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Vergaberecht.
Beste Antworten.
Sicher durch jeden Beschaffungsvorgang.
Eine Vergaberechtsreform folgt der anderen. Die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ist durch die Rechtsänderungen 2016/2017 noch komplexer geworden. Auftraggeber haben bei Verfahren ab den EU-Schwellenwerten neben den zahlreichen Neuregelungen in der Vergabeverordnung (VgV) nunmehr auch eine Vielzahl neuer Verfahrensregelungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu beachten. Für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte wurde mit der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sogar ein komplett neues Regelwerk aufgestellt, das die traditionelle VOL/A gegenstandslos macht.
In jeder Phase des Beschaffungsprozesses von der Konzipierung des Bedarfs bis zu einer eventuellen Nachprüfung des Vergabeverfahrens muss dieses anspruchsvolle Regelwerk beachtet werden, ohne das prioritäre Ziel des Vergaberechts, durch die wirtschaftliche Verwendung von Haushaltsmitteln den Beschaffungsbedarf der öffentlichen Hand zu decken, aus den Augen zu verlieren. In diesem Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeit, Wettbewerb und Rechtsförmlichkeit müssen die Einkäuferinnen und Einkäufer in der Praxis an jeder Station des Vergabeverfahrens oftmals unter hohem Zeitdruck die richtigen Entscheidungen treffen.
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Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
Nach der großen Reform im Oberschwellenbereich mit Änderung des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV) im April 2016 wurden nun auch die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge über Lieferungen und Leistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte durch die Unterschwellenvergabeordnung – UVgO 2017 umfänglich reformiert.
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Öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (vormals VOL/A Abschnitt 1)
Newsletter, Ausgabe November 2019: Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Urteilen (vom 18. Juni 2019, X ZR 86/17 und vom 17. September 2019, X ZR 124/18) entschieden, dass es einem Unternehmen, das in einem Vergabeverfahren einen Vergabeverstoß nicht gerügt oder eine Rüge wieder zurückgenommen hat, nicht verwehrt sei, anschließend vor den Zivilgerichten Schadensersatz einzufordern. Allerdings könne dem klagenden Unternehmen in einer solchen Fallkonstellation je nach den Umständen des Einzelfalls ein Mitverschulden bei der Entstehung des Schadens (§ 254 BGB) angelastet werden.Während die Ausführungen im Urteil vom 18. Juni 2019 nicht tragend waren, haben sie im nachfolgend dargestellten Urteil vom 17. September 2019 Entscheidungsrelevanz.
Weiterlesen...EU gibt Mindestquoten für die öffentliche Beschaffung von emissionsfreien bzw. emissionsarmen Straßenfahrzeugen vor:Die EU-Richtlinie 2019/1161 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge vom 20. Juni 2019 gibt verbindliche, auf die Jahre 2025 und 2030 bezogene Mindestziele für die Beschaffung emissionsfreier und emissionsarmer leichter Nutzfahrzeuge, LKW und Busse für die Mitgliedstaaten vor. Die Richtlinie ist bis zum 2. August 2021 in nationales Recht umzusetzen. Sie gilt für Aufträge, die nach diesem Datum begonnen haben.
Weiterlesen...Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28. Juni 2019 der Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) zugestimmt. Die Änderungsverordnung dient der Inkraftsetzung der überarbeiteten Abschnitte 2 (VOB/A-EU) und 3 (VOB/A-VS) der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB). Mit der - noch ausstehenden - Verkündung der jetzt beschlossenen Verordnung werden die Änderungen der VOB/A unmittelbar verbindlich.
Weiterlesen...Newsletter 8, Oktober 2018: Die Auszeichnung der Gewinner des „Papieratlasses 2018“ durch Bundesministerin Svenja Schulze am 25. September 2018 im Bundesumweltministerium in Berlin gibt Anlass, sich der Bedeutung von Recycling-Papier näher zu widmen.Der Papieratlas bildet den Papierverbrauch und die Recyclingpapierquoten von 93 Groß- und Mittelstädte, 27 Landkreisen und 42 Hochschulen ab und zeigt den stetigen Anstieg der Nutzung von Recycling-Papier in den öffentlichen Verwaltungen.Die Nutzung von Recycling-Papier leistet dabei einen wesentlichen Beitrag zur Einsparung von Ressourcen.
Weiterlesen...Vergabepolitischer Anspruch und Wirklichkeit Newsletter 7, September 2018 als PDF zum Download
Weiterlesen...Vergabepolitischer Anspruch und Wirklichkeit Newsletter 6, September 2018 als PDF zum Download
Weiterlesen...Newsletter 5, August 2018 als PDF zum Download: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Düsseldorf die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben muss, sondern diese Aufgabe den örtlichen Wohlfahrtsverbänden überlassen kann und diesen dafür finanzielle Zuwendungen gewähren darf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.7.2018, VII-Verg 1/18). Der Vergabesenat änderte damit eine anderslautende Entscheidung der Vergabekammer Rheinland und gab der Stadt Düsseldorf und dem Sozialdienst katholischer Frauen und Männer Düsseldorf e.V. (SKFM) Recht, die gegen die Entscheidung der Vergabekammer sofortige Beschwerde eingelegt hatten.
Weiterlesen...Auch wenn die EVB-IT bei europaweiten Ausschreibungen im Supplement des Amtsblatts der Europäischen Union bekanntgegeben werden und sich damit an alle europäischen Anbieter richten, werden sie stets lediglich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Wegen der großen Nachfrage hat sich die IT-Recht Kanzlei nunmehr dazu entschieden, bei einem renommierten Übersetzungsbüro, das sich auf Übersetzungen von deutschen Verträgen spezialisiert hat, die Übersetzung von neun der aktuellsten EVB-IT in Auftrag zu geben.
Weiterlesen...Newsletter 4, Juni 2018 als PDF zum Download: Vorerst gibt es kein „Cannabis - Made in Germany“. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren für den Anbau und die Lieferung von zunächst 6,6 Tonnen Cannabis zu medizinischen Zwecken (Beschluss vom 28.03.2018, Az. VII-Verg 40/17). Die vom BfArM ursprünglich vorgegebene Teilnahmefrist habe nach Auffassung des Gerichts wegen nachträglicher Eignungsanforderungen in analoger Anwendung von § 20 Abs. 3 VgV verlängert werden müssen. Nachdem die Entscheidung vom 28. März schon in der Presse gehörigen Wirbel entfachte, liegen nun endlich auch die Entscheidungsgründe mit wichtigen Hinweisen für die Vergabepraxis vor.
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