Gleichstellungsrecht in der Praxis

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Editorial der GiP-Ausgabe 2/2021

Liebe Lesende,

die aktuelle Ausgabe hat drei Schwerpunkte. An erster Stelle ist der Aufsatz von Pongratz zu den wichtigen Fragen einer digitalisierten Personalrekrutierung zu nennen. Die entsprechenden Verfahren sind auf dem Vormarsch, auch wenn sie derzeit eher von privaten Personaldienstleistungsunternehmen eingesetzt werden als von öffentlichen Stellen.

Der außerordentlich interessante Beitrag geht auf die Frage ein, auf welche Weise und in welchem Ausmaß digitalisierte und damit zumindest dem ersten Anschein nach rational gestaltete Verfahren ihrem Anspruch auf Objektivität insoweit gerecht werden, wie sie nicht die ohnehin verbreiteten verdeckten Diskriminierungen wegen des Geschlechts oder auch hinsichtlich anderer insbesondere in § 1 AGG genannter Merkmale fortwirken lassen. Derartige Mechanismen sind in der Regel nur bei genauer Durchsicht der Verfahren und ihrer Evaluation auf die tatsächlichen Resultate zu erkennen, bzw. erst in Kenntnis solcher Umstände lassen sich entsprechende Fragen hinreichend zielgenau formulieren. Diese Problematik wird unter anderem aufgegriffen durch den Vorschlag der Bundesregierung, § 4 Abs. 1 BGleiG um das Gebot zu ergänzen, bei der Automatisierung von Verfahrensabläufen in personellen, sozialen oder organisatorischen Angelegenheiten die Beachtung der Gleichstellung als Leitprinzip und der sonstigen Ziele des BGleiG sicherzustellen.

Pongratz bietet Ihnen für die Umsetzung dieser mit vielen Schwierigkeiten behafteten Aufgabe eine konkrete Hilfe in der Analyse an. Dienststellen, Betriebe, Personal- und Betriebsräte, Gleichstellungsbeauftragte sollten sich vor der Anwendung digitalisierter Verfahren zur Personalrekrutierung vergewissern, dass die jeweils zum Einsatz kommenden Verfahren gleichstellungspolitisch in jeder Hinsicht unbedenklich sind und entsprechende Prüfungsergebnisse vorweisen können.

Jochmann-Döll erläutert die Anforderungen für den Einsatz von Prüfverfahren, mit denen in Betrieben oder Dienststellen untersucht werden soll, ob, an welchen Stellen und bis zu welchem Grad dem Gebot entsprochen wird, dass die Entgeltgewährung hinsichtlich jeden einzelnen Entgeltbestandteils ohne Rücksicht auf das Geschlecht der das Entgelt beziehenden Person in gleicher Weise erfolgt. Solche Verfahren sollten unabhängig von der normativen Reichweite der §§ 17 ff. EntgTranspG möglichst umfassend zum Einsatz kommen. So kann ein effektiver Beitrag geleistet werden, vorhandene Ungleichbehandlungen aufzuspüren und anschließend zu beseitigen. Jochmann-Döll wird ihren Beitrag in der nächsten Ausgabe fortsetzen. Insoweit sei der Hinweis erlaubt, dass der Herausgeber dieser Zeitschrift eine umfassende Kommentierung zum EntgTranspG und der damit zusammenhängenden Gewährleistungen des Rechts der EU erstellt hat und die entsprechende Drucklegung bis zum Sommer 2021 abgeschlossen sein wird.

Der Herausgeber rezensiert in dieser Ausgabe die hervorragende Dissertation von Annelie Bauer zu der hoch umstrittenen Frage, ob bzw. in welchem Umfang das Recht der EU, das geltende Völkervertragsrecht, das GG und einfaches Bundesrecht in Gestalt von AGG, BGleiG oder auch landesrechtliche Vorschriften eine geschlechtergerechte Sprachgestaltung verlangen. Im Abschnitt Aktuelles finden Sie auf Seite 17 f. den Hinweis auf ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des LG Frankfurt a.M., das eine nur dem binären Geschlechterverständnis entsprechende persönliche Anrede als unzureichend verwirft.

Am Schluss dieser Ausgabe ist eine umfangreiche Entscheidung des VG Berlin zu den Anforderungen an eine Wahl der Gleichstellungsbeauftragten im Geltungsbereich des BGleiG zu finden.

Mit den besten Grüßen

Dr. Torsten von Roetteken