Eine Vergaberechtsreform folgt der anderen. Die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ist durch die Rechtsänderungen 2016/2017 noch komplexer geworden. Auftraggeber haben bei Verfahren ab den EU-Schwellenwerten neben den zahlreichen Neuregelungen in der Vergabeverordnung (VgV) nunmehr auch eine Vielzahl neuer Verfahrensregelungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu beachten. Für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte wurde mit der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sogar ein komplett neues Regelwerk aufgestellt, das die traditionelle VOL/A gegenstandslos macht.

In jeder Phase des Beschaffungsprozesses von der Konzipierung des Bedarfs bis zu einer eventuellen Nachprüfung des Vergabeverfahrens muss dieses anspruchsvolle Regelwerk beachtet werden, ohne  das prioritäre Ziel des Vergaberechts, durch die wirtschaftliche Verwendung von Haushaltsmitteln den Beschaffungsbedarf der öffentlichen Hand zu decken, aus den Augen zu verlieren. In diesem Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeit, Wettbewerb und Rechtsförmlichkeit müssen die Einkäuferinnen und Einkäufer in der Praxis an jeder Station des Vergabeverfahrens oftmals unter hohem Zeitdruck die richtigen Entscheidungen treffen.

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Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)

Nach der großen Reform im Oberschwellenbereich mit Änderung  des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV) im April 2016 wurden nun auch die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge über Lieferungen und Leistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte durch die Unterschwellenvergabeordnung – UVgO 2017 umfänglich reformiert.

Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Spezial-Seite zur Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO).

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