Verweigerung der Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses

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Newsletter Ausgabe Mai 2018:

Im Newsletter Februar 2018 haben wir erläutert, dass die Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. Dabei haben wir empfohlen, es ruhig auch einmal auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen, wenn ein Antragsteller das nicht akzeptieren will. Eine Passbehörde im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Regensburg hatte den Mut dazu. Dieser Mut wurde vor Gericht belohnt. Lesen Sie, was man aus dem Fall lernen kann.

 

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. März 2018 trägt das Aktenzeichen RO 9 E 18.260. Sie ist bisher noch nicht im Internet verfügbar.

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Inhalt:

1. Ausgangspunkt des Falls

2. Schreiben des Antragstellers an das Verwaltungsgericht

3. Entscheidung des Gerichts über den Eilantrag

3.1 Zwei maßgebliche Aspekte

3.2 Fehlende Eilbedürftigkeit

3.3 Fehlender Anspruch auf Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses

4. Empfehlungen für die Praxis

5. Kurzer Hinweis zur Klage (für besonders Interessierte)

 


1. Ausgangspunkt des Falls


Der Antragsteller machte von Anfang an klar, dass er sich absolut im Recht fühlte:

  • Am 19. Februar 2018 kam er persönlich zur zuständigen Passbehörde und beantragte mündlich die Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses. Dies wurde ihm verweigert. Man bot ihm jedoch die Möglichkeit, schriftlich darzulegen, worin das dringende Bedürfnis für einen vorläufigen Reisepass bestehe. Außerdem bot ihm die Passbehörde an, jederzeit kurzfristig einen vorläufigen Personalausweis auszustellen.

  • Noch am selben Tag forderte der Antragsteller daraufhin mit einem Schreiben an die Passbehörde die Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses. Ein ordnungsgemäßes Passfoto fügte er seinem Schreiben bei. Als Begründung für seinen Antrag erklärte er lediglich, er brauche einen vorläufigen Reisepass „aufgrund eines kurzfristigen Bedürfnisses“.


Mit Bescheid vom 21. Februar 2018 lehnte die Passbehörde den Antrag ab. Dies begründete sie wie folgt:

  • Die Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses sei ein Ausnahmefall. Eine derartige Ausnahme sei nur möglich, wenn besondere Umstände vorlägen.

  • Der Antragsteller habe nicht dargelegt, dass die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme bestehen.

  • Es bleibe ihm unbenommen, die Ausstellung eines regulären Reisepasses zu beantragen. Dafür müssten keine besonderen Voraussetzungen erfüllt sein.


 

2. Schreiben des Antragstellers an das Verwaltungsgericht


Bereits am 22. Februar 2018 ging ein Schreiben des Antragstellers beim zuständigen Verwaltungsgericht Regensburg ein. Darin wehrte er sich in zweifacher Weise gegen den Bescheid vom 21. Februar 2018:

  • Er erhob Klage gegen den Bescheid, weil er ihn für rechtswidrig hält.

  • Er stellte einen Eilantrag, mit dem er die umgehende Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses erreichen möchte, noch bevor über die Klage entschieden ist.


 

Im Augenblick geht es nur um den Eilantrag, noch nicht um die Klage. Den Eilantrag begründete der Antragsteller wie folgt:

  • Er habe im Augenblick keinen gültigen Ausweis.

  • Vom Jobcenter habe er am 15. Februar 2018 einen Scheck bekommen.

  • Diesen Scheck könne er ohne gültigen Pass bei der Postbank nicht einlösen.

  • Er sei jedoch dringend auf das Geld angewiesen. Deshalb habe er sich am 19. Februar 2018 bei der Passbehörde einen neuen Reisepass besorgen wollen.

  • Diesen Reisepass habe er mit geliehenem Geld bezahlen wollen, um den Scheck des Jobcenters möglichst schnell einlösen zu können.

  • Die zuständige Sachbearbeiterin habe ihm gesagt, dass ein normaler Reisepass mindestens vier Wochen zur Fertigstellung benötigt. Deshalb habe er gewollt, dass ihm ein vorläufiger Reisepass ausgestellt wird. Dies habe der Vorgesetzte der Sachbearbeiterin jedoch verweigert.

  • Abschließend trägt der Antragsteller vor, er leide an Hunger und habe Körpergewicht verloren, weil er ohne gültigen Pass den Scheck nicht einlösen könne.


 

3. Entscheidung des Gerichts über den Eilantrag


3.1 Zwei maßgebliche Aspekte


Das Gericht behandelt den Eilantrag als Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VWGO). Es lehnt den Antrag ab. Dabei unterscheidet es zwei Aspekte:

  • Aspekt 1: Es besteht kein Anordnungsgrund, denn die Sache ist nicht eilbedürftig.

  • Aspekt 2: Es besteht kein Anordnungsanspruch, denn der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses.

Jeder der beiden Aspekte würde schon für sich ausreichen, um den Antrag auf einst-weilige Anordnung abzulehnen. Dennoch nimmt das Gericht zu beiden Aspekten recht ausführlich Stellung.


 

3.2 Fehlende Eilbedürftigkeit


Nach Auffassung des Gerichts besteht keinerlei Grund dafür, eine einstweilige Anordnung zu treffen. Eine einstweilige Anordnung setzt voraus, dass eine besondere Eilbedürftigkeit besteht. An ihr fehlt es aus zwei Gründen:

  • Es ist nicht ersichtlich, warum der Antragsteller für die Einlösung des Schecks gerade einen vorläufigen Reisepass braucht. Mit einem vorläufigen Personalausweis wäre die Einlösung des Schecks genauso möglich.

  • Die sofortige Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises hat die Behörde ausdrücklich angeboten.



3.3 Fehlender Anspruch auf Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses


Nach Auffassung des Gerichts hat der Antragsteller generell keinen Anspruch darauf, dass ihm ein vorläufiger Reisepass ausgestellt wird. Dies ergibt sich für das Gericht aus folgenden Überlegungen:

  • Die Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses ist ein Ausnahmefall, der besonders begründet werden muss. Dies sieht auch Nummer 1.2.1 der Passverwaltungsvorschrift (PassVwV) so.

  • Dort ist zutreffend festgelegt, dass grundsätzlich ein Reisepass auszustellen ist und dass der Antragsteller kein Wahlrecht zwischen einem Reisepass und einem vorläufigen Reisepass hat.

  • Ein vorläufiger Reisepass ist nur auszustellen, wenn der Antragsteller sofort einen Pass benötigt und die Ausstellung eines Passes auch im Expressverfahren nicht mehr rechtzeitig möglich wäre.

  • Gründe dafür hat der Antragsteller nicht dargelegt. Gegenüber der Passbehörde hatte er behauptet, er wolle eine Reise nach Schweden und Norwegen unternehmen. Für eine Reise in diese Länder ist jedoch weder ein Pass noch ein vorläufiger Reisepass nötig. Vielmehr würde ein Personalausweis oder ein vorläufiger Personalausweis genügen. Gegenüber dem Gericht hat der Antragsteller lediglich vorgetragen, er wolle eine „Reise ins Ausland" unternehmen. Eine solche pauschale Begründung genügt von vornherein nicht. Sie enthält weder Angaben zum geplanten Ziel noch zum Beginn und zur Dauer der angeblich geplanten Reise.


 

4. Empfehlungen für die Praxis


Für die Praxis lassen sich aus der Entscheidung folgende Empfehlungen ableiten:

  • Wenn ein vorläufiger Reisepass beantragt wird, sagen Sie zunächst einmal grundsätzlich nein zu diesem Antrag!

  • Bieten Sie an, stattdessen einen „richtigen" Reisepass auszustellen, auf Wunsch auch im Expressverfahren (Hinweis auf die erhöhten Kosten nicht vergessen!).

  • Sofern der Antragsteller einen gültigen Ausweis besitzt, weisen Sie zusätzlich in
    allgemeiner Form darauf hin, dass er für Reisen in viele Länder genügt. Bieten Sie
    jedoch keine Beratung dazu, für welche Länder das zutrifft (Haftungsrisiko!).

  • Sollte der Antragsteller keinen gültigen Ausweis und auch keinen gültigen Reisepass besitzen, weisen Sie ihn darauf hin, dass jederzeit sofort ein vorläufiger Personalausweis ausgestellt werden kann. Zusätzlich sollten Sie anbieten, dass ein „richtiger" Personalausweis ebenfalls beantragt werden kann.

  • Erst wenn all das nicht hilft, fordern Sie den Antragsteller auf, den Antrag auf Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses zu begründen und entsprechende Unterlagen vorzulegen.

 


5. Kurzer Hinweis zur Klage (für besonders Interessierte)


Klage und Eilantrag sind von gerichtlichen Verfahren her zwei verschiedene Dinge, die das Gericht getrennt entscheidet.


Bisher ging es nur um den Eilantrag, den der Antragsteller gestellt hat. Diesen Eilantrag hat das Gericht abschließend entschieden und abgelehnt. Diese Entscheidung ist inzwischen auch rechtskräftig.


Noch nicht vor Gericht verhandelt wurde dagegen die Klage gegen den Bescheid der Passbehörde. Dieses Verfahren dürfte noch Monate dauern.


Theoretisch wäre es möglich, dass das Gericht diese Klage für begründet hält, obwohl es den Eilantrag zurückgewiesen hat. Im vorliegenden Fall erscheint dies aber fast ausgeschlossen. Das Gericht hat den Eilantrag nämlich aus rechtlichen Gründen abgelehnt und diese rechtlichen Gründe ausführlich dargelegt. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es dieselben Rechtsfragen bei der Entscheidung über die Klage anders betrachtet.

 

Dr. Eugen Ehmann und Matthias Brunner

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