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Personalvertretungsrecht.
Beste Antworten. Kluge Lösungen, wo Konflikte sich kaum vermeiden lassen.
In der Personalvertretung muss häufig ein schwieriger Spagat vollzogen werden:
Während das Wohl aller Beschäftigten zu gewährleisten ist, soll auch auf individuelle Bedürfnisse eingegangen werden – immer mit Blick auf die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben. Die Auslegung der zugrundeliegenden rechtlichen Regelungen führt nicht selten zu Konflikten, insbesondere weil die Anwendung der zahlreichen Landes- und Bundesnormen oft sehr komplex ist. Im Sinne haltbarer Lösungen und vernünftiger Kompromisse brauchen Personalräte wie auch Personalverantwortliche jeweils den Zugriff auf die aktuelle Rechtsgrundlagen und Beispielen für die Anwendung.
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Im Rahmen eines Auswahlverfahrens muss der Arbeitgeber vieles im Blick haben, etwa die ordnungsgemäße Dokumentation der Auswahlentscheidung.
Weiterlesen...Dieser Blog beschäftigt sich mit einer weiteren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Gemengelage einer Bewerbung von schwerbehinderten Menschen und der Pflicht zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen gegenüber der Schwerbehindertenvertretung bzw. zur Meldepflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit.
Weiterlesen...Das LAG Düsseldorf hat mit seiner aktuellen Entscheidung vom 15. Oktober 2021, Az. 7 Sa 857/211, welche in der Februarausgabe der ZTR im Volltext abgedruckt ist, zur Frage Stellung genommen, was passiert, wenn während des Urlaubes eines Mitarbeiters eine Quarantäne durch das Gesundheitsamt ordnungsgemäß angeordnet wird.
Weiterlesen...Das BAG hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 7. September 2021, Az. 9 AZR 3/211, welche in der Februarausgabe der ZTR in Volltext abgedruckt ist, erneut und diesmal besonders umfassend zur Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei Langzeiterkrankung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der regelmäßigen Befristung des gesetzlichen Urlaubsanspruch Stellung genommen.
Weiterlesen...Dieser Blog beschäftigt sich mit der Frage, ob Arbeitgeber berechtigt sind, die Annahme der Arbeitsleistung abzulehnen, wenn der Mitarbeiter eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht tragen kann.
Weiterlesen...Ab dem 15.03.2022 gilt nach § 20a IfSG die Einrichtungsbezogene Impflicht. Dieser Beitrag widmet sich daher einigen praxisbezogenen Problemen, die dann zu bewältigen sein werden.
Weiterlesen...Immer mehr Arbeitgeber fordern ihre Mitarbeiter auf, abzunehmen. Ansonsten drohe die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, weil ihr Übergewicht eine potentielle Gefahr während der Arbeit sein könnte.
Weiterlesen...Bereits der fehlende Zugang einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch kann teuer werden, wie das Bundesarbeitsgericht mit seiner im ersten Heft der ZTR 2022 abgedruckten Entscheidung vom 1.7.2021, Az. 8 AZR 297/201 klargestellt hat.
Weiterlesen...Trotz einiger Ungereimtheiten konnten die Tarifvertragsparteien sich auf eine Verlängerung des TV COVID und den Abschluss eines entsprechenden 2. Änderungstarifvertrages einigen.
Weiterlesen...In der 44. KW fand das Schöneberger Forum in Berlin statt.
Weiterlesen...Die Änderungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) vom 9. Juni 2021 bedeuten eine vollständige Novellierung des bisherigen Gesetzes von 1974. Somit ist es die erste Novelle seit fast 50 Jahren!
Weiterlesen...Am 15. Juni 2021 trat das novellierte BPersVG in Kraft. Mit dieser Novelle hat das Bundespersonalvertretungsgesetz eine neue Struktur erhalten, d.h. alle Paragraphen wurden neu „nummeriert“.
Weiterlesen...Der Bundestag hat am 22. April 2021 den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes verabschiedet.
Weiterlesen...Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behindert werden darf, wenn die angegriffene Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Bei nicht offensichtlicher Unwirksamkeit der Kündigung ist das betreffende Personalratsmitglied hingegen grundsätzlich aus rechtlichen Gründen an der Ausübung seines Personalratsamtes verhindert.
Weiterlesen...Das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) soll novelliert werden.
Weiterlesen...Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am 30.7.2020 entschieden.
Weiterlesen...Das Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung hat ein Gestaltungsraster für Dienst- und Betriebsvereinbarungen zum Umgang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht.
Weiterlesen...Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) gewählten Vorstandsmitglieder. Diese können auf die Übernahme des Vorsitzes nicht verzichten. Außerdem ist ein Mitglied sowohl des Gesamtpersonalrats als auch des örtlichen Personalrats bei zeitgleich stattfindenden Sitzungen beider Gremien verhindert an derjenigen Sitzung teilzunehmen, für die es die Ladung später erhalten hat.
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Teilausgabe I: Personalvertretungsrecht
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