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Als einen "Schritt in die richtige Richtung, doch in der Ausgestaltung enttäuschend" bezeichnet die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V (djb), Prof. Dr. Maria Wersig, den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität".
Weiterlesen...Der Fingerabdruck, nach dem Duden „zur Feststellung der Identität auswertbarer, den Linien der Haut erkennen lassender Abdruck der Innenflächen eines Fingers“. Das Besondere ist, dass der Fingerabdruck einzigartig ist und es (wohl) keine zwei Menschen mit dem gleichen Fingerabdruck gibt. Historisch gesehen, werden Fingerabdrücke häufig in Zusammenhang mit Verbrechen und den kriminalistischen Ermittlungsmethoden gebracht. Seit ca. 100 Jahren werden Fingerabdrücke – wie in Krimis oft gezeigt – mit Pinsel und Magnetpulver oder Eisenspänen sichtbar gemacht. Der Fingerabdruck als wohl unverwechselbares Kennzeichen wird heutzutage vielfach eingesetzt: Beim Entsperren des Smartphones, als Sicherungsmechanismus am Laptop, als Voraussetzung zur Einreise in viele Länder, wie der USA und ab 2020 sind Fingerabdrücke auch bei Personalausweisen Pflicht. Bei dieser uferlosen Nutzung des Fingerabdrucks soll nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 16.10.2019 – 29 Ca 5451/19) die Zeiterfassung im Arbeitsverhältnis per Fingerabdruck-Authentifizierung nur mit Einwilligung des Mitarbeiters möglich sein?
Weiterlesen...Auch in Bayern herrscht ein akuter Lehrermangel. Kultusminister Piazolo will diesem Umstand an Grund-, Mittel- und Förderschulen durch verschiedene Maßnahmen begegnen.1 Er setzt dafür zwar auf die Freiwilligkeit der Lehrer – aber nicht nur – und das stößt selbstverständlich auf die einheitliche Ablehnung der Gewerkschaften.
Weiterlesen...Jetzt sind es die Stickstoffdioxidwerte.
Weiterlesen...Referenten aus Verwaltung, Industrie und Beratung berichten bei den 12. Müller-BBM Fachgesprächen am 18. und 19. März 2020 in München über aktuelle Praxisbeispiele aus den Themenfeldern Immissionsschutz in der Planungs- und Genehmigungspraxis, Stadtplanung, Luftreinhalteplanung sowie Störfall- und UVP-Recht.
Weiterlesen...Am 16. Januar 2020 wurde im Deutschen Bundestag zum ersten Mal über Geschlechterparität in Parlamenten debattiert. Anlass war die Forderung von Frauen aus den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke nach Einsetzung einer Kommission. Die FDP-Fraktion fordert auch die Einsetzung einer Kommission, lehnt ein Paritätsgesetz aber ausdrücklich ab.
Weiterlesen...Bedingt durch stetig neue Anforderungen an die Personalämter nimmt die Bedeutung des Projektmanagements zu. Der Beitrag gibt Hinweise für eine erfolgreiche Bearbeitung von Projekten.
Weiterlesen...Bundesfamilienministerin Giffey und Bundesinnenminister Seehofer haben am 15.1.2020 mit Fachleuten über die aktuelle Präventionsarbeit der Bundesregierung beraten. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie bestehende Programme langfristig weiterentwickelt werden müssen, um die Qualität und Wirkung der Präventionsarbeit insbesondere in den Themenfeldern Rechtsextremismus und Antisemitismus langfristig zu stärken.
Weiterlesen...Thomas Strobl: „Wir setzen konsequent auf Potenzial, Kreativität und Kompetenz – und folgerichtig mit Dr. Stefanie Hinz auf die erste Frau als Landespolizeipräsidentin.“
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