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Vergaberecht.
Beste Antworten.
Sicher durch jeden Beschaffungsvorgang.
Eine Vergaberechtsreform folgt der anderen. Die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ist durch die Rechtsänderungen 2016/2017 noch komplexer geworden. Auftraggeber haben bei Verfahren ab den EU-Schwellenwerten neben den zahlreichen Neuregelungen in der Vergabeverordnung (VgV) nunmehr auch eine Vielzahl neuer Verfahrensregelungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu beachten. Für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte wurde mit der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sogar ein komplett neues Regelwerk aufgestellt, das die traditionelle VOL/A gegenstandslos macht.
In jeder Phase des Beschaffungsprozesses von der Konzipierung des Bedarfs bis zu einer eventuellen Nachprüfung des Vergabeverfahrens muss dieses anspruchsvolle Regelwerk beachtet werden, ohne das prioritäre Ziel des Vergaberechts, durch die wirtschaftliche Verwendung von Haushaltsmitteln den Beschaffungsbedarf der öffentlichen Hand zu decken, aus den Augen zu verlieren. In diesem Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeit, Wettbewerb und Rechtsförmlichkeit müssen die Einkäuferinnen und Einkäufer in der Praxis an jeder Station des Vergabeverfahrens oftmals unter hohem Zeitdruck die richtigen Entscheidungen treffen.
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Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
Nach der großen Reform im Oberschwellenbereich mit Änderung des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV) im April 2016 wurden nun auch die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge über Lieferungen und Leistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte durch die Unterschwellenvergabeordnung – UVgO 2017 umfänglich reformiert.
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Öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (vormals VOL/A Abschnitt 1)
Wie alle zwei Jahre hat auch dieses Mal wieder die EU-Kommission die Schwellenwerte, ab denen die Vergabe öffentlicher Aufträge EU-weit bekannt zu machen ist, angepasst. Die Schwellenwerte haben sich in allen Bereichen leicht erhöht. Das bedeutet, dass sich der Anwendungsbereich des Unterschwellenvergaberechts entsprechend geringfügig erweitert.
Weiterlesen...Entsprechend § 12 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) vom 18.7.2021 (BGBl I S. 2739) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbsregisters mit Bekanntmachung vom 18.10.2021 (BAnz AT 29.10.2021, B 3) festgestellt.
Weiterlesen...Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima).
Weiterlesen...Unter der Schirmherrschaft von Bundesumweltministerin Svenja Schulze findet jährlich der „Papieratlas“-Wettbewerb statt. Mit dem Wettbewerb sucht die „Initiative Pro Recyclingpapier“ gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium, dem Umweltbundesamt, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Landkreistag sowie dem Deutschen Hochschulverband jedes Jahr die recyclingpapierfreundlichsten Städte, Landkreise und Hochschulen Deutschlands. Städte mit mehr als 40.000 Einwohnern, alle deutschen Landkreise sowie Hochschulen mit über 1.000 Studierenden waren aufgerufen, ihren Papierverbrauch und ihre Recyclingpapierquoten transparent zu machen.
Weiterlesen...Nun ist es endlich soweit. Die im Bund und den meisten Bundesländern bereits eingeführte UVgO löst nun auch in Rheinland-Pfalz im Unterschwellenvergaberecht die VOL/A-1. Abschnitt ab. Die Vergabe von Bauleistungen erfolgt im Unterschwellenbereich nach wie vor nach den Vorgaben der VOB/A-1. Abschnitt.
Weiterlesen...Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weist im Rundschreiben vom 17. August 2021 auf die besondere Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten hin. Um schnelles Handeln in Bezug auf die Beschaffung von Leistungen zur kurzfristigen Bereitstellung humanitärer Hilfe für Notmaßnahmen im Bereich der Infrastruktur, der IT-Ausstattung und bei sonstigen krisenrelevanten Dienstleistungen zu ermöglichen und nicht vorhersehbare Schäden oder Gefahren aus den Starkregenereignissen zu verhindern oder abzumildern, weist das BMWi auf Verfahrenserleichterungen hin, die in einem Zusammenhang mit den erforderlichen Maßnahmen stehen (Dringlichkeitsvergabe).
Weiterlesen...Das Gesetz dient der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage, in-dem es Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt. Unternehmen erhalten einen klaren, verhältnismäßigen und zumutbaren gesetzlichen Rahmen zur Erfüllung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten. Die Sorgfaltspflichten orientieren sich an den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen sowie an der Umsetzung im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschrechte der Bundesregierung von 2016.
Weiterlesen...Das Bundeskartellamt veröffentlicht den Entwurf der „Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung“ sowie den Entwurf von „Praktischen Hinweisen für einen Antrag auf vorzeitige Löschung aus dem Wettbewerbsregister“.
Weiterlesen...Mit einer richtungweisenden Entscheidung sorgt der EuGH für Rechtsklarheit EuGH, Urteil vom 17.06.2021 – C-23/20
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