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Ausgabe Mai 2020 Niemand darf mehrere gültige Ausweise besitzen. Davon gibt es keine Ausnahme (siehe § 4 Abs. 1 Personalausweisgesetz – PAuswG). Bei Pässen ist der Gesetzgeber etwas großzügiger. In Ausnahmefällen darf jemand auch mehr als einen Pass besitzen. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller ein „berechtigtes Interesse“ an einem oder sogar an mehreren weiteren Pässen nachweist (siehe § 1 Abs. 3 Passgesetz – PassG). Wann liegt ein solches berechtigtes Interesse vor? Nur ausgesprochen selten! So lässt sich zusammenfassen, was zwei Gerichtsinstanzen anlässlich eines konkreten Falls übereinstimmend entschieden haben.
Weiterlesen...Newsletter-Doppelausgabe März/April 2020: Seit 2017 enthalten das Passgesetz und das Personalausweisgesetzes Vorgaben dafür, unter welchen Voraussetzungen Pässe und Personalausweise „abgelichtet“ werden dürfen. Manche Praktiker halten diese Regelungen für überflüssig. Auch die Aussage, hier handle es sich nur um eine Wichtigtuerei von ein paar Datenschützern, ist gelegentlich zu hören. Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigen freilich, was Kriminelle alles mit Ablichtungen von Pässen und Personalausweisen anstellen können. Zugleich klären sie die Frage, was in diesem Zusammenhang strafbar ist und was nicht. Das hat praktische Folgen für Fälle, in denen Kriminelle versuchen, Behörden durch die Vorlage von Kopien fremder Ausweispapiere zu täuschen. Wir laden Sie deshalb zu einem Ausflug in die Welt der Kriminalität und des Strafrechts ein.
Weiterlesen...Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, ob eine öffentliche Stelle, insbesondere eine Gemeinde, Namen oder gar Fotos ihrer Beschäftigten auf ihrer Internetseite (Homepage) veröffentlichen darf. Dieser Newsletter hat dabei die klassische Verwaltung wie Gemeinden und Landratsämter im Auge. Besondere Fälle wie Universitäten und Hochschulen mit ihren Vorlesungsverzeichnissen und Veröffentlichungen bleiben unberücksichtigt.
Weiterlesen...Sonder-Newsletter März: In vielen öffentlichen Stellen stellt sich derzeit die Frage, wie der Dienst organisiert werden kann, wenn ein Großteil der Beschäftigten aufgrund der Corona-Krise von zu Hause aus arbeiten muss oder soll oder will. Die Leitungsebene erarbeitet zusammen mit Personal und IT geeignete Maßnahmen, um annähernd Regelbetrieb aufrecht erhalten und auch der Fürsorgepflicht des Dienstherren nachkommen zu können.
Weiterlesen...In Einzelfällen kann eine Auskunftssperre wegen Gefährdung auch einmal durch die Meldebehörde durchbrochen und eine Melderegisterauskunft erteilt werden. So lautete das Ergebnis einer Gerichtsentscheidung des Oberlandesgerichts Berlin, die wir im Newsletter vom Januar 2020 behandelt hatten. Die Entscheidung hatte allerdings noch einige für Praktiker relevante Fragen offengelassen.Wie im Newsletter Januar 2020 angekündigt, behandeln wir hier zusätzliche Einzelheiten, auf die das Gericht nicht eingegangen ist.
Weiterlesen...Ausgabe Januar 2020: Kann eine Auskunftssperre wegen Gefährdung auch einmal durchbrochen werden? Im Klartext: Darf eine Meldebehörde in Einzelfällen eine Melderegisterauskunft erteilen, obwohl eine Auskunftssperre besteht? Die Antwort lautet: Ja, das ist denkbar. Allerdings müssen solche Fälle sehr genau geprüft werden. Eine Gerichtsentscheidung aus Berlin zeigt, worauf eine Meldebehörde dabei achten muss. Weitere Einzelheiten, die das Gericht nicht anspricht, greifen wir im Newsletter Februar 2020 auf.
Weiterlesen...Newsletter Januar/Februar: Seit einiger Zeit gibt es verstärkt Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die sich mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschäftigen. Im Newsletter Februar/März 2019 wurde ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2018 zu Presseanfragen erläutert. Nunmehr ist ein Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) vom 21. Mai 2019 (17 P 18.2581) zum Personalvertretungsrecht zu nennen. Den Beschluss im Wortlaut finden Sie hier.
Weiterlesen...Doppelausgabe November / Dezember 2019: „Wenn der Inhaber eines Personalausweises im Ausland wohnt, ist seit 1. November 2019 die Anschrift im Ausland in den Personalausweis aufzunehmen.“ Diese Aussage hört man in der letzten Zeit ständig. Sie enthält einen wahren Kern, mehr aber auch nicht. Lesen Sie, was bei der Aufnahme einer Auslandsanschrift im Personalausweis zu beachten ist und warum potentielle Betrüger von der Neuregelung geradezu begeistert sind.
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe 11/12-2019: Das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz ist veröffentlicht Nachdem der Deutsche Bundestag noch in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 27. Juni 2019 das „Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ (2. DSAnpUG-EU, BR-Drs. 430/18 und 380/19) beschlossen hatte, ist das Gesetz nunmehr seit 25.Oktober 2019 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.
Weiterlesen...Newsletter Oktober 2019: Werden personenbezogene Daten an unberechtigte Personen übermittelt, hatten unberechtigte Personen Zugriff auf Daten einer öffentlichen Stelle oder wurden deren Daten verfälscht, gelöscht oder verschlüsselt, dann ist schnelles Handeln erforderlich. Technische und organisatorische Maßnahmen sind zu ergreifen, um das Datenleck so schnell als möglich zu schließen. Der Verantwortliche ist darüber hinaus verpflichtet, den daraus möglicherweise folgenden Schaden für die betroffenen Personen zu minimieren.
Weiterlesen...Ausgabe Oktober 2019:Manche glauben immer noch, dass sich die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) letztlich auf den Alltag der Meldebehörden kaum auswirken wird. Eine aktuelle Änderung des Bundesmeldegesetzes zeigt, wie sehr dieser Eindruck täuscht. Künftig entfällt die Pflicht der Meldebehörde, den Betroffenen zu informieren, wenn sie über ihn eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt. Lesen Sie, warum diese Benachrichtigungspflicht genau genommen auch schon vor der förmlichen Änderung des Bundesmeldegesetzes überholt war. Interessant ist natürlich auch die Frage, wie der Betroffene künftig davon erfahren soll, dass über ihn Auskunft erteilt wurde.
Weiterlesen...Ausgabe September 2019: „Die Meldebehörden haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren…“. Diese Aufgabenbeschreibung aus § 2 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) kennt jeder Praktiker. Sofern die Wohnung eine „normale“ Anschrift besitzt, ist das in der Regel kein Problem. Doch wie sieht es aus, wenn es für das „Objekt“, in dem eine oder mehrere Personen wohnen, keine „offizielle“ Anschrift gibt? Ist eine Registrierung dann überhaupt möglich/zulässig?
Weiterlesen...Newsletter Doppelausgabe Juli / August 2019 „Besondere Meldepflichten in Beherbergungsstätten“ ist die korrekte Bezeichnung für das, was landläufig als „Hotelmeldepflicht“ bezeichnet wird. Von der gesetzlichen Grundkonzeption her haben die Meldebehörden mit ihr eigentlich nichts zu tun. Dennoch gibt es eine ganze Reihe von Berührungspunkten mit der Tätigkeit der Meldebehörden. Über sie sollte man Bescheid wissen. Dabei konzentrieren wir uns auf Hotels, Gasthäuser und vergleichbare Unterkünfte. Campingplätze klammern wir dagegen weitgehend aus.
Weiterlesen...Newsletter Doppelausgabe Mai/Juni 2019: Jemand will sich freiwillig im Melderegister eintragen lassen, obwohl er dazu nicht verpflichtet ist. Das überrascht auf den ersten Blick. Und doch gibt es Fälle, in denen das Sinn ergibt. Deshalb besteht diese Möglichkeit. Wichtig dabei ist jedoch, dass sie nicht zur Anmeldung einer Scheinwohnung missbraucht wird.
Weiterlesen...Newsletter Mai 2019: Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) veröffentlicht unter Beteiligung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und der Kommunalen Spitzenverbände die „Arbeitshilfen“ zur praktischen Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz und des neuen BayDSG (hier abrufbar). Diese Arbeitshilfen wurden durch ein „Muster für ein Impressum und eine Datenschutzerklärung im Internetauftritt staatlicher Behörden in Bayern“ ergänzt. Gleichzeitig wurden auch die Ausführungen in Nr. 6 der Arbeitshilfen zu den Informationspflichten des Verantwortlichen nach Art. 13 und 14 DSGVO in den Arbeitshilfen neu gefasst.
Weiterlesen...Newsletterausgabe April 2019: Ein Erwachsener kann – wenn er dies möchte – gleichzeitig einen gültigen Reisepass und einen gültigen Personalausweis besitzen. Aber was gilt bei einem Kind? Kann es einen Kinderreisepass und einen Personalausweis nebeneinander besitzen? Diese vordergründig sehr einfache Frage regt zu einigen Überlegungen an.
Weiterlesen...Newsletter Doppelausgabe Februar/März 2019: Seit neun Monaten gelten die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und ergänzend dazu das neue Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG). Inzwischen etabliert sich das neue Recht Schritt für Schritt in der Datenschutzpraxis. Einen wichtigen Markstein bildet dabei die erste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Datenschutz bei Presseanfragen an Behörden (Urteil des BVerwG vom 27. September 2018, 7 C 5/17). In diesem Zusammenhang wirft das Gericht auch die Frage auf, ob Nr. 2 von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des neuen BayDSG mit der DSGVO vereinbar ist. Die Antwort bietet keine leichte Kost, sondern verlangt eine differenzierte Betrachtung.
Weiterlesen...Seit neun Monaten gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Inzwischen etabliert sich das neue Recht Schritt für Schritt in der Praxis. Einen wichtigen Markstein bildet dabei die aktuelle „Blacklist“ zur Datenschutz-Folgenabschätzung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Auch sie lässt aber Fragen offen.
Weiterlesen...Ausgabe März 2019 Ein Gerichtsvollzieher kann von der Meldebehörde bekanntlich die aktuellen Anschriften eines er dabei beachten, wenn eine Auskunftssperre wegen Gefährdung besteht? Darf er die Anschriften des Schuldners trotzdem an den Gläubiger weitergeben? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) schafft Klarheit. Indirekt stärkt der BGH dabei die Rolle der Meldebehörden.
Weiterlesen...Newsletterausgabe Februar 2019: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt seit 25. Mai 2018. Sie hat allgemein große Aufmerksamkeit gefunden. In nächster Zeit wird sie auch im Bundesmeldegesetz zu einigen Änderungen führen. Ein Gesetzentwurf dazu durchläuft derzeit die Beratungen im Bundestag. Wir erläutern die rechtlichen Hintergründe und schildern anhand einiger wichtiger Beispiele, mit welchen Änderungen voraussichtlich zu rechnen ist. Sobald das Änderungsgesetz verabschiedet ist, werden wir das Thema nochmals im Detail aufgreifen.
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