Gleichstellungsrecht in der Praxis

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Editorial der GiP-Ausgabe 3/2021

Liebe Lesende,

erlauben Sie mir zu Beginn meines ersten Editorials einige persönliche Worte als neue Mitherausgeberin. Ich beschäftige mich an der Universität Kassel mit ei­ner Vielzahl juristischer Themen, dennoch war und ist mir die Gleichstellung von Frauen in der Realität immer ein besonderes Anliegen – daher freue ich mich, nun bei der GiP mitwirken zu dürfen. Die GiP erinnert regelmäßig daran, dass in Art. 3 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GG ein klarer staatlicher Auftrag zur Her­stellung der immer noch fehlenden, tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen in allen Rechts- und Lebensbereichen steckt. Diese Erinnerung ist drin­gend notwendig. Denn der Gesetzgeber zeigt seit 1949 nur wenig Interesse an der Wahrnehmung sei­ner Aufgabe. Es ist Zeit, dies zu ändern. Daher unter­stütze ich schon lange diejenigen, die eine „paritäti­sche Wahlrechtsreform“ in Bund und Ländern for­dern, damit in den Parlamenten künftig zur Hälfte auch Parlamentarierinnen zu finden sind. Nur mit „gleichberechtigten Parlamenten“ sind auch „gleich­berechtigte Gesetze“ und letztlich eine gleichberech­tigte Gesellschaft möglich. Eine GG-Änderung ist dafür nicht nötig, wie das BVerfG in der am 2.2.2021 veröffentlichten Entscheidung zur Ersten Wahlprüf­beschwerde (BVerfG v. 15.12.2020 – 2 BvC 46/19) erkennen lässt – die Frage der Zulässigkeit paritäti­scher Wahlgesetze bleibt dort ausdrücklich offen. Die 40-seitige Begründung aber liest sich wie eine Anlei­tung für „paritätische Wahlprüfbeschwerden“. Daher ist nach der Bundestagswahl 2021 eine Zweite Wahl­prüfbeschwerde zu erwarten, die ich unterstütze (da­zu www.parite.eu und info@parite.eu). Denn die ge­ringe Zahl der von den meisten Parteien nominierten (Direkt-)Kandidatinnen wird zu einem weiteren Rückgang der Parlamentarierinnen im neuen Bun­destag führen – nicht nominierte Kandidatinnen können vom Volk nicht gewählt werden. Die GiP wird die Bundestagswahl im Blick behalten.

Einen Hinweis auf die o. g. wichtige Entscheidung des BVerfG finden Sie in den „Linktipps“, mit weite­ren Informationen u. a. über den Berliner Gender Datenreport 2019 und den Ersten Münchner Gleichstellungsbericht von Frauen und Männern 2020, der ausdrücklich die fehlende Parité rügt.

Weitere Empfehlungen finden sich unter „Aktuelles“ – etwa die Forderungen des Deutschen Frauenrates zur Bundestagswahl 2021, Informationen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, zur gleichstellungshindern­den Corona-Krise, zum Stand der verfassungswidrigen Entgeltdiskriminierung von Frauen in Deutschland (Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 GG und Art. 157 AEUV, Art. 23 EU-GRCharta), zur hohen Akzeptanz der Gleichstellungspolitik in der Bevölkerung oder auch zur Entwicklung der Rollenbilder in Ost und West.

Drei spannende Aufsätze folgen, beginnend mit dem von Dr. Silke Martini. Er greift das Thema „Mental Load“ und die „psychische Belastung von Frauen durch unsichtbare Familienarbeit“ auf. Die Autorin untersucht die Aspekte der ungleichen Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zwischen Frauen und Männern und die Verbindung zwischen den beiden bekannten „Gaps“ – „Gender Pay Gap“ und „Gender Care Gap“, die das Armutsrisiko von Frauen erheblich steigern. Hinzu tritt die psychische Belastung, die aus der permanenten Verantwortung als „Familienmana­gerin“ folgt. Der instruktive Artikel zeigt, dass die un­gleiche Aufteilung gesellschaftlich relevanter Arbeit zu Lasten von Frauen längst ein gesamtgesellschaftliches (Un)Gerechtigkeitsthema betrifft, dessen Bedeutung durch die „Corona-Krise“ noch verstärkt wird.

In dem Beitrag von Prof. Dr. Carsten Wippermann werden die Ergebnisse einer im Auftrag des BMFSFJ erstellten Studie zum Thema „Sexismus im Alltag“ vorgestellt. Der Begriff „Sexismus“ wurde durch die US-amerikanische Frauenbewegung Mitte der 1960er Jahre parallel zum Begriff „Rassismus“ entwickelt. In Europa wird er heute verstanden als „Ausdruck (Handlung, Worte, Abbildung, Geste), der auf der Idee basiert, dass manche Menschen, meist Frauen, auf­grund ihres Geschlechts minderwertig sind“ – so der Europarat in Straßburg, Human Rights Channel, www.coe.int/de/web/human-rights-channel/stop-sexism. Der aufschlussreiche Beitrag von Wippermann analy­siert die unterschiedlichen Vorstellungen und Ver­ständnisse von Sexismus, die in unterschiedlichen Be­völkerungsgruppen in Deutschland existieren.

In dem Aufsatz von Dr. Andrea Jachmann-Döll geht es um die „Eignung betrieblicher Verfahren zur Prüfung der Entgeltgleichheit“, Teil II (Teil I in GIP 2/2021, S. 52–57). Betrachtet werden unterschiedliche Prüfver­fahren in Bezug auf ihre Eignung, die tatsächliche Ein­haltung bzw. Nichteinhaltung des rechtlichen Grund­satzes der Entgeltgleichheit in Betrieben zu ermitteln. Das Ergebnis zeigt, dass nur wenige Verfahren überzeu­gen können – ein zielführender Beitrag im Rahmen der notwendigen Diskussion über Entgeltgleichheit.

Darüber hinaus finden Sie in dieser Ausgabe eine be­deutsame Entscheidung des EuGH vom 26.6.2018 (Rs. C-451/16) zur Gleichbehandlung von verheirateten Menschen nach einer Geschlechtsumwandlung – hier zur Frau. Transsexuelle Menschen dürfen durch natio­nales Recht nicht daran gehindert werden, mit dem neuen Geschlecht nach dem dafür geltenden Renten­recht in Rente zu gehen, auch wenn sie mit dem neuen Geschlecht in einer fortgestehenden Ehe weiterleben.

Diese Entscheidung stärkt die Rechtsstellung Transsexueller in allen EU-Staaten. Den Schlusspunkt setzt Claudia Luz mit ihrem Appell „kümmert euch endlich“. Sie hat die Coronabegleitende Reaktivierung traditioneller Rollen von Frauen und Männern im Blick und fordert engagiertes Entgegentreten. Zu Recht. Denn eine gleichberechtigte Gesellschaft sieht anders aus.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.

Ihre Prof. Dr. Silke R. Laskowski