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“Baby, you can drive my car, yes, I'm gonna be a star, Baby, you can drive my car, and maybe I love you“, sangen die Beatles in dem Song “Drive my car”. Tüüt tüüt, tüüt tüüt, yeah. In dem Song der Beatles durfte das Auto gefahren werden. Voraussichtlich war bei dem Song von 1965 kein Betriebsrat beteiligt. Aber wie sieht es 2023 aus? Ist die Nutzung des Dienstwagens von der Mitbestimmung des Betriebsrats abhängig? Das LAG Nürnberg hat im Beschluss vom 06.09.2022 eine Antwort. Tüüt tüüt, tüüt tüüt, yeah.
Weiterlesen...In diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, ob Beamte von ihrem Dienstherrn als sogenannte „Streikbrecher“ eingesetzt werden und die Dienstleistungen ihrer streikenden nicht verbeamteten Kollegen (Angestellten) übernehmen können.
Weiterlesen...Zitat: Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon, durch dessen Nutzung die Telefonkosten entstanden sind, von dem Arbeitnehmer zu einem niedrigen, auch unter dem Marktwert liegenden Preis erworben hat und er das Mobiltelefon dem Arbeitnehmer unmittelbar danach wieder zur privaten Nutzung überlässt. So der Leitsatz im Urteil des BFH insbesondere zu den Fragen, ob es sich in solchen Fällen zum einen nicht eher um einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten handelt und zum anderen, ob die den Arbeitnehmern wieder zurücküberlassenen Handys überhaupt betriebliche Geräte gewesen seien.
Weiterlesen...Wir informieren Sie über die Besoldung von Grundschullehrkräften, die Besoldungs- und Versorgungs-Anpassung, die HPVG-Novelle sowie über Urteile zu den Personalratswahlen beim ZDF (Mainz), zum Zugangsrecht eines Personalratsvorsitzenden zu seinem Büro und zum beamtenrechtlichen Streikverbot.
Weiterlesen...Wofür werden die Beiträge ausgegeben? Sozialwahl 2023 - Briefwahl und ONLINE - geschlechter-quotierte Listen
Weiterlesen...Eine treue Leserin unseres Newsletters hat angefragt, was sie bei der Registrierung von Pflegekindern im Melderegister beachten muss. Diese Frage ist von allgemeinem Interesse. Deshalb behandeln wir das Thema in diesem Beitrag.
Weiterlesen...„Das Streikrecht ist ein Menschenrecht und kann deshalb Beamten nicht versagt werden!“ – das meint zumindest die „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ in Übereinstimmung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Was steckt dahinter?
Weiterlesen...Der Stadionsprecher und Schauspieler Torsten Knippertz beschreibt es in seinem legendären Videoclip, woran es gelegen hat, dass ein Fußballspiel verloren wurde, es passt aber auch zu einer unwirksamen Kündigung: „Ja jut: „Woran hat et jelegen“? Dat is natürlich immer so die Frage... Ich sach natürlich immer: „Woran hat et jelegen?“. Äh... Das fragt man sich nachher natürlich immer woran et jelegen hat. Ich sach immer woran et jelegen hat, weißte nich immer. Woran hat et jelegen? Äh... Ja gut, ich sach ma so: „Woran hat et jelegen?“ Da sacht man... nachher natürlich immer fragt man sich „Woran hat et jelegen“ und... fragt man sich immer woran et jelegen hat. Isso.“
Weiterlesen...Auswahlentscheidung durch ein politisches Gremium
Weiterlesen...Ärztinnen und Ärzte stellen mittlerweile keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Papierform mehr aus, die dem Arbeitgeber oder den Krankenkassen vorgelegt werden müssen. Der sog. „gelbe Schein“ wurde durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) abgelöst.
Weiterlesen...Rentnerinnen und Rentner haben in der Regel im Dezember 2022 eine einmalige Energiepreispauschale von 300 € erhalten, die – unabhängig vom Besteuerungsanteil für die Rente – in voller Höhe zu sonstigen Einkünften führt (vgl. auch im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2023, das Stichwort „Energiepreispauschale“ unter Nr. 3 am Ende).
Weiterlesen...Im Folgenden geht es um aktuelle Entwicklungen in der Beihilfe. Im Fokus stehen unter anderem beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen und die Beschlüsse des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen.
Weiterlesen...Die 16 Bundesländer haben auf Initiative von Bayern und Rheinland-Pfalz acht Kernthemen für die weitere Verwaltungsdigitalisierung und ihre erfolgreiche Umsetzung gegenüber dem Bund benannt.
Weiterlesen...Den Verwaltungen stehen eine Vielzahl von Maßnahmen zur Personaleinführung zur Verfügung. Systematisch erhobene Erfahrungen belegen: Wenig nützliche oder falsche Maßnahmen gibt es (fast) nicht.
Weiterlesen...Fachkräftemangel ist das Wort der Stunde. Es sind keine Mitarbeitenden zu bekommen für den Öffentlichen Dienst, heißt es. Dabei ist die Bezahlung nicht immer schlecht und die objektiven Arbeitsbedingungen sind oftmals über dem Durchschnitt.
Weiterlesen...In dem Beitrag vom 27.2.2023 wurden die Ernennungsvoraussetzungen beschrieben, die ein Bewerber um eine Einstellung in ein Beamtenverhältnis erfüllen muss, der zwar nicht die übliche Laufbahnbefähigung besitzt, aber gleichwohl als „Anderer Bewerber“ ernannt werden soll. Dieser Beitrag wird hiermit fortgesetzt.
Weiterlesen...„Die gute oder die schlechte Nachricht zuerst?“ – wer kennt das nicht. Unabhängig von der Reihenfolge bleibt die schlechte Nachricht eine schlechte Nachricht und die gute Nachricht eine gute Nachricht. Doch wie entscheiden Sie sich, wenn Sie nach der Reihenfolge der guten und schlechten Nachricht gefragt werden? Mein Blog hat eine gute und eine schlechte Nachricht zur Klagefrist nach § 4 KSchG. Die Reihenfolge entscheide ich: erst die schlechte Nachricht, dann die gute Nachricht. Ich möchte damit bewirken, dass sich der Leser am Ende gut fühlt, deshalb die schlechte Nachricht zuerst.
Weiterlesen...Streichung des Satzes 2 in § 3 Abs. 7 VgV (Auftragswertschätzung bei Planungsleistungen)
Weiterlesen...Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat eine Stellungnahme zum Änderungsvorschlag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes veröffentlicht.
Weiterlesen...Entgeltungleichheit und nicht besser verhandelt; Nicht-binäre Person kann nicht Gleichstellungsbeauftragte werden; Und Büttenreden!
Weiterlesen...Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert es nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 16. Februar 2023.
Weiterlesen...Ein Leser des letzten Beitrags vom 13.2.2023 mit dem Titel „Ernennung von Praktikern zu Beamten auf Probe – auch ohne Vorbereitungsdienst“ – hatte den Wunsch geäußert, Näheres zur Rechtskonstruktion des „Anderen Bewerbers“ zu erfahren. Diesem Anliegen entspreche ich gerne mit den beiden folgenden Beiträgen.
Weiterlesen...Was Sie bei einer Kündigung in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG, aber nicht nur da, unter anderem beachten müssen.
Weiterlesen...Am 22./23.2.2023 gingen die Tarifverhandlungen zum TVöD für die Beschäftigten von Bund und Kommunen in die zweite Runde. Die Arbeitgeber legten ein Angebot vor, das bei den Gewerkschaften auf Ablehnung stieß. Die Statements der Beteiligten danach deuten darauf hin, dass sich der Konflikt verschärfen wird. Eine Ausweitung der Warnstreiks ist bereits angekündigt. Offen ist die grundsätzliche Frage, wie das wichtigste Ziel, der Inflationsausgleich, erreicht werden soll.
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