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Newsletter Doppelausgabe Juli / August 2019 „Besondere Meldepflichten in Beherbergungsstätten“ ist die korrekte Bezeichnung für das, was landläufig als „Hotelmeldepflicht“ bezeichnet wird. Von der gesetzlichen Grundkonzeption her haben die Meldebehörden mit ihr eigentlich nichts zu tun. Dennoch gibt es eine ganze Reihe von Berührungspunkten mit der Tätigkeit der Meldebehörden. Über sie sollte man Bescheid wissen. Dabei konzentrieren wir uns auf Hotels, Gasthäuser und vergleichbare Unterkünfte. Campingplätze klammern wir dagegen weitgehend aus.
Weiterlesen...Newsletter Doppelausgabe Mai/Juni 2019: Jemand will sich freiwillig im Melderegister eintragen lassen, obwohl er dazu nicht verpflichtet ist. Das überrascht auf den ersten Blick. Und doch gibt es Fälle, in denen das Sinn ergibt. Deshalb besteht diese Möglichkeit. Wichtig dabei ist jedoch, dass sie nicht zur Anmeldung einer Scheinwohnung missbraucht wird.
Weiterlesen...Newsletter Mai 2019: Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) veröffentlicht unter Beteiligung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und der Kommunalen Spitzenverbände die „Arbeitshilfen“ zur praktischen Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz und des neuen BayDSG (hier abrufbar). Diese Arbeitshilfen wurden durch ein „Muster für ein Impressum und eine Datenschutzerklärung im Internetauftritt staatlicher Behörden in Bayern“ ergänzt. Gleichzeitig wurden auch die Ausführungen in Nr. 6 der Arbeitshilfen zu den Informationspflichten des Verantwortlichen nach Art. 13 und 14 DSGVO in den Arbeitshilfen neu gefasst.
Weiterlesen...Newsletterausgabe April 2019: Ein Erwachsener kann – wenn er dies möchte – gleichzeitig einen gültigen Reisepass und einen gültigen Personalausweis besitzen. Aber was gilt bei einem Kind? Kann es einen Kinderreisepass und einen Personalausweis nebeneinander besitzen? Diese vordergründig sehr einfache Frage regt zu einigen Überlegungen an.
Weiterlesen...Newsletter Doppelausgabe Februar/März 2019:Seit neun Monaten gelten die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und ergänzend dazu das neue Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG). Inzwischen etabliert sich das neue Recht Schritt für Schritt in der Datenschutzpraxis. Einen wichtigen Markstein bildet dabei die erste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Datenschutz bei Presseanfragen an Behörden (Urteil des BVerwG vom 27. September 2018, 7 C 5/17). In diesem Zusammenhang wirft das Gericht auch die Frage auf, ob Nr. 2 von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des neuen BayDSG mit der DSGVO vereinbar ist. Die Antwort bietet keine leichte Kost, sondern verlangt eine differenzierte Betrachtung.
Weiterlesen...Seit neun Monaten gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Inzwischen etabliert sich das neue Recht Schritt für Schritt in der Praxis. Einen wichtigen Markstein bildet dabei die aktuelle „Blacklist“ zur Datenschutz-Folgenabschätzung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Auch sie lässt aber Fragen offen.
Weiterlesen...Ausgabe März 2019 Ein Gerichtsvollzieher kann von der Meldebehörde bekanntlich die aktuellen Anschriften eines er dabei beachten, wenn eine Auskunftssperre wegen Gefährdung besteht? Darf er die Anschriften des Schuldners trotzdem an den Gläubiger weitergeben? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) schafft Klarheit. Indirekt stärkt der BGH dabei die Rolle der Meldebehörden.
Weiterlesen...Newsletterausgabe Februar 2019: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt seit 25. Mai 2018. Sie hat allgemein große Aufmerksamkeit gefunden. In nächster Zeit wird sie auch im Bundesmeldegesetz zu einigen Änderungen führen. Ein Gesetzentwurf dazu durchläuft derzeit die Beratungen im Bundestag. Wir erläutern die rechtlichen Hintergründe und schildern anhand einiger wichtiger Beispiele, mit welchen Änderungen voraussichtlich zu rechnen ist. Sobald das Änderungsgesetz verabschiedet ist, werden wir das Thema nochmals im Detail aufgreifen.
Weiterlesen...Newsletterausgabe Januar 2019: Das Bundesmeldegesetz brachte mit seinem Inkrafttreten am 1.11.2015 die (Wieder-) Einführung der Wohnungsgeberbestätigung und die damit verbundene Speicherung des Wohnungseigentümers bzw. des Wohnungsgebers im Datensatz der Meldepflichtigen. Jeder Wohnungsgeber und jeder Wohnungseigentümer hat ein eigenes Auskunftsrecht über Einwohner, die in seiner Wohnung gemeldet sind (§ 50 Abs. 4 BMG). Ein Wohnungsgeber kann außerdem bei der Meldebehörde Auskunft erhalten, ob eine Anmeldung auch tatsächlich erfolgt ist (§ 19 Abs. 1 Satz 3 BMG). Rückmeldungen aus der Praxis zeigen, dass Wohnungsgeber und Wohnungseigentümer mittlerweile häufiger von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen. Die Auskunftswünsche sind dabei vielfältig. Unser Newsletter enthält eine Auswahl der häufigsten Auskunftswünsche und schildert, wie sie richtig damit umgehen. Als Abgrenzung zu den vorgenannten Regelungen gehen wir auch auf die Möglichkeit eines Wohnungsgebers oder Wohnungseigentümers ein, eine Auskunft im Rahmen einer (einfachen) Melderegisterauskunft wie jeder andere auch zu erhalten.
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe Januar 2019: Für den Datenschutz für Arbeitnehmer und Beamte bayerischer öffentlicher Stellen kommen sowohl Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung als auch Vorschriften des Bayer. Datenschutzgesetzes (BayDSG) bzw. des Bayer. Beamtengesetzes (BayBG) zur Anwendung.
Weiterlesen...Doppelausgabe November/Dezember 2018: Bedingte Sperrvermerke verursachen bei der Erteilung von Melderegisterauskünften viel Aufwand. Aus der Sicht der Meldeämter ist das vergeudete Mühe. Dass eine Melderegisterauskunft wegen eines Sperrvermerks verweigert werden muss, kommt nämlich so gut wie nie vor. Aus diesem Grund plädieren viele Praktiker dafür, ihn wieder abzuschaffen. Dazu kann es irgendwann einmal kommen. Bis dahin zählt der bedingte Sperrvermerk jedoch zum geltenden Recht, das zu beachten ist. Umso willkommener sind drei Gerichtsentscheidungen, die der Praxis die eine oder andere Erleichterungen bieten.
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe November/Dezember 2018: Vor dem Hintergrund der für den Rechtsanwender nicht einfachen Gemengelage von DSGVO und BayDSG gibt unser Beitrag auf viele Fragen kompakte Antworten.
Weiterlesen...Newsletter Doppelausgabe September/Oktober 2018: Der Weg zum „papierlosen Büro" ist noch weit und Daten auf Papier spielen in Behörden nach wie vor eine erhebliche Rolle. Dieser Newsletter schildert, wann die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch für Daten auf Papier gilt und welche Konsequenzen sich dann ergeben.
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe Oktober 2018: Anträge auf Eintragung eines Künstlernamens kommen zwar nicht täglich vor, aber doch häufig genug. Erst geht es um die Aufnahme des Künstlernamens in das Melderegister, in der Folge dann auch um seine Eintragung in Reisepass und/oder Personalausweis. Es ist schon einige Zeit her, dass wir uns damit in einem Newsletter befasst haben (siehe Newsletter Dezember 2012 – nach wie vor aktuell und im Newsletterarchiv nach wie vor verfügbar!) Nun gibt es endlich wieder einmal ein nützliches Urteil zu dem Thema. Es stammt vom Verwaltungsgericht Hannover und enthält gute Argumente für die Ablehnung dubioser Anträge.
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe September 2018 - aktualisierte Ausgabe Der 1. November ist nur in einigen Bundesländern ein Feiertag. Glaubt man der Gesetzesbegründung einer Neuregelung im Personenstandsrecht, könnte man dennoch den Eindruck gewinnen, dass speziell der 1. November 2018 ein bundesweiter Festtag sein wird. Zumindest für Personen, die mehrere Vornamen haben und deren Rufname nicht der erste dieser Vornamen ist. Lesen Sie in diesem Newsletter, was am 1. November 2018 passiert und welche Auswirkungen diese Änderung im Melde-, Pass-, und Ausweiswesen haben wird.
Weiterlesen...Newsletter Juli/August 2018: Im Newsletter August/September 2017 wurden die Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) auf die Kirchen erläutert. Es wurde dargelegt, dass die großen Kirchen in Deutschland alles daran setzen, bis zum 25. Mai 2018 ihr Datenschutzrecht an die DSGVO anzupassen. Dieser Newsletter berichtet über den Erfolg dieser Anstrengungen.
Weiterlesen...Doppelausgabe Juli/August 2018: Wenn die Identität seiner Eltern nicht feststeht, nimmt das Standesamt im Geburtseintrag eines Kindes den Zusatz „Namensführung nicht nachgewiesen" auf. Die Ausstellung einer Geburtsurkunde ist dann nicht möglich. Kann für das Kind trotzdem ein Kinderreisepass ausgestellt werden? Diese Frage wurde bisher unterschiedlich beantwortet. Das Bundesinnenministerium hat jetzt Klarheit geschaffen. Bitte beachten Sie stets: Die Frage macht natürlich nur Sinn, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes feststeht. Für Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit gibt es in keinem Fall einen deutschen Kinderreisepass!
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe Juni 2018: Wenn auch eher selten – aber manchmal tauchen verloren oder gestohlen gemeldete Ausweisdokumente (Pässe oder Personalausweise) doch wieder auf. Dokumenteninhaber, die bis zu diesem Zeitpunkt noch kein neues Ausweisdokument beantragt haben, freuen sich natürlich. Sie sparen sich die Kosten für eine Neubeantragung und können ihr altes Ausweisdokument scheinbar problemlos weiterverwenden. Doch der Schein trügt – lesen Sie mehr in diesem Newsletter!
Weiterlesen...Ausgabe Juni 2018: Kurz vor Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25 Mai 2018 war der bayerische Gesetzgeber erwartungsgemäß recht aktiv.
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe Mai 2018: Im Newsletter Februar 2018 haben wir erläutert, dass die Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. Dabei haben wir empfohlen, es ruhig auch einmal auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen, wenn ein Antragsteller das nicht akzeptieren will. Eine Passbehörde im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Regensburg hatte den Mut dazu. Dieser Mut wurde vor Gericht belohnt. Lesen Sie, was man aus dem Fall lernen kann. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. März 2018 trägt das Aktenzeichen RO 9 E 18.260. Sie ist bisher noch nicht im Internet verfügbar.
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Ab 2018 in Kraft! Alle wichtigen Informationen zu den aktuellen Entwicklungen.
Am 24. Mai 2016 trat die Datenschutz-Grundverordnung der EU in Kraft. Ab 25. Mai 2018 müssen Sie die umfangreichen neuen Vorgaben anwenden. Viele Regelungen gelten ausdrücklich für Landesbehörden und für Kommunen! In dieser knappen Zeit wird das gesamte Datenschutzrecht in Bayern neu gefasst.
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