick. Falls ein Gefangener Gebührenermäßigung beantragt, sollte man mit dem Sozialdienst der JVA besprechen, wie sich seine individuelle Situation darstellt.

6) Vorläufiger Personalausweis

Für einen vorläufigen Personalausweis fällt auch dann eine Gebühr von zehn Euro an, wenn zugleich ein „regulärer Personalausweis“ beantragt wird. Dies steht ausdrücklich in § 1 Abs. 2 der Verordnung: „Für die Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises oder eines Ersatz-Personalausweises ist eine Gebühr von 10 Euro zu erheben. Wird neben dem Personalausweis auch ein vorläufiger Personalausweis beantragt, ist zusätzlich eine Gebühr nach Satz 1 zu erheben.“ Abweichungen davon sind nicht zulässig.

Diese Regelung ist sachgerecht. Wer seinen „regulären Personalausweis“ ablaufen lässt, ohne einen gültigen Pass zu besitzen, verstößt gegen die Ausweispflicht. Um diesen Verstoß zu beheben, benötigt er dann sofort einen vorläufigen Personalausweis (siehe § 3 Abs. 1 Personalausweisgesetz - PAuswG). Seine Nachlässigkeit sollte nicht dadurch belohnt werden, dass er den vorläufigen Personalausweis nur deshalb gebührenfrei erhält, weil er gleichzeitig einen regulären Personalausweis beantragt. Denn dies hätte er schon längst tun müssen.

7) Fehlende örtliche Zuständigkeit

Wenn „Auslandsdeutsche“ bei einem Besuchsaufenthalt in Deutschland einen Personalausweis beantragen, ist die Gebühr um 30 Euro zu erhöhen, nicht nur um 13 €.

Begründung: Zuständig ist für diese Personen die deutsche Auslandsvertretung des Landes, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 8 Abs. 2 Satz 1 PAuswG). Dort wird die Gebühr um 30 € angehoben (§ 1 Abs. 4 PAuswGebV). Deshalb soll das auch so sein, wenn diese Personen einen Personalausweis bei einer Behörde in Deutschland beantragen (§ 1 Abs. 3 Satz 2 PAuswGebV).

Die Erhöhung um lediglich 13 € wegen fehlender Zuständigkeit gilt nur für Personen, die über eine Wohnung im Inland verfügen oder jedenfalls – ohne Wohnung – dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.


Dr. Eugen Ehmann und Matthias Brunner

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1 Kommentar zu diesem Beitrag
kommentiert am 30.09.2021 um 19:28:
Hier alles in Schwarz und weiß. Und keine Behörde hält sich dran. Landkreis Leer Stadt Leer. Landkreis Emsland SG Heede. Hilft nur noch Klagen beim Verwaltungsgericht.
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