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Vergaberecht.
Beste Antworten.
Sicher durch jeden Beschaffungsvorgang..
Eine Vergaberechtsreform folgt der anderen. Die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ist durch die Rechtsänderungen 2016/2017 noch komplexer geworden. Auftraggeber haben bei Verfahren ab den EU-Schwellenwerten neben den zahlreichen Neuregelungen in der Vergabeverordnung (VgV) nunmehr auch eine Vielzahl neuer Verfahrensregelungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu beachten. Für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte wurde mit der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sogar ein komplett neues Regelwerk aufgestellt, das die traditionelle VOL/A gegenstandslos macht.
In jeder Phase des Beschaffungsprozesses von der Konzipierung des Bedarfs bis zu einer eventuellen Nachprüfung des Vergabeverfahrens muss dieses anspruchsvolle Regelwerk beachtet werden, ohne das prioritäre Ziel des Vergaberechts, durch die wirtschaftliche Verwendung von Haushaltsmitteln den Beschaffungsbedarf der öffentlichen Hand zu decken, aus den Augen zu verlieren. In diesem Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeit, Wettbewerb und Rechtsförmlichkeit müssen die Einkäuferinnen und Einkäufer in der Praxis an jeder Station des Vergabeverfahrens oftmals unter hohem Zeitdruck die richtigen Entscheidungen treffen.
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Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
Nach der großen Reform im Oberschwellenbereich mit Änderung des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV) im April 2016 wurden nun auch die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge über Lieferungen und Leistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte durch die Unterschwellenvergabeordnung – UVgO 2017 umfänglich reformiert.
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Öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (vormals VOL/A Abschnitt 1)
Auch wenn die EVB-IT bei europaweiten Ausschreibungen im Supplement des Amtsblatts der Europäischen Union bekanntgegeben werden und sich damit an alle europäischen Anbieter richten, werden sie stets lediglich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Wegen der großen Nachfrage hat sich die IT-Recht Kanzlei nunmehr dazu entschieden, bei einem renommierten Übersetzungsbüro, das sich auf Übersetzungen von deutschen Verträgen spezialisiert hat, die Übersetzung von neun der aktuellsten EVB-IT in Auftrag zu geben.
Weiterlesen...Newsletter 4, Juni 2018 als PDF zum Download: Vorerst gibt es kein „Cannabis - Made in Germany“. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren für den Anbau und die Lieferung von zunächst 6,6 Tonnen Cannabis zu medizinischen Zwecken (Beschluss vom 28.03.2018, Az. VII-Verg 40/17). Die vom BfArM ursprünglich vorgegebene Teilnahmefrist habe nach Auffassung des Gerichts wegen nachträglicher Eignungsanforderungen in analoger Anwendung von § 20 Abs. 3 VgV verlängert werden müssen. Nachdem die Entscheidung vom 28. März schon in der Presse gehörigen Wirbel entfachte, liegen nun endlich auch die Entscheidungsgründe mit wichtigen Hinweisen für die Vergabepraxis vor.
Weiterlesen...Newsletter 3, April 2018 als PDF zum Download: Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 21. März 2018 im Rahmen des Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen (sog. Entfesselungspaket I) eine tiefgreifende Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG NRW) beschlossen. Das neue TVgG wurde als Artikel 2 des Entfesselungspaketes am 29. März 2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW verkündet und ist am Folgetag in Kraft getreten. (Lesen Sie hier das neue TVgG NRW im Detail nach.)
Weiterlesen...Newsletter 2, März 2018 als PDF zum Download: Das OLG Celle hat mit Urteil vom 18.1.2018 (Az. 11 U 121/17) den Vorrang von vergaberechtlichen Primäransprüchen vor zivilrechtlichen Sekundäransprüchen formuliert und damit eine intensive Diskussion in der Vergabeszene angestoßen. Nach Auffassung des OLG Celle muss ein von einem Vergabefehler betroffener Bieter in einem Vergabeverfahren Primärrechtsschutz in Anspruch nehmen, anderenfalls könne er sich in einem nachträglichen zivilrechtlichen Schadensersatzprozess nicht mehr auf diesen Vergabeverstoß berufen. Jedenfalls aber wäre einer späteren Zivilklage ein Mitverschuldenseinwand entgegen zu halten, der zur Folge habe, dass etwaige Zahlungsansprüche im Ergebnis nicht bestehen.
Weiterlesen...Newsletter 1, Februar 2018: Paukenschlag aus Düsseldorf: Auch unterhalb der EU-Schwellenwerte kann ein Verstoß gegen eine Informations- und Wartepflicht zur Nichtigkeit des geschlossenen Vertrages führen!
Weiterlesen...Newsletter 7, Dezember 2017 als PDF zum Download: Alle (zwei) Jahre wieder, Die EU-Kommission hat ab dem 1.1.2018 die EU-Schwellenwerte geändert.
Weiterlesen...Newsletter 6, September 2017 als PDF zum DownloadMit der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie1999/93/EG1 (eIDAS-Verordnung) wurde die EU-Signaturrichtlinie aus 1999, die mit dem Gesetz über die Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz – SigG)2 in 2001 in deutsches Recht umgesetzt wurde, mit Wirkung vom 1.Juli 20163 aufgehoben.
Weiterlesen...Newsletter 5, September 2017 als PDF zum Download Mit Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden vom 1. September 2017 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 55 BHO neu gefasst.
Weiterlesen...Newsletter 4, Juli 2017 als PDF zum Download Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 7. Juli 2017 dem Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ohne Änderungen zugestimmt (hier finden Sie den Entwurf). Die Beschlussfassung im Bundestag war bereits am 2. Juni 2017 erfolgt. Regelungskern ist das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz – WRegG). In das beim Bundeskartellamt einzurichtende Register werden Unternehmen eingetragen, zu denen Erkenntnisse über ihnen zuzurechnende Straftaten oder andere schwerwiegende Rechtsverstöße, die Gründe für einen Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren darstellen, vorliegen.
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