Neues zur stufenweisen Wiedereingliederung

Es stellt sich in der Praxis häufig die Frage, ob der Arbeitgeber den Wunsch eines Mitarbeiters nach einer stufenweisen Wiedereingliederung ablehnen darf. Dies gilt insbesondere bei schwerbehinderten Menschen.

Was Sie zum Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auch bei einem Arbeitgeberwechsel wissen müssen

Mit dem in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierten Anschlussverbot hat sich ja letztes Jahr auch das BVerfG beschäftigen müssen.1 In diesem Blog möchte ich den Blickwinkel auf das Tatbestandsmerkmal „mit demselben Arbeitgeber“ legen.

Wie Sie im Falle eines vorübergehenden Arbeitskräftebedarfes wegen Drittmittelfinanzierung Arbeitsverträge befristen können

Soweit Sie Arbeitsverträge zeitlich befristen wollen, müssen Sie immer sowohl an die sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG als auch an die Befristung mit Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG denken, da beide Befristungsmöglichkeiten nebeneinander bestehen.

Unter welchen Umständen der Arbeitgeber aufgrund vorliegender Zeugenaussagen eine (außerordentliche) Verdachtskündigung aussprechen kann

Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann bereits ein hinreichend konkreter Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung eine außerordentliche Verdachtskündigung rechtfertigen. Allerdings müssen hierbei besondere Voraussetzungen beachtet werden.

Wie Sie bei einer Kündigung wegen Schlechtleistung vorgehen müssen

Nach einer ununterbrochenen Beschäftigungsdauer von 6 Monaten kann ein Arbeitsverhältnis nicht mehr „grundlos“ gekündigt werden. Vielmehr muss die Kündigung nach § 1 Abs. 1 KSchG sozial gerechtfertigt sein. Dies bedeutet, dass nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ein verhaltens-, personen- oder betriebsbedingter Kündigungsgrund vorliegen muss, der die Kündigung rechtfertigt.

Was Sie alles zum allgemeinen Teilzeitanspruch Ihrer Mitarbeiter wissen müssen

Ihr Mitarbeiter kann sich neben § 9a TzBfG auf zwei weitere Anspruchsgrundlagen berufen, um seinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung durchzusetzen. Der in § 8 Abs. 4 TzBfG geregelte Anspruch Ihres Mitarbeiters auf Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung ist zwingend und bindet auch die Tarifvertragsparteien. Möglich sind tarifliche Regelungen damit nur dann, wenn sie eine günstigere Regelung enthalten. Hierzu gehört die Vorschrift des § 11 Abs. 1 TVöD/TV-L, da Sie Ihrem Mitarbeiter die Möglichkeit eröffnet, die Arbeitszeit befristet herabzusetzen.  

Was Sie zur neuen Brückenteilzeit wissen sollten

Zum 01.01.2019 ist die neue Brückenteilzeit in Kraft getreten. Die Brückenteilzeit dient der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da diese jedoch nicht von einem besonderen Teilzeitbedarf abhängig ist, ergänzt sie als allgemeine Regelung die bisher bereits bestehenden spezielleren Regelungen. Von praktischer Relevanz sind hier insbesondere § 15 Abs. 5 bis 7 BEEG, § 3 PfegeZG und die tarifrechtliche Vorschrift des § 11 TVöD/TV-L.  

Wie Sie Ihr Weisungsrecht richtig ausüben

Das BAG musste sich in seiner Entscheidung vom 24.10.2018 – 10 AZR 19/181 mit der Frage auseinandersetzen, ob der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter eine einmal übertragene konkrete Funktion (dort: Fachleiterin für den sprachlichen Fachbereich an einem Gymnasium) wieder entziehen kann.  

Der EuGH und das Urlaubsrecht – nicht jeder Anfang hat ein Ende

Jetzt hat der EuGH gleich zweimal zugeschlagen.  Zum einen hat er sich zum Antragserfordernis und zum anderen zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers geäußert.

Die Rolle des Personalrats im datenschutzrechtlichen Sinne

Der Personalrat könnte als Teil der verantwortlichen Stelle angesehen werden. Möglich wäre allerdings auch, dass der Personalrat die Rolle eines Dritten einnimmt.

Wann Sie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten müssen

Nicht jede erneute Erkrankung Ihres Mitarbeiters löst einen neuen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aus. Was Sie hierzu wissen sollten, lesen Sie in diesem Blog.

Wann Sie schwerbehinderte Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen

Sie müssen immer dann schwerbehinderte Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einladen, wenn diese offensichtlich (fachlich) ungeeignet sind.

Urlaubsentgelt bei Wechsel von einer Teilzeit- zur Vollzeitbeschäftigung

Was in der Privatwirtschaft erst noch zum 01.01.2019 eingeführt werden soll, ist im öffentlichen Dienst bereits seit langem möglich. Der Wechsel aus der Teilzeit zurück zur Vollzeitbeschäftigung.

Was Sie bei der Befristung einzelner Vertragsbedingungen wissen müssen

In der Personalpraxis üblich ist sowohl die Befristung eines Arbeitsverhältnisses als auch die Befristung einzelner Vertragsbedingungen.

Wann ein nicht berücksichtigter Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche geltend machen kann

Oftmals fühlen sich unterlegene Bewerber in einem Auswahlverfahren benachteiligt und fordern insoweit einen finanziellen Ausgleich im Wege des Schadensersatzes.

Rechtssichere Abmahnung – das müssen Sie beachten

Aus der Ihnen obliegenden arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind Sie regelmäßig verpflichtet, vor Ausspruch einer Kündigung ein pflichtwidriges Fehlverhalten Ihres Mitarbeiters zunächst abzumahnen. Insoweit bestehen im öffentlichen Dienst keine Besonderheiten.

Eingruppierung – Tätigkeitsmerkmale der selbständigen Leistungen und Fachkenntnisse

Das Eingruppierungsrecht ist unter anderem durch eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen gekennzeichnet. Dies gilt insbesondere für die Tätigkeitsmerkmale der jeweiligen tariflichen Entgeltordnungen.

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen verfassungsgemäß

Das BVerfG hat der Rechtsprechung des BAG mit seiner Entscheidung vom 06.06.2018, Az. 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 einen Riegel vorgeschoben. Denn die Billigung mehrfacher sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse zwischen denselben Vertragsparteien bei Wahrung eines Abstands von mehr als drei Jahren überschreitet die Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt daher Art 2 Abs 1 GG i. V. m Art 20 Abs 3 GG.

Neues zum Sachgrund der Drittmittelfinanzierung

Gerade im Bereich des öffentlichen Dienstes werden Projekte immer wieder durch sogenannte Drittmittel finanziert. Damit hängt die Durchführung entsprechender Projekte immer wieder von der Frage ab, ob die Drittmittel tatsächlich (wieder) zur Verfügung gestellt werden.

Befristete Weiterbeschäftigung trotz Rentenbezugs

Nach § 41 Satz 3 SGB VI können Sie mit Ihrem Mitarbeiter durch eine vertragliche Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben. Dies gilt immer dann, wenn eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht.

Was passiert, wenn sich Mitarbeiter in einer WhatsApp-Gruppe rassistisch äußern?

Manche lieben, manche mögen die Sozialen Medien nicht. Doch wir kommen nicht darum herum, uns auch arbeitsrechtlich hiermit immer wieder auseinanderzusetzen.

Was Sie bei der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten beachten müssen

§ 14 TVöD/TV-L erweitert das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Denn nach § 106 Satz 1 GewO darf der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern nur diejenigen Tätigkeiten zuweisen, die zum einen der Entgeltgruppe (sogenannte gleichwertige Tätigkeiten) und zum anderen der Tätigkeitsbeschreibung im Arbeitsvertrag entsprechen.

Nebeneinander von Arbeits- und Dienstvertrag

Geht das überhaupt, dass jemand gleichzeitig als Arbeitnehmer und Honorarkraft für dieselbe Person tätig ist? Das BAG sagt ja.

Arbeitnehmer müssen unbilligen Weisungen ihres Arbeitgebers nicht folgen!

Der 10. Senat des BAG hat nunmehr mit seiner Entscheidung vom 18.10.2017, Az.: 10 AZR 330/161 klargestellt, dass Mitarbeiter nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden sind, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (sogenannte „unbillige Weisung“).

Kündigung wegen Tätigkeit für Ministerium für Staatssicherheit unwirksam

Das LAG Berlin-Brandenburg1 hat nun möglicherweise einen Schlussstrich gezogen, indem es entschieden hat, dass die Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) unwirksam ist.

Rückkehrprognose bei einer Abordnungsvertretung

In der Praxis werden immer wieder Arbeitsverträge befristet. Die „Befristungsquote“ beträgt ca. 50 %. Das BAG hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 12.04.2017, Az.: 7 AZR 436/151 mit der Vertretungsbefristung in der Form einer Abordnungsvertretung beschäftigt.

Loyalitätsverstöße im Arbeitsverhältnis

Auch Arbeitnehmer müssen gegenüber ihrem Arbeitgeber in einem angemessenen Maß Loyalität zeigen. Doch was passiert, wenn ein Arbeitnehmer gegen seine Loyalitätspflicht gegenüber seinem Arbeitgeber verstößt? Kann dieser dann das Arbeitsverhältnis aufkündigen?

Das Anforderungsprofil im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Anforderungsprofile prägen das gesamte Stellenbesetzungsverfahren. Dieser Blogbeitrag zeigt Ihnen auf, was Sie bei der Erstellung eines Anforderungsprofils nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beachten müssen.

Der eingruppierungsrechtliche Begriff des Arbeitsvorgangs

Was Sie zum Begriff des „Arbeitsvorgangs“ wissen sollten, um die Eingruppierung Ihrer Mitarbeiter rechtssicher feststellen zu können, erfahren Sie in diesem Blogbeitrag.

Kündigung von Low Performer

Wenn bereits eine Fülle von Mitarbeitergespräche verstrichen sind und selbst Zielvereinbarungen und Leistungsbeurteilungen nicht mehr helfen, wenn also alle Mittel einer Führungskraft ausgeschöpft sind, stellt sich die Frage, ob Sie Mitarbeiter, die Minderleistungen erbringen, kündigen können.

Wie der Toilettengang „arbeitsrechtlich“ zu bewerten ist

Ist der Toilettengang eine Arbeitspause, welche Zeit ist für den Toilettengang erforderlich und angemessen, kann der Arbeitgeber überwachen, wie oft und wie lange der Mitarbeiter die Toilette aufsucht, gilt am „Stillen Örtchen“ der allgemeine Umfallschutz? Alles Fragen, die beantwortet werden müssen.

Anzahl der Urlaubstage bei unterjähriger Veränderung der Anzahl der Wochenarbeitstage

Und schon wieder musste sich das BAG1 mit „Urlaubsfragen“ auseinandersetzen. In  der aktuellen Entscheidung bedurfte es der Klärung, wie der tarifliche „Mehrurlaubsanspruch“ bei der Veränderung der Anzahl der Wochenarbeitstage zu berechnen ist.

Mit welchen Gründen kann der Personalrat die befristete Einstellung eines Beschäftigten verhindern?

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg1 musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob der Personalrat der Begründung eines befristeten Arbeitsverhältnisses wirksam mit dem Argument widersprechen kann, dass eine solche Befristung (rein tatsächlich) unzweckmäßig ist.

Betriebliches Eingliederungsmanagement und krankheitsbedingte Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat sich in seiner Entscheidung vom 10.01.20171 mit der Frage auseinandergesetzt, welche Bedeutung das gesetzliche betriebliche Eingliederungsmanagement für die Frage der Rechtmäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung hat.

Beharrliche Verweigerung einer betriebsärztlichen Untersuchung auf Arbeitsfähigkeit

Kann die beharrliche, mehrfach abgemahnte Verweigerung einer begründet veranlassten betriebsärztlichen Untersuchung auf Arbeitsfähigkeit eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen?  

Verdeckte Videoüberwachung und Verwertung eines „Zufallsfundes“

Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung zulässig ist. Das BAG bejahte diese Frage im Ergebnis.

Umkleide- und innerbetriebliche Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Das Landesarbeitsgericht Hessen1 hat unter Bezugnahme auf die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entschieden, das jede Tätigkeit und damit auch Umkleide- und innerbetriebliche Wegezeiten zur Arbeitszeit gehören, soweit sie als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dienen.

Neues aus dem Kündigungsrecht

Der sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts1 hat entscheiden, dass die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers rechtfertigen kann, selbst wenn gar nicht feststeht, dass seine Fahruntüchtigkeit bei von ihm durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war.

Fragerecht und Informationsanspruch des Arbeitgebers –
Teil 2

Wie bereits in meinem letzten Blog angekündigt, enthält dieser Beitrag eine kurze tabellarische Einzelfallübersicht mit entsprechenden Hinweisen, ob die entsprechende Frage zulässig ist oder nicht.

Teilnahmepflicht des Arbeitnehmers an einem Personalgespräch während bestehender Arbeitsunfähigkeit?

Es bedurfte einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, ob ein Arbeitnehmer während seiner „Krankschreibung“ verpflichtet ist, auf Aufforderung des Arbeitgebers am Arbeitsplatz zu erscheinen, um dort an einem Personalgespräch teilzunehmen.

Neue Entgeltordnung VKA

Im Rahmen der Tarifverhandlungen haben sich die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion im Frühjahr diesen Jahres auf eine neue Entgeltordnung geeinigt.

Neues zum Urlaubsrecht – Teil 2

Die Rechtsprechung bringt Neues für den Anspruch des Beschäftigten auf Erholungsurlaub bzw. auf Urlaubsentgelt soweit dieser im Laufe des Urlaubsjahrs seine Arbeitszeit und/oder die Anzahl der Wochenarbeitstage verändert.

Gute Leistungen werden nicht immer belohnt

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 09.06.20161 entschieden, dass § 17 Abs. 2 Satz 1 TVöD-V dem Beschäftigten keinen Anspruch auf einen vorgezogenen Stufenaufstieg einräumt, wenn dieser überdurchschnittliche Leistungen erbracht hat.

Neues zum Urlaubsrecht

In Abänderung der früheren Rechtsprechung des 5. Senats hat der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts mit seiner Entscheidung vom 17.11.2015 – 9 AZR 179/151 – entschieden, dass die Wartezeit des § 4 BUrlG nicht bereits mit dem sechsmonatigen Bestehen des Arbeitsverhältnisses erfüllt ist, sondern erst danach.

Die Konkurrentenmitteilung

Im Anschluss an meinen Blog vom 30.03.2016 zum Umfang der Begründung einer Auswahlentscheidung darf ich auf Nachfrage einen Blog zur Konkurrentenmitteilung nachliefern.

Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente

§ 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD, wonach der Krankengeldzuschuss nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt wird, von dem an der Beschäftigte eine Rente erhält, gilt auch bei Erhalt einer Rente wegen (teilweiser) Erwerbsminderung.

Befristete Erhöhung der Arbeitszeit

Aus der Praxis wird an mich immer wieder die Frage herangetragen, ob bzw. im welchem Umfang es zulässig ist, die Arbeitszeit eines Beschäftigten befristet zu erhöhen um etwa Mehrbedarfe abzudecken bzw. vorübergehende Ausfälle von Stammkräften zu kompensieren.

Stellenbesetzungsverfahren und Anforderungsprofil - Teil 2

Rechtliche Probleme im Falle eines gemischten Stellenbesetzungsverfahrens. Was muss der Arbeitgeber beachten, wenn er das Verfahren auch für Beamte öffnet?

Stellenbesetzungsverfahren und Anforderungsprofil - Teil 1

Gegenstand häufiger und hitziger Diskussionen ist die Frage, welche rechtlichen Anforderungen bei der Erstellung von Anforderungsprofilen zu beachten sind, frei nach dem Motto „was geht, was geht nicht?“

Beleidigung des Arbeitgebers durch ein Betriebsratsmitglied1 - Grenzen der Meinungsfreiheit

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.03.20162 beschäftigt sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds.

Der eingruppierungsrechtlich relevante Begriff des Arbeitsvorgangs

Mit seiner Entscheidung vom 17.06.20151 hat der für Eingruppierungsfragen zuständige 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts seine mittlerweile gefestigte Rechtsprechung zur Bestimmung eines eingruppierungsrelevanten Arbeitsvorgangs fortgeführt.

Privatnutzung des dienstlichen Internets

In der Personalpraxis wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob das dienstliche Internet auch zu privaten Zwecken genutzt werden darf. Die einfache Antwort lautet „Nein“! Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitgeber die Nutzung ausdrücklich oder zumindest konkludent gestattet.

Der Pfandbon Teil 2

Dieses Mal ging die gerichtliche Auseinandersetzung nicht zu Gunsten der Beschäftigten aus. Der Verdacht der Unterschlagung zweier Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 € führte in der berühmten „Emmely Entscheidung“ nicht zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses.1

Benachteiligungsfreie Beschäftigung teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage nach dem Anwendungsbereich des Benachteiligungsverbots des § 4 Abs. 1 TzBfG. Dieser Beitrag geht dieser Frage anhand von zwei aktuellen Entscheidungen des LAG Niedersachsen und des LAG Köln nach.

Umfang der Begründung einer Auswahlentscheidung

In der Praxis wird immer wieder die Frage laut, welche Anforderungen stellen die Gerichte an eine ordnungsgemäße Begründung einer Auswahlentscheidung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens. Die Antwort ist zunächst sehr einfach, sehr hohe!

Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers

Schwerbehinderte Bewerber, die dem Anforderungsprofil entsprechen, sind zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, auch wenn sie den Eignungstest nicht bestanden haben. 1

Trendwende bei der Doppelbefristung?

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 17.9.2015 – 10 Sa 991/15 -1  in der Praxis für erhebliche Verwirrung gesorgt, indem es postuliert, die zu einer Zweckbefristung/auflösenden Bedingung hinzutretende sachgrundlose Befristung (sog. Doppelbefristung) sei nur noch als sachgrundlose Befristung unter den entsprechenden Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 TzBfG rechtlich zulässig.

Übernahmeverlangen eines JAV-Mitglieds und Teilzeitstelle

Hat der Arbeitgeber eine Teilzeitstelle bei der Prüfung des Vorhandenseins eines geeigneten und besetzbaren Arbeitsplatzes im Rahmen eines Übernahmeverlangens eines JAV-Mitglieds zu berücksichtigen? Diese Frage hat das OVG Niedersachsen in seinem Beschluss vom 28.09.2015 – 18 LP 2/15  abschließend und nachvollziehbar beantwortet.

Zustimmungsverweigerung des Personalrats und Formerfordernis

Bedarf die Verweigerung der Zustimmung durch den Personalrat der Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB und damit der förmlichen Unterschrift oder reicht die Einhaltung der Textform des § 126b BGB aus? Diese für die tägliche Praxis wichtige Frage hat das Oberverwaltungsgericht NRW nun mit seinem Beschluss v. 1.9.2015 – 20 A 1868/14.PVB1 endgültig entschieden.

Heilung von Personalratsbeschlüssen

Dieser Blog beschäftigt sich mit der spannenden Frage, ob, wie und ggf. bis zu welchem Zeitpunkt ein nichtiger Beschluss des Personalrats geheilt werden kann.

Aktuelle Neuerungen im Arbeitsrecht

Flüchtlinge erhalten schneller Bafög, der Auszahlschein beim Krankengeld fällt weg, und Midijobber bekommen netto mehr Geld. Was sich zum 01.01.2016 im Arbeitsrecht geändert hat.

Wohlfühloase Arbeitsplatz – eine besondere Ausprägung der Fürsorgepflicht

Mittlerweile greifen immer mehr Unternehmen auf die Kenntnisse und Fähigkeiten eines Feelgood-Managers zurück, um die Bedürfnisse der Beschäftigten aufzufangen und ein gutes Miteinander zu schaffen. Die Experten sind sich einig: Das Konzept ist zukunftsweisend und könnte den Umfang der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht revolutionieren.

Personalratswahl und Personalgestellung

Im Jahr 2016 finden im Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie in den Bundesländern Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen die turnusmäßigen Personalratswahlen statt, auf Bundesebene und in den meisten Bundesländern in der Zeit vom 1. März bis zum 30. Mai.

Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages - Rechtsmissbrauchskontrolle

Und schon wieder müssen sich die Praktiker mit der bedeutsamen Frage auseinandersetzen, ob die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten rechtsmissbräuchlich ist.1 Neu sind die vom Bundesarbeitsgericht hierzu aufgestellten Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast. In der vom Bundesarbeitsgericht vorgelegten Entscheidung vom 24.6.20152 stand wieder einmal die Bundesagentur für Arbeit im Mittelpunkt der gerichtlichen Betrachtung.

Kündigung und Vollmachtsurkunde

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob der Arbeitgeber, soweit die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen rechtsgeschäftlichen Vertreter erklärt wird, verpflichtet ist, der Kündigungserklärung eine ordnungsgemäße Vollmachtsurkunde beizufügen. Zu dieser Thematik hat sich aktuell auch das Bundesarbeitsgericht1 wieder einmal geäußert. Es erscheint damit angebracht, sich dieser Problematik nochmals zu nähern.

Die Bagatellkündigung

Die Fälle häufen sich. Ob der Verzehr eines Krabbenbrötchens, die Mitnahme von sechs Maultaschen oder der Verdacht der Unterschlagung eines Wertbons in einer Höhe von 1,30 Euro - Arbeitgeber reagieren in solchen Fällen zunehmend häufiger mit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 17 Abs. 1 BEEG

Der neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit seiner Entscheidung vom 19. Mai 20151 seine bisherige Rechtsprechung zur Befugnis des Arbeitgebers, den Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG zu kürzen, aufgegeben.

Neuerungen im BEEG für Geburten ab dem 1. Juli 2015

Am 1. Januar 2015 ist das Gesetz zur Einführung des Elterngeld1 Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit  in Kraft getreten. Die Regelungen zum Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit gelten für Geburten ab 1. Juli 2015. Ab diesem Zeitpunkt können Eltern zwischen dem Bezug von (Basis-) Elterngeld und Elterngeld Plus wählen oder beides kombinieren.

Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst erzielt

Nach dreitägigen Verhandlungen in Hannover haben die VKA und die Gewerkschaften am 30.09.2015 einen Tarifkompromiss im Sozial- und Erziehungsdienst erreicht. Die künftige Mehrbelastung für die Kommunen soll rund 315 Millionen Euro betragen.

Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD/TV-L und Wahlberechtigung

Mit Beschluss vom 19.09.2014 – 20 A 281/13.PVB1 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass bei einer tariflichen Personalgestellung auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 TVöD/TV-L es regelmäßig an einer fortbestehenden Eingliederung in die bisherige Dienststelle und damit auch an einer Wahlberechtigung für den dort gebildeten Personalrat fehlt.

Das Tarifeinheitsgesetz

Das Tarifeinheitsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt am 09.07.2015 veröffentlicht (BGBl. I S. 1130) und ist am 10.07.2015 in Kraft getreten. Unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes haben die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB), die Journalistengewerkschaft (DJV), die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Verfassungsbeschwerde erhoben.

Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst

Liebe Leserinnen, liebe Leser,   seit dem 13. August werden die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst in Offenbach fortgesetzt. Die Fronten sind verhärtet. Die Gewerkschaften haben den Schlichterspruch abgelehnt und drohen mit neuen Streiks. Der Arbeitgeberverband reagiert mit Unverständnis. VKA-Präsident, Dr. Thomas Böhle, verweist darauf, dass der Schlichterspruch einvernehmlich gefallen sei, sodass ein erneuter Streik „absurd“ ist.   Die Stimmung ist vergiftet. Beide Tarifparteien werfen sich gegenseitig vor, ihre Mitglieder bewusst falsch über die inhaltlichen Fakten des Schlichterspruches informiert zu haben.   In der Pressemitteilung vom 10. August verweist die VKA etwa darauf, dass seit dem Tarifabschluss vom 1. April 2014 allein die Zugewinne für Erzieherinnen und Erzieher mit Grundtätigkeiten zwischen 7,5 und 10,6 Prozent lägen. Verdi kontert gleich am nächsten Tag in einer eigenen Pressemitteilung mit dem Hinweis, dass es sich hierbei um eine Falschbehauptung handele, da in der Endstufe von den angeblich insgesamt 10,6 Prozent Zuwachs, 5,4 Prozentpunkte auf die allgemeinen Tabellenerhöhungen entfielen.   Wer hat nun Recht? Machen Sie sich bitte selbst ein Bild. Aber ist dies überhaupt wichtig? Anstatt weiterhin Zeit zu vergeuden, ist es nunmehr dringend geboten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die eigenen Emotionen zu bremsen. Eine gute Ausbildung unserer Kinder ist nicht umsonst zu haben. Vielmehr benötigen wir gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, deren gemeinnützige Arbeit angemessen zu entlohnen ist.   Hierbei dürfen die allgemeinen Durchschnittsgehälter im öffentlichen Dienst nicht außeracht gelassen werden. Erzieherinnen und Erzieher verdienen zum Beispiel (zu Recht?) bereits mehr als Feuerwehrleute oder als das Krankenhauspersonal. Darüber hinaus haben sich die Gehälter im Sozial- und Erziehungsdienst seit 2009 bereits deutlich (zu Recht)  verbessert. Allerdings arbeiten mit 60 Prozent der Erzieherinnen und Erzieher nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung doppelt so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie im Durchschnitt aller Branchen in Teilzeit und dies häufig sogar gegen ihren Willen. Darüber hinaus fehlen laut dieser Studie rein rechnerisch rund 120.000 zusätzliche in Vollzeit arbeitende Erzieherinnen und Erzieher in Kindergärten, Kindertagesstätten und Horten. Damit betreut jeder Erzieher im bundesdeutschen Durchschnitt 4,4 Kleinkinder, sodass die Arbeitsbelastung entsprechend hoch ist.   Aus meiner Sicht vorbildlich aufgestellt, sind insbesondere unsere europäischen Nachbarn in Italien, Frankreich und Schweden. Dort verdienen die Erzieherinnen und Erzieher ebenso viel wie Grundschul-Lehrerinnen und Lehrer. Um den hohen Anforderungen einer Tätigkeit als Erzieherin oder Erzieher gerecht zu werden, werden diese allerdings universitär in einem fünfjährigen Kurs ausgebildet.   Über den Fortgang der Tarifverhandlungen werde ich weiter berichten. Damit verbleibe ich zunächst   mit sommerlichen Grüßen   Ihr Boris Hoffmann

Verzicht auf Beteiligungsrechte durch die Gleichstellungsbeauftragte unzulässig

Liebe Leserinnen, liebe Leser, da den Gleichstellungsbeauftragten in der Regel durch die einschlägigen Gleichstellungsgesetze der Länder und des Bundes umfassende Beteiligungsrechte bei personellen Maßnahmen eingeräumt werden, ist es in der Praxis nicht unüblich, wenn die Gleichstellungsbeauftragten für bestimmte Beschäftigungsgruppen auf ihre Beteiligungsrechte verzichten, soweit das Ziel der Gleichstellung dort bereits erreicht ist.   Das OVG NRW musste in seiner Entscheidung vom 19.06.20151 darüber entscheiden, ob die Gleichstellungsbeauftragte einer Hochschule auf ihre Beteiligungsrechte bei personellen Maßnahmen (hier im Rahmen einer Versetzung eines Beschäftigten) im nichtwissenschaftlichen Bereich einer Hochschule mit der Begründung verzichten kann, dass dort zurzeit ein im Sinne der Gleichstellung günstiges Verhältnis zwischen männlichen und weiblichen Beschäftigten bestehe.   I. Dispositionsbefugnis   Die der Gleichstellungsbeauftragten eingeräumten Beteiligungsrechte stehen weder zur Disposition des Dienstherrn noch der Gleichstellungsbeauftragten. Eine Verzichtserklärung, auch einvernehmlich zwischen dem Dienstherrn und der Gleichstellungsbeauftragen, ist damit unzulässig.   Hinweis zu den Beteiligtenrechten des Personalrats: Die Beteiligungsrechte des Personalrates sind Minimal- und Maximalrechte zugleich, sodass auch der Personalrat auf diese nicht einseitig verzichten kann (vgl. Lorenzen, BPersVG-Kommentar, Vorbemerkungen zum fünften Kapitel Rn 4).   II. Rechtsfolgen einer unterblieben Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten   Die fehlerhaft unterbliebene Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten ist ein Verfahrensfehler iSd. § 46 VwVfG.   Hinweis: Dies gilt auch für die unterbliebene oder fehlerhafte Beteiligung des Personalrates vor einer personellen Maßnahme.   Ein Verfahrensfehler ist nur unbeachtlich, wenn es nicht offensichtlich ist, dass dieser die vom Dienstherrn getroffene Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Nach der Rechtsprechung des BVerwG2 ist die Annahme der Offensichtlichkeit bereits dann ausgeschlossen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre.   Hinweis: Die von § 46 VwVfG geforderte Alternativlosigkeit der Sachentscheidung ist bei Ermessensentscheidungen aufgrund des ihnen immanenten Ermessensspielraumes grds. nicht gegeben.   Die der Entscheidung des OVG NRW zugrundeliegende Versetzung war damit nichtig.   III. Berufung auf die Rechtsfolge des § 46 VwVfG im gerichtlichen Verfahren   Der Betroffene kann sich auf § 46 VwVfG nicht nur im Rahmen einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage, sondern auch nach deren Erledigung im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage berufen.   Ihr Boris Hoffmann   1 NRW OVG 19.06.2015 – 6 A 589/12 -, juris Rn. 1 ff. 2 BVerwG 05.11.2013 – 2 B 60.13 -, Schütz ES/A II 5.5 Nr. 47.

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Liebe Leserinnen, liebe Leser, alt bleibt neu! Nach der Entscheidung des BAG vom 16.04.2015 – 6 AZR 242/141 kann die ergangene arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zu § 24 BAT auf die Neuregelung des § 14 TVöD-AT und damit auch auf § 14 TV-L übertragen werden. Bei der Anwendung der tarifrechtlichen Vorschriften zur Übertragung höherwertiger Tätigkeiten muss der Praktiker insbesondere folgende Vorgaben beachten:   I. Anspruch auf Zahlung einer persönlichen Zulage   Die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit führt nicht zur Höhergruppierung des Beschäftigten. Der Beschäftigte verbleibt in seiner Entgeltgruppe. Er erhält nach den tarifrechtlichen Vorschriften als Kompensation für die mit der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit verbundenen besonderen Arbeitsschwierigkeiten eine persönliche Zulage.   II. Entstehen des Anspruchs auf die persönliche Zulage   Der Anspruch auf Zahlung einer persönlichen Zulage entsteht nach einer Mindestfrist von einem Monat, soweit die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit.   Beispiel: Vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit am 13.04. Der Anspruch entsteht am 13.04. und bei fortlaufender Ausübung der höherwertigen Tätigkeiten am 13.05./13.06. usw.   III. Besonderheiten bei der vertretungsweisen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit   Die Frage, ob der Beschäftigte auch im Falle der vertretungsweisen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit einen Anspruch auf eine persönliche Zulage geltend machen kann, ist differenziert zu beantworten. Ein Anspruch auf eine persönliche Zulage setzt nach der ständigen Rechtsprechung des BAG voraus, dass dem Beschäftigten eine „andere Tätigkeit“ vorübergehend übertragen wird. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn der Beschäftigte arbeitsvertraglich zum ständigen Vertreter des Stelleninhabers bestellt ist.   Hinweis: Die ständige Vertretung umfasst alle Dienstaufgaben des Vertretenen bei dessen An- und Abwesenheit. Der ständige Vertreter ist in Fällen der Vertretung wegen Urlaubs oder anderer Abwesenheit arbeitsvertraglich verpflichtet, die Tätigkeiten des Vertretenen zeitlich befristet für die Dauer des Vertretungsbedarfs auszuüben. Diesbezügliche Hinweis sind der Stellenplatzbeschreibung zu entnehmen.   IV. Berücksichtigung bei der Eingruppierung   Der ständige Vertreter erwirbt zwar keinen Anspruch auf eine persönliche Zulage, die von ihm ausgeübte Vertretungstätigkeit ist allerdings bei seiner Eingruppierung mit einzubeziehen. Dies gilt selbst dann, wenn die Abwesenheitsvertretung für einen vorübergehenden Zeitraum zeitlich überwiegt.   Ihr Boris Hoffmann   Zur vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit siehe: Sponer/Steinherr, TVöD/TV-L Gesamtkommentar, § 14 Rn. 1 ff. 1 BAG 16.04.2015 – 6 AZR 242/14 -, juris Rn. 1 ff.

Mehrfachbefristungen zur Vertretung – Rechtsmissbrauchskontrolle