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E-Government ist endgültig gesetz(t). Doch wie sieht der konkrete Weg mit den richtigen Prozessen aus?
Im Zentrum steht der digitale Verwaltungsprozess:
Sie erhalten Schritt für Schritt − vom E-Government-Angebot über den Antrag und die digitale Vorgangsbearbeitung bis zum elektronischen Bescheid − eine Anleitung für den Einführungsprozess in Ihrer Verwaltung.
Mit diesem Beitrag informieren wir Sie über die Priorisierung bei der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen durch den IT-Planungsrat. Noch bis 15.5.2022 läuft die zweite Beteiligungsphase des Digitalplans Bayern 2030.
Weiterlesen...1. Registermodernisierungsgesetz Das „Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze“ (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG) vom 28.03.2021 wurde am 06.04.2021 verkündet (BGBl. I S. 591); online abrufbar unter: http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl121s0591.pdf). Mit dem Gesetz wurde eine Identifikationsnummer in den für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes relevanten Verwaltungsregistern von Bund und Ländern eingeführt, mit der gewährleistet werden soll, dass Basisdaten natürlicher Personen von einer dafür verantwortlichen Stelle auf Inkonsistenzen geprüft, verlässlich gepflegt, aktualisiert und bereitgestellt werden. Zur eindeutigen Zuordnung wird für natürliche Personen die Steuer-Identifikationsnummer (Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung) als (wie in anderen EU-Mitgliedstaaten) registerübergreifendes einheitliches nichtsprechendes Identifikationsmerkmal verwendet und in den für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes relevanten Fachregistern der geführten Verwaltungsverfahren gespeichert. Dies betrifft u.a. folgende Register: Melderegister, elektronisch geführte Personenstandsregister, Ausländerzentralregister, eID-Karte-Register, Zentrales Fahrzeugregister, Zentrales Fahrerlaubnisregister, Fahreignungsregister, Personalausweisregister, Passregister, Ausländerdateien nach § 62 der Aufenthaltsverordnung, Bundeszentralregister, Nationales Waffenregister, Verzeichnis der gemäß § 14 der Gewerbeordnung angezeigten Gewerbebetriebe, Gewerbezentralregister, bei den Wohngeldbehörden nach § 24 des Wohngeldgesetzes systematisch geführte personenbezogene Datenbestände zu Leistungsempfängern, bei den Ämtern für Ausbildungsförderung und dem Bundesverwaltungsamt nach den §§ 39 und 40 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes systematisch geführte personenbezogene Datenbestände zu Leistungsempfängern, Register der Versorgungsämter, bei den öffentlichen Arbeitgebern in Bund, Ländern und Kommunen nach § 2 Absatz 1 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes systematisch geführte personenbezogene Datenbestände über die Beschäftigten und Bauvorlagenberechtigungsverzeichnisse. Die zur Identifikation erforderlichen personenbezogenen Daten in diesen Registern sollen öffentlichen Stellen, die diese zur Erbringung von Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz benötigen, aktuell und in hoher Qualität bereitgestellt werden. Zusätzlich sollen Qualitätssicherungsprozesse eingerichtet werden, die die Aktualität, Konsistenz und Validität der personenidentifizierenden Basisdaten sicherstellen. Für die Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wird ein Datencockpit aufgebaut, das eine einfache, transparente und zeitnahe Übersicht über zwischen Behörden vorgenommenen Datenübermittlungen ermöglichen soll. Wesentliches Ziel der Registermodernisierung ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Beantragung von Verwaltungsleistungen keine Nachweise mehr beifügen und keine Angaben mehr machen müssen, die an anderen Stellen der Verwaltung bereits vorliegen (z.B. Meldebescheinigung, Geburtsurkunde). Stattdessen soll es möglich sein, diese Nachweise mit dem Einverständnis der betroffenen Person bei der Behörde anzufordern, die sie bereits hat. Dadurch sollen auch die Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Antworten zu häufig gestellten Fragen im Zusammenhang mit der Registermodernisierung finden Sie unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/moderne-verwaltung/registermodernisierung/registermodernisierung-faq-liste.html. 2. Registermodernisierungs-Austausch für Kommunen Was ist der Status Quo der Registermodernisierung? Was sind die Erwartungen, Fragen und Anregungen der Kommunen an die Registermodernisierung? Zu diesen Fragen lädt die „Gesamtsteuerung Registermodernisierung“ – bestehend aus dem Bund, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit dem Bundesverwaltungsamt (Registermodernisierungsbehörde) – zur Online-Veranstaltung „Registermodernisierungs-Austausch für Kommunen“am 27.04.2022, 14.00 bis 16.00 Uhr, ein. Ziel der Veranstaltung ist es, über den aktuellen Stand der Registermodernisierung zu informieren und einen praktischen Einblick in die aktuellen Umsetzungsvorhaben zu geben. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Austausch mit den Kommunen. Das Programm mit Anmeldemöglichkeit finden Sie im Internet unter: https://www.onlinezugangsgesetz.de/SharedDocs/termine/Webs/OZG/DE/2022/03_registermodernisierung_austausch.html. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.Klaus Geiger, Referent für Finanzen, Organisation und digitale Verwaltung beim Bayerischen Landkreistag, München
Weiterlesen...5-Punkte-Plan für die Verwaltungsdigitalisierung von 9 Bundesländern +++ BSI: Maßnahmenkatalog Ransom-Angriff +++ Zentrale Ergebnisse des Digital-Index 2021/22
Weiterlesen...Das Bay. Digitalministerium öffnet für Interessierte die Beteiligungsplattform zur Entwicklung des Digitalplans Bayern 2030.
Weiterlesen...Der bundesweite Digitaltag findet am 24.6.2022 statt. Was geboten wird und wo Sie sich anmelden können, finden Sie in diesem Beitrag.
Weiterlesen...Welche Maßnahmen zur digitalen Verwaltung sind im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorgesehen? Welchen E-Government-Reifegrad weist Deutschland auf? Der 18. eGovernment Benchmark Report der EU-Kommission gibt dazu Auskunft.
Weiterlesen...Mit seinem Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland legt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) jährlich einen umfassenden und fundierten Überblick über die Bedrohungen im Cyber-Raum vor. Die wesentlichen Ergebnisse stellen wir Ihnen vor, ferner die Digitalschmiede Bayern.
Weiterlesen...Die Initiative D21 und die Technische Universität München haben unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat am 19.10.2021 erneut ihren eGovernment MONITOR vorgelegt. Die Studie liefert seit 2011 jährlich ein umfassendes Bild über die jeweilige Situation der digitalen Verwaltung in Deutschland, Österreich und der Schweiz. In Deutschland wurden dazu in diesem Jahr knapp 8.000 Personen ab 16 Jahren in Privathaushalten befragt, in Österreich und der Schweiz jeweils ca. 1.000 Personen.
Weiterlesen...Am 15.9.2021 hat die EU-Kommission einen „Weg in die digitale Dekade“ vorgeschlagen. Dieser beinhaltet einen konkreten Durchführungsmechanismus, welcher die Digitalziele der EU für 2030 umsetzen soll. Außerdem stellen wir Ihnen die Preisträger des eGovernment-Wettbewerb 2021 vor.
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