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Der Deutsche Bundestag hat am 12.5.2022 den im Gesetzgebungsverfahren geänderten und hierbei unter anderem um einen erneuten Einmalbetrag zum Kindergeld ergänzten Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 angenommen, vgl. Bundestags-Drucksache – BT-Drs. – 20/1765, (https://dserver.bundestag.de/btd/20/017/2001765.pdf). Der Bundesrat hat in seiner 1021. Sitzung am 20.5.2022 über das Gesetz beraten und dem Gesetz zugestimmt (vgl. https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2022/0201-0300/205-22(B).pdf Unter anderem führt dieser Entwurf einen weiteren Kinderbonus in Höhe von 100 Euro ein. Bereits in den Jahren 2020 und 2021 wurden Kinderboni ausgezahlt, über die durch Newsletter informiert wurde.
Weiterlesen...Der Wunsch nach einer Befreiung von der Ausweispflicht taucht oft in menschlich schwierigen Situationen auf. Er betrifft insbesondere pflegebedürftige und behinderte Menschen. Wir schildern die rechtlichen Möglichkeiten, behandeln denkbare Nachteile einer Befreiung und erörtern, wie die notwendigen Nachweise möglich sind.
Weiterlesen...Nach dem Deutschen Bundestag hat auch der Bundesrat dem Steuerentlastungsgesetz 2022 zugestimmt.
Weiterlesen...Eine steuerpflichtige Entlassungsabfindung kann nach der sog. Fünftelregelung ermäßigt besteuert werden, wenn die hierfür erforderliche „Zusammenballung von Einkünften“ vorliegt.
Weiterlesen...Die inflations- und krisenbedingte hohe Volatilität der Preise führte bereits im Frühjahr zur Vorgabe der Bundesministerien für Wohnen, Städtebau und Bauwesen (BMWSB) sowie für Digitales und Verkehr (BMDV) an öffentliche Auftraggeber, Preisgleitklauseln für kritische Stoffe zu vereinbaren, um Preisrisiken für Auftraggeber und Auftragnehmer entgegenzutreten. Nun haben die genannten Ministerien im Bereich der Vergabe von Bauleistungen sowie auch das Bundeministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für die Vergabe von Liefer-, und Dienstleistungen auf die weiteren Entwicklungen reagiert und aktualisierte Erlasse veröffentlicht.1
Weiterlesen...Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, rasch einen Gesetzentwurf für eine radikale Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) vorzulegen.
Weiterlesen...Ausgabe Juni 2022 Im Mai 2022 hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz seinen 31. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Wie bereits beim 30. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 liegen die inhaltlichen Schwerpunkte dieses Berichts bei den vielfältigen Datenschutzproblemen, die sich rund um die COVID-19-Pandemie ergeben haben. Beide Berichte sind auf der Internetseite des Landesbeauftragte online abrufbar (unter https://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb31.html und https://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb30.html), sie können unter https://www.datenschutz-bayern.de/service/order.html aber auch als Broschüren bestellt werden
Weiterlesen...Gemeinsam sprachen sich anlässlich des Internationalen Tages des Öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2022 das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, der Städtetag Baden-Württemberg, der Gemeindetag Baden-Württemberg, der Landkreistag Baden-Württemberg, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der BBW – Beamtenbund Tarifunion in einer Erklärung für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt aus. Die gemeinsame Erklärung setzt ein starkes Zeichen.
Weiterlesen...Sowohl nach dem BayVGH (Urteil v. 14.11.2018 - 3 BV 16.2072) als auch nach dem BVerwG (Urteil v. 14.5.2020 – 2 C 13/19 – ZBR 2020, 426) entspricht das Bayerische Tätowierungsverbot für Beamte der Verfassung – das BVerfG ist jedoch jetzt anderer Meinung.
Weiterlesen...Wegen immer höher steigender Energiepreise versucht die Bundesregierung die Menschen (auch) steuerlich zu entlasten. Gelingen soll das über Maßnahmen, die im Steuerentlastungsgesetz 20221 enthalten sind. Die wohl am meisten (kontrovers) diskutierte Maßnahme ist unstreitig die Einführung einer einmaligen Energiepreispauschale in Höhe von brutto 300 € für alle aktiv tätigen Erwerbstätigen. Andere sagen auch, der Schrecken im Einkommensteuergesetz bekommt einen Namen „Energiepreispauschale. Denn um die Energiepreispauschale jedem aktiv Erwerbstätigen einmal gewähren zu können, bedarf es wahrhaftig 11 (!) neuer Paragrafen im Einkommensteuergesetz. Was gilt es für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu beachten? Lassen Sie uns einen kurzen Blick in die gesetzliche Neuregelung wagen.
Weiterlesen...Ich weiß zwar nicht, was Du – in Anlehnung an den US-amerikanischen Horrorfilm aus den Neunziger Jahren – im letzten Sommer getan hast, ich weiß aber, was Du diesen Sommer tun wirst. Es hat nichts mit einem Horrorfilm zu tun und doch ist es der blanke Horror. Baden gehen, Eis essen, Urlaub machen, im Garten grillen, laue Sommerabende genießen, Steuererklärung machen, Freunde im Biergarten treffen, Cabrio fahren, gegen Corona nochmal impfen, Tretboot ausleihen, Open-Air-Konzert besuchen, Campen gehen, Wasserschlacht machen… meine ich nicht. Diesen Sommer werden Arbeitsverträge überarbeitet.
Weiterlesen...Verhaltensbedingte Kündigung einer Polizeiärztin wegen Verletzung ihrer politischen Loyalitätspflicht.
Weiterlesen...Die Verwaltungsgerichte hatten sich in letzter Zeit gleich mehrfach mit den disziplinarrechtlichen Folgen von Nebentätigkeitsverstößen zu befassen. Das VG Trier entschied mit Urteil v. 17.2.2022 – Az. 3 K 2630/21.TR – in einem besonders dreisten Fall auf die Entfernung aus dem Dienst.
Weiterlesen...Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Finanzbeamter als Kassier eines privaten Sportvereins Vereinsgelder in Höhe von ca. 30.000 € für private Zwecke veruntreut hatte. Es galt zu entscheiden, ob das Verhalten des Beamten ausreichte, ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.
Weiterlesen...Eine Entlastungsmaßnahme der Bundesregierung entzweit Deutschland. Von Juni 2022 bis August 2022 sind Rundreisen – auch außerhalb des eigenen Reviers möglich. Für wenig Geld kann man Fünfe gerade sein lassen. Erst recht, wenn Kinder unter sechs Jahre das 9-Euro-Ticket nicht benötigen. Sie können kostenfrei mitreisen. Die Maßnahme ist nicht unumstritten. Sie benachteiligt die bisherigen Stammgäste der Deutschen Bahn, da plötzlich Züge überfüllt sind, eine Fahrradmitnahme nicht möglich ist oder plötzlich Sylt mit dem 9-Euro-Ticket überlaufen wird. Das ist wohl nicht beachtet worden, beim Neun-Euro-Ticket.
Weiterlesen...Das Bundes- und die Landesministerien für die Gleichstellungsfragen können angemailt werden zur Beantwortung von vor Ort sich stellenden Fragen aus dem BGleiG und den LGG`s. Ein (mein) sehr persönlicher Umgang damit.
Weiterlesen...Seit 2019 sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn1 gewährte Arbeitgeberleistungen für bestimmte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr sowie im öffentlichen Personennahverkehr steuerfrei2. Von der Steuer befreit sind insbesondere unentgeltlich oder verbilligt überlassene Fahrberechtigungen (= Sachbezüge) sowie Zuschüsse des Arbeitgebers (= Barlohn) zu den von den Arbeitnehmern selbst erworbenen Fahrberechtigungen. Die Steuerbegünstigung dient dem Ziel, Arbeitnehmer verstärkt zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr zu motivieren und somit die durch den motorisierten Individualverkehr entstehenden Umwelt- und Verkehrsbelastungen sowie den Energieverbrauch zu senken. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass der Hauptanwendungsbereich, den Bereich der Job-Tickets umfasst. Und hier kommt jetzt das temporäre 9-€-Ticket ins Spiel. Denn das 9-€-Ticket wird von den Verkehrsbetreibern auch mit den Kosten von bestehenden Monats- oder Firmenkarten verrechnet. Arbeitgeber, die entsprechende Zuschüsse zahlen, sollten dies im Blick behalten.
Weiterlesen...Bundesweit fehlen bis zu 50.000 Vollzeitkräfte in der Intensivpflege der Krankenhäuser. Eine einfache Lösung des Problems ist nicht in Sicht. Gerade deshalb muss die Politik in Bund und Ländern endlich handeln. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie des Gesundheitssystemforschers Prof. Dr. Michael Simon. https://www.boeckler.de/pdf/Study_474_Simon_Intensivpflege_.pdf
Weiterlesen...Erst am späten Abend des 18.05.2022 konnten sich die Tarifvertragsparteien auf eine Tarifeinigung für die rund 330.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) verständigen. Die wesentlichen Inhalte des Einigungspapiers können Sie hier nachlesen.
Weiterlesen...UN Women Deutschland fordert Paritätsgesetze im Bund und in den Ländern.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über den aktuellen Stand bei der nicht amtsangemessenen Besoldung sowie über zwei wichtige personalvertretungsrechtliche Entscheidungen.
Weiterlesen...Zum Ende oder zu Anfang eines jeden Jahres schießen sie wie Pilze aus dem Boden, die Artikel über die Brückentage. Wie viele Feiertage fallen auf ein Wochenende und wie lege ich als Arbeitnehmer meinen Urlaub am geschicktesten um unter Ausnutzung der Feiertage möglichst viele freie Tage im Jahr zu bekommen1. Während einige Arbeitnehmer zu den Optimierern von freier Arbeitszeit zählen, müssen andere gerade auch an Feiertagen, Sonntags oder in der Nacht arbeiten. Sicherlich auch zur Steigerung der Arbeitsmoral gewähren viele Arbeitgeber für solche unliebsamen Arbeitstage bzw. Arbeitszeiten, Zuschläge zum regulären Lohn. Bis zu einer bestimmten Höhe sind diese Zuschläge sogar steuerfrei. Die maximal steuerfreie Höhe der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sowie die zu beachtenden Spielregeln ergeben sich aus § 3b EStG. Im Zusammenhang mit Auswärtsfahrten im Profisportbereich musste der BFH jüngst der Frage nachgehen, ob die Hin- und Rückfahrzeiten zu Auswärtsspielen zu den steuerbegünstigten Zuschlagszeiten (Arbeitszeit) gehören oder ob es sich hier um bloßen Zeitaufwand im Mannschaftsbus handelt2. Dieses Urteil scheint über den entschiedenen Fall hinaus nun weitere (gedankliche) Kreise zu ziehen.
Weiterlesen...Während im Beitrag der vergangenen Woche der Sinn und Zweck des Gnadenerweises und seine rechtsstaatliche Einordnung dargestellt wurden, geht es nunmehr um dessen Rechtsqualität und die Möglichkeiten eines Rechtsschutzes bei der Ablehnung eines Gnadenantrags.
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