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Beamtenrecht.
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Der Umgang mit den einschlägigen Regelungen zum Beamtenrecht wird selbst für erfahrene Personaler schnell zur echten Herausforderung. Zu berücksichtigen sind ggf. verschiedenste Bundes- und Landesregelungen, zu denen Statusrecht, Laufbahnrecht, Besoldungsrecht und Versorgungsrecht gehören. Deren Auswirkungen greifen häufig ineinander und weichen vom öffentlichen Tarifrecht deutlich ab. Ob es um Beamte im Dienstverhältnis geht oder um Versorgungsempfänger im Ruhestand – bei der Fallbearbeitung brauchen Sie passgenaue Unterstützung.
Ein Wechsel des fachlichen Schwerpunkts, eine Beförderung oder auch nur ein regulärer Stufensprung: In der Personalarbeit sind damit zahlreiche Arbeitsschritte und fehlerträchtige Formalien verbunden.
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Mit beamtenrechtlichen Nebengesetzen und Vollzugsvorschriften<br>Praktiker-Kommentar
Kommentar
Praktiker-Kommentar
Auch als pensionierter Beamter nehme ich ab und zu noch als Gast an einem Behördenstammtisch teil. Dabei werden vor allem aktuelle Themen heiß und durchaus kontrovers diskutiert. Das Thema war jetzt die Niederlage des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer vor dem Europäischen Gerichtshof in Sachen „PKW-Maut“.
Weiterlesen...§ 21 BeamtStG (Landes- und Kommunalbeamte) und § 30 BBG (Bundesbeamte) enthalten eine Aufzählung der Gründe, die zur Beendigung des Beamtenverhältnisses führen. Dabei bestehen häufig Missverständnisse, die im Rahmen dieses Beitrags ausgeräumt werden sollen.
Weiterlesen...Von der Beendigung von Beamtenverhältnissen ist das Ruhen von Beamtenverhältnissen zu unterscheiden. Auch hierbei gilt es verschiedene Alternativen zu unterscheiden. Dies soll in diesem Beitrag näher betrachtet werden.
Weiterlesen...Grund und Anlass dieses Beitrags ist ein in diesem Jahr erschienenes Buch des nicht nur in NRW bestens bekannten Beamtenrechtlers J.-M. Günther, der die von Wilhelm Busch so herrlich verfasste Geschichte der beiden „Lausbuben“ Max und Moritz einmal aus einem ganz anderen und höchstamüsanten Blickwinkel betrachtet hat.1
Weiterlesen...Bereits in dem Beitrag Sonderurlaub für Lehrerin im Dschungelcamp? wurde der Fall einer Lehrerin geschildert, die ihre Tochter ins „Dschungelcamp“ begleitete und unter Vorspiegelung einer Krankheit den Antrag auf Gewährung von Sonderurlaub umging.
Weiterlesen...Sind es nur „Spinner“, die es zu vernachlässigen gilt oder stellen sie eine Gefahr für den Staat und speziell für die öffentliche Verwaltung dar? Diese Fragen stellen sich in Zusammenhang mit den sogenannten „Reichsbürgern“. In Bezug auf das Beamtenrecht sind in der letzten Zeit einige interessante Entscheidungen ergangen.
Weiterlesen...Für die Dienstherren bei Bund und Ländern stellen statusrechtliche Maßnahmen wie Abordnungen, Versetzungen und Umsetzungen wichtige Personalsteuerungsinstrumente dar. Dabei ergeben sich einige offene Fragen. Diese betreffen insbesondere die „neue“ Form der „stellenwirksamen Abordnung“.
Weiterlesen...Viele könnten es tatsächlich für einen verspäteten Aprilscherz halten, nur ist es eben leider keiner: Am 16. April 2019 wurde in GVBl Nr. 6 S. 98 ff. die „Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung“der Bayerischen Staatsregierung veröffentlicht. Dabei handelt es sich um ein schier unglaubliches Beispiel eines sonst so unisono verteufelten Bürokratismus.
Weiterlesen...Auch als pensionierter Beamter nehme ich ab und zu noch als Gast an einem Behördenstammtisch teil. Dabei werden neben persönlichen regelmäßig auch aktuelle Themen heiß und durchaus kontrovers diskutiert. Am Abend des 7.4.2019, ging es um die allseits bekannten „Freitagsdemos“ der Schüler und die Situation der Lehrer.
Weiterlesen...Newsletter 6/2019 Aus der Treuepflicht der Beamten wird nicht nur die Verpflichtung abgeleitet, dass Beamte zu „steter Dienstleistung“ bereit sein müssen, sondern auch, dass sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung aktiv eintreten ebenso, wie dass sie bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.
Weiterlesen...Newsletter 5/2019: (Urteil des BVerwG vom 28.03.2019 – 5 C 4.18) In einem Berufungsverfahren hatte der VGH Baden-Württemberg die Frage zu klären, ob der aktuelle Grenzbetrag in Höhe von 10.000 € rechtlich zulässig ist. Dieser Grenzbetrag wurde durch Art. 9 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 ab 1.1.2013 von 18.000 € auf 10.000 € abgesenkt. Diese Änderung der Beihilfeverordnung wurde durch den Gesetzgeber selbst und nicht durch den gesetzlich ermächtigten Verordnungsgeber durchgeführt. Der VGH Baden-Württemberg hat die Absenkung des Grenzbetrages als rechtlich unwirksam eingestuft.
Weiterlesen...Newsletter 5/2019: In Bayern wurde durch die Hebammengebührenverordnung (HebGebV) vom 23. März 2011 eine eigenständige Verordnung über Gebühren für Hebammenhilfe für Patientinnen, die nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind, erlassen.
Weiterlesen...Newsletter 4/2019: Die Frage nach der Rechtswirksamkeit von Sanktionen gegenüber Beamten, die sich in ihrer Freizeit nicht rechtskonform verhalten, ist immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach auch außerdienstliches Verhalten eine disziplinarische Relevanz erlangen kann.
Weiterlesen...Newsletter 3/2019: Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI). Durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz – PSG II – wurde zusätzlich unter bestimmten Voraussetzungen ab 1. Januar 2017 auch die Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversiche-rung eingeführt (§ 26 Abs. 2b SGB III). Die dementsprechend zu zahlenden Versicherungs-beiträge zur Renten- und ggf. Arbeitslosenversicherung tragen die Pflegekassen, die privaten Versicherungsunternehmen und anteilig auch die Beihilfefestsetzungsstellen.
Weiterlesen...Newsletter 2/2019: Tätowierungen bei Polizeibeamtinnen/Polizeibeamten sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (im Folgenden: OVG) hat nunmehr entschieden, dass ein Bewerber, der sich für die Einstellung in den mittleren Polizeidienst bewirbt, nicht allein aufgrund seiner Tätowierungen abgelehnt werden dürfe. Es müsse vielmehr differenziert werden. Der Bewerber wurde daher zunächst weiterhin zum Auswahlverfahren um die Einstellung zuzulassen.
Weiterlesen...Newsletter 1/2019: Mit der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 12. Oktober 2018 (GVBl. S. 794) wurde die Bayerische Beihilfeverordnung zum fünften Mal fortentwickelt.
Weiterlesen...Newsletter 12/2018: Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuletzt (BVerwG, Beschluss v. 11.10.2018, Az. 2 B 3.18) über den Fall eines Kriminalbeamten zu entscheiden, der aufgrund vermeintlicher Folgen eines Dienstgesprächs Unfallfürsorge beantragt hatte.
Weiterlesen...Bereits in einem Fachbeitrag aus dem Jahr 2014 mit dem Titel „Urlaubsabgeltung bei Beamten – der aktuelle Stand“ wurde das Thema des finanziellen Ersatzes bei nicht eingebrachtem Erholungsurlaub behandelt. Im November 2018 hat der EuGH nunmehr mehrere Entscheidungen getroffen, die mit neuen erheblichen Konsequenzen für das Urlaubsrecht verbunden sind.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019 bis 2021, die neueste Rechtsprechung und den Tarifabschluss in Hessen.
Weiterlesen...In dieser Newsletter-Ausgabe informieren wir Sie über das Brexit-Übergangsgesetz, die neueste Rechtsprechung und den Tarifabschluss in Hessen.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über rechtliche Folgen des Brexit sowie über aktuelle Entwicklungen in der hessischen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Tarifrecht.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die Koalitionsvereinbarung, die neueste Rechtsprechung und die aktuellen Entwicklungen im Tarifrecht.
Weiterlesen...Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen zum Dienstrecht in Hessen, u.a. zu folgenden Themen: Frankfurt a. M. zum Einigungsstellenverfahren BVerwG bestätigt Anrechnung der bzw. des Vorsitzenden bei Berechnung der FreistellungsansprücheAnmerkung Landesticket bis zum 31.12.2019 verlängert
Weiterlesen...Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen zum Dienstrecht in Hessen, u.a. zu folgenden Themen: Zweites Dienstrechtsänderungsgesetz Maßstäbekonferenzen Begrenzte Dienstfähigkeit
Weiterlesen...Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen u.a. zu folgenden Themen: Der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ wurde in den Landtag eingebracht. Aus dem „Hessischen Datenschutzgesetz“ wird jetzt das „Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz“. War die Besoldung hessischer Beamtinnen und Beamten in der Vergangenheit und der „Nullrunde“ des Jahres 2015 verfassungswidrig? Wie ist die Berechnung der den Gruppen, Gewerkschaften und Listen zustehenden Freistellungen in einem Personalrat vorzunehmen? Einigung in der Tarifrunde 2018 Bund & VKA
Weiterlesen...Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen u.a. zu folgenden Themen: Im Dezember 2017 hat das hessische Innenministerium die amtlichen Vordrucke für Personalratswahlen nach dem HPVG vollständig neu veröffentlicht. Nach der Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung (HAZVO) mussten die Richtlinien über das Führen des Lebensarbeitszeitkontos neu gefasst bzw. veröffentlicht werden. Ende Dezember 2017 hat das Hessische Innenministerium im Rahmen der Beteiligungsverfahren den Entwurf einer Änderung der Hessischen Mutterschutz- und Elternzeitverordnung zur Stellungnahme versandt. Die Wahl für die 20. Wahlperiode des Hessischen Landtages findet am Sonntag, den 28.10.2018 statt. Mit einer Entscheidung des BVerfG zum Streikrecht von Beamten ist nicht vor Ende 2018 zu rechnen.
Weiterlesen...Mitte Dezember 2017 fand im Landtag die erste Lesung des umfangreichen Gesetzentwurfes „zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit“ (LT.-Drucks. 19/5728 v. 5.12.2017) statt. Lesen Sie hier mehr zu den Kernpunkten der Änderungen sowie zur aktuellen Rechtsprechung.
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