Gleichstellungsrecht.
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Personalarbeit in Sachen Gleichstellung und Gleichbehandlung ist inhaltlich ebenso vielfältig wie emotional anspruchsvoll. Es gilt praktisch immer, unterschiedliche Sichten in Einklang zu bringen und sich dabei in dem rechtlichen Rahmen zu bewegen, den u. a. die Landesgleichstellungsgesetze, das Bundesgleichstellungsgesetz sowie das AGG vorgeben. Wer in einer Verwaltung damit beauftragt ist, muss im konkreten Fall schnell den Sachverhalt klären und den Spielraum der bestehenden Regelungen nutzen können.
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Kommentar mit Entscheidungssammlung einschließlich Kurzkommentar zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz und zur Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung
Kommentar zu den arbeits- und dienstrechtlichen Regelungen einschließlich Kommentierung des Entgelttransparenzgesetzes
GiP – die elektronische Zeitschrift für Gleichstellungs-Aktive
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Liebe Leser/innenschaft,
das erste GiP-Heft 2023 macht deutlich, dass es mit der realen Gleichberechtigung von Frauen auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung und 74 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland noch nicht weit her ist. Besonders deutlich zeigt sich dies beim Thema „Gewalt gegen Frauen“, ein deutsches Dauerthema.
Dazu hat der Berliner Senat Ende 2022 umfangreiche Maßnahmen beschlossen, um – nach dem Mord an Zohra Mohammad Gul auf offener Straße durch ihren Ehemann – Frauen nun effektiv vor Gewalt zu schützen und Femizide zu verhindern, insb. durch Bereitstellung ausreichender Frauenhausplätze und eine funktionierende Behördenstruktur (s. Aktuelles). Das ist zu begrüßen. Allerdings kommt der Senat damit lediglich der ihm bereits seit 74 Jahren obliegenden verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Frauen in Berlin nach, nach Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes – nicht mehr und nicht weniger. Die Verpflichtung aus Art. 2 besteht auch für den Bund und alle anderen Bundesländer, sie sind entsprechend gefordert.
Hinzu treten die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Istanbul-Konvention, dazu lesenswert der Bericht von Marie-Luise Löffler/Jana Christ über ein darauf bezogenes, interessantes EU-Projekt zum Gewaltschutz von Frauen in der Stadt Heidelberg (s. Praxisbericht). Dass es weiterer wirksamer (rechtlicher) Maßnahmen bedarf, ergibt sich aus einem im Oktober 2022 veröffentlichten Gutachten des Europarats (GREVIO), das Deutschland gravierende Defizite bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention bescheinigt – der Deutsche Frauenrat bemängelt diese Defizite schon lange und fordert konsequent den flächendeckenden Zugang von Frauen zu Schutzräumen (s. Links).
Im August 2022 veröffentlichte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes den Jahresbericht 2021 – 20 % der registrierten Fälle betreffen Geschlechtsdiskriminierung. Die dbb frauen Chefin Milanie Kreutz fordert daher ganz richtig endlich eine wirkungsvolle Gleichbehandlungsgesetzgebung und Einführung eines Klagerechts für Verbände, Antidiskriminierungsstellen, Personal- und Betriebsräte sowie Gleichstellungsbeauftragte, um anonymisierte Verfahren vor Gericht führen zu können. Damit könnte u.a. geschlechterbedingter Diskriminierung bei dienstlichen Beurteilungen und Beförderungen effektiv begegnet werden (s. Links).
Für die Einführung solcher Klagerechte spricht nicht zuletzt die Entscheidung des BVerwG vom 9.9.2021, wonach die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der Erstellung einzelner dienstlicher Beurteilungen nach dem BGleiG nicht erforderlich ist. Der Fall betraf die Beurteilung einer Referatsleiterin des BND, einer stark männerlastigen Behörde. Sofern man der Ansicht des BVerwG folgt, zeigt sich hier gesetzgeberischer Änderungsbedarf, um die Gleichstellungsbeauftrage mit wirksamen Rechten auszustatten (s. Rechtsprechung).
Abschließend noch ein Hinweis auf den Beitrag von Claudia Luz zur „kulturellen Aneignung“, sehr zu empfehlen – sie wirft einen klärenden Blick auf die eigentümliche „Winnetou“-Diskussion und diejenigen, die in diesem Kontext qua Selbstermächtigung die Deutungshoheit beanspruchen (s. Gegen den Strich).
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre!
Ihre Silke Laskowski
Klären mit Klagen, Beschlüsse der Verwaltungsgerichte, Verfahrensfehler
Weiterlesen...Das BVerwG hat die gesetzlichen Vorgaben des BGleiG und der LGGs bestätigt. Kein Klagerecht bei Einsprüchen nach §§ 25, 27 BGleiG. Dabei wären mehr Urteile in der Zusammenarbeit von Leitung und Gb sehr unterstützend.
Weiterlesen...Vom Einspruch/Widerspruch zur Klage. Mehr Urteile wären sehr unterstützend.
Weiterlesen...Allerlei aus den letzten Wochen und etwas mehr.
Weiterlesen...Väternetzwerke, Väter in der/in meiner Institution, Väter im gesellschaftlichen Umfeld, die Konferenz der LFR NRW (Landesfrauenräte)
Weiterlesen...Geschlechtsneutrale Ansprache für die Kundschaft der Deutschen Bahn; Benachteiligung durch Gender-Leitfaden von Audi beim Mutterkonzern Volkswagen; Umsetzung EU-Vereinbarkeits-Richtlinie
Weiterlesen...Das Bundes- und die Landesministerien für die Gleichstellungsfragen können angemailt werden zur Beantwortung von vor Ort sich stellenden Fragen aus dem BGleiG und den LGG`s. Ein (mein) sehr persönlicher Umgang damit.
Weiterlesen...Die Mitwirkung, Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten, Frauenbeauftragten, Frauenvertreterin,…* wann, wo, wie, in welchen Angelegenheiten - eine wiederkehrende Frage. Heute: Definitionen oder was bedeutet was, wie auszulegen …
Weiterlesen...Seit mehr als vier Monaten gibt es im Iran eine Protestbewegung, die immer brutaler bekämpft wird und schon zahlreiche Todesopfer kostete. Mittlerweile sind rund 20.000 Gefangene inhaftiert und leiden unter Folter.
Weiterlesen...Die GEW spricht sich für schnelle und nachhaltige Hilfen zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels aus, wie sie in dem kürzlich veröffentlichten „15-Punkte-Plan gegen den Lehrkräftemangel“ der Bildungsgewerkschaft vorgeschlagen werden.
Weiterlesen...ver.di und GEW stellen Ergebnisse der Studie „Jung, akademisch, prekär?“ vor: 16,7 Prozent der studentischen Beschäftigten geben an, im Durchschnitt 4,9 Wochen vor oder nach Vertragsbeginn ohne Bezahlung zu arbeiten.
Weiterlesen...Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 18. Januar 2023 entschieden: weisungsfreie geringfügig Beschäftigte in Teilzeit dürfen nicht durch geringere Stundenvergütungen als bei Vollzeitbeschäftigten diskriminiert werden.
Weiterlesen...Ein Bündnis von AlgorithmWatch und 18 Organisationen fordert: Jetzt algorithmenbasierte Diskriminierung anerkennen und Schutzlücken schließen!
Weiterlesen...Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat den am 11. Januar 2023 erschienenen ersten Lagebericht der Bundesregierung zu Rassismus als „überfälliges und dringend notwendiges Zeichen“ gewürdigt. „Damit stellt die Regierung zum ersten Mal klar, dass die Bekämpfung von Rassismus oberste Priorität haben muss“, sagte Ataman in Berlin.„Der Bericht zeigt: Rassismus bleibt ein Problem in Deutschland. 22 Prozent der Bevölkerung haben selbst Rassismus erfahren und fast die Hälfte der Bevölkerung hat bereits rassistische Vorfälle beobachtet, wie aus dem Rassismusmonitor hervorgeht. Auch bei uns, bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, nehmen die Anfragen wegen rassistischer Diskriminierung seit Jahren zu.“ Ataman würdigte, dass der Lagebericht zum ersten Mal auch strukturellen Rassismus adressiere. Er mache deutlich, dass Rassismus nicht nur durch individuelles Handeln stattfinde. „Es gibt noch immer Vorschriften und Handlungsroutinen, die zu Benachteiligung führen, ohne dass Einzelne eine böse Absicht hatten.“ Dazu zählen zum Beispiel auch Verwaltungspraktiken und -verfahren in Behörden, Schulen, in der Justiz oder etwa „racial profiling“ bei der Polizei. Dies führe immer wieder zu pauschalen Ungleichbehandlungen. Damit auch Migrant*innen und ihre Nachkommen, Schwarze Menschen und People of Color in Deutschland gleichberechtigt und diskriminierungsfrei leben können, müsse die Politik auch strukturellen Rassismus in den Blick nehmen. „Was wir brauchen, ist ein Antidiskriminierungsrecht, das Menschen effektiv vor rassistischer Benachteiligung schützt. Dafür ist eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend notwendig und ich freue mich, dass sie als Handlungsempfehlung im Lagebericht steht. Zudem brauchen wir ein Bundespartizipationsgesetz und eine ganzheitliche Diversity-Strategie für die Bundesverwaltung und Unternehmen mit Bundesbeteiligung, die ebenfalls im Koalitionsvertrag vorgesehen sind und zu den zentralen Handlungsempfehlungen zählen.“ Der Bericht „Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen“ wurde am 11. Januar 2023 von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und Antirassismusbeauftragten Reem Alabali-Radovan vorgestellt. Quelle: Pressemitteilung der ads vom 11.1.2023
Weiterlesen...Die Kirchen konnten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten lange auf weitgehende Sonderregelungen pochen. Tatsächlich ist die Ungleichbehandlung von Beschäftigten aber nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt. Das zeigt ein neues Rechtsgutachten, das das Hugo-Sinzheimer-Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat.*
Weiterlesen...Eltern mit kleinen Kindern und Leute, die ihre Familienangehörigen pflegen und deswegen im Job benachteiligt werden, können sich ab sofort von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beraten lassen. Das sieht das so genannte „Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz“ vor, das am 23. Dezember 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und am Tag danach in Kraft trat.
Weiterlesen...In ihrer Kabinettssitzung am 21. Dezember 2022 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ beschlossen.
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Datum |
Jährlicher Aktionstag |
Anlass |
21. Januar | Women´s March | Protestmarsch für Frauen- und Menschenrechte, einen Tag nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump |
6. Februar | Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung | Aktionstag zur Bekämpfung der weiblichen Genitalverstümmelung |
29. Februar | Equal Care Day | Aktionstag für mehr Wertschätzung und eine faire Verteilung der Fürsorgearbeit |
8. März | Internationaler Frauentag | Aktionstag für die Rechte der Frauen |
ca. 20. März | Equal Pay Day | Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen |
21. März | Internationaler Tag gegen Rassismus | Aktionstag zur Sensibilisierung für das Thema Rassismus und Diskriminierung |
4. Donnerstag im April |
Girls´Day | Mädchen-Zukunftstag für eine geschlechtergerechte Berufswahl; Berufsorientierung für Schülerinnen |
30. April | Walpurgisnacht | "Wir erobern uns die Nacht zurück!" |
1. Mai | Tag der Arbeit | Ursprünglich als "Kampftag der Arbeiterbewegung" ausgerufen, seit 1919 gesetzlicher Feiertag in Deutschland |
5. Mai | Internationaler Hebammentag | Macht auf die Bedeutung der Hebammen für die Gesellschaft aufmerksam |
28. Mai | Internationaler Aktionstag für Frauengesundheit | Macht auf die Bedeutung der psychischen und physischen Gesundheit, aber auch auf die Gewalt an Frauen aufmerksam |
20. Juni | Weltflüchtlingstag | Gedenktag der Vereinten Nationen für Flüchtlinge |
11. Oktober | Internationaler Mädchentag | Aktionstag der Vereinten Nationen, um auf die weltweit vorhandenen Benachteiligungen von Mädchen hinzuweisen |
18. Oktober | Europäischer Tag gegen Menschenhandel | Aktionstag gegen moderne Sklaverei und Zwangsprostitution |
16. November | Internationaler Tag für Toleranz | Erinnerung an die Regeln für ein menschenwürdiges Zusammenleben |
20. November | Weltkindertag | Aktionstag für die Rechte der Kinder |
25. November | Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen | Aktionstag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen |
3. Dezember | Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung | Macht auf die Lebenssituation von behinderten Menschen aufmerksam und will sie verbessern |
10. Dezember | Welttag der Menschenrechte | Zur Erinnerung an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte |
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