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Der in Deutschland zum 1. Januar 2015 eingeführte flächendeckende Mindestlohn brachte den betroffenen Beschäftigten im Durchschnitt einen Anstieg der Löhne in Höhe von rund zehn Prozent.
Weiterlesen...Bericht aus der Kabinettssitzung vom 3. Dezember 2019 Bauen wird schneller, einfacher und nachhaltiger: Ministerrat bringt größte Reform der Bayerischen Bauordnung seit 2008 auf den Weg / Pilotprojekt für digitale Baugenehmigung startet
Weiterlesen...Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12. erinnert das Forum Menschenrechte (FMR) daran, dass die Menschenrechte tagtäglich nach wie vor jeden Tag gravierend verletzt werden. Dies gilt im Besonderen für die Rechte von Mädchen* und Frauen*. Anlässlich des 40. Jubiläums der UN-Frauenrechtskonvention hat die CEDAW-Allianz Deutschland eine kritische Stellungnahme zur Umsetzung der Rechte von Mädchen* und Frauen* in Deutschland veröffentlicht.
Weiterlesen...Newsletter Dezember 2019: Die VO (EG) Nr. 854/2004 mit Vorschriften zur amtlichen Überwachung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs wird mit Wirkung zum 14.12.2019 aufgehoben. Ihre Inhalte werden durch die VO (EG) Nr. 2017/625 (Kontrollverordnung), die delegierte Verordnung (EU) 2019/624 und die Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 fortgeführt. Um einerseits den mit der VO (EG) Nr. 854/2004 gewonnenen Erfahrungen und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen, sowie andererseits notifizierten nationalen Regelungen Rechnung zu tragen, wurden die Vorgaben zur Überwachung der Lebensmittel tierischer Herkunft gegenüber den bisher geltenden Regelungen geändert. Im Ergebnis ist einiges gleich geblieben, vieles hat sich etwas geändert und einige Dinge sind grundlegend neu gestaltet worden.
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe Dezember 2019: Die Einführung der elektronischen Aktenführung ist für viele Behörden ein Thema. Für den Umstieg auf elektronische Akten sprechen – gerade im Vergleich zur Papierakte – beispielsweise die orts- und zeitunabhängige Verfügbarkeit der Akten, der gleichzeitig mögliche Zugriff von mehreren Bearbeiterinnen und Bearbeitern sowie die umfassenderen und komfortableren Recherchemöglichkeiten. Diese Mehrwerte gelten auch für die elektronische Führung von Personalakten, weshalb sich etliche Behörden mit den damit verbundenen Fragestellungen und Herausforderungen auseinandersetzen. Die wesentlichen Anforderungen werden daher nachfolgend im Überblick dargestellt.
Weiterlesen...Am 9. Dezember wurden im Bundesfamilienministerium in Berlin im Beisein von Ministerin Franziska Giffey drei Kommunen für ihre vorbildliche Gleichstellungsarbeit ausgezeichnet. Ausgelobt wurde der Preis von der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG).
Weiterlesen...Eine HIV-Infektion kann bekanntlich auch nach einer mehrjährigen symptomfreien Zeit zu einer AIDS-Erkrankung führen. Mit der Frage, ob ein mit einem HIV-Virus befallener Bewerber für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis generell ungeeignet ist, hatte sich unlängst das VG Hannover zu befassen – und es hat diese Frage verneint!
Weiterlesen...Alle Jahre wieder stellt sich die Frage: „Was soll ich ihm nur schenken?“. Es ist nicht leicht, das passende Geschenk für seinen Arbeitgeber zu finden. Einige mögen denken „Er hat doch schon alles“, andere sehen gar nicht erst ein, ihrem Arbeitgeber etwas zu schenken und wiederum andere, die keine Gehaltserhöhung bekommen haben, einen schweren Stand haben, nicht wertgeschätzt werden oder sogar gekündigt wurden, würden dem Arbeitgeber am liebsten Zyankali-Schokolade oder [zensiert] [zensiert] oder [zensiert] schenken. In diesem Blog geht es jedoch nicht darum, was Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber schenken würden, sondern was Arbeitgeber 2020 gemessen an den arbeitsrechtlichen Änderungen – wirklich brauchen können. Wie in jedem Jahr gilt, dass sich Arbeitgeber aufgrund der oftmals arbeitnehmerfreundlichen Rechtsprechung und der die Arbeitnehmer schützenden Arbeitsgesetze sich grundsätzlich „warm anziehen“ müssen und deshalb mein Geschenktipp 1: Mütze, Schal und Handschuhe.
Weiterlesen...Abfall: Die Kommission fordert Portugal zur vollständigen Einhaltung der EU-Vorschriften über das Recycling von Schiffen auf
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