Gleichstellungsrecht in der Praxis

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Editorial der GiP-Ausgabe 1/2023

Liebe Leser/innenschaft,

das erste GiP-Heft 2023 macht deutlich, dass es mit der realen Gleichberechtigung von Frauen auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung und 74 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland noch nicht weit her ist. Besonders deutlich zeigt sich dies beim Thema „Gewalt gegen Frauen“, ein deutsches Dauerthema.

Dazu hat der Berliner Senat Ende 2022 umfangreiche Maßnahmen beschlossen, um – nach dem Mord an Zohra Mohammad Gul auf offener Straße durch ihren Ehemann – Frauen nun effektiv vor Gewalt zu schützen und Femizide zu verhindern, insb. durch Bereitstellung ausreichender Frauenhausplätze und eine funktionierende Behördenstruktur (s. Aktuelles). Das ist zu begrüßen. Allerdings kommt der Senat damit lediglich der ihm bereits seit 74 Jahren obliegenden verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Frauen in Berlin nach, nach Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes – nicht mehr und nicht weniger. Die Verpflichtung aus Art. 2 besteht auch für den Bund und alle anderen Bundesländer, sie sind entsprechend gefordert.

Hinzu treten die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Istanbul-Konvention, dazu lesenswert der Bericht von Marie-Luise Löffler/Jana Christ über ein darauf bezogenes, interessantes EU-Projekt zum Gewaltschutz von Frauen in der Stadt Heidelberg (s. Praxisbericht). Dass es weiterer wirksamer (rechtlicher) Maßnahmen bedarf, ergibt sich aus einem im Oktober 2022 veröffentlichten Gutachten des Europarats (GREVIO), das Deutschland gravierende Defizite bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention bescheinigt – der Deutsche Frauenrat bemängelt diese Defizite schon lange und fordert konsequent den flächendeckenden Zugang von Frauen zu Schutzräumen (s. Links).

Im August 2022 veröffentlichte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes den Jahresbericht 2021 – 20 % der registrierten Fälle betreffen Geschlechtsdiskriminierung. Die dbb frauen Chefin Milanie Kreutz fordert daher ganz richtig endlich eine wirkungsvolle Gleichbehandlungsgesetzgebung und Einführung eines Klagerechts für Verbände, Antidiskriminierungsstellen, Personal- und Betriebsräte sowie Gleichstellungsbeauftragte, um anonymisierte Verfahren vor Gericht führen zu können. Damit könnte u.a. geschlechterbedingter Diskriminierung bei dienstlichen Beurteilungen und Beförderungen effektiv begegnet werden (s. Links).

Für die Einführung solcher Klagerechte spricht nicht zuletzt die Entscheidung des BVerwG vom 9.9.2021, wonach die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der Erstellung einzelner dienstlicher Beurteilungen nach dem BGleiG nicht erforderlich ist. Der Fall betraf die Beurteilung einer Referatsleiterin des BND, einer stark männerlastigen Behörde. Sofern man der Ansicht des BVerwG folgt, zeigt sich hier gesetzgeberischer Änderungsbedarf, um die Gleichstellungsbeauftrage mit wirksamen Rechten auszustatten (s. Rechtsprechung).

Abschließend noch ein Hinweis auf den Beitrag von Claudia Luz zur „kulturellen Aneignung“, sehr zu empfehlen – sie wirft einen klärenden Blick auf die eigentümliche „Winnetou“-Diskussion und diejenigen, die in diesem Kontext qua Selbstermächtigung die Deutungshoheit beanspruchen (s. Gegen den Strich).

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre!

Ihre Silke Laskowski