Gleichstellungsrecht in der Praxis

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Editorial der GiP-Ausgabe 3/2022

Liebe Lesende,

die dritte Ausgabe der GiP erscheint vier Monate nach dem russischen Angriffskrieg durch Putins Truppen auf die Ukraine – krass völkerrechtswidrig und ein Rückfall in maskuline Zeiten, in denen Männer Kriege für ein probates politisches Mittel hielten, um ihre In­teressen durchzusetzen. Zur Kriegsstrategie gegenüber der „feindlichen“ Bevölkerung zählt nicht zuletzt die systematische Vergewaltigung von Frauen – wie Be­richte inzwischen belegen – auch zur russischen in der Ukraine. Um angemessen darauf zu reagieren, wird der Ruf nach einer neuen, feministischen Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland immer lauter. Es geht um den gleichberechtigten Einfluss von Frauen, die mit ihrem Blick die Perspektive der Außen- und Sicherheitspolitik erweitern. Auf die Bedeutung wies etwa die dbb frauen Chefin Melanie Kreutz in der Hauptversammlung der dbb Frauenversammlung im März 2022 hin; zudem forderte sie einen Gleichstel­lungscheck für die Arbeitszeitpolitik, um Männern und Frauen gleichermaßen die finanzielle und private Sorge für die Familie zu ermöglichen – mehr dazu in der Rubrik „Aktuelles“.

Auch zum Stichwort „Corona“ findet sich dort Interes­santes: Eine neue Studie der Böckler-Stiftung bestätigt die große Unzufriedenheit Erwerbstätiger mit der ak­tuellen Coronapolitik; vor allem Personen mit Kin­dern oder pflegebedürftigen Angehörigen sind belas­tet, gleichwohl ist das Interesse der Politik an ihnen – überwiegend Frauen – gering. Oder zum Dauerthema „Gender Pay Gap“: Vor allem nach der Phase der Familiengründung/„Kinderpause“, so die Studie des DIW, steige der „Gap“ deutlich an; es sind also vor al­lem Mütter, die der schlechteren Bezahlung und Ent­geltdiskriminierung (Art. 3 II GG; Art. 157 I AEUV) ausgesetzt sind. Allerdings könnten neue rechtliche Entwicklungen auf EU-Ebene künftig zur Verwirkli­chung der Entgeltgleichheit beitragen, darauf weist Maria Noichl, MdEP, hin: am 17.3.2022 stimmten die Ausschüsse für Gleichstellung und Soziales des Euro­päischen Parlaments dem Entwurf der Kommission für eine Entgelttransparenzrichtlinie (2021) zu, die ei­nen direkten Verdienstvergleich von Kolleginnen und Kollegen EU-weit ermöglicht – prächtig und überfäl­lig, steht doch der unmittelbar in allen EU-Staaten gel­tende Anspruch auf gleiches Entgelt von Frauen und Männern (Art. 157 I AEUV) schon seit 1957 aus­drücklich im EU-Recht! Nicht nur diese Beispiele zei­gen, es ist noch viel zu tun, um die Rechte, die Frauen zustehen, auch durchzusetzen. Viel dafür getan haben in der Vergangenheit Prof. Dr. Rita Süssmuth und Prof. Dr. Jutta Allmendinger, die am 8.3.2022 in Mainz von der Ministerpräsidentin Malu Dreier für ihre Ver­dienste um die Gleichstellung von Frauen und Män­nern ausgezeichnet wurden.

Dass schon viel geleistet wurde, aber noch viel zu tun ist, verdeutlicht der sehr lesenswerte Aufsatz von Rechtsanwältin Silke Martini „Frauenrechte wahren – Selbstbestimmung schützen“. Martini skizziert die Entwicklung des Gleichstellungsrechts in der alten Bundesrepublik Deutschland („Elisabeth Selbert“, Art. 3 II GG) und der neuen bis heute, betont die Be­deutung der Gleichstellungsrechtsprechung des BVerfG und weist kritisch auf neue rechtliche Ent­wicklungen hin, die biologische Geschlechter offen­bar „überwinden“ wollen – wie der Entwurf des sehr weitgehenden „Selbstbestimmungsgesetzes“, der das änderungsbedürftige „Transsexuellengesetz“ ablösen soll. Der Entwurf stellt eine gefühlte Geschlecht­sidentität in den Vordergrund und ermöglicht auch Jugendlichen die „Geschlechtstransition“. Martini diskutiert kritisch mögliche Auswirkungen des Ge­setzentwurfs auf (biologische) Frauen, die angesichts bestimmter Geschlechterrollen in der Gesellschaft nach wie vor strukturell diskriminiert werden.  

Der interessante Praxisbericht bezieht sich auf das 2010 gegründete „Netzwerk Gender und Gleichstel­lung im Krankenhaus“, das inzwischen 30 Gleichstel­lungsbeauftragte von kommunalen Krankenhäusern und privatwirtschaftlich organisierten Krankenhaus­unternehmen umfasst. In letzteren gelten die Landes­gleichstellungsgesetze nicht – dies wirkt sich auf die Gleichstellungarbeit erheblich aus.

Aufschlussreich der Beschluss des BVerwG vom 29.4.2021, der die Beteiligungsrechte einer militäri­schen Gleichstellungsbeauftragten an Personalmaß­nahmen stärkt.

Zum Schluss wirft Claudia Luz in ihrem Beitrag „Wenn die Masken fallen“ einen interessanten Blick auf solche Menschen, die schon vor der nun weitge­hend beendeten Maskenpflicht aufgrund eines ärzt­lichen Attests maskenbefreit waren.

Dieses Heft bietet wieder eine Menge – ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre!
Ihre Silke Laskowsk