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Beamtenrecht.
Beste Antworten. Sicher unterwegs in einer weit verzweigten Rechtsmaterie.
Der Umgang mit den einschlägigen Regelungen zum Beamtenrecht wird selbst für erfahrene Personaler schnell zur echten Herausforderung. Zu berücksichtigen sind ggf. verschiedenste Bundes- und Landesregelungen, zu denen Statusrecht, Laufbahnrecht, Besoldungsrecht und Versorgungsrecht gehören. Deren Auswirkungen greifen häufig ineinander und weichen vom öffentlichen Tarifrecht deutlich ab. Ob es um Beamte im Dienstverhältnis geht oder um Versorgungsempfänger im Ruhestand – bei der Fallbearbeitung brauchen Sie passgenaue Unterstützung.
Ein Wechsel des fachlichen Schwerpunkts, eine Beförderung oder auch nur ein regulärer Stufensprung: In der Personalarbeit sind damit zahlreiche Arbeitsschritte und fehlerträchtige Formalien verbunden.
Bei rehm gibt es die Kommentare und Arbeitshilfen, die Ihnen auf Ihre Praxisfragen die richtigen Antworten geben.
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Praktiker-Kommentar
„Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein!“ Diesen Satz aus dem Johannes-Evangelium (Joh. 8.7) kennt wohl (fast) jeder. Dabei stellt sich im Beamtenrecht die Frage, ob auch eine Jugendsünde einen charakterlichen Mangel darstellt, welcher der Ernennung in ein Beamtenverhältnis entgegenstehen kann.
Weiterlesen...Anwärter werden nach § 4 Abs. 4 Buchstabe a) BeamtStG (Landes- und Kommunalbeamte) bzw. nach § 4 Abs. 4 Ziffer 1 BBG (Bundesbeamte) in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ernannt. Das Beamtenrecht kennt aber auch das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur „vorübergehenden Verwendung“ nach § 4 Abs. 4 Buchstabe b) BeamtStG bzw. nach § 4 Abs. 4 Ziffer 2 BBG.
Weiterlesen...Während der Pandemie war der öffentliche Dienst in besonderer Weise gefordert. Dies führte u.a. dazu, dass es für zahlreiche Beamte nicht möglich war, ihren Urlaub in der gesetzlich vorgegebenen Zeit einzubringen. Hier gilt es zu verhindern, dass die nicht eingebrachten Urlaubstage verfallen.
Weiterlesen...Während der Corona-Pandemie musste eine große Zahl von Beamten – beispielsweise in den Gesundheitsämtern – Überstunden leisten, die zum Teil vom Dienstherrn angeordnet wurden, die aber auch auf freiwilliger – weil verantwortungsbewusster – Eigeninitiative angefallen sind. Wie ist hier vom Dienstherrn zu verfahren?
Weiterlesen...Ein Beamter ist nach dem Bundesverwaltungsgericht aus dem Dienst zu entfernen, weil er durch ein schuldhaftes Fehlverhalten bei der Zeiterfassung seiner Dienstzeiten ein schweres Dienstvergehen begangen hat (BVerwG v. 7.4.2022 – 2 B 6/22 –).
Weiterlesen...In den Beiträgen der vergangenen beiden Wochen wurden die Zulässigkeit und die Begründetheit des Antrags auf einen einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten dargestellt. Im Folgenden wird zur Rechtsstellung des Personalrats bei der Ruhestandsversetzung und bei der vorausgegangenen Untersuchungsanordnung Stellung genommen.
Weiterlesen...Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Beschluss vom 14. März 2019 – 2 VR 5.18 – entschieden, dass die Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten zur Feststellung der Dienstunfähigkeit wegen § 44a VwGO nicht gesondert angefochten werden kann. Das BVerfG ist da aber anderer Meinung.
Weiterlesen...Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Beschluss vom 14. März 2019 – 2 VR 5.18 – entschieden, dass die Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten zur Feststellung der Dienstunfähigkeit wegen § 44a VwGO nicht gesondert angefochten werden kann. Das BVerfG ist da aber anderer Meinung.
Weiterlesen...Hubschrauber und Bergrettung haben im österreichischen Kleinwalsertal 108 in Bergnot geratene Schüler und Lehrer aus Deutschland gerettet. Die Lehrer hatten eine viel zu gefährliche Route gewählt1. Für die Rettungsmaßnahmen wurde ein Betrag von mehr als 13.000 Euro in Rechnung gestellt. Wer trägt diese Kosten?
Weiterlesen...Im Folgenden geht es um aktuelle Entwicklungen in der Beihilfe. Unter anderem geht es um die Beihilfefähigkeit von Fahrtkosten, die im Zeitraum einer Wiedereingliederung entstanden sind. Ferner ist auch in einem Urteil die Frage einer Einstufung eines Informationsblatts über ärztliche Leistungen als Zusicherung geklärt worden.
Weiterlesen...Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022, Aktenzeichen W 1 E 22.1003, in einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz vorläufig entschieden, dass der Dienstposten eines Schulleiters bis zu einer erneuten Entscheidung über die Dienstpostenvergabe nicht mit der Beigeladenen im Verfahren besetzt wird. Der Sachverhalt wird nachstehend verkürzt dargestellt.
Weiterlesen...Der Gesetzgeber hat zahlreiche Neuerungen in der Beihilfe auf den Weg gebracht. Unter anderem gibt es eine aktualisierte Fassung des Heilbäder- und Kurorteverzeichnisses Inland sowie neue Beschlüsse des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen.
Weiterlesen...Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts München hat sich mit dem Urteil vom 03.12.2022 – M 5 K 20.2960 in einem Fall entschieden, dass besondere dienstliche Gründe vorliegen können, die ein Absehen von der Auswahl nach Leistungsgrundsätzen bei der Besetzung eines Dienstpostens rechtfertigen.
Weiterlesen...Im Folgenden geht es um aktuelle Entwicklungen in der Beihilfe. So hat es unter anderem Änderungen der beihilfefähigen Höchstbeträge im Bereich Ergotherapie gegeben und der Bund beteiligt sich an Kosten der Pflegeberatung.
Weiterlesen...Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Finanzbeamter als Kassier eines privaten Sportvereins Vereinsgelder in Höhe von ca. 30.000 € für private Zwecke veruntreut hatte. Es galt zu entscheiden, ob das Verhalten des Beamten ausreichte, ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.
Weiterlesen...Im Folgenden geht es um aktuelle Entwicklungen in der Beihilfe. Die 2. Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 28.2.2022 hat verschiedene Änderungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung ergeben. Ferner sind beihilfefähige Sätze für Heilmittel und Leistungsbeschreibungen angepasst worden.
Weiterlesen...Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.9.2021 – 2 L1822/21 im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass der Antragsteller in den Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst im Land Nordrhein-Westfalen eingestellt wird, auch wenn dieser am rechten Arm mit einem Totenkopf tätowiert ist.
Weiterlesen...Im Folgenden geht es um verschiedene Punkte die Beihilfeleistungen betreffend. Unter anderem hat das BMI wichtige Rundschreiben zum Heilbäder- und Kurorteverzeichnis sowie Vorgriffsregelungen zu verschiedenen Kostenbereichen herausgegeben.
Weiterlesen...Wir informieren über Personalratswahlen, Urlaubsrecht, Energiepauschale, neue Urteile und die Aufhebung des „Lehrer-Erlasses“.
Weiterlesen...Wir informieren Sie in dieser Ausgabe über Personalratswahlen, Urlaubsrecht, Energiepauschale, neue Urteile und die Aufhebung des „Lehrer-Erlasses“.
Weiterlesen...Wir informieren Sie in dieser Ausgabe über die HPVG-Novelle, ein neues Urteil zum Schutzbereich des § 64 HPVG und den aktuellen Stand im Tarifrecht.I. Aktuelles aus der Gesetzgebung Novellierung des HPVG geplant Verlängerter Übertragungszeitraum für Erholungsurlaub (Beamte) Referentenentwurf zur Errichtung des Landesgesundheitsamtes vorgelegt II. Aktuelles aus der Rechtsprechung VG Wiesbaden: Berücksichtigung von gesundheitlichen Belangen bei einer Versetzung/Schutzbereich des § 64 HPVG III. Aktuelles aus dem Tarifgeschehen Tarifverträge veröffentlicht IV. Vorschau auf die HBR Lieferungen in den nächsten Monaten I. Aktuelles aus der Gesetzgebung 1. Novellierung des HPVG geplant Mitte Juli 2022 hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport den Entwurf für ein neues, novelliertes HPVG versandt. Es basiert auf einer entsprechenden Beschlussfassung des Kabinetts. Damit soll die bereits im Koalitionsvertrag von CDU & Bündnis90/Die Grünen verankerte Absicht, in Abstimmung mit den Gewerkschaften eine Novelle zu erarbeiten, umgesetzt werden. Die Gewerkschaften haben nun Zeit für eine Stellungnahme bis zum 16.9.2022. Danach erfolgt dann üblicherweise der zweite „Durchgang“ im Kabinett und die anschließende Zuleitung an den Landtag. Vor dem Hintergrund dieser Zeitläufe ist mit einem Inkrafttreten vermutlich frühestens Anfang/Mitte 2023 zu rechnen. Danach muss dann noch die Veröffentlichung einer neuen Wahlordnung zum HPVG erfolgen. Aus Platzgründen können wir an dieser Stelle nicht auf alle Details eingehen, von daher nachstehend lediglich einige Schwerpunkte: A. Das HPVG wird im Interesse der Anwenderfreundlichkeit umfassend neu strukturiert sowie sprachlich und redaktionell überarbeitet. Es wird neu veröffentlicht und ersetzt damit die 1988er Fassung mit allen danach erfolgten Änderungen. Dies beinhaltet: eine übersichtlichere Gliederung des Gesetzes und Einfügung von Paragrafenüberschriften; bislang hatten nur wenige Paragrafen eine amtliche Überschrift, das Vorziehen grundsätzlicher Regelungen an den Anfang des Gesetzes (z. B. Grundsätze der Zusammenarbeit, Stellung der Gewerkschaften, Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot, Schweigepflicht), die sprachliche Modernisierung und Rechtsbereinigung sowie die geschlechterneutrale Formulierung des Gesetzes, eine Neugliederung der Regelungen betr. die Einigungsstelle sowie der Beteiligungstatbestände. Einige redaktionelle/sachliche Korrekturen werden vorgenommen. So entfällt z. B. die Sonderregelung für die Frankfurter Städelschule, weil diese mittlerweile Teil der hessischen Hochschullandschaft ist. Im Bereich der Sondervorschriften für die Universitätskliniken werden Passagen gestrichen, die durch Zeitablauf erledigt sind. B. Der Kreis der Wahlberechtigten wird zeitgemäß angepasst und die Wahlvorschriften werden entsprechend fortentwickelt. Dazu zählen insbesondere die Streichung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht zum Personalrat (bisher 18. Lebensjahr), die Streichung des Mindestalters für das passive Wahlrecht zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (bisher 16. Lebensjahr), die Verlängerung des für das aktive Wahlrecht unschädlichen Zeitraums einer Beurlaubung von sechs Monaten auf ein Jahr und die Ausdehnung auf alle Arten von Beurlaubungen sowie die entsprechende Übertragung auf das passive Wahlrecht und das Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat, der Ausschluss des Wahlrechts für die Freistellungsphase der Altersteilzeit sowie Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat mit Eintritt in die Freistellungsphase. Dies entspricht der Rechtsprechung, der Ausschluss des Verlusts des Wahlrechts bei Abordnung und Zuweisung, wenn die Rückkehr an die Dienststelle innerhalb eines Jahres feststeht, die Klarstellung, dass die nächsten regelmäßigen Personalratswahlen – und erstmalige Wahlen nach dem neuen HPVG – im Mai 2024 stattfinden. Damit wird auch die Streitfrage geklärt, ob die nach den von Mai 2020 auf den Mai 2021 wegen der Corona-Pandemie verschobenen regelmäßigen Personalratswahlen folgenden Wahlen im Mai 2024 oder im Mai 2025 stattzufinden haben – es wird der Mai 2024 sein, die Festlegung eines Stichtags für Beginn und Ende der Amtszeit der regelmäßig gewählten Personalräte (1. Juni) und die übergangsweise Wahrnehmung der Geschäfte durch den bisherigen Personalrat bis zur Neukonstituierung, die Regelung der wesentlichen Aufgaben des Wahlvorstands im Gesetz, eine Soll-Regelung zur Benennung von Ersatzmitgliedern des Wahlvorstands, die Zulassung eines vereinfachten Wahlverfahrens bei der Jugend- und Auszubildendenvertretung. C. Die Rechtsstellung und die Arbeitsbedingungen des Personalrats werden verbessert durch das Zulassen elektronischer Kommunikation zwischen Dienststelle und Personalrat, Personalrat und Beschäftigten (Nutzung der üblichen Informations- und Kommunikationssysteme) sowie innerhalb des Personalrats (Teilnahme an Sitzungen per Video- und Telefonkonferenz), die Klarstellung, dass zum Geschäftsbedarf des Personalrats auch Informations- und Kommunikationstechnik im zur sachgerechten Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Umfang gehört, die Aufnahme einer allgemeinen Regelung zur Einhaltung des Datenschutzes durch die Personalvertretungen (neuer, eigener Paragraf), den Ausschluss von Zuweisung und Personalgestellung von Personalratsmitgliedern gegen ihren Willen, die Erweiterung der allgemeinen Aufgaben des Personalrats um die Förderung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sowie die Anregung von Maßnahmen, die dem Umweltschutz in der Dienststelle dienen, die ausdrückliche Regelung, dass die Dienststelle die mit dem Personalrat abgestimmten Maßnahmen durchführt und der Personalrat nicht durch einseitige Handlungen in den Dienstbetrieb eingreifen darf. D. Die Informations- und Teilhaberechte des Personalrats werden fortentwickelt und verbessert durch eine Soll-Regelung zur möglichst frühzeitigen Unterrichtung des Personalrats im Rahmen der Monatsgespräche über beabsichtigte Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung und zur Digitalisierung sowie über beabsichtigte Organisationsentscheidungen, die beteiligungspflichtige Maßnahmen zur Folge haben, ein Mitbestimmungsrecht über Grundsätze des behördlichen oder betrieblichen Gesundheits- und Eingliederungsmanagements, ein Mitbestimmungsrecht bei Ablehnung eines Antrags nach §§ 64a und 64b HBG (Familienpflegezeit und Pflegezeit), ein Mitbestimmungsrecht bei Stufenzuordnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nicht in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt ist. Ein vergleichbares Recht wird jedoch im Bereich der personellen Maßnahmen bei Beamtinnen und Beamten nicht vorgesehen, ein Mitbestimmungsrecht bei Personalgestellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ein Mitbestimmungsrecht bei Einführung von Kurzarbeit, ein Mitbestimmungsrecht bei Arbeitsformen außerhalb der Dienststelle/Mobilem Arbeiten. 2. Verlängerter Übertragungszeitraum für den Erholungsurlaub (Beamte) Die Hessische Landesregierung hat eine Verordnung zur Verlängerung der Übertragung nicht genommenen Erholungsurlaubs erlassen. Üblicherweise ist es so, dass Urlaub, der nicht innerhalb von 9 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres angetreten wurde, verfällt (§ 9 Abs. 2 Satz 2 HUrlVO). Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr (§ 2 Abs. 1 HUrlVO). Nun wurde entschieden, dass Erholungsurlaub aus dem Jahre 2021, „der aus dienstlichen Gründen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht gewährt werden konnte, mit Ablauf des 31.3.2023“ verfällt. Ohne diese Regelung hätte also dieser Urlaub aus dem Jahre 2021 spätestens am 30.9.2022 angetreten (nicht genommen) sein müssen. Andernfalls wäre er verfallen. Diese Frist wird durch die Verordnung um 6 Monate verlängert. Der Resturlaub des Jahres 2021, der wegen der Corona-Pandemie nicht genommen werden konnte, muss also jetzt spätestens am 31.3.2023 angetreten werden. Der Sachzusammenhang zwischen Pandemie und nicht genommenem Urlaub ist zu beachten. Alle anderen Gründe fallen nicht unter diese Regelung. VO zur Fristverlängerung des Urlaubsanspruchs für das Jahr 2021 v. 27.6.2022, GVBl. 2022, S. 393. 3. Referentenentwurf zur Errichtung eines Landesgesundheitsamtes vorgelegt Am 20.7.2022 hat das Hessische Sozialministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes „zur Errichtung des Hessischen Landesamtes für Gesundheit und Pflege“ an verschiedene Stellen und Organisationen zur Stellungnahme verschickt. Der Zeitraum für eine Stellungnahme beträgt rund 7 Tage (!). Damit soll der bereits vor einiger Zeit verkündete Plan, die Kompetenzen im Gesundheitsbereich, natürlich insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, zu bündeln, umgesetzt werden. Anders als ursprünglich gedacht, soll es sich nicht um eine „virtuelle“ Behörde handeln, bei der die vorhandenen Personen bleiben, wo sie sind, sondern das Amt wird eine Dienstsitz haben: Das neue Landesamt soll sich zusammensetzen aus dem bisherigen Hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen, einigen jetzigen Dezernaten des RP Darmstadt sowie ebenfalls einigen Fachbereichen aus dem Bereich des RP Gießen. Das Amt soll seinen Sitz in Darmstadt mit Außenstellen in Frankfurt a. M., Gießen und Dillenburg haben. Weitere Außenstellen können errichtet werden. Die tangierten Beschäftigten aus den genannten Bereichen sollen mit Wirkung zum 1.1.2023 zum neuen Landesamt versetzt werden. Es sollen etliche redaktionelle Folgeänderung in unterschiedlichen Gesetzen vorgenommen werden. Die besoldungsrechtliche Einstufung der Leiterin bzw. des Leiters des neuen Landesamtes soll nach B 5 HBesO A, die der stellv. Leitung nach B 3 HBesO A erfolgen (Art. 13 des Referentenentwurfes). Alle Neuregelungen sollen mit Wirkung zum 1.1.2023 in Kraft treten (Art. 14 des Referentenentwurfs). Das bedeutet, dass die parlamentarischen Beratungen nach den Sommerferien beginnen werden. II. Aktuelles aus der Rechtsprechung VG Wiesbaden: Berücksichtigung gesundheitlicher Belange bei Versetzungen/Schutzbereich des § 64 HPVG Im Falle einer behördlichen Umstrukturierungsmaßnahme (Fusion zweier Finanzämter), von der der Leiter eines der beiden bisherigen eigenständigen Ämter betroffen war, der zudem Mitglied des Bezirkspersonalrats ist, hat das VG Wiesbaden entschieden: Behördliche Umstrukturierungsmaßnahmen sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Sie können nur auf Willkür oder Sachwidrigkeit hin überprüft werden. Ob die „beste“ Lösung gefunden wurde, ist gerichtlich nicht überprüfbar. Auch Personalmaßnahmen im Vorfeld einer Zusammenlegung von Behörden fallen unter die Privilegien des § 64 Abs. 2 Sa 1, 2. Halbs. HPVG. Gesundheitliche Gründe, die gegen eine Versetzung sprechen können, sind glaubhaft zu machen. Mit dieser Entscheidung lehnte das Gericht den Antrag des Betroffenen ab, die aufschiebende Wirkung des Verwaltungsaktes mit dem Ziel der Versetzung wieder herzustellen. Der Betroffene war Leiter eines der beiden aufzulösenden Ämter. Als Rechtsgrundlage der Versetzung gilt § 26 Abs. 1 Satz 1, 2 HBG. Das Gericht sah in der Verfügung weder hinsichtlich des Verfahrens noch der materiellen Gründe einen Rechtsverstoß. Auch greife der Schutzauftrag des § 64 HPVG praktisch nicht, weil die Versetzung aus Anlass der Verschmelzung einer Behörde mit einer anderen erfolge. Das gilt auch dann, wenn die Versetzung des Betroffenen, wie in diesem Fall mit Wirkung zum 1.5.2022 erfolgen sollte, die eigentliche Verschmelzung aber erst für den 1.10.2022 vorgesehen war. Auch diese (vorzeitige) Versetzung ist hinsichtlich ihrer Wirksamkeit an den Kriterien des § 64 HPVG zu messen und wurde im entschiedenen Fall nicht beanstandet. VG Wiesbaden v. 30.6.2022 – 3 L 487/22.WI - III. Aktuelles aus dem Tarifgeschehen Tarifverträge veröffentlicht Nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen und des Unterschriftsverfahrens wurden nunmehr die Tarifverträge mit dem Land Hessen auf der Grundlage der Tarifeinigung vom Oktober 2021 veröffentlicht. Es handelt sich, von Ausnahmen abgesehen, um die jeweiligen Änderungstarifverträge, nicht jedoch um die (neuen) durchgeschriebenen, konsolidierten Fassungen. Ausnahmen bilden die neuen Tarifverträge wie z. B. die Entgeltordnung für die Lehrkräfte im Arbeitnehmerverhältnis(TV EGO-L H), der Digitalisierungstarifvertrag für die Beschäftigten des Landes Hessen (DigiTV-H) sowie der Rahmentarifvertrag zum mobilen Arbeiten (TV Rahmenbedingungen mobiles Arbeiten Hessen). Da es sich um Neufassungen handelt, sind diese vollständig veröffentlicht. StAnz. 2022, S. 790 ff. Anmerkung des Verlages: Wir werden im Rahmen 426. AL im Oktober 2022 die aktuellen Fassungen der jeweiligen Tarifverträge ausliefern. IV. Vorschau auf die HBR Lieferungen in den nächsten Monaten August 2022:423. Aktualisierung Gesamtausgabe =115. Aktualisierung Teilausgabe I§ 111 HPVG September 2022:424. Aktualisierung Gesamtausgabe =211. Aktualisierung Teilausgabe IV= 33. Aktualisierung BeamtStG§§ 4, 5, 6, 8, 30, 34 BeamtStG425. Aktualisierung Gesamtausgabe =116. Aktualisierung Teilausgabe I§§ 55, 60, 76, 99, 100, 101 HPVGSGB IX Oktober 2022:426. Aktualisierung Gesamtausgabe=TarifrechtAktuelle Tarifverträge
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über den aktuellen Stand bei der nicht amtsangemessenen Besoldung sowie über zwei wichtige personalvertretungsrechtliche Entscheidungen.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über den Gesetzentwurf zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften, Tarifverhandlungen und aktuelle Rechtsprechung.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die Bekanntmachungspraxis der HöMS, wichtige Urteile und aktuelle Tarifänderungen in Hessen.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über HöMS, 3. DRÄndG, Teilfreistellung von Personalräten, Wahlanfechtungsverfahren und die aktuelle Tarifeinigung.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über HöMS, 3. DRÄndG, Teilfreistellung von Personalräten, Wahlanfechtungsverfahren und die aktuelle Tarifeinigung.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im hessischen Personalvertretungs-, Beamten-, Tarif- und Dienstrecht.
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