Gleichstellungsrecht in der Praxis

Personalarbeit in Sachen Gleichstellung und Gleichbehandlung ist inhaltlich ebenso vielfältig wie emotional anspruchsvoll. Es gilt praktisch immer, unterschiedliche Sichten in Einklang zu bringen und sich dabei in dem rechtlichen Rahmen zu bewegen, den u. a. die Landesgleichstellungsgesetze, das Bundesgleichstellungsgesetz sowie das AGG vorgeben. Wer in einer Verwaltung damit beauftragt ist, muss im konkreten Fall schnell den Sachverhalt klären und den Spielraum der bestehenden Regelungen nutzen können.

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Zum Editorial der GiP-Ausgabe klicken Sie bitte auf „mehr lesen“.

 

Editorial der GiP-Ausgabe 1/2023

Liebe Leser/innenschaft,

das erste GiP-Heft 2023 macht deutlich, dass es mit der realen Gleichberechtigung von Frauen auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung und 74 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland noch nicht weit her ist. Besonders deutlich zeigt sich dies beim Thema „Gewalt gegen Frauen“, ein deutsches Dauerthema.

Dazu hat der Berliner Senat Ende 2022 umfangreiche Maßnahmen beschlossen, um – nach dem Mord an Zohra Mohammad Gul auf offener Straße durch ihren Ehemann – Frauen nun effektiv vor Gewalt zu schützen und Femizide zu verhindern, insb. durch Bereitstellung ausreichender Frauenhausplätze und eine funktionierende Behördenstruktur (s. Aktuelles). Das ist zu begrüßen. Allerdings kommt der Senat damit lediglich der ihm bereits seit 74 Jahren obliegenden verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Frauen in Berlin nach, nach Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes – nicht mehr und nicht weniger. Die Verpflichtung aus Art. 2 besteht auch für den Bund und alle anderen Bundesländer, sie sind entsprechend gefordert.

Hinzu treten die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Istanbul-Konvention, dazu lesenswert der Bericht von Marie-Luise Löffler/Jana Christ über ein darauf bezogenes, interessantes EU-Projekt zum Gewaltschutz von Frauen in der Stadt Heidelberg (s. Praxisbericht). Dass es weiterer wirksamer (rechtlicher) Maßnahmen bedarf, ergibt sich aus einem im Oktober 2022 veröffentlichten Gutachten des Europarats (GREVIO), das Deutschland gravierende Defizite bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention bescheinigt – der Deutsche Frauenrat bemängelt diese Defizite schon lange und fordert konsequent den flächendeckenden Zugang von Frauen zu Schutzräumen (s. Links).

Im August 2022 veröffentlichte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes den Jahresbericht 2021 – 20 % der registrierten Fälle betreffen Geschlechtsdiskriminierung. Die dbb frauen Chefin Milanie Kreutz fordert daher ganz richtig endlich eine wirkungsvolle Gleichbehandlungsgesetzgebung und Einführung eines Klagerechts für Verbände, Antidiskriminierungsstellen, Personal- und Betriebsräte sowie Gleichstellungsbeauftragte, um anonymisierte Verfahren vor Gericht führen zu können. Damit könnte u.a. geschlechterbedingter Diskriminierung bei dienstlichen Beurteilungen und Beförderungen effektiv begegnet werden (s. Links).

Für die Einführung solcher Klagerechte spricht nicht zuletzt die Entscheidung des BVerwG vom 9.9.2021, wonach die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der Erstellung einzelner dienstlicher Beurteilungen nach dem BGleiG nicht erforderlich ist. Der Fall betraf die Beurteilung einer Referatsleiterin des BND, einer stark männerlastigen Behörde. Sofern man der Ansicht des BVerwG folgt, zeigt sich hier gesetzgeberischer Änderungsbedarf, um die Gleichstellungsbeauftrage mit wirksamen Rechten auszustatten (s. Rechtsprechung).

Abschließend noch ein Hinweis auf den Beitrag von Claudia Luz zur „kulturellen Aneignung“, sehr zu empfehlen – sie wirft einen klärenden Blick auf die eigentümliche „Winnetou“-Diskussion und diejenigen, die in diesem Kontext qua Selbstermächtigung die Deutungshoheit beanspruchen (s. Gegen den Strich).

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre!

Ihre Silke Laskowski

 

Blog

Autorin Ute Wellner

Aktuelle Beiträge zum Gleichstellungsrecht

Aktuelle Beiträge

Kleiner Kalender für Frauen in Aktion

 

Datum

Jährlicher Aktionstag

Anlass
21. Januar Women´s  March Protestmarsch für Frauen- und Menschenrechte, einen Tag nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump
6. Februar Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung Aktionstag zur Bekämpfung der weiblichen Genitalverstümmelung
29. Februar Equal Care Day Aktionstag für mehr Wertschätzung und eine faire Verteilung der Fürsorgearbeit
8. März Internationaler Frauentag Aktionstag für die Rechte der Frauen
ca. 20. März Equal Pay Day Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen
21. März Internationaler Tag gegen Rassismus Aktionstag zur Sensibilisierung für das Thema Rassismus und Diskriminierung
4. Donnerstag
im April
Girls´Day Mädchen-Zukunftstag für eine geschlechtergerechte Berufswahl; Berufsorientierung für Schülerinnen
30. April Walpurgisnacht "Wir erobern uns die Nacht zurück!"
1. Mai Tag der Arbeit Ursprünglich als "Kampftag der Arbeiterbewegung" ausgerufen, seit 1919
gesetzlicher Feiertag in Deutschland
5. Mai Internationaler Hebammentag Macht auf die Bedeutung der Hebammen für die Gesellschaft aufmerksam
28. Mai Internationaler Aktionstag für Frauengesundheit Macht auf die Bedeutung der psychischen und physischen Gesundheit, aber auch auf die Gewalt an Frauen aufmerksam
20. Juni Weltflüchtlingstag Gedenktag der Vereinten Nationen für Flüchtlinge
11. Oktober Internationaler Mädchentag Aktionstag der Vereinten Nationen, um auf die weltweit vorhandenen Benachteiligungen von Mädchen hinzuweisen
18. Oktober Europäischer Tag gegen Menschenhandel Aktionstag gegen moderne Sklaverei und Zwangsprostitution
16. November Internationaler Tag für Toleranz Erinnerung an die Regeln für ein menschenwürdiges Zusammenleben
20. November Weltkindertag Aktionstag für die Rechte der Kinder
25. November Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen Aktionstag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
3. Dezember Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung Macht auf die Lebenssituation von behinderten Menschen aufmerksam und will sie verbessern
10. Dezember Welttag der Menschenrechte Zur Erinnerung an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
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Gleichstellungs- und Gleichbehandlungsrecht

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