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„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand.“ Dr. Maximilian Baßlsperger, seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Bayerische Beamtenrecht tätig, kommentiert in seinem Blog aktuelle Themen mit einem Augenzwinkern.
Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts.
Eine HIV-Infektion kann bekanntlich auch nach einer mehrjährigen symptomfreien Zeit zu einer AIDS-Erkrankung führen. Mit der Frage, ob ein mit einem HIV-Virus befallener Bewerber für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis generell ungeeignet ist, hatte sich unlängst das VG Hannover zu befassen – und es hat diese Frage verneint!
Weiterlesen...Das Berliner Abgeordnetenhaus hat im September auf Initiative von SPD, Linken, Grünen, CDU und FDP deutlich höhere Bezüge für die Abgeordneten beschlossen. Die Diäten erhöhten sich um fast 60 Prozent auf 6.250 Euro im Monat.1
Weiterlesen...Die Idee ist auf den ersten Blick großartig: Richtig – Beamte können arbeiten, wenn und wann sie es für richtig halten. Die Vertrauensarbeitszeit stellt ein Arbeitszeitmodell dar, bei welcher die Erledigung dienstlicher Aufgaben im Vordergrund steht und nicht mehr die zeitliche Präsenz der Beschäftigten. Bei der Einführung dieses Modells im öffentlichen Dienst ist allerdings auch die neue Rechtsprechung des EuGH zu berücksichtigen.
Weiterlesen...In dem Beitrag mit dem Titel Personalakte: Begriff und Inhalt ging es zunächst um die Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit dem Personalaktenrecht und um deren notwendigen Inhalt. Bereits in dem Beitrag Personalakte: Rechte des Beamten I standen die Rechte des Beamten im Mittelpunkt der Ausführungen. Dieser Beitrag wird nunmehr fortgesetzt.
Weiterlesen...In dem letzten Beitrag mit dem Titel Personalakte: Begriff und Inhalt ging es zum einen um die Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit dem Personalaktenrecht und zum anderen darum, welche Vorgänge bei einer ordnungsgemäßen Aktenführung aufzunehmen sind. Nunmehr stehen die Rechte des Beamten in Zusammenhang mit der Personalaktenführung im Mittelpunkt der Ausführungen.
Weiterlesen...Das Beamtenrecht schreibt vor, dass über jeden Beamten eine Personalakte zu führen ist. In diesem Beitrag werden die Fragen erörtert, was unter den Begriff „Personalakte“ fällt und welchen Inhalt diese aufweisen muss. In den beiden nächsten Beiträgen sollen dann die Rechte des Beamten im Hinblick auf die Personalaktenführung dargestellt werden.
Weiterlesen...Der EUGH hat mit Urteil vom 13.7.2016 (Az.: C-187/15) entschieden, die Freizügigkeitsregelung des Art. 45 AEUV sei so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine in einem Mitgliedstaat verbeamtete Person, die auf eigenen Wunsch aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, um eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, ihre Ansprüche auf Ruhegehalt aus der Beamtenversorgung verliert und in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert wird, wobei die daraus folgenden Altersrentenansprüche niedriger als die Ruhegehaltsansprüche sind.
Weiterlesen...Beamte sind zu entlassen, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen. Rechtsgrundlagen hierfür sind § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtStG; § 33 BBG. Der Sinn und Zweck dieser Regelung besteht darin, dass für den Beamten sowohl bei der Begründung als auch bei der von ihm gewünschten Beendigung des Beamtenverhältnisses der Grundsatz seiner persönlichen Freiheit unumgänglich ist.
Weiterlesen...Auch als pensionierter Beamter nehme ich ab und zu noch als Gast an einem Behördenstammtisch teil. Dabei werden aktuelle Fragen heiß und durchaus kontrovers diskutiert. Das Thema war diesmal ein in allen Tageszeitungen und natürlich auch im Rundfunk und im Fernsehen behandeltes Thema: Jeder vierte Abiturient in Deutschland besitzt einen Notendurchschnitt mit einer „1“ vor dem Komma.
Weiterlesen...Wir behalten die wichtigen Rechtsprechungen im Bereich Tarifrecht im Blick und stellen sie hier für Sie zusammen.
BAG vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit entschieden, in dem es um Ansprüche der Klägerin auf Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden ging.
Weiterlesen...BAG vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Vergütung von Überstunden und dabei insbesondere darüber gestritten, ob das Arbeitszeitguthaben der Klägerin durch eine im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vereinbarte unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung ausgeglichen ist.
Weiterlesen...BAG vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 21.8.2019 – 7 AZR 572/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 13.8.2019 – 1 ABR 10/18: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung sowie über die Nachwirkung einer Regelungsabrede gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 429/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/18: In einem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus dem Jahr 2017 verlangt.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 317/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 21.5.2019 – 9 AZR 579/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2011 und 2012 verlangt.
Weiterlesen...Prof. Dr. Boris Hoffmann und Dr. Erik Schmid schreiben für Sie zu den Themen Tarifrecht, Arbeitsrecht und Personalvertretung.
Prof. Dr. Boris Hoffmann ist Professor an der FHöV NRW in Köln und war viele Jahre als Jurist im Personalamt der Stadt Köln in leitender Stellung tätig.
Dr. Erik Schmid ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BEITEN BURKHARDT in München.
Alle Jahre wieder stellt sich die Frage: „Was soll ich ihm nur schenken?“. Es ist nicht leicht, das passende Geschenk für seinen Arbeitgeber zu finden. Einige mögen denken „Er hat doch schon alles“, andere sehen gar nicht erst ein, ihrem Arbeitgeber etwas zu schenken und wiederum andere, die keine Gehaltserhöhung bekommen haben, einen schweren Stand haben, nicht wertgeschätzt werden oder sogar gekündigt wurden, würden dem Arbeitgeber am liebsten Zyankali-Schokolade oder [zensiert] [zensiert] oder [zensiert] schenken. In diesem Blog geht es jedoch nicht darum, was Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber schenken würden, sondern was Arbeitgeber 2020 gemessen an den arbeitsrechtlichen Änderungen – wirklich brauchen können. Wie in jedem Jahr gilt, dass sich Arbeitgeber aufgrund der oftmals arbeitnehmerfreundlichen Rechtsprechung und der die Arbeitnehmer schützenden Arbeitsgesetze sich grundsätzlich „warm anziehen“ müssen und deshalb mein Geschenktipp 1: Mütze, Schal und Handschuhe.
Weiterlesen...Die Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern ist ein Teil der unternehmerischen Entscheidung und Freiheit des Arbeitgebers. Der Betriebsrat ist beispielsweise bei der Einstellung und Eingruppierung (§ 99 BetrVG), bei der Kündigung (§ 102 BetrVG) oder bei der Personalplanung (§ 92 BetrVG) zu beteiligen bzw. zu unterrichten. Es ist erfreulich, findet Dr. Erik Schmid, dass es (wohl) bei der Rollenverteilung bleibt und der Betriebsrat eine Mindestbesetzung im Rahmen des Gesundheitsschutzes nicht erzwingen kann.
Weiterlesen...Gerade bin ich auf dem Weg von München nach Karlsruhe zu einem Termin beim Arbeitsgericht. Die ca. 300 Kilometer kann ich mit dem Auto oder mit dem Zug zurücklegen. Das Flugzeug, auf das ich bei Dienstreisen auch gerne zurückgreife, habe ich für diese Strecke quer durch Süddeutschland nicht in die engere Wahl einbezogen. Es ist keine Angst vor Greta Thunberg, sondern schlicht die fehlende Flugverbindung München – Karlsruhe. Also musste ich zwischen Auto (flexibler, ungestörteres Telefonieren, aber auch Parkplatzsuche und Staugefahr) und Bahn (ich muss mich nur reinsetzen, aber auch großes Risiko einer Verspätung, großes Risiko einer Verspätung und großes Risiko einer Verspätung) wählen. Ich habe mich für die Bahn entschieden, auch damit ich diesen Blog schreiben kann.
Weiterlesen...Über „Ausnahmen“ gibt es viele Sprichwörter, „Ausnahmen bestätigen die Regel“, „Keine Regel ohne Ausnahme“, „Die Ausnahme belästigt die Regel, bis sie selber Regel ist“ oder „Ausnahmen sind zahlreicher als Regeln“. Ausnahmen sind oft erfreulich, weil es einem als etwas Besonderes vorkommt, wie ausnahmsweise das Stück Schokolade während der Diät, das Glas Sekt zum Geburtstag während des alkoholfreien Monats, der ausnahmsweise bessere Preis beim Möbelkauf, den sonst kein anderer Kunde erhält… Es scheint so, als seien Ausnahmen in Wirklichkeit gar keine richtigen Ausnahmen, sondern doch irgendwie eher die Regel. Zur sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrags hat das BAG im Urteil vom 12.06.2019 (7 AZR 317/17) eine erfreuliche Ausnahme von der Ausnahme der Ausnahme aufgestellt.
Weiterlesen...Die auflösende Bedingung im Sinne des § 21 TzBfG spielt in der Praxis eine größere Rolle als viele vermuten. Von daher möchte ich diesen Blog zum Anlass nehmen, Ihnen die entsprechenden Einzelheiten näher zu bringen.
Weiterlesen...Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ist mit einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Gelber Schein) beim Arbeitgeber nachzuweisen. Der Beweiswert eines solchen Gelben Scheins ist nahezu unantastbar, obwohl bekanntermaßen nirgends so viel gelogen wird, wie bei der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. OK, vielleicht wird auch bei Alter und Gewicht viel gelogen. Vielleicht wird auch viel im Wahlkampf gelogen. Gut, Frauen lügen auch häufig bei der Anzahl ihrer Schuhe und Männer bei der Anzahl ihrer bisherigen Sexualpartner. Es wird auch viel bei der eigenen gesunden Ernährung, dem regelmäßigen Sporttreiben, der Erfolge bei der Erziehung der eigenen Kinder sowie bei der neuen Frisur des Kollegen gelogen. Ich bleibe aber dabei, der Gelbe Schein hat seinen hohen Beweiswert nicht verdient. Vielleicht gibt es auch deshalb unzählige Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die richtige und rechtzeitige Nachweispflicht des Arbeitnehmers bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit mit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Endet das Problem ab dem Jahr 2021?
Weiterlesen...Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub aus §§ 1 und 3 Abs. 1 BurlG erlischt nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.Danach trifft Sie die Initiative bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs Ihrer Mitarbeiter. Damit führt grundsätzlich erst die Erfüllung der daraus abgeleiteten Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen Urlaub auch tatsächlich zu nehmen, zur Befristung des Urlaubsanspruchsnach § 7 Abs. 3 BurlG.
Weiterlesen...In gut zwei Monaten ist Weihnachten. Viele haben sich schon Gedanken über Weihnachtsgeschenke gemacht oder auch schon Weihnachtsgeschenke gebastelt oder gekauft. Jedenfalls diejenigen, die nicht auf den „letzten Drücker“ Spontankäufe tätigen müssen. Für die Beschenkten ist es egal, ob sich der Schenker frühzeitig oder kurzfristig um Weihnachtsgeschenke kümmert. Erst wenn das Weihnachtsgeschenk unter dem Christbaum an Weinachten übergeben wird und dem Beschenkten „zugeht“, darf der Beschenkte das Päckchen auspacken und wird rechtlich zum Besitzer und Eigentümer des Geschenks. Es kommt also auf den Zugang des Weihnachtsgeschenks an, auch wenn diese rechtlichen Aspekte unter dem Weihnachtsbaum kaum eine Rolle spielen. Auf den Zugang kommt es nicht nur in den schönen Fällen der Weihnachtsgeschenke, sondern auch in den Fällen der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses an. Und der Zugang von Kündigungen des Arbeitsverhältnisses sorgt oftmals für Probleme.
Weiterlesen...In der Praxis besondere Bedeutung hat die sog. „zweiwöchige Ausschlussfrist“ des § 626 Abs. 2 BGB, da nach deren Ablauf eine außerordentliche Kündigung nicht mehr ausgesprochen werden kann.Die Gerichte haben sich immer wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine außerordentliche Kündigung trotz Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB durch Ablauf der zweiwöchigen Frist des § 626 Abs. 2 BGB präkludiert ist. In diesem Zusammenhang stellt sich häufig die Frage, ob die Anhörung des Arbeitnehmers, den Lauf der Frist hemmt bzw. welche „Anhörungsfristen“ noch angemessen sind.
Weiterlesen...„Gleichstellung ist – manchmal – Sisyphosarbeit“, sagt unsere Expertin in Sachen Gleichstellung, Kristin Rose-Möhring, und wird nie müde, über die aktuellen Entwicklungen zu informieren.
Kristin Rose-Möhring ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).
Männer haben Angst vor der Gleichstellung. Nicht jeder einzelne Mann, sondern das physiologische Konstrukt und psychologische Phänomen Mann in seiner mehr oder weniger relevanten Gesamtheit. Sein Sicherheitsvorsprung vor Frauen, den er sich in Jahrhunderten der Evolution mühsam erkämpft hat, schwindet unablässig dahin.
Weiterlesen...Gleichstellungspläne sind das gesetzlich vorgegebene Instrument zur behördeninternen Planung und Kontrolle der Umsetzung von Vorgaben und Zielen des Bundesgleichstellungsgesetzes. Für Dienststellen, die sich damit schwertun, gibt es jetzt eine Handreichung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Diese enthält viel Richtiges und Wahres zur Auslegung des Gesetzes. Sie wird aber,
Weiterlesen...Verwaltung handelt im Rahmen der Gesetze. Legales Verwaltungshandeln ist ein selbstverständlicher Grundstandard. Gesetze wie z.B. das BGleiG auf dem Gebiet der Gleichstellung bieten aber in den konkreten Anwendungsfällen sowohl Handlungs- als auch Interpretationsspielraum.
Weiterlesen...In diesem September bin ich mit dem Gleichstellungsblog seit 10 Jahren online. Kluge Menschen haben ausgerechnet, dass das Wissen der Welt sich ca. alle zwei Jahre, d.h. rund alle 700 Tage verdoppelt. Entsprechend müssten wir im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen mit Männern inzwischen ebenfalls sehr weit sein, denn das Wissen um Gleichstellung hat sich seit 2009 ebenfalls um ein Vielfaches potenziert. Die Chancen auf deren Realisierung waren also sehr hoch. Theoretisch, denn: Wo stehen wir tatsächlich?
Weiterlesen...Regieren und Verwalten wären so einfach, hätten die Verantwortlichen freie Hand, z.B. bei der Gesetzgebung. Aber da existiert noch ein Grundgesetz, das nicht nur das Verfahren regelt, sondern auch noch inhaltliche Schranken setzt. Zu guter Letzt leben wir auch noch in einer Demokratie, in der die Regierten und Verwalteten gelegentlich ein Wort mitreden wollen.
Weiterlesen...In diesem Jahr jährt sich der Geburtstag der Frauenrechtsaktivistin, Schriftstellerin, Zeitungsherausgeberin und Mitbegründerin der bürgerlichen Frauenbewegung Louise Otto-Peters zum 200. Mal. Wir Frauen haben ihr – auch heute noch – viel zu verdanken.
Weiterlesen...Viele Dienststellen empfinden ihre Gleichstellungsbeauftragte als lästig, insbesondere dann, wenn diese ihre Aufgaben nachdrücklich und engagiert wahrnimmt. Sie ist im Amt, aber nur wenig angreifbar, da demokratisch gewählt, weisungsunabhängig und mit einem eigenen Gesetz im Rücken.
Weiterlesen...Eine sehr ärgerliche Entwicklung nahm der Schutz der beruflichen Entwicklung von Gleichstellungsbeauftragten im Geltungsbereich des BGleiG. Das für Gleichstellung zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend war wegweisend für andere Behörden des Bundes dazu übergegangen, Gleichstellungsbeauftragte, die länger als 16 Jahre entlastet sind, nicht mehr in Auswahlverfahren um Beförderungen, Höhergruppierungen etc. einzubeziehen.
Weiterlesen...Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist zuständig für das BGleiG. Daher hat der Gleichstellungsplan dieses Ministeriums Signalwirkung und Vorbildfunktion für andere Dienststellen im Geltungsbereich des BGleiG. Über das Fragerecht der Gleichstellungsbeauftragten gemäß § 35 BGleiG kann das Ministerium auch Einfluss auf die Meinungen dazu nehmen, was als rechtmäßiger Gleichstellungsplan anzusehen ist.
Weiterlesen...„7 Grundsätze erfolgreicher Personalarbeit“ – Prof. Dr. Andreas Gourmelon weiß, wie wichtig und komplex das Thema Personalmanagement ist und teilt dieses Wissen mit allen Interessierten in seinem Blog.
Dr. Andreas Gourmelon ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und seit vielen Jahren im Themenbereich Personalmanagement lehrend, forschend und beratend tätig.
Während des 14. Symposiums für Personalmanagement im öffentlichen Sektor wurden aktuelle Ansätze der Personalpolitik dargestellt.
Weiterlesen...Die vorgesehene DIN SPEC 91426 soll zu einer diskriminierungsfreien und qualitativ hochwertigen Video- und KI-gestützten Personalauswahl führen.
Weiterlesen...Befragungsergebnisse aus dem Frühjahr 2019 zeigen: Weiterhin ist der Wunsch von Nachwuchskräften der Verwaltung ausgeprägt, nach dem Bachelorstudium einen Master-Abschluss zu erlangen. Für den Dienstherrn ergeben sich Möglichkeiten zur Personalbindung.
Weiterlesen...Mit den ABGS können die für die Prognose beruflicher Leistung bedeutsamen Big-Five-Persönlichkeitsmerkmale Belastbarkeit und Gewissenhaftigkeit erfasst werden. Der Persönlichkeitstest zeichnet sich durch eine solide Entwicklung, eine aktuelle und viele Bewerbergruppen umfassende Normierung sowie geringen Aufwand bei der Testdurchführung aus.
Weiterlesen...Personalexperten geben Auskunft über ihre Erfahrungen bei der Einstellung, Einarbeitung und Einsatz von Quereinsteigern in Jobcentern im Vergleich zu verwaltungsintern ausgebildeten Nachwuchskräften.
Weiterlesen...Eine empirische Studie gibt Auskunft darüber, welche materiellen und immateriellen Anreize für junge Nachwuchskräfte wichtig sind. Mit den Studienergebnissen können Verwaltungen ihre Maßnahmen zur Personalbindung optimieren.
Weiterlesen...Der Einsatz von sozialen Medien gilt vielen als Königsweg, um im Rekrutierungsprozess vor allem um Nachwuchskräfte erfolgreich zu sein. Tanja Schmidt beschreibt in ihrer Seminararbeit wichtige Erkenntnisse.
Weiterlesen...Vakanzen in der IT zu besetzen, ist für viele Behörden und Verwaltungen eine große Herausforderung. Eine Studie der TU München gibt Hinweise, wie es besser gelingen kann, den IT-Nachwuchs anzuwerben.
Weiterlesen...Der Beitrag listet verschiedene Maßnahmen des Personal- und Verwaltungsmanagements auf, mit denen der Personalknappheit im öffentlichen Dienst begegnet werden kann.
Weiterlesen...Komplex sind die Fälle im Lohnsteuerrecht oft - kurios bisweilen auch. Dieser Blog beleuchtet für Sie das aktuelle Geschehen und erklärt anschaulich auch komplizierteste Sachverhalte.
Matthias Janitzky ist im Lohnsteuerreferat der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen tätig.
Geld ist im alltäglichen Leben immer präsent. "Geld regiert die Welt" so ein bekanntes Sprichwort. Einnahmen in Geld sind steuerpflichtig, wenn die Einnahmen im Rahmen einer der sieben Einkunftsarten1 zufließen. Aber nicht nur, auch entsprechende Einnahmen die nicht in Geld bestehen, gehören dazu. Ganz allgemein spricht man hierbei von Sachleistungen. Gerade im Lohnsteuerrecht ist die eindeutige Unterscheidung zwischen Geldleistung und Sachleistung wichtig, klärt sich daran doch u.a. die Frage, ob z. B. die 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze oder die Pauschalierungsvorschrift nach § 37b EStG Anwendung findet.Seit 2010 ist das Vorliegen einer Sachleistung vom arbeitsrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber abhängig. Auf die Art und Weise, wie der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft, kam es nicht an. Zehn Jahre später (ab 2020) gilt es nunmehr eine neue gesetzliche Regelung zu beachten2.
Weiterlesen...Der Bundestag hat am 24.10.2019 das dritte Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) beschlossen. Diesem Gesetz hat der Bundesrat nunmehr in seiner Sitzung am 08.11.2019 zugestimmt1. Das Gesetz sieht verschiedene Maßnahmen vor, die die Wirtschaft, aber auch die Bürgerinnen, Bürger und die Verwaltung teilweise deutlich von Bürokratie entlasten sollen. Über die Punkte, die für die Lohnsteuer von Bedeutung sind, möchte ich Sie nachfolgend informieren.
Weiterlesen...Ich denke jeder von uns kennt Bereiche oder Gegebenheiten wo man weiß, das passt nicht zusammen. Man hört entweder die Musik der Rolling Stones oder der Beatles, man ist entweder für Schalke 04 oder Borussia Dortmund. Die Liste könnte man endlos verlängern. Lange Zeit passten auch Fälle der Gehaltsumwandlung nicht mit dem in einer Vielzahl von Steuerbefreiungs- und Pauschalierungsvorschriften geforderten Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ (sog. Zusätzlichkeitsvoraussetzung) zusammen. Zumindest aus Sicht der FinVerw stand immer fest, dass die einschlägigen Steuerbefreiungs- und Pauschalierungsvorschriften ihre Wirkung nicht in Fällen einer Gehaltsumwandlung entfalten können. Nunmehr führt der BFH mit seinen Entscheidungen vom 01.08.20191 zusammen, was aus seiner Sicht durchaus auch zusammen passt.
Weiterlesen...Zugegeben, dass Energie Cottbus in der Bundesliga gespielt hat, ist schon zehn Jahre her. Aber jedes Mal, wenn mein Freund wieder Karten organisiert hat für ein Fußballspiel unseres Lieblingsvereins, kommt der Spruch: aber nicht schon wieder gegen Cottbus! Seinerzeit war es schwer an Eintrittskarten zu kommen, jedoch nicht, wenn es gegen Energie Cottbus ging.Was hat das nun mit der Lohnsteuer zu tun? Nun, das FG Berlin-Brandenburg1 hatte sich kürzlich mit den steuerlichen Folgen einer Einladung in eine VIP-Loge zu befassen. VIP-Logen gibt es in Fußballstadien, aber auch nahezu in allen anderen Veranstaltungsarenen. Diese werden häufig von Unternehmen für eine komplette Saison zu einem Paketpreis angemietet um Geschäftsfreunde und/oder eigene Arbeitnehmer zu einem Besuch eines Fußballspiels einzuladen. Für den Eingeladenen führt die Einladung regelmäßig zu einem steuerbaren geldwerten Vorteil.So weit so bekannt. Allerdings geht das Gericht in der Streitsache am Rande auch auf den Aspekt „leere Plätze“ in der VIP-Loge ein. Die Minderauslastung einer VIP-Loge bedeutet unterm Strich vergebliche Aufwendungen des Unternehmers. Aber führt dies auch zu Auswirkungen auf die Höhe des geldwerten Vorteils (Stichwort No-Show-Kosten)? Mit den Auswirkungen von vergeblichen Aufwendungen bei der Lohnbesteuerung hatte sich bereits das FG Köln im Zusammenhang mit der Durchführung einer Betriebsveranstaltung2 befassen müssen.
Weiterlesen...In meinem Blog-Beitrag vom 13.11.20171 habe ich mir so meine Gedanken zu der Frage gemacht, was denn ein Frühstück eigentlich ausmacht und ob z. B. nicht durch die landläufig zu beobachtende ökologische Unsitte, seinen Kaffee und sein Brötchen im Laufen einzunehmen, ein Umdenken stattfinden muss. Hintergrund war ein Klageverfahren vor dem FG Münster2. Das FG Münster ist der Meinung, nur trockene Brötchen und Kaffee zählt nicht. Ein Frühstück ohne einen - wie auch immer gearteten – Brotaufstrich ist kein Frühstück und kann damit auch keine Mahlzeit sein. Diese Frage konnte nunmehr höchstrichterlich durch den BFH geklärt werden.
Weiterlesen...Der Sommer neigt sich dem Ende entgegen und ich hoffe, sie hatten in den letzten Wochen die Möglichkeit Ihren wohlverdienten Urlaub unbeschwert zu genießen. Tragisch ist es, wenn die Arbeit einen so in Anspruch nimmt, dass überhaupt keine Zeit für Urlaub bleibt und der Urlaubsanspruch ungenutzt verfällt, zumal der gesetzliche Urlaubsanspruch auch nicht als Geldentschädigung abgegolten werden kann. Anders sieht es aus, wenn Arbeitnehmer aus einem Unternehmen ausscheiden und keine Möglichkeit mehr besteht, verbliebene Urlaubstage zu nutzen. Über den steuerlichen Umgang mit Zahlungen des Arbeitgebers zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen hat kürzlich das FG Hamburg geurteilt1.
Weiterlesen...Seit 2019 kann der Arbeitgeber zusätzliche Barzuschüsse und Sachleistungen für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten zu einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet oder zu einem vom Arbeitgeber dauerhaft festgelegten Sammelpunkt mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Personenfernverkehr sowie für private Fahrten des Arbeitnehmers im öffentlichen Personennahverkehr steuerfrei behandeln1. Knapp acht Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes hat die FinVerw ihre Sicht der Dinge zum steuerlichen Umgang mit dieser neuen Vorschrift veröffentlicht2.
Weiterlesen...Verlassen Arbeitnehmer ihr Heimatland um für ihre Firma im Ausland zu arbeiten, gilt regelmäßig der Grundsatz, dass der die Heimat verlassende Arbeitnehmer (Expatriate, kurz Expat), finanziell keinen Nachteil gegenüber der Anstellung zu Hause erlangen soll. „Es soll dein (finanzieller) Schaden nicht sein“, wenn du dich auf das Abenteuer „Ausland“ einlässt. Der entsendende oder aufnehmende Arbeitgeber übernimmt vielfach diverse, aus der Entsendung entstehende Entschädigungszahlungen. Nicht unüblich ist, dass der Arbeitgeber auch die zur Erfüllung inländischer steuerlicher Pflichten des Arbeitnehmers anfallenden Steuerberatungskosten übernimmt. Vom Arbeitgeber übernommene Steuerberatungskosten seines Arbeitnehmers hat der BFH bisher selbst für den Fall der Nettolohnvereinbarung als Arbeitslohn qualifiziert1. Nun musste er sich erneut mit der Frage auseinandersetzten.
Weiterlesen...Reisekosten setzen immer eine Auswärtstätigkeit voraus. Eine solche liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und seiner ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig wird. Dreh- und Angelpunkt des steuerlichen Reisekostenrechts ist - seit der umfassenden Reform 2014 – demnach die Frage nach der Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte. Diese bestimmt sich vorrangig nach dem Direktionsrecht des Arbeitgebers mit der sog Zuordnung an eine bestimmte erste Tätigkeitsstätte. Bis einschließlich 2013 kam es noch auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Arbeitnehmers an. Für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer kann dies zu einer Schlechterstellung beim steuerfreien Ersatz von Reisekosten durch den Arbeitgeber oder beim Werbungskostenabzug führen. Über die Folgen der geänderten Rechtslage hat der BFH in mehreren Verfahren nunmehr erste Entscheidungen getroffen.
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