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Personalvertretungsrecht.
Beste Antworten. Kluge Lösungen, wo Konflikte sich kaum vermeiden lassen.
In der Personalvertretung muss häufig ein schwieriger Spagat vollzogen werden:
Während das Wohl aller Beschäftigten zu gewährleisten ist, soll auch auf individuelle Bedürfnisse eingegangen werden – immer mit Blick auf die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben. Die Auslegung der zugrundeliegenden rechtlichen Regelungen führt nicht selten zu Konflikten, insbesondere weil die Anwendung der zahlreichen Landes- und Bundesnormen oft sehr komplex ist. Im Sinne haltbarer Lösungen und vernünftiger Kompromisse brauchen Personalräte wie auch Personalverantwortliche jeweils den Zugriff auf die aktuelle Rechtsgrundlagen und Beispielen für die Anwendung.
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Eine äußerst übliche Fragestellung: Bei welchen Personalmaßnahmen und -vorgängen ist der Personalrat überhaupt zu beteiligen? Per Stichwort lässt sich dies in dem richtigen Online-Produkt leicht klären. Besonders effizient: Die passenden Textpassagen und Muster sind online direkt greifbar. Werden unterschiedliche Sichtweisen erörtert, helfen die nachvollziehbaren Online-Fundstellen dabei, sachlich und fundiert zu argumentieren.
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Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 28.01.20201 die Voraussetzungen weiter präzisiert, welche Einzelheiten der in einem Auswahlverfahren unterlegende Bewerber im gerichtlichen Verfahren vortragen muss, um seinen geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruches erfolgreich geltend machen zu können.
Weiterlesen...Sie alle betrifft das Thema „Corona“ und zwar in allen Lebensbereichen. Dieser Beitrag soll Ihnen einen kleinen Überblick liefern, was Sie in diesen Zeiten im Bereich des Arbeits- und Tarifrechts beachten sollten.
Weiterlesen...Das LAG Niedersachsen1 hat sich in seiner sehr interessanten Entscheidung mit der Eingruppierung eines Angestellten im Vollzugsdienst auseinandergesetzt. Hierüber darf ich in diesem Blog berichten.
Weiterlesen...Die vertragliche Gestaltung von Saisonarbeitsverhältnissen ist nicht immer so einfach. Der Befristungssenat des BAG hat sich nun in seiner Entscheidung vom 19.11.20191 genau mit dieser Thematik beschäftigen müssen.
Weiterlesen...Geht Ihnen als öffentlicher Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, so müssen Sie diese zu einem Vorstellungsgespräch einladen (vgl. § 165 Satz 3 und 4 SGB IX).
Weiterlesen...Finanzieren Sie die Aus- oder Fortbildung eines Ihrer Mitarbeiter, so werden Sie die entsprechenden Kosten insbesondere dann zurückverlangen wollen, wenn das Arbeitsverhältnis mit diesem Mitarbeiter nach Abschluss der Aus- oder Fortbildung beendet wird.
Weiterlesen...In der Öffentlichkeit wird zurzeit diskutiert, welche Anforderungen an die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes bezogen auf ihre Verfassungstreue zu stellen sind.Hierzu passt die Entscheidung des BAG vom 27.06.2019, Az. 2 AZR 28/191, in der sich das Gericht mit der Frage auseinander zu setzen hatte, ob private Äußerungen in den sozialen Medien derartige Zweifel an der charakterlichen Eignung des Mitarbeiters zulassen, dass eine daraufhin ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist.
Weiterlesen...Nur wenn Sie Ihrem Mitarbeiter die Kündigungserklärung auch tatsächlich rechtssicher zugestellt haben, entfaltet diese ihre Wirksamkeit. Von daher bedarf es hierbei ausreichender Sorgfalt.
Weiterlesen...Die auflösende Bedingung im Sinne des § 21 TzBfG spielt in der Praxis eine größere Rolle als viele vermuten. Von daher möchte ich diesen Blog zum Anlass nehmen, Ihnen die entsprechenden Einzelheiten näher zu bringen.
Weiterlesen...Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) gewählten Vorstandsmitglieder. Diese können auf die Übernahme des Vorsitzes nicht verzichten. Außerdem ist ein Mitglied sowohl des Gesamtpersonalrats als auch des örtlichen Personalrats bei zeitgleich stattfindenden Sitzungen beider Gremien verhindert an derjenigen Sitzung teilzunehmen, für die es die Ladung später erhalten hat.
Weiterlesen...Das Bundeskabinett hat Änderungen des BPersVG und der Wahlordnung beschlossen, die die Durchführung der Personalratswahlen erleichtern sollen.
Weiterlesen...Der „Deutsche Personalräte-Preis“ feiert in diesem Jahr Jubiläum: Im Herbst 2020 wird er zum 10. Mal verliehen. Ausgezeichnet werden Personalräte für beispielhafte Projekte und Initiativen aus den Jahren 2018 bis 2020. Die Bewerbungsfrist läuft. Bis zum 31. Mai 2020 heißt es für die Gremien: Chance nutzen und mitmachen.
Weiterlesen...Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat Hessen das „Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020“ erlassen.
Weiterlesen...Vom 1. März bis zum 31. Mai 2020 sind auf Bundesebene Personalratswahlen vorgesehen. Nun gibt es einen Gesetzentwurf zur Verschiebung der Wahlen.
Weiterlesen...Die GEW Hessen fordert angesichts der neuen Steuerschätzung mehr Geld für Bildung und die Bezahlung von Grundschullehrerinnen und -lehrern nach A 13.
Weiterlesen...Unter dem Motto „Zeitenwende im öffentlichen Dienst“ findet am 28. und 29. November 2017 in Berlin das diesjährige Schöneberger Forum statt.
Weiterlesen...Wahlkalender Bund Für die anstehenden Personalratswahlen werden im Wahlkalender Bund die einzelnen Schritte und Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen angegeben. Hier können Sie sich die Übersicht über den zeitlichen Ablauf der PR-Wahlen als PDF downloaden.>>> Wahlkalender als PDF jetzt downloaden Sichtbar auf /manuSichtbar wenn eingeloggt
Weiterlesen...Bitte beachten: hier finden Sie eine Fehlerkorrektur zum Wahlleitfaden 2016 Rn. 199 1. Änderung der WO-HPVG Anfang November 2015 wurde im Rahmen der 12. Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften v. 2.11.2015 (GVBl. 2015, S. 394) auch eine Änderung der WO-HPVG vorgenommen (Art. 4):a) In den §§ 1, 2, 6, 7, 16a, 17, 33, 36, 43 WO wurde der bisherige Begriff der „wahlberechtigten Beschäftigten“ durch den einheitlichen Begriff der „Wahlberechtigten“ ersetzt,b) die Mitteilung des Wahlergebnisses der örtlichen Dienststellen bzw. der Mittelbehörden an den Hauptwahlvorstand bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat soll künftig nicht mehr durch „eingeschriebenen“ Brief erfolgen. Die Unterlagen brauchen jetzt nur noch „übersandt“ zu werden (§ 43 Abs. 3 WO),c) § 48 WO wurde wie folgt ergänzt:- Soweit die Schriftform nicht zwingend vorgeschrieben ist, kann die Übersendung von Unterlagen etc. rechtswirksam auch elektronisch (E-Mail) oder durch Telefax erfolgen (§ 48 Abs. 2 Satz 2 WO) und- ansonsten können Bekanntmachungen etc. des Wahlvorstandes zusätzlich bzw. parallel auch mittels der in der Dienststelle vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik vorgenommen werden (§ 48 Abs. 3 WO – neu –). Dies kann jedoch wirksam nicht an Stelle der Schriftform erfolgen, wenn diese vorgeschrieben ist.d) Die §§ 49, 50 WO werden aufgehoben, der bisherige § 51 WO (Inkrafttreten) wird neu § 49 WO,e) die bislang bis zum 31.12.2015 befristete Wahlordnung wird entfristet, § 52 WO wird zu diesem Zweck aufgehoben. Die WO gilt unbefristet.Diese Neuregelungen sind insgesamt am 27.11.2015 in Kraft getreten (Art. 4, 8 der 12. Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften v. 2.11.2015, GVBl. 2015, S. 394 [396].). Hinweis: Alle Änderungen sind inhaltlich mit Fundstelle in dem im Januar 2016 in 4. Auflage erschienenen Wahlleitfaden (CD) für die Personalratswahlen nach dem HPVG im Mai 2016 enthalten. 2. Änderung des HPVGDurch Art. 10a des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (DRÄndG) v. 16.12.2015 (GVBl. 2015, S. 594, 602) wurden einige inhaltliche und redaktionelle Änderungen im HPVG vorgenommen, die zumindest teilweise auch wahlrechtliche Relevanz haben:a) In § 3 Abs. 3 Nr. 5 HPVG sind nach dem Wort „ableisten“ die Wörter „sofern das Praktikum nicht tarifvertraglich geregelt ist“ eingefügt worden. Damit ist klargestellt, dass Praktikantinnen und Praktikanten, die ein tarifvertraglich geregeltes Praktikum ableisten (z. B. nach TVPöD oder TV Prakt-H) Beschäftigte im Sinne des HPVG sind. Ausgeschlossen blieben Personen, die z. B. nur ein 1- oder 2wöchiges Praktikum als Bestandteil der allgemeinen, gesetzlichen Schulpflicht leisten.b) § 3 Abs. 3 Nr. 6 HPVG hat folgenden Wortlaut erhalten: „die längstens zwei Monate in der Dienststelle beschäftigt sind.“ Damit wurde klargestellt, dass nur solche Personen nicht zum Beschäftigtenbegriff des HPVG rechnen, deren Beschäftigung von vorneherein auf einen Zeitraum von 2 Monaten pro Jahr begrenzt ist.c) In § 5 Satz 2 HPVG sind nach dem Wort „Tarifvertragsgesetz“ die Wörter „sobald sie mehr als fünfzig vom Hundert ihrer Gesamteinkünfte vom Träger ihrer Dienststelle beziehen“ gestrichen worden. Es kommt also jetzt ausschließlich noch darauf an, ob es sich um eine „arbeitnehmerähnliche Person“ nach der Definition des § 12 a TVG handelt. Schon bisher war es so, dass nach § 12a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) TVG u. a. nur diejenigen als „arbeitnehmerähnliche Personen“ betrachtet wurden, wenn „ihnen von einer Person im Durchschnitt mehr als die Hälfte des Entgelts zusteht, das ihnen für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt zusteht“. Insoweit hat sich durch die Streichung keine grundsätzlich neue Rechtslage ergeben.d) In § 74 Abs. 1 Nr. 3 HPVG ist das Wort „Frauenbeauftragten“ durch das Begriffspaar „Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten“ ersetzt werden. Damit wird der zum 1.1.2016 erfolgten Änderung im § 15 HGlG Rechnung getragen, wonach dieser Personenkreis ab diesem Zeitpunkt die Bezeichnung „Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte“ trägt.e) Eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund des neuen HGlG und der geänderten Paragrafenfolge sind die Änderungen in § 77 Abs. 3 HPVG. Die neue Fundstelle lautet: § 5 HGlG.f) In § 77 Abs. 1 Nr. 1 HPVG ist ein neuer Buchst. j) mit folgendem Wortlaut eingefügt worden: „Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand über die Altersgrenze hinaus“. Damit wurde für den Bereich der Beamtinnen und Beamten ein paralleles Mitbestimmungsrecht geschaffen, wie es das für den Tarifbereich bereits gibt (§ 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. g HPVG). Die Möglichkeit, dass der Ruhestand auf eigenen Antrag hinausgeschoben wird, besteht (§ 34 HBG).g) Die Freistellungsregelungen für den Bereich des HPR der Polizei wurden verbessert. Es können künftig 3 Mitglieder ganz freigestellt werden (§ 87 Satz 2 HPVG). Für den GPR beim Landesbetrieb Hessen Forst wird erstmalig die gesetzliche Voraussetzung für eine ganze Freistellung geschaffen (§ 90 Abs. 3 i. V. m. § 51 Abs. 2 HPVG). Ein solcher Anspruch bestand bislang nicht.h) Für den Geschäftsbereich des Hessischen Kultusministeriums ist klargestellt, dass die Kosten bei Rechtsstreitigkeiten und auch die sonstigen Kosten eines Schulpersonalrates durch das Land getragen werden (§ 93 Abs. 4 HPVG). Dies war bislang zwischen Kommunen als Schulträger einerseits und dem Land andererseits streitig.i) In § 106 Abs. 1 Satz 2 HPVG wurden die Wörter „mit Bestandsschutz“ gestrichen. Das bedeutet, dass es im Einzelfall nicht mehr darauf ankommt, ob Bestandsschutz besteht oder nicht. Es reicht aus, dass es sich um einen „ständigen freien Mitarbeiter“ handelt. Diese Regelung betrifft ausschließlich den Geltungsbereich des hr.Diese Neuregelungen sind insgesamt am 1.1.2016 in Kraft getreten (Art. 18 Satz 2, Nr. 5 des DRÄndG, a. a. O., S. 604).Hinweis: Alle Änderungen sind inhaltlich, allerdings noch ohne Fundstelle, in dem im Januar 2016 in 4. Auflage erschienenen Wahlleitfaden (CD) für die Personalratswahlen nach dem HPVG im Mai 2016 enthalten. Das Fehlen der Fundstelle ergibt sich aus den Zeitabläufen. Das Gesetz- und Verordnungsblatt mit den Änderungen im Rahmen des DRÄndG erschien am 28.12.2015 und damit nach dem Redaktionsschluss des Leitfadens.Christian Rothländer Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte nach dem HGlG & Personalratsmandat Der Hessische Landtag hat am 17.12.2015 das seit dem 1.1.2016 geltende neue Hessische Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) beschlossen, das im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet ist.1 Es löst vollständig das bis zum 31.12.2015 befristete HGlG v. August 2007, zuletzt geändert im März 2015, ab. Mehr zu den Hinweisen der wahlrechtlichen Auswirkungen finden Sie hier. 1 Hessisches Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung –Hessisches Gleichberechtigungsgesetz- HGlG v. 20.12.2015, GVBl. 2015, S. 637. In Kraft getreten am 1.1.2016: § 26 Satz 1 HGlG. Wahlkalender HessenMit unserem Terminplan zu den PR-Wahlen haben Sie alle Ereignisse und Termine übersichtlich gegliedert auf einen Blick. >>> Wahlkalender als PDF jetzt downloaden Fehlerkorrektur zum Wahlleitfaden 2016 Rn. 199 Im aktuellen Wahlleitfaden steht unter der Rn. 199 u. a. folgender Text: „1 Wahlberechtigt sind grundsätzlich alle Beschäftigten der Dienststelle, die am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 9 Abs. 1 Satz 1 HPVG), mit Ausnahme der in § 3 Abs. 3 HPVG genannten Personen. 2 Die Beschäftigten, die nach § 54 Abs. 1 HPVG das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet und das Wahlrecht zur Jugend- und Auszubildendenvertretung haben, erlangen parallel dazu ihre Wahlberechtigung zum Personalrat. 3 Dadurch erhalten sie ein Doppelwahlrecht.“ Dies (Sätze 2 und 3) ist insoweit unzutreffend, als diejenigen Beschäftigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kein Doppelwahlrecht (sowohl zur JAV als auch zum Personalrat) erlangen. Dieser Personenkreis (18. Lebensjahr noch nicht vollendet) verfügt ausschließlich über das Wahlrecht zur JAV, wie sich aus § 9 Abs. 1 Satz 1 HPVG ergibt. Zur Erlangung der Wahlberechtigung zum Personalrat ist es erforderlich, dass das 18. Lebensjahr am Wahltag vollendet ist. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass diejenigen Auszubildenden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie die Beschäftigten, die als Beamtenanwärter oder Auszubildende für einen Beruf ausgebildet werden, und das 18. Lebensjahr vollendet haben gem. §§ 9 Abs. 1 Satz 1; 54 Abs. 1 Satz 1 HPVG über ein Doppelwahlrecht (JAV & Personalrat) verfügen.
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