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Beamtenrecht.
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Der Umgang mit den einschlägigen Regelungen zum Beamtenrecht wird selbst für erfahrene Personaler schnell zur echten Herausforderung. Zu berücksichtigen sind ggf. verschiedenste Bundes- und Landesregelungen, zu denen Statusrecht, Laufbahnrecht, Besoldungsrecht und Versorgungsrecht gehören. Deren Auswirkungen greifen häufig ineinander und weichen vom öffentlichen Tarifrecht deutlich ab. Ob es um Beamte im Dienstverhältnis geht oder um Versorgungsempfänger im Ruhestand – bei der Fallbearbeitung brauchen Sie passgenaue Unterstützung.
Ein Wechsel des fachlichen Schwerpunkts, eine Beförderung oder auch nur ein regulärer Stufensprung: In der Personalarbeit sind damit zahlreiche Arbeitsschritte und fehlerträchtige Formalien verbunden.
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Mit beamtenrechtlichen Nebengesetzen und Vollzugsvorschriften<br>Praktiker-Kommentar
Kommentar
Praktiker-Kommentar
Der Deutsche Bundestag hat mit dem „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ ein höheres Strafmaß beschlossen. Dass diese Maßnahme aber keinesfalls ausreichend ist, zeigt die Erforderlichkeit der Ausstattung der hessischen Steuerfahnder mit Schutzwesten.
Weiterlesen...Das VG Göttingen hat in einem Beschluss vom 20.08.2019 – 3 B 130/19 – entschieden, dass ein Bewerber, der als 15-Jähriger eine gefährliche Körperverletzung begangen hat, die im Erziehungsregister eingetragen wurde, bei einem Bewerbungsverfahren für den Polizeivollzugsdienst nicht auf diese Umstände hinweisen muss.
Weiterlesen...Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14. März 2019 – 2 VR 5.18 – entschieden, dass die Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten von einem Beamten nicht gesondert angefochten werden kann. Diese Entscheidung ist auf heftige Kritik in der dienstrechtlichen Literatur gestoßen, ist aber für den rechtsschutzsuchenden Beamten bindend.
Weiterlesen...Es fehlen nicht nur Lehrer (siehe dazu den Beitrag: Lehrer müssen künftig in Bayern mehr leisten),an über 1.000 deutschen Schulen sind die Dienstposten der Schulleitung nicht besetzt. Betroffen sind zwar vor allem Grundschulen, aber auch an anderen schulischen Bildungseinrichtungen mangelt es an Führungspersonal.1
Weiterlesen...Auch in Bayern herrscht ein akuter Lehrermangel. Kultusminister Piazolo will diesem Umstand an Grund-, Mittel- und Förderschulen durch verschiedene Maßnahmen begegnen.1 Er setzt dafür zwar auf die Freiwilligkeit der Lehrer – aber nicht nur – und das stößt selbstverständlich auf die einheitliche Ablehnung der Gewerkschaften.
Weiterlesen...Das Bundesverfassungsgericht1 hatte die Klagen von Lehrerinnen und Lehrern zurückgewiesen und entschieden, dass ein Streik von Beamten in Deutschland verfassungswidrig ist (Näheres unter BVerfG: Streikverbot verfassungsgemäß). Daraufhin haben 11 Klägerinnen und Kläger als Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg geklagt.
Weiterlesen...„Früher war immer alles besser“ – so hört man es immer wieder einmal gerade von älteren Mitbürgern. „Die Bahn war pünktlicher, die Post kam rechtzeitig usw. usw.“ Früher gab es eben Postbeamte und Bahnbeamte und die sorgten schon kraft ihres Amtes für Pünktlichkeit – möchte man meinen. Aber auch früher gab es schon Verzögerungen. Und das gerade zu Weihnachten mit durchaus recht unvorhersehbaren Folgen!
Weiterlesen...Eine HIV-Infektion kann bekanntlich auch nach einer mehrjährigen symptomfreien Zeit zu einer AIDS-Erkrankung führen. Mit der Frage, ob ein mit einem HIV-Virus befallener Bewerber für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis generell ungeeignet ist, hatte sich unlängst das VG Hannover zu befassen – und es hat diese Frage verneint!
Weiterlesen...Das Berliner Abgeordnetenhaus hat im September auf Initiative von SPD, Linken, Grünen, CDU und FDP deutlich höhere Bezüge für die Abgeordneten beschlossen. Die Diäten erhöhten sich um fast 60 Prozent auf 6.250 Euro im Monat.1
Weiterlesen...Das Landesamt für Verfassungsschutz zählt in Bayern rund 3950 Anhänger der Reichsbürgerbewegung. Reichsbürger sind dabei auch im Staatsdienst vertreten. Entsprechend hoch ist die Zahl der Disziplinarverfahren. Die Identifizierung mit der Ideologie der Reichsbürger hat disziplinarrechtliche Konsequenzen auch über die Zeit des aktiven Dienstes hinaus. In einer aktuellen Entscheidung erkannte das VG Ansbach auf die Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts (VG Ansbach, Urteil vom 06. November 2019 – AN 13b D 1 8.00529).
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe Januar 2020: Der Gesetzgeber hat im Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften eine Vielzahl von Änderung von Vorschriften aus dem dienstrechtlichen Bereich verabschiedet. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, PpSG) vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2394) wurden ferner die für die Abrechnung von Krankenhausleistungen maßgebenden Vorgaben des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) ab dem Jahr 2020 grundlegend verändert.
Weiterlesen...Newsletter Dezember 2019: Die verbeamtete und in Teilzeit beschäftigte Lehrerin beantragte für ihre Teilnahme an einer einwöchigen Studienfahrt eine Vergütung für zwölf Mehrarbeitsunterrichtsstunden („MAU“) in Höhe von 628,68 €. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) forderte die Mehraufwandsvergütung mit Bescheid anteilig in Höhe von 440,08 € zurück.
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe 11/2019: Die Landesverordnung über die Vergütung von Hebammenleistungen außerhalb der gesetzlichen Krankversicherung vom 15. Dezember 2015 (GVBl. S. 534) sah bislang vor, dass in Rheinland-Pfalz bei Patientinnen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, Vergütungen auf der Basis der im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung maßgebenden Verträge unter Ansatz eines Steigerungsfaktors bis zur Höhe des 1,8-fachen Satzes verrechnet werden konnten.
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe 11/2019: Eine Neufassung der Verwaltungsvorschriften zur Rechtsverordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV) wurde zuletzt am 26. Juni 2017 (GMBl. S. 530) bekanntgegeben. Diese wurden durch die allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 25. September 2019 aktualisiert. Darin enthalten sind u.a. alle erforderlichen Anpassungen der genannten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften an die durch die Achte Verordnungen zur Änderung der BBhV vom 24. Juli 2018 (BGBl. I S. 1232) durchgeführten Änderungen der BBhV.
Weiterlesen...Newsletter 10/2019: Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf Reisekostenvergütung für die Teilnahme an einer Klassenfahrt zumindest teilweise verzichtet, verstößt gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn sie die Genehmigung der Veranstaltung an den Verzicht koppelt.
Weiterlesen...Aufwendungen für psychotherapeutische Behandlungen sind beihilfefähig, wenn die Festsetzungsstelle vor Beginn bzw. Verlängerung der Behandlung die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen auf Grund eines vertrauensärztlichen Gutachtens zur Notwendigkeit und zu Art und Umfang der Behandlung dem Grunde nach anerkannt hat. Mit der Erstellung dieser Gutachten werden i.d.R. Gutachterinnen und Gutachter beauftragt, die auch für Krankenkassen entsprechende Gutachten erstellen. Die Kosten der Gutachten werden von der Festsetzungsstelle bislang bis zu 41 Euro (Erstgutachten) bzw. 82 Euro (Obergutachten) in voller Höhe getragen. Zwischenzeitlich wurden seit 1. Juli 2019 im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen Gutachterhonorare vereinbart, die die oben genannten Sätze übersteigen. Im Vorgriff auf eine entsprechende Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit RdS. vom 8. Juli 2019 bekannt gegeben, dass ab 1. Juli 2019 folgende Gutachterhonorare zuzüglich einer ggf. gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer anerkannt werden können: (Erst-) Gutachten im Vorfeld des Beginns bzw. der Verlängerung einer ambulanten Psychotherapie 50 Euro Zweitgutachten (bisher Obergutachten) 85 Euro Es ist davon auszugehen, dass auch die Länder entsprechend verfahren werden. Wolfgang Weigel, Regierungsrat, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, München
Weiterlesen...Die Finanzierung für Leistungen im Zusammenhang mit Organspenden und -transplantationen erfolgt auf der Basis des Transplantationsgesetzes (TPG) nach besonderen Grundlagen: Die Vergütung der Organtransplantation, die bei der erkrankten Person durchgeführt wird, erfolgt in Form einer Fallpauschale (DRG). Die Kosten der Entnahme sowie die Aufwendungen des Transports des zu implantierenden Organs zum Krankenhaus des Organempfängers werden über eine neutrale Institution – die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) – mit Hilfe von Pauschalen gegenüber dem Organempfänger bzw. dessen Krankenkasse bzw. Krankenversicherung abgerechnet. Mit RdS. vom 23. Januar 2019 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die ab 1. Januar 2019 im Rahmen von Organtransplantationen anfallenden Pauschalen, die beihilfefähig sind, bekanntgegeben. Aufgrund geänderter Vorgaben durch das Zweite Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom 22. März 2019 (BGBl. I S. 352) wurden für Transplantationen, die ab 1. Juni 2019 durchgeführt werden, mit RdS. vom 10. Juli 2019 die beihilfefähigen Beträge wie folgt geändert: 34.083,00 Euro je transplantiertem Organ, für das kein eigenständiger Flugtransport durchgeführt wurde. 43.209,00 Euro bei extrarenalen Organen (z. Z. Herz, Leber, Lunge, Pankreas und Darm) je transplantiertem Organ, für das ein eigenständiger Flugtransport durchgeführt wurde. Von diesem Betrag erfasst werden die Grundleistungen des vorstehenden Punktes sowie die Flugkostenpauschale. 43.881 Eurozusätzlich zu den vorstehend genannten Pauschalen je transplantiertem Herz, für das ein OCS-Einsatz durchgeführt wurde. Diese Pauschale für ein besonders aufwändiges Transportsystem ist in der Höhe unverändert. Das RdS. wurde zwischenzeitlich im GMBl (S. 462) veröffentlicht. Es ist davon auszugehen, dass auch die Länder in vergleichbaren Bekanntmachungen diese Beträge ebenfalls als beihilfefähig einstufen werden.Wolfgang Weigel, Regierungsrat, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, München
Weiterlesen...Seit 1. Januar 2009 haben Pflegebedürftige nach § 7a SGB XI neben dem Anspruch auf Pflegeleistungen auch Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch Pflegeberater im Sinn eines individuellen Fallmanagements. Die „COMPASS Private Pflegeberatung GmbH“ übernimmt die Beratungsleistungen für privat Versicherte. Die Nr. 37.1 BBhVwV zu § 37 bestimmt, dass die Aufwendungen für eine Pflegeberatung vom Träger der Pflegeberatung unmittelbar der jeweils zuständigen Festsetzungsstelle in Rechnung gestellt und von dieser direkt an den Träger der Pflegeberatung erstattet werden, wenn die Pflegeberatung für eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person durchgeführt wurde.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im hessischen Personalvertretungs-, Tarif- und Dienstrecht.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neueste Entwicklung beim LandesTicket Hessen, über eine HPVG-Änderung sowie über aktuelle Urteile zur Berechnung von Freistellungsansprüchen und zum Konkurrentenschutz.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019 bis 2021, die Änderung der WO-HPVG und die neueste Rechtsprechung für Hessen.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019 bis 2021, die neueste Rechtsprechung und den Tarifabschluss in Hessen.
Weiterlesen...In dieser Newsletter-Ausgabe informieren wir Sie über das Brexit-Übergangsgesetz, die neueste Rechtsprechung und den Tarifabschluss in Hessen.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über rechtliche Folgen des Brexit sowie über aktuelle Entwicklungen in der hessischen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Tarifrecht.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die Koalitionsvereinbarung, die neueste Rechtsprechung und die aktuellen Entwicklungen im Tarifrecht.
Weiterlesen...Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen zum Dienstrecht in Hessen, u.a. zu folgenden Themen: Frankfurt a. M. zum Einigungsstellenverfahren BVerwG bestätigt Anrechnung der bzw. des Vorsitzenden bei Berechnung der FreistellungsansprücheAnmerkung Landesticket bis zum 31.12.2019 verlängert
Weiterlesen...Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen zum Dienstrecht in Hessen, u.a. zu folgenden Themen: Zweites Dienstrechtsänderungsgesetz Maßstäbekonferenzen Begrenzte Dienstfähigkeit
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