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Der bundesweite Digitaltag findet am 24.6.2022 statt. Was geboten wird und wo Sie sich anmelden können, finden Sie in diesem Beitrag.
Weiterlesen...Der gesellschaftliche Wohlstand in Deutschland ist in der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen.
Weiterlesen...Ausgabe Januar 2022 Das Nebeneinander von bedingtem Sperrvermerk und Auskunftssperre wegen Gefährdung führt in der Praxis bei „Frauenhäusern“ immer wieder zu Unsicherheiten. Im schlimmsten Fall gefährdet das Personen, die in solchen Einrichtungen Schutz gefunden haben. Lesen Sie bitte auch dann weiter, wenn es bei Ihnen am Ort kein „Frauenhaus“ gibt! Dann passiert es nämlich erfahrungsgemäß besonders schnell, dass Sie Fehler machen.
Weiterlesen...Mit der Initiative „#OutInChurch. Für eine Kirche ohne Angst“ haben sich am 24. Januar 2022 125 LGBTIQ+-Personen, die haupt- oder ehrenamtlich in der römisch-katholischen Kirche im deutschen Sprachraum tätig sind, geoutet.
Weiterlesen...Wann beginnt die Schwangerschaft? Die Frage passt an sich (fast) besser in die „Bravo“ zur Beantwortung durch das Dr. Sommer-Team. Die Frage passt aber auch in einen arbeitsrechtlichen Blog. Keine Angst, dieser Blog-Beitrag wird ausschließlich rechtliche Aspekte betrachten und ist in FSK ab 0 äh FSB ab 0 (Freiwillige Blogwirtschaft) einzuordnen. Der Autor setzt voraus, dass die Frage, wie es zur Schwangerschaft kommt, bei den Lesern allgemein bekannt ist.
Weiterlesen...Das VG Würzburg hat entschieden, dass kein Dienstunfallschutz für einen in Telearbeit/Home-Office tätigen Beamten besteht, der auf dem Weg zum Kindergarten einen Unfall erleidet. Eine Änderung der dieser Entscheidung zugrundeliegenden Gesetzeslage ist aber bereits in Sichtweite.
Weiterlesen...Trotz einiger Ungereimtheiten konnten die Tarifvertragsparteien sich auf eine Verlängerung des TV COVID und den Abschluss eines entsprechenden 2. Änderungstarifvertrages einigen.
Weiterlesen...Am 1.7.2022 steht für Arbeitgeber eine wichtige Änderung in Bezug auf erkrankte Mitarbeiter an: arbeitsunfähige Beschäftigte müssen ab diesem Zeitpunkt keine AU-Bescheinigung mehr vorlegen. Vielmehr obliegt es künftig den Arbeitgebern, die entsprechenden Daten bei den Krankenkassen abzurufen. Hintergrund dieser Umstellung ist die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU), die das bisherige Papierformular ersetzt.
Weiterlesen...Was war das noch für eine herrliche Zeit, als Bayern noch Königreich war und sich nicht den Preußen unterordnen musste! Man denke nur an König Ludwig II. und seine herrlichen Schlösser…. Aber zu viel Königstreue kann für Beamte sehr nachteilige Folgen haben, wie das BVerwG im Dezember 2021 entschieden hat.
Weiterlesen...Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung zur Abschaffung von § 219a StGB, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt.
Weiterlesen...Mehr Bewegung bzw. mehr Sport ist ein guter Vorsatz im Neuen Jahr. Häufig werden die guten Vorsätze, z.B. mehr Fahrrad fahren, früher oder später wieder aufgegeben. In meinem Blog geht es aber nicht um die Vorsätze oder die Bewegung und ob oder wann die Vorsätze wieder aufgegeben werden. In meinem Blog geht es um das Fahrradfahren, genauer um die Frage, wer das Fahrrad bezahlt.
Weiterlesen...Nach Einschätzung der Kultusministerkonferenz wird die Anzahl der Absolvierenden mit Fachhochschul- und Hochschulreife in 2026 einen Tiefpunkt erreichen. Auch angesichts des Wertewandels sollten Verwaltungen ihre Marketing-Maßnahmen intensivieren, um im Wettstreit um Nachwuchskräfte mithalten zu können.
Weiterlesen...Überlegungen und mögliche Regelungen zur Aufbewahrung von Unterlagen etc. im Gleichstellungsbüro.
Weiterlesen...Mit dieser Frage hat sich das BAG in seiner Entscheidung vom 29.04.2021 auseinandergesetzt und ist zu einem klaren Ergebnis gekommen. Ja das müssen sie!
Weiterlesen...Hoffentlich bestens erholt, motiviert, mit guten Vorsätzen und möglicherweise mit dem ein oder anderen Kilo mehr starten wir in ein neues Jahr. Es geht also wieder los, auch arbeitsrechtlich.
Weiterlesen...Mit der 12. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 6.12.2021 (BGBl. I 2021 S. 5187 vom 16.12.2021) wurden die für das Jahr 2022 maßgeblichen Werte für Verpflegung und Unterkunft bekannt gegeben.
Weiterlesen...Das OLG Düsseldorf hat auf seine Internetseite https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2022/index.php die ab dem Jahr 2022 zu beachtende Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht.
Weiterlesen...Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG) vom 22. November 2020, nach Art. 4 des Gesetzes gültig ab dem 1.12.2021, wurden die Regelungen zum Pfändungsschutzkonto neu gefasst.
Weiterlesen...Aufgrund beim Bundesverfassungsgericht anhängiger Verfahren zur Frage der Rechtmäßigkeit des Zinssatzes von 0,5% je vollendetem Monat (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO) wurde mit BMF-Schreiben vom 14.6 und sodann 14.12.2018 zunächst geregelt, dass im Einspruchsverfahren auf Antrag des Zinsschuldners Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012 gewährt werden kann.
Weiterlesen...Im Folgenden geht es um verschiedene Punkte die Beihilfeleistungen betreffend. Neben zwei Urteilen zu Fragen der Erstattung von Behandlungen sind auch die Zahlung von Rentenbeiträgen für Pflegepersonen und Beschlüsse des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen Thema.
Weiterlesen...Nach einer Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit von Ende November1, setzt sich die Erholung am Arbeitsmarkt insgesamt weiter fort. Auch die Zahl der Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen ist weiter rückläufig. Vorläufige Zahlen gehen im Monat November von 751.000 Arbeitnehmern aus, die Kurzarbeitergeld bezogen haben. Im April 2020, also zu Beginn der Pandemie, waren es knapp 6 Millionen Arbeitnehmer; der Höchstwert. In Zeiten der Kurzarbeit zahlt die Bundesagentur für Arbeit steuerfreies Kurzarbeitergeld. Gerade tarifgebundene Arbeitgeber zahlen betroffenen Arbeitnehmern darüber hinaus aber auch noch Zuschüsse, die das Kurzarbeitergeld erhöhen. Solche Zuschüsse waren seit Beginn der Pandemie bis zu einer bestimmten Höhe ebenfalls steuerfrei. Allerdings war diese Regelung zeitlich befristet. Eine Verlängerung ist bisher nicht erfolgt.
Weiterlesen...Inhaltsverzeichnis der UPR – Umwelt und Planungsrecht Jahresabonnement online, Zeitschrift für Wissenschaft und Praxis
Weiterlesen...Die Weihnachtsfeiertage und das Jahresende rücken immer näher. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber von Weihnachtsstimmung bin ich noch weit entfernt. Zumindest bis Mitte des Jahres war die Hoffnung groß, dass Weihnachten und der Jahreswechsel 2021 weitgehend unbeschwert verlaufen können. Und doch ist es anders gekommen. Für Weihnachtsmärkte gelten ebenso Beschränkungen wie für Weihnachtsfeiern die in Restaurants oder anderen Locations stattfinden sollen. Als Ergebnis daraus werden Betriebsfeiern entweder ganz abgesagt, verschoben oder wieder virtuell durchgeführt. Stand im letzten Jahr noch die Frage im Raum, ob virtuelle Weihnachtsfeiern solchen in Präsenz gleichgestellt werden können, werfen nun die verschärften Regeln in der Gastronomie (2 G oder sogar 2 G+) Fragen auf. Konkret geht es um die Frage, ob der negative Impfstatus eines Arbeitnehmers schädlich ist für die steuerliche Einordnung einer Betriebsveranstaltung.
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