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Beamtenrecht.
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Der Umgang mit den einschlägigen Regelungen zum Beamtenrecht wird selbst für erfahrene Personaler schnell zur echten Herausforderung. Zu berücksichtigen sind ggf. verschiedenste Bundes- und Landesregelungen, zu denen Statusrecht, Laufbahnrecht, Besoldungsrecht und Versorgungsrecht gehören. Deren Auswirkungen greifen häufig ineinander und weichen vom öffentlichen Tarifrecht deutlich ab. Ob es um Beamte im Dienstverhältnis geht oder um Versorgungsempfänger im Ruhestand – bei der Fallbearbeitung brauchen Sie passgenaue Unterstützung.
Ein Wechsel des fachlichen Schwerpunkts, eine Beförderung oder auch nur ein regulärer Stufensprung: In der Personalarbeit sind damit zahlreiche Arbeitsschritte und fehlerträchtige Formalien verbunden.
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Mit beamtenrechtlichen Nebengesetzen und Vollzugsvorschriften<br>Praktiker-Kommentar
Kommentar
Praktiker-Kommentar
Bürgermeister sind bekanntlich kommunale Wahlbeamte, die nach dem jeweiligen Landesrecht dem Disziplinarrecht unterliegen. Einen ganz besonderen Fall hatte hier das Verwaltungsgericht München als zuständiges Disziplinargericht zu entscheiden.
Weiterlesen...In der vergangenen Woche wurde die Frage behandelt, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Beamter seinem Dienst fernbleiben darf. Ein unberechtigtes Fernbleiben hat dabei in aller Regel den Verlust der Dienstbezüge zur Folge.
Weiterlesen...Der Beamte darf ohne Genehmigung seines Dienstvorgesetzten dem Dienst nicht fernbleiben (vgl.: § 96 BBG und das entsprechende Landesbeamtenrecht). Dabei stellt sich die im Folgenden zu erörternde Frage, wann von einem solchen unberechtigten Fernbleiben auszugehen ist.
Weiterlesen...Beamte, die freiwillig aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden, verlieren ihren Ruhegehaltsanspruch und werden für die Zeit im Beamtenverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert (vgl. § 8 SGB VI). Der Bund hat ein „Altersgeldgesetz“ (BGBl. I 2013, S. 3386) erlassen, mit welchen finanziellen Einbußen zumindest teilweise entgegengewirkt wird. Einige Länder haben nachgezogen.
Weiterlesen...Auch als pensionierter Beamter nehme ich ab und zu noch als Gast an einem Behördenstammtisch teil. Dabei werden vor allem aktuelle Themen heiß und durchaus kontrovers diskutiert. Das Thema war jetzt die Niederlage des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer vor dem Europäischen Gerichtshof in Sachen „PKW-Maut“.
Weiterlesen...§ 21 BeamtStG (Landes- und Kommunalbeamte) und § 30 BBG (Bundesbeamte) enthalten eine Aufzählung der Gründe, die zur Beendigung des Beamtenverhältnisses führen. Dabei bestehen häufig Missverständnisse, die im Rahmen dieses Beitrags ausgeräumt werden sollen.
Weiterlesen...Von der Beendigung von Beamtenverhältnissen ist das Ruhen von Beamtenverhältnissen zu unterscheiden. Auch hierbei gilt es verschiedene Alternativen zu unterscheiden. Dies soll in diesem Beitrag näher betrachtet werden.
Weiterlesen...Grund und Anlass dieses Beitrags ist ein in diesem Jahr erschienenes Buch des nicht nur in NRW bestens bekannten Beamtenrechtlers J.-M. Günther, der die von Wilhelm Busch so herrlich verfasste Geschichte der beiden „Lausbuben“ Max und Moritz einmal aus einem ganz anderen und höchstamüsanten Blickwinkel betrachtet hat.1
Weiterlesen...Bereits in dem Beitrag Sonderurlaub für Lehrerin im Dschungelcamp? wurde der Fall einer Lehrerin geschildert, die ihre Tochter ins „Dschungelcamp“ begleitete und unter Vorspiegelung einer Krankheit den Antrag auf Gewährung von Sonderurlaub umging.
Weiterlesen...Newsletter 8/2019: Bei Disziplinarmaßnahmen stellt sich mitunter die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Entfernen des Beamten aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarische Höchststrafe in Betracht kommt. Auch wenn die Gerichte letztendlich unter Würdigung des konkreten Einzelfalls entscheiden, so lassen die einschlägigen Urteile einen Rückschluss darauf zu, wann ein Dienstvergehen vorliegen kann, das eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigt.1. Hintergrund Der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 26.04.2019, Az.: 10 A 6/17, lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem eine verbeamtete Lehrerin ihre Tochter auf eine mehrwöchige Auslandsreise nach Australien begleitete. Auch wenn der Grund für den Auslandsaufenthalt der Tochter vorliegend von sekundärer Bedeutung ist, so soll den Lesern nicht verschwiegen werden, dass die Tochter an der RTL-Serie „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“ – besser bekannt als „Jungle-Camp“ als Kandidatin teilnahm. Die Beamtin hatte im Vorfeld der Reise beantragt, ihr für den Auslandsaufenthalt Sonderurlaub zu genehmigen. Der Dienstherr lehnte den Antrag ab. Infolge dessen ließ sich die Beamtin, die als Studienrätin tätig war, für den Zeitraum „krankschreiben“. Die Landesschulbehörde leitete daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen die Beamtin ein. Als Disziplinarmaßnahme stand die Enthebung der Beamtin aus dem Dienst unter Halbierung der Bezüge im Raum. Zudem kam es zu einem Strafverfahren gegen die Beamtin, das vor dem Landgericht Lüneburg mit einem Urteil wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses (§ 279 StGB) endete. Die Beamtin wurde in dem Strafverfahren zu einer Geldstrafe verurteilt. Vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg wurde das Disziplinarverfahren verhandelt. Zunächst und vor rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung der Beamtin hatte das Verwaltungsgericht Lüneburg zunächst einem Eilantrag gegen die vorläufige Enthebung der Beamtin aus dem Dienst unter Halbierung der Bezüge stattgegeben. Offenbar ging das Verwaltungsgericht zunächst davon aus, dass die Entfernung aus dem Dienst aufgrund des Vergehens unwahrscheinlich sei. Die Eilentscheidung wurde allerdings seinerzeit durch das Oberverwaltungsgericht wieder aufgehoben. Aufgrund der rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung hat sich dann das Verwaltungsgericht Lüneburg offenbar an die betroffenen Feststellungen im Strafverfahren gebunden gefühlt und kam zu dem Schluss, dass das Verhalten der Beamtin nicht nur strafbar gewesen sei, sondern die Beamtin sich durch Vorspielung einer depressiven Erkrankung gegenüber zwei Ärzten mit dem Ziel einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für drei Wochen in Australien zu erlangen auch eines Dienstvergehens schuldig gemacht habe, dass eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigt. 2. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg Das Verwaltungsgericht Lüneburg urteilte, „das die Beamtin gegen Dienstpflichten verstoßen hat, indem sie ungerechtfertigt von ihrem Dienst ferngeblieben ist und sich damit nicht mit dem vollen persönlichen Einsatz ihrem Beruf gewidmet hat“. Aus Sicht des Verwaltungsgerichts wog dieses Vergehen so schwer, dass es die disziplinarische Höchststrafe als gerechtfertigt ansah. Die Beamtin habe „aufgrund ihres Verhaltens das Vertrauen ihres Dienstherrn endgültig verloren“. Das Verwaltungsgericht hat das Verhalten der Beamtin als „schweren Persönlichkeitsmangel“ bezeichnet, der durch ihr rechtswidriges Verwalten offenkundig geworden und nicht mit der Vorbildfunktion einer Lehrerin in Einklang zu bringen sei. All dies rechtfertige eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. von Dr. Christian Teupen, Rechtsanwalt meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb
Weiterlesen...Newsletter 7/2019: Im Ausgangsverfahren hatte das zuständige Verwaltungsgericht die Klage eines Beihilfeberechtigten des Freistaates Bayern auf Gewährung von Beihilfeleistungen zu den Aufwendungen einer stationären Behandlung in einer Privatklinik, d.h. einer Klinik, die nicht nach § 108 SGB V zugelassen war, zu entscheiden. Der Kläger wurde aufgrund mehrerer somatischer bzw. psychosomatischer (Neben-) Indikationen dort für einen längeren Zeitraum stationär behandelt.
Weiterlesen...Newsletter 6/2019: Aus der Treuepflicht der Beamten wird nicht nur die Verpflichtung abgeleitet, dass Beamte zu „steter Dienstleistung“ bereit sein müssen, sondern auch, dass sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung aktiv eintreten ebenso, wie dass sie bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.
Weiterlesen...Newsletter 5/2019: (Urteil des BVerwG vom 28.03.2019 – 5 C 4.18) In einem Berufungsverfahren hatte der VGH Baden-Württemberg die Frage zu klären, ob der aktuelle Grenzbetrag in Höhe von 10.000 € rechtlich zulässig ist. Dieser Grenzbetrag wurde durch Art. 9 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 ab 1.1.2013 von 18.000 € auf 10.000 € abgesenkt. Diese Änderung der Beihilfeverordnung wurde durch den Gesetzgeber selbst und nicht durch den gesetzlich ermächtigten Verordnungsgeber durchgeführt. Der VGH Baden-Württemberg hat die Absenkung des Grenzbetrages als rechtlich unwirksam eingestuft.
Weiterlesen...Newsletter 5/2019: In Bayern wurde durch die Hebammengebührenverordnung (HebGebV) vom 23. März 2011 eine eigenständige Verordnung über Gebühren für Hebammenhilfe für Patientinnen, die nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind, erlassen.
Weiterlesen...Newsletter 4/2019: Die Frage nach der Rechtswirksamkeit von Sanktionen gegenüber Beamten, die sich in ihrer Freizeit nicht rechtskonform verhalten, ist immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach auch außerdienstliches Verhalten eine disziplinarische Relevanz erlangen kann.
Weiterlesen...Newsletter 3/2019: Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI). Durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz – PSG II – wurde zusätzlich unter bestimmten Voraussetzungen ab 1. Januar 2017 auch die Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversiche-rung eingeführt (§ 26 Abs. 2b SGB III). Die dementsprechend zu zahlenden Versicherungs-beiträge zur Renten- und ggf. Arbeitslosenversicherung tragen die Pflegekassen, die privaten Versicherungsunternehmen und anteilig auch die Beihilfefestsetzungsstellen.
Weiterlesen...Newsletter 2/2019: Tätowierungen bei Polizeibeamtinnen/Polizeibeamten sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (im Folgenden: OVG) hat nunmehr entschieden, dass ein Bewerber, der sich für die Einstellung in den mittleren Polizeidienst bewirbt, nicht allein aufgrund seiner Tätowierungen abgelehnt werden dürfe. Es müsse vielmehr differenziert werden. Der Bewerber wurde daher zunächst weiterhin zum Auswahlverfahren um die Einstellung zuzulassen.
Weiterlesen...Newsletter 1/2019: Mit der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 12. Oktober 2018 (GVBl. S. 794) wurde die Bayerische Beihilfeverordnung zum fünften Mal fortentwickelt.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019 bis 2021, die neueste Rechtsprechung und den Tarifabschluss in Hessen.
Weiterlesen...In dieser Newsletter-Ausgabe informieren wir Sie über das Brexit-Übergangsgesetz, die neueste Rechtsprechung und den Tarifabschluss in Hessen.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über rechtliche Folgen des Brexit sowie über aktuelle Entwicklungen in der hessischen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Tarifrecht.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die Koalitionsvereinbarung, die neueste Rechtsprechung und die aktuellen Entwicklungen im Tarifrecht.
Weiterlesen...Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen zum Dienstrecht in Hessen, u.a. zu folgenden Themen: Frankfurt a. M. zum Einigungsstellenverfahren BVerwG bestätigt Anrechnung der bzw. des Vorsitzenden bei Berechnung der FreistellungsansprücheAnmerkung Landesticket bis zum 31.12.2019 verlängert
Weiterlesen...Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen zum Dienstrecht in Hessen, u.a. zu folgenden Themen: Zweites Dienstrechtsänderungsgesetz Maßstäbekonferenzen Begrenzte Dienstfähigkeit
Weiterlesen...Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen u.a. zu folgenden Themen: Der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ wurde in den Landtag eingebracht. Aus dem „Hessischen Datenschutzgesetz“ wird jetzt das „Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz“. War die Besoldung hessischer Beamtinnen und Beamten in der Vergangenheit und der „Nullrunde“ des Jahres 2015 verfassungswidrig? Wie ist die Berechnung der den Gruppen, Gewerkschaften und Listen zustehenden Freistellungen in einem Personalrat vorzunehmen? Einigung in der Tarifrunde 2018 Bund & VKA
Weiterlesen...Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen u.a. zu folgenden Themen: Im Dezember 2017 hat das hessische Innenministerium die amtlichen Vordrucke für Personalratswahlen nach dem HPVG vollständig neu veröffentlicht. Nach der Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung (HAZVO) mussten die Richtlinien über das Führen des Lebensarbeitszeitkontos neu gefasst bzw. veröffentlicht werden. Ende Dezember 2017 hat das Hessische Innenministerium im Rahmen der Beteiligungsverfahren den Entwurf einer Änderung der Hessischen Mutterschutz- und Elternzeitverordnung zur Stellungnahme versandt. Die Wahl für die 20. Wahlperiode des Hessischen Landtages findet am Sonntag, den 28.10.2018 statt. Mit einer Entscheidung des BVerfG zum Streikrecht von Beamten ist nicht vor Ende 2018 zu rechnen.
Weiterlesen...Mitte Dezember 2017 fand im Landtag die erste Lesung des umfangreichen Gesetzentwurfes „zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit“ (LT.-Drucks. 19/5728 v. 5.12.2017) statt. Lesen Sie hier mehr zu den Kernpunkten der Änderungen sowie zur aktuellen Rechtsprechung.
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