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„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand.“ Dr. Maximilian Baßlsperger, seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Bayerische Beamtenrecht tätig, kommentiert in seinem Blog aktuelle Themen mit einem Augenzwinkern.
Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts.
Den vorliegenden „Weihnachtsblog“ will ich zum Anlass nehmen, der Frage nachzugehen, welche Freizeitbeschäftigung wohl die sinnvollste für einen Beamten ist und damit zugleich auch eine Anregung für ein Weihnachtsgeschenk geben. Gleich vorweg: Golf ist der (fast) ideale Beamtensport! Warum dies so ist, das sollen Ihnen die nun folgenden Ausführungen zeigen.
Weiterlesen...In dem Beitrag Untersuchungsanordnung nicht isoliert anfechtbar wurde der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2019 – 2 VR 5.18 – näher erläutert, mit welchem dieses Gericht entschieden hatte, dass die Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten vor einer geplanten Ruhestandsversetzung von einem Beamten nicht gesondert angefochten werden könne. Dem hat jetzt das OVG Rheinland-Pfalz mit einer sehr bemerkenswerten Argumentation ausdrücklich widersprochen.
Weiterlesen...Die Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr Staatssekretär Thomas Griese (beide „Grüne“) sind in einen handfesten Skandal verwickelt, denn sie haben in ihrem Bereich nach einer Entscheidung des OVG Koblenz Beförderungen ohne jegliche Beachtung selbstverständlicher Rechtsgrundlagen vorgenommen. Aus der Sicht des Beamtenrechts ist das schlichtweg ein Skandal!
Weiterlesen...In dem Beitrag der vergangenen Woche Anordnung von „Home-Office“ und Unverletzlichkeit der Wohnung wurde bereits auf Grundsätze des Beamtenrechts bei dem Verhältnis zwischen der Anordnung von Heimarbeit und dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingegangen. Besonderheiten ergeben sich aber auch noch bei der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung des Heimarbeitsplatzes.
Weiterlesen...Zu dem Beitrag Corona: Verpflichtung zum Home-Office rechtmäßig ging vergangene Woche ein sehr interessanter Kommentar eines Lesers ein, der die Frage angesprochen hatte, ob eine solche Verpflichtung eigentlich mit dem Grundrecht des Beamten auf Unverletzlichkeit seiner Wohnung (Art. 13 GG) im Einklang stünde.
Weiterlesen...Das OVG Bautzen hat bekanntlich eine „Querdenker“-Demo am Samstag, den 7. November 2020 in der Leipziger City zugelassen und sich damit gegen die Entscheidung der Verwaltung gewandt. Wie sich im Nachhinein herausstellte war diese Gerichtsentscheidung – sehr höflich ausgedrückt – unklug und falsch.
Weiterlesen...In dem letzten Beitrag Beamter verweigert die amtsärztliche Untersuchung wurde die Möglichkeit dargestellt, dass der Dienstherr einen Beamten, der bewusst einer Dienstunfähigkeitsuntersuchung fernbleibt, in den Ruhestand versetzen kann. Nicht selten ist die Pensionierung aber gerade das eigentliche Ziel von weniger „motivierten“ und tatsächlich nicht dienstunfähigen Staatsdienern, den sog. „Versorgungsparasiten“.
Weiterlesen...Der letzte Beitrag in dieser Reihe befasste sich mit der Untersuchungsanordnung bei vermuteter Dienstunfähigkeit. Nunmehr soll der Frage nachgegangen werden, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn der Beamte/die Beamtin sich einer solchen der Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten bewusst entzieht.
Weiterlesen...In dem Beitrag: Untersuchungsanordnung nicht isoliert anfechtbar wurde die neue Rechtsprechung des BVerwG zu diesem Thema dargestellt. Ein Leser hat dazu in einem Kommentar die Anregung gegeben, einmal darzustellen, unter welchen Voraussetzungen eine solche Anordnung des Dienstvorgesetzten überhaupt ordnungsgemäß ist.
Weiterlesen...Prof. Dr. Boris Hoffmann und Dr. Erik Schmid schreiben für Sie zu den Themen Tarifrecht, Arbeitsrecht und Personalvertretung.
Prof. Dr. Boris Hoffmann ist Professor an der FHöV NRW in Köln und war viele Jahre als Jurist im Personalamt der Stadt Köln in leitender Stellung tätig.
Dr. Erik Schmid ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BEITEN BURKHARDT in München.
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wer bzw. wie die tägliche Arbeitszeit des jeweiligen Mitarbeiters festgelegt wird. Dies gilt umso mehr in den aktuellen Zeiten der Corona-Pandemie, in denen der Arbeitgeber sein Personal häufig kurzfristig den aktuellen Gegebenheiten entsprechend einsetzen muss.
Weiterlesen...Mein Name ist nicht James Bond, sondern Schmid, Erik Schmid. Ich bin kein Doppel-Null-Agent und verfüge nicht über die Lizenz zu töten, wenn ich sie hätte dürfte ich nicht darüber schreiben. Aber ich bin Triple-Vater und habe die Zulassung als Rechtsanwalt. Mein Auto ist nicht wie bei 007 üblich gepanzert. Es kann nicht unter Wasser fahren, vielmehr werden in meinem Auto auf der Rückbank Getränke ausgeleert. In den Sitzen sind keine Waffen sondern Lego- und Playmobil-Männchen versteckt. In meinem Auto gibt es keinen Schleudersitz auf dem ein Bond-Girl (90-60-90) sitzt, sondern es gibt Kindersitze in denen zwei „Schmid-Girlchen“ (8 Monate, 3 Jahre) toben. Wodka-Martini trinke ich weder geschüttelt noch gerührt. Wahrscheinlich bin ich also nicht in der Lage, im Smoking die Welt zu retten, aber ich bin in der Lage, die arbeitsrechtlichen Besonderheiten für Arbeitnehmer mit zu betreuenden Kindern mit der Brille eines Vaters und eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Verlängerung des Lockdown darzustellen.
Weiterlesen...Keine großen Partys und kein Feuerwerk um Mitternacht. Der Jahreswechsel 2020 auf 2021 wird fast still und heimlich stattfinden. Bleigießen im kleinsten Kreis, Dinner for One mit dem eigenen Haushalt und Raclette bei dem – wenn die Corona-Regeln eingehalten werden – nicht einmal alle acht Pfännchen belegt sind. Immerhin macht sich der Jahreswechsel arbeitsrechtlich bemerkbar.
Weiterlesen...Advent und Weihnachten ist die Zeit von Traditionen. Traditionen, wie Lebkuchen, Adventskalender, Nikolaus, Ente mit Blaukraut, Weihnachtslieder, Adventskranz, Weihnachtsplätzchen, Christbaum, Glühwein, Würstchen mit Kartoffelsalat, Weihnachtsgeschenke, Krippenspiel… gibt es – wie Weihnachten – alle Jahre wieder. Auf Weihnachten und die Traditionen ist Verlass. Selbst in Corona-Zeiten findet Weihnachten statt, eben in noch familiärer und besinnlicherer Weise. Ist auch das Weihnachtsgeld eine Tradition, das „alle Jahre wieder" kommt? Und die bei Arbeitnehmern in der Regel mit der Novembergehaltsabrechnung zu „Oh Du Fröhliche, oh Du Selige“ und „Lasst uns froh und munter sein“ führt? Oder werden Arbeitgeber eher dieses Jahr singen „Morgen (nächstes Jahr) Arbeitnehmer wird’s was geben (dieses Jahr aber nicht)“?
Weiterlesen...In der in diesem Blog vorgestellten Entscheidung des LAG Nürnberg vom 08.10.2020 – 5 Sa 117/20, juris geht es mal nicht um die Frage, wann bzw. wie ein Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen hat. Vielmehr setzte sich das Gericht mit der Problematik auseinander, ob der Arbeitnehmer auch die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gerichtlich „einklagen“ kann.
Weiterlesen...Auch freigestellte Mitglieder der Personalvertretungsorgane können nicht so einfach wegen ihres Status begünstigt werden. So steht es ausdrücklich in den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder. In der Praxis sieht es trotzdem immer wieder mal anders aus. Was das bedeuten kann, zeige ich Ihnen in diesem Blog.
Weiterlesen...Ohne Corona-Pandemie wäre jetzt die Zeit der betrieblichen Weihnachtsfeiern. Wie schön war das die letzten Jahre… heißer Glühwein zur Begrüßung, festlich geschmückte Räumlichkeiten, gute Stimmung in der Belegschaft, ein paar Worte des Dankes vom Chef, das ein oder andere selbst „gesungene“ Weihnachtslied, auf Kosten des Arbeitgebers ein leckeres Essen mit Wein genießen, mit Gin Tonic und Cuba Libre an der Bar mit Kollegen auf ein erfolgreiches Jahr anstoßen, wild zur Musik des DJ tanzen und und und.
Weiterlesen...Die Corona-Pandemie beherrscht das Leben,Kontakt mit Freunden darf's nicht geben,der Autor bleibt deshalb daheim,und sein Blog erscheint im Reim. Keine Pizza mehr beim Italiener ums Eck,im Gasthaus kein Flammkuchen mit Speck,keiner verlässt mehr eine Bar besoffen,doch nicht nur die Freizeit ist betroffen.
Weiterlesen...(Erik Schmid fragt Erik Schmid) Frage: Wieso sollten Arbeitnehmer auf Vergütung verzichten? Antwort: Weil Arbeitnehmer dem Arbeitgeber helfen können, wenn er in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt und andere Mittel, wie Kurzarbeit, Überbrückungskredite etc. nicht möglich sind oder nicht ausreichen. Frage: Wieso sollten Arbeitnehmer dem Arbeitgeber in wirtschaftlich schwierigen Zeiten helfen, das wirtschaftliche Risiko trägt nun mal der Arbeitgeber? Antwort: Arbeitnehmer können mit einer Unterstützung des Arbeitgebers ihren eigenen Arbeitsplatz retten. Insbesondere in Krisenzeiten kann auch der Arbeitsmarkt betroffen sein und es für den Arbeitnehmer schwer werden, bei einem anderen Arbeitgeber kurzfristig einen (gleichwertigen) Arbeitsplatz zu finden. Frage: Wie kann trotz Vergütungsverzicht die Motivation beim Arbeitnehmer hoch bleiben, dem Arbeitgeber die Treue zu halten und gute Arbeitsleistung zu erbringen? Antwort: Mit dem Vergütungsverzicht mit Besserungsschein.
Weiterlesen...„Gleichstellung ist – manchmal – Sisyphosarbeit“, sagt unsere Expertin in Sachen Gleichstellung, Kristin Rose-Möhring, und wird nie müde, über die aktuellen Entwicklungen zu informieren.
Ute Wellner, Juristin + Mediatorin. Sie bringt in ihre Texte ihr geballtes Wissen und ihre Erfahrung als Referentin unzähliger Seminare zu Gleichstellungsthemen ein. Ihr Motto: „Quote – bin ich dabei!“
Neu, anders – die Ziele sind die gleichen. Ich bin Ute Wellner (wie im Dezember angekündigt!) und bevor ich starte: Zuerst einmal ein großes Dankeschön an Kristin Rose-Möhring für die vielen Blog-Beiträge in den letzten Jahren (mehr als 11 Jahre lang): amüsant, nachdenklich, kritisch, aktuell…! Ich gehörte zur regelmäßigen Leserinnenschaft und habe in vielen meiner Gleichstellungsseminare ab und an daraus zitiert, mit dem „Denkmal für die unbekannte Gleichstellungsbeauftragte“ einige fortgeschrittene Veranstaltungen auch eröffnet. Vielen Dank!
Weiterlesen...In den vergangenen Jahren war enorm viel los1 und wir hatten jeweils im Dezember das Gefühl, sie ließen sich eigentlich nicht mehr toppen. Aber 2020 schlug wirklich alles bisher Erinnerbare.
Weiterlesen...Wir erleben gerade den demokratischen Tiefpunkt einer Nation, die einst groß war und sich immer noch groß fühlt. Aus der unglaublichen Satire einer Präsidentschaft Trump ist das unfassbare Trauerspiel einer Präsidentschaftswahl geworden.
Weiterlesen...Die Arbeit von Gleichstellungsbeauftragten, insbesondere im Bereich des Bundesgleichstellungsgesetzes, leidet schon immer, aber neuerdings in stark zunehmendem Maße am Organisationsversagen der Behörden. Es herrscht weitgehend kein gleichstellungsfreundliches und kein Gleichstellungsbeauftragten-freundliches Betriebsklima.
Weiterlesen...Wenn Sie in Wikipedia nach „Deutsche Nationalhymne“ suchen, erscheint unter Punkt 7.3 die Zwischenüberschrift „Geschlechterneutralität“ und dann folgender Hinweis: „Im März 2018 schlug die Gleichstellungsbeauftragte im Bundesfamilienministerium1, Kristin Rose-Möhring, vor, den Text der Nationalhymne geschlechtsneutral umzuformulieren. So sollte Vaterland gegen Heimatland sowie brüderlich gegen couragiert ausgetauscht werden. Als Vorbild dienten die geschlechtsneutralen Anpassungen der österreichischen Bundeshymne 2011 und der Nationalhymne Kanadas 2018. Die öffentlichen Reaktionen darauf reichten von verhaltener Zustimmung bis hin zu empörter Ablehnung.“2
Weiterlesen...Ein halbes Jahr nach meinem Eintritt in den Ruhestand und damit auch Ausscheiden aus dem Amt der Gleichstellungsbeauftragten hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Klagen, die ich bereits 2017 und 2018 eingereicht hatte, zu meinen Gunsten entschieden. Die Pressemitteilung des Gerichts vom 02.07.2020 trägt den Titel: „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Rechte seiner Gleichstellungsbeauftragten verletzt“ (Nr. 36/2020)1.
Weiterlesen...Im internationalen Vergleich erzielen die skandinavischen Staaten sehr gute Werte auf den Gleichstellungsindizes. Sie sind auf diesem Gebiet geradezu Vorbilder für andere Länder.
Weiterlesen...Gleichberechtigung und damit in der Konsequenz auch Gleichstellung sind (auch) Kopfarbeit. Das Grundgesetz stellt Frauen mit Männern gleich und beauftragt den Staat, dies in allen Bereichen zu realisieren. Aber alle Regelungen im Hinblick auf Gleichstellungsgesetze, Frauenförderung, Quoten, Entgeltgleichheit usw. können nur nach außen hin eine rechtliche, wirtschaftliche und soziale Gleichstellung der Frauen mit Männern herbeiführen.
Weiterlesen...Das Dilemma oder besser die Dilemmata der Gleichstellungsbeauftragten sind vielfältig und das kommt nicht von ungefähr.
Weiterlesen...„7 Grundsätze erfolgreicher Personalarbeit“ – Prof. Dr. Andreas Gourmelon weiß, wie wichtig und komplex das Thema Personalmanagement ist und teilt dieses Wissen mit allen Interessierten in seinem Blog.
Dr. Andreas Gourmelon ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und seit vielen Jahren im Themenbereich Personalmanagement lehrend, forschend und beratend tätig.
Das 15. Symposium für Personalmanagement im öffentlichen Sektor am 10. März 2021 findet online statt.
Weiterlesen...Mit der DIN SPEC 91426 werden erstmals Standards für eine qualitativ hochwertige Personalauswahl mit video-gestützten Methoden gesetzt.
Weiterlesen...Kompetenzmodelle und Anforderungsprofile können sich im Personalmanagement ergänzen – wenn man ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede kennt.
Weiterlesen...In den Tarifverhandlungen soll mit alten Vorurteilen, Verweis auf angeblich leere Kassen und Moralkeulen eine faire Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verhindert werden. Eine erboste Stellungnahme zu Veröffentlichungen in der FAZ.
Weiterlesen...Empirische Evidenz liegt vor: In hohem Maße werden Eignung, Leistung und Befähigung von Beurteilten nicht realitätsgerecht wiedergegeben.
Weiterlesen...Das Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin hat Auswirkungen auf die Personalentwicklung, die dienstliche Beurteilung sowie die Durchführung von Organisationsuntersuchungen.
Weiterlesen...Eine Studie von Tobias Röbbecke gibt Auskunft darüber, welche Maßnahmen des Onboardings in der kommunalen Praxis eingesetzt werden und für wie wichtig die neuen Beschäftigten diese halten.
Weiterlesen...Können mit Beurteilungsergebnissen spätere Leistungen vorhergesagt werden? Eine aktuelle Studie der Polizei Sachsen liefert erste Erkenntnisse.
Weiterlesen...Eine aktuelle Studie aus Nordrhein-Westfalen zeigt: Gut ein Viertel der Engagierten bildet sich für ihr Engagement aus oder weiter.
Weiterlesen...Komplex sind die Fälle im Lohnsteuerrecht oft - kurios bisweilen auch. Dieser Blog beleuchtet für Sie das aktuelle Geschehen und erklärt anschaulich auch komplizierteste Sachverhalte.
Matthias Janitzky ist im Lohnsteuerreferat der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen tätig.
In seiner letzten Sitzung hat der Bundesrat in diesem Jahr sein „Okay“ zum Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) gegeben1. Zuvor hat bereits der Bundestag dem JStG 2020 in der durch den Finanzausschuss des Bundestags noch in manchen Passagen veränderten bzw. angepassten Version seine Zustimmung erteilt.
Weiterlesen...Die aktuelle Pandemiesituation führt, da wo es beruflich möglich ist, zu vermehrter Arbeit im Homeoffice. Das wird man entweder selbst so in seinem beruflichen Umfeld miterleben oder in der Presse schon mal gelesen haben1. Und es ist offenbar so, dass Corona sich als Türöffner gestaltet die Abspaltung der Arbeitsleistung im Betrieb des Arbeitgebers hin zu einem flexiblen Wechsel zwischen Betrieb und Homeoffice voranzutreiben. Der Trend zum vermehrten Arbeiten von zu Hause aus scheint unumkehrbar.
Weiterlesen...Letzte Woche traf sich die Bundesregierung mit Vertretern der Automobilindustrie zum sog. Autogipfel. Ergebnis des Gesprächs, es gibt noch mehr Geld um die Autobranche auf Zukunftskurs zu bringen und Klimaschutz und Wirtschaftskraft in Einklang zu bringen. So verlängerte die Bundesregierung unter anderem die bereits im Vorhinein aufgestockte Kaufprämie für Elektroautos bis zum Ende des Jahres 2025. Im maximalen Fall zahlt der Staat nunmehr Autofahrern, die ein emissionsfreies Modell (reines Elektroauto) erwerben, maximal 6.000 Euro. Für Plug-in-Hybride, also Fahrzeuge mit Elektro- und Benzinmotor, gibt es bis 2025 zwar eine gestaffelte und zudem voraussetzungsabhängige Förderung. Gleichwohl stößt gerade diese Förderung auf Kritik von Umweltverbänden und Aktivisten. Durch die "Kaufprämie für dreckige Hybride" würde die nachhaltige Transformation der Autobranche eher geschädigt1. Betrachtet man die Sichtweise beider Seiten, dann zielt die rückwirkende Anpassung der steuerlichen Förderung emissionsfreier Elektroautos im Dienstwagensegment auf den Beginn der Jahres 2020, sicher in die richtige Richtung.
Weiterlesen...Auch wenn die spezielle Corona-Lage im Land sicherlich keine Vorfreude auf Weihnachten aufkommen lässt: Weihnachten kommt so sicher wie das „Last Christmas“ von Wham im Radio übertragen wird. Ein Dank an dieser Stelle an den Erfinder der Senderspeicherfunktion am Radiogerät, sodass ein sofortiges Drücken auf eine andere Sendertaste die Entstehung eines Ohrwurms verhindern kann. Vorweihnachtszeit heißt aber auch, dass in vielen Unternehmen Weihnachtsgeldzahlungen anstehen und aktuell Überlegungen angestellt werden wie man Arbeitnehmern einen steuerbegünstigten Ersatz für eine ausgefallene Weihnachtsfeier bieten kann.
Weiterlesen...Wer’s mag! Die Seiten heißen www.eventflotte.de oder auch www.weihnachtsplaner.de, auf den man bei der Suche nach einer Online-Firmenfeier fündig wird. Online-Firmenpartys mit jeder Menge Spaß und guter Laune. Corona verändert die Arbeitswelt, man verbringt mehr Zeit im Homeoffice und jetzt steht auch noch die online Variante der Weihnachtsfeier vor der Tür. In dem Zusammenhang kam jetzt erneut die Frage auf, wie es denn überhaupt steuerlich mit einer Online-(Weihnachts)Feier aussieht, man also hierbei von einer steuerlich begünstigten Betriebsveranstaltung ausgehen kann?
Weiterlesen...……..denn nur su hahle mir se op. Was Ihnen vielleicht wie Esperanto vorkommt, ist Kölner Dialekt und ist eine Textzeile aus dem „Stollwerk-Lied“ von Wolfgang Niedeckens BAP. Übersetzt heißt das, wir werden immer mehr, hoffentlich immer mehr, denn nur so halten wir sie auf! Auch wenn Wolfgang Niedecken in dem Lied gegen die damalige Wohnungsbaupolitik der Stadt Köln ansingt, die Aussage „Es werden immer mehr“ und die halten die Verbreitung der herkömmlichen Fahrzeuge auf, könnte man aber auch bei oberflächiger Betrachtung in Bezug auf die neuesten Zulassungszahlen von Elektrofahrzeugen (reine E-Autos und Plug-In-Hybride) gelten lassen. Denn schaut man auf bloß auf die absoluten Zulassungszahlen des Jahres 2020 erkennt man schnell, dass einzig die Elektrosparte boomt, während die Zulassungszahlen von Fahrzeugen mit Verbrennungstechnik stark sinken1. Eine Trendwende?
Weiterlesen...Sorry, heute nur geladene Gäste! Wer insbesondere in den Clubs in Großstädten feiern möchte, hat diese Ansage von Türstehern sichern schon mal mitbekommen oder leidvoll auch selbst erlebt. Auch bei Betriebsveranstaltungen gilt, nur die Belegschaft, deren Begleitpersonen oder vom Chef selbst eingeladene Gäste haben steuerlich als legitimierte Teilnehmer Zugang zu einer solchen Veranstaltung. Darauf weist der BFH in seiner Entscheidung vom 28.04.20201 ausdrücklich hin.
Weiterlesen...Ende Juni ist mit dem sog. Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz1 die Auszahlung eines einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro festgelegt worden. Über die grundsätzlichen Inhalte dieser Regelung habe ich ja schon in meinem Blog-Beitrag „Nach dem ersten Corona-Steuerhilfegesetz folgt nun das Zweite“ vom 22.06.20202 geschrieben. Jetzt stehen die genauen Anspruchs- und Auszahlungsmodalitäten fest. Anders als es das neue politische Unwort „Wumms“ vermuten lässt ist für die meisten Eltern keine Auszahlung in einem Betrag vorgesehen. Vorgesehen ist vielmehr eine Auszahlung in zwei Raten, wobei die Anspruchsberechtigung und das genaue Procedere der Auszahlung Anfang August durch eine gesonderte Verwaltungsanweisung3 festgelegt wurde. Die erste Rate kommt nach Auskunft des BMF ab Anfang nächster Woche (7.9.2020) zur Auszahlung4.
Weiterlesen...Seit 2018 besteht für inländische Arbeitgeber die Möglichkeit, einen Förderbetrag zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung (BAV-Förderbetrag) für sog. Geringverdiener mit einem ersten Arbeitsverhältnis beim Arbeitgeber zu beanspruchen1. Bisher gilt, gewährt der Arbeitgeber Beschäftigten deren laufender Arbeitslohn im Zeitpunkt der Beitragsleistung 2.200 Euro/Monat nicht übersteigt mindestens 240 Euro (maximal 480 Euro) zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung (bAV), kann er 30 Prozent davon vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer einbehalten (also 72 bis maximal 144 Euro). Anlass für die Einführung der staatlichen Förderung waren die Erkenntnisse der Bundesregierung, dass in Deutschland die Betriebsrenten, besonders in kleinen und mittelständischen Unternehmen und hier insbesondere bei Beschäftigten mit niedrigem Einkommen, noch nicht ausreichend verbreitet sind. Durch das sog. Grundrentengesetz2 erfährt die staatliche Förderung jetzt bereits eine erste Anpassung. Konkret wurde die Regelung an drei Stellen zur weiteren Förderung von Betriebsrenten für Geringverdiener zum Teil deutlich erhöht bzw. der Anwendungsbereich ausgeweitet. Grund dafür dürften die Zahlen sein, die das Statistische Bundesamt (Destatis) im Juli (für 2018) und im August (für 2019)3 über die Inanspruchnahme des staatlichen Zuschusses durch die Arbeitgeber veröffentlicht hat und die der Bundesregierung sicherlich schon vorher bekannt gewesen sein dürften.
Weiterlesen...Ab 1. Januar 2020 ging unser Autor Bernhard Faber in den wohlverdienten Online-Ruhestand. Wir bedanken uns recht herzlich bei ihm für die langjährige vertrauensvolle und hervorragende Zusammenarbeit! Gerne werden wir Sie in Zukunft mit interessanten Infos zum Thema mit unserem Newsletter zum Arbeits- und Tarifrecht auf dem Laufenden halten.
BAG vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit entschieden, in dem es um Ansprüche der Klägerin auf Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden ging.
Weiterlesen...BAG vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Vergütung von Überstunden und dabei insbesondere darüber gestritten, ob das Arbeitszeitguthaben der Klägerin durch eine im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vereinbarte unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung ausgeglichen ist.
Weiterlesen...BAG vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 21.8.2019 – 7 AZR 572/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 13.8.2019 – 1 ABR 10/18: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung sowie über die Nachwirkung einer Regelungsabrede gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 429/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/18: In einem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus dem Jahr 2017 verlangt.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 317/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 21.5.2019 – 9 AZR 579/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2011 und 2012 verlangt.
Weiterlesen...Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.
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