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Newsletter Ausgabe Juni 2018: Wenn auch eher selten – aber manchmal tauchen verloren oder gestohlen gemeldete Ausweisdokumente (Pässe oder Personalausweise) doch wieder auf. Dokumenteninhaber, die bis zu diesem Zeitpunkt noch kein neues Ausweisdokument beantragt haben, freuen sich natürlich. Sie sparen sich die Kosten für eine Neubeantragung und können ihr altes Ausweisdokument scheinbar problemlos weiterverwenden. Doch der Schein trügt – lesen Sie mehr in diesem Newsletter!
Weiterlesen...Kurz vor Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25 Mai 2018 war der bayerische Gesetzgeber erwartungsgemäß recht aktiv.
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe Mai 2018: Im Newsletter Februar 2018 haben wir erläutert, dass die Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. Dabei haben wir empfohlen, es ruhig auch einmal auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen, wenn ein Antragsteller das nicht akzeptieren will. Eine Passbehörde im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Regensburg hatte den Mut dazu. Dieser Mut wurde vor Gericht belohnt. Lesen Sie, was man aus dem Fall lernen kann. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. März 2018 trägt das Aktenzeichen RO 9 E 18.260. Sie ist bisher noch nicht im Internet verfügbar.
Weiterlesen...Ausgabe April 2018 1. Neues Datenschutzgesetz vom Bayer. Landtag beschlossen Der Bayer. Landtag hat nach einigen Verzögerungen am 26. April 2018 das neue Bayer. Datenschutzgesetz (BayDSG) beschlossen. Das BayDSG wird am 25. Mai 2018 in Kraft treten. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) Geltung erlangen. Mit einer Veröffentlichung des neuen BayDSG im Gesetz- und Verordnungsblatt ist in nächster Zeit zu rechnen. 2. Aufgabe des neuen Bayer. Datenschutzgesetzes Während das bisherige BayDSG die Aufgabe hatte, den Datenschutz für alle bayerischen Verwaltungsbereiche vollständig zu regeln, die keine Spezialvorschriften kannten (wie das Melderecht oder das Sozialrecht), hat das neue BayDSG folgende Aufgaben: Das neue BayDSG bringt Bestimmungen zur Durchführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), soweit die DSGVO dies fordert oder erlaubt (Art. 1 bis 27 BayDSG). Zugleich dient das neue BayDSG der Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz (Art. 28 bis 37 BayDSG). Das neue BayDSG regelt den Datenschutz in Bereichen, in denen weder die DSGVO noch die Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz anwendbar ist, indem es auch in diesen Bereichen die DSGVO für anwendbar erklärt (Art. 2 Satz 1 BayDSG). Unverändert gilt das allgemeine Auskunftsrecht aus dem bisherigen BayDSG, durch das Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der Informationsfreiheit geregelt werden (Art. 39 BayDSG). 3. Datenschutzaufsichtsbehörden in Bayern Wie bisher, gibt es in Bayern vier Aufsichtsbehörden: den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz in München, zuständig für die Kontrolle der bayerischen Behörden (Art. 15 bis 17 BayDSG), (lediglich für Finanzbehörden auch der Länder ist seit einer umstrittenen Änderung der Abgabenordnung künftig der Bundesbeauftragte für den Datenschutz zuständig), das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach, zuständig für die Kontrolle der Privatwirtschaft (Art. 18 BayDSG), den Rundfunkdatenschutzbeauftragten, zuständig für die Kontrolle des Bayer. Rundfunks (Art. 21 BayRG), den Medienbeauftragten für den Datenschutz, zuständig für die Kontrolle der Landeszentrale für neue Medien und der Anbieter (Art. 20 BayMG). 4. Kompetenzen des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz Die Befugnisse des Landesbeauftragten finden sich in Art. 58 DSGVO sowie in Art. 16 BayDSG. Im Anwendungsbereich der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz gibt es spezielle Regelungen in Art. 34 BayDSG. a) Untersuchungsbefugnisse des Landesbeauftragten Unverändert bestimmt das BayDSG, dass die öffentlichen Stellen den Landesbeauftragten in der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen haben. Hierzu zählt Art. 16 Abs. 1 BayDSG beispielhaft auf: Die öffentlichen Stellen haben alle zur Erfüllung der Aufgaben des Landesbeauftragten notwendigen Auskünfte zu geben. Die öffentlichen Stellen haben auf Anforderung alle Unterlagen über die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Einsicht vorzulegen. Der Landesbeauftragte hat ungehinderten Zutritt zu allen Diensträumen, in denen öffentliche Stellen Daten verarbeiten. Die Pflicht zur Auskunftserteilung und zur Vorlage von Unterlagen zur Einsicht gilt unabhängig davon, ob tatsächlich personenbezogene Daten verarbeitet werden, wenn das Auskunfts- und Einsichtsersuchen dazu dient, eine derartige Verarbeitung festzustellen oder auszuschließen. b) Beanstandungen durch den Landesbeauftragten Der bayerische Gesetzgeber hat die Möglichkeit der Beanstandung beibehalten (Art. 16 Abs. 4 BayDSG). Das Beanstandungsverfahren hat sich seit 1978 bewährt. Die Gesetzesbegründung sagt hierzu: „Das Beanstandungsverfahren stellt auch nach der deutlichen Erweiterung der Überwachungsbefugnisse im öffentlichen Bereich eine eigenständige und je nach Einzelfall gegebenenfalls auch effektivere Möglichkeit zur Durchsetzung datenschutzgerechten Verwaltungshandelns und Abhilfe datenschutzrechtlicher Betroffenenbeschwerden dar. Es kann insbesondere bei Verstößen von grundsätzlicher Bedeutung, die sich nicht auf eine einzelne verantwortliche Stellen beschränken, die wirksame Durchsetzung der DSGVO und anderer datenschutzrechtlicher Anforderungen wie z.B. des Art. 39 BayDSG unterstützen. Durch die Befassung der Staatsministerien und gegebenenfalls des Landtages kann es anders als die am Einzelfall ausgerichteten Abhilfebefugnisse des Art. 58 Abs. 2 DSGVO auch den Impuls für rechtspolitische Abhilfemaßnahmen umfassen. Die Zusammenarbeit mit den für die Rechts- und Fachaufsicht zuständigen Stellen entlastet den Landesbeauftragten zudem von umfangreichen Nachprüfungen über die Umsetzung von Abhilfemaßnahmen vor Ort.“ c) Anordnungsbefugnisse des Landesbeauftragten Weitere Befugnisse des Landesbeauftragten für den Datenschutz sind in Art. 58 Abs. 1 bis 3 DSGVO geregelt. Völlig neu ist die Befugnis des Landesbeauftragten, Anweisungen (also Verwaltungsakte) zu erlassen. So kann er u. a. verantwortliche Stellen und auch Auftragsverarbeiter anweisen, Verarbeitungsvorgänge in Einklang mit der DSGVO zu bringen (Art. 58 Abs. 2 Buchst. d DSGVO), eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung, einschließlich eines Verbots, verhängen (Art. 58 Abs. 2 Buchst. e DSGVO), die Berichtigung bzw. Löschung von Daten anordnen (Art. 58 Abs. 2 Buchst. g DSGVO). Die Anweisungsbefugnisse gelten nicht im Anwendungsbereich der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz (Art. 34 BayDSG). Hier hat der Landesbeauftragte u. a. die Möglichkeit der Beanstandung. 5. Unterrichtung des Landesbeauftragten über Planungen Wie bisher sind Staatskanzlei und die Staatsministerien verpflichtet, den Landesbeauftragten rechtzeitig über Entwürfe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Freistaates Bayern sowie über ihre Planungen bedeutender Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu unterrichten (Art. 16 Abs. 3 BayDSG). Damit soll eine möglichst umfassende Information des Landesbeauftragten erreicht werden. Christian Peter Wilde Mitautor Datenschutz in Bayern
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe April 2018: Auf einige Kolleginnen und Kollegen werden noch in diesem Jahr Auskunftsersuchen von Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen aufgrund bevorstehender Wahlen zukommen. Für alle anderen könnte das Thema im Vorfeld der Europawahl 2019 relevant werden. Uns allen ist bekannt, dass die Wahlberechtigten auf ihr Widerspruchsrecht gegen derartige Auskünfte auch durch eine Bekanntmachung hingewiesen werden müssen. Bis zur Einführung des Bundesmeldegesetzes (BMG) erfolgten die nötigen Bekanntmachungen bei landes- oder bundesweiten Wahlen oft direkt durch die zuständigen Länderministerien. Doch ist das heute auch noch so? Wer und in welcher Form muss jetzt diese Hinweise bekanntmachen? Die Antworten auf diese Fragen finden Sie in diesem Newsletter.
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe März 2018: Was unterscheidet den Kinderreisepass von allen anderen Ausweisdokumenten, die eine Pass- oder Ausweisbehörde ausstellt? Der Kinderreisepass ist das einzige Ausweisdokument, das verlängert werden darf! Doch gerade diese Besonderheit wirft in der Praxis immer wieder Fragen auf. Lesen Sie in diesem Newsletter Antworten auf einige der häufigsten Fragen.
Weiterlesen...Newsletter Februar 2018: Gleichgültig, ob Personalausweis oder Reisepass – die „vorläufige Version“ ist die Ausnahme, die „endgültige Version“ die Regel. Das ist jedem Praktiker klar. Damit beginnen die Probleme oft jedoch erst. Denn die gesetzlichen Regelungen für den vorläufigen Personalausweis sind anders als die gesetzlichen Regelungen für den vorläufigen Reisepass. Wir fassen zusammen, was jeweils gilt. Dabei berücksichtigen wir ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 26.1.2018. Es behandelt das Thema „vorläufiger Reisepass“ in großer Klarheit. Das Fazit für die Praxis lautet: Lassen Sie sich nicht auf der Nase herumtanzen!
Weiterlesen...Ausgabe Februar 2018: Bis zur Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind es noch 100 Tage. Damit wird die Zeit für die Anpassung vorhandener Gesetze allmählich knapp. In der Februar-Ausgabe unseres Newsletters geben wir Ihnen kurze Sachstandsberichte zu den letzten datenschutzpolitischen Entwicklungen in München und Berlin.
Weiterlesen...Newsletter Januar 2018: „Alle Jahre wieder“ lautet eines der bekanntesten Weihnachtslieder, das vielleicht auch Sie, liebe Leserinnen und Leser unseres Newsletters, vor nicht allzu langer Zeit gesungen haben. Ganz so häufig haben wir das Thema des aktuellen Newsletters zwar noch nicht behandelt. Aber immerhin zweimal haben wir das heutige Thema in früheren Newslettern schon angesprochen (siehe Newsletter Mai 2012 unter Punkt 4 und 5 sowie Newsletter September 2012 unter Punkt 2). Gleichwohl greifen wir das Thema nochmals auf. Denn nachdem sich im vergangenen Jahr einige Änderungen im Personalausweisrecht ergeben haben, stellen sich viele erneut die Frage: Ist die „Mitteilung über die nachträgliche Änderung der Anschrift eines Personalausweises“ an die ausstellende Behörde und die Fortschreibung der Anschrift in deren Personalausweisregister tatsächlich erforderlich? Lesen Sie im nachfolgenden Newsletter, was es mit dieser Mitteilung auf sich hat.
Weiterlesen...Ausgabe Dezember 17/ Januar 2018: Ausblick auf das Jahr 2018 – Datenschutz im Umbruch. Mit dem Jahreswechsel rückt auch die für viele Praktiker noch ungewohnte Welt der Datenschutz-Grundverordnung einen weiteren großen Schritt näher. Mit der noch im Dezember 2017 von der Staatsregierung beschlossenen Zuleitung des Gesetzentwurfs für die Neufassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes an den Bayerischen Landtag werden die künftigen datenschutzrechtlichen Handlungsgrundlagen der öffentlichen Stellen in Bayern immer deutlicher erkennbar.
Weiterlesen...Doppelausgabe November / Dezember 2017:Sind Kopien von Pässen und Personalausweisen zulässig? Dieses Thema hat eine lange Vorgeschichte, die bis in das Jahr 2010 zurückgeht. Ganz am Anfang stand damals die Auffassung, dass solche Kopien jedenfalls in der Regel nicht zulässig sind (siehe dazu unseren Newsletter vom Mai 2013). Das ist inzwischen völlig überholt. Seit 15. Juli 2017 gelten neue gesetzliche Regelungen. Vom Prinzip her sind Kopien von Pässen und Personalausweisen künftig erlaubt. Voraussetzung ist dabei im Regelfall allerdings, dass der Inhaber damit einverstanden ist. Daneben gibt es auch künftig gesetzlich besonders geregelte Fälle, in denen es auf die Erlaubnis des Inhabers nicht ankommt. Beide Aspekte des Themas stellen wir in diesem Newsletter dar. Ferner gehen wir darauf ein, was bei der Beglaubigung von Ausweis- und Passkopien zu beachten ist. Soweit dieser Newsletter vom Newsletter Mai 2013 abweicht, ist die aktuellere Darstellung im vorliegenden Newsletter maßgeblich.
Weiterlesen...15./16. Ausgabe für Oktober/November 2017: Sieben Monate vor Beginn der unmittelbaren Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung hat der Ministerrat auf Vorschlag des Staatsministeriums des Innern in seiner Sitzung vom 4. Oktober 2017 den Entwurf einer Neufassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes gebilligt. Der Entwurf zur Neufassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes soll das geltende Bayerische Datenschutzgesetz zum Beginn der Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 206/679 – DSGVO – ) ab 25. Mai 2018 ablösen und zugleich 23 Fachgesetze aller Ressorts an das geänderte europäische Datenschutzrecht anpassen. Nach der Verbändeanhörung soll der Gesetzentwurf noch bis Jahresende im Landtag eingebracht werden und kann dort ab Januar 2018 beraten werden.
Weiterlesen...Newsletter 10/2017: Das „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ vom 7. Juli 2017 (BGBl. I. S. 2310) legt es so fest: Die „Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis“ („Online-Ausweisfunktion“ – nachfolgend als „eID-Funktion“ bezeichnet) des Personalausweises wird künftig von vornherein in einsatzbereiter Form ausgegeben.
Weiterlesen...Newsletter 09/2017:Das Thema „Lichtbild" macht der Praxis bei der Ausstellung von Pässen und Personalausweisen häufiger Probleme als man vermuten sollte. Folgende Fragen wurden uns in der letzten Zeit öfter gestellt: Wann ist ein Lichtbild (noch) aktuell? Wie ist zu verfahren, wenn ein Lichtbild „nicht mehr passt", das Dokument aber noch längere Zeit gültig ist? Was folgt aus dem neuen Gesetz zur Regelung der Gesichtsverhüllung?
Weiterlesen...13. Ausgabe August/September 2017: Der Datenschutz bei den Kirchen ist auch außerhalb des kirchlichen Bereichs von Interesse. So setzen die nach § 42 Bundesmeldegesetz zulässigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften voraus, dass beim Datenempfänger ausreichende Maßnahmen zum Datenschutz getroffen sind. Die Datenschutz-Grundverordnung bringt jetzt nicht nur den Bundes- und Landesgesetzgebern, sondern auch den Kirchen eine Menge Anpassungsarbeiten. Welche Auswirkungen die DSGVO auf die Kirchen hat, lesen Sie hier.
Weiterlesen...Newsletter 07/08 2017: In vielen Bundesländern haben die Sommerferien bereits begonnen - in einigen Bundesländern stehen sie noch bevor. Das Reiseziel liegt oft schon lange im Voraus fest. Dennoch beschäftigen sich viele Eltern bzw. Sorgeberechtigte oft erst recht kurzfristig vor der Reise mit der Frage, welches Reisedokument sie für ihr Kind benötigen und ob es vielleicht Wahlmöglichkeiten gibt. In diesem Newsletter geben wir Ihnen eine Übersicht über die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Reisedokumente.
Weiterlesen...12. Ausgabe Juli 2017: Der Bundestag hat in einer Überraschungsaktion wesentliche Datenschutzvorschriften des Sozialgesetzbuches an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst. Der Bundesrat hat zwar die unzureichende Länderbeteiligung kritisiert. Aber um die rechtzeitige Anpassung der Vorschriften an die Grundverordnung nicht zu gefährden, verzichtete der Bundesrat am 7. Juli 2017 auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Welche Gesetzesänderungen sind für die Praxis der Sozialbehörden wichtig?
Weiterlesen...10./11. Ausgabe Mai/Juni 2017: Ein Jahr vor Beginn ihrer unmittelbaren Geltung ab 25. Mai 2018 wird der Handlungs- und Anpassungsdruck der Datenschutz-Grundverordnung in allen Bereichen des Datenschutzes zunehmend spürbar. Der Doppel-Newsletter Mai/Juni 2017 anlässlich des ersten Geburtstages der Datenschutz-Grundverordnung vermittelt deshalb einen Überblick über die jüngsten Fortschritte der Rechtsanpassung und aktuellen Handlungsempfehlungen für die datenschutzrechtliche Praxis.
Weiterlesen...Newsletter 06/2017:Mit dem Tod ist alles zu Ende – dieser Satz gilt nicht, was Auskünfte aus dem Melderegister über Verstorbene angeht. Sie sind auch noch nach dem Tod durchaus denkbar. Dabei ist – wie zu Lebzeiten – zwischen einfachen und erweiterten Melderegisterauskünften zu unterscheiden. Erhebliche Besonderheiten bestehen, wenn das Todesjahr schon mehr als fünf Jahre zurückliegt. Die Regelungen, die dann gelten, sind außergewöhnlich komplex und zum Teil nur schwer zu verstehen. Wir stellen sie deshalb ausführlich dar. Die Weitergabe von Daten Verstorbener an öffentliche Stellen behandeln wir in diesem Newsletter nicht.
Weiterlesen...Newsletter 05/2017: "Einfache" Melderegisterauskünfte heißen nur deshalb so, weil der Antragsteller dabei lediglich wenige Daten erhält. Zweifelsfragen gibt es bei ihrer Erteilung natürlich trotzdem. Wir erörtern einige Punkte, zu denen uns besonders häufig Anfragen erreichen. Wer die neun Beispielsfälle sorgfältig durcharbeitet, kann unserer Erfahrung nach auch weitere Varianten der Fälle zutreffend lösen. Bei allen Beispielsfällen gehen wir davon aus, dass • die Identität der Person, nach der gefragt wird, zweifelsfrei feststeht,• der Antragsteller erklärt hat, die Daten weder für Zwecke der Werbung noch des Adresshandels zu verwenden (siehe § 44 Abs. 3 Satz 1 BMG) und,• etwa notwendige Äußerungen zu einer gewerblichen Nutzung gemacht wurden (§ 44 Abs. 1 Satz 2 BMG). Für Schulungszwecke in Ihrer Behörde können Sie die Sachverhalte ohne Lösung auf ein Blatt kopieren und dann zunächst einmal über sie diskutieren. Dies bringt erfahrungsgemäß mehr als gleich auch die Lösung zu präsentieren.
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Am 24. Mai 2016 trat die Datenschutz-Grundverordnung der EU in Kraft. Ab 25. Mai 2018 müssen Sie die umfangreichen neuen Vorgaben anwenden. Viele Regelungen gelten ausdrücklich für Landesbehörden und für Kommunen! In dieser knappen Zeit wird das gesamte Datenschutzrecht in Bayern neu gefasst.
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