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BAG vom 15.5.2019 – 7 AZR 255/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob die für Personalratstätigkeit von der Arbeitspflicht freigestellte Klägerin rückwirkend zu befördern und entsprechend zu vergüten ist.
Weiterlesen...Gesetzlich Versicherte sollen künftig von einem fairen Wettbewerb der Krankenkassen profitieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen. Der Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung soll weiterentwickelt werden.
Weiterlesen...Fachbezogene Netzwerke im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht gibt es viele. Allerdings keines, in dem auch frauenspezifische Themen adressiert werden. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) möchte dies ändern. Zu diesem Zwecke wurde das Netzwerk für Juristinnen im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (JuWiSt) Anfang des Jahres ins Leben gerufen.
Weiterlesen...Beamte sind zu entlassen, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen. Rechtsgrundlagen hierfür sind § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtStG; § 33 BBG. Der Sinn und Zweck dieser Regelung besteht darin, dass für den Beamten sowohl bei der Begründung als auch bei der von ihm gewünschten Beendigung des Beamtenverhältnisses der Grundsatz seiner persönlichen Freiheit unumgänglich ist.
Weiterlesen...In Baden-Württemberg werden kommunale Amts- und Mandatsträger/innen mithilfe einer Fortbildungsreihe zum Umgang mit Unsicherheitsgefühlen und Anfeindungen aus extremistischen Milieus gerüstet.
Weiterlesen...Ausgabe Oktober 2019:Manche glauben immer noch, dass sich die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) letztlich auf den Alltag der Meldebehörden kaum auswirken wird. Eine aktuelle Änderung des Bundesmeldegesetzes zeigt, wie sehr dieser Eindruck täuscht. Künftig entfällt die Pflicht der Meldebehörde, den Betroffenen zu informieren, wenn sie über ihn eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt. Lesen Sie, warum diese Benachrichtigungspflicht genau genommen auch schon vor der förmlichen Änderung des Bundesmeldegesetzes überholt war. Interessant ist natürlich auch die Frage, wie der Betroffene künftig davon erfahren soll, dass über ihn Auskunft erteilt wurde.
Weiterlesen...BAG vom 11.6.2019 – 6 AZR 460/18:Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die arbeitszeitrechtliche Behandlung der „Vorfeiertage“ (24. Dezember und 31. Dezember) im Anwendungsbereich des Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (TV-V) gestritten, wenn diese auf einen Werktag fallen und für den Kläger dienstplanmäßig frei sind.
Weiterlesen...In meinem Blog-Beitrag vom 13.11.20171 habe ich mir so meine Gedanken zu der Frage gemacht, was denn ein Frühstück eigentlich ausmacht und ob z. B. nicht durch die landläufig zu beobachtende ökologische Unsitte, seinen Kaffee und sein Brötchen im Laufen einzunehmen, ein Umdenken stattfinden muss. Hintergrund war ein Klageverfahren vor dem FG Münster2. Das FG Münster ist der Meinung, nur trockene Brötchen und Kaffee zählt nicht. Ein Frühstück ohne einen - wie auch immer gearteten – Brotaufstrich ist kein Frühstück und kann damit auch keine Mahlzeit sein. Diese Frage konnte nunmehr höchstrichterlich durch den BFH geklärt werden.
Weiterlesen...BAG vom 11.7.2019 – 6 AZR 40/17: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Streit der Parteien über Vergütungsansprüche der Klägerin nach einem Betriebsübergang zu entscheiden.
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