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In Baden-Württemberg werden kommunale Amts- und Mandatsträger/innen mithilfe einer Fortbildungsreihe zum Umgang mit Unsicherheitsgefühlen und Anfeindungen aus extremistischen Milieus gerüstet.
Weiterlesen...Ausgabe Oktober 2019:Manche glauben immer noch, dass sich die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) letztlich auf den Alltag der Meldebehörden kaum auswirken wird. Eine aktuelle Änderung des Bundesmeldegesetzes zeigt, wie sehr dieser Eindruck täuscht. Künftig entfällt die Pflicht der Meldebehörde, den Betroffenen zu informieren, wenn sie über ihn eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt. Lesen Sie, warum diese Benachrichtigungspflicht genau genommen auch schon vor der förmlichen Änderung des Bundesmeldegesetzes überholt war. Interessant ist natürlich auch die Frage, wie der Betroffene künftig davon erfahren soll, dass über ihn Auskunft erteilt wurde.
Weiterlesen...BAG vom 11.6.2019 – 6 AZR 460/18:Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die arbeitszeitrechtliche Behandlung der „Vorfeiertage“ (24. Dezember und 31. Dezember) im Anwendungsbereich des Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (TV-V) gestritten, wenn diese auf einen Werktag fallen und für den Kläger dienstplanmäßig frei sind.
Weiterlesen...In meinem Blog-Beitrag vom 13.11.20171 habe ich mir so meine Gedanken zu der Frage gemacht, was denn ein Frühstück eigentlich ausmacht und ob z. B. nicht durch die landläufig zu beobachtende ökologische Unsitte, seinen Kaffee und sein Brötchen im Laufen einzunehmen, ein Umdenken stattfinden muss. Hintergrund war ein Klageverfahren vor dem FG Münster2. Das FG Münster ist der Meinung, nur trockene Brötchen und Kaffee zählt nicht. Ein Frühstück ohne einen - wie auch immer gearteten – Brotaufstrich ist kein Frühstück und kann damit auch keine Mahlzeit sein. Diese Frage konnte nunmehr höchstrichterlich durch den BFH geklärt werden.
Weiterlesen...BAG vom 11.7.2019 – 6 AZR 40/17: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Streit der Parteien über Vergütungsansprüche der Klägerin nach einem Betriebsübergang zu entscheiden.
Weiterlesen...Befragungsergebnisse aus dem Frühjahr 2019 zeigen: Weiterhin ist der Wunsch von Nachwuchskräften der Verwaltung ausgeprägt, nach dem Bachelorstudium einen Master-Abschluss zu erlangen. Für den Dienstherrn ergeben sich Möglichkeiten zur Personalbindung.
Weiterlesen...Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die „Bayreuther Erklärung“ der Universitätskanzlerinnen und -kanzler zu Zeitverträgen in der Wissenschaft kritisiert.„Die Uni-Verwaltungschefs tun sich schwer mit den immer lauter werdenden Forderungen, mehr Dauerstellen im akademischen Mittelbau zu schaffen. Eisern halten sie an der Vorstellung fest, dass nur befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gute Leistungen erbringen. Das ist anachronistisch – die Kanzlerinnen und Kanzler haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Sie sollten sich endlich ihrer Verantwortung für faire Beschäftigungsbedingungen und verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft stellen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, am Montag in Frankfurt a.M.Keller betonte, dass es die Kanzlerinnen und Kanzler als Personalchefinnen und -chefs der Universitäten selbst in der Hand hätten, durch nachhaltige Personalentwicklung und verantwortungsbewusste Anwendung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes für mehr Dauerstellen zu sorgen. „Nicht einmal die GEW ist der Auffassung, dass wir 100 Prozent Dauerstellen im akademischen Mittelbau benötigen. Was wir brauchen, ist ein angemessenes Verhältnis von befristeten und unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen: Ein Verhältnis von 9 zu 1 befristet zu unbefristet ist aber alles andere als angemessen. Deshalb brauchen wir deutlich mehr Dauerstellen im Mittelbau und darüber hinaus Mindestlaufzeiten für Zeitverträge“, mahnte der GEW-Vize.Er machte deutlich, dass eine Hochschule eben nicht, wie es in der „Bayreuther Erklärung“ heißt, „primär ein Qualifizierungssystem“ sei. „Eine Hochschule ist vor allem auch ein Lehr- und Forschungssystem, dessen Betrieb ohne die über 200.000 wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammenbrechen würde. Gute Lehre, gute Forschung und gutes Wissenschaftsmanagement setzen gute Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen voraus. Das gilt für Professorinnen und Professoren ebenso wie für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – und die Kanzlerinnen und Kanzler“, sagte Keller abschließend unter Anspielung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Karlsruhe hatte der Klage des Kanzlers einer Brandenburger Hochschule auf lebenslange Verbeamtung stattgegeben, er hatte sich gegen die Ernennung zum Beamten auf Zeit gewehrt.Quelle: Pressemitteilung der GEW vom 7.10.2019
Weiterlesen...Die Ausbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wird auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und die psychotherapeutische Versorgung verbessert.
Weiterlesen...BAG vom 11.6.2019 – 6 AZR 460/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die arbeitszeitrechtliche Behandlung der „Vorfeiertage“ (24. Dezember und 31. Dezember) im Anwendungsbereich des Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (TV-V) gestritten, wenn diese auf einen Werktag fallen und für den Kläger dienstplanmäßig frei sind.
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