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Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) hat einen Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD geschrieben. Anlass: • 400.000 Euro gegen Gleichstellung • Männerrechtsverein erhält Bundesmittel • Antrag durch die Hintertür
Weiterlesen...In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wer bzw. wie die tägliche Arbeitszeit des jeweiligen Mitarbeiters festgelegt wird. Dies gilt umso mehr in den aktuellen Zeiten der Corona-Pandemie, in denen der Arbeitgeber sein Personal häufig kurzfristig den aktuellen Gegebenheiten entsprechend einsetzen muss.
Weiterlesen...Die Entscheidung ist gefallen. Wegen der Corona-Pandemie sind Kitas und Schulen wieder bis zum 31. Januar 2021 geschlossen. Und erneut stehen Eltern – insbesondere Mütter – vor der Herausforderung, wie sie Kinderbetreuung und Berufstätigkeit vereinbaren sollen. Von zusätzlichem, bezahlten Urlaub war ursprünglich die Rede.
Weiterlesen...Newsletterausgabe Januar 2021: Mit der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 28. September 2020 (GVBl. S. 578) wurde die Bayerische Beihilfeverordnung zum sechsten Mal fortentwickelt. Die Änderungsverordnung enthält folgende wesentlichen Änderungen:
Weiterlesen...Mein Name ist nicht James Bond, sondern Schmid, Erik Schmid. Ich bin kein Doppel-Null-Agent und verfüge nicht über die Lizenz zu töten, wenn ich sie hätte dürfte ich nicht darüber schreiben. Aber ich bin Triple-Vater und habe die Zulassung als Rechtsanwalt. Mein Auto ist nicht wie bei 007 üblich gepanzert. Es kann nicht unter Wasser fahren, vielmehr werden in meinem Auto auf der Rückbank Getränke ausgeleert. In den Sitzen sind keine Waffen sondern Lego- und Playmobil-Männchen versteckt. In meinem Auto gibt es keinen Schleudersitz auf dem ein Bond-Girl (90-60-90) sitzt, sondern es gibt Kindersitze in denen zwei „Schmid-Girlchen“ (8 Monate, 3 Jahre) toben. Wodka-Martini trinke ich weder geschüttelt noch gerührt. Wahrscheinlich bin ich also nicht in der Lage, im Smoking die Welt zu retten, aber ich bin in der Lage, die arbeitsrechtlichen Besonderheiten für Arbeitnehmer mit zu betreuenden Kindern mit der Brille eines Vaters und eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Verlängerung des Lockdown darzustellen.
Weiterlesen...Das 15. Symposium für Personalmanagement im öffentlichen Sektor am 10. März 2021 findet online statt.
Weiterlesen...Newsletter, Januar 2021, Ausgabe 1: Auf der Grundlage der §§ 1 und 11 des Mindestlohngesetzes vom 11.8.20141 hat das Bundeskabinett am 28.10.2020 eine Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen.2
Weiterlesen...Neu, anders – die Ziele sind die gleichen. Ich bin Ute Wellner (wie im Dezember angekündigt!) und bevor ich starte: Zuerst einmal ein großes Dankeschön an Kristin Rose-Möhring für die vielen Blog-Beiträge in den letzten Jahren (mehr als 11 Jahre lang): amüsant, nachdenklich, kritisch, aktuell…! Ich gehörte zur regelmäßigen Leserinnenschaft und habe in vielen meiner Gleichstellungsseminare ab und an daraus zitiert, mit dem „Denkmal für die unbekannte Gleichstellungsbeauftragte“ einige fortgeschrittene Veranstaltungen auch eröffnet. Vielen Dank!
Weiterlesen...Die Änderungen der BayBO 2021 sind am 30.12.2020 verkündet worden und treten in weiten Teilen am 1.2.2021 in Kraft.
Weiterlesen...Keine großen Partys und kein Feuerwerk um Mitternacht. Der Jahreswechsel 2020 auf 2021 wird fast still und heimlich stattfinden. Bleigießen im kleinsten Kreis, Dinner for One mit dem eigenen Haushalt und Raclette bei dem – wenn die Corona-Regeln eingehalten werden – nicht einmal alle acht Pfännchen belegt sind. Immerhin macht sich der Jahreswechsel arbeitsrechtlich bemerkbar.
Weiterlesen...In seiner letzten Sitzung hat der Bundesrat in diesem Jahr sein „Okay“ zum Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) gegeben1. Zuvor hat bereits der Bundestag dem JStG 2020 in der durch den Finanzausschuss des Bundestags noch in manchen Passagen veränderten bzw. angepassten Version seine Zustimmung erteilt.
Weiterlesen...Unser Leitfaden „Das bayerische Feuerwehrrecht in der Praxis“ liefert Hilfestellungen für den Vollzug in der Praxis. Er ermöglicht dem Leser einen schnellen und kompakten Überblick über das bayerische Feuerwehrrecht in der täglichen Arbeit der Kommune. Das könnte Sie interessieren. Zeitschriftenbeiträge zum Feuerwehrecht. Interessante Links zum Feuerwehrrecht: Staatliche Feuerwehrschule Würzburg http://www.sfs-w.de Bestellformular für Lern- und Lehrmittel Merkblatt 1.09 Versicherungsschutz für die Freiwilligen Feuerwehren BayernsBayerisches Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr - Feuerwehr http://www.stmi.bayern.de/sicherheit/feuerwehr/ Das Bayerische Innenministerium informiert auf diesen Seiten rund um das Thema Feuerwehr; von aktuellen Meldungen bis zu Hintergrundinformationen. Der Landes-Feuerwehr-Verband Bayern e.V. https://www.lfv-bayern.de/ Der LandesFeuerwehrVerband Bayern e.V. ist die Interessensvertretung der bayerischen Feuerwehren. Zeitschriftenbeiträge zum Feuerwehrrecht: Aus dem „Bayerischen Bürgermeister“Aktuelle Änderungen des bayerischen FeuerwehrrechtsAus dem Bayerischen GemeindetagNeues zum Kostenersatz nach Feuerwehreinsätzen
Weiterlesen...Den vorliegenden „Weihnachtsblog“ will ich zum Anlass nehmen, der Frage nachzugehen, welche Freizeitbeschäftigung wohl die sinnvollste für einen Beamten ist und damit zugleich auch eine Anregung für ein Weihnachtsgeschenk geben. Gleich vorweg: Golf ist der (fast) ideale Beamtensport! Warum dies so ist, das sollen Ihnen die nun folgenden Ausführungen zeigen.
Weiterlesen...Advent und Weihnachten ist die Zeit von Traditionen. Traditionen, wie Lebkuchen, Adventskalender, Nikolaus, Ente mit Blaukraut, Weihnachtslieder, Adventskranz, Weihnachtsplätzchen, Christbaum, Glühwein, Würstchen mit Kartoffelsalat, Weihnachtsgeschenke, Krippenspiel… gibt es – wie Weihnachten – alle Jahre wieder. Auf Weihnachten und die Traditionen ist Verlass. Selbst in Corona-Zeiten findet Weihnachten statt, eben in noch familiärer und besinnlicherer Weise. Ist auch das Weihnachtsgeld eine Tradition, das „alle Jahre wieder" kommt? Und die bei Arbeitnehmern in der Regel mit der Novembergehaltsabrechnung zu „Oh Du Fröhliche, oh Du Selige“ und „Lasst uns froh und munter sein“ führt? Oder werden Arbeitgeber eher dieses Jahr singen „Morgen (nächstes Jahr) Arbeitnehmer wird’s was geben (dieses Jahr aber nicht)“?
Weiterlesen...Dem Bundesfamilienministerium sollen im Jahr 2021 Ausgabemittel in Höhe von rund 13,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das sind rund 885 Millionen Euro mehr als noch im Regierungsentwurf vorgesehen.
Weiterlesen...Inhaltsverzeichnis der UPR - Umwelt und Planungsrecht Jahresabonnement online Zeitschrift für Wissenschaft und Praxis
Weiterlesen...In der in diesem Blog vorgestellten Entscheidung des LAG Nürnberg vom 08.10.2020 – 5 Sa 117/20, juris geht es mal nicht um die Frage, wann bzw. wie ein Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen hat. Vielmehr setzte sich das Gericht mit der Problematik auseinander, ob der Arbeitnehmer auch die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gerichtlich „einklagen“ kann.
Weiterlesen...Das BayernPortal wird voraussichtlich im Jahr 2021 um ein Unternehmensportal auf ELSTER-Basis als weiterer Infrastrukturkomponente ergänzt.
Weiterlesen...Die Rechtsgutachten des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung sind seit dem Jahr 20082 Bestandteil der Veröffentlichung des Umweltbundesamtes. Ziel der Schriftenreihe ist es, Umweltaspekte in Vergabeverfahren zu integrieren, ohne dabei die rechtlichen Regelungen unbeachtet zu lassen.
Weiterlesen...In den vergangenen Jahren war enorm viel los1 und wir hatten jeweils im Dezember das Gefühl, sie ließen sich eigentlich nicht mehr toppen. Aber 2020 schlug wirklich alles bisher Erinnerbare.
Weiterlesen...In dem Beitrag Untersuchungsanordnung nicht isoliert anfechtbar wurde der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2019 – 2 VR 5.18 – näher erläutert, mit welchem dieses Gericht entschieden hatte, dass die Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten vor einer geplanten Ruhestandsversetzung von einem Beamten nicht gesondert angefochten werden könne. Dem hat jetzt das OVG Rheinland-Pfalz mit einer sehr bemerkenswerten Argumentation ausdrücklich widersprochen.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im hessischen Personalvertretungs-, Tarif- und Dienstrecht.
Weiterlesen...Die aktuelle Pandemiesituation führt, da wo es beruflich möglich ist, zu vermehrter Arbeit im Homeoffice. Das wird man entweder selbst so in seinem beruflichen Umfeld miterleben oder in der Presse schon mal gelesen haben1. Und es ist offenbar so, dass Corona sich als Türöffner gestaltet die Abspaltung der Arbeitsleistung im Betrieb des Arbeitgebers hin zu einem flexiblen Wechsel zwischen Betrieb und Homeoffice voranzutreiben. Der Trend zum vermehrten Arbeiten von zu Hause aus scheint unumkehrbar.
Weiterlesen...Auch freigestellte Mitglieder der Personalvertretungsorgane können nicht so einfach wegen ihres Status begünstigt werden. So steht es ausdrücklich in den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder. In der Praxis sieht es trotzdem immer wieder mal anders aus. Was das bedeuten kann, zeige ich Ihnen in diesem Blog.
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