Gleichstellungsrecht in der Praxis

GiP – die elektronische Zeitschrift für Gleichstellungs-Aktive

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Editorial der GiP-Ausgabe 4/2022

Liebe Lesende,

ein Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe dieser Zeitschrift ist die Bundesstiftung Gleichstellung, die im Mai 2021 ins Leben gerufen wurde und seit dem 1. November 2021 mit der Besetzung des Direktoriums durch Lisi Maier und Dr. Arn Sauer handlungsfähig geworden ist. Die Vorschichte zur Gründung dieser Stiftung und ihre gesetzliche Einrichtung stellt Ihnen Dr. Regina Frey in dieser Ausgabe vor. Sie leitete die Erstellung des Zweiten und des Dritten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung und verfügt über eine umfassende Genderkompetenz. Die Bundesstiftung übernimmt die Erstellung der weiteren Gleichstellungsberichte und kann dafür ihre besondere Fachkompetenz nutzen.

Dr. Sauer stellt Ihnen den Aufbau der Bundesstiftung, ihre Ziele und Arbeitsschwerpunkte vor. Auch er kann auf langjährige Erfahrungen in der Gleichstellungsarbeit zurückgreifen, vor allem aufgrund seiner Tätigkeit im Büro verschiedener Gleichstellungsbeauftragter des Umweltbundesamtes.

Der am Schluss dieser Ausgabe von Claudia Luz vorgelegte Bericht über eine Fachtagung zum Thema
„Frauen in juristischen Berufen“ und die dort vorgestellten Thesen verdeutlichen, dass es im politischen Raum keineswegs unstrittig ist, die Gleichberechtigung der Geschlechter tatsächlich zu verwirklichen und dafür die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Handlungsbedarf zeigt sich z. B. an dem Kammerbeschluss des BVerfG vom 1.6.2022 (1 BvR 75/20), mit dem die Verfassungsbeschwerde der früher beim ZDF tätigen Journalistin Birte Meier gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zurückgewiesen wurden. Die Begründung des BVerfG, aufgrund des EntgTranspG werde es möglich sein, den zuvor vereinten Anspruch auf Entgeltgleichheit doch noch durchzusetzen, mag vertretbar sein. Gleichwohl hat es das BVerfG mit dieser Entscheidung erneut versäumt, sich der Frage zuzuwenden, ob die Gleichheit des Arbeitsentgelts nicht schon durch Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG unmittelbar von Verfassungs wegen gewährleistet ist. In den Beratungen des Parlamentarischen
 
Rates war diese Frage noch bejaht worden, ohne dass es diesbezüglich eine streitige Diskussion gegeben hatte. Das Mitglied des Parlamentarischen Rates v. Mangoldt hatte dies in dem nach seinem Tod 1953 erschienenen Kommentar noch in knapper Form un- ter Bezug auf die Dokumente des Rates mitgeteilt (Art. 3 GG Anm. 4 am Ende). Das BVerfG hat es ver- mocht, die damit aufgeworfene Frage bis heute nicht zu beantworten, obwohl dazu in den vergangenen Jahren durchaus Gelegenheit bestanden hatte. Schließlich ist die Verweisung auf eine vorherige fachgerichtliche Klärung nicht als unabdingbare Voraussetzung einer Anrufung des BVerfG ausgestaltet.

Als Kontrast zur fehlenden Entscheidungsbereitschaft des BVerfG können Sie in dieser Ausgabe ein Urteil des EuGH lesen, der sich – erneut – mit den Fragen der geschlechtsbezogenen Entgeltgleichheit befasst und klarstellt, dass schon die Verrichtung einer – nur – gleichwertigen, d. h. ähnlichen Arbeit den Anspruch vermittelt, dass Menschen verschiedenen Geschlechts das gleiche Entgelt für ihre Arbeit erhalten müssen, und dieser Grundsatz in allen Beschäftigungsverhältnissen innerhalb und außerhalb des öf- fentlichen Dienstes durchzusetzen ist.

Wie sehr eine aktive Gleichstellungsarbeit im politischen Raum an Bedeutung verloren hat, zeigt sich auch an der mangelnden Bereitschaft von Bundesregierung und Bundestag, die RL 2019/1158/EU zum Elternurlaub, Vaterschaftsurlaub, Urlaub für pflegende Angehörig, die Inanspruchnahme flexibler Arbeitsbedingungen und zum Schutz der diese Möglichkeiten in Anspruch nehmenden Beschäftigten im deutschen Arbeits- und Beamtenrecht konkret umzusetzen. Die Frist zur Umsetzung dieser RL ist am 2. August 2022 abgelaufen. Der von der Bundesregierung zur Umsetzung der RL vorgelegte Entwurf bleibt weit hinter den unionsrechtlichen Anforderungen zurück und verdeutlicht, dass es einerseits am Problembewusstsein fehlt, andererseits an der Bereitschaft, die sich aus der Mitgliedschaft in der EU erge- benden Pflichten korrekt und vollständig umzusetzen. Es fehlt schlicht an der notwendigen Rechtstreue, was in Bezug auf die RL 2019/1158/EU sicher auch damit zusammenhängt, dass die dort angesprochenen Fragen nicht als dringlich eingestuft werden. Ein früherer Bundeskanzler hatte mal den Begriff des Gedöns verwendet. Wie weit hat sich Deutschland davon wirklich entfernt?

Verlieren Sie nicht den Mut und bleiben Sie engagiert,

Ihr Torsten von Roetteken