Gleichstellungsrecht in der Praxis

GiP – die elektronische Zeitschrift für Gleichstellungs-Aktive

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Editorial der GiP-Ausgabe 2/2022

Liebe Lesende,

die zweite Ausgabe der GiP im Jahr 2022 stellt Ihnen im Bereich Aktuelles eine Vielzahl von Hinweisen zu neuen Publikationen zu Fragen der Gleichstellung und der Diskriminierungsfreiheit vor. Im ersten Teil werden Ihnen Ergebnisse des Gleichstellungsindex 2021 vorgestellt. Die Zahlen machen deutlich, dass die Durchsetzung der Gleichberechtigung keine wirklichen Fortschritte mehr macht und teilweise sogar Rückwärtsentwicklungen zu verzeichnen sind. Dazu passen die Aussagen im insgesamt dür‚igen sechsten Bericht der Hessischen Landesregierung zur Anwendung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (LT-Drucks. 20/5988). Dieser Bericht dokumentiert die weitgehende Wirkungslosigkeit der Vorschri‚en dieses Gesetzes. Die Ankündigung von Konsequenzen zur Änderung der gesetzlichen Vorgaben zwecks Optimierung unterbleibt. Es fehlen auch Erwägungen, welcher Art solche Änderungen sein könnten. Das stellt eine krasse Missachtung des Verfassungsau‚rags in Art. 3 Abs. 2 GG dar, wie er in gleicher Weise seit dem Dezember 2018 auch in Art. 1 Abs. 2 Hessische Verfassung enthalten ist.

Der Lesetipp stellt ihnen auf S. 11 die sozialwissenscha‚liche Studie über die Ressourcen von beru"ich erfolgreichen Frauen vor und ermöglicht damit einen Blick auf die persönlichen, privaten und beru"ichen Voraussetzungen für einen beru"ichen Erfolg ohne Aufgabe einer am weiblichen Geschlecht orientierten Lebensführung.

Aus dem Bereich der Linktipps will ich hervorheben die Ergebnisse einer Studie zu den für Frauen und Männer unterschiedlich ausfallenden Wirkungen der Corona-Hilfspakete. Die Ergebnisse bestätigen, dass wir immer noch weit entfernt davon sind, Gleichstellung als durchgängiges Leitprinzip zu begreifen und diesbezügliche Versuche der Umsetzung zu machen.

Der Praxisbericht stellt Ihnen die Nützlichkeit von Netzwerken vor, um nicht nur eine Vereinzelung zu überwinden, sondern sich auch eine bessere Erkenntnis- und Handlungsfähigkeit zu verschaen. Das ist vor allem für alle Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten von zentraler Bedeutung.

Den Abschluss dieser Ausgabe bildet die Wiedergabe einer bemerkenswerten Entscheidung des VG Potsdam zu den umfassenden Informations- und Beteiligungsrechten einer bei einem Jobcenter bestellten Gleichstellungsbeau‚ragten. Das Urteil macht deutlich, dass sich die Praxis der Dienststellenleitungen immer noch schwertut, die Bedeutung der Aufgaben von Gleichstellungsbeau‚ragten richtig zu erfassen und sich dementsprechend zu verhalten. Auch hier fehlt es an vielen Orten daran, Gender Mainstreaming als verbindliche Vorgabe ihrer gesamten Arbeit zu begreifen.

Wenn Sie diese Ausgabe lesen, wird die am 2.8.2022 endende Frist zur Umsetzung der RL 2019/1158/EU in das deutsche Recht fast abgelaufen sein, wahrscheinlich, ohne dass die deutsche Gesetzgebung im Bund und in den Ländern die notwendigen Rechtsänderungen vorgenommen hat. Eine umfangreiche Darstellung der diesbezüglich relevanten Fragestellungen können Sie meinem Aufsatz in He‚ 4/2022 der Zeitschri‚ für Tarifrecht entnehmen. Dort werden auch Möglichkeiten vorgestellt, die RL unmittelbar anzuwenden.

Gute Erkenntnisse wünscht Ihnen
Dr. Torsten von Roetteken