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In gut zwei Monaten ist Weihnachten. Viele haben sich schon Gedanken über Weihnachtsgeschenke gemacht oder auch schon Weihnachtsgeschenke gebastelt oder gekauft. Jedenfalls diejenigen, die nicht auf den „letzten Drücker“ Spontankäufe tätigen müssen. Für die Beschenkten ist es egal, ob sich der Schenker frühzeitig oder kurzfristig um Weihnachtsgeschenke kümmert. Erst wenn das Weihnachtsgeschenk unter dem Christbaum an Weinachten übergeben wird und dem Beschenkten „zugeht“, darf der Beschenkte das Päckchen auspacken und wird rechtlich zum Besitzer und Eigentümer des Geschenks. Es kommt also auf den Zugang des Weihnachtsgeschenks an, auch wenn diese rechtlichen Aspekte unter dem Weihnachtsbaum kaum eine Rolle spielen. Auf den Zugang kommt es nicht nur in den schönen Fällen der Weihnachtsgeschenke, sondern auch in den Fällen der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses an. Und der Zugang von Kündigungen des Arbeitsverhältnisses sorgt oftmals für Probleme.
Weiterlesen...In der Praxis besondere Bedeutung hat die sog. „zweiwöchige Ausschlussfrist“ des § 626 Abs. 2 BGB, da nach deren Ablauf eine außerordentliche Kündigung nicht mehr ausgesprochen werden kann.Die Gerichte haben sich immer wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine außerordentliche Kündigung trotz Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB durch Ablauf der zweiwöchigen Frist des § 626 Abs. 2 BGB präkludiert ist. In diesem Zusammenhang stellt sich häufig die Frage, ob die Anhörung des Arbeitnehmers, den Lauf der Frist hemmt bzw. welche „Anhörungsfristen“ noch angemessen sind.
Weiterlesen...TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. (TdF) appelliert in einem Offenen Brief an Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas, sich an die Universalität und Einhaltung der Menschenrechte zu erinnern und für diese alle politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Maßnahmen umgehend einzuleiten.
Weiterlesen...Der EUGH hat mit Urteil vom 13.7.2016 (Az.: C-187/15) entschieden, die Freizügigkeitsregelung des Art. 45 AEUV sei so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine in einem Mitgliedstaat verbeamtete Person, die auf eigenen Wunsch aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, um eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, ihre Ansprüche auf Ruhegehalt aus der Beamtenversorgung verliert und in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert wird, wobei die daraus folgenden Altersrentenansprüche niedriger als die Ruhegehaltsansprüche sind.
Weiterlesen...Bereits heute sind in vielen Regionen Deutschlands Engpässe bei pädagogischen Fachkräften zu verzeichnen. Gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sind unabdingbar, um dem Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung entgegenzuwirken. Aktuellen Schätzungen einer prognos-Studie zufolge könnten in Deutschland bis zum Jahr 2025 rund 191.000 pädagogische Fachkräfte fehlen.
Weiterlesen...Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund will in den anstehenden Tarifverhandlungen mit den Ländern bessere Arbeitsbedingungen für die Ärztinnen und Ärzte in den Universitätskliniken erreichen.
Weiterlesen...„Bei der Unterstützung von Betroffenen geschlechtsbezogener Gewalt in Strafverfahren besteht dringender Nachholbedarf“, kommentiert Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens.
Weiterlesen...70,3 % der Kernerwerbstätigen in Deutschland waren 2019 in einem Normalarbeitsverhältnis angestellt – also sozialversicherungspflichtig, unbefristet mit mindestens 21 Wochenstunden und nicht in Zeitarbeit.
Weiterlesen...BAG vom 3.7.2019 – 10 AZR 300/18: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Rechtsstreit über eine tarifliche Sonderzahlung zu entscheiden.
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