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Beamtenrecht.
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Der Umgang mit den einschlägigen Regelungen zum Beamtenrecht wird selbst für erfahrene Personaler schnell zur echten Herausforderung. Zu berücksichtigen sind ggf. verschiedenste Bundes- und Landesregelungen, zu denen Statusrecht, Laufbahnrecht, Besoldungsrecht und Versorgungsrecht gehören. Deren Auswirkungen greifen häufig ineinander und weichen vom öffentlichen Tarifrecht deutlich ab. Ob es um Beamte im Dienstverhältnis geht oder um Versorgungsempfänger im Ruhestand – bei der Fallbearbeitung brauchen Sie passgenaue Unterstützung.
Ein Wechsel des fachlichen Schwerpunkts, eine Beförderung oder auch nur ein regulärer Stufensprung: In der Personalarbeit sind damit zahlreiche Arbeitsschritte und fehlerträchtige Formalien verbunden.
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Mit beamtenrechtlichen Nebengesetzen und Vollzugsvorschriften<br>Praktiker-Kommentar
Kommentar
Praktiker-Kommentar
Mit dem Beitrag Corona – Impfpflicht für Beamte? Wurde ein gegenwärtig höchst aktuelles Thema erörtert. Dabei stellt sich aber auch die für den öffentlichen Dienst interessante Frage, ob eine generelle Impfpflicht eingeführt werden könnte.
Weiterlesen...Die dienstrechtlichen Hinweise zum Umgang mit den Folgen des Coronavirus (SARS-CoV-2/ COVID-19) hat das Bundesinnenministerium im Oktober 2021 neu erlassen. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Aussagen für die Leserinnen und Leser dieser Blogreihe zusammengefasst1.
Weiterlesen...In dem Vordruck zur Verfassungstreue, der jedem Bewerber für die Übernahme in den bayerischen öffentlichen Dienst zur Beantwortung vorgelegt wird, wird auch nach einer Mitgliedschaft oder nach sonstigen Beziehungen zur Scientology-Organisation gefragt. Kann also ein Scientologe Beamter werden?
Weiterlesen...Viele Angestellte bewerben sich bei staatlichen oder kommunalen Dienststellen für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Eine Ernennung ist hier nicht ausgeschlossen, sie ist aber an bestimmte Voraussetzungen gebunden.
Weiterlesen...Polizisten steht für Ruhezeiten bei Großeinsätzen Freizeitausgleich zu. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gleich in mehreren Urteilen so entschieden (BVerwG v. 29.4.2021 - 2 C 18.20 – u.a.).
Weiterlesen...Teil IV: Rechtsfolgen In Teil I dieser „Dreierreihe“ wurden die Grundsätze des BEM dargestellt. Teil II befasste sich mit der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens. Bei Teil III ging es um die richtige Beteiligung der Personalvertretung. In dem letzten Teil der Ausführungen wird das Problem behandelt, welche rechtlichen Folgen sich in diesem Zusammenhang ergeben.
Weiterlesen...Teil III: Personalvertretungen In Teil I dieser „Dreierreihe“ wurden die Grundsätze des BEM dargestellt. Teil II befasste sich mit der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens. Bei dem nun vorliegenden Teil III geht es um die richtige Beteiligung der Personalvertretung.
Weiterlesen...Teil II: Durchführung In Teil I wurden die nicht verhandelbaren Grundsätze dargestellt, welche die Rechtsprechung bisher entwickelt hat. In diesem 2. Teil der Darstellungen zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement steht die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens im Zentrum der Ausführungen.
Weiterlesen...Teil I: Grundsätze Der Bundesgesetzgeber hat im Jahr 2021 neue gesetzliche Regelungen zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement – „BEM“ – erlassen, die sowohl für die Arbeitgeber und Dienstherrn, als auch für die Angestellten und Beamten von wesentlicher Bedeutung sind. In den Beiträgen dieser und der nächsten drei Wochen ist deshalb das BEM Gegenstand der Erläuterungen.
Weiterlesen...Mit der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 18. August 2021 (GVBl. S. 558) wurde die Bayerische Beihilfeverordnung zum siebenten Mal fortentwickelt.
Weiterlesen...Der Antragsteller trat mit seiner Ernennung zum Beamten auf Widerruf mit Wirkung zum 1. März 2018 in den Dienst als Polizeimeisteranwärter in die Bundespolizei ein. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2020 wurde der Antragsteller wegen mangelnder persönlicher (charakterlicher) Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen. Die Entlassung wurde von der Polizeiakademie im Wesentlichen damit begründet, dass es dem Polizeimeisteranwärter an Selbstbeherrschung und Zurückhaltung fehle und Konflikte durch psychische Gewaltanwendung zu lösen. Das von ihm gezeigte Verhalten überschreite die Grenze des tolerierbaren, weshalb er für die Laufbahn als Polizeivollzugsbeamter als charakterlich ungeeignet erscheine.
Weiterlesen...Die Verlängerung der Anwendung der folgenden besonderen Liquidationsmöglichkeiten bis 30.09.2021 wurden von Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer, PKV-Verband und den Beihilfeträgern des Bundes und der Länder vereinbart:
Weiterlesen...„Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört kein Recht des Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkret-funktionellen Amts“ – so urteilte das Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Urteil vom 19.05.2021 – 12 A 177/18) in einem vorliegenden Fall.
Weiterlesen...Der Bund beteiligt sich nach den näheren Vorgaben des § 45 b BBhV an den personenbezogenen Kosten der Krebsregistrierung beihilfeberechtigter und berücksichtigungsfähiger Personen unmittelbar gegenüber den jeweiligen klinischen Krebsregistern. Voraussetzung für diese Kostenbeteiligung ist der Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Bund und dem klinischen Krebsregister.
Weiterlesen...„Der Anspruch auf Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften gewährt einem Lehrer nicht das Recht, seinen Dienst an seinem Dienstort in Form von (teilweisen) Präsenzunterricht aufgrund der Corona-Krise zu verweigern.“ So entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht auf einen Antrag eines Lehrers hin, der einer Risikogruppe angehört (Beschluss vom 19. Januar 2021 – 12 B1/21)
Weiterlesen...Die Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer, PKV-Verband und den Beihilfeträgern des Bundes und der Länder haben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gemeinsame Abrechnungsempfehlungen vereinbart.
Weiterlesen...Das Verwaltungsgericht Köln untersagte im Wege der einstweiligen Anordnung eine zu vergebende Beförderungsplanstelle neu zu besetzen, nachdem die zugrundeliegenden Auswahlentscheidungen unter anderem aufgrund eines fehlenden Gesamturteils in den dienstlichen Beurteilungen der Bewerber rechtswidrig war (VG Köln, Beschluss vom 09.02.2021, 3 L 1695/20).
Weiterlesen...Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI). Durch das Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II – wurde zusätzlich unter bestimmten Voraussetzungen ab 1. Januar 2017 auch die Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung eingeführt (§ 26 Abs. 2b SGB III).
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über HöMS, 3. DRÄndG, Teilfreistellung von Personalräten, Wahlanfechtungsverfahren und die aktuelle Tarifeinigung.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im hessischen Personalvertretungs-, Beamten-, Tarif- und Dienstrecht.
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