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In der Tarifrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) im Bereich der VKA gab es am 18.5.2022 eine Einigung. Dabei konnten die Gewerkschaften ver.di und dbb erhebliche strukturelle Verbesserungen zugunsten der Beschäftigten erreichen.
Weiterlesen...Das Gnadenrecht ist in der Verfassung verankert. Dieses aus den Zeiten der Monarchien stammende Sonderrecht stieß bereits bei Immanuel Kant auf Unverständnis. Auch heute noch ergeben sich hieraus eine Reihe von Problemkreisen und offenen Fragen.
Weiterlesen...Das Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde am 10.12.2021 um § 20a IfSG zum Schutz vor COVID-19 ergänzt. Damit ist die umgangssprachlich „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ eingeführt worden, bei der es sich zutreffend um eine einrichtungsbezogene Nachweispflicht handelt. Zur Wirksamkeit und zu den Folgen gibt es bereits mehrere interessante Entscheidungen. Drei werden in diesem blog vorgestellt.
Weiterlesen...Eine Befragung von 100 mittleren und großen Unternehmen in Deutschland untersucht die Integration Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt. Fazit: Anstellung von Geflüchteten verbessert Mitarbeiterzufriedenheit, Attraktivität der Unternehmen und unternehmerische Entwicklung – Potenzial für Selbstständigkeit bleibt unter Geflüchteten nahezu ungenutzt.
Weiterlesen...Die Antidiskriminierungsstelle spricht sich für eine Verlängerung der Antragsfristen für Entschädigungen zu §175 StGB aus und hält dies für eine „moralische Pflicht Deutschlands“.
Weiterlesen...An der Universität Duisburg-Essen (UDE) sollen sich über 40 ehemalige Studenten gute Noten durch Geld erschlichen haben.1 Einige wurden bereits in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen. Die Angelegenheit flog im März 2022 auf. Was sind aber hier die beamtenrechtlichen Konsequenzen?
Weiterlesen...Im Rahmen eines Auswahlverfahrens muss der Arbeitgeber vieles im Blick haben, etwa die ordnungsgemäße Dokumentation der Auswahlentscheidung.
Weiterlesen...Arbeitslohn für mehrere Jahre liegt vor, soweit sich die Tätigkeit des Arbeitnehmers über mindestens zwei Kalenderjahre erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst. Er wird nach der sog. Fünftelregelung ermäßigt besteuert, das bedeutet, die Lohnsteuer wird für 1/5 der mehrjährigen Vergütung berechnet und mit fünf multipliziert.
Weiterlesen...Die Bewertung der Privatnutzung von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen bei Anschaffungen ab dem 1.1.2022 ist mit der Hälfte des Bruttolistenpreises anzusetzen, wenn das Fahrzeug eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder die Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 60 Kilometer (bei Anschaffungen bis 31.12.2021 mindestens 40 Kilometer) beträgt.
Weiterlesen...Das Entgelttransparenzgesetz scheitert an der praktischen Umsetzung. Für gerechte Bezahlung braucht es verbindlichere Regeln.
Weiterlesen...Im Folgenden geht es um aktuelle Entwicklungen in der Beihilfe. Die 2. Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 28.2.2022 hat verschiedene Änderungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung ergeben. Ferner sind beihilfefähige Sätze für Heilmittel und Leistungsbeschreibungen angepasst worden.
Weiterlesen...Mit diesem Beitrag informieren wir Sie über die Priorisierung bei der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen durch den IT-Planungsrat. Noch bis 15.5.2022 läuft die zweite Beteiligungsphase des Digitalplans Bayern 2030.
Weiterlesen...Der Deutsche Frauenrat (DF) hat seine Stellungnahme zum Entwurf des Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetzes veröffentlicht.
Weiterlesen...Von den drei Musketieren stammt es. Es war das inoffizielle Motto der Schweizer Eidgenossenschaft. Jede Sportmannschaft kennt es und viele schwören sich damit auf den Wettkampf ein. Letztendlich gilt es für jedes Team, egal ob im Beruf, der Freizeit oder der Familie. Das Motto „einer für alle, alle für einen“. Doch gilt das Motto entsprechend auch für Betriebsratsgremien: „Der Betriebsratsvorsitzende für alle Betriebsratsmitglieder, alle Betriebsratsmitglieder für den Betriebsratsvorsitzenden“?
Weiterlesen...Laut dem Statistischen Bundesamt waren im Jahr 2020 rund 2,09 Millionen Mütter und etwa 435.000 Väter alleinerziehend in Deutschland1. Hier deckt sich die gefühlte Realität auch mit den faktischen Zahlen, die Zahl der alleinerziehenden Mütter ist deutlich höher, als die der Väter. Während das Statistische Bundesamt bei der Auswertung seiner Erhebungen zwischen Müttern und Väter differenziert, schaut das Steuerrecht nur auf den Tatbestand. Über eine Freibetragsregelung trägt das Steuerrecht den besonderen wirtschaftlichen Verhältnissen Alleinerziehender, die zudem alleinstehend sind, gegenüber verheirateten Paaren mit der gleichen Anzahl an Kindern Rechnung. In den letzten Wochen sind zur Inanspruchnahme des Alleinerziehenden-Freibetrags drei interessante Entscheidungen getroffen worden, über die es sich zu berichten lohnt.
Weiterlesen...Zumindest in einem Punkt brachte die Corona-Pandemie einen Vorteil für Angestellte und Beamte: Kaum ein Dienstherr kann noch bestreiten, dass die Dienstgeschäfte häufig nicht genauso gut – oder vielleicht sogar noch besser – von zuhause erledigt werden können.
Weiterlesen...Dieser Blog beschäftigt sich mit einer weiteren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Gemengelage einer Bewerbung von schwerbehinderten Menschen und der Pflicht zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen gegenüber der Schwerbehindertenvertretung bzw. zur Meldepflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit.
Weiterlesen...Videos zur Anwerbung von Personal werden inzwischen von vielen Behörden und Verwaltungen eingesetzt. Allerdings sind diese Werbevideos unter Diversitätsaspekten optimierbar, wie die Studie von Pricken zeigt.
Weiterlesen...1. Höhe der Nachzahlungszinsen 2. Verlängerung der Festsetzungsfrist für sämtliche Zinsen nach der Abgabenordnung
Weiterlesen...„Wir erleben in Europa gerade eine riesengroße Solidarität. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es leider auch Personen und Gruppen gibt, die versuchen, die Notlage der geflüchteten Frauen auszunutzen.“ (SoVD-Bundesfrauensprecherin Jutta König)
Weiterlesen...Wie oft und wie lange darf der Arbeitgeber befristete Arbeitsverträge mit einem Mitarbeiter vereinbaren? Für Befristungen ohne Sachgrund ist dies im TzBfG geregelt, für Befristungen mit Sachgrund fehlt eine entsprechende gesetzliche Vorschrift – noch. Denn die Ampel-Koalition will dies ändern.
Weiterlesen...Seit Beginn der Corona-Pandemie haben sich auch die lohnsteuerlichen Themen rund um die Arbeitswelt verändert bzw. sind bestimmte Themen verstärkt ins „Licht der Öffentlichkeit“ gerückt. Kurzarbeit, Entschädigungszahlungen für Verdienstausfall aufgrund von Quarantäne und Homeoffice, zählen aktuell zu den Top-Themen. Wobei im Zusammenhang mit der Tätigkeit im Homeoffice auch wieder vermehrt Fragen aufkommen bei den Beschäftigten, die einen Firmenwagen nicht nur beruflich nutzen dürfen. Und hier insbesondere die Frage nach dem Zuschlag für Fahrten zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte, wenn der Arbeitnehmer fast ausschließlich im Homeoffice arbeitet.
Weiterlesen...Auf Initiative des Bayerischen Landesfrauenrats (BayLFR) kamen am 25. April 2022 erstmals Politikerinnen der demokratischen Parteien im Bayerischen Landtag zu einem „Runden Tisch“ zusammen.
Weiterlesen...Der Beitrag der vergangenen Woche Pensionierte Lehrerin verliert ihre Versorgungsbezüge wirft die Frage auf, welche Pflichten der Beamte in Bezug auf sein früheres Dienstverhältnis auch noch während seines Ruhestandes hat und welche Reaktionsmöglichkeiten der Dienstherr bei Pflichtverstößen besitzt.
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