Welche Titel dürfen außer dem Doktortitel noch in Pass und Ausweis eingetragen werden?

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Ausgabe September 2020

Kürzlich erreichte uns eine Anfrage einer Leserin. Ein Bürger wollte einen Personalausweis, in den sein Meistertitel als Handwerker eingetragen wird. Er war sich ganz sicher, dass das seit kurzem möglich ist. Sogar die angeblich vorgesehene Abkürzung für den Meistertitel konnte er der Kollegin nennen: „Mst.“. Sie war einigermaßen fassungslos. Hatte sie eine gesetzliche Neuregelung übersehen?

Wir nehmen die Anfrage zum Anlass, uns generell damit zu befassen, welche Titel in Pass und Ausweis eingetragen werden dürfen. Dabei konzentrieren wir uns ganz auf die Titel, die gerade keine Doktortitel sind. Relativ ausführlich gehen wir bei dieser Gelegenheit auch auf den Titel „Professor“ ein. Für die Anfrage der Kollegin ergibt sich eine eindeutige, aber für manche gewiss verblüffende Lösung.

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Inhalt 

  1. Was sagen Passgesetz und Personalausweisgesetz?

  2. Was sagen die Verwaltungsvorschriften zum Passgesetz und zum Personalausweisgesetz?
    2.1. Verhältnis von Gesetz und Verwaltungsvorschriften
    2.2. Personalausweisverwaltungsvorschrift (PAuswVwV)
    2.3. Passverwaltungsvorschrift (PassVwV)
    2.4. Bezugnahme auf die Passverwaltungsvorschrift im Melderecht

  3. Unterschied zwischen dem „Ob“ der Eintragung eines Doktortitels und dem „Wie“ seiner Eintragung

  4. Was sagt die Passverwaltungsvorschrift zu Titeln und Berufsbezeichnungen, die keine Doktortitel sind?
    4.1. Konkrete Aussagen der Passverwaltungsvorschrift
    4.2. Schlussfolgerungen für Meistertitel

  5. Ein Blick nach Österreich

  6. Österreich ein mögliches Vorbild für Deutschland?

1. Was sagen Passgesetz und Personalausweisgesetz?

Pässe und Ausweise sind in erster Linie dazu da, eine zuverlässige Identifikation des Dokumenteninhabers zu ermöglichen. Titel oder Berufsbezeichnungen im Dokument tragen dazu nichts bei. Dennoch sehen Passgesetz (siehe § 4 Abs. 1 Nr. 3 Passgesetz – PassG) und Personalausweisgesetz (siehe § 5 Abs. 2 Nr. 3 Personalausweisgesetz – PAuswG) ausdrücklich vor, dass jedenfalls der „Doktorgrad“ in den Pass und den Personalausweis aufzunehmen ist.

Es ist nicht zu erwarten, dass sich an diesen Regelungen in absehbarer Zeit etwas ändert. Der letzte Versuch hierzu liegt lange zurück. Er datiert aus dem Jahr 2007 und ist damals am Widerstand der Bundesländer gescheitert. Sie fürchteten ernsthaft die Vernichtung einer „Kulturtradition“, wenn der Doktorgrad nicht mehr in den Pass und den Personalausweis eingetragen würde. Wir haben dies im Newsletter Oktober 2012 unter Gliederungsziffer 3 ausführlich kritisch beleuchtet.

2. Was sagen die Verwaltungsvorschriften zum Passgesetz und zum Personalausweisgesetz?

2.1 Verhältnis von Gesetz und Verwaltungsvorschriften

Jeder Praktiker weiß, dass manchmal ganz entscheidende Dinge nicht im Gesetz, sondern in Verwaltungsvorschriften stehen. Ist es möglicherweise so, dass die Verwaltungsvorschriften zum Passgesetz und zum Personalausweisgesetz mehr zulassen als die Gesetze selbst? Darin läge möglicherweise nicht einmal einen Gesetzesverstoß. Denn dass eine Verwaltungsvorschrift dem Bürger mehr gibt als das Gesetz vorsieht, ist durchaus denkbar. Nur der umgekehrte Weg ist durch eine gesetzliche Regelung verbaut: Wenn ein Gesetz dem Bürger einen Anspruch gibt, kann er durch eine Verwaltungsvorschrift nicht beseitigt werden.

2.2 Personalausweisverwaltungsvorschrift (PAuswVwV)

Für Personalausweise ist die Personalausweisverwaltungsvorschrift maßgebend. Sie datiert vom 16.12.2019 und ist gemäß ihrem Artikel 2 am Tag nach der Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt des Bundes in Kraft getreten. Da die Veröffentlichung am 22.1.2020 erfolgte, muss sie seit dem 23.1.2020 beachtet werden. Es handelt sich um eine völlig neue Verwaltungsvorschrift. Sie hatte keinen unmittelbaren Vorläufer.

Zum Thema Titel und Berufsbezeichnungen im Personalausweis sagt sie direkt nichts. Sie behandelt das Thema nicht. Allerdings legt sie unter „Allgemeines“ folgendes fest: „Soweit diese Verwaltungsvorschrift keine Regelung enthält, ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift – PassVwV) entsprechend anzuwenden, wenn deren Zwecke auf das Ausweiswesen gleichermaßen zutrifft. Insbesondere gilt dies für die Einträge zum … Doktorgrad.“

Damit ist klar: Was die Passverwaltungsvorschrift zu diesem Thema regelt, gilt auch für das „Ausweiswesen“. Dieser abstrakte Begriff wurde ersichtlich gewählt, damit alle Arten von Ausweisen im Sinne des Personalausweisgesetzes erfasst sind, nämlich der Personalausweis, der vorläufige Personalausweis und der Ersatz-Personalausweis. So definiert § 2 Abs. 1 PAuswG nämlich den Begriff „Ausweis“.

Diese Vorgehensweise ist konsequent. Der schon erwähnte § 5 Abs. 2 Nr. 3 PAuswG, der die Eintragung des Doktorgrades vorsieht, tut dies zwar direkt nur für den Personalausweis. Er ist jedoch auch für den vorläufigen Personalausweis und den Ersatz-Personalausweis anzuwenden (so § 5 Abs. 3 PAuswG für den vorläufigen Personalausweis und § 5 Abs. 3a PAuswG für den Ersatz-Personalausweis).

2.3 Passverwaltungsvorschrift (PassVwV)

Die Passverwaltungsvorschrift wurde wie ihre „Zwillingsschwester“, die Personalausweisverwaltungsvorschrift, unter dem Datum 16.12.2019 neu gefasst. Auch sie ist gemäß ihrem Art. 2 am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft getreten. Veröffentlicht wurde sie gemeinsam mit ihrer „Zwillingsschwester“ im Gemeinsamen Ministerialblatt des Bundes am 22.1.2020. Deshalb ist auch sie seit dem 23.1.2020 zu beachten. Sie ersetzte die ältere Version der Passverwaltungsvorschrift aus dem Jahr 2009.

Fragen rund um den Doktorgrad regelt die aktuelle Passverwaltungsvorschrift in Nr. 4.1.3 Sie führt dort relativ viele Festlegungen fort, die schon in ihrer Vorläuferin aus dem Jahr 2009 enthalten waren (dort ebenfalls in Nr. 4.1.3).

2.4 Bezugnahme auf die Passverwaltungsvorschrift im Melderecht

Das Bundesmeldegesetz (BMG) sieht vor, dass der Doktorgrad in das Melderegister aufgenommen wird (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 BMG). Mehr regelt es zu diesem Thema nicht.

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV) vom 28.10.2015 legt zum Thema „Doktorgrad“ folgendes fest: „Auf Nummer 4.1.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift-PassVwV) in der jeweils gültigen Fassung wird verwiesen.“ Damit ist klar, dass sich das Melderecht in diesem Punkt an der Passverwaltungsvorschrift orientiert.

Viele Einzelheiten für die Speicherung von Daten im Melderegister legt der „Datensatz für das Meldewesen“ (DSMeld) fest. Seine Beachtung ist den Meldebehörden durch Nr. 3.0.2 BMGVwV vorgeschrieben. Maßgeblich für die Eintragung des Doktorgrades im Melderegister ist Blatt 0401 DSMeld. Es wurde letztmals mit Wirkung ab 1.11.2015 geändert. Die „Beschreibung des Feldinhaltes“ bei diesem Blatt lautet wie folgt (Spiegelstriche von uns eingefügt):

  • Es sind nur diejenigen Dr. Grade anzugeben, die nach Nummer 4.1.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (PassG – PassVwV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2009 (GMBl 2009, S. 1686) in Pässe eingetragen werden dürfen.

  • Zulässig sind: „DR.“, „Dr.“, „DR.HC.“, „Dr. hc.“ DR.EH.“, „Dr.eh.“. Sind mehrere Doktorgrade anzugeben, so sind sie durch ein Leerzeichen zu trennen.

  • Die Abkürzung „D.“ Für den Doktorgrad ist nicht mehr zulässig. Zulässig sind stattdessen: „DR.“, „Dr.“.

Hinweis zur Nennung der PassVwV von 2009: Inzwischen ist natürlich die aktuelle PassVwV vom 16.12.2019 maßgeblich. Für das Thema dieses Newsletters gab es dabei aber keine Änderungen.

3. Unterschied zwischen dem „Ob“ der Eintragung eines Doktortitels und dem „Wie“ seiner Eintragung

Die Frage, ob ein Doktortitel überhaupt eingetragen werden darf und falls ja, wie dies dann zu geschehen hat, sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Bevor man sich darüber unterhält, wie einer Eintragung erfolgt, muss zunächst einmal feststehen, dass der konkrete Doktortitel überhaupt eingetragen werden darf.

Mit dem letzten Punkt befassen wir uns in diesem Newsletter nicht. Uns geht es hier nur um andere Titel und Berufsbezeichnungen als den Doktortitel. Zur Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln verweisen wir vor allem auf folgende frühere Newsletter:


Anmerkung zu den vorgenannten Newsletter:

Die in den Newslettern angegebenen Rechtsgrundlagen haben sich mittlerweile zwar teilweise geändert (so gibt es beispielsweise statt dem Melderechtsrahmengesetz - MRRG - oder dem Bayerischen Meldegesetz - BayMeldeG - jetzt das Bundesmeldegesetz - BMG). Vom Ergebnis her finden Sie jedoch auch in den aktuellen Rechtsgrundlagen entsprechende Regelungen (z.B. finden Sie den Doktortitel als Datum im Melderegister jetzt in § 3 Abs. 1 Nr. 4 BMG – früher § 2 Abs. 1 Nr. 4 MRRG oder Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 BayMeldeG). Das beeinflusst das Ergebnis, ob ein bestimmter Doktortitel eintragungsfähig ist, jedoch nicht. Auch die Rechtsprechung zu dieser Frage ist in beeindruckender Weise beständig.

4. Was sagt die Passverwaltungsvorschrift zu Titeln und Berufsbezeichnungen, die keine Doktortitel sind?

4.1 Konkrete Aussagen der Passverwaltungsvorschrift

Die Passverwaltungsvorschrift ist die zentrale Regelung dafür, welche Titel in Pässe und Ausweise eingetragen werden dürfen. Wie wir bei der Darstellung der Verwaltungsvorschriften geschildert haben, verweisen sie in diesem Punkt alle auf die Passverwaltungsvorschrift, ohne selbst eigene Regelungen zu treffen.

Zu anderen Titeln als dem Doktortitel enthält die Passverwaltungsvorschrift zwei Aussagen:

  • „Andere akademische Grade und Titel als der Doktorgrad dürfen nicht eingetragen werden.“ (Nr. 4.1.3 PassVwV, Abs. 1).

  • „Andere akademische Grade oder Amtsbezeichnungen, z.B. Dipl.-Ing. oder Prof. dürfen nicht eingetragen werden.“ (Nr. 4.1.3 PassVwV, Abs. 2 letzter Satz).

Daraus lässt sich Folgendes ablesen:

  • Eintragungsfähig ist wirklich nur der Doktorgrad, kein anderer akademischer Titel.

  • Ausdrücklich als nicht eintragungsfähig wird der akademische Grad des Diplom-Ingenieurs (Dipl.-Ing.) hervorgehoben.

  • Genauso wenig eintragungsfähig sind aber sonstige akademische Titel, wie etwa Bachelor, Master oder der früher häufig verliehene Titel „Magister Artium“ (M.A.).

  • Nicht eintragungsfähig ist auch „Professor“. Dabei ist es gleichgültig, um welche Art von Professor es sich handelt, ob Universitätsprofessor, (Fach-) Hochschulprofessor oder Honorarprofessor.

Dass zwar ein „Doktor“ (abgekürzt) eingetragen werden kann, aber nicht ein „Professor“, überrascht viele. Denn eine weitverbreitete Meinung geht davon aus, dass ein Professor „mehr zählt“ als ein Doktor. Darum geht es aber überhaupt nicht. Wesentlich ist vielmehr, dass der „Professor“ – anders als der „Doktor“ - nach den Regelungen der Hochschulgesetze überhaupt kein akademischer Grad ist. Es handelt sich vielmehr um eine Amtsbezeichnung besonders qualifizierter Personen, die an einer Universität oder Hochschule lehren. „Akademische Grade“ sind nur Titel, die auf der Basis einer Hochschulprüfung verliehen werden. Der „Professor“ gehört dazu nicht. „Professor“ wird man nicht, indem man eine „Professorenprüfung“ ablegt. So etwas gibt es überhaupt nicht. Zum „Professor“ wird man vielmehr ernannt, weil man an einer Universität oder Hochschule lehren soll.

Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass man in Deutschland in der Regel nur dann Professor werden kann, wenn man eine „Habilitation“ nachweisen kann. Dieser Nachweis wird durch eine besondere Hochschulprüfung erworben. Besteht sie jemand, wird ihm aber nicht die Bezeichnung „Professor“ verliehen, sondern der Titel eines „habilitierten Doktors“ („Dr. habil.“). Siehe dazu für Bayern Art. 65 Abs. 1 Satz 2 Bayerisches Hochschulgesetz; die anderen Bundesländer haben entsprechende Regelungen. Von bestimmten Ausnahmefällen abgesehen, kann nur jemand, der „Dr. habil.“ ist, Professor werden. Umgekehrt gilt aber: Nicht jeder „Dr. habil.“ wird auch Professor.

4.2 Schlussfolgerungen für Meistertitel

Konkret sagt die Passverwaltungsvorschrift zu Meistertiteln nichts. Sie lehnt jedoch eindeutig die Eintragung aller anderen akademischen Titel außer dem Doktortitel ab. Noch nicht einmal die Amtsbezeichnung „Professor“ kann eingetragen werden.

Daraus lässt sich nur eine Schlussfolgerung ableiten: Ob sachlich gerechtfertigt oder nicht - die Passverwaltungsvorschrift hebt den Doktorgrad als etwas ganz Besonderes hervor. Nur dieser Titel darf eingetragen werden. Alle sonstigen Titel, Berufsbezeichnungen oder Abschlussbezeichnungen sind dagegen nicht eintragungsfähig.

Damit kommt auch die Eintragung eines Meistertitels nicht in Betracht. Eine Geringschätzung dieses Abschlusses ist damit nicht verbunden. Dies zeigt sich deutlich am Vergleich mit dem „Professor“. Obwohl Professoren - jedenfalls nach der Meinung der meisten Menschen - höher qualifiziert sind als ein Handwerksmeister, müssen auch sie damit leben, dass „nur“ ihr Doktortitel eingetragen wird, aber nicht ihre Amtsbezeichnung Professor. Insofern werden Handwerksmeister und Professoren gleich schlecht behandelt.

5. Ein Blick nach Österreich

In Österreich gilt: „Personen, die die Meisterprüfung erfolgreich abgelegt haben, sind seit 21. August 2020 berechtigt, die Bezeichnung „Meisterin“ bzw. „Meister“ vor ihrem Namen in Kurzform („Mst.“; „Mst.in“) oder in vollem Wortlaut zu führen.“ Dies ist die offizielle Webseite der österreichischen (!!!) Bundesregierung zu entnehmen..

Hintergrund hierfür ist eine zum 21. August 2020 neu eingeführte Regelung der österreichischen Gewerbeordnung. Es heißt dort in § 21 Abs. 5: „Personen, die die Meisterprüfung erfolgreich abgelegt haben, sind berechtigt, die Bezeichnung „Meisterin“ bzw. „Meister“ vor ihrem Namen in Kurzform („Mst.“ bzw. auch „Mst.in“ oder „Mst.in“) oder in vollem Wortlaut zu führen und deren Eintragung gleich einem akademischen Grad in amtlichen Urkunden zu verlangen“ (siehe hier).

Danach ist es tatsächlich so, dass in Österreich ein Handwerksmeister/eine Handwerksmeisterin die Eintragung des Meistertitels in allen amtlichen Urkunden verlangen kann, bei denen die Eintragung eines akademischen Grades vorgesehen ist. Reisepässe und Personalausweise sind nach österreichischem  Recht solche Urkunden (siehe § 3 Abs. 2a Passgesetz Österreich, abrufbar hier).

Der Dialog, den wir zu Beginn des Newsletters geschildert haben, findet damit eine überraschende Auflösung: Der Bürger, der seinen Meistertitel eingetragen haben wollte, hat durchaus die Wahrheit gesagt. Diese Möglichkeit gibt es seit kurzem. Allerdings nur in Österreich! In Deutschland gibt es eine solche Regelung nicht.

6. Österreich ein mögliches Vorbild für Deutschland?

Dies führt zu der Frage, ob man für Deutschland eine ähnliche Regelung überlegen sollte. Ausgerechnet ein weiterer Blick nach Österreich lässt daran große Zweifel aufkommen. Auf der schon erwähnten offiziellen Webseite gibt die österreichische Bundesregierung ihren Bürgerinnen und Bürgern nämlich folgenden Ratschlag: „Akademische Grade werden – nach Wahl der Antragstellerin/des Antragstellers – mit oder ohne Beifügung der Studienrichtung eingetragen (Beispiel: "Mag." oder als "Mag. rer. soc. oec."). Aus praktischen Gründen wird jedoch dringend abgeraten, akademische Grade oder Titel in den Reisepass bzw. Personalausweis einzutragen, da in anderen Ländern die österreichischen akademischen Grade oder Titel nicht bekannt sind.“

Obwohl die neu geschaffene Möglichkeit, den Meistertitel einzutragen, in diesem Ratschlag nicht ausdrücklich erwähnt ist, erstreckt er sich der gute Rat jedoch ganz gewiss auch darauf. Denn Hand aufs Herz: Ein Personalausweis oder Reisepass, der den Zusatz „Mst.“ enthält, wird außerhalb Österreichs manchem Polizisten bei einer Kontrolle ausgesprochen merkwürdig erscheinen. Der Gedanke an eine Fälschung liegt dann nicht fern. Das kann für den ehrbaren Handwerksmeister/die ehrbare Handwerksmeisterin aus Österreich wiederum durchaus unangenehme Folgen haben.

Natürlich kann man vor diesem Hintergrund erneut die Frage stellen, ob die bevorzugte Behandlung des Doktorgrades im deutschen Pass- und Ausweisrecht nicht nur im Verhältnis zu Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister unangemessen ist. Unsere klare Antwort darauf lautet: Ja. Es ist längst überfällig, dass der Doktorgrad in Pass und Ausweis und auch im Melderegister entfällt. Aber, wie oben schon ausgeführt, ist damit in Deutschland nicht zu rechnen. Und im wohl noch mehr „titelverliebten“ Österreich mit Gewissheit erst recht nicht.


Dr.* Eugen Ehmann und Matthias Brunner

Um den daran interessierten Leserinnen und Lesern die Suche zu erleichtern: Dr. iur., verliehen von der Universität Erlangen-Nürnberg für die rechtshistorische Arbeit „Markt und Sondermarkt. Zum räumlichen Geltungsbereich des Marktrechts im Mittelalter“. Sie ist als Band 40 in der Schriftenreihe des Stadtarchivs Nürnberg erschienen.


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