Berliner Erklärung zur Bundestagswahl 2021

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Noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl – Frauen in Deutschland brauchen eine neue Politik!

Mit gemeinsamer Stimme fordern die 41 Frauenverbände der Berliner Erklärung aus allen Bereichen der Gesellschaft die Politik zu entschlossenem Handeln auf: Ein „Weiter so“ darf es nach der Bundestagwahl im Herbst nicht mehr geben, es ist Zeit für Parität, ohne Ausnahmen. Nur mit verbindlichen gesetzlichen Regelungen lassen sich die Gender Gaps bis 2030 schließen.

„Es wurde viel über die Brennglaswirkung der Corona Pandemie geschrieben und diskutiert. Kein Ereignis der jüngeren Geschichte hat so deutlich gezeigt, wie weit wir von der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in unserem Land entfernt sind“, sagt Monika Schulz-Strelow, Präsidentin von Frauen in die Aufsichtsräte e. V. (FidAR) und eine der Initiatorinnen des Bündnisses. „Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem“, ergänzt die Vorsitzende von UN Women Deutschland e. V., Elke Ferner. Nur mit verbindlichen und wirksamen Maßnahmen kommt die Politik ihrem in der Verfassung verankerten Auftrag nach, für die Beseitigung der Nachteile von Frauen zu sorgen.“

In ihrem gemeinsamen Maßnahmenkatalog, den sie an die Bundesparteien und ihre Spitzenkandidat:innen richten, fordern die Vertreter:innen der Berliner Erklärung Parität quer durch alle gesellschaftlichen Bereiche, gleiche Bezahlung und gleiche Bedingungen in der Arbeitswelt, die Gleichstellung als Leitprinzip in allen Politikfeldern und ein Leben frei von Gewalt für alle Frauen.

Die Verbände dieses Bündnisses mit ihren unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen vertreten Frauen in all ihrer Vielfalt. Sie sind sich einig darin, dass die Veränderungen schnell kommen müssen, damit für Frauen Chancengerechtigkeit erreicht wird, sie unter fairen, sicheren und würdevollen Bedingungen ihr Berufsleben gestalten können und mehr Vereinbarkeit von Familie und Karriere ermöglicht wird. Dies betrifft alle Bereiche: Die Privatwirtschaft genauso wie die Politik, die Forschung und Lehre, die Kultur oder die Medizin. „Die Gleichstellung von Frauen muss als Querschnittsaufgabe verstanden werden.

Es geht um Parität in den Parlamenten, genauso wie in den Aufsichtsräten und Vorstandsetagen oder bei der Besetzung von Lehrstühlen und Verwaltungspositionen der Universitäten und Spitzenpositionen aller klinischen Fächer an Krankenhäusern“, unterstreicht Dr. Christiane Groß, Präsidentin des Deutschen Ärztinnenbund e. V. (DÄB).

„Der Forderungskatalog der Berliner Erklärung veranschaulicht eindringlich, wie groß der Handlungsbedarf ist, und gleichzeitig liefert diese geballte Expertise der Politik so konkrete wie machbare Handlungsmöglichkeiten“, hebt Jasmin Arbabian-Vogel, Präsidentin des Verbands deutscher Unternehmerinnen e. V. (VdU), hervor. „Wir haben aufgezeigt, was zu tun ist, der Ball liegt nun bei den Akteur:innen der künftigen Regierung“, ergänzt ihre Bündnispartnerin Petra Bentkämper, Präsidentin des Deutschen LandFrauenverband e. V. (dlv).

Heute, am 22. Juni 2021, findet das erste Gespräch mit der Spitzenkandidatin Janine Wissler, DIE LINKE, statt. „Im nächsten Schritt werden Gespräche mit CDU, CSU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP stattfinden“, sagt Friederike Sittler, Vorsitzende des Journalistinnenbund e. V. (jb).

„Unser Ziel ist die Aufnahme unserer Forderungen im Koalitionspapier, unabhängig vom Ausgang der Wahl. Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung entsprechende Gesetzesvorgaben.“

Seine konkreten Forderungen hat das Bündnis folgendermaßen formuliert:

„Forderungen der Berliner Erklärung zur Bundestagswahl 2021

Präambel

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern – dieser Anspruch des Grundgesetzes ist immer noch nicht eingelöst. Noch immer versäumt es der Staat, ausreichend auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Die digitale Transformation eröffnet Chancen, aber es drohen auch Diskriminierungen. Bereits im Verlauf der Corona-Krise gab es in vielen Bereichen Rückschritte bezüglich gleicher Teilhabe. Frauen sind weniger sichtbar und erfahren die Zunahme von Hass und Gewalt.

Wir – die 21 Verbände der Berliner Erklärung - repräsentieren mit unseren Vertreterinnen und Verbündeten aus sehr unterschiedlichen Berufs- und Tätigkeitsfeldern Frauen in all ihrer Vielfalt. Bei der letzten Bundestagswahl waren wir sehr erfolgreich, Gleichstellung bundesweit voranzubringen.

Doch es ist Zeit für mehr. Parität. Ohne Ausnahmen!

Deshalb fordern wir anlässlich der Bundestagswahl 2021:

  1. Parität in allen gesellschaftlichen Bereichen
  2. Gleiche Bezahlung und gleiche Bedingungen in der Arbeitswelt
  3. Gleichstellung als Leitprinzip in allen Politikfeldern
  4. Für alle Frauen ein Leben frei von Gewalt.“

Hintergrund:

Das überfraktionelle Bündnis der Berliner Erklärung existiert seit 2011. Aktuell gehören ihm 21 Frauenverbände als Initiator:innen und 20 Verbündete aus unterschiedlichen Berufs- und Tätigkeitsfeldern an.

www.berlinererklaerung.de; #BerlinerErklärung


Quelle: Pressemitteilung der Berliner Erklärung vom 22.6.202

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