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Unter dem Motto „Equal pay 4.0 – gerechte Bezahlung in der digitalen Arbeitswelt“ ist am 8. Oktober 2021 bundesweit die Equal Pay Day Kampagne 2022 gestartet. Die Kick-off-Veranstaltung für den nächsten Equal Pay Day, der auf den 7. März 2022 datiert ist, fand per Livestream statt.
Weiterlesen...Unter der Schirmherrschaft von Bundesumweltministerin Svenja Schulze findet jährlich der „Papieratlas“-Wettbewerb statt. Mit dem Wettbewerb sucht die „Initiative Pro Recyclingpapier“ gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium, dem Umweltbundesamt, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Landkreistag sowie dem Deutschen Hochschulverband jedes Jahr die recyclingpapierfreundlichsten Städte, Landkreise und Hochschulen Deutschlands. Städte mit mehr als 40.000 Einwohnern, alle deutschen Landkreise sowie Hochschulen mit über 1.000 Studierenden waren aufgerufen, ihren Papierverbrauch und ihre Recyclingpapierquoten transparent zu machen.
Weiterlesen...Am 6. Oktober 2021 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof ein lang erwartetes Urteil, in dem er bestätigt, dass die EU schon mit qualifizierter Mehrheit im Europäischen Rat der sogenannten Istanbul-Konvention beitreten kann.
Weiterlesen...Am 24.9.2021 hat das BZSt seine Einzelweisung vom 17.9.2021 zusammen mit der neuen Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (kurz: DA-KG 2021) auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt dürfte in Kürze nachfolgen.
Weiterlesen...„Der frühe Vogel fängt den Wurm“ und „wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ sind Sprichwörter, die auch auf das Arbeitsverhältnis entsprechend angewendet werden können. Wer früh da ist, bekommt den Bonus und die Beförderung, wer zu spät kommt, wird abgemahnt und erhält irgendwann die Kündigung. Irgendwann kann schon nach wenigen Tagen sein.
Weiterlesen...Teil III: Personalvertretungen In Teil I dieser „Dreierreihe“ wurden die Grundsätze des BEM dargestellt. Teil II befasste sich mit der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens. Bei dem nun vorliegenden Teil III geht es um die richtige Beteiligung der Personalvertretung.
Weiterlesen...Verschiedenste Ereignisse haben wir in den letzten 14 Tagen erlebt. Und die Gleichstellungsbeauftragten-Treffen starten vielerorts wieder.
Weiterlesen...Der Antragsteller trat mit seiner Ernennung zum Beamten auf Widerruf mit Wirkung zum 1. März 2018 in den Dienst als Polizeimeisteranwärter in die Bundespolizei ein. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2020 wurde der Antragsteller wegen mangelnder persönlicher (charakterlicher) Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen. Die Entlassung wurde von der Polizeiakademie im Wesentlichen damit begründet, dass es dem Polizeimeisteranwärter an Selbstbeherrschung und Zurückhaltung fehle und Konflikte durch psychische Gewaltanwendung zu lösen. Das von ihm gezeigte Verhalten überschreite die Grenze des tolerierbaren, weshalb er für die Laufbahn als Polizeivollzugsbeamter als charakterlich ungeeignet erscheine.
Weiterlesen...Am 15.9.2021 hat die EU-Kommission einen „Weg in die digitale Dekade“ vorgeschlagen. Dieser beinhaltet einen konkreten Durchführungsmechanismus, welcher die Digitalziele der EU für 2030 umsetzen soll. Außerdem stellen wir Ihnen die Preisträger des eGovernment-Wettbewerb 2021 vor.
Weiterlesen...Mit dem Instrument „Leadership Style Assessment“ kann das Führungsverhalten analysiert werden. Aus den Analyseergebnissen lassen sich Hinweise zur Optimierung des Führungsverhaltens ableiten.
Weiterlesen...Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) untersucht im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) seit dem 1. Oktober mit einer breit angelegten Studie Rassismus in staatlichen Institutionen.
Weiterlesen...Doppelausgabe September/Oktober 2021 Vor kurzem hat die Meldebehörden ein Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zum Thema „Löschung von Datensätzen im Melderegister“ erreicht. Es hat eine ganze Reihe von Nachfragen bei uns ausgelöst. Wir erklären, worum es geht und wie das Schreiben in der Praxis umzusetzen ist. Seinen vollständigen Text haben wir als Anhang beigefügt.
Weiterlesen...BPW Germany fordert zum Aktionstag #FrauMachtDigital gleiche Teilhabe von Frauen an der Digitalisierung.
Weiterlesen...Teil II: Durchführung In Teil I wurden die nicht verhandelbaren Grundsätze dargestellt, welche die Rechtsprechung bisher entwickelt hat. In diesem 2. Teil der Darstellungen zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement steht die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens im Zentrum der Ausführungen.
Weiterlesen...„home sweet home“, „Nord, Ost, Süd, West – zu Hause ist's best“, „Trautes Heim Glück allein“, „Dahoam ist dahoam“, „Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah?“, „Daheim ist der Himmel blauer“, „Zu Hause ist es halt doch am schönsten“… Und wie sollen dann Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer aus dem Home-Office wieder ins Büro bekommen? Ganz einfach sagt das LAG München im Urteil vom 26.08.2021.
Weiterlesen...Arbeitnehmer müssen aufpassen. Denn eine Selbstbeurteilung – auch wenn die Gewährung des Urlaubs in Streit steht – führt regelmäßig zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Weiterlesen...Seit dem Jahr 2014 ist das lohnsteuerliche Reisekostenrecht grundlegend neu geregelt worden. Zentraler Punkt der seit 2014 geltenden Neuregelungen ist bekanntlich die gesetzliche Definition der ersten Tätigkeitsstätte, die an die Stelle der regelmäßigen Arbeitsstätte getreten ist. Folglich liegt nunmehr eine zu Reisekosten führende beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und nicht an seiner ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig wird. Für die Höhe des steuerfreien Reisekostenersatzes ist es also von entscheidender Bedeutung, ob der Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat oder nicht. Im Weiteren wurde die zeitliche Staffelung (zwei- statt dreistufige Staffelung) der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Auswärtstätigkeit und doppelten Haushaltsführung neu gestaltet. An diese Regelung schließt sich eine geänderte steuerliche Behandlung von vom Arbeitgeber anlässlich einer Auswärtstätigkeit gestellten Mahlzeiten an. Danach sind Verpflegungspauschalen um 20 % für Frühstück und um jeweils 40 % für Mittag- und Abendessen zu kürzen, wenn dem Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Tätigkeit außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte vom Arbeitgeber eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt wird. Eine solche Kürzung hat aber nach dem Gesetz auch dann zu erfolgen, wenn der Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte hat, der Arbeitnehmer aber gleichwohl außerhalb seiner Wohnung beruflich tätig ist. Denn dann befindet er sich ebenfalls auf einer Auswärtstätigkeit. Das Gesetz ist an dieser Stelle eigentlich eindeutig. Gleichwohl wurde die Frage, ob Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Arbeitnehmer nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt, höchstrichterlich überprüft.
Weiterlesen...Pensions- bzw. Direktzusagen an angestellte Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft sind in aller Regel Teil ihres Gehalts. Dies ist rein steuerlich betrachtet für beide Seiten lukrativ. Die Kapitalgesellschaft hat vom Prinzip her in der „Ansparphase“ durch gewinnmindernde Pensionsrückstellungen, betrieblichen Aufwand, ohne selbst Geld in die Hand nehmen zu müssen. Der Arbeitgeber ist in dem Sinne selbst Versorgungsträger und hat die spätere Durchführung seiner Pensionszusage zu gewährleisten. Zur Reduzierung seiner diesbezüglichen „Gewährleistungsrisiken“ schließt der Arbeitgeber als Bezugsberechtigter in der Regel eine Rückdeckungsversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers ab, in die er (monatlich) Beiträge einzahlt. Der Arbeitnehmer hingegen muss seine Pension erst, aufgrund des fehlenden Lohnzufluss in der „Ansparphase“, in der „Auszahlungs- bzw. Leistungsphase“ versteuern. Netter Nebeneffekt, in der Zeit der Pensions- oder Rentenphase fällt die Steuerprogression meist niedriger aus. Zudem bleibt von der Pension ein nach einem Vomhundertsatz ermittelter, auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag (sog. Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei. Soweit so gut, was passiert aber mit bestehenden Pensions- bzw. Direktzusage, wenn ein Unternehmen, aus welchen Gründen auch immer, veräußert werden soll und der Käufer diese „Altlasten“ nicht übernehmen möchte? Hier gilt es Regeln zu beachten um nicht in eine ungewollte Versteuerung im Übernahme- oder Übertragungszeitpunkt „reinzuschlittern“, wie der Fall zeigt, den der BFH unter dem Aktenzeichen VI R 45/18 verhandelt und entschieden hat.
Weiterlesen...Inhaltsverzeichnis der UPR – Umwelt und Planungsrecht Jahresabonnement onlineZeitschrift für Wissenschaft und Praxis
Weiterlesen...Der Frauenanteil im Bundestag erreicht 34,7 Prozent und ist damit weit von einer paritätischen Verteilung der Geschlechter entfernt.
Weiterlesen...„Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ sagte der damalige Trainer der Deutschen Fußballnationalmannschaft „Sepp“ Herberger. Gemeint hat der Trainer damit, sich nicht auf einem guten und erfolgreichen Spiel auszuruhen, sondern bereits direkt nach dem an das nächste Spiel zu denken und es vorzubereiten. „Nach dem Urlaub ist vor dem Urlaub“ sage ich. Nach meinem „Sommerurlaub“ im August mit Temperaturen um 14 Grad Celsius und tagelangen Dauerregen, fällt es mir tatsächlich nicht sehr schwer, direkt an den nächsten Urlaub zu denken. Ich schreibe diesen Blog allerdings nicht, um von meinen kalten und nassen Urlaubserlebnissen zu berichten. Nach dem Urlaub ist vor dem Urlaub muss genauer lauten: Nach dem Sommerurlaub ist vor dem Resturlaub und hat einen arbeitsrechtlichen Hintergrund.
Weiterlesen...Teil I: Grundsätze Der Bundesgesetzgeber hat im Jahr 2021 neue gesetzliche Regelungen zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement – „BEM“ – erlassen, die sowohl für die Arbeitgeber und Dienstherrn, als auch für die Angestellten und Beamten von wesentlicher Bedeutung sind. In den Beiträgen dieser und der nächsten drei Wochen ist deshalb das BEM Gegenstand der Erläuterungen.Liebe Leserin, lieber Leser, in diesem Teil I sollen nicht nur die im Jahr 2021 ergangenen Neuregelungen dargestellt, sondern auch die bisher bereits feststehenden Grundsätze erläutert werden. 1. Die neuen Regelungen a) Personalvertretungsrecht In § 80 Abs. 1 Nr. 17 BPersVG wurde erstmals ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der nach § 167 Abs. 2 SGB IX vorgeschriebenen Durchführung des „Betrieblichen Eingliederungsmanagements“ (= „BEM“) begründet. (Wortlaut im Anhang) b) SGB IX Nach dem neu eingeführten § 167 Abs. 2 Satz 2 SGB IX können Beamte und Angestellte zusätzlich zu den in Abs. 1 Satz 1 genannten Personen nunmehr eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen. (Wortlaut im Anhang) 2. Auswirkung der neuen Bestimmungen § 167 Abs. 2 SGB IX begründet eine Initiativpflicht des Arbeitgebers/ Dienstherrn zur Hilfestellung bei krankheitsbedingten betrieblichen Komplikationen. Durch das „Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes“ vom 14.6.2021 (BGBl. I 1614) wurden nicht nur die bestehenden Regelungen angepasst, sondern auch völlig neue Beteiligungstatbestände geschaffen. Zu diesen neuen Tatbeständen gehört auch das Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung des „BEM“ (§ 80 Abs. 1 Nr. 17 BPersVG). Bei dem neuen Beteiligungsrecht ist aber auch zu berücksichtigen, dass sich die Rechtsprechung zum betrieblichen bzw. behördlichen Gesundheitsmanagement bei einer ganzen Reihe von Einzelpunkten verbindlich geäußert hat und die von ihr aufgestellten Grundsätze nicht durch die nach § 63 Abs. 1 BPersVG zum „BEM“ möglichen Dienstvereinbarungen (§ 63 BPersVG) unterlaufen werden dürfen. Von der Rechtsprechung zum BEM sind dabei folgende nicht verhandelbaren Grundsätze aufgestellt worden: Das BEM ist sowohl bei Angestellten, als auch bei Beamten durchzuführen. Grund und Art der Erkrankung spielen keine Rolle (BVerwG v. 5.6.2014 - 2 C 22/13). Die Verpflichtung zum BEM gilt auch in einem Betrieb ohne Personalrat und / oder Schwerbehindertenvertretung und damit auch in einem Kleinbetrieb oder in einer kleineren Dienststelle. Sie ist also unabhängig von einer bestimmten Anzahl von Beschäftigten (LAG Schleswig Holstein, 17.11.2005 - 4 Sa 328/05). § 167 Abs. 2 SGB IX unterscheidet nicht nach dem Umfang der vertraglichen oder gesetzlichen Beschäftigungspflicht. Deshalb ist auch bei Teilzeitbeschäftigten im Falle einer entsprechenden krankheitsbedingten Abwesenheit ein Wiedereingliederungsverfahren vorzunehmen. Ein „BEM“ ist nicht erforderlich, wenn die Arbeits- bzw. Dienstunfähigkeit endgültig feststeht. In diesem Fall ist eine „Eingliederung“ schon begrifflich ausgeschlossen (BAG v. 23.4.2008 - 2 AZR 1012/06). Im Arbeitnehmerbereich bedarf es während des ersten halben Jahres – also während der Probezeit – der Beschäftigung nach den Grundsätzen des BAG keines solchen Verfahrens (BAG v. 24.1.2008 - 6 AZR 96/07). Anders verhält es sich dagegen bei Beamten auf Widerruf und auf Probe, denn hier besteht einerseits auf Grund des Dienst-und Treueverhältnisses (Art. 33 Abs. 4 GG) bereits eine besonders enge Beziehung zum Dienstherrn und zum anderen kann die Feststellung der gesundheitlichen Bewährung bei Beamten auf Probe bis zu einem Zeitraum von fünf Jahren hinausgeschoben werden (§ 10 Satz 1 BeamtStG, § 11 Abs. 2 BBG). Der Durchführung eines BEM bedarf es im Beamtenrecht dagegen dann nicht, wenn der Beamte ein Dienstvergehen begangen hat und dieses zu einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führt (VG Saarland v. 9.1.2009 - 7 K 2080/07). Dieser Grundsatz ist auch für Beamte auf Probe und auf Widerruf anzuwenden, bei denen die Voraussetzungen für eine Entlassung wegen charakterlicher Eignung zweifelsfrei vorliegen. Eines „BEM“ bedarf es aber nicht, wenn der Beschäftigte dessen Durchführung entweder ausdrücklich abgelehnt hat, oder sich einer Maßnahme, die ihm in Zusammenhang mit dem BEM angeboten wird, ohne Angabe von Gründen entzieht. Fraglich ist, ob der Beschäftigte einen Anspruch auf Durchführung des BEM besitzt. Dabei besteht wohl schon wegen des aus dem Wortlaut des § 167 Abs. 2 SGB IX und dem Sinn und Zweck des BEM ein (klagbarer) Rechtsanspruch auf Durchführung dieses Verfahrens (LAG Hamm v. 13.11.2014 - 15 Sa 979/14). § 167 Abs. 2 SGB IX geht von einer Abwesenheitsdauer von 6 Wochen = 42 Tage innerhalb eines Jahres aus. Maßgeblich ist dabei nicht das Kalenderjahr (1.1.-31.12.), sondern der erste in den Zeitraum fallende Krankheitstag. Bei Teilzeitbeschäftigten erfolgt eine entsprechende Anrechnung in Bezug auf die tatsächlich zu leistenden Arbeitstage. Bei einer erneuten Erkrankung ist ein BEM erneut durchzuführen (LAG Düsseldorf v. 9.12.2020 - 12 Sa 554/20). Siehe dazu auch Teil II. Nur das Angebot des „BEM“ und die Reaktion des Beschäftigten (z.B. die Ablehnung) sind in die Personalakte aufzunehmen. Wird das „BEM“ durchgeführt, so ist eine entsprechende – gesonderte – „BEM-Akte“ anzulegen (BAG v. 12.9.2006 - 9 AZR 271/06). Ihr Dr. Maximilian Baßlsperger Hinweis: Eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement finden Sie bei Rehmnetz im Lexikon Beamtenrecht unter dem Stichwort: Betriebliches Eingliederungsmanagement Anhang: 1. § 80 Abs. 1 Nr. 17 BPersVG Der Personalrat bestimmt mit, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, über…. 17) Grundsätze des behördlichen oder betrieblichen Gesundheits- und Eingliederungsmanagements,2. § 167 Abs. 2 SGB IX: „Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement). Beschäftigte können zusätzlich eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen. Soweit erforderlich, wird der Werks- oder Betriebsarzt hinzugezogen. Die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter ist zuvor auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht, werden vom Arbeitgeber die Rehabilitationsträger oder bei schwerbehinderten Beschäftigten das Integrationsamt hinzugezogen. Diese wirken darauf hin, dass die erforderlichen Leistungen oder Hilfen unverzüglich beantragt und innerhalb der Frist des § 14 Absatz 2 Satz 2 erbracht werden. Die zuständige Interessenvertretung im Sinne des § 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem die Schwerbehindertenvertretung, können die Klärung verlangen. Sie wachen darüber, dass der Arbeitgeber die ihm nach dieser Vorschrift obliegenden Verpflichtungen erfüllt. Lesen Sie dazu auch folgend Beiträge: Neuregelungen bei der Eingliederung Erkrankter – Teil II: Durchführung Neuregelungen bei der Eingliederung Erkrankter – Teil III: Personalvertretung Neuregelungen bei der Eingliederung Erkrankter – Teil IV: Rechtsfolgen Betriebliche Eingliederung auch für Beamte? Gesundheitliche Eignung – neue Maßstäbe des BVerwG
Weiterlesen...Einige Erinnerungen an die Mütter des Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes und ein Nachmittag mit dem Film „Die Unbeugsamen“.
Weiterlesen...Sollen wir den TV Fahrradleasing anwenden und unseren Mitarbeitern ein Jobrad anbieten oder nicht? Für viele Kommunen ist das auch eine Frage des Aufwands. Denn beim Jobrad kommt einiges auf den Arbeitgeber zu. Von A wie „Ausschreibung“ bis Z wie „Zubehör“ stellen sich viele Fragen, die geklärt werden müssen, soll das Vorhaben gelingen.
Weiterlesen...Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.
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