Die Wahl kommt – und mit ihr die Wahlwerbung

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Doppelausgabe Juli/August 2021

Für alle Meldebehörden steht die Bundestagswahl kurz vor der Tür – für einige Kolleginnen und Kollegen noch weitere Wahlen. So wählt beispielsweise Berlin am 26.09.2021 auch das Abgeordnetenhaus und im Jahr 2022 stehen in einigen Bundesländern bereits wieder Wahlen an, so etwa am 15. Mai Landtagswahlen in NRW. Für Parteien und Bewerber ist es aufgrund der coronabedingten Einschränkungen deutlich schwieriger als früher, die Wähler z.B. durch Informationsveranstaltungen oder auch durch persönliche Gespräche an Informationsständen für sich zu gewinnen.

Daher ist es wahrscheinlich, dass sie vermehrt Gebrauch von „Wahlwerbeauskünften“ machen, um Wahlberechtigte persönlich anzuschreiben. Wie die Rückmeldungen aus verschiedenen Seminaren zeigen, werden viele Kolleginnen und Kollegen zum ersten Mal mit diesem Thema in Berührung kommen. Grund genug für uns, Ihnen liebe Leserinnen und Leser, ein paar Tipps mit auf den Weg zu geben. Wir haben uns dabei auf Themen beschränkt, die von Bürgern, Parteien und natürlich auch durch Meldebehörden gehäuft als Fragen aufgeworfen werden.

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Inhalt 

  1. Zulässige und nicht zulässige Auskünfte über Wahlberechtigte

  2. Gruppe von Wahlberechtigten
    2.1 Jung- oder Erstwähler
    2.2 Deutsche und Ausländer
    2.3 Senioren
    2.4 Weitere Eingrenzungen

  3. Hinweise zum Datenumfang
    3.1  Geschlecht / Geschlechtskennzeichen / Anrede
    3.2  Ausgabe des Geburtsdatums oder Sortierung nach dem Geburtstag bzw. Lebensalter
    3.3  Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens
    3.4  Anschriften

  4. Wahlberechtigte, über die keine Auskunft erteilt werden darf
    4.1  Personen mit einer Auskunftssperre
    4.2  Personen mit „Übermittlungssperre“
    4.3  Personen mit bedingtem Sperrvermerk (vor allem Pflegeheime und „Frauenhäuser“)

  5. Weitere Literatur/Informationen zu weiteren Fragen

  6. Warum Sie sehr sorgfältig sein sollten

 

1. Zulässige und nicht zulässige Auskünfte über Wahlberechtigte

Wenn wir im Meldewesen von Auskünften im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen sprechen, meinen wir in der Regel die Auskünfte aus dem Melderegister gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG).

Wenn Parteien oder auch Bürger über Auskünfte im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen sprechen, ist dies manchmal anders. Immer wieder einmal möchten Parteien „Auskünfte aus dem Wählerverzeichnis“. Doch das Wahlrecht sieht keine Möglichkeit einer Auskunft über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen aus dem Wählerverzeichnis vor, um die Daten dann für persönlich adressierte Wahlwerbung zu verwenden.

Das Wahlrecht gewährt zwar den Wahlberechtigten ein Einsichtsrecht zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der eigenen sowie der Daten von im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen, vgl. § 17 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Bundeswahlgesetz (BWahlG). Dieses Einsichtsrecht steht jedoch nicht Parteien zum Zwecke der Wahlwerbung zu, sondern nur den Wahlberechtigten selbst. Zudem ist das Einsichtsrecht gegenüber anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen an die Voraussetzung geknüpft, dass Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann, § 17 Abs. 1 Satz 3 BWahlG.

In der Regel geht es anfragenden Parteien um die eingangs genannte Auskunft aus dem Melderegister an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen (nachfolgend zur Vereinfachung unter „Parteien“ zusammengefasst) gemäß § 50 Abs. 1 BMG. Die sollte man bei unsicher wirkenden Anfragen vorab klarstellen – schon um spätere Diskussionen zu vermeiden.

Wir beschäftigen uns daher im folgenden Newsletter allein mit einigen häufigen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Auskunft nach § 50 Abs. 1 BMG (nachfolgend auch als „Wahlwerbeauskünfte“ bezeichnet).

2. Gruppe von Wahlberechtigten

§ 50 Abs. 1 Satz 1 BMG legt klar fest, dass Auskünfte für diesen Zweck nur über Gruppen von Wahlberechtigte erteilt werden dürfen, „soweit für deren Zusammensetzung das
Lebensalter bestimmend ist“.

2.1 Jung- oder Erstwähler

Klassische Gruppen hierbei sind natürlich die Gruppe der „Jungwähler“ oder der „Erstwähler“. Doch die Erfahrung zeigt, dass Meldebehörde und Parteien unter dem jeweiligen Begriff nicht unbedingt das Gleiche verstehen. Denn die einen verstehen z.B. unter „Erstwähler“ diejenigen Wahlberechtigten, die zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl wahlberechtigt sind – vorher aber vielleicht schon bei anderen Wahlen (z.B. einer Kommunalwahl) wahlberechtigt waren. Andere verstehen darunter die Wahlberechtigten, die zum allerersten Mal überhaupt wahlberechtigt sind. Gleiches gilt für den Begriff „Jungwähler“. Meint „Jungwähler“ generell jüngere Wähler – doch wenn ja: bis zu welchem Alter? Oder sind „Erstwähler“ und „Jungwähler“ letztlich identisch? Auch die Recherche im Internet wird beiden Seiten nicht viel weiterhelfen (vgl. z.B. hier eine Definition von „Erstwähler“ und hier eine Definition von „Jungwähler“). Die bloße Angabe „Jungwähler“ oder „Erstwähler“ durch eine Partei definiert für die Meldebehörden nicht eindeutig, welches Lebensalter für diese Gruppe von Wahlberechtigten nun für die Zusammensetzung maßgeblich ist.

Die Meldebehörde ist daher gut beraten, in derartigen Fällen bei der anfragenden Partei nachzufragen, was sie unter dem Begriff versteht bzw. welches Lebensalter für die Zusammensetzung maßgeblich sein soll (z.B. 18 bis 24 Jahre). Sollte der Partei hierbei allerdings der Fehler unterlaufen, dass sie z.B. Geburtsdaten von Personen angibt, die bei der bevorstehenden Wahl noch gar nicht wahlberechtigt sind (weil sie das 18. Lebensjahr am Wahltag noch nicht vollendet haben), muss die Meldebehörde natürlich reagieren und die Auswertung entsprechend anpassen. Denn die Meldebehörde darf ja im Rahmen des § 50 Abs. 1 Satz 1 BMG nur Auskunft über die Daten von Wahlberechtigten erteilen. Wer beispielsweise bei der bevorstehenden Bundestagswahl am 26.09.2021 das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist bei der Bundestagswahl noch nicht wahlberechtigt, § 12 Abs. 1 Nr. 1 Bundeswahlgesetz. Über diese Personen darf daher auch keine Auskunft erteilt werden.

2.2 Deutsche und Ausländer

Darüber hinaus darf die Meldebehörde bei der Bundestagswahl auch nur Auskunft über Deutsche erteilten, da Ausländer bei der Bundestagswahl nicht wahlberechtigt sind, § 12 Abs. 1 BWahlG.

Vorsorglich erwähnen wir an dieser Stelle noch, dass bei manchen Wahlen neben deutschen auch ausländische Staatsangehörige wahlberechtigt sind. So sind z.B. bei den bevorstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) neben deutschen Staatsangehörigen auch die Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, wahlberechtigt. Hier wäre es dann natürlich unzulässig, eine Auskunft nur über die deutschen oder nur über die ausländischen Wahlberechtigten zu erteilen. Denn die Gruppe der Wahlberechtigten umfasst in diesem Fall neben deutschen Staatsangehörigen eben auch die Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen. Es darf daher keine Trennung der Wahlberechtigten in deutsche oder ausländische Wahlberechtigte erfolgen. Denn für die Zusammensetzung der Gruppe von Wahlberechtigten darf nur das Lebensalter bestimmend sein, § 50 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz BMG.

2.3 Senioren

Eine weitere Altersgruppe, die für die Wahlwerbung zunehmend an Bedeutung gewinnt, ist die Altersgruppe der Senioren (z.B. alle Wahlberechtigten ab dem 65. Lebensjahr). Auch diese Eingrenzung ist rechtlich möglich, da auch hier entsprechend § 50 Abs. 1 Satz 1 BMG Auskünfte über eine Gruppe von Wahlberechtigten erteilt werden, für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist.

2.4 Weitere Eingrenzungen

Nicht zulässig sind jedoch weitere, im Gesetz nicht vorgesehene Eingrenzungen wie beispielsweise nach dem Geschlecht – z.B. alle Seniorinnen ab dem 60. Lebensjahr.

3. Hinweise zum Datenumfang

Auch die Frage, welche Daten erteilt oder wie die Daten für Wahlwerbeauskünfte „aufbereitet“ werden dürfen, spielt immer wieder eine Rolle.

3.1 Geschlecht / Geschlechtskennzeichen / Anrede

Das Datum, an dem sich regelmäßig sogar Streit entzündet, ist das Geschlecht. Denn das Geschlecht der Wahlberechtigten entscheidet über die Anrede der Wahlberechtigten. Daher ist es zwar verständlich, dass sich die werbenden Parteien die Ausgabe des Geschlechts bzw. der Anrede wünschen, um die Wahlberechtigten persönlich anschreiben zu können. Gesetzlich ist das jedoch nicht vorgesehen und damit unzulässig! Denn § 50 Abs. 1 Satz 1 BMG verweist hinsichtlich der Daten, über die eine Auskunft aus dem Melderegister erteilt werden darf, auf § 44 Absatz 1 Satz 1 BMG. Demnach dürfen im Rahmen der Wahlwerbeauskünfte folgende Daten von Wahlberechtigten ausgegeben werden:

  1. Familienname,
  2. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
  3. Doktorgrad und
  4. derzeitige Anschriften sowie,
  5. sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache
    (dieser Punkt spielt für Wahlwerbeauskünfte verständlicherweise keine Rolle, da hier schon aus vernünftigen Überlegungen niemand auf den Gedanken kommen würde, verstorbenen Personen Wahlwerbung zukommen zu lassen.)

Nachdem in dieser Aufzählung das Datum „Geschlecht“ eben nicht aufgeführt ist, ist dessen Ausgabe unzulässig!

Hier werden Sie auch gerne von anfragenden Parteien darauf hingewiesen, dass man das Geschlecht, Geschlechtskennzeichen oder die Anrede in der Vergangenheit von Ihrer Gemeinde oder auch von anderen Gemeinden anstandslos bekommen hat bzw. noch bekommt.

Abgesehen davon, dass Sie nicht verpflichtet sind, die Fehler anderer Gemeinden zu machen und so sehr sich diese Wünsche nachvollziehen lassen – es ändert nichts an der Rechtslage: Die Ausgabe des Geschlechts, eines Geschlechtskennzeichens oder gar der Anrede darf nicht erfolgen! Es handelt sich hierbei auch nicht etwa um ein Versehen des Gesetzgebers. Denn dieser hatte sich im Gesetzgebungsverfahren zum BMG ausdrücklich mit dieser Problematik befasst. Ein Beispiel sowie eine Begründung, warum er sich gegen die Ausgabe entschieden hat, finden Sie beispielsweise in Drucksache 17/7746, auf den Seiten 64 und 65:

„Das legitime Interesse der Parteien, im Rahmen ihrer Wahlwerbung stets auch über das Geschlecht des Wahlberechtigten informiert zu werden, um in Fällen nicht eindeutiger Vornamen die richtige Anrede wählen zu können, kann hier das Interesse der betroffenen Transsexuellen, das personenstandsrechtliche Geschlecht nicht offenbaren zu müssen, nicht überwiegen.“

3.2 Ausgabe des Geburtsdatums oder Sortierung nach dem Geburtstag bzw. Lebensalter

Die Unzulässigkeit der Ausgabe des Geburtsdatums ergibt sich eigentlich bereits aus dem vorgenannten Verweis auf § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG. Um jeden denkbaren Zweifel auszuschließen, hält der Gesetzgeber dies ausdrücklich nochmals in § 50 Abs. 1 Satz 2 BMG fest: „Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.“

Daraus ergibt sich in der Folge, dass nach einem Datum, das überhaupt nicht mitgeteilt werden darf, auch keine Sortierung erfolgen darf. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) empfiehlt in seiner aktuellen Kurz-Information 28 (Auskunft aus dem Melderegister an politische Parteien vor Wahlen) vom 01.02.2020) lediglich, dass eine Reihung nach dem Lebensalter unterbleiben sollte. Wir gehen noch einen Schritt weiter: Eine Reihung / Sortierung in der für die Parteien erstellten Auswertung (z.B. in einem Listenausdruck) nach dem Lebensalter ist aus den vorgenannten Gründen unzulässig! Und dies selbst dann nicht, wenn es auf den ersten Blick aus der Auswertung gar nicht ersichtlich ist (da ja das Geburtsdatum nicht in der Auswertung erscheint). Sicher zulässig wäre eine alphabetische Sortierung nach dem Familiennamen oder auch nach der Anschrift.

3.3 Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,

Der Datenumfang sieht grundsätzlich nicht nur die Ausgabe des gebräuchlichen, sondern auch die Ausgabe aller Vornamen vor. Es dürfte jedoch in der Praxis wenig Sinn machen, beispielsweise unseren ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Buhl-Freiherr von und zu Guttenberg (Quelle des vollständigen Namens: Wikipedia) in dieser Form anzuschreiben. Die Parteien werden daher offen dafür sein, wenn Sie lediglich den gebräuchlichen Vornamen ausgeben. Und auch für die Wahlberechtigten selbst dürfte es „angenehmer“ sein, wenn sie nicht zusätzlich mit evtl. ungeliebten weiteren Vornamen angeschrieben werden.

In der bereits unter Punkt 3.2 genannten Kurzinformation 28 stellt daher auch der BayLfD fest: „Eine Verwaltungspraxis, die - unter Beachtung des Gleichheitsgebots - jeweils nur die gebräuchlichen Vornamen … beauskunftet, ist jedenfalls aus Datenschutzsicht nicht zu beanstanden.“

Sofern Sie die Auskunft nur über den gebräuchlichen Vornamen ausgeben, sollten Sie dies vorher mit den anfragenden Parteien besprechen bzw. erklären.

3.4 Anschriften

Auch hier wäre es grundsätzlich möglich, neben der Anschrift der Hauptwohnung in der eigenen Gemeinde auch noch die Anschrift der Nebenwohnung(en) zu übermitteln, da dies vom in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG beschriebenen Datenumfang („derzeitige Anschriften“) abgedeckt wäre.

Doch auch dies macht nicht unbedingt Sinn: Denn im Wählerverzeichnis wird ein Wahlberechtigter in der Regel nur in der Gemeinde der Hauptwohnung (vgl. z.B. § 17 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 1 Bundeswahlordnung − BWO) eingetragen. Ausnahmen von dieser Regel gibt es zwar – jedoch sind diese eher selten (Beispiel: bei den Kommunalwahlen in Bayern, bildet der „Schwerpunkt der Lebensbeziehungen“ die Grundlage für die Eintragung im Wählerverzeichnis. Dieser Schwerpunkt der Lebensbeziehungen wird dabei jedoch nur an der Hauptwohnung „vermutet“ (vgl. Art. 1 Abs. 3 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG.) und könnte somit auch widerlegt werden. Bei der Bundestagswahl bestehen solche Ausnahmen nicht.

Bei einer Bundestagswahl könnte man vielleicht noch auf den Gedanken kommen, dass die Werbung an mehreren Anschriften zum Erfolg führen könnte. Doch bereits dann, wenn sich die weiteren Wohnungen nicht im gleichen Wahlkreis befinden, macht die Werbung für einen Kandidaten/eine Partei, den die Wahlberechtigten gar nicht wählen können, keinen Sinn.

Den Parteien darf außerdem nicht übermittelt werden, welche der übermittelten Anschriften die Haupt- und welche die Nebenwohnung ist. Denn diese Information über den Wohnungsstatus ist vom in § 50 Abs. 1 Satz i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG beschriebenen Datenumfang nicht abgedeckt. Dort ist nur die Rede von Anschriften – nicht von einer Kennzeichnung nach Haupt- und Nebenwohnung.

Durch die Übermittlung weiterer Anschriften würde man jedoch genau das erreichen. Denn für eine Auskunft nach § 50 Abs. 1 BMG wird man (um eben auch nur die Wahlberechtigten zu ermitteln, die in der Gemeinde auch wählen dürfen) als Auswertungskriterium die Haupt- bzw. alleinige Wohnung auswählen. Erscheinen nun mehrere Anschriften wird hierdurch aufgedeckt, dass es sich bei der Wohnung in der Gemeinde um die Haupt- und bei den auswärtigen Anschriften um die weiteren Wohnungen handelt. Um dies zu vermeiden, müsste man als Auswahlkriterium Haupt- und Nebenwohnung wählen. Dadurch würden aber eben auch alle mit Nebenwohnung gemeldeten Wahlberechtigten ausgegeben, die in der Gemeinde gar nicht ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden (vgl. z.B. § 14 Abs. 1 BWahlG i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 1 und § 17 Abs. 1 Nr. 1 BWO).

Und auch zu diesem Punkt stellt der BayLfD in der bereits unter Punkt 3.2 genannten Kurzinformation 28 fest: „Eine Verwaltungspraxis, die - unter Beachtung des Gleichheitsgebots - jeweils nur … die Anschrift der im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde liegenden (Haupt-)Wohnung beauskunftet, ist jedenfalls aus Datenschutzsicht nicht zu beanstanden.“

Hier sollten Sie daher vorab mit den anfragenden Parteien besprechen, dass bzw. warum Sie die Auskunft nur über die Anschriften der Wahlberechtigten in Ihrer Gemeinde ausgeben.

4. Wahlberechtigte, über die keine Auskunft erteilt werden darf

4.1 Personen mit einer Auskunftssperre

Über Wahlberechtigte, bei denen eine Auskunftssperre nach § 51 BMG eingetragen ist, darf selbstverständlich keine Auskunft erteilt werden. Das steht klar im Gesetz, siehe § 50 Abs. 6 BMG. Wir erwähnen es trotzdem, um Sie dafür zu sensibilisieren, hier lieber etwas genauer darauf zu achten, dass dieses einschränkende Kriterium bei der Konfiguration der Auswertung auch tatsächlich eingerichtet ist. Denn das Weglassen dieser Einschränkung ist nicht nur beschwerdeträchtig, sondern kann im schlimmsten Fall zu einer tatsächlichen Gefährdung der Betroffenen führen. Daher ist selbst eine Funktionskontrolle der Einwohnermeldesoftware an dieser Stelle daher keinesfalls übertrieben.

4.2 Personen mit „Übermittlungssperre“

Eine weitere Gruppe von Wahlberechtigten, über die Sie keine Auskunft nach § 50 Abs. 1 BMG erteilen dürfen, sind Wahlberechtigte, die dieser Auskunftserteilung nach § 50 Abs. 5 Satz 1 BMG widersprochen haben. Sofern Sie nicht bereits auf diese sowie auf die weiteren Widerspruchsmöglichkeiten im Jahr 2021 durch eine ortsübliche Bekanntmachung hingewiesen haben (§ 50 Abs. 5 BMG), sollten Sie dies spätestens jetzt tun, um bei möglichen Beschwerden auf Ihre Bekanntmachung verweisen zu können.

4.3 Personen mit bedingtem Sperrvermerk (vor allem Pflegeheime und „Frauenhäuser“)

Neben den beiden vorgenannten Gruppen können Sie über eine weitere Gruppe von Wahlberechtigten nicht automatisch Wahlwerbeauskünfte erteilen:

Eine Wahlwerbeauskunft nach § 50 Abs. 1 BMG ist eine Melderegisterauskunft. Das ergibt sich daraus, dass sie im Bundesmeldegesetz im Abschnitt 5 Unterabschnitt 2: „Melderegisterauskunft“ aufgeführt ist. Personen, die in Einrichtungen gemeldet sind, für die nach § 52 Abs. 1 BMG ein Sperrvermerkt eingerichtet werden muss, sind vor Erteilung einer Melderegisterauskunft zu hören, § 52 Abs. 2 Satz 2 BMG. Daraus ergibt sich, dass auch Wahlberechtigte, für die ein Sperrvermerk eingerichtet ist, vor der Erteilung von Wahlwerbeauskünften zu hören sind.

In der Praxis würde dies bedeuten, dass Sie Wahlberechtigte, bei denen ein bedingter Sperrvermerk eingetragen ist, vor der Erteilung einer Auskunft an Parteien anhören müssten. Wir vertiefen an dieser Stelle gar nicht erst die weitere Vorgehensweise, da es bereits an dieser Stelle jedem bewusst sein dürfte, dass es nicht nur einen unzumutbaren Aufwand für Meldebehörden darstellt, sondern auch in zeitlicher Hinsicht völlig unrealistisch wäre, beispielsweise sämtliche Bewohner eines Pflegeheimes (Einrichtung gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 BMG) vor der Erteilung einer Wahlwerbeauskunft anzuhören. Rein rechtlich gesehen hätten die Parteien allerdings einen Anspruch, auch Auskunft über diesen Personenkreis zu erhalten. Sollte eine Partei darauf bestehen, müsste die Meldebehörde in jedem Einzelfall im pflichtgemäßen Ermessen prüfen, ob die Erteilung der Auskunft zulässig wäre.

Die in § 52 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BMG genannten Einrichtungen (Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt – „Frauenhäuser“ oder Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen) dürften dabei von eher untergeordnetem Interesse für die Wahlkämpfenden sein. Bei den in § 52 Abs. 1 Nr. 1 BMG genannten Einrichtungen (Pflegeheime oder sonstige Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen) ist dies gerade bei Wahlwerbeauskünften über Senioren für die Parteien sehr „schmerzlich“. Auch deshalb, weil dieser Personenkreis regelmäßig an entsprechenden Informationen sogar interessiert wäre.

Bei Anfragen hinsichtlich Wahlwerbeauskünften sollte man daher vorab mit den Parteien klären, dass über Wahlberechtigte, die in entsprechenden Anschriften gemeldet sind, keine Auskünfte erteilt werden. Die Erfahrung zeigt, dass die Parteien hier durchaus Verständnis haben und nicht auf ihren Anspruch pochen. Denn sie finden durchaus andere Wege (z.B. nicht personalisierte Werbung), um diesen Personenkreis zu informieren.

5. Weitere Literatur/Informationen zu weiteren Fragen

Wie bereits eingangs erwähnt, ist es nicht möglich, alle Fragen zu dieser Thematik in einem Newsletter abzubilden.

Wir geben Ihnen daher nachfolgend noch einige Literaturhinweise:

6. Warum Sie sehr sorgfältig sein sollten

Die Meldebehörde einer Stadt hatte laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks während des Kommunalwahlkampfes 2020 in Bayern Adressen für eine Wahlwerbeauskunft an eine Partei herausgegeben. Grundsätzlich war das an sich zulässig. Doch offenbar hatte die Meldebehörde nicht nur den von § 50 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 44 Absatz 1 Satz 1 BMG abgedeckten Datenumfang ausgegeben. Die Meldebehörde übermittelte der Partei nämlich auch die Staatsangehörigkeiten der Wahlberechtigten, damit die Partei die Wahlberechtigten in ihrer Muttersprache anschreiben konnte.

Wir wollen an dieser Stelle den Gründen für diese unzulässige Vorgehensweise gar nicht weiter nachgehen. Wir wollen Sie allerdings anhand dieses aktuellen Falles dafür sensibilisieren und Ihnen einen Beleg an die Hand geben (z.B. für die Diskussion mit Vorgesetzten), dass solche Fehler durchaus Konsequenzen haben können. Dabei ist die Höhe des Strafbefehls für den Oberbürgermeister (60 Tagessätze á 300 Euro = 18.000 Euro) beachtlich, aber dennoch nicht der wichtigste Punkt. Weitaus schwerer wiegt (wie auch der betroffene Oberbürgermeister selbst hervorhebt), der Imageschaden für den Oberbürgermeister und die Verwaltung einer angesehenen Stadt.


Dr. Eugen Ehmann und Matthias Brunner

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