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Weihnachten, die Zeit der Stille in hektischen Zeiten liegt hinter uns. Grund genug, auch hier Ruhe einkehren zu lassen, bevor es in einer Woche heißt, „lass starten 2020! Deshalb möchte ich das Jahr 2019 „unspektakulär“ mit dem Hinweis auf den aktuellen sog. Monatsbericht des BMF ausklingen lassen.
Weiterlesen...Geld ist im alltäglichen Leben immer präsent. "Geld regiert die Welt" so ein bekanntes Sprichwort. Einnahmen in Geld sind steuerpflichtig, wenn die Einnahmen im Rahmen einer der sieben Einkunftsarten1 zufließen. Aber nicht nur, auch entsprechende Einnahmen die nicht in Geld bestehen, gehören dazu. Ganz allgemein spricht man hierbei von Sachleistungen. Gerade im Lohnsteuerrecht ist die eindeutige Unterscheidung zwischen Geldleistung und Sachleistung wichtig, klärt sich daran doch u.a. die Frage, ob z. B. die 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze oder die Pauschalierungsvorschrift nach § 37b EStG Anwendung findet.Seit 2010 ist das Vorliegen einer Sachleistung vom arbeitsrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber abhängig. Auf die Art und Weise, wie der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft, kam es nicht an. Zehn Jahre später (ab 2020) gilt es nunmehr eine neue gesetzliche Regelung zu beachten2.
Weiterlesen...Der Bundestag hat am 24.10.2019 das dritte Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) beschlossen. Diesem Gesetz hat der Bundesrat nunmehr in seiner Sitzung am 08.11.2019 zugestimmt1. Das Gesetz sieht verschiedene Maßnahmen vor, die die Wirtschaft, aber auch die Bürgerinnen, Bürger und die Verwaltung teilweise deutlich von Bürokratie entlasten sollen. Über die Punkte, die für die Lohnsteuer von Bedeutung sind, möchte ich Sie nachfolgend informieren.
Weiterlesen...Ich denke jeder von uns kennt Bereiche oder Gegebenheiten wo man weiß, das passt nicht zusammen. Man hört entweder die Musik der Rolling Stones oder der Beatles, man ist entweder für Schalke 04 oder Borussia Dortmund. Die Liste könnte man endlos verlängern. Lange Zeit passten auch Fälle der Gehaltsumwandlung nicht mit dem in einer Vielzahl von Steuerbefreiungs- und Pauschalierungsvorschriften geforderten Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ (sog. Zusätzlichkeitsvoraussetzung) zusammen. Zumindest aus Sicht der FinVerw stand immer fest, dass die einschlägigen Steuerbefreiungs- und Pauschalierungsvorschriften ihre Wirkung nicht in Fällen einer Gehaltsumwandlung entfalten können. Nunmehr führt der BFH mit seinen Entscheidungen vom 01.08.20191 zusammen, was aus seiner Sicht durchaus auch zusammen passt.
Weiterlesen...Zugegeben, dass Energie Cottbus in der Bundesliga gespielt hat, ist schon zehn Jahre her. Aber jedes Mal, wenn mein Freund wieder Karten organisiert hat für ein Fußballspiel unseres Lieblingsvereins, kommt der Spruch: aber nicht schon wieder gegen Cottbus! Seinerzeit war es schwer an Eintrittskarten zu kommen, jedoch nicht, wenn es gegen Energie Cottbus ging.Was hat das nun mit der Lohnsteuer zu tun? Nun, das FG Berlin-Brandenburg1 hatte sich kürzlich mit den steuerlichen Folgen einer Einladung in eine VIP-Loge zu befassen. VIP-Logen gibt es in Fußballstadien, aber auch nahezu in allen anderen Veranstaltungsarenen. Diese werden häufig von Unternehmen für eine komplette Saison zu einem Paketpreis angemietet um Geschäftsfreunde und/oder eigene Arbeitnehmer zu einem Besuch eines Fußballspiels einzuladen. Für den Eingeladenen führt die Einladung regelmäßig zu einem steuerbaren geldwerten Vorteil.So weit so bekannt. Allerdings geht das Gericht in der Streitsache am Rande auch auf den Aspekt „leere Plätze“ in der VIP-Loge ein. Die Minderauslastung einer VIP-Loge bedeutet unterm Strich vergebliche Aufwendungen des Unternehmers. Aber führt dies auch zu Auswirkungen auf die Höhe des geldwerten Vorteils (Stichwort No-Show-Kosten)? Mit den Auswirkungen von vergeblichen Aufwendungen bei der Lohnbesteuerung hatte sich bereits das FG Köln im Zusammenhang mit der Durchführung einer Betriebsveranstaltung2 befassen müssen.
Weiterlesen...In meinem Blog-Beitrag vom 13.11.20171 habe ich mir so meine Gedanken zu der Frage gemacht, was denn ein Frühstück eigentlich ausmacht und ob z. B. nicht durch die landläufig zu beobachtende ökologische Unsitte, seinen Kaffee und sein Brötchen im Laufen einzunehmen, ein Umdenken stattfinden muss. Hintergrund war ein Klageverfahren vor dem FG Münster2. Das FG Münster ist der Meinung, nur trockene Brötchen und Kaffee zählt nicht. Ein Frühstück ohne einen - wie auch immer gearteten – Brotaufstrich ist kein Frühstück und kann damit auch keine Mahlzeit sein. Diese Frage konnte nunmehr höchstrichterlich durch den BFH geklärt werden.
Weiterlesen...Der Sommer neigt sich dem Ende entgegen und ich hoffe, sie hatten in den letzten Wochen die Möglichkeit Ihren wohlverdienten Urlaub unbeschwert zu genießen. Tragisch ist es, wenn die Arbeit einen so in Anspruch nimmt, dass überhaupt keine Zeit für Urlaub bleibt und der Urlaubsanspruch ungenutzt verfällt, zumal der gesetzliche Urlaubsanspruch auch nicht als Geldentschädigung abgegolten werden kann. Anders sieht es aus, wenn Arbeitnehmer aus einem Unternehmen ausscheiden und keine Möglichkeit mehr besteht, verbliebene Urlaubstage zu nutzen. Über den steuerlichen Umgang mit Zahlungen des Arbeitgebers zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen hat kürzlich das FG Hamburg geurteilt1.
Weiterlesen...Seit 2019 kann der Arbeitgeber zusätzliche Barzuschüsse und Sachleistungen für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten zu einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet oder zu einem vom Arbeitgeber dauerhaft festgelegten Sammelpunkt mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Personenfernverkehr sowie für private Fahrten des Arbeitnehmers im öffentlichen Personennahverkehr steuerfrei behandeln1. Knapp acht Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes hat die FinVerw ihre Sicht der Dinge zum steuerlichen Umgang mit dieser neuen Vorschrift veröffentlicht2.
Weiterlesen...Verlassen Arbeitnehmer ihr Heimatland um für ihre Firma im Ausland zu arbeiten, gilt regelmäßig der Grundsatz, dass der die Heimat verlassende Arbeitnehmer (Expatriate, kurz Expat), finanziell keinen Nachteil gegenüber der Anstellung zu Hause erlangen soll. „Es soll dein (finanzieller) Schaden nicht sein“, wenn du dich auf das Abenteuer „Ausland“ einlässt. Der entsendende oder aufnehmende Arbeitgeber übernimmt vielfach diverse, aus der Entsendung entstehende Entschädigungszahlungen. Nicht unüblich ist, dass der Arbeitgeber auch die zur Erfüllung inländischer steuerlicher Pflichten des Arbeitnehmers anfallenden Steuerberatungskosten übernimmt. Vom Arbeitgeber übernommene Steuerberatungskosten seines Arbeitnehmers hat der BFH bisher selbst für den Fall der Nettolohnvereinbarung als Arbeitslohn qualifiziert1. Nun musste er sich erneut mit der Frage auseinandersetzten.
Weiterlesen...Der nunmehr vollständig vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 sieht folgende Maßnahmen vor:
Weiterlesen...Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. In ständiger Rechtsprechung hat der Dritte Senat beim Bundesarbeitsgericht diese Grundsätze für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach sind den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte gewichtige Eingriffsgründe der Arbeitgeber gegenüberzustellen. Dieses Schema findet auch Anwendung, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst wird.
Weiterlesen...Die gesetzlichen Krankenkassen können in ihrer Satzung vorsehen, dass bei Maßnahmen der Gesundheitsförderung Bonuszahlungen geleistet werden. Da den Zahlungen kein Versicherungsfall zugrunde liegt, handelt es sich bei diesen Bonuszahlungen nicht um steuerfreie Leistungen aus einer Krankenversicherung. Vielmehr mindern die Bonuszahlungen beim Arbeitnehmer grundsätzlich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Eine solche Minderung wird nur dann nicht vorgenommen, wenn die Krankenkasse an den Arbeitnehmer eine Bonuszahlung für ihm selbst getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen leistet (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2019, das Stichwort „Bonuszahlungen“ sowie Anhang 8a unter Nr. 5 Buchstabe a).
Weiterlesen...Sofern eine Steuerbefreiungs- oder Pauschalierungsvorschrift die sog. „Zusätzlichkeitsvoraussetzung“ beinhaltet (z.B. bei steuerfreien Fahrtkosten- und Kindergartenzuschüssen oder mit 15%/25% pauschal zu besteuernde Pkw-Fahrtkostenzuschüsse für den Weg zur Arbeit oder Barzuschüsse für die Internetnutzung), sieht die Finanzverwaltung dieses Erfordernis als erfüllt an, wenn die zweckbestimmte Leistung zu dem Arbeitslohn hinzukommt, den der Arbeitgeber arbeitsrechtlich schuldet. Gehaltsumwandlungen sind danach schädlich mit der Folge, dass die begünstigte Steuerbefreiungs- oder Pauschalierungsvorschrift nicht zur Anwendung kommt (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2019, auch die Ausführungen beim Stichwort „Gehaltsumwandlung“ unter Nr. 4).
Weiterlesen...Im Verhältnis zur Schweiz ist Grenzgänger jede in der Schweiz wohnende Person, die in Deutschland ihren Arbeitsort hat und – unabhängig von der Entfernung – von dort regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Die Grenzgängereigenschaft hängt ausschließlich von der regelmäßigen Rückkehr an den Wohnsitz ab. Wenn der Grenzgänger aus beruflichen Gründen bis zu 60 Arbeitstagen im Kalenderjahr nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt, bleibt die Grenzgängereigenschaft erhalten.
Weiterlesen...Ist im Rahmen der Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2020 für den Bescheinigungszeitraum bei einem pflichtversicherten Arbeitnehmer sowohl steuerpflichtiger als auch nach einem Doppelbesteuerungsabkommen oder dem Auslandstätigkeitserlass steuerfreier Arbeitslohn vorhanden, darf nur der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge in der Lohnsteuerbescheinigung angegeben werden, der sich nach dem Verhältnis des steuerpflichtigen Arbeitslohns zum gesamten Arbeitslohn ergibt.
Weiterlesen...In den Ländern Belgien, Irland, Lettland, Malta, Norwegen, Portugal, Spanien, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Zypern werden Sozialversicherungsbeiträge in Form eines Globalbeitrags erhoben, die auf die einzelnen Versicherungszweige aufzuteilen sind.
Weiterlesen...Aus an ihn adressierte Rechnungen betreffend Umzugskosten ist der Arbeitgeber zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er Umzugskosten der Arbeitnehmer aus überwiegend betrieblichem Interesse übernimmt. Dies ist bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis gegeben, wenn der Arbeitgeber die wesentlichen Ursachen für den Umzug gesetzt hat (z.B. Betriebsverlegung, Versetzung). Der Vorsteuerabzug scheidet aus, soweit der Arbeitgeber steuerfreie Umsätze erzielt, die einen entsprechenden Abzug ausschließen. Wegen des überwiegenden betrieblichen Interesses scheidet die Umsatzbesteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe aus (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2019, die Erläuterungen beim Stichwort „Umzugskosten“ unter Nr. 7).
Weiterlesen...
Ausgewiesene Spezialisten informieren Sie regelmäßig mit Tipps für Ihre tägliche Praxis, Hinweise auf hilfreiche Produkte und Veranstaltungen und über die aktuellen Entwicklungen
„Die Rettung für verzwickte Lohnabrechnungen.
Schon seit vielen Jahren für unsere Firma die Nr. 1”
Elke H., Lohnbuchhalterin, Zeitz
„Abrechnen ohne das Lexikon Lohnbüro geht gar nicht.
Hat uns schon oft bei Prüfungen weitergeholfen.”
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„Sicherheit bei der täglichen Arbeit und keine Schweißperlen auf der Stirn vor angesagten Prüfungen.”
Anke E., Personalwesen, Frankfurt a.d. Oder
„Ein absolutes Referenzwerk! Auf den schnellen Blick Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Die Anlagen und Übersichten sind für die Praxis in der Personalabrechnung unverzichtbar.”
Jörg K., Moosburg
„Ein ganz wichtiges Nachschlagewerk. Die gesuchten Begriffe sind schnell und einfach zu finden.
Die Unterstützung durch die Beispiele ist klasse!
Danke. Weiter so”
Marta M., Personalsachbearbeiterin, Hannover
„Ich habe in meiner über 20jährigen Personalarbeit noch kein besseres Nachschlagewerk gefunden... und auch nicht gesucht!”
Rosemarie B., Prokuristin, Dingolfing
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