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E-Government ist endgültig gesetz(t). Doch wie sieht der konkrete Weg mit den richtigen Prozessen aus?
Im Zentrum steht der digitale Verwaltungsprozess:
Sie erhalten Schritt für Schritt − vom E-Government-Angebot über den Antrag und die digitale Vorgangsbearbeitung bis zum elektronischen Bescheid − eine Anleitung für den Einführungsprozess in Ihrer Verwaltung.
Newsletter Ausgabe Dezember 2019: Die Einführung der elektronischen Aktenführung ist für viele Behörden ein Thema. Für den Umstieg auf elektronische Akten sprechen – gerade im Vergleich zur Papierakte – beispielsweise die orts- und zeitunabhängige Verfügbarkeit der Akten, der gleichzeitig mögliche Zugriff von mehreren Bearbeiterinnen und Bearbeitern sowie die umfassenderen und komfortableren Recherchemöglichkeiten. Diese Mehrwerte gelten auch für die elektronische Führung von Personalakten, weshalb sich etliche Behörden mit den damit verbundenen Fragestellungen und Herausforderungen auseinandersetzen. Die wesentlichen Anforderungen werden daher nachfolgend im Überblick dargestellt.
Weiterlesen...Wer eine digitale Verwaltungsleistung nutzen möchte, muss sich in der Regel vorab entsprechend identifizieren und authentifizieren.Wie bei Onlineshops können auch bei E-Government-Portalen Nutzerkonten angelegt werden, um sich damit gegenüber der Verwaltung auszuweisen.Der Freistaat Bayern stellt den Kommunen hierfür bereits seit 2016 dauerhaft und betriebskostenfrei den Basisdienst „BayernID“ (häufig auch als Bürgerkonto bezeichnet) zur Verfügung.Das Nutzerkonto des Bundes wurde am 20.9.2019 freigeschaltet; die Funktionalität ist zwar derzeit noch eingeschränkt, soll aber sukzessive bis zum vollen Umfang weiter ausgebaut werden.Der vorliegende Newsletter gibt zunächst einen Überblick über die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für die elektronische Identifizierung (Ziff. 1), informiert über die aktuellen Identifizierungsmittel in der BayernID bzw. im Nutzerkonto des Bundes (Ziff. 2.1) und geht anschließend auf Neuerungen bei der Nutzung der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises bzw. des elektronischen Aufenthaltstitels (Ziff. 2.2), den Einsatz von ELSTER-Zertifikaten außerhalb der Steuerverwaltung (Ziff. 2.3) sowie die Authentifizierung mit authega (Ziff. 2.4) ein. Ein abschließendes Fazit (Ziff. 3) rundet den Newsletter ab. 1. Wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen für die elektronische Identifizierung Auch in der digitalen Verwaltung muss die Behörde grundsätzlich wissen, mit wem sie es zu tun hat bzw. wer einen Antrag stellt. Art. 3 Abs. 3 Bayerisches E-Government-Gesetz (BayEGovG) verpflichtet die Behörden daher dazu, in elektronischen Verwaltungsverfahren, in denen sie die Identität einer Person aufgrund einer Rechtsvorschrift festzustellen haben oder aus anderen Gründen eine Identifizierung für notwendig erachten, einen elektronischen Identitätsnachweis mittels Personalausweis (§ 18 PAuswG) bzw. elektronischem Aufenthaltstitel (§ 78 Abs. 5 AufenthG) anzubieten.Entsprechend dieser behördlichen Verpflichtung haben die Bürger in Bayern auch das Recht, sich bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen elektronisch zu identifizieren (Art. 2 Satz 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 3 BayEGovG).Die Verpflichtung tritt mit einer Übergangsfrist zum 1.1.2020 in Kraft und kann ab diesem Zeitpunkt rechtlich eingefordert werden.Die Behörden können diese Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 BayEGovG insbesondere dadurch erfüllen, dass sie die zur Eröffnung eines elektronischen Verwaltungsverfahrens notwendigen Anträge im erforderlichen Umfang an die BayernID anbinden.Die Kommunalen Spitzenverbände haben im Rahmen des sog. E-Government-Pakts mit dem Freistaat Bayern vereinbart, dass die zentralen Dienste des BayernPortals nicht nur von den staatlichen Behörden genutzt werden können, sondern auch den Kommunen dauerhaft und betriebskostenfrei zur Verfügung gestellt werden.Zu diesen Diensten zählt auch die sog. BayernID (in der Praxis auch als Bürgerkonto bezeichnet), die eine sichere elektronische Identifizierung der Nutzer ermöglicht. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger besteht der besondere Vorteil der BayernID darin, dass sie mit nur einer Registrierung sämtliche angebundenen Online-Verfahren nutzen können und zwar unabhängig davon, ob diese von einer staatlichen Behörde über das BayernPortal oder einer Kommune über ein kommunales E-Government-Portal bereitgestellt werden (hierzu ausführlich: Denkhaus/Geiger, Praxishandbuch zum Bayerischen E-Government-Gesetz, Hüthig Jehle Rehm Verlag, 2017, S. 103 ff. m. w. N.).Ergänzend hierzu bestimmt § 3 Abs. 2 Onlinezugangsgesetz (OZG), dass Bund und Länder im Portalverbund Nutzerkonten bereitstellen, über die sich Nutzer für die im Portalverbund verfügbaren elektronischen Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern einheitlich identifizieren können. Die besonderen Anforderungen einzelner Verwaltungsleistungen an die Identifizierung ihrer Nutzer sind dabei zu berücksichtigen.Als Nutzerkonto definiert § 2 Abs. 5 OZG eine zentrale Identifizierungskomponente, die eine staatliche Stelle anderen Behörden zur einmaligen oder dauerhaften Identifizierung der Nutzer zu Zwecken der Inanspruchnahme von Leistungen der öffentlichen Verwaltung bereitstellt. Die Verwendung von Nutzerkonten ist für die Nutzer freiwillig.§ 8 OZG regelt ergänzend insbesondere, welche Daten zur Feststellung der Identität des Nutzers eines Nutzerkontos bei Registrierung und Nutzung verarbeitet werden dürfen: bei einer natürlichen Person: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsname, Geburtsort, Geburtsland, Geburtsdatum, akademischer Grad, bei Nutzung der elektronischen Identitätsfunktion im Sinne des § 18 PAuswG (Personalausweis) oder des § 78 Abs. 5 AufenthG (elektronischer Aufenthaltstitel) die Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland und die Dokumentenart sowie das dienste- und kartenspezifische Kennzeichen. Bei späterer Nutzung des Nutzerkontos mit der eID-Funktion sind grundsätzlich das dienste- und kartenspezifische Kennzeichen und die Anschrift zu übermitteln; bei einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft: Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer, Registerort, soweit vorhanden, Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung und Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter; ist ein Mitglied des Vertretungsorgans oder der gesetzliche Vertreter eine juristische Person, so sind deren Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer, soweit vorhanden, und Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung zu erheben. Soweit eine natürliche Person für ein Unternehmen handelt, sind die in der eID gespeicherten personenbezogenen Daten mit Ausnahme der „Anschrift“ zu verwenden. 2. Herausforderungen und aktuelle Entwicklungen 2.1 Aktuelle Identifizierungsmittel in der BayernID bzw. im Nutzerkonto des BundesAls Identifizierungsmittel kommen derzeit sowohl bei der BayernID des Freistaats Bayern als auch beim Nutzerkonto des Bundes Benutzername/Passwort sowie die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises bzw. des elektronischen Aufenthaltstitels zum Einsatz. Abbildung 1: Anmeldemöglichkeiten BayernID (Quelle: BayernPortal). Diese Möglichkeiten der elektronischen Identifizierung sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie bei „Benutzername/Kennwort“ nur ein niedriges Sicherheitsniveau bieten und zudem keinen elektronischen Schriftformersatz ermöglichen, die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises bzw. des elektronischen Aufenthaltstitels zwar ein hohes Sicherheitsniveau bietet und zudem einen elektronischen Schriftformersatz ermöglicht, aber auch Jahre nach ihrer Einführung noch weit davon entfernt ist, von einer breiten Mehrheit akzeptiert bzw. genutzt zu werden. So haben im aktuellen eGovernment-Monitor 2019 nur 6 % der Befragten angegeben, die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises schon einmal genutzt zu haben (Initiative D21 e. V., fortiss gemeinnützige GmbH [Hrsg.], eGovernment Monitor 2019, S. 24): Abbildung 2: Nutzung der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises; Quelle: Initiative D21 e. V., fortiss gemeinnützige GmbH (Hrsg.), eGovernment Monitor 2019, S. 24. Vor diesem Hintergrund wird nachfolgend auf verschiedene Entwicklungen/Aktivitäten eingegangen, mit denen die elektronische Identifizierung und damit der Zugang zu den Verwaltungsleistungen vereinfacht werden soll.2.2 Nutzung der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises bzw. des elektronischen Aufenthaltstitels ohne KartenlesegerätUm die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises bzw. elektronischen Aufenthaltstitels nutzen zu können, müssen auf Nutzerseite folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Online-Ausweisfunktion ist aktiviert. Kartenlesegerät (vgl. die Übersicht der geeigneten Kartenlesegeräte unter https://www.ausweisapp.bund.de/kompatible-geraete/kartenlesegeraete/) bzw. geeignetes Smartphone/Tablet (hierzu sogleich unten). Transport-PIN wurde in eine persönliche PIN geändert. AusweisApp2 ist installiert. bestehende Internetverbindung. War für die Nutzung der Online-Ausweisfunktion ursprünglich zwingend die Verwendung eines separaten Kartenlesegeräts erforderlich, kann hierauf inzwischen in vielen Fällen verzichtet werden: Bereits seit Ende 2017 können Smartphones/Tablets mit Android-Betriebssystem (ab Version 5.0) den Personalausweis bzw. den elektronischen Aufenthaltstitel direkt über die NFC-Funktion des Smartphones/Tablets auslesen. Seit September 2019 ist dies auch mit iPhones/iPads iOS (ab Version 13.1) möglich. Entsprechende Video-Tutorials zur Einrichtung und Funktionsweise finden Sie unter https://www.youtube.com/watch?v=qArkIGs0cFM (iPhone/iOS) bzw. https://www.youtube.com/watch?v=OtduiptNKQI (Android). 2.3 Einsatz von ELSTER-Zertifikaten außerhalb der SteuerverwaltungFür eine erfolgreiche Umsetzung der digitalen Verwaltung kommt es letztlich entscheidend darauf an, dass die für die elektronische Identifizierung bereitgestellten Verfahren von einer breiten Mehrheit der Nutzer auch akzeptiert und genutzt werden. Im Bereich der Steuerverwaltung hat sich hierfür das sog. ELSTER-Verfahren (ELSTER = ELektronische STeuerERklärung) bewährt. Für einen Einsatz dieses Verfahrens auch außerhalb von Steuerangelegenheiten sprechen insbesondere: Die ELSTER-Zertifikate sind eine funktionierende und millionenfach bewährte Authentifizierungslösung, die sich bundesweit durchgesetzt hat. Rund 8 Mio. ELSTER-Zertifikate (davon 1,6 Mio. für Organisationen) sind im Einsatz. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen müssten sich nicht aufwändig für ein neues Identifizierungsmittel registrieren, sondern könnten die bisher für Steuerangelegenheiten ausgegebenen ELSTER-Zertifikate sofort für die Abwicklung von Verwaltungsleistungen nutzen. Über die ELSTER-Zertifikate können auch Unternehmensdaten verifiziert werden. Durch die regelmäßige Nutzung der ELSTER-Zertifikate in Steuerangelegenheiten ist sichergestellt, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auch praktisch dazu in der Lage sind, diese Zertifikate in sonstigen Verwaltungsangelegenheiten zu nutzen. Der IT-Planungsrat hat dies in seiner 30. Sitzung am 23.10.2019 aufgegriffen und folgenden Beschluss gefasst: Der IT-Planungsrat begrüßt den bis 30. Juni 2023 befristeten Einsatz der ELSTER-Zertifikate in den Nutzerkonten des Portalverbundes. Er bittet den Bund, die Schritte für die erforderliche Rechtsänderung einzuleiten. Der Bund sollte die erforderlichen rechtlichen Änderungen nun zügig auf den Weg bringen. Daneben müssen die erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die ELSTER-Zertifikate zeitnah als Identifizierungsmittel auch außerhalb von Steuerangelegenheiten eingesetzt werden können.2.4 Authentifizierung mit authegaRechtlich und technisch bereits weiter vorangeschritten ist der Einsatz des Authentifizierungsverfahrens „authega“ in der BayernID des Freistaats Bayern. Wie beim ELSTER-Verfahren erfolgt auch die bei authega die Authentifizierung anhand einer Zertifikatsdatei und einem Passwort (Zwei-Faktor-Authentifizierung).authega ist in Bayern zudem als „sonstiges sicheres Verfahren“ i.S.v. Art. 3a Abs. 2 Satz 4 Nr. 4 BayVwVfG anerkannt und damit schriftformersetzend.Die Verwendung von authega im Rahmen der BayernID befindet sich derzeit in der Testphase. Nach aktuellem Sachstand wird davon ausgegangen, dass authega noch im vierten Quartal 2019 auch in den Produktivumgebungen zur Verfügung stehen wird. Die auffälligste Änderung in der BayernID wird eine zusätzliche Login- bzw.- Registrier-Option für authega sein: Abbildung 3: BayernID mit zusätzlicher Login- bzw. Registrier-Option für authega 3. Fazit Wer eine digitale Verwaltungsleistung nutzen möchte, muss sich in der Regel vorab entsprechend identifizieren und authentifizieren. Die über die Nutzerkonten in E-Government-Portalen angebotenen Authentifizierungsverfahren stellen damit eine wichtige Hürde für die Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen dar.Die bereitgestellten Authentifizierungsverfahren sollten daher ein ausreichendes Sicherheitsniveau bieten und zugleich von einer breiten Mehrheit akzeptiert bzw. genutzt werden.Die in diesem Newsletter dargestellten Neuerungen bei der Nutzung der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises bzw. des elektronischen Aufenthaltstitels, der beschlossene Einsatz von ELSTER-Zertifikaten außerhalb der Steuerverwaltung sowie die geplante Integration des Authentifizierungsverfahrens authega in die BayernID haben das Potenzial, die Akzeptanz der Nutzerkonten zu verbessern und bestehende Nutzungshürden abzubauen.Insbesondere der beschlossene Einsatz der ELSTER-Zertifikate sollte nun zeitnah umgesetzt werden.Klaus Geiger, Referent für Organisation, Verwaltungsmodernisierung und digitale Verwaltung beim Bayerischen Landkreistag, München
Weiterlesen...Die zunehmende Digitalisierung wirkt sich nicht nur auf Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch auf die Verwaltung aus. Wer online einkaufen geht und online seine Bankgeschäfte abwickelt, will auch online zum Amt gehen können.
Weiterlesen...Die Gewährleistung der Sicherheit der informationstechnischen Systeme der Behörden ist und bleibt eine Herausforderung.
Weiterlesen...Newsletter August 2019: Die Digitalisierung der Verwaltung war lange Zeit in das Ermessen der Behörden gestellt. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen konnten (und können) sich auch ohne digitale Angebote persönlich, telefonisch oder schriftlich an die zuständigen Behörden wenden, um z.B. mit diesen zu kommunizieren oder eine Verwaltungsleistung zu beantragen. Der gesetzgeberische Umsetzungsdruck hat jedoch in den letzten Jahren zugenommen.So verpflichtet das Bayerische E-Government-Gesetz die bayerischen Behörden bereits seit Ende 2015 dazu, auf Verlangen eines Beteiligten Verwaltungsverfahren oder abtrennbare Teile davon ihm gegenüber elektronisch durchzuführen, soweit dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist. Während diese Verpflichtung damit unter einem Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitsvorbehalt steht und eher auf einen sukzessiven Ausbau der elektronisch angebotenen Verwaltungsleistungen setzt, benennt das im August 2017 in Kraft getretene Onlinezugangsgesetz des Bundes (OZG) einen konkreten Umsetzungstermin. Bis Ende 2022 müssen Bund und Länder ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anbieten. Für die praktische Umsetzung wurde der Geltungsbereich des OZG auf rund 575 „OZG-Leistungen“ eingegrenzt, die in der aktuellen Version des OZG-Umsetzungskataloges dokumentiert und fortgeschrieben werden (https://informationsplattform.ozg-umsetzung.de). Die dabei umzusetzenden Leistungen betreffen auch die Kommunen. Die Ziele der Bayerischen Staatsregierung gehen sogar noch über die Vorgaben des OZG hinaus: Nach dem bayerischen Koalitionsvertrag sollen bereits bis Ende 2020 die 54 wichtigsten Verwaltungsverfahren (zum Beispiel Beantragung Geburtsurkunde, Kfz-Zulassung, Gesundheitszeugnis, Hundesteuer, Wohnsitzmeldungen, Baugenehmigung, Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Unternehmensanmeldung) flächendeckend als Online-Services für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zur Verfügung stehen. Auf Grundlage des OZG-Umsetzungskatalogs wird dazu derzeit eine „bayerische Roadmap 2020“ erarbeitet. Die veränderten rechtlichen wie politischen Rahmenbedingungen fordern die Kommunen in besonderer Weise, da 80-90 % der Verwaltungskontakte auf sie entfallen. Sie sind die erste Anlaufstelle, wenn es darum geht, Verwaltungsleistungen online anzubieten. Das ist zunächst einmal eine Chance dafür, sich modern und bürgerorientiert aufzustellen. Das bedeutet aber auch: Die Hauptlasten für den Ausbau der digitalen Verwaltung tragen die Kommunen. Um die Kommunen bei diesem Ausbau finanziell zu unterstützen, hat das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ein entsprechendes Förderprogramm aufgelegt. Die Richtlinie zur Förderung der Bereitstellung von Online-Diensten im kommunalen Bereich (Förderrichtlinie digitales Rathaus) 19.7.2019 wurde am 7.8.2019 veröffentlicht (BayMBl. Nr. 290; im Internet abrufbar als Download auf der Seite https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2019-290/ oder hier direkt als PDF). Zweck der Förderung ist die Vergrößerung des Angebots an Verwaltungsleistungen, die bayerische Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden sowie Gemeindeverbände als Online-Dienste anbieten. Online-Dienste im Sinne der Förderrichtlinie sind digitale Verwaltungsleistungen im Sinne des § 2 Abs. 3 des Onlinezugangsgesetzes (OZG), elektronische Behördendienste im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen E-Government-Gesetzes (BayEGovG) sowie Verwaltungsverfahren im Sinne des Art. 6 Abs. 1 BayEGovG. Fördergegenstand sind Beschaffungsmaßnahmen zur erstmaligen Bereitstellung von bisher nicht angebotenen Online-Diensten mit oder ohne Fachverfahren einschließlich Anbindung der Online-Dienste an das BayernPortal. Zuwendungsempfänger sind die Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden sowie Gemeindeverbände im Freistaat Bayern. Eine Förderung wird nur unter folgenden Voraussetzungen gewährt: Der Online-Dienst muss sowohl an die BayernID – zur Authentifizierung – angebunden als auch als Online Service des Zuwendungsempfängers im BayernPortal verfügbar sein. Der Online-Dienst muss die Nutzung der weiteren Basisdienste des BayernPortals (Postkorb, E-Payment) vorsehen, sofern der Online-Dienst einen Rückkanal von der Verwaltung zum Nutzer sowie eine Bezahlmöglichkeit erfordert. Statt des Basisdienstes E-Payment kann auch ein anderes vergleichbares Bezahlsystem eingesetzt werden. Der Online-Dienst muss auch in einer für mobile Endgeräte optimierten Form angeboten werden. Eine Förderung wird schließlich nur für die Zuwendungsempfänger gewährt, die in Summe (einschließlich der bereits angebotenen Online-Dienste) mindestens 20 Online-Dienste (die Bezirke mindestens 15 Online-Dienste) anbieten werden. Gefördert werden jedoch nur die neu geschafften Online-Dienste. Zuwendungsfähig sind die notwendigen Ausgaben für den o.g. genannten Fördergegenstand. Zu diesen Ausgaben gehören die Kosten für die Anschaffung und Einrichtung von Software zur erstmaligen Bereitstellung von Online-Diensten mit oder ohne Fachverfahren sowie gegebenenfalls Lizenzkosten für maximal zwei Jahre. Ausgaben für Lizenznutzung werden nur als Einmalzahlung berücksichtigt. Darüberhinausgehende laufende Leistungen für zum Beispiel Pflege, Wartung, Weiterentwicklung zählen nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. Kommunale Eigenleistungen sind nicht zuwendungsfähig. Der Fördersatz beträgt 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Für Zuwendungsempfänger, die überwiegend dem Raum mit besonderem Handlungsbedarf zuzurechnen sind, beträgt der Fördersatz 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Förderhöchstbetrag je Gemeinde, je Landkreis und je Bezirk beträgt 20.000 €. Die Förderrichtlinie tritt am 1.10.2019 in Kraft. Klaus Geiger, Bayerischer Landkreistag, München
Weiterlesen...Newsletter Juni 2019: Als elektronische Signatur ist im kommunalen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen nach § 87 Nr. 12 KommHV-Kameralistik und § 98 Nr. 21 KommHV-Doppik neben der qualifizierten Signatur gemäß Art. 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 auch die fortgeschrittene Signatur gemäß Art. 3 Nr. 11 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zugelassen.
Weiterlesen...Newsletter Mai 2019: Die Blockchain-Technologie gilt neben dem Thema Künstliche Intelligenz als eine der spannendsten technologischen Entwicklungen. Es verwundert daher nicht, dass derzeit viel über die Einsatzmöglichkeiten dieser Technologie diskutiert wird.
Weiterlesen...Newsletter April 2019: Die Digitalisierung der Verwaltung war lange Zeit in das Ermessen der Behörden gestellt. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen konnten (und können) sich auch ohne digitale Angebote persönlich, telefonisch oder schriftlich an die zuständigen Behörden wenden, um z.B. mit diesen zu kommunizieren oder eine Verwaltungsleistung zu beantragen.
Weiterlesen...Newsletter Februar 2019: Erfahrungen in der Praxis, Herausforderungen, Empfehlungen
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