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E-Government ist endgültig gesetz(t). Doch wie sieht der konkrete Weg mit den richtigen Prozessen aus?
Im Zentrum steht der digitale Verwaltungsprozess:
Sie erhalten Schritt für Schritt − vom E-Government-Angebot über den Antrag und die digitale Vorgangsbearbeitung bis zum elektronischen Bescheid − eine Anleitung für den Einführungsprozess in Ihrer Verwaltung.
Neue Möglichkeiten der elektronischen Unterschrift in BayernWie unterschreibt der Bürger bei einer Behörde in Bayern in elektronischer Form?
Hierfür gibt es nun mit dem „authega“-Verfahren eine neue, einfache Möglichkeit, für die der Bürger weder einen neuen Personalausweis benötigt, noch ein teures Lesegerät. Und für die Kommunen, die den Dienst „BayernID“ des Freistaates Bayern nutzen, fallen für „authega“ keine Betriebskosten an.
Mehr Informationen zu den neuen Möglichkeiten der elektronischen Unterschrift in Bayern finden Sie hier in dieser Veröffentlichung der Autoren Denkhaus/Geiger.
Das neue Onlinezugangsgesetz des BundesBei den Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen spielte die Digitalisierung eine zentrale Rolle.
Im Juni 2017 wurde ein umfangreiches Gesetzgebungspaket beschlossen, u.a. die neue Bundeskompetenz aus Art. 91c Abs. 5 GG und das auf dieser Grundlage verabschiedete Online-Zugangsgesetz (OZG).
Die Broschüre informiert Sie über den geplanten Portalverbund und die Auswirkungen auf das bayerische E-Government.
Die zunehmende Digitalisierung wirkt sich nicht nur auf Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch auf die Verwaltung aus. Wer online einkaufen geht und online seine Bankgeschäfte abwickelt, will auch online zum Amt gehen können.
Weiterlesen...Die Gewährleistung der Sicherheit der informationstechnischen Systeme der Behörden ist und bleibt eine Herausforderung.
Weiterlesen...Newsletter August 2019: Die Digitalisierung der Verwaltung war lange Zeit in das Ermessen der Behörden gestellt. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen konnten (und können) sich auch ohne digitale Angebote persönlich, telefonisch oder schriftlich an die zuständigen Behörden wenden, um z.B. mit diesen zu kommunizieren oder eine Verwaltungsleistung zu beantragen. Der gesetzgeberische Umsetzungsdruck hat jedoch in den letzten Jahren zugenommen.So verpflichtet das Bayerische E-Government-Gesetz die bayerischen Behörden bereits seit Ende 2015 dazu, auf Verlangen eines Beteiligten Verwaltungsverfahren oder abtrennbare Teile davon ihm gegenüber elektronisch durchzuführen, soweit dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist. Während diese Verpflichtung damit unter einem Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitsvorbehalt steht und eher auf einen sukzessiven Ausbau der elektronisch angebotenen Verwaltungsleistungen setzt, benennt das im August 2017 in Kraft getretene Onlinezugangsgesetz des Bundes (OZG) einen konkreten Umsetzungstermin. Bis Ende 2022 müssen Bund und Länder ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anbieten. Für die praktische Umsetzung wurde der Geltungsbereich des OZG auf rund 575 „OZG-Leistungen“ eingegrenzt, die in der aktuellen Version des OZG-Umsetzungskataloges dokumentiert und fortgeschrieben werden (https://informationsplattform.ozg-umsetzung.de). Die dabei umzusetzenden Leistungen betreffen auch die Kommunen. Die Ziele der Bayerischen Staatsregierung gehen sogar noch über die Vorgaben des OZG hinaus: Nach dem bayerischen Koalitionsvertrag sollen bereits bis Ende 2020 die 54 wichtigsten Verwaltungsverfahren (zum Beispiel Beantragung Geburtsurkunde, Kfz-Zulassung, Gesundheitszeugnis, Hundesteuer, Wohnsitzmeldungen, Baugenehmigung, Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Unternehmensanmeldung) flächendeckend als Online-Services für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zur Verfügung stehen. Auf Grundlage des OZG-Umsetzungskatalogs wird dazu derzeit eine „bayerische Roadmap 2020“ erarbeitet. Die veränderten rechtlichen wie politischen Rahmenbedingungen fordern die Kommunen in besonderer Weise, da 80-90 % der Verwaltungskontakte auf sie entfallen. Sie sind die erste Anlaufstelle, wenn es darum geht, Verwaltungsleistungen online anzubieten. Das ist zunächst einmal eine Chance dafür, sich modern und bürgerorientiert aufzustellen. Das bedeutet aber auch: Die Hauptlasten für den Ausbau der digitalen Verwaltung tragen die Kommunen. Um die Kommunen bei diesem Ausbau finanziell zu unterstützen, hat das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ein entsprechendes Förderprogramm aufgelegt. Die Richtlinie zur Förderung der Bereitstellung von Online-Diensten im kommunalen Bereich (Förderrichtlinie digitales Rathaus) 19.7.2019 wurde am 7.8.2019 veröffentlicht (BayMBl. Nr. 290; im Internet abrufbar als Download auf der Seite https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2019-290/ oder hier direkt als PDF). Zweck der Förderung ist die Vergrößerung des Angebots an Verwaltungsleistungen, die bayerische Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden sowie Gemeindeverbände als Online-Dienste anbieten. Online-Dienste im Sinne der Förderrichtlinie sind digitale Verwaltungsleistungen im Sinne des § 2 Abs. 3 des Onlinezugangsgesetzes (OZG), elektronische Behördendienste im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen E-Government-Gesetzes (BayEGovG) sowie Verwaltungsverfahren im Sinne des Art. 6 Abs. 1 BayEGovG. Fördergegenstand sind Beschaffungsmaßnahmen zur erstmaligen Bereitstellung von bisher nicht angebotenen Online-Diensten mit oder ohne Fachverfahren einschließlich Anbindung der Online-Dienste an das BayernPortal. Zuwendungsempfänger sind die Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden sowie Gemeindeverbände im Freistaat Bayern. Eine Förderung wird nur unter folgenden Voraussetzungen gewährt: Der Online-Dienst muss sowohl an die BayernID – zur Authentifizierung – angebunden als auch als Online Service des Zuwendungsempfängers im BayernPortal verfügbar sein. Der Online-Dienst muss die Nutzung der weiteren Basisdienste des BayernPortals (Postkorb, E-Payment) vorsehen, sofern der Online-Dienst einen Rückkanal von der Verwaltung zum Nutzer sowie eine Bezahlmöglichkeit erfordert. Statt des Basisdienstes E-Payment kann auch ein anderes vergleichbares Bezahlsystem eingesetzt werden. Der Online-Dienst muss auch in einer für mobile Endgeräte optimierten Form angeboten werden. Eine Förderung wird schließlich nur für die Zuwendungsempfänger gewährt, die in Summe (einschließlich der bereits angebotenen Online-Dienste) mindestens 20 Online-Dienste (die Bezirke mindestens 15 Online-Dienste) anbieten werden. Gefördert werden jedoch nur die neu geschafften Online-Dienste. Zuwendungsfähig sind die notwendigen Ausgaben für den o.g. genannten Fördergegenstand. Zu diesen Ausgaben gehören die Kosten für die Anschaffung und Einrichtung von Software zur erstmaligen Bereitstellung von Online-Diensten mit oder ohne Fachverfahren sowie gegebenenfalls Lizenzkosten für maximal zwei Jahre. Ausgaben für Lizenznutzung werden nur als Einmalzahlung berücksichtigt. Darüberhinausgehende laufende Leistungen für zum Beispiel Pflege, Wartung, Weiterentwicklung zählen nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. Kommunale Eigenleistungen sind nicht zuwendungsfähig. Der Fördersatz beträgt 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Für Zuwendungsempfänger, die überwiegend dem Raum mit besonderem Handlungsbedarf zuzurechnen sind, beträgt der Fördersatz 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Förderhöchstbetrag je Gemeinde, je Landkreis und je Bezirk beträgt 20.000 €. Die Förderrichtlinie tritt am 1.10.2019 in Kraft. Klaus Geiger, Bayerischer Landkreistag, München
Weiterlesen...Newsletter Juni 2019: Als elektronische Signatur ist im kommunalen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen nach § 87 Nr. 12 KommHV-Kameralistik und § 98 Nr. 21 KommHV-Doppik neben der qualifizierten Signatur gemäß Art. 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 auch die fortgeschrittene Signatur gemäß Art. 3 Nr. 11 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zugelassen.
Weiterlesen...Newsletter Mai 2019: Die Blockchain-Technologie gilt neben dem Thema Künstliche Intelligenz als eine der spannendsten technologischen Entwicklungen. Es verwundert daher nicht, dass derzeit viel über die Einsatzmöglichkeiten dieser Technologie diskutiert wird.
Weiterlesen...Newsletter April 2019: Die Digitalisierung der Verwaltung war lange Zeit in das Ermessen der Behörden gestellt. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen konnten (und können) sich auch ohne digitale Angebote persönlich, telefonisch oder schriftlich an die zuständigen Behörden wenden, um z.B. mit diesen zu kommunizieren oder eine Verwaltungsleistung zu beantragen.
Weiterlesen...Newsletter Februar 2019: Erfahrungen in der Praxis, Herausforderungen, Empfehlungen
Weiterlesen...Newsletter Januar 2019: Die Digitalisierung betrifft auch den Austausch mit Gerichten und Anwälten. Die Regelungen werden unter dem Begriff E-Justice zusammengefasst. Wie sieht der rechtliche Rahmen aus, welchen Handlungsbedarf gibt es?
Weiterlesen...Newsletter Dezember 2018: Mit dem Ausbau der digitalen Verwaltungsleitungen rücken die Portale in den Blick, mit denen die Leistungen angeboten werden.
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