Gleichstellungsrecht.
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Personalarbeit in Sachen Gleichstellung und Gleichbehandlung ist inhaltlich ebenso vielfältig wie emotional anspruchsvoll. Es gilt praktisch immer, unterschiedliche Sichten in Einklang zu bringen und sich dabei in dem rechtlichen Rahmen zu bewegen, den u. a. die Landesgleichstellungsgesetze, das Bundesgleichstellungsgesetz sowie das AGG vorgeben. Wer in einer Verwaltung damit beauftragt ist, muss im konkreten Fall schnell den Sachverhalt klären und den Spielraum der bestehenden Regelungen nutzen können.
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Kommentar mit Entscheidungssammlung einschließlich Kurzkommentar zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz und zur Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung
Kommentar zu den arbeits- und dienstrechtlichen Regelungen einschließlich Kommentierung des Entgelttransparenzgesetzes
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Liebe Leser/innenschaft,
das erste GiP-Heft 2023 macht deutlich, dass es mit der realen Gleichberechtigung von Frauen auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung und 74 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland noch nicht weit her ist. Besonders deutlich zeigt sich dies beim Thema „Gewalt gegen Frauen“, ein deutsches Dauerthema.
Dazu hat der Berliner Senat Ende 2022 umfangreiche Maßnahmen beschlossen, um – nach dem Mord an Zohra Mohammad Gul auf offener Straße durch ihren Ehemann – Frauen nun effektiv vor Gewalt zu schützen und Femizide zu verhindern, insb. durch Bereitstellung ausreichender Frauenhausplätze und eine funktionierende Behördenstruktur (s. Aktuelles). Das ist zu begrüßen. Allerdings kommt der Senat damit lediglich der ihm bereits seit 74 Jahren obliegenden verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Frauen in Berlin nach, nach Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes – nicht mehr und nicht weniger. Die Verpflichtung aus Art. 2 besteht auch für den Bund und alle anderen Bundesländer, sie sind entsprechend gefordert.
Hinzu treten die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Istanbul-Konvention, dazu lesenswert der Bericht von Marie-Luise Löffler/Jana Christ über ein darauf bezogenes, interessantes EU-Projekt zum Gewaltschutz von Frauen in der Stadt Heidelberg (s. Praxisbericht). Dass es weiterer wirksamer (rechtlicher) Maßnahmen bedarf, ergibt sich aus einem im Oktober 2022 veröffentlichten Gutachten des Europarats (GREVIO), das Deutschland gravierende Defizite bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention bescheinigt – der Deutsche Frauenrat bemängelt diese Defizite schon lange und fordert konsequent den flächendeckenden Zugang von Frauen zu Schutzräumen (s. Links).
Im August 2022 veröffentlichte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes den Jahresbericht 2021 – 20 % der registrierten Fälle betreffen Geschlechtsdiskriminierung. Die dbb frauen Chefin Milanie Kreutz fordert daher ganz richtig endlich eine wirkungsvolle Gleichbehandlungsgesetzgebung und Einführung eines Klagerechts für Verbände, Antidiskriminierungsstellen, Personal- und Betriebsräte sowie Gleichstellungsbeauftragte, um anonymisierte Verfahren vor Gericht führen zu können. Damit könnte u.a. geschlechterbedingter Diskriminierung bei dienstlichen Beurteilungen und Beförderungen effektiv begegnet werden (s. Links).
Für die Einführung solcher Klagerechte spricht nicht zuletzt die Entscheidung des BVerwG vom 9.9.2021, wonach die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der Erstellung einzelner dienstlicher Beurteilungen nach dem BGleiG nicht erforderlich ist. Der Fall betraf die Beurteilung einer Referatsleiterin des BND, einer stark männerlastigen Behörde. Sofern man der Ansicht des BVerwG folgt, zeigt sich hier gesetzgeberischer Änderungsbedarf, um die Gleichstellungsbeauftrage mit wirksamen Rechten auszustatten (s. Rechtsprechung).
Abschließend noch ein Hinweis auf den Beitrag von Claudia Luz zur „kulturellen Aneignung“, sehr zu empfehlen – sie wirft einen klärenden Blick auf die eigentümliche „Winnetou“-Diskussion und diejenigen, die in diesem Kontext qua Selbstermächtigung die Deutungshoheit beanspruchen (s. Gegen den Strich).
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre!
Ihre Silke Laskowski
Wofür werden die Beiträge ausgegeben? Sozialwahl 2023 - Briefwahl und ONLINE - geschlechter-quotierte Listen
Weiterlesen...Entgeltungleichheit und nicht besser verhandelt; Nicht-binäre Person kann nicht Gleichstellungsbeauftragte werden; Und Büttenreden!
Weiterlesen...Beteiligung, Mitwirkung, Stellenbesetzungsverfahren: Rechtsprechung dazu gibt es wie versprochen nochmal und dann wie die Urteile im Jahr kommen.
Weiterlesen...Klären mit Klagen, Beschlüsse der Verwaltungsgerichte, Verfahrensfehler
Weiterlesen...Das BVerwG hat die gesetzlichen Vorgaben des BGleiG und der LGGs bestätigt. Kein Klagerecht bei Einsprüchen nach §§ 25, 27 BGleiG. Dabei wären mehr Urteile in der Zusammenarbeit von Leitung und Gb sehr unterstützend.
Weiterlesen...Vom Einspruch/Widerspruch zur Klage. Mehr Urteile wären sehr unterstützend.
Weiterlesen...Allerlei aus den letzten Wochen und etwas mehr.
Weiterlesen...Väternetzwerke, Väter in der/in meiner Institution, Väter im gesellschaftlichen Umfeld, die Konferenz der LFR NRW (Landesfrauenräte)
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Weiterlesen...Auf Licht und Schatten im Kampf für eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte an Grundschulen und anderen Schulformen machte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Blick auf den Equal Pay Day (EPD) aufmerksam.
Weiterlesen...Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat eine Stellungnahme zum Änderungsvorschlag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes veröffentlicht.
Weiterlesen...Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert es nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 16. Februar 2023.
Weiterlesen...Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) hat am 14. Februar 2023 eine ausführliche Stellungnahme zum Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ veröffentlicht.
Weiterlesen...Wie das Statistische Bundesamt am 30. Januar 2023 mitteilte, liegt der Gender Pay Gap im Jahr 2022 bei 18 Prozent: Damit verdienen Frauen 2022 durchschnittlich pro Stunde 18 Prozent weniger als Männer. Während Männer einen durchschnittlichen Bruttostundendienst von 24,36 verzeichnen, erhielten Frauen mit durchschnittlich 20,05 Euro 4,31 Euro weniger.
Weiterlesen...100 Organisationen fordern eine schnelle und tiefgreifende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
Weiterlesen...Seit mehr als vier Monaten gibt es im Iran eine Protestbewegung, die immer brutaler bekämpft wird und schon zahlreiche Todesopfer kostete. Mittlerweile sind rund 20.000 Gefangene inhaftiert und leiden unter Folter.
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Datum |
Jährlicher Aktionstag |
Anlass |
21. Januar | Women´s March | Protestmarsch für Frauen- und Menschenrechte, einen Tag nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump |
6. Februar | Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung | Aktionstag zur Bekämpfung der weiblichen Genitalverstümmelung |
29. Februar | Equal Care Day | Aktionstag für mehr Wertschätzung und eine faire Verteilung der Fürsorgearbeit |
Anfang März | Equal Pay Day | Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen |
8. März | Internationaler Frauentag | Aktionstag für die Rechte der Frauen |
18. März | Internationaler Tag der politischen Gefangenen | Aktionstag für die Freilassung politischer Gefangener |
21. März | Internationaler Tag gegen Rassismus | Aktionstag zur Sensibilisierung für das Thema Rassismus und Diskriminierung |
4. Donnerstag im April |
Girls´Day | Mädchen-Zukunftstag für eine geschlechtergerechte Berufswahl; Berufsorientierung für Schülerinnen |
30. April | Walpurgisnacht | "Wir erobern uns die Nacht zurück!" |
1. Mai | Tag der Arbeit | Ursprünglich als "Kampftag der Arbeiterbewegung" ausgerufen, seit 1919 gesetzlicher Feiertag in Deutschland |
5. Mai | Internationaler Hebammentag | Macht auf die Bedeutung der Hebammen für die Gesellschaft aufmerksam |
28. Mai | Internationaler Aktionstag für Frauengesundheit | Macht auf die Bedeutung der psychischen und physischen Gesundheit, aber auch auf die Gewalt an Frauen aufmerksam |
20. Juni | Weltflüchtlingstag | Gedenktag der Vereinten Nationen für Flüchtlinge |
11. Oktober | Internationaler Mädchentag | Aktionstag der Vereinten Nationen, um auf die weltweit vorhandenen Benachteiligungen von Mädchen hinzuweisen |
18. Oktober | Europäischer Tag gegen Menschenhandel | Aktionstag gegen moderne Sklaverei und Zwangsprostitution |
16. November | Internationaler Tag für Toleranz | Erinnerung an die Regeln für ein menschenwürdiges Zusammenleben |
20. November | Weltkindertag | Aktionstag für die Rechte der Kinder |
25. November | Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen | Aktionstag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen |
3. Dezember | Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung | Macht auf die Lebenssituation von behinderten Menschen aufmerksam und will sie verbessern |
10. Dezember | Welttag der Menschenrechte | Zur Erinnerung an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte |
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