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„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand.“ Dr. Maximilian Baßlsperger, seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Bayerische Beamtenrecht tätig, kommentiert in seinem Blog aktuelle Themen mit einem Augenzwinkern.
Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts.
Sowohl nach dem BayVGH (Urteil v. 14.11.2018 - 3 BV 16.2072) als auch nach dem BVerwG (Urteil v. 14.5.2020 - 2 C 13/19 – ZBR 2020, 426) entspricht das Bayerische Tätowierungsverbot für Beamte der Verfassung. Der Bund will diesen bayerischen Weg jetzt auch in seine Beamtengesetze übernehmen.
Weiterlesen...Kann eine SARS-CoV-2-Infektion als Dienstunfall anerkannt werden? Diese Frage stellt sich immer dann, wenn jemand an COVID-19 erkrankt ist und davon ausgeht, sich im Dienst infiziert zu haben.
Weiterlesen...Mit seinem Roman „Die Abenteuer des braven Soldaten Schwejk“ gelang Jaroslav Hašek ein wahrer Welterfolg. Dieser Roman erschien genau vor hundert Jahren, im März 1921, in Prag. Die Geschichte wurde später in 60 Sprachen übersetzt. Eines der berühmtesten Zitate aus dem Werk lautet bekanntlich: „Melde gehorsamst, ich bin so blöd!“
Weiterlesen...Die Corona Krise hat eine ganze Reihe von Selbstständigen an den Rand des Ruins gebracht. Einige davon waren vor ihrer Selbstständigkeit im öffentlichen Dienst beschäftigt und bereuen ihre selbst beantragte Entlassung mittlerweile zutiefst. Welche Möglichkeiten bestehen hier?
Weiterlesen...Das AG Braunschweig hat einem Beamten, der während der Corona-Pandemie bei einer amtlichen Tätigkeit angehustet wurde, auf seine Klage hin mit Urteil vom 29.10.2020 (Az.: 112 C 1262/20) ein Schmerzensgeld von 250.- Euro zugesprochen – und das wohl völlig zu Recht!
Weiterlesen...Auch als pensionierter Beamter nehme ich ab und zu noch als Gast an einem Behördenstammtisch teil. Dabei werden neben persönlichen regelmäßig auch aktuelle Themen in einer kunterbunten Runde heiß und durchaus kontrovers diskutiert. Man kann hier einmal so richtig „Dampf ablassen“. Selbstverständlich finden die Treffen derzeit Corona bedingt vor dem Bildschirm und stets außerhalb der Dienstzeit statt.
Weiterlesen...Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Anfang Januar eine Impfpflicht für Pflegekräfte zum Thema gemacht und verlangt, dass sich der sog. „Ethikrat“ mit dieser Frage beschäftigt. Er ist mit seinem Vorschlag allerdings auf heftige Ablehnung gestoßen.1 Gleichwohl soll an dieser Stelle das Problem auf das Beamtenrecht übertragen werden. Die Frage lautet dann: Muss oder müsste sich ein Beamter gegen Covid 19 impfen lassen?
Weiterlesen...Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die „AfD“ als rechtsextremen „Verdachtsfall“ eingestuft. Die gesamte „AfD“ soll aber nun auch auf Bundesebene aufgrund eines ca.1000 Seiten umfassenden Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz1 zu einem solchen Verdachtsfall eingestuft werden. Welche Auswirkung hat, bzw. hätte diese Einstufung für den öffentlichen Dienst?
Weiterlesen...Der Corona-Gipfel von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder am 19.1.2021 wurde zur Marathon-Sitzung: Nicht nur eine Lockdown-Verlängerung, die Maskenpflicht und Schulschließungen gehörten zu den immer wiederkehrenden Gesprächsbereichen, auch das Home-Office bildete ein wichtiges Thema bei den Beratungen zur Bekämpfung der Pandemie in Deutschland.
Weiterlesen...Prof. Dr. Boris Hoffmann und Dr. Erik Schmid schreiben für Sie zu den Themen Tarifrecht, Arbeitsrecht und Personalvertretung.
Prof. Dr. Boris Hoffmann ist Professor an der FHöV NRW in Köln und war viele Jahre als Jurist im Personalamt der Stadt Köln in leitender Stellung tätig.
Dr. Erik Schmid ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BEITEN BURKHARDT in München.
Letzte Woche haben wir das ca. 1.980. bis 1.990. Osterfest und das 2. Corona-Osterfest gefeiert. Wir haben uns über viele Eier – bemalt, beklebt, aus Schokolade, mit Füllung oder aus Zucker – gefreut. „Ein Ei ins Nest legen“ ist dennoch negativ behaftet. Diese Redewendung bezieht sich auf das unsolidarische Verhalten des Kuckucks, der seine Eier nicht selbst ausbrühtet, sondern anderen Vogelpaaren ins Nest legt, damit sie die Kuckucks-Eier ausbrühten und die Kuckucks-Kinder später großziehen. Kurz vor Ostern wurden Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit dem Beschluss vom 22.03.2021 (fast) ein Ei ins Nest gelegt. Das Ei hat – wie bei einem Vogelpaar, das ein Kuckucks-Ei ins Nest gelegt bekommt – für große Verwirrung und große Unsicherheit gesorgt. Im Gegensatz zum Kuckuck wurde das Ei für Arbeitgeber und Arbeitnehmer rechtzeitig wieder aus dem Nest genommen.
Weiterlesen...Was bei der Einführung von neuen Arbeitszeitregelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie „mitbestimmungsrechtlich“ alles so zu beachten ist, erfahren Sie in diesem Blog.
Weiterlesen...Wie Sie mit ausländischen Studien- und Berufsabschlüssen im Verlauf eines Auswahl- bzw. Stellenbesetzungsverfahrens umgehen müssen, möchte ich Ihnen anhand dieses Blogs erläutern.
Weiterlesen...„Das ganze Leben ist ein Quiz und wir sind nur die Kandidaten. Das ganze Leben ist ein Quiz, ja und wir raten, raten, raten…“ singt Hape Kerkeling Anfang der 90-ziger Jahre. „Brot und Spiele“ brauche das Volk, hieß es schon zu Zeiten des römischen Kaisers. „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel!“ sagte Sepp Herberger, der deutsche Fußballnationaltrainer, der die Weltmeisterschaft 1954 gewann. Das „Spiel“ lässt den Menschen ein Leben lang nicht los. Auch nicht während der Corona-Pandemie. Spielen Sie sich durch den Blog und testen Sie ihr Wissen zu den Corona-Fallgruppen im Zusammenhang mit „Kein Lohn ohne Arbeit“.
Weiterlesen...Currywurst, Schnitzel mit Pommes, Linsen mit Spätzle, Spaghetti Bolognese, Bami Goreng, Hähnchenfilet mit Gemüse, Curry mit Reis, Frikadellen, Burger, Würstchen mit Kartoffelbrei und freitags Fisch sind mit die beliebtesten Kantinenessen. Von einer Mittagspause in der Kantine kann man derzeit nur träumen. Der Magen knurrt und das Wasser läuft Arbeitnehmern umsonst im Mund zusammen. Aufgrund der Corona-Pandemie sind viele Kantinen geschlossen oder nur sehr eingeschränkt geöffnet. Beim Mittagsessen und sprichwörtlich beim Geld hört jedoch die Freundschaft auf. Das gilt auch dann, wenn Arbeitgeber und Kantinenbetreiber keine andere Wahl haben als zu schließen oder das Angebot pandemiebedingt zu reduzieren. Sind bzw. wie sind Arbeitnehmervertretungen zu beteiligen?
Weiterlesen...SARS-CoV-2 ++Stopp++ Corona-Pandemie ++Stopp++ Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. Januar 2021 ++Stopp++ Arbeitgeberpflicht Homeoffice zu ermöglichen, wo es umsetzbar ist ++Stopp++ Home- und Mobile Office ++Stopp++ Umsetzung durch den Arbeitgeber ++Stopp++ Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ++Fragezeichen++
Weiterlesen...Mitarbeiter haben nach § 8 TzBfG einen Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit also auf eine Teilzeitbeschäftigung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Nach § 8 Abs. 2 TzBfG bedarf es regelmäßig der Angabe des Mitarbeiters in welchem Umfang er die Arbeitszeit reduzieren und wie er diese auf die einzelnen Arbeitstage verteilen möchte.
Weiterlesen...Mit dieser Überschrift bin ich natürlich unglaubwürdig, wenn ich behaupte, dass ich „GNTM“ (Germany´s next Topmodell) nicht verfolge. Ich kenne aber die Show, ungefähr das Format und – woher auch immer – den Spruch von Heidi Klum wenn eine Kandidatin die nächste Runde nicht erreicht „Ich habe heute leider kein Bild für Dich“. So wie es den „Meeeeeedchen“ von Heidi Klum im Zeitpunkt des Ausscheidens ergeht, ist es auch einem Arbeitnehmer im Raum Offenbach ergangen. Ihm wurde der Zutritt zum Werksgelände durch den Arbeitgeber verweigert, weil der Arbeitnehmer sich weigerte, einen Corona-Test „PCR-Test“ durchzuführen. „Lieber Mitarbeiter, ohne PCR-Test habe ich heute leider keinen Arbeitsplatz für Dich“.
Weiterlesen...Dieser Blog beleuchtet die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen nach § 14 Abs. 2 TzBfG und zwar insbesondere unter dem Blickwinkel des Vorbeschäftigungsverbotes im Sinne des Satz 2.
Weiterlesen...„Gleichstellung ist – manchmal – Sisyphosarbeit“, sagt unsere Expertin in Sachen Gleichstellung, Kristin Rose-Möhring, und wird nie müde, über die aktuellen Entwicklungen zu informieren.
Ute Wellner, Juristin + Mediatorin. Sie bringt in ihre Texte ihr geballtes Wissen und ihre Erfahrung als Referentin unzähliger Seminare zu Gleichstellungsthemen ein. Ihr Motto: „Quote – bin ich dabei!“
Entlastung der Vertrauensfrauen (leider von vielen immer noch Freistellung genannt)
Weiterlesen...Vor ein paar Tagen ruft mich eine Gleichstellungsbeauftragte an, um nach den Üblichkeiten, wie es so geht und frau durch die Pandemie kommt, dabei erfahre ich, dass sie sich entschieden hat, zukünftig Vertrauensfrauen in den entfernteren kleinen Dienststellen zu installieren. Sie selbst startet gerade in die 2. Amtszeit. Sie habe auch bereits mit einigen Frauen vor Ort gesprochen und Interessierte gefunden. Eigentlich hatte sie beabsichtigt, mit den neuen „möglichen" Kolleginnen zu meinem Seminar für die Vertrauensfrauen zu kommen, oder auch inhouse etwas anzubieten, aber leider darf beides aufgrund des uns immer noch einschränkenden Virus nicht stattfinden.
Weiterlesen...Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 21.1.2021 eine Entscheidung zugunsten weiblicher Beschäftigter getroffen.
Weiterlesen...Zur Frauenquote, erfolgloser Freiwilligkeit und dem neuen Führungspositionengesetz.
Weiterlesen...Neu, anders – die Ziele sind die gleichen. Ich bin Ute Wellner (wie im Dezember angekündigt!) und bevor ich starte: Zuerst einmal ein großes Dankeschön an Kristin Rose-Möhring für die vielen Blog-Beiträge in den letzten Jahren (mehr als 11 Jahre lang): amüsant, nachdenklich, kritisch, aktuell…! Ich gehörte zur regelmäßigen Leserinnenschaft und habe in vielen meiner Gleichstellungsseminare ab und an daraus zitiert, mit dem „Denkmal für die unbekannte Gleichstellungsbeauftragte“ einige fortgeschrittene Veranstaltungen auch eröffnet. Vielen Dank!
Weiterlesen...In den vergangenen Jahren war enorm viel los1 und wir hatten jeweils im Dezember das Gefühl, sie ließen sich eigentlich nicht mehr toppen. Aber 2020 schlug wirklich alles bisher Erinnerbare.
Weiterlesen...Wir erleben gerade den demokratischen Tiefpunkt einer Nation, die einst groß war und sich immer noch groß fühlt. Aus der unglaublichen Satire einer Präsidentschaft Trump ist das unfassbare Trauerspiel einer Präsidentschaftswahl geworden.
Weiterlesen...Die Arbeit von Gleichstellungsbeauftragten, insbesondere im Bereich des Bundesgleichstellungsgesetzes, leidet schon immer, aber neuerdings in stark zunehmendem Maße am Organisationsversagen der Behörden. Es herrscht weitgehend kein gleichstellungsfreundliches und kein Gleichstellungsbeauftragten-freundliches Betriebsklima.
Weiterlesen...„7 Grundsätze erfolgreicher Personalarbeit“ – Prof. Dr. Andreas Gourmelon weiß, wie wichtig und komplex das Thema Personalmanagement ist und teilt dieses Wissen mit allen Interessierten in seinem Blog.
Dr. Andreas Gourmelon ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und seit vielen Jahren im Themenbereich Personalmanagement lehrend, forschend und beratend tätig.
Studierende der HSPV NRW geben Empfehlungen, wie sich Kandidaten auf Videointerviews vorbereiten können. Personaler können diese Tipps im Sinne der DIN SPEC 91426 an Kandidaten weiterleiten, damit unterschiedliche Erfahrungen der Kandidaten mit dem neuen Medium ausgeglichen werden können.
Weiterlesen...Das 15. Symposium für Personalmanagement im öffentlichen Sektor fand am 10. März 2021 online statt.
Weiterlesen...Am Aschermittwoch 2040 hielt Frau Professorin Dr. M. H. Maier ihre Abschiedsveranstaltung zum Thema „Auswirkungen der Corona-Krise auf die Organisation der Lehre an Hochschulen für öffentliche Verwaltung“. Lesen Sie hier das automatisch erstellte Transkript der Veranstaltung, welches mit freundlicher Genehmigung der Urheberin veröffentlicht werden darf.
Weiterlesen...Das 15. Symposium für Personalmanagement im öffentlichen Sektor am 10. März 2021 findet online statt.
Weiterlesen...Mit der DIN SPEC 91426 werden erstmals Standards für eine qualitativ hochwertige Personalauswahl mit video-gestützten Methoden gesetzt.
Weiterlesen...Kompetenzmodelle und Anforderungsprofile können sich im Personalmanagement ergänzen – wenn man ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede kennt.
Weiterlesen...In den Tarifverhandlungen soll mit alten Vorurteilen, Verweis auf angeblich leere Kassen und Moralkeulen eine faire Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verhindert werden. Eine erboste Stellungnahme zu Veröffentlichungen in der FAZ.
Weiterlesen...Empirische Evidenz liegt vor: In hohem Maße werden Eignung, Leistung und Befähigung von Beurteilten nicht realitätsgerecht wiedergegeben.
Weiterlesen...Das Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin hat Auswirkungen auf die Personalentwicklung, die dienstliche Beurteilung sowie die Durchführung von Organisationsuntersuchungen.
Weiterlesen...Komplex sind die Fälle im Lohnsteuerrecht oft - kurios bisweilen auch. Dieser Blog beleuchtet für Sie das aktuelle Geschehen und erklärt anschaulich auch komplizierteste Sachverhalte.
Matthias Janitzky ist im Lohnsteuerreferat der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen tätig.
Vor 25 Jahren begann das Online-Projekt der Finanzverwaltung. Unter dem Akronym ELSTER (Elektronische Steuererklärung) startete 1996 das Projekt der Finanzverwaltung zur Übermittlung von Steuererklärungen und Steueranmeldungen über das Internet. Anfänglich auch in der Finanzverwaltung mit Misstrauen betrachtet, kam es 1999 zur offiziellen Einführung von ELSTER als Verfahren zur elektronischen Übermittlung von Einkommensteuererklärungen. Mittlerweile ist es viel mehr. Eine kleine Zeitreise zum silbernen Jubiläum.
Weiterlesen...Seit vielen Jahren wird die Verkehrssituation in den großen Städten zusehends kritischer. Parkplätze sind Mangelware, immer mehr Verkehrsteilnehmer konkurrieren um den knappen Straßenraum. Wer in einer großen Stadt arbeitet weiß, dass auch die Parkplatzsituation beim eigenen Arbeitgeber umkämpft ist. Ein bedarfsgerechtes und auf örtliche Begebenheiten ausgerichtetes Parkraumbewirtschaftungskonzept hilft Spannungen um Konflikte beim täglichen Kampf um die begehrten Parkplätze zumindest einzudämmen. Über die lohnsteuerlichen Auswirkungen aus der Überlassung eines rabattierten Jobtickets eines Arbeitgebers an seine Beschäftigten zur Verringerung der Parkplatznot, hatte kürzlich das FG Hessen zu entscheiden. Dies – nach meiner Einschätzung – mit einem durchaus überraschenden und zu weiteren Diskussionen führenden Ergebnis.
Weiterlesen...Die durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 ausgelöste Pandemie dauert weltweit bereits seit über einem Jahr an. Seit Anfang letzten Jahres klar war, dass SARS-CoV-2 (Corona-Virus) hoch ansteckend und eine Ansteckung tödlich verlaufen kann, begann der Wettlauf nach einem wirksamen Serum als Schutz gegen diesen Erreger. In bisher nie dagewesener Geschwindigkeit wurde ein Impfstoff der deutschen Firma Biontec am 21. Dezember in der EU zur Anwendung bei erwachsenen Personen zugelassen. Kurze Zeit später ist auch die erste Person in Deutschland mit diesem Serum geimpft worden. Um in kürzester Zeit möglichst viele Menschen gegen das Corona-Virus zu impfen, sind in ganz Deutschland Impfzentren aufgebaut worden. Zur Umsetzung dieser Massenimpfung bedarf es vieler helfender Hände in der Organisation, Koordination und Durchführung. Tausende Freiwillige haben sich bereit erklärt in Corona-Impfzentren zu helfen. Hierfür erhalten sie eine von Bundesland zu Bundesland variierende Vergütung. Zur steuerlichen Einordnung dieser Vergütung hat sich kürzlich die Finanzverwaltung geäußert1.
Weiterlesen...Nun ist also durch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das dritte Corona-Steuerhilfegesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht1. Mit dem Gesetz sollen Bürger und Wirtschaft durch bekannte Maßnahmen erneut wirtschaftlich unterstützt werden.
Weiterlesen...Gute Vorsätze zum neuen Jahr, alle Jahre wieder! Das neue Jahr ist bereits einen Monat „alt“. Wie sieht es mit der Umsetzung Ihrer guten Vorsätze für dieses Jahr aus? Mehr Sport und gesündere Ernährung lagen bei den Neujahrsvorsätzen für 2021, aber auch traditionell, ganz weit vorne. Nun ist es ja bekanntlich in der aktuellen Lage noch ausgeschlossen für sportliche Aktivitäten in ein Fitnessstudio zu gehen. Aber ich bin mir sicher, dass die Auszeit von Sport im Fitnessstudio nur vorrübergehend ist. Wie gut und praktisch wäre es dann, wenn der Arbeitgeber nicht abgeneigt wäre etwas für die Gesundheit seiner Mitarbeiter zu tun und dazu das Konzept der Firmenfitness anbietet. Firmenfitness bezeichnet die gezielte Förderung und Unterstützung von Mitarbeitern durch das Angebot von Fitnessprogrammen über den Arbeitgeber. Diese werden meist von externen Unternehmen in Kooperation mit einem Verbund aus Fitnessstudios oder -einrichtungen angeboten. Zum Lohnzufluss bei Teilnahme an einem solchen Firmenfitness-Programm hat der BFH Mitte Dezember ein Urteil gefällt1.
Weiterlesen...Wer seine Lohnabrechnung für den Januar schon erhalten hat, wird es sicher mit Freude zur Kenntnis genommen haben, es gibt mehr Geld! Das aber nicht nur aufgrund der Erhöhung des Grundfreibetrags, der Erhöhung der Grenzwerte des progressiven Steuertarifs zum Abbau der sog. „kalten Progression“ oder der Erhöhung des Kindergeldes/Kinderfreibetrags, nein, der Soli ist weg! Wie, bei Ihnen nicht? Na, dann gehören Sie zu den 10 Prozent der Besserverdienenden, auf deren Solidarität der Staat zur Deckung seiner Ausgaben nicht verzichten kann. Ist das gerecht? Aber vor allem, ist die Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen verfassungsrechtlich zulässig?
Weiterlesen...In seiner letzten Sitzung hat der Bundesrat in diesem Jahr sein „Okay“ zum Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) gegeben1. Zuvor hat bereits der Bundestag dem JStG 2020 in der durch den Finanzausschuss des Bundestags noch in manchen Passagen veränderten bzw. angepassten Version seine Zustimmung erteilt.
Weiterlesen...Die aktuelle Pandemiesituation führt, da wo es beruflich möglich ist, zu vermehrter Arbeit im Homeoffice. Das wird man entweder selbst so in seinem beruflichen Umfeld miterleben oder in der Presse schon mal gelesen haben1. Und es ist offenbar so, dass Corona sich als Türöffner gestaltet die Abspaltung der Arbeitsleistung im Betrieb des Arbeitgebers hin zu einem flexiblen Wechsel zwischen Betrieb und Homeoffice voranzutreiben. Der Trend zum vermehrten Arbeiten von zu Hause aus scheint unumkehrbar.
Weiterlesen...Letzte Woche traf sich die Bundesregierung mit Vertretern der Automobilindustrie zum sog. Autogipfel. Ergebnis des Gesprächs, es gibt noch mehr Geld um die Autobranche auf Zukunftskurs zu bringen und Klimaschutz und Wirtschaftskraft in Einklang zu bringen. So verlängerte die Bundesregierung unter anderem die bereits im Vorhinein aufgestockte Kaufprämie für Elektroautos bis zum Ende des Jahres 2025. Im maximalen Fall zahlt der Staat nunmehr Autofahrern, die ein emissionsfreies Modell (reines Elektroauto) erwerben, maximal 6.000 Euro. Für Plug-in-Hybride, also Fahrzeuge mit Elektro- und Benzinmotor, gibt es bis 2025 zwar eine gestaffelte und zudem voraussetzungsabhängige Förderung. Gleichwohl stößt gerade diese Förderung auf Kritik von Umweltverbänden und Aktivisten. Durch die "Kaufprämie für dreckige Hybride" würde die nachhaltige Transformation der Autobranche eher geschädigt1. Betrachtet man die Sichtweise beider Seiten, dann zielt die rückwirkende Anpassung der steuerlichen Förderung emissionsfreier Elektroautos im Dienstwagensegment auf den Beginn der Jahres 2020, sicher in die richtige Richtung.
Weiterlesen...Ab 1. Januar 2020 ging unser Autor Bernhard Faber in den wohlverdienten Online-Ruhestand. Wir bedanken uns recht herzlich bei ihm für die langjährige vertrauensvolle und hervorragende Zusammenarbeit! Gerne werden wir Sie in Zukunft mit interessanten Infos zum Thema mit unserem Newsletter zum Arbeits- und Tarifrecht auf dem Laufenden halten.
BAG vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit entschieden, in dem es um Ansprüche der Klägerin auf Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden ging.
Weiterlesen...BAG vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Vergütung von Überstunden und dabei insbesondere darüber gestritten, ob das Arbeitszeitguthaben der Klägerin durch eine im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vereinbarte unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung ausgeglichen ist.
Weiterlesen...BAG vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 21.8.2019 – 7 AZR 572/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 13.8.2019 – 1 ABR 10/18: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung sowie über die Nachwirkung einer Regelungsabrede gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 429/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/18: In einem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus dem Jahr 2017 verlangt.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 317/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 21.5.2019 – 9 AZR 579/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2011 und 2012 verlangt.
Weiterlesen...Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.
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