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Newsletter Ausgabe Februar/März 2019:Seit neun Monaten gelten die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und ergänzend dazu das neue Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG). Inzwischen etabliert sich das neue Recht Schritt für Schritt in der Datenschutzpraxis. Einen wichtigen Markstein bildet dabei die erste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Datenschutz bei Presseanfragen an Behörden (Urteil des BVerwG vom 27. September 2018, 7 C 5/17). In diesem Zusammenhang wirft das Gericht auch die Frage auf, ob Nr. 2 von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des neuen BayDSG mit der DSGVO vereinbar ist. Die Antwort bietet keine leichte Kost, sondern verlangt eine differenzierte Betrachtung.
Weiterlesen...Seit neun Monaten gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Inzwischen etabliert sich das neue Recht Schritt für Schritt in der Praxis. Einen wichtigen Markstein bildet dabei die aktuelle „Blacklist“ zur Datenschutz-Folgenabschätzung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Auch sie lässt aber Fragen offen.
Weiterlesen...Ausgabe März 2019 Ein Gerichtsvollzieher kann von der Meldebehörde bekanntlich die aktuellen Anschriften eines er dabei beachten, wenn eine Auskunftssperre wegen Gefährdung besteht? Darf er die Anschriften des Schuldners trotzdem an den Gläubiger weitergeben? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) schafft Klarheit. Indirekt stärkt der BGH dabei die Rolle der Meldebehörden.
Weiterlesen...Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt seit 25. Mai 2018. Sie hat allgemein große Aufmerksamkeit gefunden. In nächster Zeit wird sie auch im Bundesmeldegesetz zu einigen Änderungen führen. Ein Gesetzentwurf dazu durchläuft derzeit die Beratungen im Bundestag. Wir erläutern die rechtlichen Hintergründe und schildern anhand einiger wichtiger Beispiele, mit welchen Änderungen voraussichtlich zu rechnen ist. Sobald das Änderungsgesetz verabschiedet ist, werden wir das Thema nochmals im Detail aufgreifen.
Weiterlesen...Newsletterausgabe Januar 2019: Das Bundesmeldegesetz brachte mit seinem Inkrafttreten am 1.11.2015 die (Wieder-) Einführung der Wohnungsgeberbestätigung und die damit verbundene Speicherung des Wohnungseigentümers bzw. des Wohnungsgebers im Datensatz der Meldepflichtigen. Jeder Wohnungsgeber und jeder Wohnungseigentümer hat ein eigenes Auskunftsrecht über Einwohner, die in seiner Wohnung gemeldet sind (§ 50 Abs. 4 BMG). Ein Wohnungsgeber kann außerdem bei der Meldebehörde Auskunft erhalten, ob eine Anmeldung auch tatsächlich erfolgt ist (§ 19 Abs. 1 Satz 3 BMG). Rückmeldungen aus der Praxis zeigen, dass Wohnungsgeber und Wohnungseigentümer mittlerweile häufiger von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen. Die Auskunftswünsche sind dabei vielfältig. Unser Newsletter enthält eine Auswahl der häufigsten Auskunftswünsche und schildert, wie sie richtig damit umgehen. Als Abgrenzung zu den vorgenannten Regelungen gehen wir auch auf die Möglichkeit eines Wohnungsgebers oder Wohnungseigentümers ein, eine Auskunft im Rahmen einer (einfachen) Melderegisterauskunft wie jeder andere auch zu erhalten.
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe Januar 2019: Für den Datenschutz für Arbeitnehmer und Beamte bayerischer öffentlicher Stellen kommen sowohl Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung als auch Vorschriften des Bayer. Datenschutzgesetzes (BayDSG) bzw. des Bayer. Beamtengesetzes (BayBG) zur Anwendung.
Weiterlesen...Doppelausgabe November/Dezember 2018: Bedingte Sperrvermerke verursachen bei der Erteilung von Melderegisterauskünften viel Aufwand. Aus der Sicht der Meldeämter ist das vergeudete Mühe. Dass eine Melderegisterauskunft wegen eines Sperrvermerks verweigert werden muss, kommt nämlich so gut wie nie vor. Aus diesem Grund plädieren viele Praktiker dafür, ihn wieder abzuschaffen. Dazu kann es irgendwann einmal kommen. Bis dahin zählt der bedingte Sperrvermerk jedoch zum geltenden Recht, das zu beachten ist. Umso willkommener sind drei Gerichtsentscheidungen, die der Praxis die eine oder andere Erleichterungen bieten.
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe November/Dezember 2018: Vor dem Hintergrund der für den Rechtsanwender nicht einfachen Gemengelage von DSGVO und BayDSG gibt unser Beitrag auf viele Fragen kompakte Antworten.
Weiterlesen...Newsletter Doppelausgabe September/Oktober 2018: Der Weg zum „papierlosen Büro" ist noch weit und Daten auf Papier spielen in Behörden nach wie vor eine erhebliche Rolle. Dieser Newsletter schildert, wann die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch für Daten auf Papier gilt und welche Konsequenzen sich dann ergeben.
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe Oktober 2018: Anträge auf Eintragung eines Künstlernamens kommen zwar nicht täglich vor, aber doch häufig genug. Erst geht es um die Aufnahme des Künstlernamens in das Melderegister, in der Folge dann auch um seine Eintragung in Reisepass und/oder Personalausweis. Es ist schon einige Zeit her, dass wir uns damit in einem Newsletter befasst haben (siehe Newsletter Dezember 2012 – nach wie vor aktuell und im Newsletterarchiv nach wie vor verfügbar!) Nun gibt es endlich wieder einmal ein nützliches Urteil zu dem Thema. Es stammt vom Verwaltungsgericht Hannover und enthält gute Argumente für die Ablehnung dubioser Anträge.
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe September 2018 - aktualisierte Ausgabe Der 1. November ist nur in einigen Bundesländern ein Feiertag. Glaubt man der Gesetzesbegründung einer Neuregelung im Personenstandsrecht, könnte man dennoch den Eindruck gewinnen, dass speziell der 1. November 2018 ein bundesweiter Festtag sein wird. Zumindest für Personen, die mehrere Vornamen haben und deren Rufname nicht der erste dieser Vornamen ist. Lesen Sie in diesem Newsletter, was am 1. November 2018 passiert und welche Auswirkungen diese Änderung im Melde-, Pass-, und Ausweiswesen haben wird.
Weiterlesen...Newsletter Juli/August 2018: Im Newsletter August/September 2017 wurden die Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) auf die Kirchen erläutert. Es wurde dargelegt, dass die großen Kirchen in Deutschland alles daran setzen, bis zum 25. Mai 2018 ihr Datenschutzrecht an die DSGVO anzupassen. Dieser Newsletter berichtet über den Erfolg dieser Anstrengungen.
Weiterlesen...Doppelausgabe Juli/August 2018: Wenn die Identität seiner Eltern nicht feststeht, nimmt das Standesamt im Geburtseintrag eines Kindes den Zusatz „Namensführung nicht nachgewiesen" auf. Die Ausstellung einer Geburtsurkunde ist dann nicht möglich. Kann für das Kind trotzdem ein Kinderreisepass ausgestellt werden? Diese Frage wurde bisher unterschiedlich beantwortet. Das Bundesinnenministerium hat jetzt Klarheit geschaffen. Bitte beachten Sie stets: Die Frage macht natürlich nur Sinn, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes feststeht. Für Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit gibt es in keinem Fall einen deutschen Kinderreisepass!
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe Juni 2018: Wenn auch eher selten – aber manchmal tauchen verloren oder gestohlen gemeldete Ausweisdokumente (Pässe oder Personalausweise) doch wieder auf. Dokumenteninhaber, die bis zu diesem Zeitpunkt noch kein neues Ausweisdokument beantragt haben, freuen sich natürlich. Sie sparen sich die Kosten für eine Neubeantragung und können ihr altes Ausweisdokument scheinbar problemlos weiterverwenden. Doch der Schein trügt – lesen Sie mehr in diesem Newsletter!
Weiterlesen...Ausgabe Juni 2018: Kurz vor Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25 Mai 2018 war der bayerische Gesetzgeber erwartungsgemäß recht aktiv.
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe Mai 2018: Im Newsletter Februar 2018 haben wir erläutert, dass die Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. Dabei haben wir empfohlen, es ruhig auch einmal auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen, wenn ein Antragsteller das nicht akzeptieren will. Eine Passbehörde im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Regensburg hatte den Mut dazu. Dieser Mut wurde vor Gericht belohnt. Lesen Sie, was man aus dem Fall lernen kann. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. März 2018 trägt das Aktenzeichen RO 9 E 18.260. Sie ist bisher noch nicht im Internet verfügbar.
Weiterlesen...Ausgabe April 2018 1. Neues Datenschutzgesetz vom Bayer. Landtag beschlossen Der Bayer. Landtag hat nach einigen Verzögerungen am 26. April 2018 das neue Bayer. Datenschutzgesetz (BayDSG) beschlossen. Das BayDSG wird am 25. Mai 2018 in Kraft treten. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) Geltung erlangen. Mit einer Veröffentlichung des neuen BayDSG im Gesetz- und Verordnungsblatt ist in nächster Zeit zu rechnen. 2. Aufgabe des neuen Bayer. Datenschutzgesetzes Während das bisherige BayDSG die Aufgabe hatte, den Datenschutz für alle bayerischen Verwaltungsbereiche vollständig zu regeln, die keine Spezialvorschriften kannten (wie das Melderecht oder das Sozialrecht), hat das neue BayDSG folgende Aufgaben: Das neue BayDSG bringt Bestimmungen zur Durchführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), soweit die DSGVO dies fordert oder erlaubt (Art. 1 bis 27 BayDSG). Zugleich dient das neue BayDSG der Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz (Art. 28 bis 37 BayDSG). Das neue BayDSG regelt den Datenschutz in Bereichen, in denen weder die DSGVO noch die Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz anwendbar ist, indem es auch in diesen Bereichen die DSGVO für anwendbar erklärt (Art. 2 Satz 1 BayDSG). Unverändert gilt das allgemeine Auskunftsrecht aus dem bisherigen BayDSG, durch das Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der Informationsfreiheit geregelt werden (Art. 39 BayDSG). 3. Datenschutzaufsichtsbehörden in Bayern Wie bisher, gibt es in Bayern vier Aufsichtsbehörden: den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz in München, zuständig für die Kontrolle der bayerischen Behörden (Art. 15 bis 17 BayDSG), (lediglich für Finanzbehörden auch der Länder ist seit einer umstrittenen Änderung der Abgabenordnung künftig der Bundesbeauftragte für den Datenschutz zuständig), das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach, zuständig für die Kontrolle der Privatwirtschaft (Art. 18 BayDSG), den Rundfunkdatenschutzbeauftragten, zuständig für die Kontrolle des Bayer. Rundfunks (Art. 21 BayRG), den Medienbeauftragten für den Datenschutz, zuständig für die Kontrolle der Landeszentrale für neue Medien und der Anbieter (Art. 20 BayMG). 4. Kompetenzen des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz Die Befugnisse des Landesbeauftragten finden sich in Art. 58 DSGVO sowie in Art. 16 BayDSG. Im Anwendungsbereich der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz gibt es spezielle Regelungen in Art. 34 BayDSG. a) Untersuchungsbefugnisse des Landesbeauftragten Unverändert bestimmt das BayDSG, dass die öffentlichen Stellen den Landesbeauftragten in der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen haben. Hierzu zählt Art. 16 Abs. 1 BayDSG beispielhaft auf: Die öffentlichen Stellen haben alle zur Erfüllung der Aufgaben des Landesbeauftragten notwendigen Auskünfte zu geben. Die öffentlichen Stellen haben auf Anforderung alle Unterlagen über die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Einsicht vorzulegen. Der Landesbeauftragte hat ungehinderten Zutritt zu allen Diensträumen, in denen öffentliche Stellen Daten verarbeiten. Die Pflicht zur Auskunftserteilung und zur Vorlage von Unterlagen zur Einsicht gilt unabhängig davon, ob tatsächlich personenbezogene Daten verarbeitet werden, wenn das Auskunfts- und Einsichtsersuchen dazu dient, eine derartige Verarbeitung festzustellen oder auszuschließen. b) Beanstandungen durch den Landesbeauftragten Der bayerische Gesetzgeber hat die Möglichkeit der Beanstandung beibehalten (Art. 16 Abs. 4 BayDSG). Das Beanstandungsverfahren hat sich seit 1978 bewährt. Die Gesetzesbegründung sagt hierzu: „Das Beanstandungsverfahren stellt auch nach der deutlichen Erweiterung der Überwachungsbefugnisse im öffentlichen Bereich eine eigenständige und je nach Einzelfall gegebenenfalls auch effektivere Möglichkeit zur Durchsetzung datenschutzgerechten Verwaltungshandelns und Abhilfe datenschutzrechtlicher Betroffenenbeschwerden dar. Es kann insbesondere bei Verstößen von grundsätzlicher Bedeutung, die sich nicht auf eine einzelne verantwortliche Stellen beschränken, die wirksame Durchsetzung der DSGVO und anderer datenschutzrechtlicher Anforderungen wie z.B. des Art. 39 BayDSG unterstützen. Durch die Befassung der Staatsministerien und gegebenenfalls des Landtages kann es anders als die am Einzelfall ausgerichteten Abhilfebefugnisse des Art. 58 Abs. 2 DSGVO auch den Impuls für rechtspolitische Abhilfemaßnahmen umfassen. Die Zusammenarbeit mit den für die Rechts- und Fachaufsicht zuständigen Stellen entlastet den Landesbeauftragten zudem von umfangreichen Nachprüfungen über die Umsetzung von Abhilfemaßnahmen vor Ort.“ c) Anordnungsbefugnisse des Landesbeauftragten Weitere Befugnisse des Landesbeauftragten für den Datenschutz sind in Art. 58 Abs. 1 bis 3 DSGVO geregelt. Völlig neu ist die Befugnis des Landesbeauftragten, Anweisungen (also Verwaltungsakte) zu erlassen. So kann er u. a. verantwortliche Stellen und auch Auftragsverarbeiter anweisen, Verarbeitungsvorgänge in Einklang mit der DSGVO zu bringen (Art. 58 Abs. 2 Buchst. d DSGVO), eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung, einschließlich eines Verbots, verhängen (Art. 58 Abs. 2 Buchst. e DSGVO), die Berichtigung bzw. Löschung von Daten anordnen (Art. 58 Abs. 2 Buchst. g DSGVO). Die Anweisungsbefugnisse gelten nicht im Anwendungsbereich der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz (Art. 34 BayDSG). Hier hat der Landesbeauftragte u. a. die Möglichkeit der Beanstandung. 5. Unterrichtung des Landesbeauftragten über Planungen Wie bisher sind Staatskanzlei und die Staatsministerien verpflichtet, den Landesbeauftragten rechtzeitig über Entwürfe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Freistaates Bayern sowie über ihre Planungen bedeutender Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu unterrichten (Art. 16 Abs. 3 BayDSG). Damit soll eine möglichst umfassende Information des Landesbeauftragten erreicht werden. Christian Peter Wilde Mitautor Datenschutz in Bayern
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe April 2018: Auf einige Kolleginnen und Kollegen werden noch in diesem Jahr Auskunftsersuchen von Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen aufgrund bevorstehender Wahlen zukommen. Für alle anderen könnte das Thema im Vorfeld der Europawahl 2019 relevant werden. Uns allen ist bekannt, dass die Wahlberechtigten auf ihr Widerspruchsrecht gegen derartige Auskünfte auch durch eine Bekanntmachung hingewiesen werden müssen. Bis zur Einführung des Bundesmeldegesetzes (BMG) erfolgten die nötigen Bekanntmachungen bei landes- oder bundesweiten Wahlen oft direkt durch die zuständigen Länderministerien. Doch ist das heute auch noch so? Wer und in welcher Form muss jetzt diese Hinweise bekanntmachen? Die Antworten auf diese Fragen finden Sie in diesem Newsletter.
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe März 2018: Was unterscheidet den Kinderreisepass von allen anderen Ausweisdokumenten, die eine Pass- oder Ausweisbehörde ausstellt? Der Kinderreisepass ist das einzige Ausweisdokument, das verlängert werden darf! Doch gerade diese Besonderheit wirft in der Praxis immer wieder Fragen auf. Lesen Sie in diesem Newsletter Antworten auf einige der häufigsten Fragen.
Weiterlesen...Newsletter Februar 2018: Gleichgültig, ob Personalausweis oder Reisepass – die „vorläufige Version“ ist die Ausnahme, die „endgültige Version“ die Regel. Das ist jedem Praktiker klar. Damit beginnen die Probleme oft jedoch erst. Denn die gesetzlichen Regelungen für den vorläufigen Personalausweis sind anders als die gesetzlichen Regelungen für den vorläufigen Reisepass. Wir fassen zusammen, was jeweils gilt. Dabei berücksichtigen wir ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 26.1.2018. Es behandelt das Thema „vorläufiger Reisepass“ in großer Klarheit. Das Fazit für die Praxis lautet: Lassen Sie sich nicht auf der Nase herumtanzen!
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Am 24. Mai 2016 trat die Datenschutz-Grundverordnung der EU in Kraft. Ab 25. Mai 2018 müssen Sie die umfangreichen neuen Vorgaben anwenden. Viele Regelungen gelten ausdrücklich für Landesbehörden und für Kommunen! In dieser knappen Zeit wird das gesamte Datenschutzrecht in Bayern neu gefasst.
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