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„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand.“ Dr. Maximilian Baßlsperger, seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Bayerische Beamtenrecht tätig, kommentiert in seinem Blog aktuelle Themen mit einem Augenzwinkern.
Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts.
Das AG Braunschweig hat einem Beamten, der während der Corona-Pandemie bei einer amtlichen Tätigkeit angehustet wurde, auf seine Klage hin mit Urteil vom 29.10.2020 (Az.: 112 C 1262/20) ein Schmerzensgeld von 250.- Euro zugesprochen – und das wohl völlig zu Recht!
Weiterlesen...Auch als pensionierter Beamter nehme ich ab und zu noch als Gast an einem Behördenstammtisch teil. Dabei werden neben persönlichen regelmäßig auch aktuelle Themen in einer kunterbunten Runde heiß und durchaus kontrovers diskutiert. Man kann hier einmal so richtig „Dampf ablassen“. Selbstverständlich finden die Treffen derzeit Corona bedingt vor dem Bildschirm und stets außerhalb der Dienstzeit statt.
Weiterlesen...Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Anfang Januar eine Impfpflicht für Pflegekräfte zum Thema gemacht und verlangt, dass sich der sog. „Ethikrat“ mit dieser Frage beschäftigt. Er ist mit seinem Vorschlag allerdings auf heftige Ablehnung gestoßen.1 Gleichwohl soll an dieser Stelle das Problem auf das Beamtenrecht übertragen werden. Die Frage lautet dann: Muss oder müsste sich ein Beamter gegen Covid 19 impfen lassen?
Weiterlesen...Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die „AfD“ als rechtsextremen „Verdachtsfall“ eingestuft. Die gesamte „AfD“ soll aber nun auch auf Bundesebene aufgrund eines ca.1000 Seiten umfassenden Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz1 zu einem solchen Verdachtsfall eingestuft werden. Welche Auswirkung hat, bzw. hätte diese Einstufung für den öffentlichen Dienst?
Weiterlesen...Der Corona-Gipfel von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder am 19.1.2021 wurde zur Marathon-Sitzung: Nicht nur eine Lockdown-Verlängerung, die Maskenpflicht und Schulschließungen gehörten zu den immer wiederkehrenden Gesprächsbereichen, auch das Home-Office bildete ein wichtiges Thema bei den Beratungen zur Bekämpfung der Pandemie in Deutschland.
Weiterlesen...„CSU – Politiker scheren sich nicht um Corona-Regeln“, so berichtet die renommierte Münchner Tageszeitung „Merkur“ unter Berufung auch auf andere Quellen1. Der unglaubliche Vorfall ereignete sich bereits in der Vorweihnachtszeit, just als der „Harte Lockdown“ beschlossen wurde. Trotzdem sollte er nicht in Vergessenheit geraten, zumal auch Minister – und damit die Dienstvorgesetzen ihrer Beamten – darin verwickelt waren.
Weiterlesen...Den vorliegenden „Weihnachtsblog“ will ich zum Anlass nehmen, der Frage nachzugehen, welche Freizeitbeschäftigung wohl die sinnvollste für einen Beamten ist und damit zugleich auch eine Anregung für ein Weihnachtsgeschenk geben. Gleich vorweg: Golf ist der (fast) ideale Beamtensport! Warum dies so ist, das sollen Ihnen die nun folgenden Ausführungen zeigen.
Weiterlesen...In dem Beitrag Untersuchungsanordnung nicht isoliert anfechtbar wurde der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2019 – 2 VR 5.18 – näher erläutert, mit welchem dieses Gericht entschieden hatte, dass die Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten vor einer geplanten Ruhestandsversetzung von einem Beamten nicht gesondert angefochten werden könne. Dem hat jetzt das OVG Rheinland-Pfalz mit einer sehr bemerkenswerten Argumentation ausdrücklich widersprochen.
Weiterlesen...Die Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr Staatssekretär Thomas Griese (beide „Grüne“) sind in einen handfesten Skandal verwickelt, denn sie haben in ihrem Bereich nach einer Entscheidung des OVG Koblenz Beförderungen ohne jegliche Beachtung selbstverständlicher Rechtsgrundlagen vorgenommen. Aus der Sicht des Beamtenrechts ist das schlichtweg ein Skandal!
Weiterlesen...Prof. Dr. Boris Hoffmann und Dr. Erik Schmid schreiben für Sie zu den Themen Tarifrecht, Arbeitsrecht und Personalvertretung.
Prof. Dr. Boris Hoffmann ist Professor an der FHöV NRW in Köln und war viele Jahre als Jurist im Personalamt der Stadt Köln in leitender Stellung tätig.
Dr. Erik Schmid ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BEITEN BURKHARDT in München.
SARS-CoV-2 ++Stopp++ Corona-Pandemie ++Stopp++ Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. Januar 2021 ++Stopp++ Arbeitgeberpflicht Homeoffice zu ermöglichen, wo es umsetzbar ist ++Stopp++ Home- und Mobile Office ++Stopp++ Umsetzung durch den Arbeitgeber ++Stopp++ Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ++Fragezeichen++
Weiterlesen...Mitarbeiter haben nach § 8 TzBfG einen Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit also auf eine Teilzeitbeschäftigung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Nach § 8 Abs. 2 TzBfG bedarf es regelmäßig der Angabe des Mitarbeiters in welchem Umfang er die Arbeitszeit reduzieren und wie er diese auf die einzelnen Arbeitstage verteilen möchte.
Weiterlesen...Mit dieser Überschrift bin ich natürlich unglaubwürdig, wenn ich behaupte, dass ich „GNTM“ (Germany´s next Topmodell) nicht verfolge. Ich kenne aber die Show, ungefähr das Format und – woher auch immer – den Spruch von Heidi Klum wenn eine Kandidatin die nächste Runde nicht erreicht „Ich habe heute leider kein Bild für Dich“. So wie es den „Meeeeeedchen“ von Heidi Klum im Zeitpunkt des Ausscheidens ergeht, ist es auch einem Arbeitnehmer im Raum Offenbach ergangen. Ihm wurde der Zutritt zum Werksgelände durch den Arbeitgeber verweigert, weil der Arbeitnehmer sich weigerte, einen Corona-Test „PCR-Test“ durchzuführen. „Lieber Mitarbeiter, ohne PCR-Test habe ich heute leider keinen Arbeitsplatz für Dich“.
Weiterlesen...Dieser Blog beleuchtet die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen nach § 14 Abs. 2 TzBfG und zwar insbesondere unter dem Blickwinkel des Vorbeschäftigungsverbotes im Sinne des Satz 2.
Weiterlesen...In Deutschland gibt es neun bundeseinheitliche Feiertage. Davon fallen Karfreitag, Ostermontag, Christi Himmelfahrt (Donnerstag) und Pfingstmontag auf feste Wochentage. Die anderen bundeseinheitlichen Feiertage fallen hingegen auf ein festes Datum: Neujahr am 01.01, Tag der Arbeit am 01.05, Tag der deutschen Einheit am 03.10, 1. und 2. Weihnachtstag am 25. und 26.12. Es gibt arbeitnehmerfreundliche und arbeitgeberfreundliche Jahre, je nachdem wie viele Feiertage auf das Wochenende fallen. Im Kalenderjahr 2021 fallen der Tag der Arbeit auf einen Samstag, der Tag der deutschen Einheit auf einen Sonntag und die beiden Weihnachtstage auf einen Samstag und einen Sonntag. Auch regionale Feiertage, wie Mariä Himmelfahrt im Saarland und in Teilen Bayerns (15.08) oder der Reformationstag in den nördlichen und östlichen Bundesländern (31.10) fallen 2021 auf einen Sonntag. 2021 ist damit ein arbeitgeberfreundliches Jahr. In den letzten Jahren wird immer wieder die Diskussion geführt, ob Feiertage, die auf einen arbeitsfreien Samstag oder Sonntag fallen, am darauffolgenden Werktag nachgeholt werden sollen. Dies ist beispielsweise in anderen europäischen Ländern wie in Großbritannien, Irland, Belgien oder Luxemburg üblich. Aktuell fordern die SPD und die Linke als Ausgleich für die Belastungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und damit als zusätzlicher Corona-Bonus, dass die (Wochenend-)Feiertage am darauffolgenden Werktag oder zu einem sonstigen Werktag nachgeholt werden.
Weiterlesen...Über diese beiden Stars wird viel gesprochen und viel geschrieben. Sie werden – wie es sich für große Stars gehört – von Bodyguards geschützt. Die beiden sind heiß begehrt, viele wollen Sie sehen und spüren, doch sie zeigen sich – ebenfalls typisch für Stars – derzeit noch zu selten. Die beiden Stars haben keine gewöhnlichen Namen, sondern haben sich Künstlernamen gegeben: „Tozinameran“ und „mRNA-1273“. Es geht nicht um Film-, Musik- oder Sportstars. Seit dem 21. Dezember 2020 ist „Tozinameran“ von Biontech/Pfizer und seit dem 6. Januar 2021 ist „mRNA-1273“ von Moderna/NIAID von der Europäischen Union als Impfstoff zum Schutz vor der Corona-Virusinfektion (SARS-CoV2) zugelassen. Dennoch lassen nicht alle die beiden Stars an sich heran und lassen sich nicht impfen. In den letzten Tagen habe ich folgende Schlagzeile gelesen: „Erster Chef schmeißt Impf-Verweigerer raus“.
Weiterlesen...Die zünftige Brotzeit auf der Almhütte nach einer langen Wanderung ist eine notwendige leckere Stärkung, sagt der Magen. Die Aufnahme von Vitaminen im Winter ist eine wichtige Stärkung des Immunsystems, sagen Mediziner. Ein Wintertransfer beim FC Bayern München wäre eine sinnvolle Verstärkung der Abwehr, meint ein Blick auf die Anzahl der Gegentore. Ein neues Gesetz soll Betriebsräte stärken, doch ist eine Erweiterung des Kündigungsschutzes oder der Mitbestimmungsrechte überhaupt erforderlich?
Weiterlesen...Die Corona-Pandemie lässt uns leider auch im Jahr 2021 immer noch nicht los. Von daher bedarf es auch immer wieder eines Berichts über die aktuellen Entwicklungen.
Weiterlesen...In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wer bzw. wie die tägliche Arbeitszeit des jeweiligen Mitarbeiters festgelegt wird. Dies gilt umso mehr in den aktuellen Zeiten der Corona-Pandemie, in denen der Arbeitgeber sein Personal häufig kurzfristig den aktuellen Gegebenheiten entsprechend einsetzen muss.
Weiterlesen...„Gleichstellung ist – manchmal – Sisyphosarbeit“, sagt unsere Expertin in Sachen Gleichstellung, Kristin Rose-Möhring, und wird nie müde, über die aktuellen Entwicklungen zu informieren.
Ute Wellner, Juristin + Mediatorin. Sie bringt in ihre Texte ihr geballtes Wissen und ihre Erfahrung als Referentin unzähliger Seminare zu Gleichstellungsthemen ein. Ihr Motto: „Quote – bin ich dabei!“
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 21.1.2021 eine Entscheidung zugunsten weiblicher Beschäftigter getroffen.
Weiterlesen...Zur Frauenquote, erfolgloser Freiwilligkeit und dem neuen Führungspositionengesetz.
Weiterlesen...Neu, anders – die Ziele sind die gleichen. Ich bin Ute Wellner (wie im Dezember angekündigt!) und bevor ich starte: Zuerst einmal ein großes Dankeschön an Kristin Rose-Möhring für die vielen Blog-Beiträge in den letzten Jahren (mehr als 11 Jahre lang): amüsant, nachdenklich, kritisch, aktuell…! Ich gehörte zur regelmäßigen Leserinnenschaft und habe in vielen meiner Gleichstellungsseminare ab und an daraus zitiert, mit dem „Denkmal für die unbekannte Gleichstellungsbeauftragte“ einige fortgeschrittene Veranstaltungen auch eröffnet. Vielen Dank!
Weiterlesen...In den vergangenen Jahren war enorm viel los1 und wir hatten jeweils im Dezember das Gefühl, sie ließen sich eigentlich nicht mehr toppen. Aber 2020 schlug wirklich alles bisher Erinnerbare.
Weiterlesen...Wir erleben gerade den demokratischen Tiefpunkt einer Nation, die einst groß war und sich immer noch groß fühlt. Aus der unglaublichen Satire einer Präsidentschaft Trump ist das unfassbare Trauerspiel einer Präsidentschaftswahl geworden.
Weiterlesen...Die Arbeit von Gleichstellungsbeauftragten, insbesondere im Bereich des Bundesgleichstellungsgesetzes, leidet schon immer, aber neuerdings in stark zunehmendem Maße am Organisationsversagen der Behörden. Es herrscht weitgehend kein gleichstellungsfreundliches und kein Gleichstellungsbeauftragten-freundliches Betriebsklima.
Weiterlesen...Wenn Sie in Wikipedia nach „Deutsche Nationalhymne“ suchen, erscheint unter Punkt 7.3 die Zwischenüberschrift „Geschlechterneutralität“ und dann folgender Hinweis: „Im März 2018 schlug die Gleichstellungsbeauftragte im Bundesfamilienministerium1, Kristin Rose-Möhring, vor, den Text der Nationalhymne geschlechtsneutral umzuformulieren. So sollte Vaterland gegen Heimatland sowie brüderlich gegen couragiert ausgetauscht werden. Als Vorbild dienten die geschlechtsneutralen Anpassungen der österreichischen Bundeshymne 2011 und der Nationalhymne Kanadas 2018. Die öffentlichen Reaktionen darauf reichten von verhaltener Zustimmung bis hin zu empörter Ablehnung.“2
Weiterlesen...Ein halbes Jahr nach meinem Eintritt in den Ruhestand und damit auch Ausscheiden aus dem Amt der Gleichstellungsbeauftragten hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Klagen, die ich bereits 2017 und 2018 eingereicht hatte, zu meinen Gunsten entschieden. Die Pressemitteilung des Gerichts vom 02.07.2020 trägt den Titel: „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Rechte seiner Gleichstellungsbeauftragten verletzt“ (Nr. 36/2020)1.
Weiterlesen...„7 Grundsätze erfolgreicher Personalarbeit“ – Prof. Dr. Andreas Gourmelon weiß, wie wichtig und komplex das Thema Personalmanagement ist und teilt dieses Wissen mit allen Interessierten in seinem Blog.
Dr. Andreas Gourmelon ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und seit vielen Jahren im Themenbereich Personalmanagement lehrend, forschend und beratend tätig.
Am Aschermittwoch 2040 hielt Frau Professorin Dr. M. H. Maier ihre Abschiedsveranstaltung zum Thema „Auswirkungen der Corona-Krise auf die Organisation der Lehre an Hochschulen für öffentliche Verwaltung“. Lesen Sie hier das automatisch erstellte Transkript der Veranstaltung, welches mit freundlicher Genehmigung der Urheberin veröffentlicht werden darf.
Weiterlesen...Das 15. Symposium für Personalmanagement im öffentlichen Sektor am 10. März 2021 findet online statt.
Weiterlesen...Mit der DIN SPEC 91426 werden erstmals Standards für eine qualitativ hochwertige Personalauswahl mit video-gestützten Methoden gesetzt.
Weiterlesen...Kompetenzmodelle und Anforderungsprofile können sich im Personalmanagement ergänzen – wenn man ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede kennt.
Weiterlesen...In den Tarifverhandlungen soll mit alten Vorurteilen, Verweis auf angeblich leere Kassen und Moralkeulen eine faire Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verhindert werden. Eine erboste Stellungnahme zu Veröffentlichungen in der FAZ.
Weiterlesen...Empirische Evidenz liegt vor: In hohem Maße werden Eignung, Leistung und Befähigung von Beurteilten nicht realitätsgerecht wiedergegeben.
Weiterlesen...Das Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin hat Auswirkungen auf die Personalentwicklung, die dienstliche Beurteilung sowie die Durchführung von Organisationsuntersuchungen.
Weiterlesen...Eine Studie von Tobias Röbbecke gibt Auskunft darüber, welche Maßnahmen des Onboardings in der kommunalen Praxis eingesetzt werden und für wie wichtig die neuen Beschäftigten diese halten.
Weiterlesen...Können mit Beurteilungsergebnissen spätere Leistungen vorhergesagt werden? Eine aktuelle Studie der Polizei Sachsen liefert erste Erkenntnisse.
Weiterlesen...Komplex sind die Fälle im Lohnsteuerrecht oft - kurios bisweilen auch. Dieser Blog beleuchtet für Sie das aktuelle Geschehen und erklärt anschaulich auch komplizierteste Sachverhalte.
Matthias Janitzky ist im Lohnsteuerreferat der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen tätig.
Nun ist also durch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das dritte Corona-Steuerhilfegesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht1. Mit dem Gesetz sollen Bürger und Wirtschaft durch bekannte Maßnahmen erneut wirtschaftlich unterstützt werden.
Weiterlesen...Gute Vorsätze zum neuen Jahr, alle Jahre wieder! Das neue Jahr ist bereits einen Monat „alt“. Wie sieht es mit der Umsetzung Ihrer guten Vorsätze für dieses Jahr aus? Mehr Sport und gesündere Ernährung lagen bei den Neujahrsvorsätzen für 2021, aber auch traditionell, ganz weit vorne. Nun ist es ja bekanntlich in der aktuellen Lage noch ausgeschlossen für sportliche Aktivitäten in ein Fitnessstudio zu gehen. Aber ich bin mir sicher, dass die Auszeit von Sport im Fitnessstudio nur vorrübergehend ist. Wie gut und praktisch wäre es dann, wenn der Arbeitgeber nicht abgeneigt wäre etwas für die Gesundheit seiner Mitarbeiter zu tun und dazu das Konzept der Firmenfitness anbietet. Firmenfitness bezeichnet die gezielte Förderung und Unterstützung von Mitarbeitern durch das Angebot von Fitnessprogrammen über den Arbeitgeber. Diese werden meist von externen Unternehmen in Kooperation mit einem Verbund aus Fitnessstudios oder -einrichtungen angeboten. Zum Lohnzufluss bei Teilnahme an einem solchen Firmenfitness-Programm hat der BFH Mitte Dezember ein Urteil gefällt1.
Weiterlesen...Wer seine Lohnabrechnung für den Januar schon erhalten hat, wird es sicher mit Freude zur Kenntnis genommen haben, es gibt mehr Geld! Das aber nicht nur aufgrund der Erhöhung des Grundfreibetrags, der Erhöhung der Grenzwerte des progressiven Steuertarifs zum Abbau der sog. „kalten Progression“ oder der Erhöhung des Kindergeldes/Kinderfreibetrags, nein, der Soli ist weg! Wie, bei Ihnen nicht? Na, dann gehören Sie zu den 10 Prozent der Besserverdienenden, auf deren Solidarität der Staat zur Deckung seiner Ausgaben nicht verzichten kann. Ist das gerecht? Aber vor allem, ist die Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen verfassungsrechtlich zulässig?
Weiterlesen...In seiner letzten Sitzung hat der Bundesrat in diesem Jahr sein „Okay“ zum Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) gegeben1. Zuvor hat bereits der Bundestag dem JStG 2020 in der durch den Finanzausschuss des Bundestags noch in manchen Passagen veränderten bzw. angepassten Version seine Zustimmung erteilt.
Weiterlesen...Die aktuelle Pandemiesituation führt, da wo es beruflich möglich ist, zu vermehrter Arbeit im Homeoffice. Das wird man entweder selbst so in seinem beruflichen Umfeld miterleben oder in der Presse schon mal gelesen haben1. Und es ist offenbar so, dass Corona sich als Türöffner gestaltet die Abspaltung der Arbeitsleistung im Betrieb des Arbeitgebers hin zu einem flexiblen Wechsel zwischen Betrieb und Homeoffice voranzutreiben. Der Trend zum vermehrten Arbeiten von zu Hause aus scheint unumkehrbar.
Weiterlesen...Letzte Woche traf sich die Bundesregierung mit Vertretern der Automobilindustrie zum sog. Autogipfel. Ergebnis des Gesprächs, es gibt noch mehr Geld um die Autobranche auf Zukunftskurs zu bringen und Klimaschutz und Wirtschaftskraft in Einklang zu bringen. So verlängerte die Bundesregierung unter anderem die bereits im Vorhinein aufgestockte Kaufprämie für Elektroautos bis zum Ende des Jahres 2025. Im maximalen Fall zahlt der Staat nunmehr Autofahrern, die ein emissionsfreies Modell (reines Elektroauto) erwerben, maximal 6.000 Euro. Für Plug-in-Hybride, also Fahrzeuge mit Elektro- und Benzinmotor, gibt es bis 2025 zwar eine gestaffelte und zudem voraussetzungsabhängige Förderung. Gleichwohl stößt gerade diese Förderung auf Kritik von Umweltverbänden und Aktivisten. Durch die "Kaufprämie für dreckige Hybride" würde die nachhaltige Transformation der Autobranche eher geschädigt1. Betrachtet man die Sichtweise beider Seiten, dann zielt die rückwirkende Anpassung der steuerlichen Förderung emissionsfreier Elektroautos im Dienstwagensegment auf den Beginn der Jahres 2020, sicher in die richtige Richtung.
Weiterlesen...Auch wenn die spezielle Corona-Lage im Land sicherlich keine Vorfreude auf Weihnachten aufkommen lässt: Weihnachten kommt so sicher wie das „Last Christmas“ von Wham im Radio übertragen wird. Ein Dank an dieser Stelle an den Erfinder der Senderspeicherfunktion am Radiogerät, sodass ein sofortiges Drücken auf eine andere Sendertaste die Entstehung eines Ohrwurms verhindern kann. Vorweihnachtszeit heißt aber auch, dass in vielen Unternehmen Weihnachtsgeldzahlungen anstehen und aktuell Überlegungen angestellt werden wie man Arbeitnehmern einen steuerbegünstigten Ersatz für eine ausgefallene Weihnachtsfeier bieten kann.
Weiterlesen...Wer’s mag! Die Seiten heißen www.eventflotte.de oder auch www.weihnachtsplaner.de, auf den man bei der Suche nach einer Online-Firmenfeier fündig wird. Online-Firmenpartys mit jeder Menge Spaß und guter Laune. Corona verändert die Arbeitswelt, man verbringt mehr Zeit im Homeoffice und jetzt steht auch noch die online Variante der Weihnachtsfeier vor der Tür. In dem Zusammenhang kam jetzt erneut die Frage auf, wie es denn überhaupt steuerlich mit einer Online-(Weihnachts)Feier aussieht, man also hierbei von einer steuerlich begünstigten Betriebsveranstaltung ausgehen kann?
Weiterlesen...……..denn nur su hahle mir se op. Was Ihnen vielleicht wie Esperanto vorkommt, ist Kölner Dialekt und ist eine Textzeile aus dem „Stollwerk-Lied“ von Wolfgang Niedeckens BAP. Übersetzt heißt das, wir werden immer mehr, hoffentlich immer mehr, denn nur so halten wir sie auf! Auch wenn Wolfgang Niedecken in dem Lied gegen die damalige Wohnungsbaupolitik der Stadt Köln ansingt, die Aussage „Es werden immer mehr“ und die halten die Verbreitung der herkömmlichen Fahrzeuge auf, könnte man aber auch bei oberflächiger Betrachtung in Bezug auf die neuesten Zulassungszahlen von Elektrofahrzeugen (reine E-Autos und Plug-In-Hybride) gelten lassen. Denn schaut man auf bloß auf die absoluten Zulassungszahlen des Jahres 2020 erkennt man schnell, dass einzig die Elektrosparte boomt, während die Zulassungszahlen von Fahrzeugen mit Verbrennungstechnik stark sinken1. Eine Trendwende?
Weiterlesen...Ab 1. Januar 2020 ging unser Autor Bernhard Faber in den wohlverdienten Online-Ruhestand. Wir bedanken uns recht herzlich bei ihm für die langjährige vertrauensvolle und hervorragende Zusammenarbeit! Gerne werden wir Sie in Zukunft mit interessanten Infos zum Thema mit unserem Newsletter zum Arbeits- und Tarifrecht auf dem Laufenden halten.
BAG vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit entschieden, in dem es um Ansprüche der Klägerin auf Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden ging.
Weiterlesen...BAG vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Vergütung von Überstunden und dabei insbesondere darüber gestritten, ob das Arbeitszeitguthaben der Klägerin durch eine im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vereinbarte unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung ausgeglichen ist.
Weiterlesen...BAG vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 21.8.2019 – 7 AZR 572/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 13.8.2019 – 1 ABR 10/18: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung sowie über die Nachwirkung einer Regelungsabrede gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 429/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/18: In einem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus dem Jahr 2017 verlangt.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 317/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 21.5.2019 – 9 AZR 579/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2011 und 2012 verlangt.
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