Freiwillige Anmeldung von Saisonarbeitern

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Newsletter 06/2016:
Arbeitskräfte aus dem Ausland, die sich nur einige Wochen in Deutschland aufhalten, sind vor allem in der Landwirtschaft häufig anzutreffen. Es gibt sie aber auch in anderen Branchen wie dem Baugewerbe. Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) sind sie durchweg nicht meldepflichtig. Häufig drängen jedoch gerade die Arbeitgeber auf eine freiwillige Anmeldung. Lesen Sie, was dabei zu beachten ist.

Inhalt:

1. Begriff des Saisonarbeiters
2. Gründe für das Fehlen einer Meldepflicht
3. Bedürfnis für eine freiwillige Anmeldung
4. Beziehen einer Wohnung als Voraussetzung einer freiwilligen Anmeldung
5. Praktische Durchführung einer freiwilligen Anmeldung
6. Sicherstellung der Abmeldung
7. Dokumentation der freiwilligen Anmeldung

Anlage-Muster für eine Einwilligungserklärung


1. Begriff des Saisonarbeiters

Der Begriff „Saisonarbeiter" ist für das Meldewe­sen gesetzlich nicht definiert. Das BMG verwendet ihn nicht. In der Verwaltungsvorschrift zum BMG (BMGVwV) findet sich der ähnlich lautende Begriff „Saisonarbeitskräfte" (siehe Ziffer 17.1.3.1 BMGVwV). Definiert wird auch er jedoch nicht. Im allgemeinen Sprachgebrauch versteht man unter „Saisonarbeitern“ Arbeitskräfte, die sich nur vo­rübergehend in Deutschland aufhalten, meist für einige Wochen. Nicht relevant für das Melderecht ist die teils ab­ weichende Definition des Begriffs „Saisonarbeiter" im Sozialversicherungsrecht und im Recht der Arbeitserlaubnis. Dort war er früher von großer Bedeutung, weil es für Arbeitskräfte aus dem Aus­land Zulassungsbeschränkungen gab, die nur un­ter bestimmten Voraussetzungen überwunden werden konnten. Für Saisonarbeitskräfte aus den EU-Mitgliedstaaten sind diese Beschränkungen zum 1. Juli 2015 vollständig weggefallen. Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten (also aus Staaten, die nicht Mitglied der EU sind) werden derzeit ge­nerell nicht mehr für eine Arbeit in Deutschland zugelassen. Für das Melderecht sind solche Überlegungen zum Sozialversicherungsrecht und zum Recht der Arbeitserlaubnis von vornherein ohne Bedeutung. Wie die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes“ (BMGVwV) zutreffend hervorhebt, spielt es für die Meldepflicht nämlich keine Rolle, ob eine melde­pflichtige Person eine möglicherweise erforderliche Arbeitserlaubnis besitzt (siehe Ziffer 17.1.2 BMGVwV).


2. Gründe für das Fehlen einer Melde­pflicht

Im Melderecht gilt für Saisonarbeiter die allgemei­ne Regelung über Kurzzeitaufenthalte. Für Perso­nen aus dem Ausland ist sie in § 27 Abs. 2 Satz 3 BMG enthalten. Dort ist der Sache nach folgendes festgelegt:

  • Personen, die sonst im Ausland wohnen und bisher nicht für eine Wohnung im Inland gemel­det sind, müssen sich nicht anmelden, wenn sie eine Wohnung für einen Aufenthalt beziehen, der kürzer als drei Monate sein soll.

  • Falls sie die Wohnung nach drei Monaten im­mer noch innehaben, müssen sie sich anmel­den. Diese Regelung erfasst also unter anderem auch alle Saisonarbeiter, die einen Aufenthalt von weniger als drei Monaten planen und dabei eine Woh­nung beziehen. Sie werden zunächst nicht melde­pflichtig. Erst wenn ihr Aufenthalt die Dauer von drei Monaten überschreitet, entsteht die Meldepflicht.



3. Bedürfnis für eine freiwillige Anmel­dung

Die geschilderte Ausnahme von der Meldepflicht für Kurzzeitaufenthalte soll die Meldebehörden und die Personen, die sich nur kurzzeitig in Deutsch­land aufhalten, gleichermaßen entlasten. Das Mel­deregister soll von Eintragungen freigehalten wer­den, die nur für kurze Zeit aktuell wären, aber dennoch dieselbe Arbeit verursachen wie jede andere Anmeldung auch. Den Betroffenen wiede­rum soll der Aufwand einer Anmeldung erspart bleiben. Umso überraschender erscheint es auf den ersten Blick, dass sich viele Betroffene freiwil­lig anmelden wollen.

Maßgeblich hierfür ist oft der Wunsch ihres Arbeit­gebers, auf für ihn sehr bequeme Weise die Zutei­lung einer Steuer-Identifikationsnummer zu errei­chen. Eine solche Zuteilung wird bei einer Anmeldung dadurch ausgelöst, dass die Meldebe­hörde eine Datenübermittlung an das Bundes­zentralamt für Steuern vornimmt (siehe § 9 Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung ­
2. BMeldDÜV; der Fall, dass noch keine Identifika­tionsnummer zugeteilt wurde, ist in Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschrift ausdrücklich geregelt). Die Alter­native, ohne Anmeldung bei der Meldebehörde eine Steuer-Identifikationsnummer direkt beim Bundeszentralamt für Steuern zu beantragen, be­steht zwar. In der Praxis zeigt sich jedoch häufig, dass sie nicht einmal allen Mitarbeitern von Fi­nanzämtern bekannt ist. Für den Betroffenen bringt eine freiwillige Anmel­dung keine Nachteile. Im Gegenteil: Im Bedarfsfall, etwa bei einem späteren Streit darüber, ob Sozial­versicherungsbeiträge ordnungsgemäß abgeführt wurden, kann es für ihn von erheblichem Vorteil sein, wenn er seinen Aufenthalt in Deutschland durch das amtliche Melderegister belegen kann. Für die Meldebehörde löst eine freiwillige Anmel­dung denselben Aufwand aus wie jede andere Anmeldung auch, mag sie auch nur einen Aufent­haltszeitraum von wenigen Wochen betreffen. Dennoch sind viele Meldebehörden durchaus be­reit, die freiwillige Anmeldung von Saisonarbeitern bereitwillig durchzuführen. Zum einen wird dies als Serviceleistung gegenüber den Arbeitgebern der Saisonarbeiter empfunden. Zum anderen kann ein Überblick darüber, wie viele Personen unter einer bestimmten Anschrift wohnen, bei sicherheitsrele­vanten Vorfällen von großem Vorteil sein. So ist es etwa bei einem Brand in einem Gebäude üblich, dass die Feuerwehr unverzüglich eine Liste aller Personen anfordert, die dort gemeldet sind. Eine solche Datenanforderung läuft jedoch ins Leere, wenn ein Gebäude ausschließlich oder weitgehend durch Personen bewohnt wird, die von der Melde­pflicht befreit sind. Keine Vorteile bringen freiwillige Anmeldungen übrigens bei der Bevölkerungsstatistik. Sie werden dort nicht berücksichtigt. Siehe dazu Ziffer 17.1.3 BMGVwV, deren letzter Satz lautet: „Die An- und Abmeldung einer nicht meldepflichtigen Person wird den Statistischen Ämtern nicht mitgeteilt.“


4. Beziehen einer Wohnung als Vo­raussetzung einer freiwilligen An­meldung


Eine freiwillige Anmeldung ist immer dann möglich, wenn jemand eine Wohnung bezieht, er aber von der Meldepflicht befreit ist. Die BMGVwV formuliert dies in Ziffer 17.1.3 für den hier relevanten Fall einer Ausnahme von der Meldepflicht gemäß § 27 BMG wie folgt: „Erkennt die Meldebehörde, dass Personen nicht zur Anmeldung verpflichtet sind weil … eine Ausnahme gemäß § 27 BMG vorliegt, besteht die Möglichkeit, deren Anmeldung als frei­willige Anmeldung entgegenzunehmen.“

Unabdingbare Voraussetzung einer freiwilligen Anmeldung ist es, dass die Person, die sich für eine Wohnung freiwillig anmelden will, diese Woh­nung auch tatsächlich bezogen hat. Unzulässig ist es dagegen, eine Anmeldung nur deshalb vorzu­ nehmen, weil jemand „eine Postanschrift haben möchte", ohne dass er unter dieser Anschrift über­haupt wohnt. Dabei bereiten in der Praxis folgende Aspekte öfter Probleme:

  • Was unter einer „Wohnung" zu verstehen ist, definiert § 20 BMG („Begriff der Wohnung"). Dort heißt es in Satz 1: „Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird." Die Voraussetzungen an diesen Begriff werden in der Praxis oft überspannt. Entscheidend ist, dass eine Schlafgelegenheit vorhanden ist und dass sich der Betroffene in dem Raum aufhal­ten kann, um beispielsweise vor der Witterung geschützt zu sein. Nicht notwendig ist es, dass er einen Raum für sich allein hat. Auch ist es nicht notwendig, dass im Gebäude selbst eine Toilette oder Waschgelegenheiten vorhanden sind. Allerdings muss jedenfalls eine Toilette irgendwo in der Nähe benutzt werden können (auch beispielsweise in einem Sanitärcontainer außerhalb). Sammelunterkünfte, in denen das Kochen wegen der Brandgefahr ausdrücklich verboten ist und in denen eine größere Zahl von Personen gemeinsam in einem Zimmer un­tergebracht ist, stellen deshalb durchaus Woh­nungen im Sinne des Meldegesetzes dar.

  • Es ist jedem überlassen, wie oft er sich in sei­ner Wohnung aufhält. Entscheidend ist, dass er die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit hat, die Wohnung jederzeit zu benutzen. Dies ist beispielsweise von Bedeutung, wenn Montage­arbeiter eine Unterkunft nur als eine Art Stütz­punkt benutzen, die sie so gut wie nicht aufsu­chen, weil sie ständig auf Baustellen unterwegs sind. Dies hindert nicht daran, dass sie sich freiwillig anmelden. Die Grenze ist dort erreicht, wo von vornherein klar ist, dass die Unterkunft, für die eine freiwillige Anmeldung erfolgen soll, in der Praxis überhaupt nicht benutzt werden soll. Dies wäre dann ein unzulässiges Anmel­den, um eine Postanschrift zu haben.

  • Auch Wohnwagen und ähnliche Unterkunfts­möglichkeiten (etwa Container) zählen als „Wohnungen". Hierzu heißt es in § 20 Satz 3 BMG: „Wohnwagen … sind als Wohnungen an­zusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden." Ob die Nutzung für Wohn­zwecke nach Baurecht zulässig ist, spielt für das Meldewesen keine Rolle.



5. Praktische Durchführung einer frei­willigen Anmeldung

Ausgangspunkt für die praktische Durchführung einer freiwilligen Anmeldung ist die Regelung des § 2 Abs. 4 Satz 2 BMG. Demnach dürfen Daten nicht meldepflichtiger Personen nur erhoben, ver­arbeitet und genutzt werden, wenn eine Einwilli­gung vorliegt, die den Vorschriften des Daten­schutzgesetzes des jeweiligen Bundeslandes entspricht. Dies führt dazu, dass an sich eine schriftliche Einwilligung jedes einzelnen Saisonar­beiters vorliegen muss, der sich freiwillig anmelden will. Die Formulierung des Gesetzes, dass die Einwilligung "den Vorschriften des Datenschutzge­setzes des jeweiligen Bundeslandes" entsprechen müsse, hat in der Praxis keine besonderen Aus­wirkungen. Die Anforderungen in den Daten­schutzgesetzen der einzelnen Bundesländer sind in allen relevanten Punkten identisch. Dies liegt daran, dass sich alle Landes-Datenschutzgesetze an den Vorgaben der EG-Datenschutzrichtlinie orientieren müssen. Ferner legt Ziffer 17.1.3 BMGVwV zwei Hinweis­pflichten der Meldebehörde gegenüber nicht mel­depflichtigen Person fest:

  • Die betroffenen Personen sind darauf hinzu­weisen, dass ihre Anmeldung freiwillig erfolgt und ihre Daten entsprechend den melderechtli­chen Vorschriften verarbeitet und genutzt wer­den.

 

  • Ferner sind sie darauf hinzuweisen, auch den Wegzug oder die Änderung personenbezoge­ner Daten mitzuteilen.

In einem nicht zu übersehenden Widerspruch zu diesen strengen Vorgaben heißt es in Ziffer 17.1.3.1 BMGVwV: „Die Anmeldung von nicht per­sönlich anwesenden Saisonarbeitskräften durch den Arbeitgeber ist zulässig, sofern die Vorausset­zungen des § 23 BMG vorliegen.“ Diese Regelung geht ersichtlich davon aus, dass der Arbeitgeber Saisonarbeiter anmelden kann, wenn er jeweils einen gültigen Pass oder ein entsprechendes Do­kument, einen ausgefüllten und unterschriebenen Meldeschein und die Wohnungsgeberbestätigung vorlegt. Angesichts der klaren gesetzlichen Vorgabe, dass eine Einwilligung jedes einzelnen Saisonarbeiters vorliegen muss, berechtigt diese Bestimmung der Verwaltungsvorschrift nicht dazu, auf eine solche Einwilligung zu verzichten. Sie muss schriftlich erfolgen. Dies ergibt sich aus den Rege­lungen über die Einwilligung im jeweiligen Landesdatenschutzgesetz (in Bayern also beispielsweise aus Art. 15 Abs. 3 Satz 1 Bayerisches Daten­schutzgesetz). Die gesetzliche Ausnahme von der Schriftform für den Fall, dass „wegen besonderer
Umstände eine andere Form angemessen ist", hilft in der Praxis nicht weiter. Sie bedeutet nämlich nicht, dass auf die Einwilligung insgesamt verzich­tet werden könnte. Verzichtet werden kann nur auf die schriftliche Form - beispielsweise dann, wenn eine Einwilligung mündlich erteilt wird. Deshalb ist zu verlangen, dass stets eine schriftli­che Einwilligung jedes einzelnen Saisonarbeiters in die freiwillige Anmeldung vorliegt. Dies gilt un­abhängig davon, ob sich der Saisonarbeiter persönlich selbst anmeldet oder ob er von seinem Arbeitgeber angemeldet wird. Ein einfaches Mus­ter für eine solche Einwilligung ist diesem Newslet­ter als Anhang beigefügt.


6. Sicherstellung der Abmeldung

Ein erhebliches Problem stellt es in der Praxis dar, dass Saisonarbeiter selbst oder ihr Arbeitgeber zwar eine freiwillige Anmeldung durchführen, die Abmeldung dann aber unterlassen wird. Eine Ab­meldung ist erforderlich, weil Saisonarbeiter re­gelmäßig keine neue Wohnung im Inland bezie­hen, wenn sie aus ihrer Unterkunft ausziehen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 BMG). In der Regel steht schon beim Einziehen in einer Unterkunft fest, wann ein Saisonarbeiter, der sich freiwillig anmeldet, wieder aus seiner Unterkunft auszieht. Deshalb ist es vielfach üblich, bereits bei der Anmeldung ein Ab­meldeformular ausfüllen und unterschreiben zu lassen, die bei der Meldebehörde hinterlegt wird. Wenn das in der Abmeldung angegebene Datum erreicht ist, wird die Abmeldung dann im Meldere­gister eingegeben. Diese Verfahrensweise scheint auf den ersten Blick gegen § 17 Abs.2 Satz 2 BMG zu verstoßen, wonach eine Abmeldung frühestens eine Woche vor dem Auszug möglich ist. Formal kann man dies so sehen. Jedoch lässt sich eine ordnungs­gemäße Abmeldung vielfach anders nicht sicher­stellen. Sofern die Meldebehörde kurz nach dem in der Abmeldung genannten Datum beim Arbeitge­ber bzw. beim Betreiber der Unterkunft nochmals telefonisch nachfragt, ob der Auszug so wie vorge­sehen tatsächlich erfolgt ist, lässt sich die Richtig­keit des Melderegisters in einem hohen Maß ge­währleisten. Alternativ ist die Verfahrensweise denkbar, dass sich der Arbeitgeber/der Betreiber der Unterkunft für Saisonarbeiter darum kümmert, dass die Saisonarbeiter beim Verlassen der Unterkunft eine Abmeldung ausfüllen. Sie wird dann von ihm der Meldebehörde überbracht. Diese Vorgehensweise vermeidet die geschilderte formale Schwierigkeit hinsichtlich der Meldefrist.

Die Meldebehörde sollte darauf achten, den Be­treiber der Unterkunft, in der Saisonarbeiter unter­gebracht sind, bei der Abmeldung in die Pflicht zu nehmen. Instrument hierfür ist die Regelung des § 19 Abs. 5 BMG. Danach kann die Meldebehörde vom Eigentümer der Wohnung und – wenn er selbst nicht der Wohnungsgeber ist – auch vom Wohnungsgeber Auskunft darüber verlangen, wel­che Personen bei ihm wohnen oder gewohnt ha­ben. Ein solches Auskunftsverlangen ist nicht an irgendwelche besonderen Voraussetzungen ge­bunden. Aus der Formulierung „kann" ergibt sich allerdings, dass es sich dabei um eine Ermes­sensentscheidung handelt. Für die Praxis der Meldebehörde bedeutet dies letztlich keine Einschrän­kung. Wenn die Bewohner eines Gebäudes häufig wechseln, besteht auch Anlass zu häufigen, wenn nicht sogar regelmäßigen Nachfragen. Wird die Auskunftspflicht verletzt, kann dies im Ergebnis zu einem Bußgeld führen (Details siehe § 54 Abs. 2 Nr. 5 BMG). Die Verhängung eines Zwangsgeldes nach Verwaltungsvollstreckungsrecht wäre eben­falls denkbar.


7. Dokumentation der freiwilligen An­meldung

Hierzu trifft Ziffer 17.1.3 BMGVwV zwei Regelun­gen. Zum einen heißt es dort: „Sofern eine freiwilli­ge Anmeldung erfolgt ist, gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen wie für meldepflichtige Per­sonen.“ Die Eintragung im Melderegister ist also so vorzunehmen wie bei jeder anderen Anmeldung auch. Zum anderen heißt es in Ziffer 17.1.3 BMGVwV: „Im Melderegister ist die Befreiung von der Meldepflicht zu vermerken.“ Dies stellt insbe­sondere sicher, dass eine Person, die sich freiwillig anmeldet, bei der Bevölkerungszahl nicht berück­sichtigt wird (siehe oben unter Punkt 3).


Dr. Eugen Ehmann und Matthias Brunner



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