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Vergaberecht.
Beste Antworten.
Sicher durch jeden Beschaffungsvorgang.
Eine Vergaberechtsreform folgt der anderen. Die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ist durch die Rechtsänderungen 2016/2017 noch komplexer geworden. Auftraggeber haben bei Verfahren ab den EU-Schwellenwerten neben den zahlreichen Neuregelungen in der Vergabeverordnung (VgV) nunmehr auch eine Vielzahl neuer Verfahrensregelungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu beachten. Für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte wurde mit der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sogar ein komplett neues Regelwerk aufgestellt, das die traditionelle VOL/A gegenstandslos macht.
In jeder Phase des Beschaffungsprozesses von der Konzipierung des Bedarfs bis zu einer eventuellen Nachprüfung des Vergabeverfahrens muss dieses anspruchsvolle Regelwerk beachtet werden, ohne das prioritäre Ziel des Vergaberechts, durch die wirtschaftliche Verwendung von Haushaltsmitteln den Beschaffungsbedarf der öffentlichen Hand zu decken, aus den Augen zu verlieren. In diesem Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeit, Wettbewerb und Rechtsförmlichkeit müssen die Einkäuferinnen und Einkäufer in der Praxis an jeder Station des Vergabeverfahrens oftmals unter hohem Zeitdruck die richtigen Entscheidungen treffen.
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Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
Nach der großen Reform im Oberschwellenbereich mit Änderung des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV) im April 2016 wurden nun auch die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge über Lieferungen und Leistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte durch die Unterschwellenvergabeordnung – UVgO 2017 umfänglich reformiert.
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Öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (vormals VOL/A Abschnitt 1)
Newsletter, Januar 2021, Ausgabe 1: Auf der Grundlage der §§ 1 und 11 des Mindestlohngesetzes vom 11.8.20141 hat das Bundeskabinett am 28.10.2020 eine Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen.2
Weiterlesen...Die Rechtsgutachten des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung sind seit dem Jahr 20082 Bestandteil der Veröffentlichung des Umweltbundesamtes. Ziel der Schriftenreihe ist es, Umweltaspekte in Vergabeverfahren zu integrieren, ohne dabei die rechtlichen Regelungen unbeachtet zu lassen.
Weiterlesen...Nach § 45 Abs. 2 KrWG 2020 sind Behörden des Bundes sowie die der Aufsicht des Bundes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Sondervermögen und sonstigen Stellen verpflichtet, insbesondere bei der Auftragsvergabe Erzeugnisse zu bevorzugen, die in besonderer Weise den Zielen der Kreislaufwirtschaft dienen und unter umwelt-, ressourcenschutz- und abfallrechtlich relevanten Aspekten besonders vorteilhaft sind. Mit dem Inkrafttreten der RL 2018/851/EU (Abfallrahmenrichtlinie)1 war die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24.2.20122 erforderlich.
Weiterlesen...Ab dem 27. November 2020 sind Rechnungssteller verpflichtet, Lieferungen und Leistungen an öffentliche Einrichtungen des Bundes mittels Rechnung in elektronischer Form abzurechnen (§ 3 i.V.m. § 11 Abs. 3 E-Rechnungsverordnung v. 13.10.2017 (E-RechV).
Weiterlesen...Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze vom 12.11.2020 wurde am 18.11.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Weiterlesen...Die Europäische Kommission gibt in ihrem neuen Online-Portal Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) Hilfestellung beim Handel mit Unternehmen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. Das Online-Portal erleichtert KMU insbesondere den Erstzugang zu Märkten außerhalb der Europäischen Union.
Weiterlesen...Verbraucherinnen und Verbrauchern können künftig beim Lebensmitteleinkauf leichter auf die Nährwertzusammensetzung achten: Der Bundesrat stimmte auf seiner Sitzung am 9. Oktober 2020 der Einführung einer Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln, dem Nutri-Score®, zu. Damit lassen sich die Eigenschaften der verschiedenen Produkte auf einen Blick erfassen und vergleichen.
Weiterlesen...Unter der Schirmherrschaft von Bundesumweltministerin Svenja Schulze findet jährlich der „Papieratlas“-Wettbewerb statt. Mit dem Wettbewerb sucht die „Initiative Pro Recyclingpapier“ gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium, dem Umweltbundesamt, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Landkreistag sowie dem Deutschen Hochschulverband jedes Jahr die recyclingpapier-freundlichsten Städte, Landkreise und Hochschulen Deutschlands.
Weiterlesen...Im Rahmen seiner Publikationen zur umweltfreundlichen Beschaffung hat das Umweltbundesamt einen weiteren Leitfaden veröffentlicht.
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