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Ende Juni ist mit dem sog. Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz1 die Auszahlung eines einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro festgelegt worden. Über die grundsätzlichen Inhalte dieser Regelung habe ich ja schon in meinem Blog-Beitrag „Nach dem ersten Corona-Steuerhilfegesetz folgt nun das Zweite“ vom 22.06.20202 geschrieben. Jetzt stehen die genauen Anspruchs- und Auszahlungsmodalitäten fest. Anders als es das neue politische Unwort „Wumms“ vermuten lässt ist für die meisten Eltern keine Auszahlung in einem Betrag vorgesehen. Vorgesehen ist vielmehr eine Auszahlung in zwei Raten, wobei die Anspruchsberechtigung und das genaue Procedere der Auszahlung Anfang August durch eine gesonderte Verwaltungsanweisung3 festgelegt wurde. Die erste Rate kommt nach Auskunft des BMF ab Anfang nächster Woche (7.9.2020) zur Auszahlung4.
Weiterlesen...Seit 2018 besteht für inländische Arbeitgeber die Möglichkeit, einen Förderbetrag zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung (BAV-Förderbetrag) für sog. Geringverdiener mit einem ersten Arbeitsverhältnis beim Arbeitgeber zu beanspruchen1. Bisher gilt, gewährt der Arbeitgeber Beschäftigten deren laufender Arbeitslohn im Zeitpunkt der Beitragsleistung 2.200 Euro/Monat nicht übersteigt mindestens 240 Euro (maximal 480 Euro) zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung (bAV), kann er 30 Prozent davon vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer einbehalten (also 72 bis maximal 144 Euro). Anlass für die Einführung der staatlichen Förderung waren die Erkenntnisse der Bundesregierung, dass in Deutschland die Betriebsrenten, besonders in kleinen und mittelständischen Unternehmen und hier insbesondere bei Beschäftigten mit niedrigem Einkommen, noch nicht ausreichend verbreitet sind. Durch das sog. Grundrentengesetz2 erfährt die staatliche Förderung jetzt bereits eine erste Anpassung. Konkret wurde die Regelung an drei Stellen zur weiteren Förderung von Betriebsrenten für Geringverdiener zum Teil deutlich erhöht bzw. der Anwendungsbereich ausgeweitet. Grund dafür dürften die Zahlen sein, die das Statistische Bundesamt (Destatis) im Juli (für 2018) und im August (für 2019)3 über die Inanspruchnahme des staatlichen Zuschusses durch die Arbeitgeber veröffentlicht hat und die der Bundesregierung sicherlich schon vorher bekannt gewesen sein dürften.
Weiterlesen...Das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) ist da! Na ja, zumindest hat das BMF Mitte Juli den Referenten-Entwurf für ein JStG 2020 vorgelegt und der Politik quasi einen „Vorschlag“ über den aus seiner Sicht insgesamt notwendigen Gesetzgebungs- und Regelungsbedarf unterbreitet. Für die lohnsteuerliche Praxis interessant ist, dass der Referentenentwurf den zweiten, entscheidenden Anlauf zur Bestimmung einer Legaldefinition des Zusätzlichkeitskriteriums in einem neuen § 8 Abs. 4 EStG enthält. Diese Gesetzesänderung war im ersten Anlauf schon im Referentenentwurf zum Grundrentengesetz enthalten, fehlte aber letztendlich im vom Bundeskabinett verabschiedeten Regierungsentwurf. Nachdem der BFH seine Rechtsprechung in Bezug auf die Frage, wann Arbeitgeberleistungen „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht werden (Zusätzlichkeitskriterium) grundlegend geändert hat1, besteht auf Seiten der FinVerw dringender gesetzlicher Handlungsbedarf. Denn im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung hat sie bereits ihre ablehnende Haltung zum weiteren Umgang mit der neuen BFH-Rechtsprechung sehr schnell in einem Nichtanwendungserlass der Öffentlichkeit mitgeteilt2. Folgt darauf keine gleichlautende gesetzliche Regelung, wäre diese Verlautbarung letztendlich ein Muster ohne Wert.
Weiterlesen...Gerade Alleinerziehende sind in der aktuellen Lage durch die momentan nur eingeschränkt verfügbaren Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder, starken Belastungen ausgesetzt. Das geht zum einen an die psychische Substanz aber zum anderen auch ans Portemonnaie. Um wenigstens finanziell einen Ausgleich für die erhöhten Kosten zu schaffen, aber auch um grundsätzlich das Einkommen von Alleinerziehenden zu stabilisieren, ist der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für die Jahre 2020 und 2021 von 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben worden. Über die zeitlich befristete Erhöhung des (Grund-)Entlastungsbetrag beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und das grundsätzliche Procedere zur Inanspruchnahme des erhöhten Freibetrags im laufenden Lohnsteuerabzugsverfahren, habe ich Sie bereits in meinem Blog-Beitrag vom 22.06.20201 informiert. Ende letzter Woche hat nun die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung mit einer Pressemitteilung die Betroffenen in NRW darüber informiert, dass die Berücksichtigung des Erhöhungsbetrags grundsätzlich antragslos erfolgen wird2. Vorgesehen ist eine antragslose Berücksichtigung aber auch in den anderen Bundesländern3.
Weiterlesen...In der Praxis ist es nicht unüblich, dass der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen PKWs, insbesondere für die Nutzung zu privaten Fahrten und/oder für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ein Nutzungsentgelt zahlen muss. In Höhe dieser Zahlungen ist der Arbeitnehmer nicht bereichert, sodass der geldwerte Vorteil aus der außerdienstlichen Nutzung um die Zahlungen des Arbeitnehmers zu kürzen ist1. Die Glattstellung dieser steuerlichen Konsequenz findet regelmäßig im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahren durch den Arbeitgeber statt. Allerdings treten auch in Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren vermehrt Fälle auf, in denen Arbeitnehmer aufgrund von „Zahlungen“ an den Arbeitgeber für die außerdienstliche PKW-Nutzung die Minderung ihres vom Arbeitgeber an die Finanzverwaltung übermittelten Bruttoarbeitslohns bzw. einen entsprechenden Werbungskostenabzug für die Firmenfahrzeugüberlassung beantragen. Bei genauerem Hinschauen entpuppen sich die fraglichen „Zahlungen“ jedoch um keine Zahlungen aus versteuertem Arbeitslohn. Dem Arbeitnehmer entstehen dadurch für die außerdienstliche Nutzung keine tatsächlichen Aufwendungen. Diesbezügliche Erkenntnisse für den steuerlichen Umgang mit solchen „Zahlungen“ liefert der BFH in seinem Beschluss vom 18.02.20202.
Weiterlesen...„Nach dem Spiel ist vor dem Spiel!“ Diese Fußballer-Weisheit von Sepp Herberger wird auch gerne dann gebraucht, wenn man sich nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen sollte. Denn momentan geht es im Steuerrecht „Schlag auf Schlag“. Steht das erste Corona-Steuerhilfegesetz kurz vor der Verkündung, hat sich das Bundeskabinett am 12.06.2020 schon mit weiteren Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 befasst und den Regierungsentwurf zum zweiten Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen und veröffentlicht1. Aus lohnsteuerlicher Sicht von Interesse sind die einmalige Auszahlung eines Kinderbonus in Höhe von 300 Euro je Kind, die befristete Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sowie die Anhebung des Höchstbetrags zur Inanspruchnahme der ¼ Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines betrieblichen, emissionsfreien PKWs.
Weiterlesen...Letzten Freitag stimmte der Bundesrat abschließend zahlreichen Gesetzen zu. So konnte auch im Eilverfahren das Gesetzgebungsverfahren zu Steuerhilfen in der Corona-Krise abgeschlossen werden. Aus lohnsteuerlicher Sicht enthält dieses Gesetz neue Regelungen zur Steuerfreiheit von sog. Corona-Prämien in Höhe von maximal 1.500 Euro und zur Steuerfreiheit von Zuschüssen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld.
Weiterlesen...Mitte April habe ich in meinem Blog-Beitrag zur Lohnsteuer ein erstes Corona-Update über bestimmte Regelungen mit Bezug zur Lohnsteuer aufgrund der zum Teil drastischen Einschränkungen im sozialen und wirtschaftlichen Umfeld zur Eindämmung der Pandemie eingestellt. In der Zwischenzeit sind die seinerzeit noch geltenden Ausgangs- oder Kontaktsperren im sozialen Umfeld sowie die wirtschaftlichen Einschränkungen aufgrund der Rückläufigkeit der Ansteckungszahlen gelockert worden. Die Frage wird sein wie wir alle mit dieser neu gewonnenen „Freiheit“ umgehen werden und ob wir es alle gemeinsam schaffen durch einen verantwortungsbewussten Umgang miteinander, diesen Zustand zu stabilisieren um dadurch die Basis für weitere Lockerungen legen zu können. Ich bin Rheinländer und der vertraut bekanntermaßen dem Motto „Et hätt noch immer jot jejange“1 (Wird schon gutgehen...) insofern bin ich optimistisch, dass wir das schaffen! Deswegen sollten uns die neusten Zahlen des Robert-Koch-Instituts über die Reproduktionszahl in Deutschland zumindest nachdenklich stimmen und uns nochmal an unsere Verantwortung erinnern2. Wir können nur abwarten und uns alle an die vorgegebenen Verhaltensregeln halten! Genug der persönlichen Worte. Ich habe angekündigt Sie an dieser Stelle regelmäßig über die getroffenen bundeseinheitlichen und länderspezifischen Sonderregelungen mit Bezug zur Lohnsteuer auf dem Laufenden zu halten. Deswegen drei aktuelle Hinweise.
Weiterlesen...Seit Ende März versuchen Bund und Länder mit unterschiedlichen, zum Teil drastischen Ausgangs- und Kontaktsperren sowie mit Schließungen von Geschäften in bestimmten Bereichen, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. In der Praxis kam im Zusammenhang mit der Schließung von Geschäften vermehrt die Frage auf, ob dies eventuell zu Auswirkungen bei der Versteuerung eines dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmenwagens führt.
Weiterlesen...Geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse (450-Euro-Jobs) sind in der Rentenversicherung versicherungspflichtig. Allerdings können sich die Mini-Jobber durch einen über den Arbeitgeber zu stellenden Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen (vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2020, das Stichwort „Geringfügige Beschäftigung“ unter Nr. 8). Abhängig davon, ob der Minijobber rentenversicherungspflichtig ist oder nicht, entstehen unterschiedliche Leistungsansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Weiterlesen...Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerzahler durch die Pflege einer Person entstehen, kann er einen Pflege-Pauschbetrag erhalten, wenn er für die Pflege keine Einnahmen erhält und diese in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt (bisher 924 € jährlich bei Hilflosigkeit der gepflegten Person).
Weiterlesen...Es sind weitere Gesetzgebungsvorhaben – ungeachtet der parlamentarischen Sommerpause – auf den Weg gebracht worden.
Weiterlesen...Bundestag und Bundesrat haben Anfang Juli in ihrer jeweils letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause dem sog. Grundrentengesetz und dem sog. Kohleausstiegsgesetz zugestimmt.
Weiterlesen...Der Bundesrat hat am 5.6.2020 dem vom Bundestag beschlossenen Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Auf folgende Punkte wird besonders hingewiesen:
Weiterlesen...Die Steuerfreistellung des Arbeitslohns nach dem Auslandstätigkeitserlass setzt voraus, dass eine begünstigte Tätigkeit mindestens drei Monate ununterbrochenen in einem Land ausgeübt wird, mit dem kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht (vgl. das im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2020, das Stichwort „Auslandstätigkeit, Auslandstätigkeitserlass“ unter Nr. 5 Buchstaben b und c).
Weiterlesen...Die Beiträge des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer an eine kapitalgedeckte Pensionskasse sind bis zu 8% der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung – West – steuerfrei.
Weiterlesen...Im Newsletterservice des Lexikons für das Lohnbüro für den Monat Mai 2020 wurden Sie darüber informiert, dass sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise in der Zeit zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 einen Betrag von 1500 € steuer- und beitragsfrei auszahlen oder als Sachleistungen zuwenden können. Voraussetzung hierfür ist, dass die Bar- oder Sachleistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Die Finanzverwaltung hat wegen aufgetretener Fragen auf Folgendes hingewiesen:
Weiterlesen...Im Rahmen der Corona-Krise sind zahlreiche steuer- und sozialversicherungsrechtliche Maßnahmen getroffen worden sowie Zweifelsfragen aufgetreten. Auf folgende Punkte wird hingewiesen:
Weiterlesen...
Ausgewiesene Spezialisten informieren Sie regelmäßig mit Tipps für Ihre tägliche Praxis, Hinweise auf hilfreiche Produkte und Veranstaltungen und über die aktuellen Entwicklungen
„Die Rettung für verzwickte Lohnabrechnungen.
Schon seit vielen Jahren für unsere Firma die Nr. 1”
Elke H., Lohnbuchhalterin, Zeitz
„Abrechnen ohne das Lexikon Lohnbüro geht gar nicht.
Hat uns schon oft bei Prüfungen weitergeholfen.”
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„Sicherheit bei der täglichen Arbeit und keine Schweißperlen auf der Stirn vor angesagten Prüfungen.”
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„Ein ganz wichtiges Nachschlagewerk. Die gesuchten Begriffe sind schnell und einfach zu finden.
Die Unterstützung durch die Beispiele ist klasse!
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Marta M., Personalsachbearbeiterin, Hannover
„Ich habe in meiner über 20jährigen Personalarbeit noch kein besseres Nachschlagewerk gefunden... und auch nicht gesucht!”
Rosemarie B., Prokuristin, Dingolfing
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