Gleichstellungsrecht in der Praxis

GiP – die elektronische Zeitschrift für Gleichstellungs-Aktive

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Editorial der GiP-Ausgabe 1/2021

Liebe Lesende,

mit dieser Ausgabe beginnt der 17. Jahrgang der Zeitschrift seit ihrem ersten Erscheinen im Jahr 2004. Der bisherigen Mitherausgeberin Frau Rose-Möhring danke ich an dieser Stelle herzlich für ihren kreativen, unermüdlichen Einsatz, mehr Gleichberechtigung von Frauen im Verhältnis zu Männern durchzusetzen. Ihr Engagement kennzeichnete nicht nur ihre Arbeit als Gleichstellungsbeauftragte des BMFSFJ, sondern auch ihre Arbeit im Gleichstellungsblog der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm und die Mitwirkung für die Herausgabe der GiP. Ich werde die Mitarbeit von Frau Rose-Möhring vermissen.

Im Teil Aktuelles finden Sie zahlreiche Hinweise zu Publikationen, Indikativen und Reaktionen zur Arbeit im Homeoffice, das sich Covid19-bedingt erstmals flächendeckend als funktionsfähige und für die Arbeitgeber äußerst vorteilhafte Arbeitsform bewährt hat. Das gilt natürlich nur für diejenigen, die eine Arbeit zu erledigen haben, die zumindest auch im Homeoffice erledigt werden kann. Der Umstand, dass nicht alle Arbeiten homeofficefähig sind, sollte jedoch kein Grund sein, diejenigen Beschäftigten, die ihre Arbeit im Homeoffice erledigen können, davon auszunehmen, um ihnen keine vermeintlich unberechtigten Vorteile zukommen zu lassen. Ein Ausbau von Homeoffice trägt nicht nur für die dafür geeigneten Beschäftigten viel zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Beruf und familiären Aufgaben bei, sondern trägt in erheblichem Umfang auch viel dazu bei, mit den Ressourcen der Natur sparsam umzugehen. Homeoffice vermindert den Umfang der beruflich bedingten Fahrten jeglicher Art und ist schon deshalb förderungswürdig. Das gilt insbesondere für alle, die das Verhalten von Menschen dahin beeinflussen wollen, Beiträge zum Klimaschutz zu leisten. Homeoffice kann einen Beitrag zur sog. Verkehrswende leisten und verschafft den entsprechend Tätigen zugleich einen Gewinn an frei verfügbarer Zeit.

Umso bedauerlicher ist, dass sich trotz der vielfältigen positiven Effekte von Homeoffice keine gesetzlichen Regelungen abzeichnen, die Beschäftigten auf den für eine solche Arbeitsform geeigneten Arbeitsplätzen einen grundsätzlich einklagbaren Anspruch auf Homeoffice gewähren wollen, ohne dem Arbeitgeber das Recht zu geben, von sich aus und gegen den Willen von Beschäftigten Homeoffice zu verlangen. Jede Art von Homeoffice muss von effektiven Schutzmaßnahmen begleitet werden, um nicht nur den Arbeitsschutz zu gewährleisten, sondern auch eine Überschreitung der zu leistenden Arbeitszeiten und eine jederzeitige Erreichbarkeit von Beschäftigten etc. auszuschließen. Von entsprechend geschützten Formen des Homeoffice können Beschäftigten jeden Geschlechts profitieren einschließlich ihrer Familienangehörigen.

Sie finden in der aktuellen Ausgabe zwei Aufsätze. Der erste setzt sich mit der Frage auseinander, unter welchen Bedingungen durch Wahlrechtsgesetze die Herstellung eines Mindestanteils von Frauen in den Parlamenten gesichert werden kann. Der ThürVerfGH hat entsprechende Vorschriften des Landes Thüringen verworfen. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist dieser Auffassung gefolgt. Die Problemlösung wird damit – vorbehaltlich einer gegenteiligen, derzeit aber nicht in Aussicht stehenden Entscheidung des BVerfG – nur über eine Änderung des GG zu erreichen sein. Dieses Muster ist bekannt und verdeutlicht noch einmal, welchen Schwierigkeiten die Herstellung der Gleichberechtigung von Frauen im Verhältnis zu Männern immer noch begegnet und wie hinhaltend hier insbesondere der Widerstand aus dem juristischen Bereich ist.

Der zweite Aufsatz kritisiert die Rechtsprechung des BAG zum Umgang mit der zweiwöchigen Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB, wenn ein Arbeitgeber wegen einer sexuellen Belästigung außerordentlich kündigen will. Auch hier wird mangels Flexibilität der Rechtsprechung wohl nur die Korrektur durch den Gesetzgeber übrigbleiben, um dem Gebot einer wirklich effektiven Sanktionierung dieser verbotenen geschlechtsbezogenen Diskriminierungen zu entsprechen.

Bitte informieren Sie sich auch über die in dieser Ausgabe vorgestellten vielfältigen Angebote von Veranstaltungen und Bildungsmöglichkeiten,

Dr. Torsten von Roetteken