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Gleichstellungsrecht.
Beste Antworten.
Damit Sie bei Fragen überzeugend handeln.
Personalarbeit in Sachen Gleichstellung und Gleichbehandlung ist inhaltlich ebenso vielfältig wie emotional anspruchsvoll. Es gilt praktisch immer, unterschiedliche Sichten in Einklang zu bringen und sich dabei in dem rechtlichen Rahmen zu bewegen, den u. a. die Landesgleichstellungsgesetze, das Bundesgleichstellungsgesetz sowie das AGG vorgeben. Wer in einer Verwaltung damit beauftragt ist, muss im konkreten Fall schnell den Sachverhalt klären und den Spielraum der bestehenden Regelungen nutzen können.
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Kommentar mit Entscheidungssammlung einschließlich Kurzkommentar zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz und zur Gleichstellungsbeauftragten -Wahlverordnung
Kommentar zu den arbeits- und dienstrechtlichen Regelungen<br>einschließlich Kommentierung des Entgelttransparenzgesetzes
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Zum Editorial der GiP-Ausgabe klicken Sie bitte auf „mehr lesen“.
Liebe Lesende,
vor sich sehen Sie die letzte Ausgabe der GiP in diesem Jahr. Es ist meine letzte Ausgabe als Mitherausgeberin dieser wichtigen Zeitschrift. Seit ihrem Beginn 2004 habe ich die Arbeit erst als Leserin und Verfasserin von Beiträgen, ab 2009 als Mitherausgeberin gestaltet und begleitet. Anfang des Jahres bin ich in den Ruhestand gegangen und lege nun auch die Herausgabe der GiP nieder.
Ich hoffe sehr, dass engagierte Kolleginnen nachfolgen und die Arbeit für die Gleichstellung von Frauen mit Männern mit Nachdruck fortsetzen.
Wie wichtig intensives Gleichstellungs-Engagement auch in Zukunft bleiben wird, machen zwei aktuelle Entwicklungen deutlich.
Zum Thema Gleichstellung versprach der Koalitionsvertrag im März 2018 für diese Legislaturperiode: „Wir wollen … die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 erreichen.“ Das ist zweieinhalb Jahre her, in weniger als einem Jahr ist die Legislatur zu Ende und wahrnehmbar geschehen ist bisher nichts. Nicht einmal der seit 1. Mai 2019 fällige Bericht zum Bundesgleichstellungsgesetz ist in Sicht. Er reißt damit zum dritten Mal in Folge die gesetzliche Frist. So ernst wird Gleichstellung, so ernst wird ein Gesetz genommen!
Der zweite Gradmesser für die - noch mangelhafte - Gleichstellung von Frauen mit Männern ist die Corona-Pandemie. Vermutlich wird sie als haltlose Entschuldigung für das erstgenannte Versäumnis angeführt. Aber schlimmer noch: Sie hat deutlich gemacht, in welch tiefverwurzelt veralteten Rollenstereotypen wir noch gefangen sind. Homeoffice und Homeschooling betraf Frauen in besonders negativer Weise. Während Väter im heimischen Arbeitszimmer oder gar als Nestflüchter in Hotelzimmern ihrem Job via PC meist gut nachgehen konnten, mussten Mütter oft zu Hause an einem Behelfsarbeitsplatz neben ihrer Erwerbsarbeit - gerne in verdienstschwacher Teilzeit - auch Haushalt und vor allem Schularbeiten und Freizeitgestaltung der Kinder im Blick haben.
Den Auswirkungen der Corona-Krise auf Frauen und damit der Gesellschaft insgesamt geht auch Silke Martini faktenreich und lesenswert in ihrem Aufsatz nach.
Zur Rubrik Rechtsprechung noch ein Hinweis in eigener Sache. Sie verweist u.a. auf zwei Urteile, die ich aus meiner Arbeit als Gleichstellungsbeauftragte erst im Juni vor dem Verwaltungsgericht Berlin erwirken konnte. Sie machen erneut deutlich, dass eine Gleichstellungsbeauftragte um ihre Rechte kämpfen muss und auch gegen eine angeblich juristisch versierte Verwaltung Recht bekommen kann.
Dieses Kämpfen für Gleichstellungsrechte lohnt sich! Ich appelliere daher an alle amtierenden und künftigen Gleichstellungsbeauftragten: Bleiben Sie kritisch und hinterfragen angeblich unerschütterliche Fakten. Mit der sicher von uns allen geschätzten Schweizer Feministin und Gender-Expertin Zita Küng sage ich „Selber Denken macht schön“.
Machen Sie es also gut, lesen Sie weiter die informationsgespickte GiP und stehen Sie für Gleichstellung ein.
Mit allen guten Wünschen für Ihre Arbeit und auf Wiedersehen!
Ihre Kristin Rose-Möhring
Wir erleben gerade den demokratischen Tiefpunkt einer Nation, die einst groß war und sich immer noch groß fühlt. Aus der unglaublichen Satire einer Präsidentschaft Trump ist das unfassbare Trauerspiel einer Präsidentschaftswahl geworden.
Weiterlesen...Die Arbeit von Gleichstellungsbeauftragten, insbesondere im Bereich des Bundesgleichstellungsgesetzes, leidet schon immer, aber neuerdings in stark zunehmendem Maße am Organisationsversagen der Behörden. Es herrscht weitgehend kein gleichstellungsfreundliches und kein Gleichstellungsbeauftragten-freundliches Betriebsklima.
Weiterlesen...Wenn Sie in Wikipedia nach „Deutsche Nationalhymne“ suchen, erscheint unter Punkt 7.3 die Zwischenüberschrift „Geschlechterneutralität“ und dann folgender Hinweis: „Im März 2018 schlug die Gleichstellungsbeauftragte im Bundesfamilienministerium1, Kristin Rose-Möhring, vor, den Text der Nationalhymne geschlechtsneutral umzuformulieren. So sollte Vaterland gegen Heimatland sowie brüderlich gegen couragiert ausgetauscht werden. Als Vorbild dienten die geschlechtsneutralen Anpassungen der österreichischen Bundeshymne 2011 und der Nationalhymne Kanadas 2018. Die öffentlichen Reaktionen darauf reichten von verhaltener Zustimmung bis hin zu empörter Ablehnung.“2
Weiterlesen...Ein halbes Jahr nach meinem Eintritt in den Ruhestand und damit auch Ausscheiden aus dem Amt der Gleichstellungsbeauftragten hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Klagen, die ich bereits 2017 und 2018 eingereicht hatte, zu meinen Gunsten entschieden. Die Pressemitteilung des Gerichts vom 02.07.2020 trägt den Titel: „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Rechte seiner Gleichstellungsbeauftragten verletzt“ (Nr. 36/2020)1.
Weiterlesen...Im internationalen Vergleich erzielen die skandinavischen Staaten sehr gute Werte auf den Gleichstellungsindizes. Sie sind auf diesem Gebiet geradezu Vorbilder für andere Länder.
Weiterlesen...Gleichberechtigung und damit in der Konsequenz auch Gleichstellung sind (auch) Kopfarbeit. Das Grundgesetz stellt Frauen mit Männern gleich und beauftragt den Staat, dies in allen Bereichen zu realisieren. Aber alle Regelungen im Hinblick auf Gleichstellungsgesetze, Frauenförderung, Quoten, Entgeltgleichheit usw. können nur nach außen hin eine rechtliche, wirtschaftliche und soziale Gleichstellung der Frauen mit Männern herbeiführen.
Weiterlesen...Das Dilemma oder besser die Dilemmata der Gleichstellungsbeauftragten sind vielfältig und das kommt nicht von ungefähr.
Weiterlesen...Ich sage Gleichstellungsminister, obwohl die oberste Bundesbehörde Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend heißt. Doch echte Frauenpolitik im Sinne des grundgesetzlichen Auftrags wird kaum mehr betrieben und so heißt die Abteilung auch schon längst anders, derzeit „Gleichstellung“. Es geht immer mehr um rein zahlenmäßige Parität, ein vollkommen anderer Ansatz als der ursprünglich gedachte, nämlich Benachteiligungen von Frauen zu beseitigen und künftig zu verhindern. Daher die nun etwas ketzerische Frage.
Weiterlesen...Götterdämmerung1 bezeichnet laut Wikipedia den „Untergang der Götter im Weltenbrand, aus dem eine schönere Welt hervorgeht“. Derzeit scheinen nicht die männlichen Götter – im aktuellen Fall Politiker – unterzugehen, sondern die weiblichen Versionen, d.h. die Politikerinnen. Und auch sie sind wohl nur die Spitze des Eisbergs, an dem die Frauenförder-Titanic zerschellt.
Weiterlesen...21 Jahre ist es her, dass die Vereinten Nationen den 25. November zum „internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“ erklärte. Seither schließen sich Frauen an diesem Tag weltweit den vielen Protestaktionen an, wie zum Beispiel der UN Woman-Initiative „Orange the World“ oder „Frei leben ohne Gewalt“ von Terres des Femmes. Damit setzen sie ein Zeichen für das Recht von Frauen auf ein Leben ohne Gewalt.
Weiterlesen...Mit am 24.11.2020 veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer betitelte in einer kontrovers ablaufenden Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“. Die daraufhin ausgesprochene Kündigung erachteten die Arbeitsgerichte als wirksam. Dagegen berief sich der Beschwerdeführer auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG.
Weiterlesen...116 016 – unter dieser Telefonnummer sollen in Zukunft Frauen, die von Gewalt betroffen sind, in vielen Ländern Europas Hilfe bekommen. Dafür hat sich am 20. November 2020 eine Mehrheit der Gleichstellungsministerinnen und -minister aller EU-Staaten sowie der EFTA-Staaten (Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island) und Großbritannien auf einem Informellen Treffen ausgesprochen.
Weiterlesen...Eine Studie auf Basis von Sonderbefragung des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP-CoV) zeigt: Der Einsatz von Videokonferenzen variiert im Sekundarschulbereich stark. Die Unterschiede im Zugang zu Lernmaterial sollten abgebaut werden, um Bildungsungleichheiten nicht zu verstärken.
Weiterlesen...Die Fortsetzungsfeststellungsklage einer Referendarin ist begründet, weil ihr das Kopftuchtragen im Dienst ohne gesetzliche Grundlage untersagt wurde.
Weiterlesen...Vor 70 Jahren, am 4. November 1950, wurde die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) angenommen. Sie bildet seitdem die Grundlage des Menschenrechtsschutzes in Europa – heute für mehr als 830 Millionen Menschen in 47 Staaten.
Weiterlesen...Der nächste Equal Pay Day ist auf den 14. März 2021 datiert. Unter dem Motto „Game Changer – Mach dich stark für equal pay!“ ist am 2. November 2020 in Berlin die Kampagne mit einer Kick-off-Veranstaltung gestartet.
Weiterlesen...Anlässlich des anstehenden Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2020 stellte der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) sein neues Policy Paper zum Thema „Strafrechtlicher Umgang mit (tödlicher) Partnerschaftsgewalt“ im Rahmen einer digitalen Abendveranstaltung vor.
Weiterlesen...In der Sondersituation der Corona-Pandemie ist es besonders wichtig, dass gewaltbetroffene Frauen mit ihren Kindern schnell, unbürokratisch und zuverlässig Schutz und Beratung bekommen. Das Bundesfrauenministerium fördert im Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ mit drei Millionen Euro eine bessere technische Ausstattung in Frauenhäusern und Fachberatungsstellen sowie Qualifizierungs- und Dolmetschleistungen.
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|
Datum |
Jährlicher Aktionstag |
Anlass |
| 21. Januar | Women´s March | Protestmarsch für Frauen- und Menschenrechte, einen Tag nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump |
| 6. Februar | Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung | Aktionstag zur Bekämpfung der weiblichen Genitalverstümmelung |
| 29. Februar | Equal Care Day | Aktionstag für mehr Wertschätzung und eine faire Verteilung der Fürsorgearbeit |
| 8. März | Internationaler Frauentag | Aktionstag für die Rechte der Frauen |
| ca. 20. März | Equal Pay Day | Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen |
| 21. März | Internationaler Tag gegen Rassismus | Aktionstag zur Sensibilisierung für das Thema Rassismus und Diskriminierung |
| 4. Donnerstag im April |
Girls´Day | Mädchen-Zukunftstag für eine geschlechtergerechte Berufswahl; Berufsorientierung für Schülerinnen |
| 30. April | Walpurgisnacht | "Wir erobern uns die Nacht zurück!" |
| 1. Mai | Tag der Arbeit | Ursprünglich als "Kampftag der Arbeiterbewegung" ausgerufen, seit 1919 gesetzlicher Feiertag in Deutschland |
| 5. Mai | Internationaler Hebammentag | Macht auf die Bedeutung der Hebammen für die Gesellschaft aufmerksam |
| 28. Mai | Internationaler Aktionstag für Frauengesundheit | Macht auf die Bedeutung der psychischen und physischen Gesundheit, aber auch auf die Gewalt an Frauen aufmerksam |
| 20. Juni | Weltflüchtlingstag | Gedenktag der Vereinten Nationen für Flüchtlinge |
| 11. Oktober | Internationaler Mädchentag | Aktionstag der Vereinten Nationen, um auf die weltweit vorhandenen Benachteiligungen von Mädchen hinzuweisen |
| 18. Oktober | Europäischer Tag gegen Menschenhandel | Aktionstag gegen moderne Sklaverei und Zwangsprostitution |
| 16. November | Internationaler Tag für Toleranz | Erinnerung an die Regeln für ein menschenwürdiges Zusammenleben |
| 20. November | Weltkindertag | Aktionstag für die Rechte der Kinder |
| 25. November | Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen | Aktionstag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen |
| 3. Dezember | Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung | Macht auf die Lebenssituation von behinderten Menschen aufmerksam und will sie verbessern |
| 10. Dezember | Welttag der Menschenrechte | Zur Erinnerung an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte |
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