Freiwillige Anmeldung zum Melderegister

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Newsletter Doppelausgabe Mai/Juni 2019:

Jemand will sich freiwillig im Melderegister eintragen lassen, obwohl er dazu nicht verpflichtet ist. Das überrascht auf den ersten Blick. Und doch gibt es Fälle, in denen das Sinn ergibt. Deshalb besteht diese Möglichkeit. Wichtig dabei ist jedoch, dass sie nicht zur Anmeldung einer Scheinwohnung missbraucht wird.


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Inhalt

1.    Voraussetzungen einer freiwilligen Anmeldung

       1.1 Bestehen einer Wohnung

       1.2 Keine Meldepflicht

2.    Motive für eine freiwillige Anmeldung

3.    Gesetzliche Regelung der freiwilligen Anmeldung

4.    Rechtliche Behandlung einer freiwilligen Anmeldung

5.    Fazit

 


1. Voraussetzungen einer freiwilligen Anmeldung


1.1 Bestehen einer Wohnung


„Die Meldebehörden haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und deren Wohnungen feststellen und nachweisen zu können.“ So regelt es § 2 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG). Daraus ergibt sich: In das Melderegister dürfen ausschließlich Personen aufgenommen werden, die im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde tatsächlich wohnen. Dies setzt voraus, dass sie über eine Wohnung verfügen, die den Anforderungen von § 20 BMG genügt. Es muss also ein umschlossener Raum vorhanden sein, der zum Wohnen und/oder zum Schlafen benutzt wird (§ 20 Satz 1 BMG). Nur unter dieser Voraussetzung kommt eine Eintragung in das Melderegister in Betracht. Ansonsten käme es zur Eintragung einer Scheinwohnung.


Der Wunsch nach einer „Postanschrift“ genügt nicht, um eine Eintragung im Melderegister legitimieren zu können. Dafür besteht auch keinerlei praktisches Bedürfnis.


Post kann man auch an eine Anschrift zustellen lassen, unter der man überhaupt nicht wohnt. Dies geschieht üblicherweise, indem beim Namen im Adressfeld der Zusatz „c/o“ angebracht wird, gefolgt vom Namen dessen, der Inhaber der Wohnung ist. Beispiel: Sandra Müller c/o Andrea Huber“. „c/o“ steht für die englische Formulierung „care of“, was wörtlich „unter Obhut von“ bedeutet und sinngemäß schlicht „bei“. Möglich wäre es aber auch, einfach den Namen dessen am Briefkasten dazu zu schreiben, dessen Post dort eingeworfen werden darf. Daran stören sich allerdings manchmal Vermieter.

 


1.2 Keine Meldepflicht


Sofern eine Meldepflicht besteht, kann sich die Frage einer freiwilligen Anmeldung naturgemäß nicht stellen. In solchen Fällen ist schlicht die Meldepflicht zu erfüllen. Dies führt zu der Frage, welche Fälle es gibt, in denen jemand zwar eine Wohnung bezieht, aber dennoch nicht meldepflichtig ist.


„Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.“ So regelt es der Grundsatz des § 17 Abs. 1 BMG. Diese Formulierung enthält jedoch bestenfalls die halbe Wahrheit. Denn es gibt zahlreiche Ausnahmefälle, in denen jemand eine Wohnung bewohnt, aber trotzdem nicht meldepflichtig ist. Wir schildern sie im Folgenden beispielhaft, nicht vollständig.


Die Verwaltungsvorschrift zum Bundesmeldegesetz (siehe Nr. 17.1.3 der Verwaltungsvorschrift) erwähnt insofern nur die Fälle von § 26 BMG und § 27 BMG:

  • § 26 BMG regelt die Fälle der Befreiung von der Meldepflicht. Davon betroffen sind beispielsweise Diplomaten und ihre Familienangehörigen (zu weiteren wichtigen Einzelheiten, die dabei zu beachten sind, siehe § 26 BMG).

  • § 27 BMG regelt die Fälle der Ausnahmen von der Meldepflicht. Solche Ausnahmen gelten unter bestimmten Voraussetzungen etwa für Soldaten, aber auch für Angehörige des öffentlichen Dienstes, die an einer Ausbildung teilnehmen.

Gesetzliche Befreiungen und Ausnahmen von der Meldepflicht führen dazu, dass keine Meldepflicht besteht, obwohl der Betroffene durchaus über eine Wohnung verfügt und sich vom Grundsatz her eigentlich anmelden müsste.


Die Aufzählung der Verwaltungsvorschrift zum Bundesmeldegesetz ist nicht abschließend. Von praktischer Bedeutung sind vor allem folgende weiteren Konstellationen:

  • Befreiung von der Meldepflicht nach NATO-Truppenstatut

    Insoweit gilt folgende Regelung: „Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und Angehörige sind von den deutschen Vorschriften auf dem Gebiet des Meldewesens … befreit.“ So regelt es Art. 6 Abs. 1 des Zusatzabkommens vom 3.8.1959 zum NATO-Truppenstatut. Bei dieser Regelung handelt es sich um eine völkerrechtliche Übereinkunft gemäß § 26 Satz 1 Nr. 2 BMG, die den Vorrang vor dem BMG hat.

    Diese Befreiung von der Meldepflicht betrifft beispielsweise US-Soldaten und ihre Familienangehörigen.

 

  • Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen nur für den Fall, dass keine weitere Wohnung besteht

    „Wer in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, aufgenommen wird oder dort einzieht, muss sich nicht anmelden, solange er für eine Wohnung im Inland gemeldet ist.“ So regelt es § 32 Abs. 1 BMG.

    Die Formulierung dieser Vorschrift zeigt: Die Regelungen über die allgemeine Meldepflicht (siehe dazu § 17 Abs. 1 BMG) gelten in diesen Konstellationen nicht. Vielmehr gibt es eine besondere Meldepflicht (so auch die Überschrift zu Abschnitt 4 des BMG). Sie entsteht erst dann, wenn der Betroffene nicht oder nicht mehr für eine andere Wohnung im Inland gemeldet ist. Das ist besonders in Pflegeheimen von Bedeutung. Dort halten sich Betroffene nämlich in der Regel für eine längere Zeit auf. Nur wenn sie von vornherein keine andere Wohnung mehr haben oder wenn sie die zunächst vorhandene andere Wohnung schließlich aufgeben, entsteht eine Meldepflicht.

    Dabei ergibt sich aus der Formulierung „muss sich nicht anmelden“ im Umkehrschluss, dass eine Anmeldung auch dann zulässig ist, wenn keine Meldepflicht besteht. Es besteht dann zwar keine Meldepflicht, sehr wohl aber ein Melderecht.


Ein weiteres wichtiges Beispiel für Fälle freiwillige Anmeldung ist der Personenkreis der Saisonarbeiter. Sie haben wir im Newsletter Juni 2016 ausführlich behandelt.

 

2.  Motive für eine freiwillige Anmeldung


Hinsichtlich der Motive für eine freiwillige Anmeldung ist vor allem eines wichtig: Die Meldebehörde ist nicht berechtigt, danach zu fragen. Der Grund: Das Gesetz macht eine freiwillige Anmeldung nicht von bestimmten Motiven abhängig. Deshalb sind diese Motive für die Durchführung der Anmeldung rechtlich gesehen irrelevant.


Gleichwohl erscheinen einige allgemeine Hinweise dazu sinnvoll. Vor allem folgende Motive spielen in der Praxis erfahrungsgemäß eine Rolle:

  • Der Betroffene möchte an einen Bewohner-Parkausweis für die Nachbarschaft seiner Wohnung kommen. Die Gemeinde verlangt hierfür den Nachweis einer Wohnung im entsprechenden Parkgebiet. Er ist leichter zu führen, wenn der Betroffene im Melderegister registriert ist. Ansonsten kann erheblicher bürokratischer Aufwand notwendig sein (Vorlage des Mietvertrages usw.).

  • Der Betroffene befindet sich in einem Pflegeheim. Er möchte erreichen, dass durch die Begründung einer Hauptwohnung im Pflegeheim ein anderer Kostenträger örtlich zuständig ist als bisher.

  • Der Betroffene möchte, dass er im Melderegister gefunden wird, wenn jemand eine Melderegisterauskunft über ihn beantragt.

 

3.  Gesetzliche Regelung der freiwilligen Anmeldung


Im Augenblick ist die Zulässigkeit einer freiwilligen Anmeldung noch in § 2 Abs. 4 Satz 2 BMG geregelt. Dort heißt es: „Daten nicht meldepflichtiger Personen dürfen nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, wenn eine Einwilligung vorliegt, die den Vorschriften des Datenschutzgesetzes des jeweiligen Landes entspricht.“


Die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) wird dazu führen, dass diese Vorschrift geändert werden muss. Sie wird dann voraussichtlich folgenden Wortlaut haben: „Daten nicht meldepflichtiger Personen dürfen nur verarbeitet werden, wenn die betroffene Person in die Datenverarbeitung eingewilligt hat.“ Für die Praxis ändert dies im Ergebnis nichts. Zu den rechtlichen Hintergründen verweisen wir auf unseren Newsletter Februar 2019 unter Nr. 5.2.

 

4.  Rechtliche Behandlung einer freiwilligen Anmeldung


Hier ist Nummer 17.1.3 der Verwaltungsvorschrift zum BMG sehr aufschlussreich. Wichtig ist insbesondere Absatz 2 dieser Regelung. Sie lautet: „Sofern eine freiwillige Anmeldung erfolgt ist, gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen wie für meldepflichtige Personen. Die An- und Abmeldung einer nicht meldepflichtigen Person wird den Statistischen Ämtern nicht mitgeteilt.“ Daraus ergibt sich vor allem Folgendes:

  • Eine freiwillige Anmeldung ist keine „Anmeldung geringeren Werts“. Abgesehen von der Freiwilligkeit handelt es sich um eine Anmeldung wie jede andere Anmeldung auch.

  • Auch über freiwillig gemeldete Personen sind Auskünfte nach den allgemein geltenden Regelungen des BMG zu erteilen. Die Vorschrift über Melderegisterauskünfte enthalten für freiwillig gemeldete Personen keine Sonderregelungen.

  • Die allgemeinen Vorschriften über mehrere Wohnungen (Haupt- und Nebenwohnung, siehe § 21 BMG) sind anwendbar. Das spielt in der Praxis naturgemäß nur dann eine Rolle, wenn jemand unter mehreren Anschriften gemeldet ist.

  • Eine Mitteilung freiwilliger Anmeldungen an die Landesämter für Statistik oder an das Statistische Bundesamt erfolgt nicht. Dies soll eine Verfälschung der statistischen Angaben etwa in der Bevölkerungsstatistik vermeiden.


5.  Fazit


Die Möglichkeit der freiwilligen Anmeldung kann aus der Sicht eines Betroffenen attraktiv sein. Rein zahlenmäßig spielt sie in der Praxis der Meldeämter keine besonders große Rolle. Dennoch ist diese Möglichkeit für manche Personen wichtig. Stets ist sorgfältig darauf zu achten, dass es nicht zur Anmeldung einer Scheinwohnung kommt (vgl. hierzu die Ausführungen unter Punkt 1.1).

 

Dr. Eugen Ehmann und Matthias Brunner

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