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Die Ansprüche an Ihren Verwaltungsalltag sind vielfältig. Schreiben und Bescheide müssen formal und inhaltlich richtig abgefasst werden. Es bietet sich Ihnen dabei ein breites Themenspektrum: Vom Ausländer- und Asylrecht über Feuerwehrrecht bis hin zu den Verwaltungskosten müssen Sie immer auf dem Laufenden sein!
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Ausgabe Mai 2023 Regelmäßig erhalten wir Anfragen, ob eine Anmeldung in bestimmten Fällen zulässig ist, obwohl Verstöße gegen Rechtsvorschriften außerhalb des Melderechts vorliegen. Einige Fallkonstellationen dazu wurden im Rehm-Webinar „Meldewesen/Pass/Ausweis-Update 2023 am 21.03.2023 angesprochen. Daran anknüpfend behandeln wir in diesem Newsletter die damit verbundenen Fragen nochmals ausführlicher. Ergänzend sprechen wir einige weitere Fragen an, die in diesem Zusammenhang oft gestellt werden.
Weiterlesen...Der Weg zum Angemessenheitsbeschluss für das Transatlantic Data Privacy Framework (TDPF) Ausgabe 1/2023 (Mai 2023) Der Datentransfer in die USA ist auch für Verwaltungen von höchster Bedeutung. Die Nutzung zahlreicher Internet-Dienste, von den am weitesten verbreiteten Suchmaschinen bis hin zu den am häufigsten genutzten sozialen Netzwerken, ist ohne einen solchen Datentransfer nicht möglich. Der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission 2016/1250 vom 12. Juli 2016 zum Privacy Shield sollte eine einfach anwendbare Rechtsgrundlage hierfür darstellen. Allerdings hat ihn der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Entscheidung „Schrems II“ für nichtig erklärt. Ein Angemessenheitsbeschluss zum Transatlantic Data Privacy Framework (TDPF) soll die Lücke schließen, die dadurch entstanden ist. Dieser Newsletter skizziert, wie dieses Ziel erreicht werden soll.
Weiterlesen...Im Personalausweis sind die Fingerabdrücke des linken und des rechten Zeigefingers aufzunehmen. Das hält § 5 Abs. 9 Satz 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) so fest. Dennoch sehen sich Personalausweisbehörden seit kurzem immer wieder damit konfrontiert, dass Antragsteller einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke ausgestellt haben wollen. Dabei berufen sie sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg. Angeblich habe dieses Gericht einen Anspruch auf einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke bejaht. Wie ist mit solchen Forderungen umzugehen?
Weiterlesen...Eine treue Leserin unseres Newsletters hat angefragt, was sie bei der Registrierung von Pflegekindern im Melderegister beachten muss. Diese Frage ist von allgemeinem Interesse. Deshalb behandeln wir das Thema in diesem Beitrag.
Weiterlesen...Ausweisdokumente (Pässe und/oder Personalausweise) kommen immer wieder abhanden. Vermeintlich ist hierbei alles Routine für die Pass- / Personalausweisbehörden. Doch die Rückmeldungen aus der Praxis zeigen, dass dies keineswegs der Fall ist. Denn auch hier hat es im Laufe der Jahre viele Veränderungen gegeben. Diese Entwicklungen haben zur Folge, dass die Pass- / Personalausweisbehörden immer mehr Dinge beachten und entsprechende Hinweise geben müssen. Wir beleuchten daher in diesem Newsletter, was in der Regel beim Verlust von Ausweisdokumenten zu beachten ist und welche Hinweise erforderlich sind.
Weiterlesen...Im Gesetz wird sie nirgends ausdrücklich definiert. Dennoch gibt es die vorläufige, zeitlich eng begrenzte Auskunftssperre wegen Gefährdung. Sie wahrt die Interessen der betroffenen Person und erleichtert zugleich die Arbeit der Meldebehörden.
Weiterlesen...Doppelausgabe November/Dezember 2022 Am 24.3.2022 fand das Webinar „Meldewesen/Pass/Ausweis – das Update für 2022!“ mit Dr. Eugen Ehmann statt. Ein wesentliches Thema war dabei die Gültigkeit einer Unterschrift in Pass und Ausweis. Auch jetzt noch erreichen uns immer wieder Fragen zu teils recht komplizierten Einzelfällen. Wir nehmen das zum Anlass, das Thema zum Jahresschluss in einem ausführlichen Newsletter nochmals aufzugreifen. Dabei sprechen wir eine ganze Reihe von Beispielen an, die seinerzeit im Webinar als Zweifelsfälle behandelt wurden.
Weiterlesen...Krankenhäuser verarbeiten große Mengen personenbezogener Gesundheitsdaten von teils ganz besonderer Sensibilität. Die technische Entwicklung zwingt sie dazu, bei der Verarbeitung solcher Daten auch externe Dienstleister zu beauftragen. Die Neufassung der bereichsspezifischen Datenschutzvorschrift des Art. 27 Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG), die seit 1.6.2022 gilt, trägt dem damit skizzierten Zwiespalt Rechnung. Die Neufassung ermöglicht manches, das bisher ausgeschlossen war, ohne jedoch die Interessen der Patientinnen und Patienten aus den Augen zu verlieren.
Weiterlesen...In nicht weniger als drei Newslettern zwischen 2012 und 2018 haben wir Sie über das Thema „Mitteilung der zuständigen Personalausweisbehörde über die erfolgte Änderung der Anschrift in einem Personalausweis an die ausstellende Personalausweisbehörde“ informiert. Das Ergebnis war dabei jeweils, dass für eine derartige Meldung kein sachlicher Grund und auch keine Verpflichtung besteht. Das hat sich nun geändert: Zum 01.09.2021 trat eine Änderung in Kraft, die eine solche Verpflichtung ausdrücklich eingeführt hat.
Weiterlesen...Ausgabe Oktober 2022 Die Art. 105 bis 110 BayBG enthalten für die beamtenrechtliche Beihilfe auch datenschutzrechtlich relevante Vorschriften. Durch das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 23. Dezember 2021 (GVBl. S. 663) sind sie teilweise geändert worden. Dieser Newsletter will die geänderte Rechtslage erläutern. Zugleich sollen Hinweise zur datenschutzgerechten Organisation der Beihilfebearbeitung in Gemeinden, Gemeindeverbänden oder sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehende Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gegeben werden, insbesondere zu den aktuellen Angeboten für eine Beihilfeablöseversicherung bzw. für eine Übertragung allein der Bearbeitung der Beihilfe auf geeignete Dritte.
Weiterlesen...Ausgabe September 2022 Auskunftssperren wegen Gefährdung gemäß § 51 Bundesmeldegesetz (BMG) machen im Meldewesen viel Arbeit. Seit dem 1.5.2022 gibt es jedoch eine Neuregelung im BMG, die den Meldebehörden unnötigen Aufwand erspart. Sie betrifft den Fall, dass das EDV-System der Meldebehörde bei automatisierten Abrufen aus dem Melderegister oder bei automatisierten Melderegisterauskünften eine „neutrale Antwort“ auslöst. Doch Vorsicht: Wie so oft steckt der Teufel im Detail!
Weiterlesen...Dass ein Ausweisdokument (Pass oder Personalausweis) für Personen, die dauerhaft im Ausland wohnen und nicht in Deutschland gemeldet sind („Auslandsdeutsche“) durch eine unzuständige Pass- oder Ausweisbehörde ausgestellt werden kann, ist den meisten von Ihnen vertraut. Doch eine Frage, die in letzter Zeit vermehrt an uns gerichtet wurde, lautet: Kann auch eine Person, die in Deutschland gemeldet ist, ein Ausweisdokument von einer unzuständigen Pass- oder Ausweisbehörde beantragen? Lesen Sie in diesem Newsletter, weshalb diese Anfragen gerade zunehmen und warum Sie als unzuständige Pass- oder Ausweisbehörde hier tatsächlich gefragt sind.
Weiterlesen...Der Wunsch nach einer Befreiung von der Ausweispflicht taucht oft in menschlich schwierigen Situationen auf. Er betrifft insbesondere pflegebedürftige und behinderte Menschen. Wir schildern die rechtlichen Möglichkeiten, behandeln denkbare Nachteile einer Befreiung und erörtern, wie die notwendigen Nachweise möglich sind.
Weiterlesen...Ausgabe Juni 2022 Im Mai 2022 hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz seinen 31. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Wie bereits beim 30. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 liegen die inhaltlichen Schwerpunkte dieses Berichts bei den vielfältigen Datenschutzproblemen, die sich rund um die COVID-19-Pandemie ergeben haben. Beide Berichte sind auf der Internetseite des Landesbeauftragte online abrufbar (unter https://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb31.html und https://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb30.html), sie können unter https://www.datenschutz-bayern.de/service/order.html aber auch als Broschüren bestellt werden
Weiterlesen...Hand auf´s Herz: Kennen Sie den DSMeld? Regelmäßig stellen wir fest, dass der Datensatz für das Meldewesen (DSMeld) eher ein Schattendasein führt. Dabei wäre er bei vielen Fragestellungen hinsichtlich der Speicherung von Daten im Melderegister ausgesprochen hilfreich. Wir haben uns daher dazu entschieden, mit diesem Newsletter etwas „Werbung“ für den DSMeld zu machen.
Weiterlesen...Der Angriff Russlands auf die Ukraine zwingt viele Menschen zur Flucht. Zu über 80 % handelt es sich dabei um Mütter mit ihren Kindern. Meist wollen sie sich sehr schnell bei der Meldebehörde anmelden. Anhand von drei typischen Fällen erfahren Sie im nachfolgendem Text sowie in einer Webinaraufzeichnung von Dr. Ehmann samt der dazugehörigen Folien, was dabei zu beachten ist.
Weiterlesen...Dass Beschäftigte öffentlicher Stellen Daten, auf die sie für dienstliche Zwecke zugreifen können, nicht für private Zwecke verwenden dürfen, liegt schon angesichts des Grundsatzes der Zweckbindung auf der Hand. Kann gegen sie persönlich eine Geldbuße nach Art. 83 DSGVO verhängt werden, wenn sie das trotzdem tun? Welche anderen Sanktionen, auch solche strafrechtlicher Art, kommen in Betracht?
Weiterlesen...Wer in Rente ist, kann sich manche Freiheit gönnen. Dazu gehören auch monatelange Auslandsaufenthalte und Rundreisen mit dem Wohnmobil. Ein Fall aus der Praxis zeigt, was dabei melderechtlich zu beachten ist. Am Rand werfen wir auch einen kurzen Blick auf das Pass- und Ausweisrecht. Der Fall stammt von einer treuen Leserin unseres Newsletters.
Weiterlesen...Ausgabe Februar 2022 „Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich … bei der Meldebehörde abzumelden.“ Diese Abmeldepflicht bestand schon vor dem Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes (BMG). Das BMG hat jedoch eine Neuregelung dafür gebracht, wo die Abmeldung einer Nebenwohnung erfolgen darf. Hierüber haben wir in unserem Newsletter vom September 2016 berichtet. Demnach musste die Abmeldung zwingend bei der Meldebehörde der Hauptwohnung erfolgen. Dies hat sich im letzten Jahr geändert. Lesen Sie mehr in unserem aktuellen Newsletter.
Weiterlesen...Ausgabe Januar 2022 Das Nebeneinander von bedingtem Sperrvermerk und Auskunftssperre wegen Gefährdung führt in der Praxis bei „Frauenhäusern“ immer wieder zu Unsicherheiten. Im schlimmsten Fall gefährdet das Personen, die in solchen Einrichtungen Schutz gefunden haben. Lesen Sie bitte auch dann weiter, wenn es bei Ihnen am Ort kein „Frauenhaus“ gibt! Dann passiert es nämlich erfahrungsgemäß besonders schnell, dass Sie Fehler machen.
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