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Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022, Aktenzeichen W 1 E 22.1003, in einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz vorläufig entschieden, dass der Dienstposten eines Schulleiters bis zu einer erneuten Entscheidung über die Dienstpostenvergabe nicht mit der Beigeladenen im Verfahren besetzt wird. Der Sachverhalt wird nachstehend verkürzt dargestellt.
Weiterlesen...Ausgabe September 2022 Auskunftssperren wegen Gefährdung gemäß § 51 Bundesmeldegesetz (BMG) machen im Meldewesen viel Arbeit. Seit dem 1.5.2022 gibt es jedoch eine Neuregelung im BMG, die den Meldebehörden unnötigen Aufwand erspart. Sie betrifft den Fall, dass das EDV-System der Meldebehörde bei automatisierten Abrufen aus dem Melderegister oder bei automatisierten Melderegisterauskünften eine „neutrale Antwort“ auslöst. Doch Vorsicht: Wie so oft steckt der Teufel im Detail!
Weiterlesen...War es im letzten Jahr nach der Bundestagswahl im September in Bezug auf Gesetzesvorhaben der neuen Bundesregierung auf Grund der Kürze der Zeit noch ruhig, verliert man jetzt schon langsam den Überblick! Jedenfalls geht es mir so, wie ich mir beim Schreiben des letzten Blog-Beitrags eingestehen musste! Eine aktuelle Bestandsaufnahme der Gesetzgebungsverfahren mit lohnsteuerlichem Bezug kann deshalb nicht schaden.
Weiterlesen...Die neuen Tarifregelungen für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) sind fertig und können von den Arbeitgebern noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
Weiterlesen...Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Beschluss vom 14. März 2019 – 2 VR 5.18 – entschieden, dass die Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten zur Feststellung der Dienstunfähigkeit wegen § 44a VwGO nicht gesondert angefochten werden kann. Das BVerfG ist da aber anderer Meinung.
Weiterlesen...Was ist anders bei der Jahressonderzahlung 2022? Kommunale Arbeitgeber, welche die Berechnung der diesjährigen Jahressonderzahlung vorbereiten, sollten Folgendes im Blick haben: Einmal wieder ändern sich einige der Bemessungssätze, mit denen das durchschnittliche monatliche Entgelt im Bemessungszeitraum zu multiplizieren ist.
Weiterlesen...Befragung unter 6200 Erwerbspersonen: 17 Prozent unterstützen Aussagen, die Geflüchtete aus der Ukraine abwerten, 9 Prozent teilen Verschwörungserzählungen rund um den Ukraine-Krieg.
Weiterlesen...Anlässlich des 73. Deutschen Juristentags ruft der djb dazu auf, diskriminierende Mechanismen zu überwinden.
Weiterlesen...Ataman zum Weltkindertag: „Niemand ist zu jung, um gleiche Rechte zu haben“.
Weiterlesen...Vom Einspruch/Widerspruch zur Klage. Mehr Urteile wären sehr unterstützend.
Weiterlesen...Hubschrauber und Bergrettung haben im österreichischen Kleinwalsertal 108 in Bergnot geratene Schüler und Lehrer aus Deutschland gerettet. Die Lehrer hatten eine viel zu gefährliche Route gewählt1. Für die Rettungsmaßnahmen wurde ein Betrag von mehr als 13.000 Euro in Rechnung gestellt. Wer trägt diese Kosten?
Weiterlesen...Neues vom 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts zum Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und zur Möglichkeit, diesen auf das Folgejahr zu übertragen.
Weiterlesen...Haben Sie gesehen Mittwoch, welche Gericht hat entschieden Mittwoch? Hat entschieden EuGH, oder entschieden BAG, oder entschieden Schmid? Diese Gerichte beklagen mehr als entscheiden! Wissen Sie, warum die Italien-Gerichte entscheiden nicht diese Urteile? Weil wir haben gesehen viele Male Urteile. Haben gesagt, sind nicht Urteile für die italienisch Gerichte. BAG! BAG ist höchste Instanz hier, hat letzte Wort, will immer entscheiden. Was erlauben BAG? Letzte Jahre viele Entscheidungen Arbeitszeit mit BGH äh BAG. Diese Gerichte waren Gerichte! Ist Urteile geworden! Ist immer entscheiden! Hat entschieden 25 Urteile zu Arbeitszeit, in diese Gerichtsbarkeit! Muss respektieren die andere Gerichte! Haben viel nette Gerichte, stellen sie die Gerichte in Frage! Haben keinen Mut an Worten, aber ich weiss, was denken über diese Gerichte! Mussen zeigen jetzt, ich will, Samstag, diese Gerichte mussen zeigen mich eh seine Fans, mussen alleine die Urteile entscheiden. Mussen alleine Urteil entscheiden. Ich bin müde jetzt, Freund diese Gerichte, eh, verteidige immer diese Gerichte! Ich habe immer die Schulde über diese Gerichte. Einer ist EuGH, einer, ein anderer ist BGH! BAG dagegen egal, hat nur zu entscheiden über Mitbestimmung Betriebsrat nicht Erfassung Arbeitszeit diese Urteil! Ich habe fertig!
Weiterlesen...Letzte Woche veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) auf seiner Internetseite die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur (weiteren) Entlastung der Bürger und Unternehmen aufgrund der allgemein immer weiter steigenden Preise in Deutschland. Was können wir lohnsteuerlich erwarten?
Weiterlesen...Die Bildungsgewerkschaft unterstützt den Appell der 150 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler „Das Kita-System steht vor dem Kollaps“.
Weiterlesen...Einwand des Rechtsmissbrauchs im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens – aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Weiterlesen...Eine weitere Studie befasst sich mit der Wirksamkeit von sozialen Medien. Befragt wurden Studierende einer Verwaltungsfachhochschule. Die Ergebnisse sprechen nicht für die Verwendung sozialer Medien im Personalmarketing.
Weiterlesen...Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung und ggf. für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zur Verfügung, wird der steuer- und sozialversicherungspflichtige geldwerte Vorteil in der Regel mit monatlich 1%/0,03% des Bruttolistenpreises angesetzt. Übersteigt der sich nach dieser Bruttolistenpreisregelung ermittelte geldwerte Vorteil für das Kalenderjahr ergebende Betrag die sich für das Fahrzeug ergebenden Gesamtkosten, wird der geldwerte Vorteil auf die tatsächlich anfallenden Gesamtkosten beschränkt (sog. Kostendeckelung; vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2022, das Stichwort „Firmenwagen zur privaten Nutzung“ unter Nr. 7).
Weiterlesen...Die Bundesregierung hat das Jahressteuergesetz 2022 auf den Weg gebracht. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind im Wesentlichen folgende Regelungen von Bedeutung, die grundsätzlich ab dem 1.1.2023 gelten sollen:
Weiterlesen...Der Gesetzgeber hat zahlreiche Neuerungen in der Beihilfe auf den Weg gebracht. Unter anderem gibt es eine aktualisierte Fassung des Heilbäder- und Kurorteverzeichnisses Inland sowie neue Beschlüsse des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen.
Weiterlesen...Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg am 31.08.2022 eine neue Digitalstrategie beschlossen.Die Digitalisierung wird dabei als Querschnittsaufgabe verstanden, an der alle Bundesministerien gemeinsam arbeiten. Die Digitalstrategie der Bundesregierung soll ein gemeinsames Dach für die digitalpolitischen Schwerpunkte und Ziele der Ministerien bilden. Sie gliedert sich in die drei Handlungsfelder „Vernetzte und digital souveräne Gesellschaft“, „Innovative Wirtschaft, Arbeitswelt, Wissenschaft und Forschung“ und „Lernender, digitaler Staat“. Aus Sicht der Bundesregierung besonders wichtige Ergebnisse, die bis 2025 erreicht werden sollen, sind: Die Hälfte aller Haushalte und Unternehmen hat Glasfaseranschlüsse. Verwaltungsleistungen sind mit Hilfe staatlicher, digitaler Identitäten digitalisiert. Es gibt ein chancengleiches, barrierefreies Bildungs-Ökosystem als Angebot für alle Lebensphasen. Die elektronische Patientenakte wird von mindestens 80% der gesetzlich Krankenversicherten genutzt und das E-Rezept als Standard etabliert. Für die Nutzung von Daten wurde ein moderner Rechtsrahmen geschaffen und Datenräume werden besser vernetzt. Deutschland hat sich auf europäischer und internationaler Ebene für ein Internet als freien, demokratisierenden Raum mit einer globalen, digitalen Ordnung auf Basis der Menschenrechte eingesetzt. Die Bundesregierung verfolgt in ihrer Digitalstrategie gleichzeitig die konkrete Umsetzung von 18 Leuchtturmprojekten, die Deutschland digital voranbringen sollen. Neun dieser Leuchtturmprojekte werden auf der folgenden Internetseite der Bundesregierung näher vorgestellt: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/digitaler-aufbruch/digitalisierung-leben-2073000. Zur digitalen Verwaltungwill sich die Bundesregierung 2025 u.a. daran messen lassen, ob: Bund, Länder und Kommunen die Voraussetzungen zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips für die TOP-Register des IT-Planungsrates geschaffen haben und dadurch bei der Beantragung von Verwaltungsleistungen durch Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen bereits vorhandene Nachweise nicht mehr erbracht werden müssen. in Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes die Digitalisierung der innerhalb der Bundesregierung priorisierten Leistungen flächendeckend realisiert ist und eine fortwährende Harmonisierung der Plattformangebote umgesetzt wird und die Erfahrungen aus der Umsetzung bei Bund und Ländern Eingang in ein „OZG 2.0“ gefunden haben. der Personalausweis und der Führerschein auch als digitale Nachweise zur Nutzung mit mobilen Endgeräten verfügbar sind. in mindestens fünf Wirtschaftssektoren eine staatlich bereitgestellte digitale ID als unternehmensunabhängige Identität zur Identifizierung genutzt werden kann. das IT-Förderportal Z-EU-S (Zugang zu Fördermitteln des Europäischen Sozialfonds auf Bundesebene)von mindestens 15.000 Projektvertreterinnen und -vertretern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird. ein nationaler Bekanntmachungsservice im Betrieb ist, über den die Bekanntmachungsdaten zu öffentlichen Auftragsvergaben in Deutschland an einer Stelle zentral und frei zugänglich zur Verfügung gestellt werden können. ein Portal für Förderleistungen live geschaltet wurde, das die Förderdatenbank des Bundes ablöst und die zentrale Anlaufstelle für Förderinteressierte und fördergebende Stellen darstellt. Ziel ist die Vereinfachung und Beschleunigung des gesamten Förderprozesses. Deutschland im DESI Verwaltungsranking der EU unter die Top 10 gelangt sind. Weitergehende Informationen zur Digitalstrategie der Bundesregierung finden Sie auf der entsprechenden Webseite unter https://digitalstrategie-deutschland.de. Die Digitalstrategie selbst kann als PDF-Datei über den folgenden Link heruntergeladen werden:https://digitalstrategie-deutschland.de/static/1a7bee26afd1570d3f0e5950b215abac/220830_Digitalstrategie_fin-barrierefrei.pdf Klaus Geiger, Referent für Finanzen, Organisation und digitale Verwaltung beim Bayerischen Landkreistag, München
Weiterlesen...Der Juristinnenbund kritisiert die baden-württembergische Reform der juristischen Ausbildung als nicht inklusiv genug.
Weiterlesen...Allerlei aus den letzten Wochen und etwas mehr.
Weiterlesen...In den letzten Wochen waren viele Arbeitgeber und deren Rechtsberater mit der Überarbeitung der Musterarbeitsverträge und der Erarbeitung von Begleitschreiben beschäftigt. Der Aufwand war aus rechtlicher Sicht erforderlich, um die EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union („Arbeitsbedingungenrichtlinie“) vom 31.07.2019 bzw. deren Umsetzung in deutsches Recht gerecht zu werden. Die Musterarbeitsverträge sind jetzt überarbeitet aber es bleiben viele ungeklärte Fragen.
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