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„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand.“ Dr. Maximilian Baßlsperger, seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Bayerische Beamtenrecht tätig, kommentiert in seinem Blog aktuelle Themen mit einem Augenzwinkern.
Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts.
Am 6. Juli 2021 wurde das Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften verkündet, mit dem nun hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlagen für solche Regelungen geschaffen wurden (BGBl. I S. 2550). Diese neuen Regelungen sind im Anhang zu diesem Beitrag zu ersehen.
Weiterlesen...Der Föderalismus galt früher als ein besonders positives Strukturelement des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Spätestens seit „Corona“ gilt er aber nun als Hauptursache für die politischen und wirtschaftlichen Probleme in Deutschland. In diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit dieser Vorwurf – gerade auch im Rahmen des Dienstrechts – berechtigt ist.
Weiterlesen...In der vergangenen Woche wurden einige grundsätzliche Erwägungen zu dem Beamtenverhältnis auf Zeit dargestellt. In diesem Beitrag sollen auch Einzelprobleme zu diesem besonderen Rechtsverhältnis erläutert werden.
Weiterlesen...In § 6 BBG (Bundesbeamte) werden die möglichen Beamtenverhältnisse festgelegt. Eine entsprechende Regelung treffen §§ 4 und 5 BeamtStG für Landes- und Kommunalbeamte. Ein besonderes Rechtsverhältnis stellt dabei das Beamtenverhältnis auf Zeit dar.
Weiterlesen...Maskenpflicht für Schüler bei Temperaturen von über 30 Grad – hier stellt sich die Frage, ob sich ein Lehrer streng an die gesetzlichen Vorgaben halten muss oder ob er evtl. von den Regelungen im Interesse des Wohlbefindens seiner Schüler abweichen darf.
Weiterlesen...Die Corona-Krise hat unser privates Leben und unsere Arbeit mit Vehemenz durcheinandergewirbelt. Dabei kann hinsichtlich der aufgetretenen Fehler, aber auch hinsichtlich sich daraus ergebender positiver Aspekte jetzt bei einer weitgehenden Rückkehr zur Normalität eine Zwischenbilanz gezogen werden.
Weiterlesen...Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Personalrat auch bei der Frage der Vergabe von Leistungsprämien an Beamte mitzubestimmen hat (BayVGH v. 8.10.2020 – 17 P 18.2596). Siehe dazu den Beitrag der vergangenen Woche mit dem Titel: Mitbestimmung bei Leistungsprämien für Beamte (Teil I). Welche Gründe für dieses Ergebnis maßgeblich von Bedeutung waren, soll dieser Beitrag zeigen.
Weiterlesen...Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Entscheidung zur Mitbestimmungspflicht bei Fragen der Gewährung von Leistungsprämien an Beamte getroffen, die sowohl für das Personalvertretungsrecht des Bundes (BPersVG) als auch für die entsprechenden Bestimmungen der anderen Länder von Bedeutung ist (BayVGH v. 8.10.2020 – 17 P 18.2596)
Weiterlesen...In der vergangenen Woche wurde in dieser Reihe die beamtenrechtliche Stellung des Bürgermeisters erläutert. Heute sollen – aufgrund der Anregung eines Lesers – dessen dienstliche Aufgaben als Beamter und Gemeindeoberhaupt sowie Fragen der Haftung und Stellvertretung zusammengefasst werden.
Weiterlesen...Prof. Dr. Boris Hoffmann und Dr. Erik Schmid schreiben für Sie zu den Themen Tarifrecht, Arbeitsrecht und Personalvertretung.
Prof. Dr. Boris Hoffmann ist Professor an der FHöV NRW in Köln und war viele Jahre als Jurist im Personalamt der Stadt Köln in leitender Stellung tätig.
Dr. Erik Schmid ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BEITEN BURKHARDT in München.
Arbeitsverhältnisse enden häufig nicht unproblematisch. Das zeigen 178.797 Kündigungsschutzklagen im Jahr 2019 bei Arbeitsgerichten in Deutschland. Das zeigt sich auch in meiner täglichen Arbeit als Rechtsanwalt. „Ende gut, alles gut“ stimmt bei den Arbeitsverhältnissen damit nicht immer. Gestritten wird über viele Punkte, beispielsweise die Wirksamkeit der Kündigung, den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Zeugnisse, Urlaub und dessen finanzielle Abgeltung oder die variable Vergütung. Ein Ärgernis für Arbeitgeber ist häufig auch die „Krankheit“ des Arbeitnehmers zwischen Kündigung und Ablauf der Kündigungsfrist. Genau hierzu hat das BAG am 08.09.2021 (5 AZR 149/21) entschieden: „Am Ende krank, aber keine Vergütung“.
Weiterlesen...Spannung ist garantiert. Denn gegen die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Eingruppierung der Beschäftigten in den Serviceeinheiten bei Gerichten1 hat sowohl die TdL als auch des Land Berlin Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben.
Weiterlesen...Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist bekannt. „Gleiches ist gleich und Ungleiches ist ungleich zu behandeln.“ Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist treuer Begleiter vieler arbeitsgerichtlicher Streitigkeiten und Prozesse. Die Gleichbehandlung spielt häufig bei der Vergütung, bei Gehaltserhöhungen, Sonderzahlungen, variabler Vergütung, bei Sachleistungen, beim Urlaub, bei der Altersversorgung oder bei der Arbeitszeit eine Rolle. Streitigkeiten bestehen im Zusammenhang mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz in der Praxis häufig bei der Frage, wer mit wem vergleichbar ist (Vergleichsgruppe) und ob es einen sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung gibt. Das BAG hat jetzt auch zur Frage des räumlichen Geltungsbereichs Stellung genommen. Dieser eröffnet Gestaltungsmöglichkeiten für den Arbeitgeber.
Weiterlesen...Ein „Emoticon“ sagt mehr als tausend Worte. Emoticons sind heutzutage, insbesondere in der elektronischen Kommunikation nicht mehr wegzudenken. Sie sind mittlerweile Teil der Sprache. Auch wenn mit ihnen eindeutig kommuniziert werden kann, haben sie auf einem Stimmzettel für eine Arbeitnehmerwahl nichts zu suchen.
Weiterlesen...Aus rein wirtschaftlicher Sicht ist eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit für Arbeitgeber ärgerlich, weil Entgeltfortzahlung – jedenfalls für einen gewissen Zeitraum – geleistet werden muss, ohne dass der kranke Arbeitnehmer Arbeitsleistung erbringt. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist eine Ausnahme vom Grundsatz „Kein Lohn ohne Arbeit“. Umso ärgerlicher ist es, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Arbeitnehmer zu viel Entgeltfortzahlung erhalten hat, weil die Voraussetzungen des Entgeltfortzahlungsanspruchs nicht bzw. nicht mehr vorlagen. Arbeitgeber fordern dann viele Monate oder Jahre später die zu viel bezahlte Entgeltfortzahlung zurück, Arbeitnehmer berufen sich auf Ausschlussfristen. „Cashback“ hat jetzt das BAG entschieden.
Weiterlesen...Was bedeutet „selbständig“? Der Begriff „selbständig“ ist dehnbar. Meine jüngste Tochter (1 Jahr) zeigt auf ihre Trinkflasche, wenn sie durstig ist und isst allein. Es kommt nicht alles Essen und Trinken im Mund an und doch bin ich begeistert, wie selbständig sie schon ist. Geschäfts-führer – jedenfalls die allermeisten – werden besser essen als meine Tochter und doch werden sie häufig als „unselbständig“ bezeichnet. Natürlich kommt es auf den Blickwinkel an. Die Selb-ständigkeit wird bei meiner Tochter von einem nicht objektiven liebenden Vater und bei Ge-schäftsführern von der Deutschen Rentenversicherung beurteilt.
Weiterlesen...Die Olympischen Spiele Tokio 2020 finden derzeit, vom 23.07.2021 bis 08.08.2021, statt. Neben vielen Medaillen, spannenden Wettkämpfen, herausragenden Athleten und sehenswerten Sportarten verbinde ich Olympia mit zwei Dingen: Mit dem Olympischen Gedanken „Dabeisein ist alles“ und dem „Olympia-Team“.
Weiterlesen...„Wenn´s mal wieder länger dauert – schnapp´ dir ´n Snickers! Und der Hunger ist gegessen.“ Das war ein Werbeslogan vor einigen Jahren für den Schokoriegel „Snickers“. „Wenn´s mal wieder länger dauert“ sagen sich auch viele Arbeitnehmer, wenn über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus Arbeitsleistung erbracht wird. Es stellt sich dann die Frage, ob diese Mehrarbeit (Überstunden) vergütet wird. Streitigkeiten über die Vergütung dieser Mehrarbeit müssen immer wieder vom Arbeitsgericht im Rahmen eines Überstundenprozesses entschieden werden. Wer trägt dabei die Darlegungs- und Beweislast, insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 14.05.2019 (C-55/18).
Weiterlesen...„Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei Jawoll mein Schatz es ist vorbei. Doch du musst nicht traurig sein, du bist ja nicht lang allein Denn Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei Mein Schatz, es ist vorbei.“ singt Stephan Remmler 1986 und beschreibt den Mann Krause, der seine Freundin Ruth verlässt, um eine neue Beziehung eingehen zu können. Dieser Song-Text passt aber auch auf viele andere Bereiche außerhalb einer Liebesbeziehung. Beispielsweise auch auf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Alle Arbeitsverhältnisse enden irgendwann, durch Befristung, mit Eintritt in eine Rente, durch Kündigung des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers, auch mal durch den Tod des Arbeitnehmers oder einvernehmlich, z.B. durch Aufhebungsvertrag.
Weiterlesen...„Quote – bin ich dabei!“, sagt unsere Expertin Ute Wellner in Sachen Gleichstellung und wird nie müde, über die aktuellen Entwicklungen zu informieren.
Ute Wellner, Juristin + Mediatorin. Sie bringt in ihre Texte ihr geballtes Wissen und ihre Erfahrung als Referentin unzähliger Seminare zu Gleichstellungsthemen ein.
Einige Gedanken der Autorin zu Präsenz und Homeoffice – so ganz im Allgemeinen. Im Speziellen ganz praktisch die Erstellung von Gleichstellungsplänen und wer ist in der Verantwortung und was muss wie gezählt werden.
Weiterlesen...Der Personal- oder Betriebsrat wird automatisch eingebunden. Diese Interessenvertretung der Beschäftigten wird informiert. Da ist klar, zu welchen Sachverhalten sie mitwirken oder ein Mitbestimmungsrecht haben. Anspruch auf ein monatliches Gespräch mit der Leitung, das sogenannte Monatsgespräch, gibt es auch. Und dann das Recht auf die Durchführung einer Betriebs- oder Personalversammlung, zu der die Beschäftigten natürlich freizustellen sind. Über die Durchführung der Frauenversammlung wird diskutiert!
Weiterlesen...Was ist bei den Gleichstellungswahlen zu berücksichtigen?
Weiterlesen...Seminare und Workshops sind wieder angelaufen – in Präsenz.
Weiterlesen...Briefwahl war die angesagte Üblichkeit.
Weiterlesen...Flexibles Arbeiten von überall. Arbeitgeber müssen sich fragen, wie schafft man einen Raum, in dem beides möglich ist?
Weiterlesen...Vertretung der Gleichstellungsbeauftragten an anderen Orten?
Weiterlesen...Fortbildung heißt unser Thema! Wo muss ich die Fortbildung beantragen? Wie viele Fortbildungen pro Jahr darf ich machen?
Weiterlesen...„7 Grundsätze erfolgreicher Personalarbeit“ – Prof. Dr. Andreas Gourmelon weiß, wie wichtig und komplex das Thema Personalmanagement ist und teilt dieses Wissen mit allen Interessierten in seinem Blog.
Dr. Andreas Gourmelon ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und seit vielen Jahren im Themenbereich Personalmanagement lehrend, forschend und beratend tätig.
Sorgfältig erstellte Anforderungsprofile sind eine wesentliche Voraussetzung für erfolgreiche Auswahlverfahren. Erfahren Sie, welche Fehler typischerweise bei der Gestaltung von Anforderungsprofilen gemacht werden.
Weiterlesen...Grundlegende Erkenntnisse zur prognostischen Validität, eine neue Studie und Folgerungen für die Vorauswahl des Beamtennachwuchses.
Weiterlesen...Der Fragebogen COMMIT von Felfe und Franke ermöglicht die einfache und zuverlässige Erhebung des Commitments von Beschäftigten auch im öffentlichen Sektor.
Weiterlesen...Mit dem Inventar zur Erfassung von Arbeitsmotiven (IEA) können Arbeitsmotive von Bewerbern und Befriedigungsangebote von Stellen qualitativ hochwertig gemessen werden.
Weiterlesen...Studierende der HSPV NRW geben Empfehlungen, wie sich Kandidaten auf Videointerviews vorbereiten können. Personaler können diese Tipps im Sinne der DIN SPEC 91426 an Kandidaten weiterleiten, damit unterschiedliche Erfahrungen der Kandidaten mit dem neuen Medium ausgeglichen werden können.
Weiterlesen...Das 15. Symposium für Personalmanagement im öffentlichen Sektor fand am 10. März 2021 online statt.
Weiterlesen...Am Aschermittwoch 2040 hielt Frau Professorin Dr. M. H. Maier ihre Abschiedsveranstaltung zum Thema „Auswirkungen der Corona-Krise auf die Organisation der Lehre an Hochschulen für öffentliche Verwaltung“. Lesen Sie hier das automatisch erstellte Transkript der Veranstaltung, welches mit freundlicher Genehmigung der Urheberin veröffentlicht werden darf.
Weiterlesen...Das 15. Symposium für Personalmanagement im öffentlichen Sektor am 10. März 2021 findet online statt.
Weiterlesen...Mit der DIN SPEC 91426 werden erstmals Standards für eine qualitativ hochwertige Personalauswahl mit video-gestützten Methoden gesetzt.
Weiterlesen...Komplex sind die Fälle im Lohnsteuerrecht oft - kurios bisweilen auch. Dieser Blog beleuchtet für Sie das aktuelle Geschehen und erklärt anschaulich auch komplizierteste Sachverhalte.
Matthias Janitzky ist im Lohnsteuerreferat der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen tätig.
In meinem Blog-Beitrag Leistungen zur Kinderbetreuung1 bin ich bereits einmal auf das Thema und insbesondere auf die steuerfreien Erstattungsmöglichkeiten des Arbeitgebers zur Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern des Arbeitnehmers in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen eingegangen. An den steuerlichen Rahmenbedingungen hat sich grundsätzlich nichts geändert. Ein bisschen „Unruhe“ ist aber in letzter Zeit im Zusammenhang mit den gerade im Jahr 2020 behördlich veranlassten Schließungen von Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie aufgekommen. Fraglich waren hier die lohnsteuerlichen Folgen, wenn diesbezüglich von Betreuungseinrichtungen erhobene Elternbeiträge nachträglich wieder an diese erstatten, der Arbeitgeber seinerseits seine Leistungen zur Kinderbetreuung bisher steuerfrei belassenen und keine Rückforderung vom Arbeitnehmer vorgenommen hat.
Weiterlesen...Das Unwettertief „Bernd“ Mitte Juli dieses Jahres nahm weit über hundert Menschen das Leben, verursachte in mehreren Regionen Deutschlands massivste Schäden an der öffentlichen Infrastruktur sowie am persönlichen Hab und Gut. Das Aufräumen und der Neuaufbau nach der Naturkatastrophe hat in den betroffenen Gebieten längst begonnen. Neben dem unermesslichen menschlichen Leid, zieht ein solcher Neubeginn logischerweise auch immense finanzielle Kosten nach sich. Neben Versicherungsleistungen und staatlichen Soforthilfen, sind es insbesondere Spenden aus der Bevölkerung, die den betroffenen Menschen finanziellen Beistand leisten. Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen solcher Naturkatastrophen setzten die jeweiligen Landesfinanzverwaltungen einen (gleichlautenden) Katastrophenerlass in Kraft. Dieser sieht über 30 steuerliche Unterstützungsmaßnahmen vor1. Bezogen auf die Lohnsteuer sind das Sonderregelungen im Umgang mit Unterstützungsleistungen privater Arbeitgeber an betroffene Arbeitnehmer und direkte steuerliche Begünstigungen für Arbeitslohnspenden zugunsten Betroffener.
Weiterlesen...In meinem Blog-Beitrag vom 08.10.20181 bin ich auf ein anhängiges BFH-Verfahren eingegangen, wo es um die Frage ging, ob die Absage eingeplanter Kollegen*innen bei einer Betriebsveranstaltung, Einfluss auf die Höhe des geldwerten Vorteils für die tatsächlich feiernden Kollegen*innen hat. Jetzt liegt das Urteil vor.
Weiterlesen...Sucht man bei Google nach Stromtankstelle für zuhause, werden einem rund 71.000 Treffer angezeigt. Die Googlesuche „Firmenflotte elektrisch“ bringt nur rund 20.000 Treffer. Ganz vorne angezeigt findet man aber Aussagen größerer Unternehmen wie REWE, EnBW oder auch Atos. Diese sind dabei ihre Firmenflotte auf elektrisch umzustellen. Für mich ein Indiz dafür, dass die Zeichen der Mobilität zwar langsam aber dennoch stetig immer mehr in Richtung „elektrisch“ deuten. Mit der gänzlichen Umstellung der Firmenwagenflotte auf E-Autos gehen auch Veränderungen bei der Lohnabrechnung von entsprechenden Firmenfahrzeugen einher, die den Beschäftigten auch zur privaten Nutzung überlassen werden. Neben einer, gegenüber herkömmlichen Fahrzeugen, steuerbegünstigten Bewertung des geldwerten Vorteils für die erlaubte Privatnutzung, stellt sich aber auch die Frage, wie die vom Beschäftigten selbst getragenen Stromkosten gegenüber dem Arbeitgeber nachweisbar zu dokumentieren und abzurechnen sind. Während die Nachweisführung beim Tanken an der Tankstelle über eine Quittung erfolgt, ist die Nachweisführung beim Stromtanken aus dem privaten Stromnetz nicht ganz so einfach.
Weiterlesen...„There are nine million bicycles in Beijing, that's a fact“, sang in den 2000er Jahren Katie Melua und ich dachte wow, neun Millionen Fahrräder in einer Stadt, bitte lass Köln davon verschont bleiben. Keine 10 Jahre später hat sich das Bild hierzulande tatsächlich stark verändert. Gefühlt fährt in Deutschland jeder Mensch ab dem dritten Lebensjahr mit dem Fahrrad. Und tatsächlich beträgt der Bestand an Fahrrädern in Deutschland rund 80 Millionen1. Deutschland einig Fahrradland! Besonders der Absatz von Elektrofahrrädern ist, auch bedingt durch die sog. Job-Räder, stark angestiegen. Die hinlänglich bekannten Steuervergünstigungen für sog. Job-Räder machen das Fahrradfahren auch finanziell attraktiv. Insofern verwundert es nicht, dass sogar der ab März 2021 geltende Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes eine Entgeltumwandlung beim Fahrradleasing vorsieht. Zumal dies im Einklang steht mit dem aktuellen nationalen Radverkehrsplan (NRVP)2 der auch mit Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen initiiert wird. Fahrradfahren ist in den letzten Jahren im Steuerrecht angekommen. Insofern treten, wenig verwunderlich, in der Praxis auch immer mal wieder Fragen hierzu auf. Aktuell im Zusammenhang mit der Überlassung eines Job-Rads durch Gehaltsumwandlung.
Weiterlesen...Seit dem Jahr 2000 ist die private Nutzung von im Eigentum des Arbeitgebers verbleibenden betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten steuerfrei1. Ziel dieses Gesetzes war, die Verwendung und Verbreitung des Internets zu fördern und zugleich ein Beitrag zur Steuervereinfachung zu leisten2. Eine Ergänzung bzw. Aktualisierung erfuhr die Vorschrift in 20123. Steuerfrei sind nunmehr die Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten und Telekommunikationsgeräten sowie deren Zubehör, aus zur privaten Nutzung überlassenen System- und Anwendungsprogrammen, die der Arbeitgeber auch in seinem Betrieb einsetzt, und aus den im Zusammenhang mit diesen Zuwendungen erbrachten Dienstleistungen. Durch diese Anpassung sollte zum einen der Schnelllebigkeit des Computerzeitalters Rechnung getragen werden. Zum anderen erfolgte die Gesetzesänderung erneut in Anbetracht des Gebots der Steuervereinfachung, aber auch zur Unterstützung der Verbreitung von Heimarbeit auch unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens äußerten die Parteien zwar insgesamt Verständnis für das Ziel der Steuervereinfachung, gleichwohl warnten Einzelne aber gleichzeitig vor der Eröffnung neuer Möglichkeiten der Steuervermeidung durch Gewährung von steuerfreien Sachleistungen als Lohnbestandteil. Die Gefahr eines steuerlichen Missbrauchs sei groß, deshalb müsse man Steuersparmodelle, die auf einen möglichst hohen Anteil steuerfreier Elemente bei den Lohnzahlungen an Arbeitnehmer abstellten, im Auge behalten4. Aus diesem Grund hatte der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages auch eine Evaluierung der neu gefassten Vorschrift auf missbräuchliche Nutzung angeregt. Über einen solchen Fall hatte kürzlich das FG München zu entscheiden.
Weiterlesen...Nach dem dritten Corona-Steuerhilfegesetz1 befinden sich aktuell die nächsten beiden Gesetzgebungsverfahren mit lohnsteuerlichem Bezug auf den letzten Metern bis zur Verkündung. 44 Gesetze aus dem Bundestag hatte der Bundesrat in seiner Sitzung am 28.05.2021 zu behandeln. Darunter auch das sog. Fondsstandortgesetz (FoStoG) und das sog. Abzugssteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG).
Weiterlesen...Dieses Zitat, des mit 27 Jahren viel zu früh verstorbenen Sängers Jim Morrison, trifft momentan mehr denn je, auf das sog. Faktorverfahren1 für Ehegatten2 zu. Seit Einführung des Faktorverfahrens im Jahr 2010 flammten in der Praxis die Diskussionen über „Sinn und Unsinn“ dieser Regelung immer wieder mal auf3. Zumeist gepaart mit Diskussionen über eine Reform des Ehegattensplittings. Das eigentliche Problem des Faktorverfahrens ist aber, nicht nur aus meiner Sicht, sein Bekanntheits- und Akzeptanzproblem in der Bevölkerung4. Nun spricht sich erstmals auch der Bundesrechnungshof (BRH) für seine Abschaffung aus5.
Weiterlesen...In meinem letzten Blog-Beitrag1 bin ich auf das BMF-Schreiben vom 13.04.20212 zur Auslegung der seit 2020 geltenden gesetzlichen Bestimmung zur Abgrenzung von Bar- und Sachleistungen bereits in Teilen eingegangen. Aufgrund von Recherchen zu diesem Thema im Netz bin ich kürzlich auf einen aktuellen Artikel auf der Internetseite der Zeitschrift „Stiftung Warentest“ gestoßen, den ich hier mal aufgreifen möchte3.
Weiterlesen...Ab 1. Januar 2020 ging unser Autor Bernhard Faber in den wohlverdienten Online-Ruhestand. Wir bedanken uns recht herzlich bei ihm für die langjährige vertrauensvolle und hervorragende Zusammenarbeit! Gerne werden wir Sie in Zukunft mit interessanten Infos zum Thema mit unserem Newsletter zum Arbeits- und Tarifrecht auf dem Laufenden halten.
BAG vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit entschieden, in dem es um Ansprüche der Klägerin auf Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden ging.
Weiterlesen...BAG vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Vergütung von Überstunden und dabei insbesondere darüber gestritten, ob das Arbeitszeitguthaben der Klägerin durch eine im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vereinbarte unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung ausgeglichen ist.
Weiterlesen...BAG vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 21.8.2019 – 7 AZR 572/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 13.8.2019 – 1 ABR 10/18: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung sowie über die Nachwirkung einer Regelungsabrede gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 429/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/18: In einem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus dem Jahr 2017 verlangt.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 317/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 21.5.2019 – 9 AZR 579/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2011 und 2012 verlangt.
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