Themen
Prof. Dr. Boris Hoffmann ist Professor an der FHöV NRW in Köln und war viele Jahre als Jurist im Personalamt der Stadt Köln in leitender Stellung tätig.
Seit 2011 lehrt und forscht er an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW in den Themengebieten Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst und Beamtenrecht und führt bundesweit Fortbildungsveranstaltungen durch. Seine Veröffentlichungen befassen sich mit aktuellen und praxisrelevanten Themen des Personalrechts.
Dr. Erik Schmid ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BEITEN BURKHARDT in München.
Sein Tätigkeitsbereich umfasst die kollektive und individuelle arbeitsrechtliche Beratung von nationalen und internationalen Unternehmen sowie deren bundesweite gerichtliche Vertretung. Dr. Schmid berät seine Mandanten u.a. im Rahmen von Restrukturierungen und in tarif- und betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten.
Arbeits-, Tarif- und Personalvertretungsrecht
Wartezeitkündigung
Was bei einer ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung zu beachten ist.
Weiterlesen...Es läuft nicht in Deutschland – deshalb braucht es Reformen
2018 Vorrunden-Aus bei der Fußball WM in Russland, 2022 Vorrunden-Aus bei der Fußball WM in Katar, 2026 Aus im Sechzehntelfinale bei der WM in den USA/Mexiko/Kanada. Es läuft nicht bei der Deutschen Nationalmannschaft. Deshalb braucht es Reformen, der Nationaltrainer wurde bereits entlassen, weitere Maßnahmen werden folgen. Leider bin ich kein Fußballblogger, deshalb enden meine Ausführungen zu den Reformen im deutschen Fußball und ich kümmere mich besser um das arbeitsrechtliche Reformpaket der Bundesregierung.
Weiterlesen...Wartezeitkündigung
Welche Voraussetzungen bei einer Wartezeitkündigung iSd. § 1 Abs. 1 KSchG zu beachten sind
Weiterlesen...Mal wieder eine Bienenstich-Gerichtsentscheidung – Heute: Bienenstich als Wegeunfall
Zum „Bienenstich“ gibt es bereits mehrere Gerichtsentscheidungen: Die Haftung des Imkers bei einem Bienenstich oder das Halten von Bienenvölkern bei Bienenstichen beispielsweise. Der bisher prominenteste Bienenstich-Fall datiert aus dem Jahr 1984 und wird immer wieder bei Kündigungen des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Diebstahls geringwertiger Sachen (Maultaschen, Pfandbon) herangezogen. In diesem Urteil hatte das BAG klargestellt, dass auch die Entwendung von im Eigentum des Arbeitgebers stehenden geringwertigen Sachen an sich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne. Jetzt hat das OVG Münster im Beschluss vom 12.5.2026 (1 A 868/22) zu einem weiteren Bienenstich – der kein Kuchen ist – entschieden.
Weiterlesen...Einladung zu einem Vorstellungsgespräch per E-Mail
Was der Arbeitgeber bei einer Einladung eines schwerbehinderten Menschen zu beachten hat
Weiterlesen...Wartezeitkündigung und Repressalienverbot nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
Wann Beschäftigte nach Ausspruch einer Kündigung einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung haben.
Weiterlesen...Außerordentliche Kündigung und Kündigungserklärungsfrist
Anhörung des Arbeitnehmers während seines Urlaubs
Weiterlesen...Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Was unter einer verdeckten unmittelbaren Benachteiligung zu verstehen ist.
Weiterlesen...Der Arbeitgeber wartet und wartet und wartet…. Doch das Warten und das BEM-Verfahren haben (k)ein Ende
Kein Mensch wartet gern. Niemand wartet gern bei Regen und Kälte auf den verspäteten Zug, niemand wartet gern, bis der heißersehnte Online-Kauf endlich geliefert wird, niemand wartet gern auf die Rückmeldung, ob die Bewerbung auf den neuen Job erfolgreich war, niemand wartet gern bis endlich Urlaub ist, niemand wartet gern, bis der Zahnarzttermin endlich vorüber ist, niemand wartet gern bei großem Hunger auf das Mittagessen. Das Bürgerliche Gesetzbuch hat diese „Ungeduld“ zumindest für den Vertrag geregelt: In den §§ 145 ff BGB in das Angebot und die Annahme und dabei geregelt, wie lange der Anbietende auf die Rückmeldung warten muss und ab wann das Angebot nicht mehr gilt. Unter „Anwesenden“ muss das Angebot sofort angenommen werden, also kein langes Warten. Unter „Abwesenden“ kann das Angebot nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Also auch hier soll keiner übermäßig lange warten. Und warum müssen Arbeitgeber beim BEM-Verfahren so lange warten?
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Dr. Maximilian Baßlsperger † war Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts.
„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand.“
Dr. Maximilian Baßlsperger, war seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Bayerische Beamtenrecht tätig, kommentierte in seinem Blog aktuelle Themen mit einem Augenzwinkern.
Liebe Leserinnen und Leser des Blogs zum Beamtenrecht,
mit tiefer Trauer müssen wir Ihnen mitteilen, dass unser hochgeschätzter Autor und Experte für Beamtenrecht, Dr. Maximilian Baßlsperger †, verstorben ist.
Über viele Jahre hat er mit seiner fundierten Fachexpertise und seinem unermüdlichen Engagement unsere Publikationen bereichert und Ihnen wertvolle Einblicke in die komplexe Materie des Beamtenrechts vermittelt.
Beamtenrecht
Nachruf auf Dr. Baßlsperger
Wir trauern um unseren Autoren Dr. Baßlsperger, der Mitte November verstorben ist.
Weiterlesen...Die Arbeitsgemeinschaft höherer Dienst – AhD
Schon mit dem Beitrag „Die bayerische Polizeistiftung“ wurde auf eine Interessensvertretung der Beamten hingewiesen, die eine bestimmte Laufbahn unterstützt. Mit diesem Beitrag wird eine Interessensvertretung der Beamten vorgestellt, die die Interessen einer einzigen Laufbahngruppe vertritt.
Weiterlesen...Zusätzliche Lehrverpflichtung in Sachsen-Anhalt unwirksam!
Das BVerwG hat mit Urteil vom 04.09.2025 – 2 CN 1.24 – die zusätzliche Lehrverpflichtung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt für unwirksam erklärt.
Weiterlesen...Straftaten im Ausland und deutsches Disziplinarrecht
Das BVerwG hat ein sehr interessantes Urteil zur disziplinarrechtlichen Verfolgung von ausländischen Straftaten nach deutschem Recht gefällt.
Weiterlesen...Rechtsanspruch des Beamten auf eine Abordnung
Nehmen wir einmal an, ein Beamter hat bei einer anderen Behörde erfolgreich an einem Auswahlverfahren für eine Stelle teilgenommen, auf der er nach einer Erprobungszeit auch befördert werden kann. Besitzt er einen Rechtsanspruch auf Abordnung?
Weiterlesen...Weibliche Polizeibeamte bevorzugt!
Unglaublich! Ein Kommissariat in Niedersachsen soll männliche Polizisten aufgrund ihres Geschlechts mit System schlechter bewertet haben als ihre Kolleginnen.
Weiterlesen...Die Bayerische Polizeistiftung
Immer wieder werden Polizisten Opfer gewalttätiger Übergriffe – wie etwa am 22.08.2025, als ein 34-jähriger Polizeibeamter von einem Tankstellenräuber in Völklingen erschossen wurde.
Weiterlesen...15 Jahre keinen Tag zur Arbeit: Der Dienstherr zahlt!
Daran krankt vor allem das Ansehen des Berufsbeamtentums: Man wird dienstunfähige Beamte einfach nicht los! Eine verbeamtete Lehrerin war seit 2009 durchgehend krank (geschrieben) und erhielt weiter ihre volle Besoldung — und das aus den Mitteln der Allgemeinheit ……
Weiterlesen...Größte Vorbehalte des BVerwG gegen Assessmentverfahren
Assessmentverfahren und andere Auswahlverfahren wie „Strukturierte Interviews“ etc. sind stets nur Momentaufnahmen, die für eine sachgerechte Einschätzung der Leistungen nur in ganz seltenen Ausnahmen herangezogen werden dürfen, wenn aktuelle oder frühere Beurteilungen nicht mehr aussagekräftig sind.
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Prof. Dr. Bettina Franzke, Dipl.-Psych., Professorin für interkulturelle Kompetenzen und Diversity-Management an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen.
Arbeitsschwerpunkte sind: Chancengleichheit im Beruf, Frauen in Führungspositionen, Förderung von Diversitätskompetenz und interkulturelles Lernen, Konzeption und Umsetzung von Genderseminaren und Gendertrainings für unterschiedliche Zielgruppen und Arbeitsbereiche.
Gleichstellung und Chancengleichheit
Umgang mit polemischen Aussagen
Gleichstellungsbeauftragte sowie Akteurinnen und Akteure in der Antidiskriminierungsarbeit erleben es regelmäßig: In Gesprächen, Veranstaltungen, Gremien oder sozialen Medien fallen Aussagen, die provozieren, abwerten oder bewusst polarisieren. „Frauen werden doch längst bevorzugt“, „Gendern zerstört die deutsche Sprache“ oder „Man wird ja wohl noch seine Meinung sagen dürfen“ sind Beispiele für Äußerungen, die häufig weniger auf einen sachlichen Austausch als auf Zuspitzung und Provokation abzielen. Solche polemischen Aussagen stellen Fachkräfte in der Gleichstellungsarbeit vor die Herausforderung, angemessen zu reagieren: Soll man widersprechen, diskutieren, die Aussage ignorieren oder die betroffene Person unterstützen? Ein professioneller Umgang mit Polemik gehört deshalb zu den Schlüsselkompetenzen in der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit. Er trägt dazu bei, diskriminierenden Aussagen Grenzen zu setzen, demokratische Gesprächskulturen zu stärken und Eskalationen möglichst zu vermeiden.
Weiterlesen...Physician Assistants
Ein neues Berufsbild bietet Chancen für Frauen im Gesundheitswesen.
Weiterlesen...Sprachliche Verständigung in einer superdiversen Gesellschaft
Sprachliche Barrieren erschweren vielen Migrantinnen den Zugang zu Rechten, Beratung und gesellschaftlicher Teilhabe. Der Beitrag beleuchtet, welche Konsequenzen dies für Verwaltungen und insbesondere für die Arbeit von Gleichstellungsbeauftragten hat.
Weiterlesen...„Pick-Me-Girls“ – Zwischen der Suche nach Anerkennung und internalisiertem Sexismus
Die soziale Konstruktion von Weiblichkeit in den sozialen Medien und psychosoziale Folgen für junge Frauen.
Weiterlesen...Das Wechselmodell bei Trennung und Scheidung
Das Wechselmodell ist ein Wagnis zwischen partnerschaftlichem Ideal, Kindeswohl und finanziellem Risiko.
Weiterlesen...Frauen in Ost- und Westdeutschland – gleiche Rechte, unterschiedliche Realitäten
Frauen in Ostdeutschland sind in Beruf und Familie gleichgestellter als in Westdeutschland, es ist aber in beiden Landesteilen noch viel zu tun.
Weiterlesen...Gleichstellung braucht Antidiskriminierung
Reformbedarf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes: Warum Gleichstellung ohne wirksamen Diskriminierungsschutz nicht gelingt.
Weiterlesen...Frauen in der Grundsicherung – strukturelle Benachteiligungen und gleichstellungspolitischer Handlungsbedarf
Frauen werden gut gefördert, doch traditionelle Rollen erschweren die Integration in den Arbeitsmarkt.
Weiterlesen...Gleichstellungsarbeit mit, ohne oder gegen Männer?
Männer spielen in der Gleichstellungsarbeit eine zentrale und unverzichtbare Rolle. Denn Gleichstellung betrifft nicht nur Frauen, sondern die gesamte Gesellschaft.
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Ramona Dietmair, Einkommensteuerreferat des Bayerischen Landesamts für Steuern.
Ramona Dietmair ist Ansprechpartnerin der Finanzämter und betreut die Lohnsteuer-Außenprüfung und -Arbeitgeberstellen. Zu ihren Aufgaben zählt dabei auch die Durchführung regelmäßiger Fortbildungsveranstaltungen im Lohnsteuerbereich.
Lohnsteuerrecht
Gutschein für Gutschein
Das Thema Gutscheine nimmt im Lohnsteuerrecht bzw. den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ein eigenes Kapitel ein. Die wesentliche gesetzliche Grundlage - § 8 EStG – wurde mit Wirkung ab 2020 einschneidend geändert. Nach bzw. im Laufe der Gesetzesänderung mussten die Gutscheinmodelle angepasst werden, um weiterhin von den Vorteilen profitieren zu können, die bei der Besteuerung von Sachbezügen gewährt werden. So folgten gleich im Anschluss daran zahlreiche Anrufungsauskünfte, durch die den Arbeitgebern Rechtssicherheit für das Lohnsteuer-Abzugsverfahren gewährt werden konnte. Einige Zeit später dann die rechtliche Auseinandersetzung mit der Thematik im Rahmen von Lohnsteuer-Außenprüfungen. Nun, noch einen Schritt weiter, folgen – soweit keine Einigung erzielt werden konnte - die ersten finanzgerichtlichen Entscheidungen. Sie werden es ahnen - das war nicht der letzte Schritt. Ein Verfahren hierzu liegt nun auch schon der nächsten Instanz zur Entscheidung vor.
Weiterlesen...Elektromobilität (ver)einfach(t)?
Zur Förderung der Elektromobilität wurden in den letzten Jahren einige steuerliche Anreize geschaffen. Am bekanntesten davon vermutlich die günstige ¼- oder ½-Regelung, gefolgt vom steuerfreien unentgeltlichen oder verbilligten Ladestrom im Betrieb des Arbeitgebers (auch) für das Privatfahrzeug. Zur Umsetzung der Vorschriften wurden nun schon mehrere Anwendungsschreiben erlassen, die für mehr Klarheit oder auch zusätzliche Erleichterungen bei deren Anwendung sorgen sollen. An mancher Stelle bedürfte es aber wohl noch gewisser Anwendungshinweise zum Anwendungsschreiben…
Weiterlesen...Wenn der Firmenwagen zuhause bleibt
Um Dienstreisen zu erleichtern und die Mobilität der Arbeitnehmer zu unterstützen wird noch immer vielfach auf den Firmenwagen zurückgegriffen. Das gilt nicht nur bei beruflichen „Vielfahrern“, sondern bekanntlich auch verbunden mit der Privatnutzungsmöglichkeit als extra zum gewöhnlichen Barlohn. Dürfen den Firmenwagen dann auch Dritte wie beispielsweise der Ehegatte oder die erwachsenen Kinder nutzen, kann es mitunter Anlässe geben, die einer unüblichen Fahrzeugverteilung bedürfen. Denken Sie nur an einen Firmenwagen mit besonders viel Stauraum, der für einen privaten Umzug genutzt wird oder auch einen solchen, der wegen seiner Aufmachung für einen besonderen privaten Anlass ideal erscheint – im Gegenzug aber der private Pkw für den beruflichen Anlass genauso geeignet ist. Oder ganz einfach der Firmenwagen, der als Familienvehikel dient. Die Privatnutzung ist mit dem privaten Nutzungswert abgegolten – wie sieht es aber mit den privaten Kosten für die berufliche Fahrt aus?
Weiterlesen...Die Höhe des Freibetrags hat’s in sich
Die anfänglichen softwareseitigen Anlaufschwierigkeiten, die der kurzfristigen Einführung der Aktivrente geschuldet waren, scheinen überwunden zu sein. Und auch die Grundsystematik ist inzwischen bekannt: während zunächst vielen Beteiligten noch unklar war, wie sie in den Genuss der Steuerbefreiung kommen, ist es inzwischen hinlänglich bekannt, dass es keines Antrags beim Finanzamt oder dem Arbeitgeber bedarf, sondern die Steuerbefreiung bei Vorliegen der Voraussetzungen automatisch angewandt wird. Rechtliche Zweifelsfragen werden wohl aber noch bleiben oder gar erst im Laufe der Zeit noch entstehen.
Weiterlesen...Wer nun zahlen muss, wenn es am Anspruch fehlte
Im Jahr 2022 wurde aktiv tätigen Erwerbspersonen als Ausgleich für die kurzfristig und drastisch gestiegenen erwerbsbedingten Wegeaufwendungen die einmalige Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro ausbezahlt. Heute wissen wir, das war wohl leider keine einmalige Herausforderung – aber das ist eine andere Baustelle. In Ermangelung einer unmittelbaren Auszahlungsmöglichkeit an die Bürger wurde in 2022 für den Großteil der EPP-Anspruchsberechtigten der Arbeitgeber als Zahlstelle genutzt. Prognostiziert wurde im Gesetzgebungsverfahren ein einmaliger Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft von insgesamt ca. 225 Millionen Euro. Knapp vier Jahre später ist dieser einmalige Vorgang noch immer nicht vollständig abgeschlossen – vor allem im Rahmen von Lohnsteuer-Außenprüfungen kann es zu Nachprüfungen und mitunter auch Rückforderungen vom Arbeitgeber kommen.
Weiterlesen...Weil anstelle von auch zusätzlich sein kann
Die Möglichkeit, steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen an Arbeitnehmer zu zahlen, wurde zuletzt mehrfach zu Krisenzeiten genutzt. Angefangen während der Ausnahmesituation zur Corona-Pandemie bis hin zu Zeiten der drastischen Inflation zu Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Die Regelungen des § 3 Nr. 11a ff. EStG unterscheiden sich zwar in ihren Ursachen und deren Zweckbestimmung, allerdings bauen sie regelmäßig auf eine einheitliche Systematik auf. Zeitlich passend zur angekündigten Entlastungsprämie nach § 3 Nr. 11d EStG-E veröffentlicht der BFH nun eine Entscheidung zur Corona-Prämie. Zwar fand die geplante Entlastungsprämie gem. § 3 Nr. 11d EStG-E (überraschend) keine Mehrheit im Bundesrat und ist damit ggfs. endgültig vom Tisch.1 Unabhängig davon können die Entscheidungsgrundsätze dennoch in zahlreichen Außenprüfungen oder Rechtsbehelfsverfahren eine Rolle spielen.
Weiterlesen...Soweit es der Prävention dient
Veganuary, dry january und Gym – zu Beginn des Jahres sind die guten Vorsätze regelmäßig noch omnipräsent. Im Fitnessstudio ist der Besucherandrang in den ersten Wochen des Jahres häufig 30 bis 50 % stärker als im restlichen Jahr. Gefühlt hält sich die Motivation in diesem Jahr auch besonders lange. Unabhängig vom Gesprächspartner, das Gym gehört regelmäßig zum festen Programm. Vielleicht sind es noch die anhaltenden guten Vorsätze, vielleicht ändert sich aber auch nachhaltig das Bewusstsein. Auch oder vielleicht auch gerade deshalb, scheint sich dieses Benefit auch etabliert zu haben – wo liegen die Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wo ist Vorsicht geboten und worauf sollte geachtet werden?
Weiterlesen...Was wohl entschieden werden wird
Jedes Jahr gibt der BFH einen Ausblick darauf, welche Revisionsverfahren vermutlich im kommenden Jahr entschieden werden. Zu den im Jahr 2026 zu erwartenden Entscheidungen von besonderer Bedeutung zählen selbstverständlich auch solche, die sich um den Lohnsteuerabzug, nichtselbständige Einkünfte oder Sachverhalte, die auch im Arbeitnehmerbereich von Bedeutung sind, drehen. Lassen Sie uns einen Blick darauf werfen, welche Rechtsfragen schon bald geklärt werden sollen.
Weiterlesen...Jährlich aufs Neue (bestätigen)?
Die Bundesregierung hatte es sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, das Ehrenamt zu fördern und unter anderem die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale anzuheben. Diese Bestandteile des „Zukunftspakts Ehrenamt“ wurden mit dem Steueränderungsgesetz 2025 auf den Weg gebracht und die Steuerfreibeträge mit Wirkung ab 2026 angehoben. Soweit die ehrenamtliche Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis erbracht wird, kann der Arbeitgeber den Freibetrag bereits beim Lohnsteuerabzug berücksichtigen und muss nur den übersteigenden Arbeitslohn der Besteuerung unterwerfen. Worauf sollte dabei geachtet werden?
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Dr. Andreas Gourmelon ist Professor für Personal- und Verwaltungsmanagement an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW. Er ist seit vielen Jahren im Themenbereich Personalmanagement lehrend, forschend und beratend tätig.
Er ist u. a. Autor der Werke „Management im öffentlichen Sektor“ und „Personalmanagement im öffentlichen Sektor“, die sich sowohl bei Studierenden als auch Praktikern großer Beliebtheit erfreuen.
Personalmanagement
Berufswahlkriterien von Abiturienten
„Spaß bei der Arbeit“ und „sicherer Arbeitsplatz“ sind weiterhin die wichtigsten Berufswahlkriterien; öffentlicher Dienst ist für viele junge Menschen attraktiv
Weiterlesen...KI beeinflusst das Berufswahlverhalten von Abiturienten
Neueste Daten zeigen: Zur Studien- und Berufswahl verwenden Abiturienten in hohem Maße ChatGPT und andere LLM´s.
Weiterlesen...Auswahl nur mit dienstlichen Beurteilungen?
Dienstliche Beurteilungen haben bei Stellenbesetzungsverfahren eine entscheidende Rolle inne. Ist diese angesichts empirischer Erkenntnisse gerechtfertigt?
Weiterlesen...Wie viel Diversität zeigen Werbevideos?
Digitale Talentsuche im Härtetest: Zeigen Deutschlands Verwaltungen in ihren Werbevideos die Vielfalt unserer Gesellschaft?
Weiterlesen...Update: 19. Symposium für Personalmanagement
Am 6. Mai 2026 findet in Gelsenkirchen ein Symposium zur Thematik „Personalmanagement in neuen Zeiten“ statt.
Weiterlesen...Entwurf des LADG NRW liegt vor
Für das Landesantidiskriminierungsgesetz Nordrhein-Westfalen wurde die Verbändeanhörung eingeleitet.
Weiterlesen...KI für das Onboarding nutzen
Mit dem Forschungsprojekt KI-InnOMATIV soll die Personaleinführung auch von Menschen mit Behinderungen optimiert werden.
Weiterlesen...Sind Onboarding-Maßnahmen überhaupt wirksam?
Die Ergebnisse einer Meta-Analyse belegen: Durch Onboarding-Maßnahmen werden neue Mitarbeitende an den Arbeitgeber gebunden.
Weiterlesen...Akzeptieren Bewerbende den Einsatz von KI?
Die Studie von Charlotte Lange gibt Einblick in die Gedankenwelt von Nachwuchskräften des öffentlichen Sektors und zeigt Maßnahmen zur Akzeptanzförderung auf.
Weiterlesen...Beste Antworten.
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