Nach dem Wiederauffinden eines Ausweisdokuments ist die Welt wieder in Ordnung?! Oder doch nicht?

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Newsletter Ausgabe Juni 2018:

Wenn auch eher selten – aber manchmal tauchen verloren oder gestohlen gemeldete Ausweisdokumente (Pässe oder Personalausweise) doch wieder auf. Dokumenteninhaber, die bis zu diesem Zeitpunkt noch kein neues Ausweisdokument beantragt haben, freuen sich natürlich. Sie sparen sich die Kosten für eine Neubeantragung und können ihr altes Ausweisdokument scheinbar problemlos weiterverwenden.

Doch der Schein trügt – lesen Sie mehr in diesem Newsletter!

 

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1.  Der größte Fehler: Nutzung des Ausweisdokuments ohne Anzeige des Wiederauffindens


Auch wenn diese Vorgehensweise jedem Praktiker unverständlich ist: Dokumenteninhaber melden den Verlust ihres Ausweisdokuments bei der Pass- bzw. Ausweisbehörde oder auch direkt bei der Polizei. Doch nach dem Wiederauffinden nutzen sie diese Ausweisdokumente einfach weiter, ohne das Wiederauffinden anzuzeigen. Und das selbst dann, wenn sie anlässlich der Verlustanzeige ausdrücklich darauf hingewiesen wurden, dass sie das Wiederauffinden anzeigen müssen.


Kaum verwunderlich ist es, dass dies in der Praxis regelmäßig zu Problemen führt. So kommt es zur Zurückweisung bei Grenzübertritten, aber auch zu Verzögerungen und Nachfragen bei Personenkontrollen im Inland. Dass es tatsächlich zu Zurückweisungen kommt, wird dabei sowohl von betroffenen Bürgern als auch von der Presse bestätigt – ein Beispiel finden Sie hier.


Das Bundesministerium des Innern weist in einer Mail vom 12. Juni 2017 (ITI4-20105/ 20#60) an die Innenministerien der Länder darauf hin, „dass täglich eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von deutschen Staatsangehörigen bei Kontrollen an den Grenzen – vor allem bei Reisen in Länder außerhalb des Schengenraums – angehalten werden, weil deren Reisedokument aufgrund einer Verlustmeldung ausgeschrieben worden und daher in der weltweit genutzten INTERPOL-Datenbank „Stolen and Lost Travel Documents / SLTD“ enthalten sind.“


Pass- bzw. Ausweisbehörden sollten daher weiterhin beachten: Dokumenteninhaber sind bei einer Verlustanzeige ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sie zur Meldung des Wiederauffindens und zur Vorlage des wiedergefundenen Ausweisdokuments verpflichtet sind, § 27 Abs. 1 Nr. 3 des Personalausweisgesetzes (PAuswG) bzw. § 15 Nr. 3 des Passgesetzes (PassG). Darüber hinaus sollten Dokumenteninhaber auf die vorgenannten Probleme hingewiesen werden, die ihnen praktisch drohen, wenn sie verloren oder gestohlen gemeldete Ausweisdokumente ohne Anzeige des Wiederauffindens weiternutzen.


Die Kenntnisnahme dieser Hinweise sowie eines Hinweises darauf, dass ordnungswidriges Verhalten vorliegt, wenn jemand gegen die Anzeige- und Vorlagepflicht verstößt (§ 32 Abs. 1 Nr. 11 PAuswG bzw. § 25 Abs. 2 Nr. 4 PassG), sollten sich die Pass- bzw. Ausweisbehörde idealerweise sogar schriftlich bestätigen lassen. Die Bestätigung sollte dem Dokumenteninhaber schriftlich ausgehändigt werden.


 

2.  Probleme trotz Anzeige des Wiederauffindens


Bereits in unseren Newslettern vom Juni 2013 und Mai 2014 hatten wir darauf hingewiesen, dass es in einigen Ländern gehäuft zu Problemen bei der Einreise mit einem für verloren gemeldeten Dokument kommen kann. Und das selbst dann, wenn eine Anzeige des Wiederauffindens bei der Pass- bzw. Ausweisbehörde erfolgte und die Polizei die Löschung des wiedergefundenen Dokuments in der „Interpol Stolen or Lost Travel Document Database“ (SLTD) veranlasst hatte.


Dass diese Problematik nach wie vor aktuell ist, zeigt eine Mail des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 3. Mai 2018 (Az. IC2-2021.17-3). Sie berichtet über eine Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) auf eine Anfrage aus Rheinland-Pfalz. Dabei führt das BMI folgendes aus: „Die internationale Zusammenarbeit über INTERPOL mit GBR (Anmerkung: Großbritannien) zu Sachfahndungseinträgen von Seriennummern bezüglich abhanden gekommener bzw. gestohlener Reisedokumente funktioniert gut. Dass u.a. GBR die Rücknahme von Sachfahndungseinträgen (bspw. bei Wiederauffinden) in der Regel nicht akzeptiert, muss von DEU (Anmerkung: Deutschland) zunächst zur Kenntnis genommen werden.“ Weiter heißt es: „Eine Gewährleistung, dass wiederaufgefundene Identitätsdokumente außerhalb DEU uneingeschränkt weiterverwendet werden können, kann nicht gegeben werden.“


Das Auswärtige Amt weist aus gutem Grund seit langem in seinen Reisehinweisen zum Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (aber auch zu anderen Länder wie z.B. Kroatien, Schweiz oder Japan) auf diese Problematik hin: „Benutzen Sie keine Ausweisdokumente, die einmal als verloren oder gestohlen gemeldet waren. Selbst wenn sie inzwischen wieder als „aufgefunden“ gemeldet wurden, führt dies nicht automatisch zu einer Löschung des Verlusteintrags in der Interpol-Datenbank. Es kommt daher immer wieder vor, dass die britische Grenzpolizei solche Ausweisdokumente einzieht.“


Das BMI empfiehlt daher: „Es wird daher dringend angeregt, dass die Pass-/Personalausweisbehörden die Bürgerinnen und Bürger bei der Verlustmeldung bzw. im Rahmen der Anzeige des Wiederauffindens entsprechend informieren, um bei späteren internationalen Reisen mit wiederaufgefundenen Reisedokumenten etwaigen auftretenden Unannehmlichkeiten – für deren Ursache die Bürgerinnen und Bürger zunächst und sachgrundlos ein mangelndes behördliches Zusammenwirken vermuten – vorzubeugen.“


Dieser Empfehlung können auch wir uns nur anschließen. Darüber hinaus regen wir an, dass sich die Pass- und Ausweisbehörden die Kenntnisnahme dieser Information und den Hinweis auf die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes vom Dokumenteninhaber schriftlich bestätigen lassen, wenn sie ein wieder aufgefundenes Dokument an den Inhaber aushändigen. Auch diese Bestätigung sollte dem Dokumenteninhaber schriftlich ausgehändigt werden.


 

3.  Sollte einem Dokumenteninhaber immer die sofortige Beantragung eines 
neuen Dokuments empfohlen werden?


Ja! Wir sind der Meinung, dass dies die vernünftigste Vorgehensweise ist!


Die bislang von vielen Pass- und Ausweisbehörden ausgesprochene Empfehlung, mit der Neubeantragung noch ein paar Wochen zu warten, da das Ausweisdokument vielleicht doch wieder auftauchen könnte, erscheint uns unter Berücksichtigung der vorgenannten Probleme nicht mehr vertretbar.


Denn was auf den ersten Blick als Bürgerservice erscheint, kann für den Bürger schnell zu massiven Unannehmlichkeiten führen! Und da Betroffene gerne die „Schuld“ bei anderen suchen, rücken die Pass- und Ausweisbehörden dann in den Fokus für Beschwerden oder gar Schadensersatzforderungen.


Sofern Dokumenteninhaber noch andere Ausweisdokumente besitzen, um ihre Ausweispflicht zu erfüllen, werden sie unserer Empfehlung oft nicht folgen wollen. In diesen Fällen sollte dann ein besonderes Augenmerk auf sorgfältige Information und Dokumentation gelegt werden (siehe Punkte 1 und 2).



Dr. Eugen Ehmann und Matthias Brunner

Böttcher / Ehmann

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