Verbraucherschutz in der Praxis

Ob Tierseuchenrecht, Fleischhygienerecht, Veterinärvorschriften oder Tierschutzrecht: Schnell und rechtlich einwandfrei handeln mit unseren Fachinformationen.

Praxisnah, rechtssicher und flexibel im Verbraucherschutz

Lebensmittelskandale oder Tierseuchen kommen unerwartet. Im akuten Fall müssen Amtstierärztinnen und Fleischkontrolleure in den Veterinärämtern die Situation umgehend erfassen und angemessen reagieren. Im Alltag haben die Kenntnis und Einhaltung der geltenden rechtlichen Regelungen – wie zum Tierschutz oder zur Fleischhygiene auf europäischer und nationaler Ebene – einen hohen Stellenwert. Nur so kann eine schnelle Reaktion auf Risiken wie auch eine effektive Kontrolle gewährleistet werden. Nicht nur die Dynamik der Rechtsgrundlagen ist sehr hoch, die Lebensmittelwirtschaft wird zudem immer vernetzter und komplexer.

Wir garantieren Ihnen bestes Experten-Know-how, permanenten Zugriff auf die aktuellen Rechtsgrundlagen sowie anschaulich und praxisnah aufbereitetes Veterinär- und Tierrecht.

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Lebensmittelhygienerecht – aktuell informiert

13.10.2026

VGH Mannheim schärft die Anforderungen an die Unverzüglichkeit nach § 40 Abs. 1a LFGB

Beruht die Verzögerung auch auf schuldhaftem Zögern der Behörde, ist die Veröffentlichung nicht mehr „unverzüglich“ und damit unzulässig. § 40 Abs. 1a LFGB verpflichtet zur unverzüglichen Information der Öffentlichkeit unter Nennung des Unternehmens, wenn der hinreichend begründete Verdacht besteht, dass Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen überschritten wurden, nicht zugelassene oder verbotene Stoffe vorhanden sind oder in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt gegen Vorschriften verstoßen wurde und ein Bußgeld von mindestens 350 € zu erwarten ist.

06.10.2026

OLG Dresden: Unterlassung des Vertriebs umfasst regelmäßig den Rückruf bei gewerblichen Abnehmern – ein lebensmittelrechtlicher Seitenblick auf die Rücknahme

Das OLG Dresden, Urt. v. 21.07.2026 – 14 U 19/26 (Vorinstanz LG Leipzig, 05 O 539/25), bestätigt die Linie des BGH, wonach die Verpflichtung zur Unterlassung des Vertriebs eines schutzrechtsverletzenden Erzeugnisses im Regelfall auch den Rückruf der bereits an gewerbliche Abnehmer gelieferten Ware umfasst; ein Abgabestopp allein genügt nicht. Im entschiedenen Fall wies das Gericht die Klage auf Rückruf gleichwohl ab, weil die Parteien den Rückruf durch die konkrete Ausgestaltung der Unterwerfungserklärung ausgeschlossen hatten. Im Lebensmittelrecht wird die Rückholung unsicherer Erzeugnisse von gewerbsmäßigen Kunden als Rücknahme bezeichnet. Sie geht in der Regel mit einem Stopp des Inverkehrbringens einher und nur der etwaige öffentliche Rückruf als öffentliche Warnung an die Verbraucher bedarf einer weitreichenderen spezifischen Verhältnismäßigkeitsprüfung. Folglich besteht eine Parallele zum Zivilrecht: Wie dort über den bloßen Abgabestopp hinaus regelmäßig der Rückruf von den gewerblichen Abnehmern geschuldet ist, verlangt das Lebensmittelrecht neben dem Inverkehrbringungsstopp regelmäßig die Rücknahme (Art. 19 VO (EG) Nr. 178/2002).

07.09.2026

Unzulässig: Mehrfachnutzung von Leberkäse-Backformen ohne Zwischenreinigung

Der BayVGH bestätigt mit Beschluss vom 18.02.2026 (20 ZB 24.2153), dass Backformen für Leberkäse zwischen den Backvorgängen gereinigt werden müssen, wenn sie mehrfach verwendet werden. Die Entfernung grober Reste, das ungereinigte Ineinanderstapeln und die spätere Durcherhitzung des Fleischkäses beseitigen das Kontaminationsrisiko nicht. Der Beschluss unterstreicht den präventiven Charakter des Lebensmittelhygienerechts und bestätigt behördliche Untersagungsverfügungen gegen die ungereinigte Wiederverwendung.

06.07.2026

VGH Mannheim1 klärt: mangelnde Verkehrsfähigkeit erlaubt ohne konkrete Risikobewertung noch keinen Rückruf

Ein Nahrungsergänzungsmittel mit erhöhten Aluminium- und Bleigehalten war Auslöser einer aktuellen Entscheidung des VGH Mannheim. Während das Produkt wegen des Aluminiumgehalts als gesundheitsschädlich und nicht verkehrsfähig eingestuft wurde, stellt das Gericht klar: Die bloße mangelnde Verkehrsfähigkeit aufgrund eines Grenzwertverstoßes – hier beim Blei – reicht für die Anordnung eines Rückrufs nicht aus, wenn die Behörde keine konkrete Risikobewertung zu den gesundheitlichen Auswirkungen vornimmt. Für Rückrufe sind daher eine fundierte Risikoanalyse und eine eigenständige Verhältnismäßigkeitsprüfung für jeden einzelnen Tatbestand zwingend erforderlich. Die Entscheidung stärkt die Anforderungen an objektive Risikobewertungen der Behörden und schärft zugleich die Abgrenzung zwischen Verkehrsverbot, Rücknahme und öffentlichem Rückruf.

03.07.2026

EuGH stärkt die behördliche Bewertung von Hygieneverstößen durch Schädlingsbefall

EuGH stärkt die Behörden beim Umgang mit Hygieneverstößen durch Schädlingsbefall: Feststellungen von Schädlingen und ihren Spuren können bereits als Verstoß gegen die Vorgaben zur Lebensmittelhygiene und Schädlingsbekämpfung gewertet werden. Das Urteil konkretisiert die Pflichten von Lebensmittelunternehmen und Aufsichtsbehörden, stärkt Rechtssicherheit und Verbraucherschutz und unterstreicht die Bedeutung von Risikoanalyse, Prävention und wirksamen Bekämpfungsmaßnahmen. Zugleich werden Anforderungen an eine objektive behördliche Risikobewertung und verhältnismäßige Maßnahmen hervorgehoben.

10.06.2026

OVG Münster bestätigt: bei gravierenden Hygieneverstößen kann eine Kontamination unterstellt werden

Das OVG Münster bestätigt, dass bei schweren Hygieneverstößen und Schädlingsbefall Lebensmittel auch ohne konkreten Kontaminationsnachweis als unsicher gelten können. Damit stärkt es die Befugnisse der Lebensmittelüberwachung und erhöht die Anforderungen an Hygiene und Eigenkontrollen in Unternehmen.

07.05.2026

OVG Kassel schärft Kriterien für die Teilbarkeit von Veröffentlichungstexten nach § 40 Abs. 1a LFGB

Das OVG Kassel präzisiert, dass Veröffentlichungstexte nach § 40 Abs. 1a LFGB grundsätzlich als Einheit gelten und nur bei klar trennbaren, eigenständig tragfähigen Verstößen teilbar sind. Verzögerungen durch die Wahrnehmung von Verfahrensrechten stehen der „Unverzüglichkeit“ nicht entgegen, und rein redaktionelle Änderungen erfordern keine erneute Anhörung. Für die Praxis betont das Gericht klare, verständliche und möglichst konkrete Formulierungen sowie eine sorgfältige Gesamtbewertung bei mehreren zusammenhängenden Verstößen.

20.04.2026

VGH Mannheim schärft Kriterien für die Addition von Bußgeldprognosen nach § 40 Abs. 1a LFGB

Der VGH Mannheim erlaubt die Addition von Bußgeldprognosen bei Tateinheit nach § 40 Abs. 1a LFGB, auch bei einzelnen Verstößen unter 350 EUR. Sensorische Bewertungen bestätigen verdorbene Lebensmittel als nicht verkehrsfähig, ohne weitere Kontaminationsnachweise. Inverkehrbringen liegt vor bei interner Verkaufsabsicht ohne Abfallkennzeichnung; Gesamtbetrachtung von Hygieneszenarien bleibt entscheidend.

05.03.2026

OVG Lüneburg1: Eine Wiederholung von Beanstandungen in einem Bescheid kann entbehrlich sein – und zur Bedeutung von „sauber“ bei Eiern

Das OVG Lüneburg wies am 22.01.2026 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil zum Vermarktungsverbot von Eiern ab. Im Zentrum standen die Begründungspflicht nach § 39 LVwVfG und die Auslegung des Begriffs „sauber“ gemäß EU-Vermarktungsnormen. Nach dem Gericht kann die Wiederholung bereits mitgeteilter Beanstandungen in einem Bescheid entbehrlich sein. „Sauber“ bedeutet „praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen“, sodass auch Eier mit Staubanhaftungen als nicht sauber gelten.

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