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Beamtenrecht.
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Der Umgang mit den einschlägigen Regelungen zum Beamtenrecht wird selbst für erfahrene Personaler schnell zur echten Herausforderung. Zu berücksichtigen sind ggf. verschiedenste Bundes- und Landesregelungen, zu denen Statusrecht, Laufbahnrecht, Besoldungsrecht und Versorgungsrecht gehören. Deren Auswirkungen greifen häufig ineinander und weichen vom öffentlichen Tarifrecht deutlich ab. Ob es um Beamte im Dienstverhältnis geht oder um Versorgungsempfänger im Ruhestand – bei der Fallbearbeitung brauchen Sie passgenaue Unterstützung.
Ein Wechsel des fachlichen Schwerpunkts, eine Beförderung oder auch nur ein regulärer Stufensprung: In der Personalarbeit sind damit zahlreiche Arbeitsschritte und fehlerträchtige Formalien verbunden.
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Mit beamtenrechtlichen Nebengesetzen und Vollzugsvorschriften<br>Praktiker-Kommentar
Kommentar
Praktiker-Kommentar
„So etwas kann sich ja nur ein Beamter ausdenken!“ – war wohl der erste Gedanke so manchem Bürgers, der von dem Hygienekonzept des Landes Rheinland-Pfalz für das älteste Gewerbe der Welt während der Corona-Pandemie Kenntnis genommen hat. Schließlich sind ja auch schon immer viele völlig unverständliche Regelungen auf die Lebensfremdheit und die sinnlose „Beamtenbürokratie“ zurückzuführen gewesen.
Weiterlesen...Am Ende des Beitrags Corona und Beamtenrecht wurde darauf hingewiesen, dass auf Neuerungen und Änderungen wegen der Corona-Pandemie in dieser Blogreihe ebenfalls eingegangen werden soll. Aufgrund dieses Beitrags traf beim Verlag eine ganze Reihe von Fragen zum Thema „Urlaub“ ein, die ich gerne zum Anlass nehme, an dieser Stelle auf einige wesentliche Punkte hinzuweisen.
Weiterlesen...In der vergangenen Woche wurden unter dem Titel: Corona: Anwesenheitspflicht des Lehrers im Klassenzimmer? zwei Entscheidungen aus Hessen1 erörtert, bei denen es darum ging, ob Lehrer dazu verpflichtet werden können, auch bei einem noch bestehenden Ansteckungsrisiko Präsenzunterricht abzuhalten. Eine Besonderheit ergibt sich dabei dann, wenn die jeweilige Lehrkraft auch noch einer Risikogruppe zuzuordnen ist.
Weiterlesen...Die Entscheidung über die Schulöffnung und eine rasche Rückkehr in den Regelbetrieb liegt bei den Ländern. In Nordrhein-Westfalen sollen beispielsweise schon ab dem 15. Juni all die rund 600.000 Grundschüler wieder im normalen Klassenverband unterrichtet werden. Sind Lehrer dann aber auch verpflichtet, trotz aller Gefahren der Pandemie im Klassenzimmer zu erscheinen? Hierzu liegen bereits zwei Entscheidungen hessischer Verwaltungsgerichte vor.
Weiterlesen...Gleich eine ganze Reihe von Verschwörungstheorien wurden während der Corona-Krise verbreitet, die sich mit der Frage beschäftigten, wer die Schuld an der Pandemie trägt. Ist es vielleicht der Micro–Soft–Milliardär Bill Gates oder sind es vielleicht Reptilien, die sich anschicken Politikerpositionen und damit auch die Weltherrschaft zu übernehmen?
Weiterlesen...Das bayerische Kultusministerium plant pensionierte Lehrer für Grund-, Mittel- und Förderschulen wieder aus dem Ruhestand zurückzuholen. Dafür hat es im April ein Schreiben an bereits ausgeschiedene Lehrer versandt, in dem Kultusminister Michael Piazolo den Appell formuliert, wieder in den Schulbetrieb einzusteigen.
Weiterlesen...Nicht nur die Länder sind sich hinsichtlich der Abschaffung der Schutzmaßnahmen uneinig, auch die in diesem Zusammenhang angerufenen Gerichte scheinen keine einheitliche Linie gefunden zu haben. Was die Exekutive genauso benötigt wie die Allgemeinheit, das sind jedoch klare Regelungen. Die „unklugen“ Aussagen von Politkern verunsichern die Öffentlichkeit und die Vollzugsorgane sogar noch mehr.
Weiterlesen...Kurzarbeit bei Angestellten mit wesentlichen Einbußen des Gehalts, Einnahmeverluste bei Selbstständigen, Freiberuflern und Unternehmern, drohende Arbeitslosigkeit usw. usw. Wäre es da nicht angezeigt, dass gerade auch Politiker und Beamte, also diejenigen, bei denen die Bezüge allein durch Steuergelder finanziert werden, auf einen Teil dieser Einkünfte verzichten?
Weiterlesen...Das VG Berlin entschied in seinem Beschluss vom 14.04.2020 – VG 28 L 119/20 –, dass eine Anordnung des Dienstvorgesetzten an seine Beamten, ihre Dienstleistung während der Corona-Pandemie in „Homeoffice“ zu erbringen, rechtmäßig ist.
Weiterlesen...Die Antragstellerin im vorliegenden Fall ist als Amtsinspektorin bei einem Berliner Bezirksamt beschäftigt und über 60 Jahre alt. Weil sie aufgrund ihres Lebensalters einem erhöhten Risiko für eine COVID-19-Erkrankung ausgesetzt sei, ordnete ihr Dienstherr an, dass sie drei Wochen Dienst im Home-Office zu leisten habe. Sie solle sich telefonisch für die Dienststelle zur Verfügung halten, und ihr würden bei Anfall Arbeitsaufträge zur häuslichen Bearbeitung übertragen. Die Anordnung sei aus Fürsorgegründen geboten. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.
Weiterlesen...Newsletter Mai 2020: Die Corona-Pandemie stellt unser Gesundheits- und Pflegesystem vor erhebliche Herausforderungen. Um hier die erforderliche Unterstützung zu geben, hat der Bundesgesetzgeber das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz beschlossen. Diese führt u.a. zu Änderungen im Bereich der Abrechnung von stationären Krankenhausleistungen. Ebenfalls betroffen ist der Bereich der Pflege. Die im Folgenden dargestellten gesetzlichen Änderungen haben zum Teil Auswirkungen auf die Gewährung von Beihilfeleistungen.
Weiterlesen...Newsletter April 2020: Die Klägerin begehrte die Anerkennung eines Sturzes anlässlich einer Dienstreise als Dienstunfall in zweiter Instanz. Die Klägerin nahm an einer Tagung des Bayerischen Landesamtes für Steuern in Beilngries teil, wobei Unterkunft und Verpflegung dort unentgeltlich gestellt wurden. Da die Klägerin nach dem Eintreffen in dem Tagungshotel „nur noch einen Pfannkuchen bekam“, wollte sie einige Meter weiter in einer Bäckerei einen verspäteten Mittagssnack einnehmen.Beim Betreten der Bäckerei übersah die Klägerin eine Treppenstufe und stürzte. Dabei verletzte sich die Klägerin am Sprunggelenk.
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe 3/2020: Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI). Durch das Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II – wurde zusätzlich unter bestimmten Voraussetzungen ab 1. Januar 2017 auch die Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung eingeführt (§ 26 Abs. 2b SGB III). Die dementsprechend zu zahlenden Versicherungsbeiträge zur Renten- und ggf. Arbeitslosenversicherung tragen die Pflegekassen, die privaten Versicherungsunternehmen und anteilig auch die Beihilfefestsetzungsstellen.
Weiterlesen...Das Landesamt für Verfassungsschutz zählt in Bayern rund 3950 Anhänger der Reichsbürgerbewegung. Reichsbürger sind dabei auch im Staatsdienst vertreten. Entsprechend hoch ist die Zahl der Disziplinarverfahren. Die Identifizierung mit der Ideologie der Reichsbürger hat disziplinarrechtliche Konsequenzen auch über die Zeit des aktiven Dienstes hinaus. In einer aktuellen Entscheidung erkannte das VG Ansbach auf die Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts (VG Ansbach, Urteil vom 06. November 2019 – AN 13b D 1 8.00529).
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe Januar 2020: Der Gesetzgeber hat im Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften eine Vielzahl von Änderung von Vorschriften aus dem dienstrechtlichen Bereich verabschiedet. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, PpSG) vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2394) wurden ferner die für die Abrechnung von Krankenhausleistungen maßgebenden Vorgaben des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) ab dem Jahr 2020 grundlegend verändert.
Weiterlesen...Newsletter Dezember 2019: Die verbeamtete und in Teilzeit beschäftigte Lehrerin beantragte für ihre Teilnahme an einer einwöchigen Studienfahrt eine Vergütung für zwölf Mehrarbeitsunterrichtsstunden („MAU“) in Höhe von 628,68 €. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) forderte die Mehraufwandsvergütung mit Bescheid anteilig in Höhe von 440,08 € zurück.
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe 11/2019: Die Landesverordnung über die Vergütung von Hebammenleistungen außerhalb der gesetzlichen Krankversicherung vom 15. Dezember 2015 (GVBl. S. 534) sah bislang vor, dass in Rheinland-Pfalz bei Patientinnen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, Vergütungen auf der Basis der im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung maßgebenden Verträge unter Ansatz eines Steigerungsfaktors bis zur Höhe des 1,8-fachen Satzes verrechnet werden konnten.
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe 11/2019: Eine Neufassung der Verwaltungsvorschriften zur Rechtsverordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV) wurde zuletzt am 26. Juni 2017 (GMBl. S. 530) bekanntgegeben. Diese wurden durch die allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 25. September 2019 aktualisiert. Darin enthalten sind u.a. alle erforderlichen Anpassungen der genannten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften an die durch die Achte Verordnungen zur Änderung der BBhV vom 24. Juli 2018 (BGBl. I S. 1232) durchgeführten Änderungen der BBhV.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im hessischen Personalvertretungs-, Beamten-, Tarif- und Dienstrecht.
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Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neueste Entwicklung beim LandesTicket Hessen, über eine HPVG-Änderung sowie über aktuelle Urteile zur Berechnung von Freistellungsansprüchen und zum Konkurrentenschutz.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019 bis 2021, die Änderung der WO-HPVG und die neueste Rechtsprechung für Hessen.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019 bis 2021, die neueste Rechtsprechung und den Tarifabschluss in Hessen.
Weiterlesen...In dieser Newsletter-Ausgabe informieren wir Sie über das Brexit-Übergangsgesetz, die neueste Rechtsprechung und den Tarifabschluss in Hessen.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über rechtliche Folgen des Brexit sowie über aktuelle Entwicklungen in der hessischen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Tarifrecht.
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