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Lexikon Lohnbüro 2019.
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Dieser Blog beleuchtet für Sie das aktuelle Lohnsteuer-Geschehen und erklärt anschaulich auch komplizierteste Sachverhalte.
Wer steckt dahinter?
Matthias Janitzky ist im Lohnsteuerreferat der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen tätig. Hier leitet er u.a. Fortbildungsveranstaltungen im Lohnsteuerbereich (Lohnsteuer-Außenprüfung und Arbeitgeberstellen), hält Vorträge an der Fortbildungsakademie der Finanzverwaltung NRW und ist nebenberuflich als Referent und Autor tätig.
Das „Zuckerl“ in der Gehaltsabrechnung
Komplexe Sachverhalte praxisnah, prägnant und unterhaltsam nahezubringen, kuriose Fälle aus der Rechtsprechung mit Sprachwitz und einem „gelegentlichen Augenzwinkern“ aufzubereiten - das zeichnet unseren Blogger Matthias Janitzky aus.
...sang auch Gunter Gabriel. Und Recht hat er, „du bist Millionär, Bettler oder Zombie, doch der letzte Wagen ist immer ein Kombi.“ Die letzten paar Meter zum Grab wirst du dann getragen. Sargträger übernehmen diesen Job. Ich hatte mir nie Gedanken darüber gemacht, ob, und wenn ja wie viel Geld Sargträger für eine solche Tätigkeit bekommen, geschweige denn, ob mögliche Einnahmen unter eine der sieben Einkunftsarten im Einkommensteuergesetz einzuordnen sind. Bis zu dem Tag, an dem die Beerdigung des Vaters meines Freundes stattgefunden hat. Wie es der Zufall will, bin ich nämlich kurz zuvor in einer Fachzeitschrift über das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen gestolpert, welches sich mit genau dieser Frage auseinanderzusetzen hatte (Urteil vom 31.08.2017, 14 K 49/16).
Weiterlesen...Kinder kosten Geld! Bis zur Volljährigkeit kommen statistisch betrachtet rund 130.000 Euro zusammen, vom Ausfall von Einkommen der Elternteile während der Erziehungszeiten ganz zu schweigen. Ein wenig Linderung erfahren Elternpaare in den ersten Monaten der Elternzeit durch finanzielle Unterstützung des Staates in Form von Elterngeld oder ElterngeldPlus (Elterngeld). Hier gilt es gerade für nichtselbständig beschäftigte Ehepaare oder eingetragene Lebenspartnerschaften genau hinzuschauen und ihren kleinen „Wettbewerbsvorteil“ gegenüber Ledigen und selbständig tätigen Eltern zu nutzen. Durch rechtzeitigen Steuerklassenwechsel, können sie Einfluss auf die Höhe des Elterngelds nehmen. Allerdings gilt es, wie der Streitfall 3 K 887/16 vor dem FG Köln (Urteil vom 25.10.2016) zeigt, einen Wechsel der Steuerklassen mit Bedacht vorzunehmen.
Weiterlesen...Rums! Das Rätsel scheint gelöst! Jedenfalls wenn es nach dem FG Münster geht, sind Brötchen ohne Belag in Kombination mit Heißgetränken kein mit dem amtlichen Sachbezugswert anzusetzendes Frühstück, sondern bloß eine „Kost“. Und die ist nicht lohnsteuerpflichtig, wenn sie im Monat einen Wert von 44 € (Sachbezugsfreigrenze) nicht übersteigt.
Weiterlesen...Die Besteuerung der privaten Nutzungsmöglichkeit betrieblicher Kraftfahrzeuge erfolgt in der Regel unter Zugrundelegung des 1 %-Bruttolistenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung. Soll die Besteuerung nicht nach der 1 %-Bruttolistenpreisregelung erfolgen, lässt das Einkommensteuergesetz als sog. Escape-Klausel den Ansatz der bei Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs aus diesem Fahrtenbuch entnommenen Werte zu. Die Verfassungsmäßigkeit der 1 %-Bruttolistenpreisregelung für die Besteuerung der privaten Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Kraftfahrzeugs hat der BFH in der Vergangenheit wiederholt bestätigt1. Gleichwohl flammen in regelmäßigen Abständen immer wieder Forderungen auf, die eine Abkehr von der 1%-Bruttolistenpreisregelung beinhalten, weil sie diese pauschale Bewertungsform des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für nicht mehr zeitgemäß halten. Auch die kürzlich an die Bundesregierung gestellte sog. „Kleine Anfrage“ eines Abgeordneten der Fraktion der AfD zielt in diese Richtung2.
Weiterlesen...Will man gegen einen Steuerbescheid oder einen Bescheid der Familienkasse Einspruch einlegen, ist dieser innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes einzulegen. Was aber, wenn man diese Einspruchsfrist versäumt hat? Verfahrensrechtlich ist es nach Ablauf der Einspruchsfrist jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen möglich, in den Stand vor Ablauf der Einspruchsfrist zurückversetzt zu werden. Allerdings nur dann, wenn der Einspruchsführer ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war. Über einen besonderen Fall bei Ehegatten hatte zuletzt das FG Berlin-Brandenburg zu entscheiden.
Weiterlesen...Steuervereinfachung durch Anhebung bestimmter Pauschalen. So lässt sich der Entschließungsantrag der Landesregierung NRW „Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft“ zusammenfassen, der kürzlich im Bundesrat vorgestellt wurde1 und nunmehr im Finanzausschuss beraten wird. Was steckt genau dahinter?
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Im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2019, ist beim Stichwort „Wohnungsüberlassung“ unter Nr. 8 Buchstabe a erläutert, wie in diesem Fall die unentgeltliche oder verbilligte Heizung zu bewerten ist. Im Grundsatz ist für die Bewertung dieses zusätzlichen geldwerten Vorteils der übliche Endpreis am Abgabeort maßgebend. Da der übliche Endpreis am Abgabeort für den Sachbezug „Heizung“ oft schwierig zu ermitteln ist, z.B. wenn für eine im Betriebsgebäude befindliche Wohnung keine gesonderte Abrechnung erfolgt, gilt in solchen Fällen Folgendes: Kann der übliche Endpreis am Abgabeort bei der Gewährung unentgeltlicher oder verbilligter Heizung als Sachbezug nicht individuell ermittelt werden (z.B. anhand einer Heizkostenabrechnung für die Wohnung), bestehen seitens der Finanzverwaltung keine Bedenken, wenn die als Entgelt für Heizkosten und Warmwasserversorgung für Dienstwohnungen im öffentlichen Dienst festgelegten Beträge angesetzt werden. Die Werte für die Heizkosten werden jährlich im Nachhinein für die Zeit 1.7. bis zum 30.6. des Vorjahres bekannt gemacht und beziffern den Jahresbetrag je Quadratmeter Wohnfläche für den jeweiligen Brennstoff. Für den Zeitraum 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2018 wurden folgende Beträge festgesetzt: Fossile Brennstoffe Fernwärme und übrige Heizungsarten (z.B. Heizöl, Gas) 8,95 €/qm 12,34 €/qm Da die neuen Werte immer erst im Nachhinein festgesetzt werden, können die genannten Beträge so lange angesetzt werden, bis die neuen Werte für den Zeitraum 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2019 festgesetzt worden sind. Für die Warmwasserversorgung über die Sammelheizung ist neben dem Heizkostenbetrag für jeden vollen Kalendermonat ein Betrag von 1,83% des jährlichen Wertes der Heizkosten anzusetzen. Beispiel Für eine 90-qm-Wohnung ist der geldwerte Vorteil für die unentgeltliche Heizung (Ölheizung und Warmwasseraufbereitung) wie folgt zu ermitteln: Heizung: 90 qm x 8,95 € 805,50 € jährlich monatlich 1/12 67,12 € Warmwasserzuschlag monatlich 1,83% von 805,50 € 14,74 € geldwerter Vorteil monatlich insgesamt 81,86 €
Weiterlesen...Im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2019, wird beim Stichwort „Solidaritätszuschlag“ unter Nr.1 ausgeführt, dass nach dem Koalitionsvertrag ab dem Kalenderjahr 2021 ein Abbau des Solidaritätszuschlags geplant ist. Die Bundesregierung hat diesbezüglich auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt, dass die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag ab 2021 angehoben werden soll. Derzeit beträgt diese Freigrenze 972 € jährlich bei einer Einzelveranlagung und 1994 € bei einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer. Unter diese Freigrenze fallen derzeit etwa sechs Millionen Steuerpflichtige. Die jährlichen Steuermindereinnahmen werden auf 260 Millionen € geschätzt. Eine Anhebung der Freigrenze um 30% würde zu jährlichen Steuermindereinnahmen von 145 Millionen € führen, eine Anhebung um 50% zu Mindereinnahmen von 255 Millionen € und eine Verdoppelung der Freigrenze hätte rund 580 Millionen € Steuermindereinahmen zur Folge. Maßnahmen, um die Freigrenze in einen Freibetrag umzuwandeln, sind von der Bundesregierung nicht geplant. (Bundestags-Drucksache 19/6780 vom 28.12.2018)
Weiterlesen...Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurde zuletzt ab dem Kalenderjahr 2015 von 1308 € auf 1908 € erhöht; im Lohnsteuerabzugsverfahren wird diesbezüglich beim Alleinerziehenden die Steuerklasse II gebildet. Gleichzeitig wurde ab 2015 eine Staffelung eingeführt, nach der sich der Betrag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 240 € erhöht (sog. Erhöhungsbetrag); hierfür wird im Lohnsteuerabzugsverfahren ein Freibetrag gebildet. Zu den Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende vgl. die ausführlichen Erläuterungen und Beispiele im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2019, in Anhang 9 Nr. 15. Im Rahmen der Beantwortung einer sog. Kleinen Anfrage hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass derzeit keine Gesetzesinitiativen zur Anhebung des Entlastungsbetrags und/oder der Erhöhungsbeträge beabsichtigt sind. (Bundestags-Drucksache 19/6779 vom 28.12.2018)
Weiterlesen...Das Bundesministerium der Finanzen hat die ab 1.1.2019 geltende Gesamtübersicht zum Kaufkraftausgleich veröffentlicht (vgl. hierzu auch den Hinweis im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2019, beim Stichwort „Kaufkraftausgleich“ unter Nr. 3). Bei folgenden Ländern bzw. Städten ergeben sich zum 1.1.2019 Änderungen beim prozentualen Kaufkraftzuschlag (zur Umrechnung des Zuschlagsatzes in einen Abschlagssatz vgl. im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2019, die Ausführungen und das Beispiel beim Stichwort „Kaufkraftzuschlag unter Nr. 4): Taiwan 0% und USA: Atlanta 5%, Chicago 5%, Los Angeles 5% sowie New York 10%. (BMF-Schreiben vom 14.1.2019, BStBl. I S. 59)
Weiterlesen...Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei Beschäftigung eines Hausmeisters zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht verpflichtet ist, für das aus diesem Arbeitsverhältnis gezahlte Arbeitsentgelt eine Insolvenzgeldumlage zu entrichten. Entscheidend war für das Bundessozialgericht, dass ein Insolvenzverfahren über das Verwaltungsvermögen von Wohnungseigentümergemeinschaften kraft Gesetzes nicht stattfindet und somit auch Ansprüche ihrer Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld ausscheiden; bei ausbleibender Lohnzahlung der Wohnungseigentümergemeinschaft besteht vielmehr ein anteiliger Entlohnungsanspruch der Beschäftigten gegen jeden Wohnungseigentümer. Die gegenteilige Aussage im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2019, beim Stichwort „Insolvenzgeldumlage“ unter Nr. 3 ist damit überholt. (BSG-Urteil vom 23.10.2014 B 11 AL 6/14 R)
Weiterlesen...Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen müssen sowohl hinsichtlich der wesentlichen Vereinbarungen als auch der Durchführung den Maßstäben entsprechen, die fremde Dritte vereinbaren würden (sog. Fremdvergleich; vgl. hierzu auch im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2019, das Stichwort „Ehegattenarbeitsverhältnis“ besonders unter Nr. 2). Die Überlassung eines Firmenwagens zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem Minijob-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und den Arbeitsvertrag steuerlich insgesamt nicht anerkannt. Folglich konnte die „Lohnaufwendungen“ nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Zur Begründung führt der Bundesfinanzhof aus, dass ein Arbeitgeber im Regelfall nur dann bereit sein werde, einem Arbeitnehmer die private Nutzung eines Firmenwagens zu gestatten, wenn die hierfür kalkulierten Kosten (insbesondere der Kraftstoff für Privatfahrten) zuzüglich des Barlohns in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der erwarteten Arbeitsleistung stünden. Bei einer lediglich geringfügig entlohnten Arbeitsleistung steige das Risiko des Arbeitgebers, dass sich die Überlassung eines Firmenwagens für ihn wegen einer nicht abschätzbaren Intensivnutzung durch den Arbeitnehmer wirtschaftlich nicht mehr lohne. Dieses Risiko kann allerdings z.B. durch Privatkilometer-Begrenzungen und/oder Zuzahlungen (z.B. Kilometerpauschalen) des Arbeitnehmers begrenzt werden. Keine Rolle spielte für das Gericht, dass die geringfügig beschäftigte Ehefrau für ihre beruflichen Aufgaben im Betrieb des Ehemannes auf die Nutzung eines Pkw angewiesen war. (BFH-Urteil vom 10.10.2018 X R 44/17)
Weiterlesen...Das Bundesministerium der Finanzen hat zur lohnsteuerlichen Behandlung einer Versicherung bei Arbeitsunfähigkeit und einer Grundfähigkeitenversicherung auf Folgendes hingewiesen (vgl. auch im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2019, das Stichwort „Arbeitsunfähigkeitsversicherung“): Betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn die Zusage des Arbeitgebers einem im Betriebsrentengesetz geregelten Versorgungszweck dient, die Leistungspflicht nach dem Inhalt der Zusage durch ein im Gesetz genanntes biologisches Ereignis ausgelöst wird und durch die vorgesehene Leistung ein im Gesetz angesprochenes biometrisches Risiko (zumindest teilweise) übernommen wird. Eine Grundfähigkeitenversicherung dient der Absicherung des biometrischen Risikos „Invalidität“, denn der Verlust einer Grundfähigkeit führt zum Eintritt eines Invaliditätsgrades. Eine Versicherung, die das biometrische Risiko „Invalidität“ absichert, erfüllt daher auch dann die Voraussetzungen für das Vorliegen einer betrieblichen Altersversorgung, wenn der Leistungsfall nicht zusätzlich daran geknüpft wird, dass der Arbeitnehmer tatsächlich durch den Eintritt des Invaliditätsgrades in seiner Berufsausübung beeinträchtigt ist. Es steht dem Arbeitgeber aber frei, in seiner Versorgungszusage und entsprechend in den versicherungsvertraglichen Vereinbarungen den Leistungsfall in diesem Sinne einzuschränken. Bei Eintritt einer Erwerbsminderung, Erwerbunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit wird das biometrische Risiko der Invalidität grundsätzlich ebenfalls erfüllt. Demgegenüber stellt die Versicherung des Risikos einer längerfristigen Arbeitsunfähigkeit keine Absicherung des biometrischen Risikos „Invalidität“ dar und eine solche Versicherung ist daher nicht dem Bereich der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen. (BMF-Schreiben vom 19.2.2019 IV C 5 – S 2333/18/10005; DOK 2019/0136608)
Weiterlesen...Aufwendungen für Privatfahrten mit einem Pkw gehören bei behinderten Menschen zu den außergewöhnlichen Belastungen, wenn der Grad der Behinderung mindestens 80 beträgt oder der Grad der Behinderung sich auf mindestens 70 beläuft und der Behinderte zugleich geh- und stehbehindert ist (Merkzeichen „G“). Als außergewöhnliche Belastung wird ein Kilometersatz von 0,30 € und eine private Fahrleistung von 3000 km jährlich anerkannt. Dies ergibt – vor Abzug der zumutbaren Eigenbelastung – einen Betrag vom 900 € (3000 km x 0,30 €). Bei außergewöhnlich Gehbehinderten (Merkzeichen „aG“ im Schwerbehindertenausweis), Blinden (Merkzeichen „Bl“) und Hilflosen (Merkzeichen „H“ oder Pflegegrad 4 oder 5) werden Privatfahrten bis zu 15000 km jährlich als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Vor Abzug der zumutbaren Eigenbelastung – ergibt sich somit ein Betrag vom 4500 € (15000 km x 0,30 €). Vgl. im Einzelnen auch im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2019, die Ausführungen in Anhang 7, Abschnitt D Nr. 2, beim Stichwort „Kraftfahrzeugkosten“. Ein Einzelnachweis höherer Kfz-Kosten als 0,30 € je gefahrenen Kilometer ist – selbst bei einer geringen Jahresfahrleistung – nicht möglich. Der Bundesfinanzhof hat dies für den Fall bestätigt, dass die für ein Fahrzeug der Mittelklasse durchschnittlich entstehenden Aufwendungen nicht wesentlich überschritten werden. Im Streitfall nahm er diese durchschnittlichen Kosten für ein Fahrzeug der Mittelklasse mit 0,60 € je gefahrenen Kilometer an. Die Klage blieb erfolglos, da der Bundesfinanzhof ein wesentliches Überschreiten verneinte, obwohl die Kfz-Kosten des Klägers 0,77 € je gefahrenen Kilometer betrugen. Aufwendungen für die behinderungsgerechte Umrüstung des Pkw können übrigens im Kalenderjahr der Bezahlung – neben den vorstehend beschriebenen Kfz-Kosten – als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Eine Verteilung auf mehrere Kalenderjahre ist nicht möglich. (BFH-Urteil vom 21.11.2018 VI R 28/16)
Weiterlesen...Die unbeschränkte Steuerpflicht setzt einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt des Arbeitnehmers in Deutschland voraus. Sie hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich mit seinem „Welteinkommen“ steuerpflichtig ist. Demgegenüber ist im Falle einer beschränkten Steuerpflicht des Arbeitnehmers nur das in Deutschland erzielte Einkommen relevant (vgl. hierzu auch im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2019, die Stichwörter „Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer“ sowie „Unbeschränkte Steuerpflicht“). Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob der Arbeitnehmer bei einer mehrjährigen Auslandsabordnung (noch) einen Wohnsitz in Deutschland hat und daher (weiterhin) unbeschränkt steuerpflichtig ist. In Anlehnung an seine bisherige Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof folgende Grundsätze aufgestellt: - Ein Arbeitnehmer kann gleichzeitig mehrere Wohnsitze haben, die im Inland und/oder im Ausland belegen sein können. - Ein Wohnsitz in Deutschland setzt nicht voraus, dass sich der Arbeitnehmer während einer Mindestzahl von Tagen oder Wochen im Jahr tatsächlich in der Wohnung aufhält. Auch unregelmäßige Aufenthalte in einer Wohnung können zur Beibehaltung dieses Wohnsitzes führen. - Ein Wohnsitz in Deutschland führt schließlich auch dann zu einer unbeschränkten Steuerpflicht, wenn er nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet. Die Frage der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland ist zu trennen von der Frage, in welchem Vertragsstaat eine Person im Sinne des in Betracht kommenden Doppelbesteuerungsabkommens als ansässig gilt. - Ein Wohnsitz in Deutschland liegt vor, wenn er vor der Abordnung ins Ausland begründet und während der Abordnungszeit nicht aufgegeben worden ist. (BFH-Urteil vom 24.7.2018 I R 58/16) Weitere Informationen? Hier finden Sie weitere aktuelle News zum Lohnsteuerrecht
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