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Lohnsteuerrecht.
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Wer sich im Lohnbüro auf ein ständig aktualisiertes Online-Produkt verlassen kann, ist klar im Vorteil. Doch Vorsicht: Online-Quellen gibt es mittlerweile viele. Allerdings nur ein Online-Produkt, das wirklich eindeutige und fachlich korrekte, rechtssichere Antworten liefert. Damit arbeiten übrigens auch die Lohnsteuer-Außenprüfer der Finanzämter als Grundlage für Entscheidungen und Berichte.
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Das Bundesarbeitsgericht hat zu dem in der Praxis sehr häufig vorkommenden Fall der Entgeltumwandlung zugunsten von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung im Zusammenhang mit einer Lohnpfändung Folgendes entschieden:
Weiterlesen...Unzulässige Doppelbesteuerung der Altersvorsorge?
Weiterlesen...Im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2021, ist beim Stichwort „Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte“ unter Nr. 5 Buchstabe c beschrieben, dass der Arbeitgeber bei der Pauschalierung von Barzuschüssen mit 15% für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit dem eigenen Pkw des Arbeitnehmers aus Vereinfachungsgründen von 15 Tagen monatlich ausgehen kann. Diese 15-Tage-Regelung gilt aber nicht im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren. Hat der Arbeitgeber einen höheren Betrag pauschal besteuert, als der Arbeitnehmer bei der Einkommensteuer-Veranlagung in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen kann, wird der Mehrbetrag in der Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers dem Bruttoarbeitslohn hinzugerechnet.
Weiterlesen...Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Elektro- oder Hybridelektrofahrzeug als Firmenwagen auch zur privaten Nutzung und trägt der Arbeitnehmer die Stromkosten für dieses Fahrzeug zunächst ganz oder teilweise selbst, handelt es sich bei einer Arbeitgebererstattung um steuerfreien Auslagenersatz. Um diesen Auslagenersatz zu vereinfachen, hat die Finanzverwaltung monatliche Pauschalen zugelassen, die als Auslagenersatz steuer- und beitragsfrei erstattet werden können (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2021, das Stichwort „Elektrofahrzeuge“ unter Nr. 1d).
Weiterlesen...Anhang 6 des Lexikons für das Lohnbüro, Ausgabe 2021, enthält eine Gesamtdarstellung des sehr bedeutsamen Praxisthemas „Betriebliche Altersversorgung“. Die Finanzverwaltung hat ihr Anwendungsschreiben zu diesem Themenkomplex aktualisiert.
Weiterlesen...Bei einer Zusammenballung von Einkünften wird der für mehrere Jahre gezahlte Arbeitslohn nach der Fünftelregelung ermäßigt besteuert. Dabei kann von der erforderlichen Zusammenballung regelmäßig ausgegangen werden, wenn der mehrjährige Arbeitslohn innerhalb eines Kalenderjahres zufließt (vgl. im Einzelnem die Ausführungen und Anwendungsfälle im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2021, beim Stichwort „Arbeitslohn für mehrere Jahre“ unter Nr. 3).
Weiterlesen...Bei den Einkommensteuererklärungen für die Kalenderjahre 2020 und 2021 stellt sich insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie die Frage, ob die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (1250 € bei Nichtvorhandensein eines anderen Arbeitsplatzes, Vollabzug der Aufwendungen bei Tätigkeitsmittelpunkt) oder die sog. Home-Office-Pauschale (5 € täglich für maximal 120 Tage = 600 € jährlich) als Werbungskosten zu berücksichtigen und wie das Verhältnis der beiden Regelungen zueinander ist.
Weiterlesen...Durch Unwetter im Juli 2021 ist es in Teilen des Bundesgebiets (u.a. in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen) zu beträchtlichen Schäden durch Hochwasser gekommen. Für sog. „Arbeitslohnspenden“ gilt Folgendes (vgl. auch im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2021, das Stichwort „Spenden der Belegschaft“ unter Nr. 3):
Weiterlesen...Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung stieß erwartungsgemäß auf ein großes Medieninteresse. Das Gericht hält unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts daran fest, dass der Systemwechsel zur nachgelagerten Besteuerung von Altersbezügen und die in diesem Zusammenhang geltenden Übergangsregelungen verfassungsgemäß sind. Der darüber hinaus zu beachtende Grundsatz ist einfach und klar, die konkrete Umsetzung im jeweiligen Einzelfall prüfungsaufwendig und die Reaktion des Gesetzgebers auf diese Rechtsprechung derzeit ungewiss.
Weiterlesen...Nach einer Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit von Ende November1, setzt sich die Erholung am Arbeitsmarkt insgesamt weiter fort. Auch die Zahl der Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen ist weiter rückläufig. Vorläufige Zahlen gehen im Monat November von 751.000 Arbeitnehmern aus, die Kurzarbeitergeld bezogen haben. Im April 2020, also zu Beginn der Pandemie, waren es knapp 6 Millionen Arbeitnehmer; der Höchstwert. In Zeiten der Kurzarbeit zahlt die Bundesagentur für Arbeit steuerfreies Kurzarbeitergeld. Gerade tarifgebundene Arbeitgeber zahlen betroffenen Arbeitnehmern darüber hinaus aber auch noch Zuschüsse, die das Kurzarbeitergeld erhöhen. Solche Zuschüsse waren seit Beginn der Pandemie bis zu einer bestimmten Höhe ebenfalls steuerfrei. Allerdings war diese Regelung zeitlich befristet. Eine Verlängerung ist bisher nicht erfolgt.
Weiterlesen...Die Weihnachtsfeiertage und das Jahresende rücken immer näher. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber von Weihnachtsstimmung bin ich noch weit entfernt. Zumindest bis Mitte des Jahres war die Hoffnung groß, dass Weihnachten und der Jahreswechsel 2021 weitgehend unbeschwert verlaufen können. Und doch ist es anders gekommen. Für Weihnachtsmärkte gelten ebenso Beschränkungen wie für Weihnachtsfeiern die in Restaurants oder anderen Locations stattfinden sollen. Als Ergebnis daraus werden Betriebsfeiern entweder ganz abgesagt, verschoben oder wieder virtuell durchgeführt. Stand im letzten Jahr noch die Frage im Raum, ob virtuelle Weihnachtsfeiern solchen in Präsenz gleichgestellt werden können, werfen nun die verschärften Regeln in der Gastronomie (2 G oder sogar 2 G+) Fragen auf. Konkret geht es um die Frage, ob der negative Impfstatus eines Arbeitnehmers schädlich ist für die steuerliche Einordnung einer Betriebsveranstaltung.
Weiterlesen...Seit etwas mehr als eine Woche ist er „online“. Auf 177 Seiten führen die zukünftigen Regierungsparteien aus, was sie sich für die anstehende Legislaturperiode vorgenommen haben. Nachfolgend ein kleiner Einblick mit ein paar Anmerkungen in das, was im lohnsteuerlichen Bereich geplant ist.
Weiterlesen...Stand 16.11.2021 gibt es in Deutschland 463.100 Coronavirus-Infizierte. Die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen liegt bundesweit zu diesem Zeitpunkt bei 312,4. Seit Beginn der Pandemie haben sich in Deutschland 5.077.124 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Viele von diesen Menschen sind aufgrund ihrer Infektion mit einem behördlichen Tätigkeitsverbot belegt worden. Aufgrund der aktuellen Situation ist davon auszugehen, dass noch weitere folgen werden. Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) unter Quarantäne gestellt wird oder mit einem Tätigkeitsverbot belegt wurde und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine behördliche Entschädigung1, die über den Lohn abgerechnet wird. Im Zusammenhang mit der Auszahlung durch den Arbeitgeber und der späteren Entscheidung über die Gewährung der Verdienstausfallentschädigung durch die Behörde sind in der Praxis in letzter Zeit vermehrt Fragen über das Zusammenwirken dieser unterschiedlichen Zeitpunkte aufgekommen. Insbesondere dann, wenn die Lohnabrechnung nicht mit der Entscheidung der zuständigen Behörde korrespondiert.
Weiterlesen...Geld ist leider Endlich und jeder von uns hat monatliche Verpflichtungen für die das monatliche Einkommen ausreichen muss. Sei es Miete, die Abtragung fürs Haus, Energiekosten, Versicherungen die bezahlt werden wollen, die Liste ist lang. Ganz zu schweigen von Kosten für Essen und Trinken. Der Spruch „am Ende des Geldes ist noch so viel Monat übrig“ hat schon auch seine Berechtigung. Zur Vorabberücksichtigung von Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen oder auch von Verlusten aus anderen Einkunftsarten haben Beschäftigte die Möglichkeit, einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung zu stellen. Der Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung ist nun auch, man mag es kaum glauben, im digitalen Zeitalter angekommen. Seit Anfang Oktober ist die Antragstellung auch online möglich.
Weiterlesen...Verschiedene Steuervergünstigungen (Steuerbefreiungen und Pauschalierungsmöglichkeiten) sind nach deren Gesetzeswortlaut nur dann anwendbar, wenn die jeweilige Arbeitgeberleistung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ (sog. Zusätzlichkeitskriterium) erbracht wird. Allein, es mangelte bisher an einer Legaldefinition des Zusätzlichkeitskriteriums. Herhalten musste bis vor 2020 eine reine Verwaltungsanweisung als Definition1. Aber, wie das so ist im (steuerrechtlichen) Leben, was beim bloßen Lesen „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ zunächst verständlich klingt (Arbeitgeber legt zu dem, was er bisher gezahlt hat noch was drauf „on top-Zusatzleistungen“), wird spätestens dann kompliziert, wenn es darum geht, durch Gestaltung Steuern zu sparen. Denn spätestens ab dem Zeitpunkt, wird die hinter dem Zusätzlichkeitskriterium steckende Intention des Gesetzgebers (Fälle mit Gehaltsverzicht oder –umwandlung auszuschließen) durch kreative Umgestaltung arbeitsrechtlicher Beziehungen „neu interpretiert“. Dadurch prallen zwei gegensätzliche Intentionen aufeinander, die eine einheitliche Auslegung des Tatbestandsmerkmals „verkomplizieren“.
Weiterlesen...Seit dem Jahr 2014 ist das lohnsteuerliche Reisekostenrecht grundlegend neu geregelt worden. Zentraler Punkt der seit 2014 geltenden Neuregelungen ist bekanntlich die gesetzliche Definition der ersten Tätigkeitsstätte, die an die Stelle der regelmäßigen Arbeitsstätte getreten ist. Folglich liegt nunmehr eine zu Reisekosten führende beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und nicht an seiner ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig wird. Für die Höhe des steuerfreien Reisekostenersatzes ist es also von entscheidender Bedeutung, ob der Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat oder nicht. Im Weiteren wurde die zeitliche Staffelung (zwei- statt dreistufige Staffelung) der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Auswärtstätigkeit und doppelten Haushaltsführung neu gestaltet. An diese Regelung schließt sich eine geänderte steuerliche Behandlung von vom Arbeitgeber anlässlich einer Auswärtstätigkeit gestellten Mahlzeiten an. Danach sind Verpflegungspauschalen um 20 % für Frühstück und um jeweils 40 % für Mittag- und Abendessen zu kürzen, wenn dem Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Tätigkeit außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte vom Arbeitgeber eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt wird. Eine solche Kürzung hat aber nach dem Gesetz auch dann zu erfolgen, wenn der Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte hat, der Arbeitnehmer aber gleichwohl außerhalb seiner Wohnung beruflich tätig ist. Denn dann befindet er sich ebenfalls auf einer Auswärtstätigkeit. Das Gesetz ist an dieser Stelle eigentlich eindeutig. Gleichwohl wurde die Frage, ob Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Arbeitnehmer nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt, höchstrichterlich überprüft.
Weiterlesen...Pensions- bzw. Direktzusagen an angestellte Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft sind in aller Regel Teil ihres Gehalts. Dies ist rein steuerlich betrachtet für beide Seiten lukrativ. Die Kapitalgesellschaft hat vom Prinzip her in der „Ansparphase“ durch gewinnmindernde Pensionsrückstellungen, betrieblichen Aufwand, ohne selbst Geld in die Hand nehmen zu müssen. Der Arbeitgeber ist in dem Sinne selbst Versorgungsträger und hat die spätere Durchführung seiner Pensionszusage zu gewährleisten. Zur Reduzierung seiner diesbezüglichen „Gewährleistungsrisiken“ schließt der Arbeitgeber als Bezugsberechtigter in der Regel eine Rückdeckungsversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers ab, in die er (monatlich) Beiträge einzahlt. Der Arbeitnehmer hingegen muss seine Pension erst, aufgrund des fehlenden Lohnzufluss in der „Ansparphase“, in der „Auszahlungs- bzw. Leistungsphase“ versteuern. Netter Nebeneffekt, in der Zeit der Pensions- oder Rentenphase fällt die Steuerprogression meist niedriger aus. Zudem bleibt von der Pension ein nach einem Vomhundertsatz ermittelter, auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag (sog. Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei. Soweit so gut, was passiert aber mit bestehenden Pensions- bzw. Direktzusage, wenn ein Unternehmen, aus welchen Gründen auch immer, veräußert werden soll und der Käufer diese „Altlasten“ nicht übernehmen möchte? Hier gilt es Regeln zu beachten um nicht in eine ungewollte Versteuerung im Übernahme- oder Übertragungszeitpunkt „reinzuschlittern“, wie der Fall zeigt, den der BFH unter dem Aktenzeichen VI R 45/18 verhandelt und entschieden hat.
Weiterlesen...In meinem Blog-Beitrag Leistungen zur Kinderbetreuung bin ich bereits einmal auf das Thema und insbesondere auf die steuerfreien Erstattungsmöglichkeiten des Arbeitgebers zur Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern des Arbeitnehmers in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen eingegangen. An den steuerlichen Rahmenbedingungen hat sich grundsätzlich nichts geändert. Ein bisschen „Unruhe“ ist aber in letzter Zeit im Zusammenhang mit den gerade im Jahr 2020 behördlich veranlassten Schließungen von Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie aufgekommen. Fraglich waren hier die lohnsteuerlichen Folgen, wenn diesbezüglich von Betreuungseinrichtungen erhobene Elternbeiträge nachträglich wieder an diese erstatten, der Arbeitgeber seinerseits seine Leistungen zur Kinderbetreuung bisher steuerfrei belassenen und keine Rückforderung vom Arbeitnehmer vorgenommen hat.
Weiterlesen...Praxisprobleme in der Privatwirtschaft schnell lösen
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