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Lohnsteuerrecht.
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Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stellt sich steuerlich auch die Frage, wie die Gestellung von Schutzmasken durch den Arbeitgeber bzw. die Anschaffung dieser Masken durch den Arbeitnehmer zu behandeln ist.
Weiterlesen...Im Newsletter des Lexikons für das Lohnbüro für den Monat Juli 2020 wurde unter Nr. 1 auf die gesetzliche Neuregelung hingewiesen – die an die Stelle einer bereits zuvor ergangenen Verwaltungsregelung getreten ist –, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise in der Zeit zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn einen Betrag von 1500 € steuer- und beitragsfrei auszahlen oder als Sachleistungen zuwenden können.
Weiterlesen...Geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse (450-Euro-Jobs) sind in der Rentenversicherung versicherungspflichtig. Allerdings können sich die Mini-Jobber durch einen über den Arbeitgeber zu stellenden Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2020, das Stichwort „Geringfügige Beschäftigung“ unter Nr. 8). Abhängig davon, ob der Minijobber rentenversicherungspflichtig ist oder nicht, entstehen unterschiedliche Leistungsansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Weiterlesen...Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerzahler durch die Pflege einer Person entstehen, kann er einen Pflege-Pauschbetrag erhalten, wenn er für die Pflege keine Einnahmen erhält und diese in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt (bisher 924 € jährlich bei Hilflosigkeit der gepflegten Person).
Weiterlesen...Es sind weitere Gesetzgebungsvorhaben – ungeachtet der parlamentarischen Sommerpause – auf den Weg gebracht worden.
Weiterlesen...Bundestag und Bundesrat haben Anfang Juli in ihrer jeweils letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause dem sog. Grundrentengesetz und dem sog. Kohleausstiegsgesetz zugestimmt.
Weiterlesen...Der Bundesrat hat am 5.6.2020 dem vom Bundestag beschlossenen Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Auf folgende Punkte wird besonders hingewiesen:
Weiterlesen...Die Steuerfreistellung des Arbeitslohns nach dem Auslandstätigkeitserlass setzt voraus, dass eine begünstigte Tätigkeit mindestens drei Monate ununterbrochenen in einem Land ausgeübt wird, mit dem kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht (vgl. das im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2020, das Stichwort „Auslandstätigkeit, Auslandstätigkeitserlass“ unter Nr. 5 Buchstaben b und c).
Weiterlesen...Die Beiträge des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer an eine kapitalgedeckte Pensionskasse sind bis zu 8% der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung – West – steuerfrei.
Weiterlesen...Wer’s mag! Die Seiten heißen www.eventflotte.de oder auch www.weihnachtsplaner.de, auf den man bei der Suche nach einer Online-Firmenfeier fündig wird. Online-Firmenpartys mit jeder Menge Spaß und guter Laune. Corona verändert die Arbeitswelt, man verbringt mehr Zeit im Homeoffice und jetzt steht auch noch die online Variante der Weihnachtsfeier vor der Tür. In dem Zusammenhang kam jetzt erneut die Frage auf, wie es denn überhaupt steuerlich mit einer Online-(Weihnachts)Feier aussieht, man also hierbei von einer steuerlich begünstigten Betriebsveranstaltung ausgehen kann?
Weiterlesen...……..denn nur su hahle mir se op. Was Ihnen vielleicht wie Esperanto vorkommt, ist Kölner Dialekt und ist eine Textzeile aus dem „Stollwerk-Lied“ von Wolfgang Niedeckens BAP. Übersetzt heißt das, wir werden immer mehr, hoffentlich immer mehr, denn nur so halten wir sie auf! Auch wenn Wolfgang Niedecken in dem Lied gegen die damalige Wohnungsbaupolitik der Stadt Köln ansingt, die Aussage „Es werden immer mehr“ und die halten die Verbreitung der herkömmlichen Fahrzeuge auf, könnte man aber auch bei oberflächiger Betrachtung in Bezug auf die neuesten Zulassungszahlen von Elektrofahrzeugen (reine E-Autos und Plug-In-Hybride) gelten lassen. Denn schaut man auf bloß auf die absoluten Zulassungszahlen des Jahres 2020 erkennt man schnell, dass einzig die Elektrosparte boomt, während die Zulassungszahlen von Fahrzeugen mit Verbrennungstechnik stark sinken1. Eine Trendwende?
Weiterlesen...Sorry, heute nur geladene Gäste! Wer insbesondere in den Clubs in Großstädten feiern möchte, hat diese Ansage von Türstehern sichern schon mal mitbekommen oder leidvoll auch selbst erlebt. Auch bei Betriebsveranstaltungen gilt, nur die Belegschaft, deren Begleitpersonen oder vom Chef selbst eingeladene Gäste haben steuerlich als legitimierte Teilnehmer Zugang zu einer solchen Veranstaltung. Darauf weist der BFH in seiner Entscheidung vom 28.04.20201 ausdrücklich hin.
Weiterlesen...Ende Juni ist mit dem sog. Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz1 die Auszahlung eines einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro festgelegt worden. Über die grundsätzlichen Inhalte dieser Regelung habe ich ja schon in meinem Blog-Beitrag „Nach dem ersten Corona-Steuerhilfegesetz folgt nun das Zweite“ vom 22.06.20202 geschrieben. Jetzt stehen die genauen Anspruchs- und Auszahlungsmodalitäten fest. Anders als es das neue politische Unwort „Wumms“ vermuten lässt ist für die meisten Eltern keine Auszahlung in einem Betrag vorgesehen. Vorgesehen ist vielmehr eine Auszahlung in zwei Raten, wobei die Anspruchsberechtigung und das genaue Procedere der Auszahlung Anfang August durch eine gesonderte Verwaltungsanweisung3 festgelegt wurde. Die erste Rate kommt nach Auskunft des BMF ab Anfang nächster Woche (7.9.2020) zur Auszahlung4.
Weiterlesen...Seit 2018 besteht für inländische Arbeitgeber die Möglichkeit, einen Förderbetrag zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung (BAV-Förderbetrag) für sog. Geringverdiener mit einem ersten Arbeitsverhältnis beim Arbeitgeber zu beanspruchen1. Bisher gilt, gewährt der Arbeitgeber Beschäftigten deren laufender Arbeitslohn im Zeitpunkt der Beitragsleistung 2.200 Euro/Monat nicht übersteigt mindestens 240 Euro (maximal 480 Euro) zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung (bAV), kann er 30 Prozent davon vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer einbehalten (also 72 bis maximal 144 Euro). Anlass für die Einführung der staatlichen Förderung waren die Erkenntnisse der Bundesregierung, dass in Deutschland die Betriebsrenten, besonders in kleinen und mittelständischen Unternehmen und hier insbesondere bei Beschäftigten mit niedrigem Einkommen, noch nicht ausreichend verbreitet sind. Durch das sog. Grundrentengesetz2 erfährt die staatliche Förderung jetzt bereits eine erste Anpassung. Konkret wurde die Regelung an drei Stellen zur weiteren Förderung von Betriebsrenten für Geringverdiener zum Teil deutlich erhöht bzw. der Anwendungsbereich ausgeweitet. Grund dafür dürften die Zahlen sein, die das Statistische Bundesamt (Destatis) im Juli (für 2018) und im August (für 2019)3 über die Inanspruchnahme des staatlichen Zuschusses durch die Arbeitgeber veröffentlicht hat und die der Bundesregierung sicherlich schon vorher bekannt gewesen sein dürften.
Weiterlesen...Das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) ist da! Na ja, zumindest hat das BMF Mitte Juli den Referenten-Entwurf für ein JStG 2020 vorgelegt und der Politik quasi einen „Vorschlag“ über den aus seiner Sicht insgesamt notwendigen Gesetzgebungs- und Regelungsbedarf unterbreitet. Für die lohnsteuerliche Praxis interessant ist, dass der Referentenentwurf den zweiten, entscheidenden Anlauf zur Bestimmung einer Legaldefinition des Zusätzlichkeitskriteriums in einem neuen § 8 Abs. 4 EStG enthält. Diese Gesetzesänderung war im ersten Anlauf schon im Referentenentwurf zum Grundrentengesetz enthalten, fehlte aber letztendlich im vom Bundeskabinett verabschiedeten Regierungsentwurf. Nachdem der BFH seine Rechtsprechung in Bezug auf die Frage, wann Arbeitgeberleistungen „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht werden (Zusätzlichkeitskriterium) grundlegend geändert hat1, besteht auf Seiten der FinVerw dringender gesetzlicher Handlungsbedarf. Denn im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung hat sie bereits ihre ablehnende Haltung zum weiteren Umgang mit der neuen BFH-Rechtsprechung sehr schnell in einem Nichtanwendungserlass der Öffentlichkeit mitgeteilt2. Folgt darauf keine gleichlautende gesetzliche Regelung, wäre diese Verlautbarung letztendlich ein Muster ohne Wert.
Weiterlesen...Gerade Alleinerziehende sind in der aktuellen Lage durch die momentan nur eingeschränkt verfügbaren Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder, starken Belastungen ausgesetzt. Das geht zum einen an die psychische Substanz aber zum anderen auch ans Portemonnaie. Um wenigstens finanziell einen Ausgleich für die erhöhten Kosten zu schaffen, aber auch um grundsätzlich das Einkommen von Alleinerziehenden zu stabilisieren, ist der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für die Jahre 2020 und 2021 von 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben worden. Über die zeitlich befristete Erhöhung des (Grund-)Entlastungsbetrag beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und das grundsätzliche Procedere zur Inanspruchnahme des erhöhten Freibetrags im laufenden Lohnsteuerabzugsverfahren, habe ich Sie bereits in meinem Blog-Beitrag vom 22.06.20201 informiert. Ende letzter Woche hat nun die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung mit einer Pressemitteilung die Betroffenen in NRW darüber informiert, dass die Berücksichtigung des Erhöhungsbetrags grundsätzlich antragslos erfolgen wird2. Vorgesehen ist eine antragslose Berücksichtigung aber auch in den anderen Bundesländern3.
Weiterlesen...In der Praxis ist es nicht unüblich, dass der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen PKWs, insbesondere für die Nutzung zu privaten Fahrten und/oder für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ein Nutzungsentgelt zahlen muss. In Höhe dieser Zahlungen ist der Arbeitnehmer nicht bereichert, sodass der geldwerte Vorteil aus der außerdienstlichen Nutzung um die Zahlungen des Arbeitnehmers zu kürzen ist1. Die Glattstellung dieser steuerlichen Konsequenz findet regelmäßig im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahren durch den Arbeitgeber statt. Allerdings treten auch in Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren vermehrt Fälle auf, in denen Arbeitnehmer aufgrund von „Zahlungen“ an den Arbeitgeber für die außerdienstliche PKW-Nutzung die Minderung ihres vom Arbeitgeber an die Finanzverwaltung übermittelten Bruttoarbeitslohns bzw. einen entsprechenden Werbungskostenabzug für die Firmenfahrzeugüberlassung beantragen. Bei genauerem Hinschauen entpuppen sich die fraglichen „Zahlungen“ jedoch um keine Zahlungen aus versteuertem Arbeitslohn. Dem Arbeitnehmer entstehen dadurch für die außerdienstliche Nutzung keine tatsächlichen Aufwendungen. Diesbezügliche Erkenntnisse für den steuerlichen Umgang mit solchen „Zahlungen“ liefert der BFH in seinem Beschluss vom 18.02.20202.
Weiterlesen...„Nach dem Spiel ist vor dem Spiel!“ Diese Fußballer-Weisheit von Sepp Herberger wird auch gerne dann gebraucht, wenn man sich nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen sollte. Denn momentan geht es im Steuerrecht „Schlag auf Schlag“. Steht das erste Corona-Steuerhilfegesetz kurz vor der Verkündung, hat sich das Bundeskabinett am 12.06.2020 schon mit weiteren Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 befasst und den Regierungsentwurf zum zweiten Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen und veröffentlicht1. Aus lohnsteuerlicher Sicht von Interesse sind die einmalige Auszahlung eines Kinderbonus in Höhe von 300 Euro je Kind, die befristete Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sowie die Anhebung des Höchstbetrags zur Inanspruchnahme der ¼ Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines betrieblichen, emissionsfreien PKWs.
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