Schon wieder: der Kinderreisepass

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Ausgabe Juni 2021

Im Newsletter Januar 2021 haben wir uns mit den neuen gesetzlichen Regelungen zum Kinderreisepass befasst. Dabei haben wir viele Fragen beantwortet. Rückfragen unserer Leserinnen und Leser, gleich zwei Mails des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (StMI) vom 8. Mai 2021 und vom 8. Juni 2021 sowie Erläuterungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im internen Personalausweisportal für Behörden zeigen aber, dass noch weitere Fragen bestehen. Wir greifen das Thema deshalb nochmals erneut auf. Dabei konzentrieren wir uns auf die „alten“ Kinderreisepässe. Ergänzend behandeln wir die Entwertung von Personaldatenaufklebern.

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Inhalt 

  1. „Alte“ und „neue“ Kinderreisepässe
  2. Grundsätze für „alte“ Kinderreisepässe, die keine Zweifel aufwerfen
  3. Das Problem der Aktualisierung „alter“ Kinderreisepässe
  4. Praktisches Vorgehen bei „zu langer“ Geltung eines aktualisierten „alten“ Kinderreisepasses
  5. Die Entwertung „alter“ Personaldatenaufkleber
  6. Häufige Informationslücken bei Eltern
  7. Urkundenechtes/dokumentenechtes Schreibmaterial

 

1.  „Alte“ und „neue“ Kinderreisepässe

Zur Klarstellung sei nochmals hervorgehoben, was der Unterschied zwischen beiden Arten von Kinderreisepässen ist:

  • „Alte“ Kinderreisepässe sind solche, die vor dem 1. Januar 2021 beantragt worden sind. Wann sie ausgehändigt wurden, spielt dagegen keine Rolle.

  • „Neue“ Kinderreisepässe sind solche, die ab dem 1. Januar 2021 beantragt wurden.

Der Unterschied ergibt sich aus der Übergangsregelung des § 28 Abs. 3 Passgesetz (PassG). Er unterscheidet zwischen Kinderreisepässen, die vor dem 1. Januar 2021 beantragt worden sind und Kinderreisepässen, bei denen die Antragstellung ab dem 1. Januar 2021 erfolgt ist.

2. Grundsätze für „alte“ Kinderreisepässe, die keine Zweifel aufwerfen

Folgende Grundsätze werden, jedenfalls soweit bisher erkennbar, von niemand in Frage gestellt:

  • Gültigkeitsdauer „alter“ Kinderreisepässe: „Kinderreisepässe, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes [damit ist der 1.1.2021 gemeint, da an diesem Tag das Änderungsgesetz zum Passgesetz in Kraft getreten ist] bereits beantragt sind, behalten die bisherige Gültigkeitsdauer von sechs Jahren.“ So steht es sehr klar in der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 19/21986 vom 31.08.2020, Seite 28).

    Im Gesetz selbst ist das so formuliert: „Für Kinderreisepässe, die vor dem 1. Januar 2021 beantragt worden sind, ist § 5 Absatz 2 in der bis einschließlich 31. Dezember 2020 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“ In dieser früheren Fassung von § 5 Abs. 2 PassG war die Gültigkeitsdauer von sechs Jahren für Kinderreisepässe generell festgelegt. In der jetzt geltenden Fassung der Vorschrift ist sie für „neue“ Kinderreisepässe auf ein Jahr verringert worden.
  • Verlängerung „alter“ Kinderreisepässe: Sie bleibt weiterhin möglich. Allerdings gibt es in diesem Punkt für „alte“ Kinderreisepässe keine Ausnahme- oder Übergangsregelung. Dies bedeutet: Auch sie dürfen nur noch jeweils um ein Jahr verlängert werden, genauso wie „neue“ Kinderreisepässe. Wir verweisen insoweit auf unsere Darstellung unter 2.2 des Newsletters Januar 2021.

  • Mehrfache Verlängerung „alter“ Kinderreisepässe: Auch sie bleibt weiterhin möglich: „Eine mehrmalige Verlängerung des Kinderreisepasses um jeweils ein Jahr bleibt zulässig.“ So formuliert es die Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 19/21986 vom 31.08.2020, Seite 28).

    Ergänzend ist diesbezüglich noch anzumerken, dass für weitere Verlängerungen (aber natürlich auch für Änderungen) nach den Seiten 4/5 die Seiten 8/9 ff. genutzt werden können, Nr. 5.4.4 Passverwaltungsvorschrift (PassVwV).

3. Das Problem der Aktualisierung „alter“ Kinderreisepässe

In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Kinderreisepass durch Einbringung eines neuen Lichtbildes aktualisiert wird. Dass dies zulässig ist, steht außer Zweifel. Dazu heißt es in Nr. 5.4.3 PassVwV: „Eine Aktualisierung (z. B. durch die Einbringung eines neuen Lichtbildes, Änderung der Augenfarbe oder Größe) kann jederzeit erfolgen.“ Daran hat sich durch die Neuregelungen nichts geändert.

Zu Zweifeln hat allerdings die Frage geführt, ob sich eine solche Aktualisierung durch ein neues Lichtbild auf die Gültigkeitsdauer des „alten“ Kinderreisepasses auswirkt. Schnell haben sich dazu zwei Auffassungen entwickelt:

  • Auffassung 1: Sie ging davon aus, dass sich durch die Aktualisierung an der Gültigkeitsdauer nichts ändert, solange diese noch nicht abgelaufen ist.

  • Auffassung 2: Sie ging davon aus, dass bei einer Aktualisierung des Lichtbildes die Gültigkeitsdauer auf ein Jahr reduziert werden muss.

Auffassung 1 kam dem verständlichen Wunsch der Eltern entgegen, möglichst nichts von einer noch vorhandenen Gültigkeitsdauer zu „verlieren“. Viele Behörden verfuhren deshalb nach ihr, gewissermaßen auf der Basis des nirgends förmlich fixierten Grundsatzes „Im Zweifel für die Eltern“. Auch wir haben uns bei entsprechenden Anfragen bisher dieser Auffassung angeschlossen

Sie konnte sich vor allem auf den Wortlaut von Nr. 5.4.2 PassVwV berufen. Sie beschreibt das Vorgehen bei einer Aktualisierung so: „Das Ausstellungsdatum ist zu aktualisieren. Soll die Gültigkeitsdauer beibehalten werden, sind die Angaben von der Personaldatenseite zu übernehmen.“ Die Übergangsregelung des § 28 PassG sagt zu dem Thema nichts. Auch ist bisher keine Änderung von Nr. 5.4.2 PassVwV geplant. Dies ergibt sich aus dem Entwurf zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift (Stand: 17.3.2021), der auf der Seite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Verkehr (BMI) verfügbar ist.

Gleichwohl vertreten StMI und BMI  nunmehr die Auffassung, dass gemäß Auffassung 2 verfahren werden muss. Dies hat das StMI in einer Mail vom 8. Mai 2021 mitgeteilt. Das StMI schildert dabei sinngemäß folgende Argumentation:

  • Die Aktualisierung durch ein neues Lichtbild wird dann erforderlich, wenn das ursprünglich vorhandene Lichtbild das Kind nicht mehr ausreichend identifiziert.

  • Das neue Lichtbild wird mit einem neuen Personaldatenaufkleber in den Kinderreisepass eingebracht.

  • Dieser Vorgang ist rechtlich so zu bewerten, dass dadurch der Kinderreisepass neu ausgestellt wird. Denn dadurch, dass das bisherige Lichtbild nicht mehr für die Identifizierung geeignet war, ist der Kinderreisepass kraft Gesetzes ungültig geworden (siehe § 11 Abs. 1 Nr. 1 PassG).

  • Die Aktualisierung beseitigt diese Ungültigkeit. Das rechtfertigt die Bewertung der Aktualisierung als Neuausstellung des Kinderreisepasses.

  • Die Folge: Die Gültigkeitsdauer ist auf ein Jahr zu reduzieren. Den neu ausgestellt werden dürfen Kinderreisepässe nur noch für ein Jahr. Dabei bleibt zusätzlich zu beachten, dass sie nicht über die Vollendung des zwölften Lebensjahres hinausgehen darf. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 4 Satz 2 PassG.

Dass diese Auffassung mit dem Wortlaut von Nr. 5.4.2 PassVwV nicht zusammenpasst, räumt auch das StMI ein. Es beruft sich aber darauf, dass die Verwaltungsvorschrift gesetzeskonform ausgelegt werden müsse.

In seiner Mail vom 8. Juni 2021 argumentiert das StMI - unter Bezug auf entsprechende Ausführungen des BMI in dessen Hinweisen im internen Personalausweisportal – deutlich anders. Demnach geht es nicht so sehr darum, dass eine Aktualisierung als Neuausstellung des Kinderreisepasses zu bewerten ist. Vielmehr solle eine Aktualisierung jedenfalls im Regelfall dazu dienen, eine Ungültigkeit zu verhindern, die sonst bald eintreten würde.

Gleich wie: Zu wünschen wäre aus der Sicht der Praxis, dass man die anstehende Änderung der Passverwaltungsvorschrift nutzt, um diese Punkte dort klar festzuhalten. Denn im Augenblick klärt diese Nummer der Verwaltungsvorschrift nichts, sondern verwirrt nur zusätzlich. Umso bedauerlicher, dass nach dem bisherigen Entwurf zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift (Stand: 17.3.2021) eine solche Klarstellung jedenfalls bisher nicht vorgesehen ist.

Unabhängig davon sollten alle Passbehörden ab sofort die oben geschilderte Auffassung 2 anwenden und bei einer Aktualisierung des Lichtbildes die Gültigkeitsdauer auf ein Jahr reduzieren. Die Äußerungen von StMI und BMI sind im Ergebnis eindeutig. Und dass die Frage irgendwann Gegenstand eines Gerichtsverfahrens wird, das möglicherweise doch zu einem anderen Ergebnis führt, ist unwahrscheinlich.

4. Praktisches Vorgehen bei „zu langer“ Geltung eines aktualisierten „alten“ Kinderreisepasses

Viele Passbehörden haben seit 1. Januar 2021 „alte“ Kinderreisepässe durch ein neues Lichtbild aktualisiert und sind dabei gemäß der oben geschilderten Auffassung 1 verfahren. Sie haben also die Gültigkeitsdauer so belassen, wie sie vor der Aktualisierung war und dies auch so im neuen Personaldatenaufkleber eingetragen.

Dies führt zu der Frage, ob sich daraus irgendwelche Probleme ergeben können. Das StMI hält hierzu in seiner Mail vom 8. Mai 2021 klar fest: Die Gültigkeit ausgestellter Kinderreisepässe wird durch eine „falsche“ Gültigkeitsdauer nicht berührt. Insofern besteht kein Anlass, hektische Berichtigungsaktionen in die Wege zu leiten.

5. Die Entwertung „alter“ Personaldatenaufkleber

Das BMI empfiehlt, den Personaldatenaufkleber zweimal diagonal durchzustreichen (also in der Form eines „X“). Alternativ würde es auch akzeptieren, dass der Personaldatenaufkleber mit zwei diagonalen Strichen („zwei parallele Striche schräg über den Aufkleber“) entwertet wird. Auch eine Entwertung durch einen einfachen diagonalen Strich hält es für möglich.

Hinzukommen muss stets noch das Durchstreichen der zwei maschinenlesbaren Zeilen.

Nach unserer Erfahrung bevorzugen die meisten Behörden bei Entwertungen aller Art ein „X“. Dies dürfte die eindeutigste und klarste Lösung sein.

So banal wie es klingt – aber verwenden Sie hierfür bitte unbedingt ein Lineal! „Freihandzeichnungen“ könnten sonst bei Kontrollen im Ausland leicht den Eindruck von Manipulation erwecken.

Generell sehen wir diese Weisung, „alte“ Personaldatenaufkleber zu entwerten, allerdings äußerst kritisch! Dies beruht zum einen darauf, dass sie gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Wichtiger scheint aber etwas anderes: Stellen Sie sich die Situation einmal aus der Sicht eines ausländischen Grenzbeamten vor:

Ihnen als Grenzbeamter wird ein Kinderreisepass vorgelegt, Sie öffnen ihn und sehen als erstes einen gestrichenen (Grund)Eintrag. Sie blättern weiter und sehen noch einen gestrichenen Eintrag. Erst dann (im Laufe der Jahre aber vielleicht auch erst nach weiteren gestrichenen Einträgen) finden Sie einen nicht gestrichenen Eintrag in einer für sie fremden Sprache. Würde Sie das möglicherweise verwirren oder sogar misstrauisch machen?

Vielleicht ist dies der Grund, warum manche Staaten eine Einreise mit verlängerten oder aktualisierten Kinderreisepässen verweigern. Das gilt etwa für die Republik Südafrika. In den Einreisehinweisen des Auswärtigen Amtes für diesen Staat heißt es bei den möglichen Reisedokumenten: „Kinderreisepass: Ja, sofern nicht verlängert oder aktualisiert“.

6. Häufige Informationslücken bei Eltern

Dies wirft die Frage auf, ob man Eltern überhaupt noch dazu raten kann, Kinderreisepässe verlängern oder aktualisieren zu lassen. Je nach Reiseziel können sie dann nämlich mit dem Dokument schlicht nichts mehr anfangen, siehe dazu das Beispiel Republik Südafrika. Übrigens wünschen nach unserer Erfahrung Eltern erstaunlich häufig nur deshalb einen Kinderreisepass für ihr Kind, weil sie fälschlicherweise meinen, dies sei eben das einzige Ausweisdokument, dass für ein Kind vorgesehen sei. Dass jedes Kind schon ab Geburt auch einen „richtigen“ Reisepass oder einen Personalausweis erhalten kann, wissen viele Eltern schlicht nicht. Darüber sollte man sie aufklären. Dann können sie sich für das Dokument entscheiden, das aus ihrer Sicht (sinnvollerweise unter Beachtung der Reisehinweise des Auswärtigen Amtes!) am besten passt.

7. Urkundenechtes/dokumentenechtes Schreibmaterial

In der Praxis kommt es vor, dass zum Durchstreichen alle möglichen Stifte verwendet werden. Manche davon sind nicht urkundenecht. Das macht nachträgliche Manipulationen zumindest denkbar. Das hebt die schon erwähnte Mail des StMI vom 8. Mai 2021 hervor. Der darin enthaltene Hinweis, dass gemäß der Vorbemerkung 2 der Anlage 11 zur Passverwaltungsvorschrift (PassVwV) die DIN 16554 zu beachten ist, trifft formal zu, weil diese Norm dort noch genannt ist. Inhaltlich ist diese Norm aus dem Jahr 1982 aber längst überholt. Sie wurde bereits 1999 die Norm ISO 12757-2:1998-05 ersetzt. Weder die jetzt gültige Fassung der PassVwV vom 16.12.2019 noch ihre Vorgängerfassung vom 23.12.2009 haben diese Veränderung berücksichtigt.

Es ergibt gleichwohl keinen Sinn, sich diese „neue“ Norm für über 40 Euro beim Beuth-Verlag, dem Monopollieferanten für solche Normen, zu erwerben (Möglichkeit siehe https://www.beuth.de/de/norm/iso-12757-2/7658204) oder sich irgendwo eine Kopie zu besorgen, was regelmäßig gegen das Urheberrecht verstoßen würde.  Wer nähere Einzelheiten zum Thema „Dokumentenechtheit“ wissen möchte, findet über den Wikipedia-Eintrag zu diesem Thema einen recht guten Einstieg, der aus unserer Sicht völlig ausreicht: : https://de.wikipedia.org/wiki/Dokumentenechtheit.

Für die Praxis gilt die Faustregel: Ein zuverlässiges Anzeichen dafür, dass ein Stift die Anforderungen an die Dokumentenechtheit erfüllt, ist seine Kennzeichnung mit der Aufschrift „DOC“.  Der örtliche Schreibwarenhandel wird normalerweise problemlos weiterhelfen können. Ein Blick ins Internet zeigt, dass sogar handelsübliche Werbe-Kugelschreiber für deutlich unter einem Euro meist dokumentenecht sind, siehe etwa die kommerzielle Zusammenstellung hier. Vorsicht geboten ist dagegen bei den zunehmend beliebten Tintenstiften verschiedener Art. Sie sind oft nicht ausreichend wischfest und es dauert zu lange, bis die Schrift trocken ist.


Dr. Eugen Ehmann und Matthias Brunner

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