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Die Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure steht als Tagesordnungspunkt Nr. 12 b für den 6.11.2020 auf der Tagesordnung des Bundesrats.
Weiterlesen...Kompetenzmodelle und Anforderungsprofile können sich im Personalmanagement ergänzen – wenn man ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede kennt.
Weiterlesen...Geleitwort und Inhaltsverzeichnis zu den Vorträgen der 22. Speyerer Planungsrechtstage
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Weiterlesen...Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stellt sich steuerlich auch die Frage, wie die Gestellung von Schutzmasken durch den Arbeitgeber bzw. die Anschaffung dieser Masken durch den Arbeitnehmer zu behandeln ist.
Weiterlesen...Im Newsletter des Lexikons für das Lohnbüro für den Monat Juli 2020 wurde unter Nr. 1 auf die gesetzliche Neuregelung hingewiesen – die an die Stelle einer bereits zuvor ergangenen Verwaltungsregelung getreten ist –, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise in der Zeit zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn einen Betrag von 1500 € steuer- und beitragsfrei auszahlen oder als Sachleistungen zuwenden können.
Weiterlesen...Da ist sie wieder, die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU). Bei der Pizza-Bestellung klappt es ja auch schon seit einer Ewigkeit: Tuut Tuut „Pizza Avanti Guten Abend“, „Guten Abend, eine Pizza Schinken Pilze, eine Pizza Meeresfrüchte und eine Pizza Hawaii für Schmid in München“, „OK, in 20 Minuten“, „Perfekt, Danke“. Das wird jetzt auch (wieder) bei der AU möglich sein: Tuut Tuut „Praxis Dr. Mustermann, Guten Morgen, was kann ich für Sie tun?“, „Guten Morgen, ich bin krank und benötige einen Termin“, „was tut denn weh?“, „ich habe Halsschmerzen und Probleme beim Atmen“, „da brauchen Sie doch keinen Termin, ich verbinde Sie mit dem Arzt“, „ich müsste heute aber Arbeiten und benötige eine Krankschreibung“, „Kein Problem, der Arzt kann die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit auch telefonisch feststellen“, „Super und Danke“.
Weiterlesen...In dem Beitrag: Untersuchungsanordnung nicht isoliert anfechtbar wurde die neue Rechtsprechung des BVerwG zu diesem Thema dargestellt. Ein Leser hat dazu in einem Kommentar die Anregung gegeben, einmal darzustellen, unter welchen Voraussetzungen eine solche Anordnung des Dienstvorgesetzten überhaupt ordnungsgemäß ist.
Weiterlesen...Wer’s mag! Die Seiten heißen www.eventflotte.de oder auch www.weihnachtsplaner.de, auf den man bei der Suche nach einer Online-Firmenfeier fündig wird. Online-Firmenpartys mit jeder Menge Spaß und guter Laune. Corona verändert die Arbeitswelt, man verbringt mehr Zeit im Homeoffice und jetzt steht auch noch die online Variante der Weihnachtsfeier vor der Tür. In dem Zusammenhang kam jetzt erneut die Frage auf, wie es denn überhaupt steuerlich mit einer Online-(Weihnachts)Feier aussieht, man also hierbei von einer steuerlich begünstigten Betriebsveranstaltung ausgehen kann?
Weiterlesen...Ausgabe Oktober 2020 Die Frage klingt zunächst wie die berühmte Frage nach dem Weihnachtsmann. Und auch wenn wir mit Erschrecken feststellen müssen, dass Weihnachten schon sehr nah ist – Thema unseres aktuellen Newsletters ist natürlich nicht die Frage, ob es den Weihnachtsmann gibt. Uns interessiert vielmehr: Gibt es den „Rufnamen“ im Melderegister oder gibt es ihn nicht? Erfahren Sie, welchen Hintergrund diese scheinbar banale Frage hat und was nach dem Gesetz hinsichtlich der Speicherung von Vornamen im Melderegister gilt.
Weiterlesen...Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat zur Wahl der neuen Bundesrichter/innen kritisch Stellung genommen.
Weiterlesen...Newsletter Oktober 2020: Am 20.10.2020 wurden die Ergebnisse der repräsentativen Studie eGovernment MONITOR 2020 veröffentlicht. Erfahren Sie mehr über die zunehmende Nutzung des eGovernment.Als Unterstützung bei der nutzerorientierten Gestaltung von Online-Formularen haben das Bayerische Staatsministerium für Digitales und der Bayerische Landkreistag im Oktober 2020 einen entsprechenen Leitfaden veröffentlicht.Hier finden Sie den Leitfaden zum Download und die Ergebnisse der Studie.
Weiterlesen...Die Novelle der Bayerischen Bauordnung kommt nun doch wieder in Gang. Nachdem die 1. Lesung im Landtag kurz vor der Sommerpause erfolgte, und das Gesetzgebungsvorhaben dem Bauausschuss zugwiesen wurde, war lange Zeit nichts mehr geschehen.
Weiterlesen...Corona war – seit es existiert – nie weg und ist jetzt doch wieder da. Corona ist kein Freund und es ist uns nicht willkommen. Dennoch müssen wir uns weiterhin mit Corona und seinen Folgen auseinandersetzen. Im Alltag, in der Medizin aber auch im Arbeitsrecht, im „CoronArbeitsrecht“.
Weiterlesen...Mehr Transparenz und leichtere Teilhabe an Bauleitplanungen• Wichtige Unterstützung für bayerische Gemeinden • Komfortabler Zugang für Bürgerinnen und Bürger, Interessensgruppen und Akteure • Daten zu Bauleitplanungen online verfügbar
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im hessischen Personalvertretungs-, Tarif- und Dienstrecht.
Weiterlesen...Thema dieses Beitrages ist das Recht der schwerbehinderten Menschen. Konkret soll die Frage geklärt werden, in welchen Fällen Sie den Anspruch eines Ihrer Mitarbeiter auf eine behindertengerechte Beschäftigung nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX konkret berücksichtigen müssen.
Weiterlesen...Frauen sind nach der Verfassung gleichberechtigt (Art. 3 Abs. 2 Satz 1GG). Gilt das allgemein oder muss man diese Selbstverständlichkeit auch noch durch eine möglichst geschlechterneutrale Sprache untermauern? Vielleicht sollte man sogar ausschließlich die weibliche Form verwenden, wie dies tatsächlich bereits in einem Gesetzesentwurf praktiziert wurde.1
Weiterlesen...Später als aus den Vorjahren gewohnt hat das BZSt am 24.9.2020 seine Einzelweisung vom 27.8.2020 zusammen mit der neuen Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (kurz: DA-KG 2020) auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt dürfte in Kürze nachfolgen. Die neue DA-KG ersetzt seine Vorgängerin aus dem letzten Jahr. Sie ist zunächst für Zeiträume ab 1.1.2020 anzuwenden und spiegelt insofern die für das steuerliche Kindergeld maßgeblichen Vorschriften wider.
Weiterlesen...Was sind eigentlich Aerosole?
Weiterlesen...Das Bundesverwaltungsgericht hat in 2018 mit seiner sog. Wannsee-Entscheidung (Urt. 9.8.2018 – 4 C 7/17, BVerwGE 162, 363 = BayVBl. 19, 855 = BauR 19, 70 = UPR 19, 65) für Aufsehen gesorgt. In einer aktuellen Entscheidung hat sich nun der Bayerische Verwaltungsgerichthof, 15. Senat, mit der Anwendung der Wannsee-Entscheidung befasst.
Weiterlesen...Da es derzeit noch keinen zugelassenen Impfstoff gegen „Corona“ gibt, der nächste Winter aber bevorsteht, handelt dieser Blog leider nur von der freiwilligen Grippeschutzimpfung am Arbeitsplatz. Die Ausführungen wären jedoch – hoffentlich bald – auf eine freiwillige Coronaschutzimpfung am Arbeitsplatz übertragbar. Wie jeden Herbst bieten viele Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern kostenlose Grippeschutzimpfungen am Arbeitsplatz bzw. in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers während der Arbeitszeit an. Einfacher geht es für Arbeitnehmer nicht.
Weiterlesen...Verbraucherinnen und Verbrauchern können künftig beim Lebensmitteleinkauf leichter auf die Nährwertzusammensetzung achten: Der Bundesrat stimmte auf seiner Sitzung am 9. Oktober 2020 der Einführung einer Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln, dem Nutri-Score®, zu. Damit lassen sich die Eigenschaften der verschiedenen Produkte auf einen Blick erfassen und vergleichen.
Weiterlesen...Warum gibt es überhaupt noch Beamte? Einer der Gründe ist – bzw. sollte sein –, dass sich die Öffentlichkeit auf das bestmögliche Fachwissen der Verwaltung verlassen kann. Dafür steht jedenfalls das mit dem Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankerte Gebot der Bestenauslese. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat dieses Prinzip in einer neueren Entscheidung zur sog. „Staatsnote“ erneut bestätigt.
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