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Was ist bei den Gleichstellungswahlen zu berücksichtigen?
Weiterlesen...Das Gesetz dient der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage, in-dem es Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt. Unternehmen erhalten einen klaren, verhältnismäßigen und zumutbaren gesetzlichen Rahmen zur Erfüllung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten. Die Sorgfaltspflichten orientieren sich an den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen sowie an der Umsetzung im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschrechte der Bundesregierung von 2016.
Weiterlesen...Der Deutsche Juristinnenbund e.V. hat einen Vorschlag für ein Gleichstellungsgesetz fürdie Privatwirtschaft erarbeitet.
Weiterlesen...Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung stieß erwartungsgemäß auf ein großes Medieninteresse. Das Gericht hält unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts daran fest, dass der Systemwechsel zur nachgelagerten Besteuerung von Altersbezügen und die in diesem Zusammenhang geltenden Übergangsregelungen verfassungsgemäß sind. Der darüber hinaus zu beachtende Grundsatz ist einfach und klar, die konkrete Umsetzung im jeweiligen Einzelfall prüfungsaufwendig und die Reaktion des Gesetzgebers auf diese Rechtsprechung derzeit ungewiss.
Weiterlesen...Schutzmasken Ungeachtet der erfreulicherweise weitaus besseren Gesamtsituation bei der Corona-Pandemie wird die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für Atem-Schutzmasken nach wie vor häufig hinterfragt.Im Einzelnen gilt Folgendes: Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Schutzmasken zur beruflichen Nutzung zur Verfügung, ist von einem ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers auszugehen. Ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil beim Arbeitnehmer liegt nicht vor. Beim Arbeitgeber führen seine Aufwendungen zu voll abzugsfähigen Betriebsausgaben. Schafft der Arbeitnehmer z.B. aufgrund der Vorgaben seines Arbeitgebers Schutzmasken für die berufliche Nutzung an, führen seine Aufwendungen zu abziehbaren Werbungskosten. Dies gilt auch dann, wenn die Schutzmasken auch auf dem Weg zur Arbeit getragen werden. Darüber hinausgehende Aufwendungen für den Erwerb von Schutzmasken gehören zu den steuerlich nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung. Ein Abzug als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen (bereits mangels Außergewöhnlichkeit) kommt ebenfalls nicht in Betracht. Familienpflegezeit und Pflegezeit Die besonderen Regelungen zur Familienpflegezeit und Pflegezeit aufgrund der Corona-Pandemie (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2021, die Stichwörter „Familienpflegezeit“ unter Nr. 6 und „Pflegzeit“ unter Nr. 8) sind bis zum 31.12.2021 verlängert worden. Kinderfreizeitbonus Familien mit Anspruch auf Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe erhalten im August 2021 als Einmalzahlung zusätzlich zum Kindergeld einen Kinderfreizeitbonus von 100 €. Dabei handelt es sich um eine Sozialleistung außerhalb des steuerlichen Familienleistungsausgleichs.Weitere Informationen? Hier finden Sie weitere aktuelle News zum Lohnsteuerrecht
Weiterlesen...„Wenn´s mal wieder länger dauert – schnapp´ dir ´n Snickers! Und der Hunger ist gegessen.“ Das war ein Werbeslogan vor einigen Jahren für den Schokoriegel „Snickers“. „Wenn´s mal wieder länger dauert“ sagen sich auch viele Arbeitnehmer, wenn über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus Arbeitsleistung erbracht wird. Es stellt sich dann die Frage, ob diese Mehrarbeit (Überstunden) vergütet wird. Streitigkeiten über die Vergütung dieser Mehrarbeit müssen immer wieder vom Arbeitsgericht im Rahmen eines Überstundenprozesses entschieden werden. Wer trägt dabei die Darlegungs- und Beweislast, insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 14.05.2019 (C-55/18).
Weiterlesen...Sucht man bei Google nach Stromtankstelle für zuhause, werden einem rund 71.000 Treffer angezeigt. Die Googlesuche „Firmenflotte elektrisch“ bringt nur rund 20.000 Treffer. Ganz vorne angezeigt findet man aber Aussagen größerer Unternehmen wie REWE, EnBW oder auch Diese sind dabei ihre Firmenflotte auf elektrisch umzustellen. Für mich ein Indiz dafür, dass die Zeichen der Mobilität zwar langsam aber dennoch stetig immer mehr in Richtung „elektrisch“ deuten. Mit der gänzlichen Umstellung der Firmenwagenflotte auf E-Autos gehen auch Veränderungen bei der Lohnabrechnung von entsprechenden Firmenfahrzeugen einher, die den Beschäftigten auch zur privaten Nutzung überlassen werden. Neben einer, gegenüber herkömmlichen Fahrzeugen, steuerbegünstigten Bewertung des geldwerten Vorteils für die erlaubte Privatnutzung, stellt sich aber auch die Frage, wie die vom Beschäftigten selbst getragenen Stromkosten gegenüber dem Arbeitgeber nachweisbar zu dokumentieren und abzurechnen sind. Während die Nachweisführung beim Tanken an der Tankstelle über eine Quittung erfolgt, ist die Nachweisführung beim Stromtanken aus dem privaten Stromnetz nicht ganz so einfach.
Weiterlesen...der Ministerrat hat am 6.7.2021 den Entwurf eines Bayerischen Digitalgesetzes auf den Weg gebracht; aus welchen drei Kernbausteine es sich zusammensetzt, lesen in unserem aktuellen Newsletter! Außerdem stellen wir Ihnen die Preisträgerprojekte für den Ideenwettbewerb „Kommunal? Digital!“ vor. Am 15.8.2021 ist der Bewerbungsschluss für 15 Stipendien für den Bachelorstudiengang „Digitale Verwaltung“ im Wintersemester 2021/22 in Hof.
Weiterlesen...Der Föderalismus galt früher als ein besonders positives Strukturelement des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Spätestens seit „Corona“ gilt er aber nun als Hauptursache für die politischen und wirtschaftlichen Probleme in Deutschland. In diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit dieser Vorwurf – gerade auch im Rahmen des Dienstrechts – berechtigt ist.
Weiterlesen...Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden.
Weiterlesen...„Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei Jawoll mein Schatz es ist vorbei. Doch du musst nicht traurig sein, du bist ja nicht lang allein Denn Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei Mein Schatz, es ist vorbei.“ singt Stephan Remmler 1986 und beschreibt den Mann Krause, der seine Freundin Ruth verlässt, um eine neue Beziehung eingehen zu können. Dieser Song-Text passt aber auch auf viele andere Bereiche außerhalb einer Liebesbeziehung. Beispielsweise auch auf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Alle Arbeitsverhältnisse enden irgendwann, durch Befristung, mit Eintritt in eine Rente, durch Kündigung des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers, auch mal durch den Tod des Arbeitnehmers oder einvernehmlich, z.B. durch Aufhebungsvertrag.
Weiterlesen...In der vergangenen Woche wurden einige grundsätzliche Erwägungen zu dem Beamtenverhältnis auf Zeit dargestellt. In diesem Beitrag sollen auch Einzelprobleme zu diesem besonderen Rechtsverhältnis erläutert werden.
Weiterlesen...Seminare und Workshops sind wieder angelaufen – in Präsenz.
Weiterlesen...Am 7. Juli 2021 hat die „Bundesstiftung Gleichstellung“ ihre Arbeit aufgenommen. Es gibt einen ambitionierten Zeitplan für den weiteren Aufbau.
Weiterlesen...Grundlegende Erkenntnisse zur prognostischen Validität, eine neue Studie und Folgerungen für die Vorauswahl des Beamtennachwuchses.
Weiterlesen...Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat einen umfassenden Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2021 erstellt, an dem sich Wahlprogramme und -versprechen sowie ein künftiger Koalitionsvertrag messen lassen müssen.
Weiterlesen...Der Bund beteiligt sich nach den näheren Vorgaben des § 45 b BBhV an den personenbezogenen Kosten der Krebsregistrierung beihilfeberechtigter und berücksichtigungsfähiger Personen unmittelbar gegenüber den jeweiligen klinischen Krebsregistern. Voraussetzung für diese Kostenbeteiligung ist der Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Bund und dem klinischen Krebsregister.
Weiterlesen...„Wir müssen aus den Monaten der Coronakrise lernen. Gerade im Bildungsbereich sind schwerwiegende Strukturfehler zu Tage getreten“, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, in der öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestags zum Thema „Lernen und Lehren während der Pandemie“ am 1. Juli 2021 in Berlin. „Das Lernen und Lehren unter den Bedingungen einer Pandemie war oft eine Zumutung und Belastung. Das darf nie wieder geschehen. Wir müssen Bildung krisenfest machen, dazu gehören deutliche Investitionen in alle Bildungsbereiche“, forderte Finnern.
Weiterlesen...Das Bundeskartellamt veröffentlicht den Entwurf der „Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung“ sowie den Entwurf von „Praktischen Hinweisen für einen Antrag auf vorzeitige Löschung aus dem Wettbewerbsregister“.
Weiterlesen...In § 6 BBG (Bundesbeamte) werden die möglichen Beamtenverhältnisse festgelegt. Eine entsprechende Regelung treffen §§ 4 und 5 BeamtStG für Landes- und Kommunalbeamte. Ein besonderes Rechtsverhältnis stellt dabei das Beamtenverhältnis auf Zeit dar.
Weiterlesen...„There are nine million bicycles in Beijing, that's a fact“, sang in den 2000er Jahren Katie Melua und ich dachte wow, neun Millionen Fahrräder in einer Stadt, bitte lass Köln davon verschont bleiben. Keine 10 Jahre später hat sich das Bild hierzulande tatsächlich stark verändert. Gefühlt fährt in Deutschland jeder Mensch ab dem dritten Lebensjahr mit dem Fahrrad. Und tatsächlich beträgt der Bestand an Fahrrädern in Deutschland rund 80 Millionen1. Deutschland einig Fahrradland! Besonders der Absatz von Elektrofahrrädern ist, auch bedingt durch die sog. Job-Räder, stark angestiegen. Die hinlänglich bekannten Steuervergünstigungen für sog. Job-Räder machen das Fahrradfahren auch finanziell attraktiv. Insofern verwundert es nicht, dass sogar der ab März 2021 geltende Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes eine Entgeltumwandlung beim Fahrradleasing vorsieht. Zumal dies im Einklang steht mit dem aktuellen nationalen Radverkehrsplan (NRVP)2 der auch mit Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen initiiert wird. Fahrradfahren ist in den letzten Jahren im Steuerrecht angekommen. Insofern treten, wenig verwunderlich, in der Praxis auch immer mal wieder Fragen hierzu auf. Aktuell im Zusammenhang mit der Überlassung eines Job-Rads durch Gehaltsumwandlung.
Weiterlesen...Kinder und Jugendliche haben ein geringeres Risiko für schwere Krankheitsverläufe und damit bedingten Krankenhausaufnahmen durch das Coronavirus. Doch die Einschränkungen der Pandemie belasten die jungen Menschen besonders stark. Das zeigen erste Studien und die Rückmeldungen von Fachkräften und Fachorganisationen. Darauf wies auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina in ihrer 8. Ad-hoc-Stellungnahme vom 21. Juni 2021 hin.
Weiterlesen...Der Überstundenzuschlag ist ein Zuschlag zum Stundenentgelt, der unter bestimmten weiteren Voraussetzungen honoriert, dass die Beschäftigten über ihre vertragliche Arbeitszeit hinaus für den Arbeitgeber tätig sind.
Weiterlesen...Das BMFSFJ finanziert mit zusätzlich 15 Millionen Euro jährlich 151 neue Vollzeitstellen für Respekt Coaches an Schulen in ganz Deutschland.
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