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Die Tarifrunde zum TV-L für die rund 1,1 Mio. Beschäftigten der Länder ist mit einem ungewöhnlichen Ergebnis zu Ende gegangen. Der im dritten Verhandlungstermin am 29.11.2021 zwischen der TdL und den Gewerkschaften gefundene Kompromiss sieht eine hohe Einmalzahlung, eine weit ins nächste Jahr geschobene Tabellenerhöhung und zahlreiche Steigerungen bei den Zulagen im Pflegebereich vor. Materielle Tarifänderungen gibt es keine. Das umstrittene Thema der „Definition des Arbeitsvorgangs“ wurde nicht gelöst.
Weiterlesen...Inhaltsverzeichnis der UPR - Zeitschrift für Umwelt und Planungsrecht
Weiterlesen...Der Deutsche Frauenrat (DF) titelt „NEUE KOALITION VERSPRICHT GLEICHSTELLUNGSPOLITISCHES JAHRZEHNT“. Andere Stimmen sind kritischer.
Weiterlesen...Mit dem Beitrag Corona – Impfpflicht für Beamte? Wurde ein gegenwärtig höchst aktuelles Thema erörtert. Dabei stellt sich aber auch die für den öffentlichen Dienst interessante Frage, ob eine generelle Impfpflicht eingeführt werden könnte.
Weiterlesen...Die „Ampel“ ist eine Lichtzeichenanlage im Straßenverkehr mit den drei Signalfarben rot, gelb und grün. Die drei Farben haben unterschiedliche, zum Teil sich widersprechende oder gegenseitig ausschließende Bedeutungen. Rot bedeutet keine Fahrerlaubnis, gelb bedeutet auf das nächste – rote oder grüne – Signal zu warten und grün bedeutet, der Verkehr ist freigegeben. Die nach der Bundestagswahl 2021 gewählte bzw. gefundene Koalition aus rot (SPD), grün (Die Grünen) und gelb (FDP) wird gemäß den identischen Farben als „Ampel“ bezeichnet. Die arbeitsrechtlichen Vorstellungen der drei Parteien in den Wahlprogrammen passt gut zu den Signalfarben der Ampel, sie lagen ebenfalls weit auseinander, widersprachen sich oder schlossen sich gegenseitig aus. Wie bei der Ampelanlage zur Regelung des Verkehrs, werden die Farben nicht nur einzeln angezeigt, sondern auch in Kombinationen und regeln damit erfolgreich den Straßenverkehr.
Weiterlesen...Der Verstoß gegen Vorschriften zugunsten schwerbehinderter Menschen begründet regelmäßig die Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung.
Weiterlesen...4,9 Prozent mehr Fälle als im Vorjahr / Kein deutlicher Anstieg von angezeigten Fällen während der Corona-Lockdowns / Deutlich mehr Frauen wandten sich aber an das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“.
Weiterlesen...3G am Arbeitsplatz ist ab dem 24. November 2021 bundeseinheitlich Pflicht. Bundestag und Bundesrat haben am 18./19. November 2021 eine entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. An folgende neue Regeln müssen sich Arbeitgeber und Beschäftigte jetzt halten:
Weiterlesen...Die Massenentlassungsanzeige. Sie ist kein Freund des Arbeitgebers. Sie kostet viel Zeit und macht viel Aufwand, ist häufig – wie es sich nachträglich in Kündigungsschutzprozessen herausstellt – falsch und es ist unklar, ob bzw. wie viel der Aufwand tatsächlich nutzt. „Aufwändig“, „falsch“ und möglicherweise „nutzlos“, das sind keine Begriffe für eine Freundschaft. Ob Freund oder Feind: Arbeitgeber haben bei sog. „Massenentlassungen“ eine Massenentlassungsanzeige durchzuführen und wie das LAG Düsseldorf in dem aus Arbeitgebersicht – unfreundlichen – Urteil vom 15.10.2021 – 7 Sa 405/21 betont, in noch mehr Fällen eine Massenentlassung zu erstatten.
Weiterlesen...Über Pflege sprechen und Pflege umzusetzen, das ist ein Unterschied. Für mich eine Herausforderung.
Weiterlesen...Die dienstrechtlichen Hinweise zum Umgang mit den Folgen des Coronavirus (SARS-CoV-2/ COVID-19) hat das Bundesinnenministerium im Oktober 2021 neu erlassen. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Aussagen für die Leserinnen und Leser dieser Blogreihe zusammengefasst1.
Weiterlesen...Stand 16.11.2021 gibt es in Deutschland 463.100 Coronavirus-Infizierte. Die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen liegt bundesweit zu diesem Zeitpunkt bei 312,4. Seit Beginn der Pandemie haben sich in Deutschland 5.077.124 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Viele von diesen Menschen sind aufgrund ihrer Infektion mit einem behördlichen Tätigkeitsverbot belegt worden. Aufgrund der aktuellen Situation ist davon auszugehen, dass noch weitere folgen werden. Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) unter Quarantäne gestellt wird oder mit einem Tätigkeitsverbot belegt wurde und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine behördliche Entschädigung1, die über den Lohn abgerechnet wird. Im Zusammenhang mit der Auszahlung durch den Arbeitgeber und der späteren Entscheidung über die Gewährung der Verdienstausfallentschädigung durch die Behörde sind in der Praxis in letzter Zeit vermehrt Fragen über das Zusammenwirken dieser unterschiedlichen Zeitpunkte aufgekommen. Insbesondere dann, wenn die Lohnabrechnung nicht mit der Entscheidung der zuständigen Behörde korrespondiert.
Weiterlesen...Das Bundesarbeitsgericht hat zu dem in der Praxis sehr häufig vorkommenden Fall der Entgeltumwandlung zugunsten von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung im Zusammenhang mit einer Lohnpfändung Folgendes entschieden:
Weiterlesen...Unzulässige Doppelbesteuerung der Altersvorsorge?
Weiterlesen...Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) prangert seit Jahren die Misere in der Pflege an. Gute Pflege ist nicht nur systemrelevant, sie ist lebensrelevant!
Weiterlesen...Koalitionsvertrag: Chance für eine geschlechtergerechte Zukunft!
Weiterlesen...In der 44. KW fand das Schöneberger Forum in Berlin statt.
Weiterlesen...Die bisher kürzeste Überschrift meines Blogs sagt viel mehr als zwei Buchstaben: 3G, drei gewinnt: Genesen, Geimpft, Getestet. 3G gilt derzeit in einigen Regionen am präsenten Arbeitsplatz, wie z.B. in Bayern. Eine neue 3G-Regel soll auch im Bundes-Infektionsschutzgesetz verankert werden. Nach der geplanten gesetzlichen Regelung sollen sich Arbeitnehmer, die in Präsenz am Arbeitsplatz tätig sind, künftig täglich auf Corona testen lassen müssen, wenn sie weder geimpft noch genesen sind.
Weiterlesen...Die Bildungsinitiative Ferhat Unvar stellt drei Forderungen an die künftige Bundesregierung.
Weiterlesen...In dem Vordruck zur Verfassungstreue, der jedem Bewerber für die Übernahme in den bayerischen öffentlichen Dienst zur Beantwortung vorgelegt wird, wird auch nach einer Mitgliedschaft oder nach sonstigen Beziehungen zur Scientology-Organisation gefragt. Kann also ein Scientologe Beamter werden?
Weiterlesen...Wann waren Sie eigentlich das letzte Mal bei einer Veranstaltung? Ich vor gut einem Monat, Sitzplatz inmitten anderer Zuschauer, es hat sich (noch) fremd angefühlt. Kultur und Sportveranstaltungen finden ja auch wieder unter Auslastung der Gesamtkapazität der Veranstaltungshalle statt. Auch die VIP-Logen sind wieder geöffnet. Und die sich wieder füllenden VIP-Logen sind das Stichwort für meine Gedanken zu einem aktuellen Urteil des FG Berlin-Brandenburg (FG). Das FG hatte über eine Klage zu entscheiden, in dem sich Finanzverwaltung und Unternehmer nicht einig waren über die Aufteilung der Aufwendungen einer VIP-Loge für Zwecke des § 37b EStG.
Weiterlesen...Die Änderungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) vom 9. Juni 2021 bedeuten eine vollständige Novellierung des bisherigen Gesetzes von 1974. Somit ist es die erste Novelle seit fast 50 Jahren!
Weiterlesen...Wenn Schutzvorschriften zur Begrenzung der täglichen Arbeitszeit geschwächt werden, so wie im Sondierungspapier für eine Ampelkoalition als „begrenzte Möglichkeit“ skizziert, dürfte das für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzliche Belastungen bringen.
Weiterlesen...Wie alle zwei Jahre hat auch dieses Mal wieder die EU-Kommission die Schwellenwerte, ab denen die Vergabe öffentlicher Aufträge EU-weit bekannt zu machen ist, angepasst. Die Schwellenwerte haben sich in allen Bereichen leicht erhöht. Das bedeutet, dass sich der Anwendungsbereich des Unterschwellenvergaberechts entsprechend geringfügig erweitert.
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