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Beamtenrecht.
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Der Umgang mit den einschlägigen Regelungen zum Beamtenrecht wird selbst für erfahrene Personaler schnell zur echten Herausforderung. Zu berücksichtigen sind ggf. verschiedenste Bundes- und Landesregelungen, zu denen Statusrecht, Laufbahnrecht, Besoldungsrecht und Versorgungsrecht gehören. Deren Auswirkungen greifen häufig ineinander und weichen vom öffentlichen Tarifrecht deutlich ab. Ob es um Beamte im Dienstverhältnis geht oder um Versorgungsempfänger im Ruhestand – bei der Fallbearbeitung brauchen Sie passgenaue Unterstützung.
Ein Wechsel des fachlichen Schwerpunkts, eine Beförderung oder auch nur ein regulärer Stufensprung: In der Personalarbeit sind damit zahlreiche Arbeitsschritte und fehlerträchtige Formalien verbunden.
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Mit beamtenrechtlichen Nebengesetzen und Vollzugsvorschriften<br>Praktiker-Kommentar
Kommentar
Praktiker-Kommentar
Der Föderalismus galt früher als ein besonders positives Strukturelement des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Spätestens seit „Corona“ gilt er aber nun als Hauptursache für die politischen und wirtschaftlichen Probleme in Deutschland. In diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit dieser Vorwurf – gerade auch im Rahmen des Dienstrechts – berechtigt ist.
Weiterlesen...In der vergangenen Woche wurden einige grundsätzliche Erwägungen zu dem Beamtenverhältnis auf Zeit dargestellt. In diesem Beitrag sollen auch Einzelprobleme zu diesem besonderen Rechtsverhältnis erläutert werden.
Weiterlesen...In § 6 BBG (Bundesbeamte) werden die möglichen Beamtenverhältnisse festgelegt. Eine entsprechende Regelung treffen §§ 4 und 5 BeamtStG für Landes- und Kommunalbeamte. Ein besonderes Rechtsverhältnis stellt dabei das Beamtenverhältnis auf Zeit dar.
Weiterlesen...Maskenpflicht für Schüler bei Temperaturen von über 30 Grad – hier stellt sich die Frage, ob sich ein Lehrer streng an die gesetzlichen Vorgaben halten muss oder ob er evtl. von den Regelungen im Interesse des Wohlbefindens seiner Schüler abweichen darf.
Weiterlesen...Die Corona-Krise hat unser privates Leben und unsere Arbeit mit Vehemenz durcheinandergewirbelt. Dabei kann hinsichtlich der aufgetretenen Fehler, aber auch hinsichtlich sich daraus ergebender positiver Aspekte jetzt bei einer weitgehenden Rückkehr zur Normalität eine Zwischenbilanz gezogen werden.
Weiterlesen...Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Personalrat auch bei der Frage der Vergabe von Leistungsprämien an Beamte mitzubestimmen hat (BayVGH v. 8.10.2020 – 17 P 18.2596). Siehe dazu den Beitrag der vergangenen Woche mit dem Titel: Mitbestimmung bei Leistungsprämien für Beamte (Teil I). Welche Gründe für dieses Ergebnis maßgeblich von Bedeutung waren, soll dieser Beitrag zeigen.
Weiterlesen...Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Entscheidung zur Mitbestimmungspflicht bei Fragen der Gewährung von Leistungsprämien an Beamte getroffen, die sowohl für das Personalvertretungsrecht des Bundes (BPersVG) als auch für die entsprechenden Bestimmungen der anderen Länder von Bedeutung ist (BayVGH v. 8.10.2020 – 17 P 18.2596)
Weiterlesen...In der vergangenen Woche wurde in dieser Reihe die beamtenrechtliche Stellung des Bürgermeisters erläutert. Heute sollen – aufgrund der Anregung eines Lesers – dessen dienstliche Aufgaben als Beamter und Gemeindeoberhaupt sowie Fragen der Haftung und Stellvertretung zusammengefasst werden.
Weiterlesen...Bürgermeister sind Beamte. Sie besitzen dabei eine besondere Rechtsstellung, denn sie sind zum einen Kommunale Wahlbeamte und zum anderen Beamte auf Zeit nach § 6 BeamtStG. Ihre Rechtsstellung, aber auch ihre dienstrechtlichen Aufgaben sollen in dem folgenden Beitrag in einer kurzen Zusammenfassung erläutert werden. Grundlage ist dabei das bayerische Recht.
Weiterlesen...Der Bund beteiligt sich nach den näheren Vorgaben des § 45 b BBhV an den personenbezogenen Kosten der Krebsregistrierung beihilfeberechtigter und berücksichtigungsfähiger Personen unmittelbar gegenüber den jeweiligen klinischen Krebsregistern. Voraussetzung für diese Kostenbeteiligung ist der Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Bund und dem klinischen Krebsregister.
Weiterlesen...„Der Anspruch auf Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften gewährt einem Lehrer nicht das Recht, seinen Dienst an seinem Dienstort in Form von (teilweisen) Präsenzunterricht aufgrund der Corona-Krise zu verweigern.“ So entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht auf einen Antrag eines Lehrers hin, der einer Risikogruppe angehört (Beschluss vom 19. Januar 2021 – 12 B1/21)
Weiterlesen...Die Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer, PKV-Verband und den Beihilfeträgern des Bundes und der Länder haben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gemeinsame Abrechnungsempfehlungen vereinbart.
Weiterlesen...Das Verwaltungsgericht Köln untersagte im Wege der einstweiligen Anordnung eine zu vergebende Beförderungsplanstelle neu zu besetzen, nachdem die zugrundeliegenden Auswahlentscheidungen unter anderem aufgrund eines fehlenden Gesamturteils in den dienstlichen Beurteilungen der Bewerber rechtswidrig war (VG Köln, Beschluss vom 09.02.2021, 3 L 1695/20).
Weiterlesen...Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI). Durch das Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II – wurde zusätzlich unter bestimmten Voraussetzungen ab 1. Januar 2017 auch die Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung eingeführt (§ 26 Abs. 2b SGB III).
Weiterlesen...Eine Mindestdienstzeit von fünf Jahren ist Voraussetzung für die Entstehung eines Ruhegeldanspruchs. Nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Urteil vom 22.06.2020, Az. 3 BV 18.1447, können auch Teilzeitbeamtinnen und -beamte nach fünf Jahren Dienstzeit Anspruch auf Ruhegehalt haben. Für die Berechnung der versorgungsrechtlichen Mindestdienstzeit sind Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung in vollem Umfang und nicht nur zu dem Teil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.
Weiterlesen...Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 22. Dezember 2020 in einem Beschwerdeverfahren entschieden.
Weiterlesen...Newsletterausgabe Januar 2021: Mit der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 28. September 2020 (GVBl. S. 578) wurde die Bayerische Beihilfeverordnung zum sechsten Mal fortentwickelt. Die Änderungsverordnung enthält folgende wesentlichen Änderungen:
Weiterlesen...Ausgabe Dezember 2020: Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz konkretisierte mit Urteil vom 24.08.2020, Az. 2 A 10143/20, welche Anforderungen an eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit des Beamten zu stellen sind.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im hessischen Personalvertretungs-, Beamten-, Tarif- und Dienstrecht.
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