Gleichstellungsrecht in der Praxis

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Editorial der GiP-Ausgabe 4/2021

Liebe Lesende,

diese Ausgabe erreicht Sie nach der Bundestagswahl im September 2021. In der anstehenden 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags wird über eine Vielzahl wichtiger gesellschaftspolitischer Fragen zu entscheiden sein, die im Wahlkampf keine Rolle ge[1]spielt haben. Zu diesen Fragen gehört die Fortsetzung des Kampfes für die bessere Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Spangenberg und Kühl stellen Ihnen den Dritten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vor. Einer seiner Schwerpunkte ist die Digitalisierung unseres Zusammenlebens und hier die Frage, ob mit zunehmender Digitalisierung, d. h. der Anwendung von Computerprogrammen und den in ihnen verwendeten Algorithmen, eine Festschreibung vorhandener Männer bevorzugender Strukturen erfolgt, oder wie dies verhindert werden kann. In der 20. Legislaturperiode wird über die Umsetzung der RL 2019/1158/EU zu entscheiden sein. Sie enthält nicht nur eine Verbesserung der Bedingungen für die Inanspruchnahme von Elternzeit (Elternurlaub), sondern verlangt auch nach der Einführung eines Vaterschaftsurlaubs und eines allgemeinen Anspruchs auf flexible Arbeitsregelungen für alle, die Familien- oder Pflegeaufgaben wahrnehmen. Zur Absicherung dieser teilweise für das deutsche Recht neuen Rechte von Beschäftigten müssen Regelungen geschaffen werden, um mögliche Benachteiligungen für den Fall der Geltendmachung solcher Rechte zuverlässig auszuschließen. Die Frist für die Umsetzung aller dieser Regelungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft läuft bereits am 2. August 2022 ab. Weniger dringlich erscheint insoweit, welche Position die nach der Wahl im September 2021 gebildete neue Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen einnehmen wird. Da Deutschland ein wichtiges Land in der EU mit viel politischem Einfluss ist, kommt der deutschen Position zu diesem Richtlinienvorschlag eine erhebliche Bedeutung zu. Mein Aufsatz stellt Ihnen die wesentlichen Inhalte des Richtlinienvorschlags vor und erläutert vor allem, was im Verhältnis zum derzeit erreichten Rechtsstand neu ist und zugleich in dem Sinne weiterführend ist, wie damit die tatsächliche Durchsetzung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit effektiv unterstützt wird. Die politischen Kräfte sind insoweit nicht gehindert, den Vorschlag von sich aus zum Maßstab für eine Änderung des bestehenden deutschen Rechts zu nehmen und entsprechende Gesetzgebungsmaßnahmen zu vereinbaren und dann auch zu ergreifen. Das gilt insbesondere für die Verbesserung der Rechtsstellung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, ihre politische Aufwertung und ihre personelle Ausstattung, ohne die eine effektive Arbeit nicht möglich ist. Entsprechende Verbesserungen gehören in den noch auszuhandelnden Koalitionsvertrag derjenigen Parteien, die sich auf eine Bildung der neuen Bundesregierung verständigen. Lesen Sie bitte die zahlreichen Hinweise in der Rubrik Aktuelles. Sie werden mit Sicherheit ein Thema finden, das auch ihren Arbeitsbereich berührt oder auch nur für Sie persönlich von Interesse ist. Gleiches gilt für die umfangreichen Linktipps und die Literaturhinweise. Ich hoffe auf Erkenntnisgewinne, bleiben Sie uns und dem Thema gewogen,

Ihr Dr. Torsten von Roetteken