Es war einmal – der Kinderreisepass …

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Newsletter, Ausgabe Januar 2021

Beim Rehm-Webinar „Meldewesen/Pass/Ausweis – Update zum Jahresbeginn 2021“ am 13. Januar 2021 fand das Thema „Kinderreisepass“ besonders große Beachtung. Deshalb greifen wir das Thema nochmals ausführlich in diesem Newsletter auf. Der Kinderreisepass erfreute sich bislang großer Beliebtheit. So wurden laut Aussage der Bundesregierung in der Bundestags-Drucksache 19/21986 jährlich etwa 950 000 Kinderreisepässe ausgestellt. Doch einige scheinbar kleine Änderungen zum 1.1.2021 könnten der Beliebtheit dieses Dokuments ein Ende bereiten.

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Inhalt 

  1. Große Beliebtheit des Kinderreisepasses

  2. Zwei kleine, aber folgenschwere Änderungen
    2.1.   Ausstellung des Kinderreisepasses
    2.2.   Verlängerung des Kinderreisepasses

  3. Mögliche Auswirkungen der Änderungen zum 1.1.2021

  4. Empfehlungen an Eltern durch die Pass-/Ausweisbehörden

  5. Ergänzende Hinweise
    Anlage: Musterhinweise an Eltern bei der Ausstellung von Ausweisdokumenten

 

1. Große Beliebtheit des Kinderreisepasses

Mit 950.000 ausgestellten Exemplaren pro Jahr erfreute sich der Kinderreisepass bislang sehr großer Beliebtheit. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand:

Die Ausstellungsgebühr für einen Kinderreisepass erscheint mit 13 Euro (siehe § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f) Passverordnung - PassV) deutlich günstiger als die Ausstellungsgebühr für einen „normalen“ Reisepass (37,50 Euro – vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) PassV) oder einen Personalausweis (22,80 Euro – siehe § 1 Abs. 1 Nr. 1 Personalausweisgebührenverordnung – PAuswGebV).

Aber auch, dass der Kinderreisepass – anders als andere Ausweisdokumente – mit einem neuen Lichtbild des Kindes aktualisiert und um bis zu sechs Jahre verlängert werden konnte, machten ihn zur ersten Wahl für viele Eltern (siehe zu dieser bisherigen Rechtslage unseren Newsletter vom März 2018).

2. Zwei kleine, aber folgenschwere Änderungen

Das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen vom 3.12.2020“ (BGBl I S. 2744) hat rein äußerlich nur zwei kleine Passagen in § 5 Passgesetz (PassG) geändert. Diese Änderungen haben aber weitreichende Folgen.

2.1 Ausstellung des Kinderreisepasses

§ 5 Abs. 2 PassG lautet nun: „Der Kinderreisepass ist ein Jahr gültig, längstens jedoch bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres.“ Somit haben Kinderreisepässe bei ihrer Ausstellung nicht mehr wie bisher eine Gültigkeit von maximal sechs Jahren, sondern nur noch eine Gültigkeit von einem Jahr. In jedem Fall endet die Gültigkeit mit der Vollendung des zwölften Lebensjahres.

Lediglich Kinderreisepässe, die bereits vor dem 1.1.2021 beantragt worden sind, behalten die Gültigkeit von sechs Jahren (maximal bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres). Dies legt eine Übergangsregelung so fest (§ 28 Abs. 3 Satz 1 PassG i.V.m. § 5 Abs. 2 PassG in der bis 31.12.2020 geltenden Fassung). Wesentlich ist dabei, dass der Kinderreisepass vor dem 1.1.2021 beantragt wurde. Ob er vor oder nach diesem Datum ausgestellt wurde, spielt dagegen keine Rolle. Es wird daher die nächsten Jahre eine Reihe von Kinderreisepässen geben, die ein Ausstellungsdatum im Jahr 2021 tragen, aber trotzdem sechs Jahre gültig sind.

Die Gebühr für die Ausstellung von Kinderreisepässen beträgt trotz der deutlichen Verkürzung der Gültigkeitsdauer unverändert 13 €, siehe § 15 Abs. 1 Nr. 1f PassV). Aufgrund der kürzeren Gültigkeitsdauer ist der Kinderreisepass nun aber bei weitem nicht mehr das „Schnäppchen“, das er einmal war. Würde man die Ausstellungsgebühr alternativer Ausweisdokumente und des Kinderreisepasses auf deren Geltungsdauer umlegen, käme man auf folgende rechnerischen „Jahresgebühren“:

  • Personalausweis (Gebühr: 22,80 € für sechs Jahre - theoretisch zumindest – siehe hierzu später unter Punkt 4, letzter Absatz): 3,80 € pro Jahr

  • Reisepass (Gebühr: 37,50 € für sechs Jahre – theoretisch zumindest – siehe hierzu ebenfalls später unter Punkt 4, letzter Absatz): 6,25 € pro Jahr

  • Kinderreisepass wie ausgeführt dagegen 13 € für das erste Jahr. (6 Euro für jede Verlängerung um ein weiteres Jahr).

2.2 Verlängerung des Kinderreisepasses

Die Verlängerung von Kinderreisepässen ist seit dem 1.1.2021 generell nur noch um ein Jahr (maximal bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres) möglich. So sieht es der geänderte § 5 Abs. 4 Satz 2 PassG jetzt vor.

Für Kinderreisepässe, die vor dem 1.1.2021 ausgestellt wurden, gibt es bei der Verlängerung jedoch keine Ausnahme- bzw. Übergangsregelung. Auch diese Kinderreisepässe dürfen nur noch um ein Jahr (maximal bis zu Vollendung des 12. Lebensjahres) verlängert werden, so § 28 Abs. 3 Satz 2 PassG i.V.m. § 5 Abs. 4 Satz 2 und 3 PassG in der jetzt geltenden Fassung.

Eine Mehrfachverlängerung – also die Verlängerung eines Kinderreisepasses um ein weiteres Jahr durch einen neuen Verlängerungsaufkleber und dies auch mehrere Jahre nacheinander ‒ ist aber weiterhin möglich. Eine Verlängerung ist (wie bislang) nur dann nicht mehr möglich, wenn nicht mehr ausreichend freie Seiten im Kinderreisepass für die Anbringung eines weiteren Verlängerungsaufklebers zur Verfügung stehen.

3. Mögliche Auswirkungen der Änderungen zum 1.1.2021

In unserem Newsletter vom Juli/August 2017 hatten wir einige Vor- und Nachteile verschiedener Reisedokumente aufgeführt (damalige Übersichtsliste siehe hier). Durch die mit der Verkürzung der Geltungsdauer ausgelöste Gebührenerhöhung entfällt für den Kinderreisepass der Gebührenvorteil gegenüber anderer Ausweisdokumente.

Denn würde man ‒ wie bereits unter Punkt 2.1 erwähnt – die Ausstellungsgebühr auf eine „Jahresgebühr“ umrechnen, läge nun der Kinderreisepass mit einer Gebühr von 13 € für das erste Jahr (plus 6 € für jedes „Verlängerungsjahr“) deutlich über der Gebühr für einen Personalausweis (3,80 € pro Jahr) und selbst über der Gebühr für einen Reisepass (6,25 € pro Jahr).

Bei der Verlängerung eines Kinderreisepasses muss noch zusätzlich berücksichtigt werden, dass die Eltern für die Verlängerung des Kinderreisepasses jedes Jahr ein neues Lichtbild anfertigen lassen müssen, Siehe dazu Nr. 5.4.2 PassVwV: „Das Lichtbild ist stets zu aktualisieren, sofern der Kinderreisepass mittels eines Aufklebers „Verlängerung/Änderung“ in der Gültigkeit verlängert wird.“ Das stellt einen nicht unerheblichen weiteren Kostenfaktor dar.

Sollten Eltern gar die regelmäßige und rechtzeitige Verlängerung des Kinderreisepasses einmal versäumen und muss dann anstatt der Verlängerung des alten ein neuer Kinderreisepass ausgestellt werden, stellt der Kinderreisepass aus finanzieller Sicht keine sinnvolle Wahl mehr dar.

Die kleinen Änderungen in § 5 PassG zum 1.1.2021 werden daher wohl zur Folge haben, dass die Ausstellung von Kinderreisepässen deutlich zurückgehen wird und Eltern künftig eher
Personalausweise oder Reisepässe für ihre Kinder beantragen werden.

4. Empfehlungen an Eltern durch die Pass-/Ausweisbehörden

In einer Mail an alle Gemeinden schreibt das Bayerische Innenministerium vom 17.12.2020 folgendes: „Wir bitten, die Eltern bei der Wahl bzw. Beantragung des „passenden“ Dokuments, das sich an der jeweiligen Nutzung bzw. am Reiseverhalten orientieren sollte, zu unterstützen. Ggf. ist anstelle eines Kinderreisepasses die Beantragung eines regulären Personalausweises oder Reisepasses zielführend.“

Das bezieht sich erkennbar auf eine Unterstützung dahingehend, dass Sie Eltern sachlich über Vor- oder Nachteile der unterschiedlichen Ausweisdokumente informieren, wie eben schon beschrieben. Gerade Rückmeldungen im Webinar am 13.1.2021 haben aber gezeigt, dass der Hinweis des Ministeriums teils dahin interpretiert wird, dass die Behörden den Eltern je nach Reiseabsicht und voraussichtlichem Zielland einer Reise ein bestimmtes Ausweisdokument als Alternative empfehlen und vom Kinderreisepass abraten sollen.

Wie bereits im schon erwähnten Newsletter vom Juli/August 2017 können wir auch jetzt von der Abgabe derartiger Empfehlungen nur abraten! Der Grund: Kommt es zu Schwierigkeiten bei der Ein- oder Ausreise mit dem empfohlenen Dokument, wenden sich die betroffenen Eltern voraussichtlich mit Schadensersatzforderungen an die Behörde, die die entsprechende Empfehlung abgegeben hat.

Nicht umsonst wurde in Nr. 1.1.2 PassVwV ein eindeutiger Hinweis für die Pass-/Ausweisbehörden aufgenommen: „Die Passbehörden erteilen keine verbindlichen Auskünfte über die geltenden Reisebestimmungen anderer EU-Mitgliedstaaten und ausländischer Staaten...“ Dies schließt ein, dass die Passbehörden keine Auskunft darüber erteilen, welches Ausweisdokument idealerweise für eine bestimmte Reise beantragt werden sollte.

5. Ergänzende Hinweise

Ein altbekanntes Problem bei der Verlängerung von Kinderreisepässen dürfte angesichts der kurzen Geltungsdauer von einem Jahr künftig wohl noch häufiger auftreten als bisher: Eine Verlängerung ist rechtlich nur möglich, wenn der Kinderreisepass noch nicht abgelaufen ist. Dies lässt sich in der Praxis auch nicht ignorieren. Die EDV-Verfahren akzeptieren dank entsprechender Prüfroutinen Verlängerungen völlig zurecht selbst dann nicht, wenn das Dokument nur einen einzigen Tag abgelaufen ist.

Vor diesem Hintergrund ist darauf zu achten, dass Verlängerungsanträge auf keinen Fall liegenbleiben, sondern rechtzeitig bearbeitet werden. Sonst kann es dazu kommen, dass ein Kinderreisepass ungültig wird, während er bei der Behörde zur Bearbeitung liegt. Deshalb sollte bei der Terminvergabe für einen Verlängerungsantrag darauf geachtet werden, dass eine Verlängerung am Tag des Termins noch vor Ablauf der Gültigkeit erfolgen kann. Gerade Pass-/Ausweisbehörden, die erst aufgrund der Corona-Pandemie auf „Sachbearbeitung nur nach Terminvergabe“ umgestellt haben, sollten dies im Blick haben. Denn es ist zu erwarten, dass Eltern kein Verständnis dafür haben, dass eine (nun auch noch vergleichsweise teure) Verlängerung nicht mehr vorgenommen werden konnte, weil die Behörde bei der Terminvergabe das Ablaufdatum nicht berücksichtigt hatte.

Viele Behörden haben die Eltern schon bisher bei der Ausstellung und bei jeder Verlängerung von Kinderreisepässen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Verlängerung rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit beantragt werden muss. Sollten Sie dies bisher noch nicht getan haben, sollten Sie spätestens jetzt mit solchen Hinweisen anfangen.

Sofern Eltern sich für die Ausstellung eines Personalausweises oder („richtigen“) Reisepasses für ihr Kind entscheiden, sollten Sie die Eltern darauf hinweisen, dass diese Ausweisdokumente ungültig werden, wenn eine Identifizierung ihrer Kinder anhand des Bildes nicht mehr möglich ist, vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 1 PassG. Ein derartiger Hinweis könnte auch durch die Ausgabe eines Merkblattes erfolgen. Ein entsprechendes Muster finden Sie in der Anlage.


Dr. Eugen Ehmann und Matthias Brunner


Anlage: Musterhinweise an Eltern bei der Ausstellung von Ausweisdokumenten

 

Liebe Eltern,

Sie haben für Ihr Kind / Ihre Kinder Ausweisdokumente ausstellen lassen.


Bitte beachten Sie, sofern ein Kinderreisepass ausgestellt wurde:

Ein Kinderreisepass kann nur rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit verlängert werden. Bereits am Tag nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ist eine Verlängerung rechtlich und technisch nicht mehr möglich. Nach Ablauf der Gültigkeit ist nur die Ausstellung eines neuen Kinderreisepasses möglich.

Für eine Verlängerung ist jeweils ein aktuelles Lichtbild erforderlich.


Bitte beachten sie, sofern ein Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde:

Unabhängig von der Restgültigkeit des Ausweisdokuments verlieren Ausweisdokumente Ihre Gültigkeit, wenn Ihr Kind anhand des darin eingetragenen Lichtbilds nicht oder nicht mehr zweifelsfrei identifiziert werden kann. Dies kann z.B. auch zu Zurückweisungen an Grenzübergängen führen.

Bitte überprüfen Sie daher regelmäßig, z. B. vor Urlaubsreisen, ob eine Identifizierung Ihres Kindes anhand des Lichtbilds noch zweifelsfrei möglich ist. Sollte das nicht der Fall sein, ist die Beantragung eines neuen Ausweisdokuments zwar mit Gebühren verbunden. Im Vergleich zu etwaigen Problemen beim Grenzübertritt könnten diese Gebühren allerdings eine gute Investition darstellen.


Für weitere Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung

Ihre Pass- und Ausweisbehörde

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