Gleichstellungsrecht in der Praxis

Personalarbeit in Sachen Gleichstellung und Gleichbehandlung ist inhaltlich ebenso vielfältig wie emotional anspruchsvoll. Es gilt praktisch immer, unterschiedliche Sichten in Einklang zu bringen und sich dabei in dem rechtlichen Rahmen zu bewegen, den u. a. die Landesgleichstellungsgesetze, das Bundesgleichstellungsgesetz sowie das AGG vorgeben. Wer in einer Verwaltung damit beauftragt ist, muss im konkreten Fall schnell den Sachverhalt klären und den Spielraum der bestehenden Regelungen nutzen können.

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Zum Editorial der GiP-Ausgabe klicken Sie bitte auf „mehr lesen“.

 

Editorial der GiP-Ausgabe 4/2021

Liebe Lesende,

diese Ausgabe erreicht Sie nach der Bundestagswahl im September 2021. In der anstehenden 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags wird über eine Vielzahl wichtiger gesellschaftspolitischer Fragen zu entscheiden sein, die im Wahlkampf keine Rolle ge[1]spielt haben. Zu diesen Fragen gehört die Fortsetzung des Kampfes für die bessere Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Spangenberg und Kühl stellen Ihnen den Dritten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vor. Einer seiner Schwerpunkte ist die Digitalisierung unseres Zusammenlebens und hier die Frage, ob mit zunehmender Digitalisierung, d. h. der Anwendung von Computerprogrammen und den in ihnen verwendeten Algorithmen, eine Festschreibung vorhandener Männer bevorzugender Strukturen erfolgt, oder wie dies verhindert werden kann. In der 20. Legislaturperiode wird über die Umsetzung der RL 2019/1158/EU zu entscheiden sein. Sie enthält nicht nur eine Verbesserung der Bedingungen für die Inanspruchnahme von Elternzeit (Elternurlaub), sondern verlangt auch nach der Einführung eines Vaterschaftsurlaubs und eines allgemeinen Anspruchs auf flexible Arbeitsregelungen für alle, die Familien- oder Pflegeaufgaben wahrnehmen. Zur Absicherung dieser teilweise für das deutsche Recht neuen Rechte von Beschäftigten müssen Regelungen geschaffen werden, um mögliche Benachteiligungen für den Fall der Geltendmachung solcher Rechte zuverlässig auszuschließen. Die Frist für die Umsetzung aller dieser Regelungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft läuft bereits am 2. August 2022 ab. Weniger dringlich erscheint insoweit, welche Position die nach der Wahl im September 2021 gebildete neue Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen einnehmen wird. Da Deutschland ein wichtiges Land in der EU mit viel politischem Einfluss ist, kommt der deutschen Position zu diesem Richtlinienvorschlag eine erhebliche Bedeutung zu. Mein Aufsatz stellt Ihnen die wesentlichen Inhalte des Richtlinienvorschlags vor und erläutert vor allem, was im Verhältnis zum derzeit erreichten Rechtsstand neu ist und zugleich in dem Sinne weiterführend ist, wie damit die tatsächliche Durchsetzung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit effektiv unterstützt wird. Die politischen Kräfte sind insoweit nicht gehindert, den Vorschlag von sich aus zum Maßstab für eine Änderung des bestehenden deutschen Rechts zu nehmen und entsprechende Gesetzgebungsmaßnahmen zu vereinbaren und dann auch zu ergreifen. Das gilt insbesondere für die Verbesserung der Rechtsstellung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, ihre politische Aufwertung und ihre personelle Ausstattung, ohne die eine effektive Arbeit nicht möglich ist. Entsprechende Verbesserungen gehören in den noch auszuhandelnden Koalitionsvertrag derjenigen Parteien, die sich auf eine Bildung der neuen Bundesregierung verständigen. Lesen Sie bitte die zahlreichen Hinweise in der Rubrik Aktuelles. Sie werden mit Sicherheit ein Thema finden, das auch ihren Arbeitsbereich berührt oder auch nur für Sie persönlich von Interesse ist. Gleiches gilt für die umfangreichen Linktipps und die Literaturhinweise. Ich hoffe auf Erkenntnisgewinne, bleiben Sie uns und dem Thema gewogen,

 

Ihr Dr. Torsten von Roetteken

Blog

Autorin Ute Wellner

Aktuelle Beiträge zum Gleichstellungsrecht

Aktuelle Beiträge

Kleiner Kalender für Frauen in Aktion

 

Datum

Jährlicher Aktionstag

Anlass
21. Januar Women´s  March Protestmarsch für Frauen- und Menschenrechte, einen Tag nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump
6. Februar Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung Aktionstag zur Bekämpfung der weiblichen Genitalverstümmelung
29. Februar Equal Care Day Aktionstag für mehr Wertschätzung und eine faire Verteilung der Fürsorgearbeit
8. März Internationaler Frauentag Aktionstag für die Rechte der Frauen
ca. 20. März Equal Pay Day Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen
21. März Internationaler Tag gegen Rassismus Aktionstag zur Sensibilisierung für das Thema Rassismus und Diskriminierung
4. Donnerstag
im April
Girls´Day Mädchen-Zukunftstag für eine geschlechtergerechte Berufswahl; Berufsorientierung für Schülerinnen
30. April Walpurgisnacht "Wir erobern uns die Nacht zurück!"
1. Mai Tag der Arbeit Ursprünglich als "Kampftag der Arbeiterbewegung" ausgerufen, seit 1919
gesetzlicher Feiertag in Deutschland
5. Mai Internationaler Hebammentag Macht auf die Bedeutung der Hebammen für die Gesellschaft aufmerksam
28. Mai Internationaler Aktionstag für Frauengesundheit Macht auf die Bedeutung der psychischen und physischen Gesundheit, aber auch auf die Gewalt an Frauen aufmerksam
20. Juni Weltflüchtlingstag Gedenktag der Vereinten Nationen für Flüchtlinge
11. Oktober Internationaler Mädchentag Aktionstag der Vereinten Nationen, um auf die weltweit vorhandenen Benachteiligungen von Mädchen hinzuweisen
18. Oktober Europäischer Tag gegen Menschenhandel Aktionstag gegen moderne Sklaverei und Zwangsprostitution
16. November Internationaler Tag für Toleranz Erinnerung an die Regeln für ein menschenwürdiges Zusammenleben
20. November Weltkindertag Aktionstag für die Rechte der Kinder
25. November Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen Aktionstag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
3. Dezember Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung Macht auf die Lebenssituation von behinderten Menschen aufmerksam und will sie verbessern
10. Dezember Welttag der Menschenrechte Zur Erinnerung an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
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Gleichstellungs- und Gleichbehandlungsrecht

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