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Die Ansprüche an Ihren Verwaltungsalltag sind vielfältig. Schreiben und Bescheide müssen formal und inhaltlich richtig abgefasst werden. Es bietet sich Ihnen dabei ein breites Themenspektrum: Vom Ausländer- und Asylrecht über Feuerwehrrecht bis hin zu den Verwaltungskosten müssen Sie immer auf dem Laufenden sein!
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Krankenhäuser verarbeiten große Mengen personenbezogener Gesundheitsdaten von teils ganz besonderer Sensibilität. Die technische Entwicklung zwingt sie dazu, bei der Verarbeitung solcher Daten auch externe Dienstleister zu beauftragen. Die Neufassung der bereichsspezifischen Datenschutzvorschrift des Art. 27 Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG), die seit 1.6.2022 gilt, trägt dem damit skizzierten Zwiespalt Rechnung. Die Neufassung ermöglicht manches, das bisher ausgeschlossen war, ohne jedoch die Interessen der Patientinnen und Patienten aus den Augen zu verlieren.
Weiterlesen...In nicht weniger als drei Newslettern zwischen 2012 und 2018 haben wir Sie über das Thema „Mitteilung der zuständigen Personalausweisbehörde über die erfolgte Änderung der Anschrift in einem Personalausweis an die ausstellende Personalausweisbehörde“ informiert. Das Ergebnis war dabei jeweils, dass für eine derartige Meldung kein sachlicher Grund und auch keine Verpflichtung besteht. Das hat sich nun geändert: Zum 01.09.2021 trat eine Änderung in Kraft, die eine solche Verpflichtung ausdrücklich eingeführt hat.
Weiterlesen...Ausgabe Oktober 2022 Die Art. 105 bis 110 BayBG enthalten für die beamtenrechtliche Beihilfe auch datenschutzrechtlich relevante Vorschriften. Durch das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 23. Dezember 2021 (GVBl. S. 663) sind sie teilweise geändert worden. Dieser Newsletter will die geänderte Rechtslage erläutern. Zugleich sollen Hinweise zur datenschutzgerechten Organisation der Beihilfebearbeitung in Gemeinden, Gemeindeverbänden oder sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehende Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gegeben werden, insbesondere zu den aktuellen Angeboten für eine Beihilfeablöseversicherung bzw. für eine Übertragung allein der Bearbeitung der Beihilfe auf geeignete Dritte.
Weiterlesen...Ausgabe September 2022 Auskunftssperren wegen Gefährdung gemäß § 51 Bundesmeldegesetz (BMG) machen im Meldewesen viel Arbeit. Seit dem 1.5.2022 gibt es jedoch eine Neuregelung im BMG, die den Meldebehörden unnötigen Aufwand erspart. Sie betrifft den Fall, dass das EDV-System der Meldebehörde bei automatisierten Abrufen aus dem Melderegister oder bei automatisierten Melderegisterauskünften eine „neutrale Antwort“ auslöst. Doch Vorsicht: Wie so oft steckt der Teufel im Detail!
Weiterlesen...Dass ein Ausweisdokument (Pass oder Personalausweis) für Personen, die dauerhaft im Ausland wohnen und nicht in Deutschland gemeldet sind („Auslandsdeutsche“) durch eine unzuständige Pass- oder Ausweisbehörde ausgestellt werden kann, ist den meisten von Ihnen vertraut. Doch eine Frage, die in letzter Zeit vermehrt an uns gerichtet wurde, lautet: Kann auch eine Person, die in Deutschland gemeldet ist, ein Ausweisdokument von einer unzuständigen Pass- oder Ausweisbehörde beantragen? Lesen Sie in diesem Newsletter, weshalb diese Anfragen gerade zunehmen und warum Sie als unzuständige Pass- oder Ausweisbehörde hier tatsächlich gefragt sind.
Weiterlesen...Der Wunsch nach einer Befreiung von der Ausweispflicht taucht oft in menschlich schwierigen Situationen auf. Er betrifft insbesondere pflegebedürftige und behinderte Menschen. Wir schildern die rechtlichen Möglichkeiten, behandeln denkbare Nachteile einer Befreiung und erörtern, wie die notwendigen Nachweise möglich sind.
Weiterlesen...Ausgabe Juni 2022 Im Mai 2022 hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz seinen 31. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Wie bereits beim 30. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 liegen die inhaltlichen Schwerpunkte dieses Berichts bei den vielfältigen Datenschutzproblemen, die sich rund um die COVID-19-Pandemie ergeben haben. Beide Berichte sind auf der Internetseite des Landesbeauftragte online abrufbar (unter https://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb31.html und https://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb30.html), sie können unter https://www.datenschutz-bayern.de/service/order.html aber auch als Broschüren bestellt werden
Weiterlesen...Hand auf´s Herz: Kennen Sie den DSMeld? Regelmäßig stellen wir fest, dass der Datensatz für das Meldewesen (DSMeld) eher ein Schattendasein führt. Dabei wäre er bei vielen Fragestellungen hinsichtlich der Speicherung von Daten im Melderegister ausgesprochen hilfreich. Wir haben uns daher dazu entschieden, mit diesem Newsletter etwas „Werbung“ für den DSMeld zu machen.
Weiterlesen...Der Angriff Russlands auf die Ukraine zwingt viele Menschen zur Flucht. Zu über 80 % handelt es sich dabei um Mütter mit ihren Kindern. Meist wollen sie sich sehr schnell bei der Meldebehörde anmelden. Anhand von drei typischen Fällen erfahren Sie im nachfolgendem Text sowie in einer Webinaraufzeichnung von Dr. Ehmann samt der dazugehörigen Folien, was dabei zu beachten ist.
Weiterlesen...Dass Beschäftigte öffentlicher Stellen Daten, auf die sie für dienstliche Zwecke zugreifen können, nicht für private Zwecke verwenden dürfen, liegt schon angesichts des Grundsatzes der Zweckbindung auf der Hand. Kann gegen sie persönlich eine Geldbuße nach Art. 83 DSGVO verhängt werden, wenn sie das trotzdem tun? Welche anderen Sanktionen, auch solche strafrechtlicher Art, kommen in Betracht?
Weiterlesen...Wer in Rente ist, kann sich manche Freiheit gönnen. Dazu gehören auch monatelange Auslandsaufenthalte und Rundreisen mit dem Wohnmobil. Ein Fall aus der Praxis zeigt, was dabei melderechtlich zu beachten ist. Am Rand werfen wir auch einen kurzen Blick auf das Pass- und Ausweisrecht. Der Fall stammt von einer treuen Leserin unseres Newsletters.
Weiterlesen...Ausgabe Februar 2022 „Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich … bei der Meldebehörde abzumelden.“ Diese Abmeldepflicht bestand schon vor dem Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes (BMG). Das BMG hat jedoch eine Neuregelung dafür gebracht, wo die Abmeldung einer Nebenwohnung erfolgen darf. Hierüber haben wir in unserem Newsletter vom September 2016 berichtet. Demnach musste die Abmeldung zwingend bei der Meldebehörde der Hauptwohnung erfolgen. Dies hat sich im letzten Jahr geändert. Lesen Sie mehr in unserem aktuellen Newsletter.
Weiterlesen...Ausgabe Januar 2022 Das Nebeneinander von bedingtem Sperrvermerk und Auskunftssperre wegen Gefährdung führt in der Praxis bei „Frauenhäusern“ immer wieder zu Unsicherheiten. Im schlimmsten Fall gefährdet das Personen, die in solchen Einrichtungen Schutz gefunden haben. Lesen Sie bitte auch dann weiter, wenn es bei Ihnen am Ort kein „Frauenhaus“ gibt! Dann passiert es nämlich erfahrungsgemäß besonders schnell, dass Sie Fehler machen.
Weiterlesen...Doppelausgabe November / Dezember 2021 „Und täglich grüßt das Murmeltier“ hieß der deutsche Titel einer US-Filmkomödie aus dem Jahr 1993. Nicht täglich – aber doch in einer gewissen Regelmäßigkeit kam und kommt es zu Änderungen im Umgang mit dem Vatersnamen. Zuletzt haben wir uns mit dem Thema in unserem Doppelnewsletter November/Dezember 2015 befasst. Sechs Jahre später ist es nun wieder einmal so weit: Die neueste Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV) im August 2021 veranlasst uns dazu, das Thema erneut aufzugreifen. Im Fokus steht dabei die Eintragung des Vatersnamens in Pässen und Ausweisen.
Weiterlesen...Mit diesem Newsletterbeitrag erhalten Sie einen Überblick über die seit 1. Dezember 2021 geltenden Neuregelungen für Cookies & Co.
Weiterlesen...Das Bayer. Datenschutzgesetz (BayDSG) hält seit Ende 2015 mit dem allgemeinen Recht auf Auskunft eine Vorschrift bereit, die Informationsfreiheit in einem engen Verbund mit dem Datenschutzrecht für den bayerischen öffentlichen Sektor verwirklicht. Geregelt war das allgemeine Recht auf Auskunft bis 24. Mai 2018 zunächst in Art. 36 BayDSG. Das seit dem 25. Mai 2018 geltende neue Bayer. Datenschutzgesetz hat die Bestimmung in Art. 39 BayDSG nahezu unverändert übernommen. Der Newsletter fasst die Rechtsprechung der bayerischen Verwaltungsgerichte zusammen und ordnet sie ein.
Weiterlesen...Doppelausgabe September/Oktober 2021 Vor kurzem hat die Meldebehörden ein Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zum Thema „Löschung von Datensätzen im Melderegister“ erreicht. Es hat eine ganze Reihe von Nachfragen bei uns ausgelöst. Wir erklären, worum es geht und wie das Schreiben in der Praxis umzusetzen ist. Seinen vollständigen Text haben wir als Anhang beigefügt.
Weiterlesen...Doppelausgabe Juli/August 2021 Für alle Meldebehörden steht die Bundestagswahl kurz vor der Tür – für einige Kolleginnen und Kollegen noch weitere Wahlen. So wählt beispielsweise Berlin am 26.09.2021 auch das Abgeordnetenhaus und im Jahr 2022 stehen in einigen Bundesländern bereits wieder Wahlen an, so etwa am 15. Mai Landtagswahlen in NRW. Für Parteien und Bewerber ist es aufgrund der coronabedingten Einschränkungen deutlich schwieriger als früher, die Wähler z.B. durch Informationsveranstaltungen oder auch durch persönliche Gespräche an Informationsständen für sich zu gewinnen. Daher ist es wahrscheinlich, dass sie vermehrt Gebrauch von „Wahlwerbeauskünften“ machen, um Wahlberechtigte persönlich anzuschreiben. Wie die Rückmeldungen aus verschiedenen Seminaren zeigen, werden viele Kolleginnen und Kollegen zum ersten Mal mit diesem Thema in Berührung kommen. Grund genug für uns, Ihnen liebe Leserinnen und Leser, ein paar Tipps mit auf den Weg zu geben. Wir haben uns dabei auf Themen beschränkt, die von Bürgern, Parteien und natürlich auch durch Meldebehörden gehäuft als Fragen aufgeworfen werden.
Weiterlesen...Im Newsletter Januar 2021 haben wir uns mit den neuen gesetzlichen Regelungen zum Kinderreisepass befasst. Dabei haben wir viele Fragen beantwortet. Rückfragen unserer Leserinnen und Leser, gleich zwei Mails des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (StMI) vom 8. Mai 2021 und vom 8. Juni 2021 sowie Erläuterungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im internen Personalausweisportal für Behörden zeigen aber, dass noch weitere Fragen bestehen. Wir greifen das Thema deshalb nochmals erneut auf. Dabei konzentrieren wir uns auf die „alten“ Kinderreisepässe. Ergänzend behandeln wir die Entwertung von Personaldatenaufklebern.
Weiterlesen...Das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) vom 28. März 2021 wird in den nächsten Jahren dazu führen, dass die Steueridentifikationsnummer (korrekt: Identifikationsnummer gemäß § 139b Abgabenordnung – AO) die Funktion eines allgemeinen Personenkennzeichens übernimmt. Dies bedeutet eine Zäsur für die in Deutschland traditionell kritische Haltung gegenüber solchen Personenkennzeichen. Sie ist durch die Ausführungen des Volkszählungsurteils von 1983 zu dieser Frage geprägt. Eine wichtige Rolle spielt bei der Neuregelung Art. 87 DSGVO, der Regelungen für die „Verarbeitung der nationalen Kennziffer“ enthält.
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