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Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 13.7.2022 – Aktenzeichen 15 L 321/22 im einstweiligen Rechtsschutz der Antragsgegnerin untersagt, eine Planstelle „Sachbearbeitung in herausgehobene Stellung im Arbeitsbereich Fachliche Systembetreuung“ zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entschieden worden ist.
Weiterlesen...Klären mit Klagen, Beschlüsse der Verwaltungsgerichte, Verfahrensfehler
Weiterlesen...Freigestellte Beamte (z.B. freigestellte Personalratsmitglieder) können mangels einer Dienstleistung einerseits nicht beurteilt und dürfen andererseits in ihrem beruflichen Fortkommen nicht bevorzugt, aber auch nicht benachteiligt werden (§ 10 und § 52 Abs. 1 Satz 2 BPersVG).
Weiterlesen...Neues zur Möglichkeit der ordentlichen und außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitszeitmanipulation und Missachtung der Anweisungen zu Raucherpausen.
Weiterlesen...Wir informieren über Personalratswahlen, neue Urteile und die Aufhebung des „Lehrer-Erlasses“.
Weiterlesen...Armut schränkt die gesellschaftliche Teilhabe stark ein, die Krise verschärft die Probleme.
Weiterlesen...Die Inflation hat im Oktober 2022 im Durchschnitt aller Haushalte mit 10,4 Prozent einen historischen Höchststand erreicht. Noch einmal deutlich stärker belastet sind einkommensschwache Familien und, in etwas abgeschwächter Form, Alleinlebende mit niedrigem Einkommen.
Weiterlesen...Trotz bestehender Verpflichtungen der Regierung werden Frauen und Mädchen in Deutschland nicht effektiv vor Gewalt geschützt, kritisierte das zivilgesellschaftliche Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November.
Weiterlesen...Schafe sind überwiegend weiß und wenn nicht (ganz) weiß, dann regemäßig beige oder hellbraun weil sie dreckig sind. Bei einem Blick über eine Schafherde sind fast nur weiße Schafe zu sehen. Dunkelbraune/Schwarze Schafe sind selten. Sie sind Ausnahmen, etwas ganz besonderes oder Außenseiter? Als kleines Kind haben mir die einzelnen schwarzen Schafe in der großen weißen Herde leidgetan. Das „Schwarze Schaf“ hat sprichwörtlichen Charakter. Das schwarze Schaf bezeichnet ein Mitglied einer sozialen Gruppe, das sich von den anderen Mitgliedern der Gruppe – in negativer Weise – unterscheidet. Hintergrund ist, dass das Fell der weißen Schafe vielfältiger verwendbar ist als schwarzes Fell. Gibt es auch sog. „schwarze Schafe“ im Gesamt- oder Konzernbetriebsrat?
Weiterlesen...Was der Arbeitnehmer im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens alles vortragen muss, wenn er prozessual eine Überstundenvergütung geltend machen will.
Weiterlesen...„Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein!“ Diesen Satz aus dem Johannes-Evangelium (Joh. 8.7) kennt wohl (fast) jeder. Dabei stellt sich im Beamtenrecht die Frage, ob auch eine Jugendsünde einen charakterlichen Mangel darstellt, welcher der Ernennung in ein Beamtenverhältnis entgegenstehen kann.
Weiterlesen...Die Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM) verliehen am 12. November 2022 die „Goldene Kartoffel“ 2022 an den SWR und die Dokumentation „Russlanddeutsche – unsere fremden Nachbarn? Bilanz einer schwierigen Integration“ – stellvertretend für die unterirdische Berichterstattung deutscher Medien über Russlanddeutsche und andere Zugewanderte aus dem postsowjetischen Raum.
Weiterlesen...Die jüngste Prognose des IAB zeigt: Der Wettstreit um Personal wird sich angesichts der demografischen Situation in Deutschland verschärfen. Intensiveres Personalmarketing allein wird nicht mehr ausreichend sein.
Weiterlesen...Seit September kämpft die feministische Revolution im Iran für Frauenrechte, für Freiheit, für das Leben! Im aktuellen Newsletter hat bff: Frauen gegen Gewalt e.V. die Informationsquellen zusammengestellt.
Weiterlesen...Klassische Nettolohnoptimierungsmodelle enthalten in den Vergütungsoptimierungsmodellen häufig den Abschluss eines Mietvertrags für eine Werbefläche auf Pkws der Mitarbeiter. Die Mitarbeiter erhalten dafür 255 €/Jahr steuerfrei ausgezahlt. Von Arbeitgeberseite wird die Auffassung vertreten, dass diese Vergütung nicht Ausfluss des Arbeitsverhältnisses sei. Vielmehr liege ein vom Arbeitsverhältnis unabhängiges weiteres Rechtsverhältnis vor. Entsprechende Vergütungen daraus unterlägen als sonstige Einkünfte dann nicht der Einkommensteuer, wenn sie weniger als 256 Euro/Jahr betragen1. Der Vertrag ist auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses befristet. Abweichend davon nahm die FinVerw in dem Lohnbestandteil Arbeitslohn an. Wenn zwei sich streiten urteilt der Dritte. Jetzt hat der BFH ein Urteil gefällt.
Weiterlesen...Anwärter werden nach § 4 Abs. 4 Buchstabe a) BeamtStG (Landes- und Kommunalbeamte) bzw. nach § 4 Abs. 4 Ziffer 1 BBG (Bundesbeamte) in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ernannt. Das Beamtenrecht kennt aber auch das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur „vorübergehenden Verwendung“ nach § 4 Abs. 4 Buchstabe b) BeamtStG bzw. nach § 4 Abs. 4 Ziffer 2 BBG.
Weiterlesen...Qat__ar 2022 – die Fußballweltmeisterschaft geht los. Bis Anfang Dezember 2022 findet die Vorrunde und damit Spiele – auch an Werktagen um 11.00 Uhr, 14.00 Uhr, 17.00 Uhr und 20.00 Uhr statt. Die Fußballweltmeisterschaft steht wegen der Missachtung von Menschen-, Frauen- und Arbeiterrechten in der Kritik. Viele Menschen wollen die WM boykottieren. Dennoch wird es auch viele interessierte Zuschauer geben. Doch unabhängig von den moralischen Themen, gibt es auch arbeitsrechtliche Fragen. Können Arbeitnehmer beispielsweise das erste Gruppenspiel der deutschen Nationalmannschaft am Mittwoch, den 23.11.2022 um 14.00 Uhr gegen Japan schauen?
Weiterlesen...Krankenhäuser verarbeiten große Mengen personenbezogener Gesundheitsdaten von teils ganz besonderer Sensibilität. Die technische Entwicklung zwingt sie dazu, bei der Verarbeitung solcher Daten auch externe Dienstleister zu beauftragen. Die Neufassung der bereichsspezifischen Datenschutzvorschrift des Art. 27 Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG), die seit 1.6.2022 gilt, trägt dem damit skizzierten Zwiespalt Rechnung. Die Neufassung ermöglicht manches, das bisher ausgeschlossen war, ohne jedoch die Interessen der Patientinnen und Patienten aus den Augen zu verlieren.
Weiterlesen...Kein Initiativrecht der Personalvertretung zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung
Weiterlesen...Fast schon in Vergessenheit geraten schien die EU Durchführungsverordnung2019/1780 vom 23.9.2019 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge („elektronische Formulare – eForms“). Diese Verordnung sieht vor, dass ab dem 25.10.2023 in europaweiten Vergabeverfahren zwingend nur noch die neuen elektronischen Standardformulare („eForms“) statt der bisherigen Formulare nach der Verordnung 2015/1986 verwendet werden dürfen. Die Umstellung ist von erheblicher praktischer Bedeutung, deshalb sollten die Beschafferinnen und Beschaffer den Einführungsprozess aufmerksam verfolgen, damit nach dem 25.10.2023 bruchlos die EU-Bekanntmachungen erfolgen können. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat nun ein „Konzeptpapier zur rechtlichen Umsetzung der Durchführungsverordnung eForms“ erarbeitet.
Weiterlesen...Im aktuellen Beitrag informieren wir Sie über den Bericht des BSI zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland und Bayern 2022. Wir stellen Ihnen die wesentlichen Ergebnisse vor.
Weiterlesen...Während der Pandemie war der öffentliche Dienst in besonderer Weise gefordert. Dies führte u.a. dazu, dass es für zahlreiche Beamte nicht möglich war, ihren Urlaub in der gesetzlich vorgegebenen Zeit einzubringen. Hier gilt es zu verhindern, dass die nicht eingebrachten Urlaubstage verfallen.
Weiterlesen...Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bundestag gemahnt, das 2007 in Kraft getretene Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) abzulösen. So solle für mehr Dauerstellen für Daueraufgaben, verlässliche Karrierewege, Mindestlaufzeiten für Zeitverträge und mehr Chancengleichheit in Hochschule und Forschung gesorgt werden. „Das Gesetz hat in beispielloser Weise die Prekarisierung der Arbeit in der Wissenschaft vorangetrieben. 84 Prozent aller wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen sind befristet beschäftigt, 42 Prozent von ihnen mit einer Vertragslaufzeit von weniger als einem Jahr. Zwei Drittel aller Promovierenden werden mit einer halbfertigen Doktorarbeit auf die Straße gesetzt. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz hat ausgedient – es muss schleunigst durch ein Wissenschaftsentfristungsgesetz ersetzt werden“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, bei einem Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch in Berlin.
Weiterlesen...Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bezieht Stellung zum geplanten Demokratiefördergesetz.
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