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Die Bundesregierung hat am 5. Mai 2021 den Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf den Weg gebracht.
Weiterlesen...Die Impfungen gegen das Covid-19 Virus nehmen Fahrt auf. Dieser Blog beantwortet entsprechende Fragen von Arbeitgebern und Beschäftigten.
Weiterlesen...Die Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer, PKV-Verband und den Beihilfeträgern des Bundes und der Länder haben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gemeinsame Abrechnungsempfehlungen vereinbart.
Weiterlesen...Die Koordinierungsstelle Female Genital Mutilation_Cutting (FGM_C) fordert effektiven Schutz von gefährdeten Mädchen vor Genitalverstümmelung.
Weiterlesen...Mit dem Inventar zur Erfassung von Arbeitsmotiven (IEA) können Arbeitsmotive von Bewerbern und Befriedigungsangebote von Stellen qualitativ hochwertig gemessen werden.
Weiterlesen...Der Bundestag hat am 22. April 2021 den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes verabschiedet.
Weiterlesen...Am 3. März 2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten) beschlossen.1
Weiterlesen...Das Bundeskabinett hat die mit Zustimmung des Bundesrates erlassene Wettbewerbsregisterverordnung (WRegVO) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.1 Der Erlass der Rechtsverordnung ist Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt (BKartA). Grundlage für die Errichtung des Wettbewerbsregisters ist das Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters (Wettbewerbsregistergesetz, WRegG)2 Das WRegG ist am 29. Juli 2017 in Kraft getreten. Es ermächtigt die Bundesregierung zum Erlass der Rechtsverordnung.3
Weiterlesen...Eine neue Studie zeigt, warum ein Rechtsanspruch auf Homeoffice sinnvoll ist und was geregelt werden muss.
Weiterlesen...Bei der Bekämpfung der Corona – Pandemie sind die beiden Maßnahmen Test und Impfung von außerordentlicher Bedeutung. Hierzu bestehen einige wichtige beamtenrechtliche Fragen.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im hessischen Personalvertretungs-, Beamten-, Tarif- und Dienstrecht.
Weiterlesen...In meinem letzten Blog-Beitrag1 bin ich auf das BMF-Schreiben vom 13.04.20212 zur Auslegung der seit 2020 geltenden gesetzlichen Bestimmung zur Abgrenzung von Bar- und Sachleistungen bereits in Teilen eingegangen. Aufgrund von Recherchen zu diesem Thema im Netz bin ich kürzlich auf einen aktuellen Artikel auf der Internetseite der Zeitschrift „Stiftung Warentest“ gestoßen, den ich hier mal aufgreifen möchte3.
Weiterlesen...Soeben sind die Ausschussempfehlungen des Bundesrats zum Kabinettsentwurf der Bundesregierung der neuen TA Luft erschienen. Die Beschlussfassung ist für den 7.5. terminiert, könnte sich in Anbetracht von ca. 300 Änderungsanträgen aber womöglich – ganz im Sinne der Entstehungsgeschichte – noch weiter hinauszögern. Man darf gespannt sein, was am Ende „Gesetz" wird…
Weiterlesen...Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.
Weiterlesen...Häufig stehen sich in Stellenbesetzungsverfahren Arbeitnehmer und Beamte als Konkurrenten gegenüber. Insoweit stellt sich immer wieder die Frage, wie entsprechende Konkurrenzverhältnisse sachgerecht aufzulösen sind. Einen Anhaltspunkt hierfür liefert die aktuelle Entscheidung des LAG Köln vom 28.02.2020 – 4 SaGa 22/19, juris.
Weiterlesen...Eine Frage, die sowohl „alte Hasen“ als auch „blutige Anfänger“ regelmäßig zum Grübeln bringt, ist die Frage nach dem Umgang mit alten Ausweisdokumenten bei der Ausgabe neuer Dokumente. Immer wieder bestehen Unsicherheiten, ob und wie ungültig gewordene Dokumente dem Inhaber weiter überlassen werden dürfen. Nachdem die neue Personalausweisverwaltungsvorschrift (PAuswVwV) hier eine Änderung der bisherigen Praxis mit sich brachte, die manche Kolleginnen und Kollegen möglicherweise noch gar nicht aufgefallen ist, nehmen wir dies zum Anlass, unseren Newsletter vom März 2017 zu aktualisieren und um diese Regelung fortzuschreiben.
Weiterlesen...Die WSI-Arbeitskampf-Bilanz stellt fest: niedriges Streikvolumen 2020, absehbarer Anstieg 2021.
Weiterlesen...Die „Gehe in das Homeoffice-Ereigniskarte“ gilt ab jetzt für alle Arbeitnehmer. Sie gilt kraft Infektionsschutzgesetz. Arbeitnehmer müssen nicht einmal auf dem Ereignisfeld landen. Im Monopoly-Spiel ist die „Gehe in das Homeoffice-Ereigniskarte“ unangenehm. Spieler im Gefängnis sind vorübergehend „aus dem Spiel“ und sind nicht berechtigt, die für Monopoly lebenswichtigen Mieten einzunehmen. Wer im Gefängnis ist, kommt – wie im wahren Leben – so schnell nicht mehr raus. Um aus dem Gefängnis frei zu kommen, muss der Spieler entweder die Karte „Du kommst aus dem Gefängnis frei“ nutzen, soweit vorhanden, einen Pasch würfeln oder Geld an die Bank zahlen. Mit der „Bundesweiten Notbremse“ müssen sich Arbeitnehmer direkt ins Homeoffice begeben und nicht über den Betrieb gehen. Da sie weiterhin Arbeitsleistung erbringen, ziehen sie die Vergütung ein. Homeoffice ist natürlich nicht mit Gefängnis vergleichbar, aber es macht schon einen Unterschied, ob man in der Turm- und Badstraße oder in der Parkstraße und Schlossallee wohnt.
Weiterlesen...Fortbildung heißt unser Thema! Wo muss ich die Fortbildung beantragen? Wie viele Fortbildungen pro Jahr darf ich machen?
Weiterlesen...Auch in Beamtenkreisen wird heftig um die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfsG) gestritten. In diesem Beitrag sollen deshalb zunächst einige generelle Aspekte zu den hier anstehenden Verfassungsfragen erläutert werden.
Weiterlesen...Das Verwaltungsgericht Köln untersagte im Wege der einstweiligen Anordnung eine zu vergebende Beförderungsplanstelle neu zu besetzen, nachdem die zugrundeliegenden Auswahlentscheidungen unter anderem aufgrund eines fehlenden Gesamturteils in den dienstlichen Beurteilungen der Bewerber rechtswidrig war (VG Köln, Beschluss vom 09.02.2021, 3 L 1695/20).
Weiterlesen...In der Praxis muss sich der Arbeitgeber die Frage stellen, ob er seine Mitarbeiter verpflichten kann, während der Arbeitszeit eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Weiterlesen...Bei Zurverfügungstellung eines Firmenwagens kommt es für den Ansatz eines geldwerten Vorteils nach der monatlichen 1%-Bruttolistenpreisregelung nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs allein darauf an, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer tatsächlich den Firmenwagen zur privaten Nutzung arbeitsvertraglich oder doch zumindest auf der Grundlage einer konkludent getroffenen Nutzungsvereinbarung überlassen hat oder nicht; es kommt also für die Versteuerung auf die Möglichkeit der privaten Nutzung und nicht auf die tatsächliche Privatnutzung an (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2021, das Stichwort „Firmenwagen zur privaten Nutzung“ unter Nr. 18 Buchstabe a).
Weiterlesen...Abweichend von ihrer bisherigen Sichtweise (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2021, das Stichwort „Computer“ unter Nr. 5) legt die Finanzverwaltung ab dem Jahr 2021 sowohl im Betriebs- als auch im Privatvermögen für Computerhardware und Betriebs-/Anwendersoftware eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer (= Abschreibungszeitraum) von einem Jahr (bisher drei Jahre) zugrunde. Dieser neue Abschreibungszeitraum kann auch für die Restbuchwerte zum 31.12.2020 in Anspruch genommen werden.
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