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Das Bayer. Datenschutzgesetz (BayDSG) hält seit Ende 2015 mit dem allgemeinen Recht auf Auskunft eine Vorschrift bereit, die Informationsfreiheit in einem engen Verbund mit dem Datenschutzrecht für den bayerischen öffentlichen Sektor verwirklicht. Geregelt war das allgemeine Recht auf Auskunft bis 24. Mai 2018 zunächst in Art. 36 BayDSG. Das seit dem 25. Mai 2018 geltende neue Bayer. Datenschutzgesetz hat die Bestimmung in Art. 39 BayDSG nahezu unverändert übernommen. Der Newsletter fasst die Rechtsprechung der bayerischen Verwaltungsgerichte zusammen und ordnet sie ein.
Weiterlesen...Doppelausgabe September/Oktober 2021 Vor kurzem hat die Meldebehörden ein Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zum Thema „Löschung von Datensätzen im Melderegister“ erreicht. Es hat eine ganze Reihe von Nachfragen bei uns ausgelöst. Wir erklären, worum es geht und wie das Schreiben in der Praxis umzusetzen ist. Seinen vollständigen Text haben wir als Anhang beigefügt.
Weiterlesen...Doppelausgabe Juli/August 2021 Für alle Meldebehörden steht die Bundestagswahl kurz vor der Tür – für einige Kolleginnen und Kollegen noch weitere Wahlen. So wählt beispielsweise Berlin am 26.09.2021 auch das Abgeordnetenhaus und im Jahr 2022 stehen in einigen Bundesländern bereits wieder Wahlen an, so etwa am 15. Mai Landtagswahlen in NRW. Für Parteien und Bewerber ist es aufgrund der coronabedingten Einschränkungen deutlich schwieriger als früher, die Wähler z.B. durch Informationsveranstaltungen oder auch durch persönliche Gespräche an Informationsständen für sich zu gewinnen. Daher ist es wahrscheinlich, dass sie vermehrt Gebrauch von „Wahlwerbeauskünften“ machen, um Wahlberechtigte persönlich anzuschreiben. Wie die Rückmeldungen aus verschiedenen Seminaren zeigen, werden viele Kolleginnen und Kollegen zum ersten Mal mit diesem Thema in Berührung kommen. Grund genug für uns, Ihnen liebe Leserinnen und Leser, ein paar Tipps mit auf den Weg zu geben. Wir haben uns dabei auf Themen beschränkt, die von Bürgern, Parteien und natürlich auch durch Meldebehörden gehäuft als Fragen aufgeworfen werden.
Weiterlesen...Im Newsletter Januar 2021 haben wir uns mit den neuen gesetzlichen Regelungen zum Kinderreisepass befasst. Dabei haben wir viele Fragen beantwortet. Rückfragen unserer Leserinnen und Leser, gleich zwei Mails des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (StMI) vom 8. Mai 2021 und vom 8. Juni 2021 sowie Erläuterungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im internen Personalausweisportal für Behörden zeigen aber, dass noch weitere Fragen bestehen. Wir greifen das Thema deshalb nochmals erneut auf. Dabei konzentrieren wir uns auf die „alten“ Kinderreisepässe. Ergänzend behandeln wir die Entwertung von Personaldatenaufklebern.
Weiterlesen...Das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) vom 28. März 2021 wird in den nächsten Jahren dazu führen, dass die Steueridentifikationsnummer (korrekt: Identifikationsnummer gemäß § 139b Abgabenordnung – AO) die Funktion eines allgemeinen Personenkennzeichens übernimmt. Dies bedeutet eine Zäsur für die in Deutschland traditionell kritische Haltung gegenüber solchen Personenkennzeichen. Sie ist durch die Ausführungen des Volkszählungsurteils von 1983 zu dieser Frage geprägt. Eine wichtige Rolle spielt bei der Neuregelung Art. 87 DSGVO, der Regelungen für die „Verarbeitung der nationalen Kennziffer“ enthält.
Weiterlesen...Eine Frage, die sowohl „alte Hasen“ als auch „blutige Anfänger“ regelmäßig zum Grübeln bringt, ist die Frage nach dem Umgang mit alten Ausweisdokumenten bei der Ausgabe neuer Dokumente. Immer wieder bestehen Unsicherheiten, ob und wie ungültig gewordene Dokumente dem Inhaber weiter überlassen werden dürfen. Nachdem die neue Personalausweisverwaltungsvorschrift (PAuswVwV) hier eine Änderung der bisherigen Praxis mit sich brachte, die manche Kolleginnen und Kollegen möglicherweise noch gar nicht aufgefallen ist, nehmen wir dies zum Anlass, unseren Newsletter vom März 2017 zu aktualisieren und um diese Regelung fortzuschreiben.
Weiterlesen...Der bedingte Sperrvermerk gehört für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bürgerbüros und Meldeämtern zu den am meisten gehassten Regelungen. Er hat keinen erkennbaren Sinn, bremst Gläubiger aus, macht jede Menge Arbeit und führt zu zahlreichen Beschwerden. So lässt sich kurz zusammenfassen, was man zu hören bekommt, wenn man ihn anspricht. Nun hatte der Gesetzgeber ein Einsehen: Für einige wichtige Fallgruppen wurde der bedingte Sperrvermerk ersatzlos abgeschafft! Am 6.4.2021 wurde die Regelung im Bundesgesetzblatt verkündet. Bereits am 7.4.2021 0:00 Uhr trat sie in Kraft.
Weiterlesen...Das neuartige Coronavirus (Sars-CoV-2) und die von ihm verursachte Krankheit COVID-19 beeinflussen seit gut einem Jahr den Lebensalltag der meisten Menschen. Die mit Sars-CoV-2 verbundenen Risiken haben zu einer „Aufrüstung“ des Infektionsschutzrechts geführt. Als ein „Standardinstrument“ ist nun die Maskenpflicht etabliert. Für manche Personen kann das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Grund bestimmter Dispositionen oder Vorerkrankungen schädlich sein. Vor diesem Hintergrund sieht das geltende Recht Ausnahmen vor („Befreiung“). Menschen, die eine solche Befreiung für sich in Anspruch nehmen möchten, müssen regelmäßig ein Attest vorlegen können. Spätestens an dieser Stelle erlangt die Befreiung von der Maskenpflicht auch für das Datenschutzrecht Relevanz: Das Attest muss nämlich „irgendwer“ zur Kenntnis nehmen. Und das geht nicht ohne eine Verarbeitung von personenbezogenen (auch: Gesundheits-)Daten.
Weiterlesen...Seit 1. Januar 2021 gelten neue Gebührenregelungen für Personalausweise. Eigentlich sind sie sehr klar gefasst. Rückfragen zeigen aber, dass im konkreten Einzelfall doch immer wieder Unsicherheiten auftreten. Wir fassen deshalb für Sie die neuen und die weiterhin geltenden alten Gebührenregelungen für inländische Personalausweisbehörden in einer gemeinsamen Tabelle zusammen. Dies erleichtert den Überblick in der täglichen Praxis.
Weiterlesen...Newsletter, Ausgabe Januar 2021 Beim Rehm-Webinar „Meldewesen/Pass/Ausweis – Update zum Jahresbeginn 2021“ am 13. Januar 2021 fand das Thema „Kinderreisepass“ besonders große Beachtung. Deshalb greifen wir das Thema nochmals ausführlich in diesem Newsletter auf. Der Kinderreisepass erfreute sich bislang großer Beliebtheit. So wurden laut Aussage der Bundesregierung in der Bundestags-Drucksache 19/21986 jährlich etwa 950 000 Kinderreisepässe ausgestellt. Doch einige scheinbar kleine Änderungen zum 1.1.2021 könnten der Beliebtheit dieses Dokuments ein Ende bereiten.
Weiterlesen...Doppelausgabe November/Dezember 2020 Die Lockdown-Maßnahmen wegen Corona durchkreuzen viele Pläne. Manche Paare schieben deshalb sogar die längst terminierte Hochzeit auf die lange Bank. Das führt zu unerwarteten Komplikationen, wenn er oder sie anlässlich der Heirat den Familiennamen ändern wollte und schon einen Reisepass mit dem neuen Familiennamen beantragt hat. Wie sollen Passbehörden mit solchen Situationen umgehen? Diesen und weitere Fälle behandelt auch das Webinar am 13.1.2021 mit Dr. Ehmann: Weitere Infos und Anmeldung hier!
Weiterlesen...Newsletterausgabe Oktober/November/Dezember 2020: Seit 1. Januar 2020 besteht ein Gleichlauf beim Datenschutz für alle Beschäftigten bayerischer öffentlicher Stellen. Für Beamte und Vertragsbeschäftigte (also der Arbeitnehmer, Auszubildenden und Praktikanten) gelten die gleichen Datenschutzbestimmungen. Dies gilt auch für die jeweiligen Bewerber. Dies ist die Folge des neuen Art. 145 Abs. 2 Bayer. Beamtengesetzes (BayBG).
Weiterlesen...Ausgabe Oktober 2020 Die Frage klingt zunächst wie die berühmte Frage nach dem Weihnachtsmann. Und auch wenn wir mit Erschrecken feststellen müssen, dass Weihnachten schon sehr nah ist – Thema unseres aktuellen Newsletters ist natürlich nicht die Frage, ob es den Weihnachtsmann gibt. Uns interessiert vielmehr: Gibt es den „Rufnamen“ im Melderegister oder gibt es ihn nicht? Erfahren Sie, welchen Hintergrund diese scheinbar banale Frage hat und was nach dem Gesetz hinsichtlich der Speicherung von Vornamen im Melderegister gilt.
Weiterlesen...Ausgabe September 2020 Kürzlich erreichte uns eine Anfrage einer Leserin. Ein Bürger wollte einen Personalausweis, in den sein Meistertitel als Handwerker eingetragen wird. Er war sich ganz sicher, dass das seit kurzem möglich ist. Sogar die angeblich vorgesehene Abkürzung für den Meistertitel konnte er der Kollegin nennen: „Mst.“. Sie war einigermaßen fassungslos. Hatte sie eine gesetzliche Neuregelung übersehen? Wir nehmen die Anfrage zum Anlass, uns generell damit zu befassen, welche Titel in Pass und Ausweis eingetragen werden dürfen. Dabei konzentrieren wir uns ganz auf die Titel, die gerade keine Doktortitel sind. Relativ ausführlich gehen wir bei dieser Gelegenheit auch auf den Titel „Professor“ ein. Für die Anfrage der Kollegin ergibt sich eine eindeutige, aber für manche gewiss verblüffende Lösung.
Weiterlesen...Newsletterausgabe Juli/August/September 2020: Unaufgeforderte Hinweise von Informanten (Hinweisgebern, Anzeigenerstattern) auf tatsächliche oder vermeintliche Missstände gehören zum Behördenalltag. Vielfach könnten Behörden ohne solche Hinweise ihre Aufgaben gar nicht sachgerecht wahrnehmen. Es ist für sie daher von erheblicher praktischer Bedeutung, ob sie die Identität von Informanten gegenüber den betroffenen Personen geheim halten dürfen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veranlasst dazu, diesen Fragenkomplex erneut zu durchdenken.
Weiterlesen...Ab 1. November 2020 sind die Pass- und Personalausweisbehörden auch dafür zuständig, eine eID-Karte auszustellen. Bis zu diesem Stichtag sind es jedenfalls in Süddeutschland nach den Sommerferien nur noch wenige Wochen. Lesen Sie, worauf Sie sich einstellen müssen.
Weiterlesen...Die folgenden Fragen und viele weitere beantwortet Ihnen unser Webinar „Melderegister/Pass/Ausweis – Standardfälle und häufige Sonderfragen“ mit Dr. Eugen Ehmann, Regierungspräsident von Unterfranken.
Weiterlesen...Newsletterausgabe Mai/Juni 2020: Ende Mai 2020 hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Professor Dr. Thomas Petri, seinen 29. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Der Bericht ist unter https://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb29.html im Internet abrufbar. Neben allgemeinen Ausführungen zur Lage des Datenschutzes, zur technischen Entwicklung und zur Gesetzgebung enthält der Bericht viele praktische Hinweise zur Umsetzung der seit 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des gleichzeitig in Kraft getretenen neuen Bayerischen Datenschutzgesetzes in den staatlichen und kommunalen Behörden in Bayern.
Weiterlesen...In unserem Newsletter Mai 2020 (haben wir einen Fall behandelt, bei dem die zuständigen Gerichte die Ausstellung eines Zweitpasses verweigert haben. Der Fall wirft einige Fragen auf, die aus der Sicht der Praxis wichtig sind. Die Gerichte haben zu ihnen nichts gesagt, weil sie für die Entscheidung des konkreten Falles keine Bedeutung hatten. In diesem Newsletter widmen wir uns ganz gezielt diesen ergänzenden Fragen.
Weiterlesen...Ausgabe Mai 2020 Niemand darf mehrere gültige Ausweise besitzen. Davon gibt es keine Ausnahme (siehe § 4 Abs. 1 Personalausweisgesetz – PAuswG). Bei Pässen ist der Gesetzgeber etwas großzügiger. In Ausnahmefällen darf jemand auch mehr als einen Pass besitzen. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller ein „berechtigtes Interesse“ an einem oder sogar an mehreren weiteren Pässen nachweist (siehe § 1 Abs. 3 Passgesetz – PassG). Wann liegt ein solches berechtigtes Interesse vor? Nur ausgesprochen selten! So lässt sich zusammenfassen, was zwei Gerichtsinstanzen anlässlich eines konkreten Falls übereinstimmend entschieden haben.
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