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Ende Januar hat der Deutsche Gewerkschaftsbund seine politischen Schwerpunkte für das Jahr 2020 vorgestellt und die Bundesregierung aufgefordert, „mehr für die Gleichstellung von Frauen und Männern zu tun.“
Weiterlesen...Finanzieren Sie die Aus- oder Fortbildung eines Ihrer Mitarbeiter, so werden Sie die entsprechenden Kosten insbesondere dann zurückverlangen wollen, wenn das Arbeitsverhältnis mit diesem Mitarbeiter nach Abschluss der Aus- oder Fortbildung beendet wird.
Weiterlesen...In meinem Leben durfte ich schon einige „Sabine“ kennenlernen. Meine Kindergärtnerin Sabine zum Beispiel habe ich sehr groß, kinderlieb und oft tröstend in Erinnerung. Sabine, meine Spielkameradin als kleiner Junge war etwas frech aber abenteuerlustig. Eine Sabine aus meiner Schulzeit war heiß, hat sich aber nicht für mich interessiert. Meine frühere Kollegin, Rechtsanwältin Sabine war verhandlungssicher und durchsetzungsstark und eine befreundete Sabine schafft es nahezu täglich, ihre Kinder früher in der Kita abzugeben, wie ich meine. Letzte Woche durfte ich eine weitere Sabine kennenlernen, die stürmische Sabine, ein Orkantief, das über Deutschland gewirbelt ist und für Zug- und Flugausfälle sowie in einzelnen Regionen für schulfreie Tage verantwortlich war.
Weiterlesen...Newsletter Februar 2020: Der Bundesrat hat am 14.02.2020 dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik in unveränderter Form zugestimmt. Zuvor hatte bereits der Bundestag den Entwurf in seiner Sitzung am 30.01.2020 unverändert angenommen. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt steht noch aus.
Weiterlesen...In meinem Blog-Beitrag vom 11.11.20191 bin ich auf die geänderte Rechtsprechung des BFH zur Anwendung der „Zusätzlichkeitsvoraussetzung“ im Zusammenhang mit Gehaltsumwandlungsmodellen zur sog. Nettolohnoptimierung eingegangen. Lehnte der BFH bisher die Zusätzlichkeitsvoraussetzung in Fällen einer einvernehmlichen Minderung des Bruttoarbeitslohns unter gleichzeitiger Gewährung steuerbegünstigter Leistungen (Sachbezüge und Zuschüsse) ab, sieht er nunmehr einen arbeitsvertraglich zulässigen Wechsel der Lohnarten nicht mehr als begünstigungsschädlich an2. Unklar war zu diesem Zeitpunkt jedoch, wie die FinVerw auf die neue Rechtslage reagieren wird. Jetzt ist sie mit ihren Äußerungen im Nichtanwendungsschreiben vom 05.02.20203 aus der Deckung gekommen.
Weiterlesen...Der Deutsche Bundestag hat mit dem „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ ein höheres Strafmaß beschlossen. Dass diese Maßnahme aber keinesfalls ausreichend ist, zeigt die Erforderlichkeit der Ausstattung der hessischen Steuerfahnder mit Schutzwesten.
Weiterlesen...Im letzten Jahr habe ich mir ein neues (gebrauchtes) Fahrzeug zugelegt. Sinnvollerweise beschäftigt man sich dann auch möglichst zeitnah mit dem Benutzerhandbuch. Dies vor allem deswegen, um die große Anzahl der im Fahrzeug eingebauten elektronischen „Helferlein“ zu kennen und vor allem auch zu verstehen, wobei sich einige davon bestens auch als „Nervtöter“ eignen. Habe ich dann zwischen Weihnachten und Neujahr auch mal gemacht und bin auf das System Connect Drive gestoßen, welches sich kostenpflichtig auch als Online Fahrtenbuch nutzen lässt. Das System nutzt die im Fahrzeug eingebaute Sim-Karte und steht über eine Cloud via Webbrowser mit dem Rechner des Nutzers in Verbindung. Vergleichen lässt sich dieses werksseitig eingebaute System mit einem auf dem freien Markt verfügbaren elektronischen Fahrtenbuch mithilfe einer Telematik-Box. Die Nutzung eines solchen Fahrtenbuchs war im letzten Jahr Streitpunkt in einem Klagefall vor dem FG Niedersachsen1. Da das Thema Online- oder elektronisches Fahrtenbuch immer auch wieder ein Thema in der Lohnsteuer ist, bietet es sich an, sich diesem Thema auch im Hinblick auf das Urteil des FG Niedersachsen noch mal anzunehmen.
Weiterlesen...Weltweit beteiligen sich am Valentinstag 1 Milliarde Frauen an der Aktion „One Billion Rising“. In mehr als 130 deutschen Städten fordern Frauen ein Ende von Männergewalt. Denn Gewalt durch Männer gegen Frauen ist ein großes Problem in Deutschland: Im Jahr 2018 wurden insgesamt 140.755 Menschen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Davon waren 114.393 Opfer weiblich, 122 Frauen wurden getötet (Quelle: BKA).
Weiterlesen...In Einzelfällen kann eine Auskunftssperre wegen Gefährdung auch einmal durch die Meldebehörde durchbrochen und eine Melderegisterauskunft erteilt werden. So lautete das Ergebnis einer Gerichtsentscheidung des Oberlandesgerichts Berlin, die wir im Newsletter vom Januar 2020 behandelt hatten. Die Entscheidung hatte allerdings noch einige für Praktiker relevante Fragen offengelassen.Wie im Newsletter Januar 2020 angekündigt, behandeln wir hier zusätzliche Einzelheiten, auf die das Gericht nicht eingegangen ist.
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