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Personalvertretungsrecht.
Beste Antworten. Kluge Lösungen, wo Konflikte sich kaum vermeiden lassen.
In der Personalvertretung muss häufig ein schwieriger Spagat vollzogen werden:
Während das Wohl aller Beschäftigten zu gewährleisten ist, soll auch auf individuelle Bedürfnisse eingegangen werden – immer mit Blick auf die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben. Die Auslegung der zugrundeliegenden rechtlichen Regelungen führt nicht selten zu Konflikten, insbesondere weil die Anwendung der zahlreichen Landes- und Bundesnormen oft sehr komplex ist. Im Sinne haltbarer Lösungen und vernünftiger Kompromisse brauchen Personalräte wie auch Personalverantwortliche jeweils den Zugriff auf die aktuelle Rechtsgrundlagen und Beispielen für die Anwendung.
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In der Öffentlichkeit wird zurzeit diskutiert, welche Anforderungen an die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes bezogen auf ihre Verfassungstreue zu stellen sind.Hierzu passt die Entscheidung des BAG vom 27.06.2019, Az. 2 AZR 28/191, in der sich das Gericht mit der Frage auseinander zu setzen hatte, ob private Äußerungen in den sozialen Medien derartige Zweifel an der charakterlichen Eignung des Mitarbeiters zulassen, dass eine daraufhin ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist.
Weiterlesen...Nur wenn Sie Ihrem Mitarbeiter die Kündigungserklärung auch tatsächlich rechtssicher zugestellt haben, entfaltet diese ihre Wirksamkeit. Von daher bedarf es hierbei ausreichender Sorgfalt.
Weiterlesen...Die auflösende Bedingung im Sinne des § 21 TzBfG spielt in der Praxis eine größere Rolle als viele vermuten. Von daher möchte ich diesen Blog zum Anlass nehmen, Ihnen die entsprechenden Einzelheiten näher zu bringen.
Weiterlesen...Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub aus §§ 1 und 3 Abs. 1 BurlG erlischt nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.Danach trifft Sie die Initiative bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs Ihrer Mitarbeiter. Damit führt grundsätzlich erst die Erfüllung der daraus abgeleiteten Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen Urlaub auch tatsächlich zu nehmen, zur Befristung des Urlaubsanspruchsnach § 7 Abs. 3 BurlG.
Weiterlesen...In der Praxis besondere Bedeutung hat die sog. „zweiwöchige Ausschlussfrist“ des § 626 Abs. 2 BGB, da nach deren Ablauf eine außerordentliche Kündigung nicht mehr ausgesprochen werden kann.Die Gerichte haben sich immer wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine außerordentliche Kündigung trotz Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB durch Ablauf der zweiwöchigen Frist des § 626 Abs. 2 BGB präkludiert ist. In diesem Zusammenhang stellt sich häufig die Frage, ob die Anhörung des Arbeitnehmers, den Lauf der Frist hemmt bzw. welche „Anhörungsfristen“ noch angemessen sind.
Weiterlesen...Art. 33 Abs. 2 GG gilt auch in Auswahlverfahren für tariflich Beschäftigte. Danach muss sich die Auswahlentscheidung immer an der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der Bewerber orientieren. Somit müssen die Bewerber auch charakterlich für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst geeignet sein.
Weiterlesen...Sie sind darlegungs- und beweispflichtig für den Zugang der Kündigungserklärung. Mit dem Zugang der Erklärung bei Ihrem Mitarbeiter entfaltet die Kündigung ihre Wirksamkeit. Damit sollten Sie hierbei besonders sorgsam vorgehen.
Weiterlesen...Es stellt sich in der Praxis häufig die Frage, ob der Arbeitgeber den Wunsch eines Mitarbeiters nach einer stufenweisen Wiedereingliederung ablehnen darf. Dies gilt insbesondere bei schwerbehinderten Menschen.
Weiterlesen...Mit dem in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierten Anschlussverbot hat sich ja letztes Jahr auch das BVerfG beschäftigen müssen.1 In diesem Blog möchte ich den Blickwinkel auf das Tatbestandsmerkmal „mit demselben Arbeitgeber“ legen.
Weiterlesen...Die GEW Hessen fordert angesichts der neuen Steuerschätzung mehr Geld für Bildung und die Bezahlung von Grundschullehrerinnen und -lehrern nach A 13.
Weiterlesen...Unter dem Motto „Zeitenwende im öffentlichen Dienst“ findet am 28. und 29. November 2017 in Berlin das diesjährige Schöneberger Forum statt.
Weiterlesen...Wahlkalender Bund Für die anstehenden Personalratswahlen werden im Wahlkalender Bund die einzelnen Schritte und Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen angegeben. Hier können Sie sich die Übersicht über den zeitlichen Ablauf der PR-Wahlen als PDF downloaden.>>> Wahlkalender als PDF jetzt downloaden Sichtbar auf /manuSichtbar wenn eingeloggt
Weiterlesen...Bitte beachten: hier finden Sie eine Fehlerkorrektur zum Wahlleitfaden 2016 Rn. 199 1. Änderung der WO-HPVG Anfang November 2015 wurde im Rahmen der 12. Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften v. 2.11.2015 (GVBl. 2015, S. 394) auch eine Änderung der WO-HPVG vorgenommen (Art. 4):a) In den §§ 1, 2, 6, 7, 16a, 17, 33, 36, 43 WO wurde der bisherige Begriff der „wahlberechtigten Beschäftigten“ durch den einheitlichen Begriff der „Wahlberechtigten“ ersetzt,b) die Mitteilung des Wahlergebnisses der örtlichen Dienststellen bzw. der Mittelbehörden an den Hauptwahlvorstand bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat soll künftig nicht mehr durch „eingeschriebenen“ Brief erfolgen. Die Unterlagen brauchen jetzt nur noch „übersandt“ zu werden (§ 43 Abs. 3 WO),c) § 48 WO wurde wie folgt ergänzt:- Soweit die Schriftform nicht zwingend vorgeschrieben ist, kann die Übersendung von Unterlagen etc. rechtswirksam auch elektronisch (E-Mail) oder durch Telefax erfolgen (§ 48 Abs. 2 Satz 2 WO) und- ansonsten können Bekanntmachungen etc. des Wahlvorstandes zusätzlich bzw. parallel auch mittels der in der Dienststelle vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik vorgenommen werden (§ 48 Abs. 3 WO – neu –). Dies kann jedoch wirksam nicht an Stelle der Schriftform erfolgen, wenn diese vorgeschrieben ist.d) Die §§ 49, 50 WO werden aufgehoben, der bisherige § 51 WO (Inkrafttreten) wird neu § 49 WO,e) die bislang bis zum 31.12.2015 befristete Wahlordnung wird entfristet, § 52 WO wird zu diesem Zweck aufgehoben. Die WO gilt unbefristet.Diese Neuregelungen sind insgesamt am 27.11.2015 in Kraft getreten (Art. 4, 8 der 12. Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften v. 2.11.2015, GVBl. 2015, S. 394 [396].). Hinweis: Alle Änderungen sind inhaltlich mit Fundstelle in dem im Januar 2016 in 4. Auflage erschienenen Wahlleitfaden (CD) für die Personalratswahlen nach dem HPVG im Mai 2016 enthalten. 2. Änderung des HPVGDurch Art. 10a des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (DRÄndG) v. 16.12.2015 (GVBl. 2015, S. 594, 602) wurden einige inhaltliche und redaktionelle Änderungen im HPVG vorgenommen, die zumindest teilweise auch wahlrechtliche Relevanz haben:a) In § 3 Abs. 3 Nr. 5 HPVG sind nach dem Wort „ableisten“ die Wörter „sofern das Praktikum nicht tarifvertraglich geregelt ist“ eingefügt worden. Damit ist klargestellt, dass Praktikantinnen und Praktikanten, die ein tarifvertraglich geregeltes Praktikum ableisten (z. B. nach TVPöD oder TV Prakt-H) Beschäftigte im Sinne des HPVG sind. Ausgeschlossen blieben Personen, die z. B. nur ein 1- oder 2wöchiges Praktikum als Bestandteil der allgemeinen, gesetzlichen Schulpflicht leisten.b) § 3 Abs. 3 Nr. 6 HPVG hat folgenden Wortlaut erhalten: „die längstens zwei Monate in der Dienststelle beschäftigt sind.“ Damit wurde klargestellt, dass nur solche Personen nicht zum Beschäftigtenbegriff des HPVG rechnen, deren Beschäftigung von vorneherein auf einen Zeitraum von 2 Monaten pro Jahr begrenzt ist.c) In § 5 Satz 2 HPVG sind nach dem Wort „Tarifvertragsgesetz“ die Wörter „sobald sie mehr als fünfzig vom Hundert ihrer Gesamteinkünfte vom Träger ihrer Dienststelle beziehen“ gestrichen worden. Es kommt also jetzt ausschließlich noch darauf an, ob es sich um eine „arbeitnehmerähnliche Person“ nach der Definition des § 12 a TVG handelt. Schon bisher war es so, dass nach § 12a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) TVG u. a. nur diejenigen als „arbeitnehmerähnliche Personen“ betrachtet wurden, wenn „ihnen von einer Person im Durchschnitt mehr als die Hälfte des Entgelts zusteht, das ihnen für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt zusteht“. Insoweit hat sich durch die Streichung keine grundsätzlich neue Rechtslage ergeben.d) In § 74 Abs. 1 Nr. 3 HPVG ist das Wort „Frauenbeauftragten“ durch das Begriffspaar „Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten“ ersetzt werden. Damit wird der zum 1.1.2016 erfolgten Änderung im § 15 HGlG Rechnung getragen, wonach dieser Personenkreis ab diesem Zeitpunkt die Bezeichnung „Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte“ trägt.e) Eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund des neuen HGlG und der geänderten Paragrafenfolge sind die Änderungen in § 77 Abs. 3 HPVG. Die neue Fundstelle lautet: § 5 HGlG.f) In § 77 Abs. 1 Nr. 1 HPVG ist ein neuer Buchst. j) mit folgendem Wortlaut eingefügt worden: „Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand über die Altersgrenze hinaus“. Damit wurde für den Bereich der Beamtinnen und Beamten ein paralleles Mitbestimmungsrecht geschaffen, wie es das für den Tarifbereich bereits gibt (§ 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. g HPVG). Die Möglichkeit, dass der Ruhestand auf eigenen Antrag hinausgeschoben wird, besteht (§ 34 HBG).g) Die Freistellungsregelungen für den Bereich des HPR der Polizei wurden verbessert. Es können künftig 3 Mitglieder ganz freigestellt werden (§ 87 Satz 2 HPVG). Für den GPR beim Landesbetrieb Hessen Forst wird erstmalig die gesetzliche Voraussetzung für eine ganze Freistellung geschaffen (§ 90 Abs. 3 i. V. m. § 51 Abs. 2 HPVG). Ein solcher Anspruch bestand bislang nicht.h) Für den Geschäftsbereich des Hessischen Kultusministeriums ist klargestellt, dass die Kosten bei Rechtsstreitigkeiten und auch die sonstigen Kosten eines Schulpersonalrates durch das Land getragen werden (§ 93 Abs. 4 HPVG). Dies war bislang zwischen Kommunen als Schulträger einerseits und dem Land andererseits streitig.i) In § 106 Abs. 1 Satz 2 HPVG wurden die Wörter „mit Bestandsschutz“ gestrichen. Das bedeutet, dass es im Einzelfall nicht mehr darauf ankommt, ob Bestandsschutz besteht oder nicht. Es reicht aus, dass es sich um einen „ständigen freien Mitarbeiter“ handelt. Diese Regelung betrifft ausschließlich den Geltungsbereich des hr.Diese Neuregelungen sind insgesamt am 1.1.2016 in Kraft getreten (Art. 18 Satz 2, Nr. 5 des DRÄndG, a. a. O., S. 604).Hinweis: Alle Änderungen sind inhaltlich, allerdings noch ohne Fundstelle, in dem im Januar 2016 in 4. Auflage erschienenen Wahlleitfaden (CD) für die Personalratswahlen nach dem HPVG im Mai 2016 enthalten. Das Fehlen der Fundstelle ergibt sich aus den Zeitabläufen. Das Gesetz- und Verordnungsblatt mit den Änderungen im Rahmen des DRÄndG erschien am 28.12.2015 und damit nach dem Redaktionsschluss des Leitfadens.Christian Rothländer Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte nach dem HGlG & Personalratsmandat Der Hessische Landtag hat am 17.12.2015 das seit dem 1.1.2016 geltende neue Hessische Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) beschlossen, das im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet ist.1 Es löst vollständig das bis zum 31.12.2015 befristete HGlG v. August 2007, zuletzt geändert im März 2015, ab. Mehr zu den Hinweisen der wahlrechtlichen Auswirkungen finden Sie hier. 1 Hessisches Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung –Hessisches Gleichberechtigungsgesetz- HGlG v. 20.12.2015, GVBl. 2015, S. 637. In Kraft getreten am 1.1.2016: § 26 Satz 1 HGlG. Wahlkalender HessenMit unserem Terminplan zu den PR-Wahlen haben Sie alle Ereignisse und Termine übersichtlich gegliedert auf einen Blick. >>> Wahlkalender als PDF jetzt downloaden Fehlerkorrektur zum Wahlleitfaden 2016 Rn. 199 Im aktuellen Wahlleitfaden steht unter der Rn. 199 u. a. folgender Text: „1 Wahlberechtigt sind grundsätzlich alle Beschäftigten der Dienststelle, die am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 9 Abs. 1 Satz 1 HPVG), mit Ausnahme der in § 3 Abs. 3 HPVG genannten Personen. 2 Die Beschäftigten, die nach § 54 Abs. 1 HPVG das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet und das Wahlrecht zur Jugend- und Auszubildendenvertretung haben, erlangen parallel dazu ihre Wahlberechtigung zum Personalrat. 3 Dadurch erhalten sie ein Doppelwahlrecht.“ Dies (Sätze 2 und 3) ist insoweit unzutreffend, als diejenigen Beschäftigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kein Doppelwahlrecht (sowohl zur JAV als auch zum Personalrat) erlangen. Dieser Personenkreis (18. Lebensjahr noch nicht vollendet) verfügt ausschließlich über das Wahlrecht zur JAV, wie sich aus § 9 Abs. 1 Satz 1 HPVG ergibt. Zur Erlangung der Wahlberechtigung zum Personalrat ist es erforderlich, dass das 18. Lebensjahr am Wahltag vollendet ist. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass diejenigen Auszubildenden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie die Beschäftigten, die als Beamtenanwärter oder Auszubildende für einen Beruf ausgebildet werden, und das 18. Lebensjahr vollendet haben gem. §§ 9 Abs. 1 Satz 1; 54 Abs. 1 Satz 1 HPVG über ein Doppelwahlrecht (JAV & Personalrat) verfügen.
Weiterlesen...Aufgaben und Befugnisse des Wahlvorstands im zeitlichen Ablauf nach seiner Bestellung/Wahl Erste Sitzung (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 BayPVG; § 1 Abs. 1 Sätze 2, 3, Abs. 3) Bekanntgabe der Namen seiner Mitglieder und ggf. Ersatzmitglieder (§ 1 Abs. 5) Feststellung der Zahl der i. d. R. Beschäftigten und ihre Verteilung auf die Gruppen (§ 2 Abs. 1) Aufstellung des Wählerverzeichnisses getrennt nach Gruppen mit Feststellung des Anteils der Geschlechter insgesamt und in den einzelnen Gruppen (§ 2 Abs. 2) Berücksichtigung von Vorabstimmungen (§ 4) Ermittlung der Zahl der zu wählenden PR-Mitglieder und Verteilung der PR-Sitze auf die Gruppen (§ 5) Erlass des Wahlausschreibens (§ 6) Auslegung des Wählerverzeichnisses (§ 2 Abs. 3) Entscheidung über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis, ggf. Berichtigung des Wählerverzeichnisses (§ 3 Abs. 2) Aktualisierung und ggf. Berichtigung oder Ergänzung des Wählerverzeichnisses (§ 2 Abs. 2 Satz 3) Entgegennahme und Behandlung der Wahlvorschläge (§§ 7 bis 12) Rückgabe ungültiger Wahlvorschläge (§ 10 Abs. 2) Mängelbeseitigungsfristen für fehlerhafte, aber heilbare Wahlvorschläge (§ 10 Abs. 3 bis 5) Bekanntgabe des Fehlens gültiger Wahlvorschläge (§ 11) Vergabe von Ordnungsnummern und Bezeichnung der Wahlvorschläge (§ 12) Bekanntgabe der Wahlvorschläge (§ 13) Vorbereitung der Stimmabgabe – Druck der Stimmzettel, Wahlumschläge (nur für schriftliche Stimmabgabe), Briefwahlunterlagen, Bereitstellen von Wahlraum, Wahlurne – (§§ 14 bis 17) Durchführung der Stimmabgabe (Wahlhandlung) – Aufsicht (§§ 16 bis 19) Feststellung des Wahlergebnisses (§ 20) Wahlniederschrift (§ 21) Benachrichtigung der gewählten Bewerber (§ 22) Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 23) Einberufung und Leitung der konstituierenden Sitzung des neu gewählten PR (Art. 34 Abs. 1 BayPVG) Wahlkalender BayernMit unserem Zeitplan zu den PR-Wahlen haben Sie alle Ereignisse und Termine übersichtlich gegliedert auf einen Blick. >>> Wahlkalender als PDF jetzt downloaden
Weiterlesen...Deutschland ist nach den englischsprachigen Ländern USA, Großbritannien und Kanada das beliebteste Land weltweit, wenn es um einen Job im Ausland geht.
Weiterlesen...Wer in Büros mit natürlichen Elementen wie Sonnenlicht und Begrünung arbeitet, fühlt sich nachweislich wohler und sind auch produktiver. Belastungen am Arbeitsplatz, z.B. eine falsche Arbeitsplatzbeleuchtung führen dagegen zu einer geringeren Arbeitsleistung und mehr Krankenstand.
Weiterlesen...Migration und Integration zahlen sich für Einwanderer in Deutschland aus: Das durchschnittliche nominale Nettoeinkommen der Migranten ist hier mehr als doppelt so hoch wie im Auswanderungsland. Einwanderer mit sehr guten Sprachkenntnissen erzielen rund 20 Prozent mehr Lohn als diejenigen, die die deutsche Sprache nicht gut beherrschen. Mehr als die Hälfte der Einwanderer findet den ersten Job über Familienangehörige, Freunde und Bekannte.
Weiterlesen...Nur zwölf Prozent der deutschen Unternehmen finden, dass der eigene Nachwuchs den Bedarf an Führungskräften deckt. Im internationalen Vergleich sind die USA und Kanada Vorreiter bei der Führungskräfteentwicklung.
Weiterlesen...
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