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Newsletter Ausgabe März 2018: Was unterscheidet den Kinderreisepass von allen anderen Ausweisdokumenten, die eine Pass- oder Ausweisbehörde ausstellt? Der Kinderreisepass ist das einzige Ausweisdokument, das verlängert werden darf! Doch gerade diese Besonderheit wirft in der Praxis immer wieder Fragen auf. Lesen Sie in diesem Newsletter Antworten auf einige der häufigsten Fragen.
Weiterlesen...Newsletter Februar 2018: Gleichgültig, ob Personalausweis oder Reisepass – die „vorläufige Version“ ist die Ausnahme, die „endgültige Version“ die Regel. Das ist jedem Praktiker klar. Damit beginnen die Probleme oft jedoch erst. Denn die gesetzlichen Regelungen für den vorläufigen Personalausweis sind anders als die gesetzlichen Regelungen für den vorläufigen Reisepass. Wir fassen zusammen, was jeweils gilt. Dabei berücksichtigen wir ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 26.1.2018. Es behandelt das Thema „vorläufiger Reisepass“ in großer Klarheit. Das Fazit für die Praxis lautet: Lassen Sie sich nicht auf der Nase herumtanzen!
Weiterlesen...Ausgabe Februar 2018: Bis zur Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind es noch 100 Tage. Damit wird die Zeit für die Anpassung vorhandener Gesetze allmählich knapp. In der Februar-Ausgabe unseres Newsletters geben wir Ihnen kurze Sachstandsberichte zu den letzten datenschutzpolitischen Entwicklungen in München und Berlin.
Weiterlesen...Newsletter Januar 2018: „Alle Jahre wieder“ lautet eines der bekanntesten Weihnachtslieder, das vielleicht auch Sie, liebe Leserinnen und Leser unseres Newsletters, vor nicht allzu langer Zeit gesungen haben. Ganz so häufig haben wir das Thema des aktuellen Newsletters zwar noch nicht behandelt. Aber immerhin zweimal haben wir das heutige Thema in früheren Newslettern schon angesprochen (siehe Newsletter Mai 2012 unter Punkt 4 und 5 sowie Newsletter September 2012 unter Punkt 2). Gleichwohl greifen wir das Thema nochmals auf. Denn nachdem sich im vergangenen Jahr einige Änderungen im Personalausweisrecht ergeben haben, stellen sich viele erneut die Frage: Ist die „Mitteilung über die nachträgliche Änderung der Anschrift eines Personalausweises“ an die ausstellende Behörde und die Fortschreibung der Anschrift in deren Personalausweisregister tatsächlich erforderlich? Lesen Sie im nachfolgenden Newsletter, was es mit dieser Mitteilung auf sich hat.
Weiterlesen...Ausgabe Dezember 17/ Januar 2018: Ausblick auf das Jahr 2018 – Datenschutz im Umbruch. Mit dem Jahreswechsel rückt auch die für viele Praktiker noch ungewohnte Welt der Datenschutz-Grundverordnung einen weiteren großen Schritt näher. Mit der noch im Dezember 2017 von der Staatsregierung beschlossenen Zuleitung des Gesetzentwurfs für die Neufassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes an den Bayerischen Landtag werden die künftigen datenschutzrechtlichen Handlungsgrundlagen der öffentlichen Stellen in Bayern immer deutlicher erkennbar.
Weiterlesen...Doppelausgabe November / Dezember 2017:Sind Kopien von Pässen und Personalausweisen zulässig? Dieses Thema hat eine lange Vorgeschichte, die bis in das Jahr 2010 zurückgeht. Ganz am Anfang stand damals die Auffassung, dass solche Kopien jedenfalls in der Regel nicht zulässig sind (siehe dazu unseren Newsletter vom Mai 2013). Das ist inzwischen völlig überholt. Seit 15. Juli 2017 gelten neue gesetzliche Regelungen. Vom Prinzip her sind Kopien von Pässen und Personalausweisen künftig erlaubt. Voraussetzung ist dabei im Regelfall allerdings, dass der Inhaber damit einverstanden ist. Daneben gibt es auch künftig gesetzlich besonders geregelte Fälle, in denen es auf die Erlaubnis des Inhabers nicht ankommt. Beide Aspekte des Themas stellen wir in diesem Newsletter dar. Ferner gehen wir darauf ein, was bei der Beglaubigung von Ausweis- und Passkopien zu beachten ist. Soweit dieser Newsletter vom Newsletter Mai 2013 abweicht, ist die aktuellere Darstellung im vorliegenden Newsletter maßgeblich.
Weiterlesen...15./16. Ausgabe für Oktober/November 2017: Sieben Monate vor Beginn der unmittelbaren Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung hat der Ministerrat auf Vorschlag des Staatsministeriums des Innern in seiner Sitzung vom 4. Oktober 2017 den Entwurf einer Neufassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes gebilligt. Der Entwurf zur Neufassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes soll das geltende Bayerische Datenschutzgesetz zum Beginn der Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 206/679 – DSGVO – ) ab 25. Mai 2018 ablösen und zugleich 23 Fachgesetze aller Ressorts an das geänderte europäische Datenschutzrecht anpassen. Nach der Verbändeanhörung soll der Gesetzentwurf noch bis Jahresende im Landtag eingebracht werden und kann dort ab Januar 2018 beraten werden.
Weiterlesen...Newsletter 10/2017: Das „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ vom 7. Juli 2017 (BGBl. I. S. 2310) legt es so fest: Die „Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis“ („Online-Ausweisfunktion“ – nachfolgend als „eID-Funktion“ bezeichnet) des Personalausweises wird künftig von vornherein in einsatzbereiter Form ausgegeben.
Weiterlesen...Newsletter 09/2017:Das Thema „Lichtbild" macht der Praxis bei der Ausstellung von Pässen und Personalausweisen häufiger Probleme als man vermuten sollte. Folgende Fragen wurden uns in der letzten Zeit öfter gestellt: Wann ist ein Lichtbild (noch) aktuell? Wie ist zu verfahren, wenn ein Lichtbild „nicht mehr passt", das Dokument aber noch längere Zeit gültig ist? Was folgt aus dem neuen Gesetz zur Regelung der Gesichtsverhüllung?
Weiterlesen...13. Ausgabe August/September 2017: Der Datenschutz bei den Kirchen ist auch außerhalb des kirchlichen Bereichs von Interesse. So setzen die nach § 42 Bundesmeldegesetz zulässigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften voraus, dass beim Datenempfänger ausreichende Maßnahmen zum Datenschutz getroffen sind. Die Datenschutz-Grundverordnung bringt jetzt nicht nur den Bundes- und Landesgesetzgebern, sondern auch den Kirchen eine Menge Anpassungsarbeiten. Welche Auswirkungen die DSGVO auf die Kirchen hat, lesen Sie hier.
Weiterlesen...Newsletter 07/08 2017: In vielen Bundesländern haben die Sommerferien bereits begonnen - in einigen Bundesländern stehen sie noch bevor. Das Reiseziel liegt oft schon lange im Voraus fest. Dennoch beschäftigen sich viele Eltern bzw. Sorgeberechtigte oft erst recht kurzfristig vor der Reise mit der Frage, welches Reisedokument sie für ihr Kind benötigen und ob es vielleicht Wahlmöglichkeiten gibt. In diesem Newsletter geben wir Ihnen eine Übersicht über die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Reisedokumente.
Weiterlesen...12. Ausgabe Juli 2017: Der Bundestag hat in einer Überraschungsaktion wesentliche Datenschutzvorschriften des Sozialgesetzbuches an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst. Der Bundesrat hat zwar die unzureichende Länderbeteiligung kritisiert. Aber um die rechtzeitige Anpassung der Vorschriften an die Grundverordnung nicht zu gefährden, verzichtete der Bundesrat am 7. Juli 2017 auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Welche Gesetzesänderungen sind für die Praxis der Sozialbehörden wichtig?
Weiterlesen...10./11. Ausgabe Mai/Juni 2017: Ein Jahr vor Beginn ihrer unmittelbaren Geltung ab 25. Mai 2018 wird der Handlungs- und Anpassungsdruck der Datenschutz-Grundverordnung in allen Bereichen des Datenschutzes zunehmend spürbar. Der Doppel-Newsletter Mai/Juni 2017 anlässlich des ersten Geburtstages der Datenschutz-Grundverordnung vermittelt deshalb einen Überblick über die jüngsten Fortschritte der Rechtsanpassung und aktuellen Handlungsempfehlungen für die datenschutzrechtliche Praxis.
Weiterlesen...Newsletter 06/2017:Mit dem Tod ist alles zu Ende – dieser Satz gilt nicht, was Auskünfte aus dem Melderegister über Verstorbene angeht. Sie sind auch noch nach dem Tod durchaus denkbar. Dabei ist – wie zu Lebzeiten – zwischen einfachen und erweiterten Melderegisterauskünften zu unterscheiden. Erhebliche Besonderheiten bestehen, wenn das Todesjahr schon mehr als fünf Jahre zurückliegt. Die Regelungen, die dann gelten, sind außergewöhnlich komplex und zum Teil nur schwer zu verstehen. Wir stellen sie deshalb ausführlich dar. Die Weitergabe von Daten Verstorbener an öffentliche Stellen behandeln wir in diesem Newsletter nicht.
Weiterlesen...Newsletter 05/2017: "Einfache" Melderegisterauskünfte heißen nur deshalb so, weil der Antragsteller dabei lediglich wenige Daten erhält. Zweifelsfragen gibt es bei ihrer Erteilung natürlich trotzdem. Wir erörtern einige Punkte, zu denen uns besonders häufig Anfragen erreichen. Wer die neun Beispielsfälle sorgfältig durcharbeitet, kann unserer Erfahrung nach auch weitere Varianten der Fälle zutreffend lösen. Bei allen Beispielsfällen gehen wir davon aus, dass • die Identität der Person, nach der gefragt wird, zweifelsfrei feststeht,• der Antragsteller erklärt hat, die Daten weder für Zwecke der Werbung noch des Adresshandels zu verwenden (siehe § 44 Abs. 3 Satz 1 BMG) und,• etwa notwendige Äußerungen zu einer gewerblichen Nutzung gemacht wurden (§ 44 Abs. 1 Satz 2 BMG). Für Schulungszwecke in Ihrer Behörde können Sie die Sachverhalte ohne Lösung auf ein Blatt kopieren und dann zunächst einmal über sie diskutieren. Dies bringt erfahrungsgemäß mehr als gleich auch die Lösung zu präsentieren.
Weiterlesen...Newsletter 04/2017: Im Newsletter 10/2016 hatten wir über ein problematisches Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts berichtet. Das Gericht hatte die Auffassung vertreten, dass Bewährungshelfer regelmäßig schon deshalb, weil sie diesen Beruf ausüben, Anspruch auf eine Auskunftssperre wegen Gefährdung haben. Nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht als letzte Instanz in dieser Angelegenheit entschieden. Sein Urteil ist für alle Berufsgruppen von Bedeutung, die potenziell gefährliche Tätigkeiten ausüben. Erfreulicherweise stellt es klare Grundsätze auf, mit denen die Meldebehörden gut leben können.
Weiterlesen...9. Ausgabe April 2017: Für den Beschäftigtendatenschutz, also den Datenschutz vor allem für Arbeitnehmer und Beamte, gilt ab 25. Mai 2018 grundsätzlich die Datenschutz-Grundverordnung. Allerdings gibt es eine Öffnungsklausel für die Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten können diesen Bereich selbst regeln. Was dies für die behördliche Praxis bedeutet, lesen Sie hier.
Weiterlesen...8. Ausgabe März 2017: Der Beantwortung der Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgen kann, geht ein Entscheidungsprozess voraus. Bei diesem Entscheidungsprozess ist zukünftig ein neuer formaler Baustein mit in den Blick zu nehmen, die sog. "Datenschutz-Folgenabschätzung" nach Art. 35 DSGVO. Was hat es damit auf sich?
Weiterlesen...Newsletter 03/2017: In letzter Zeit erreichen uns wieder Fragen dazu, wie abgelaufene Ausweisdokumente bei der Aushändigung neuer Ausweisdokumente zu behandeln sind. Unsicherheiten bestehen darüber, wann ungültig gewordene Dokumente dem Inhaber weiter überlassen werden dürfen. Aber auch Fragen der Entwertung bereiten Probleme. Grund genug für uns, unseren Newsletter vom Juni 2012 wieder aufzugreifen und Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, in einem „Update“ den aktuellen Stand darzustellen.
Weiterlesen...Newsletter 02/2017:Eine Sachbearbeiterin im Meldeamt fragt jahrelang immer wieder Daten für rein private Zwecke ab. Ein paarmal gibt sie solche Daten auch weiter, beispielsweise an ihren Lebensgefährten. Das Ergebnis: fristlose Kündigung! Lesen Sie, warum wir das für völlig richtig halten. Lesen Sie aber auch, warum niemand Angst davor haben muss, wegen Fehlern bei der Sachbearbeitung seinen Arbeitsplatz zu verlieren.
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Am 24. Mai 2016 trat die Datenschutz-Grundverordnung der EU in Kraft. Ab 25. Mai 2018 müssen Sie die umfangreichen neuen Vorgaben anwenden. Viele Regelungen gelten ausdrücklich für Landesbehörden und für Kommunen! In dieser knappen Zeit wird das gesamte Datenschutzrecht in Bayern neu gefasst.
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