Gleichstellungsrecht.
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Damit Sie bei Fragen überzeugend handeln.
Personalarbeit in Sachen Gleichstellung und Gleichbehandlung ist inhaltlich ebenso vielfältig wie emotional anspruchsvoll. Es gilt praktisch immer, unterschiedliche Sichten in Einklang zu bringen und sich dabei in dem rechtlichen Rahmen zu bewegen, den u. a. die Landesgleichstellungsgesetze, das Bundesgleichstellungsgesetz sowie das AGG vorgeben. Wer in einer Verwaltung damit beauftragt ist, muss im konkreten Fall schnell den Sachverhalt klären und den Spielraum der bestehenden Regelungen nutzen können.
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Kommentar mit Entscheidungssammlung einschließlich Kurzkommentar zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz und zur Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung
Kommentar zu den arbeits- und dienstrechtlichen Regelungen einschließlich Kommentierung des Entgelttransparenzgesetzes
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GiP – die elektronische Zeitschrift für Gleichstellungs-Aktive
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Zum Editorial der GiP-Ausgabe klicken Sie bitte auf „mehr lesen“.
Liebe Lesende,
die dritte Ausgabe der GiP erscheint vier Monate nach dem russischen Angriffskrieg durch Putins Truppen auf die Ukraine – krass völkerrechtswidrig und ein Rückfall in maskuline Zeiten, in denen Männer Kriege für ein probates politisches Mittel hielten, um ihre Interessen durchzusetzen. Zur Kriegsstrategie gegenüber der „feindlichen“ Bevölkerung zählt nicht zuletzt die systematische Vergewaltigung von Frauen – wie Berichte inzwischen belegen – auch zur russischen in der Ukraine. Um angemessen darauf zu reagieren, wird der Ruf nach einer neuen, feministischen Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland immer lauter. Es geht um den gleichberechtigten Einfluss von Frauen, die mit ihrem Blick die Perspektive der Außen- und Sicherheitspolitik erweitern. Auf die Bedeutung wies etwa die dbb frauen Chefin Melanie Kreutz in der Hauptversammlung der dbb Frauenversammlung im März 2022 hin; zudem forderte sie einen Gleichstellungscheck für die Arbeitszeitpolitik, um Männern und Frauen gleichermaßen die finanzielle und private Sorge für die Familie zu ermöglichen – mehr dazu in der Rubrik „Aktuelles“.
Auch zum Stichwort „Corona“ findet sich dort Interessantes: Eine neue Studie der Böckler-Stiftung bestätigt die große Unzufriedenheit Erwerbstätiger mit der aktuellen Coronapolitik; vor allem Personen mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen sind belastet, gleichwohl ist das Interesse der Politik an ihnen – überwiegend Frauen – gering. Oder zum Dauerthema „Gender Pay Gap“: Vor allem nach der Phase der Familiengründung/„Kinderpause“, so die Studie des DIW, steige der „Gap“ deutlich an; es sind also vor allem Mütter, die der schlechteren Bezahlung und Entgeltdiskriminierung (Art. 3 II GG; Art. 157 I AEUV) ausgesetzt sind. Allerdings könnten neue rechtliche Entwicklungen auf EU-Ebene künftig zur Verwirklichung der Entgeltgleichheit beitragen, darauf weist Maria Noichl, MdEP, hin: am 17.3.2022 stimmten die Ausschüsse für Gleichstellung und Soziales des Europäischen Parlaments dem Entwurf der Kommission für eine Entgelttransparenzrichtlinie (2021) zu, die einen direkten Verdienstvergleich von Kolleginnen und Kollegen EU-weit ermöglicht – prächtig und überfällig, steht doch der unmittelbar in allen EU-Staaten geltende Anspruch auf gleiches Entgelt von Frauen und Männern (Art. 157 I AEUV) schon seit 1957 ausdrücklich im EU-Recht! Nicht nur diese Beispiele zeigen, es ist noch viel zu tun, um die Rechte, die Frauen zustehen, auch durchzusetzen. Viel dafür getan haben in der Vergangenheit Prof. Dr. Rita Süssmuth und Prof. Dr. Jutta Allmendinger, die am 8.3.2022 in Mainz von der Ministerpräsidentin Malu Dreier für ihre Verdienste um die Gleichstellung von Frauen und Männern ausgezeichnet wurden.
Dass schon viel geleistet wurde, aber noch viel zu tun ist, verdeutlicht der sehr lesenswerte Aufsatz von Rechtsanwältin Silke Martini „Frauenrechte wahren – Selbstbestimmung schützen“. Martini skizziert die Entwicklung des Gleichstellungsrechts in der alten Bundesrepublik Deutschland („Elisabeth Selbert“, Art. 3 II GG) und der neuen bis heute, betont die Bedeutung der Gleichstellungsrechtsprechung des BVerfG und weist kritisch auf neue rechtliche Entwicklungen hin, die biologische Geschlechter offenbar „überwinden“ wollen – wie der Entwurf des sehr weitgehenden „Selbstbestimmungsgesetzes“, der das änderungsbedürftige „Transsexuellengesetz“ ablösen soll. Der Entwurf stellt eine gefühlte Geschlechtsidentität in den Vordergrund und ermöglicht auch Jugendlichen die „Geschlechtstransition“. Martini diskutiert kritisch mögliche Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf (biologische) Frauen, die angesichts bestimmter Geschlechterrollen in der Gesellschaft nach wie vor strukturell diskriminiert werden.
Der interessante Praxisbericht bezieht sich auf das 2010 gegründete „Netzwerk Gender und Gleichstellung im Krankenhaus“, das inzwischen 30 Gleichstellungsbeauftragte von kommunalen Krankenhäusern und privatwirtschaftlich organisierten Krankenhausunternehmen umfasst. In letzteren gelten die Landesgleichstellungsgesetze nicht – dies wirkt sich auf die Gleichstellungarbeit erheblich aus.
Aufschlussreich der Beschluss des BVerwG vom 29.4.2021, der die Beteiligungsrechte einer militärischen Gleichstellungsbeauftragten an Personalmaßnahmen stärkt.
Zum Schluss wirft Claudia Luz in ihrem Beitrag „Wenn die Masken fallen“ einen interessanten Blick auf solche Menschen, die schon vor der nun weitgehend beendeten Maskenpflicht aufgrund eines ärztlichen Attests maskenbefreit waren.
Dieses Heft bietet wieder eine Menge – ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre!
Ihre Silke Laskowsk
Väternetzwerke, Väter in der/in meiner Institution, Väter im gesellschaftlichen Umfeld, die Konferenz der LFR NRW (Landesfrauenräte)
Weiterlesen...Geschlechtsneutrale Ansprache für die Kundschaft der Deutschen Bahn; Benachteiligung durch Gender-Leitfaden von Audi beim Mutterkonzern Volkswagen; Umsetzung EU-Vereinbarkeits-Richtlinie
Weiterlesen...Das Bundes- und die Landesministerien für die Gleichstellungsfragen können angemailt werden zur Beantwortung von vor Ort sich stellenden Fragen aus dem BGleiG und den LGG`s. Ein (mein) sehr persönlicher Umgang damit.
Weiterlesen...Die Mitwirkung, Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten, Frauenbeauftragten, Frauenvertreterin,…* wann, wo, wie, in welchen Angelegenheiten - eine wiederkehrende Frage. Heute: Definitionen oder was bedeutet was, wie auszulegen …
Weiterlesen...Die Mitwirkung, Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten, Frauenbeauftragten, Frauenvertreterin,… wann, wo, wie, in welchen Angelegenheiten - eine wiederkehrende Frage.
Weiterlesen...Dauerthema, die Erste… Die Mitwirkung, Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten, Frauenbeauftragten, Frauenvertreterin,…* wann, wo, wie, in welchen Angelegenheiten – eine wiederkehrende Frage. An welchen Angelegenheiten und Maßnahmen wirkt sie mit? Beispiel: Auswahlverfahren.
Weiterlesen...8. März…, 7.3. … - rund um 2 Tage: Weltfrauentag , Equal Pay Day
Weiterlesen...Homeoffice von Frauen und Männern, Müttern und Vätern und Endgeräten mit und ohne Kamera.
Weiterlesen...Schriftverkehr, Protokolle, Mitschriften, Notizen aus Beratungen archivieren oder in die Tonne?
Weiterlesen...Es ist immer wieder schön, Selbstverständlichkeiten zu hinterfragen und nachzuforschen, wie alles begann. Das gilt auch für die Geschichte des Urlaubs!
Weiterlesen...Vor 100 Jahren, am 11. Juli 1922, wurde das „Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen in der Rechtspflege“ (Reichsgesetzblatt 1922 I, S. 573) erlassen. Es beseitigte die formalen Hindernisse, gewährte Frauen den Zugang zum Staatsexamen und schließlich zu den juristischen Berufen.
Weiterlesen...Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juli 2022 Ferda Ataman zur Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt und damit den Vorschlag der Bundesregierung für das neu geschaffene Amt angenommen. Ataman (42) wird zugleich Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und folgt in dieser Funktion auf Bernhard Franke, der die Stelle in den vergangenen Jahren kommissarisch geleitet hatte.
Weiterlesen...Immer wieder ist von Altersarmut, Kinderarmut oder der Armutsgefährdung von Alleinerziehenden oder prekär Beschäftigten die Rede. Doch wann ist man arm, wann reich? Eine neue Studie überprüft gängige Definitionen empirisch.
Weiterlesen...Das Bundeskabinett hat am 1. Juli den Entwurf des Haushalts 2023 beschlossen. Mit dem Regierungsentwurf konnte für das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) eine Erhöhung des Gesamtetats um 280 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2022 erreicht werden. Damit sind für das BMFSFJ im Einzelplan 17 rund 12,88 Milliarden Euro vorgesehen.
Weiterlesen...TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. veröffentlicht nach der Entscheidung des Deutschen Bundestags am 24. Juni 2022, den Paragrafen 219a StGB zu streichen, eine Website mit sachlichen Informationen von Ärztinnen zu Schwangerschaftsabbrüchen.
Weiterlesen...Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, rasch einen Gesetzentwurf für eine radikale Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) vorzulegen.
Weiterlesen...Bundesweit fehlen bis zu 50.000 Vollzeitkräfte in der Intensivpflege der Krankenhäuser. Eine einfache Lösung des Problems ist nicht in Sicht. Gerade deshalb muss die Politik in Bund und Ländern endlich handeln. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie des Gesundheitssystemforschers Prof. Dr. Michael Simon. https://www.boeckler.de/pdf/Study_474_Simon_Intensivpflege_.pdf
Weiterlesen...UN Women Deutschland fordert Paritätsgesetze im Bund und in den Ländern.
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Datum |
Jährlicher Aktionstag |
Anlass |
21. Januar | Women´s March | Protestmarsch für Frauen- und Menschenrechte, einen Tag nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump |
6. Februar | Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung | Aktionstag zur Bekämpfung der weiblichen Genitalverstümmelung |
29. Februar | Equal Care Day | Aktionstag für mehr Wertschätzung und eine faire Verteilung der Fürsorgearbeit |
8. März | Internationaler Frauentag | Aktionstag für die Rechte der Frauen |
ca. 20. März | Equal Pay Day | Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen |
21. März | Internationaler Tag gegen Rassismus | Aktionstag zur Sensibilisierung für das Thema Rassismus und Diskriminierung |
4. Donnerstag im April |
Girls´Day | Mädchen-Zukunftstag für eine geschlechtergerechte Berufswahl; Berufsorientierung für Schülerinnen |
30. April | Walpurgisnacht | "Wir erobern uns die Nacht zurück!" |
1. Mai | Tag der Arbeit | Ursprünglich als "Kampftag der Arbeiterbewegung" ausgerufen, seit 1919 gesetzlicher Feiertag in Deutschland |
5. Mai | Internationaler Hebammentag | Macht auf die Bedeutung der Hebammen für die Gesellschaft aufmerksam |
28. Mai | Internationaler Aktionstag für Frauengesundheit | Macht auf die Bedeutung der psychischen und physischen Gesundheit, aber auch auf die Gewalt an Frauen aufmerksam |
20. Juni | Weltflüchtlingstag | Gedenktag der Vereinten Nationen für Flüchtlinge |
11. Oktober | Internationaler Mädchentag | Aktionstag der Vereinten Nationen, um auf die weltweit vorhandenen Benachteiligungen von Mädchen hinzuweisen |
18. Oktober | Europäischer Tag gegen Menschenhandel | Aktionstag gegen moderne Sklaverei und Zwangsprostitution |
16. November | Internationaler Tag für Toleranz | Erinnerung an die Regeln für ein menschenwürdiges Zusammenleben |
20. November | Weltkindertag | Aktionstag für die Rechte der Kinder |
25. November | Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen | Aktionstag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen |
3. Dezember | Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung | Macht auf die Lebenssituation von behinderten Menschen aufmerksam und will sie verbessern |
10. Dezember | Welttag der Menschenrechte | Zur Erinnerung an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte |
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