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„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand.“ Dr. Maximilian Baßlsperger, seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Bayerische Beamtenrecht tätig, kommentiert in seinem Blog aktuelle Themen mit einem Augenzwinkern.
Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Beschluss vom 14. März 2019 – 2 VR 5.18 – entschieden, dass die Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten zur Feststellung der Dienstunfähigkeit wegen § 44a VwGO nicht gesondert angefochten werden kann. Das BVerfG ist da aber anderer Meinung.
Weiterlesen...Hubschrauber und Bergrettung haben im österreichischen Kleinwalsertal 108 in Bergnot geratene Schüler und Lehrer aus Deutschland gerettet. Die Lehrer hatten eine viel zu gefährliche Route gewählt1. Für die Rettungsmaßnahmen wurde ein Betrag von mehr als 13.000 Euro in Rechnung gestellt. Wer trägt diese Kosten?
Weiterlesen...Die Grundlage aller beamtenrechtlichen Auswahlentscheidungen ist nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur das von der Verfassung vorgegebene Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG). Anders ausgedrückt. Der Beste muss ausgewählt werden. Keine Einigkeit besteht jedoch darüber, wie dieser Beste ermittelt werden soll.
Weiterlesen...„Was ist der Unterschied zwischen der Schweiz und Deutschland?“ Antwort: „Deutschland hat glückliche Politiker und ein unglückliches Volk! Die Schweiz hat ein glückliches Volk und unglückliche Politiker!“
Weiterlesen...Sowohl nach dem BayVGH (Urteil v. 14.11.2018 - 3 BV 16.2072) als auch nach dem BVerwG (Urteil v. 14.5.2020 – 2 C 13/19 – ZBR 2020, 426) entspricht das Bayerische Tätowierungsverbot für Beamte der Verfassung – das BVerfG ist jedoch jetzt anderer Meinung.
Weiterlesen...Das OLG Dresden hat mit Beschluss v. 29.09.2021 – Az.: 6 OLG 22 Ss 355/21 – entschieden, dass die Weitergabe von noch geheimen Prüfungsaufgaben an andere Prüflinge nicht strafbar ist. Es ergeben sich hier aber nicht nur strafrechtliche, sondern auch beamtenrechtliche Probleme.
Weiterlesen...Der Anteil der Frauen im öffentlichen Dienst beträgt mittlerweile weit mehr als 58 Prozent.1 Dennoch wird immer wieder – nicht nur von sog. „Frauenrechtlern“ – die Forderung nach einer „Frauenquote“ für bestimmte Laufbahnen oder für Führungspositionen gestellt.
Weiterlesen...Die Verwaltungsgerichte hatten sich in letzter Zeit gleich mehrfach mit den disziplinarrechtlichen Folgen von Nebentätigkeitsverstößen zu befassen. Das VG Trier entschied mit Urteil v. 17.2.2022 – Az. 3 K 2630/21.TR – in einem besonders dreisten Fall auf die Entfernung aus dem Dienst.
Weiterlesen...Während im Beitrag der vergangenen Woche der Sinn und Zweck des Gnadenerweises und seine rechtsstaatliche Einordnung dargestellt wurden, geht es nunmehr um dessen Rechtsqualität und die Möglichkeiten eines Rechtsschutzes bei der Ablehnung eines Gnadenantrags.
Weiterlesen...Prof. Dr. Boris Hoffmann und Dr. Erik Schmid schreiben für Sie zu den Themen Tarifrecht, Arbeitsrecht und Personalvertretung.
Prof. Dr. Boris Hoffmann ist Professor an der FHöV NRW in Köln und war viele Jahre als Jurist im Personalamt der Stadt Köln in leitender Stellung tätig.
Dr. Erik Schmid ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BEITEN BURKHARDT in München.
Neues vom 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts zum Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und zur Möglichkeit, diesen auf das Folgejahr zu übertragen.
Weiterlesen...Haben Sie gesehen Mittwoch, welche Gericht hat entschieden Mittwoch? Hat entschieden EuGH, oder entschieden BAG, oder entschieden Schmid? Diese Gerichte beklagen mehr als entscheiden! Wissen Sie, warum die Italien-Gerichte entscheiden nicht diese Urteile? Weil wir haben gesehen viele Male Urteile. Haben gesagt, sind nicht Urteile für die italienisch Gerichte. BAG! BAG ist höchste Instanz hier, hat letzte Wort, will immer entscheiden. Was erlauben BAG? Letzte Jahre viele Entscheidungen Arbeitszeit mit BGH äh BAG. Diese Gerichte waren Gerichte! Ist Urteile geworden! Ist immer entscheiden! Hat entschieden 25 Urteile zu Arbeitszeit, in diese Gerichtsbarkeit! Muss respektieren die andere Gerichte! Haben viel nette Gerichte, stellen sie die Gerichte in Frage! Haben keinen Mut an Worten, aber ich weiss, was denken über diese Gerichte! Mussen zeigen jetzt, ich will, Samstag, diese Gerichte mussen zeigen mich eh seine Fans, mussen alleine die Urteile entscheiden. Mussen alleine Urteil entscheiden. Ich bin müde jetzt, Freund diese Gerichte, eh, verteidige immer diese Gerichte! Ich habe immer die Schulde über diese Gerichte. Einer ist EuGH, einer, ein anderer ist BGH! BAG dagegen egal, hat nur zu entscheiden über Mitbestimmung Betriebsrat nicht Erfassung Arbeitszeit diese Urteil! Ich habe fertig!
Weiterlesen...Einwand des Rechtsmissbrauchs im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens – aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Weiterlesen...In den letzten Wochen waren viele Arbeitgeber und deren Rechtsberater mit der Überarbeitung der Musterarbeitsverträge und der Erarbeitung von Begleitschreiben beschäftigt. Der Aufwand war aus rechtlicher Sicht erforderlich, um die EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union („Arbeitsbedingungenrichtlinie“) vom 31.07.2019 bzw. deren Umsetzung in deutsches Recht gerecht zu werden. Die Musterarbeitsverträge sind jetzt überarbeitet aber es bleiben viele ungeklärte Fragen.
Weiterlesen...Wer kennt sie nicht mehr aus seiner Kindheit – der Auszählreim. Den kennt wirklich jeder: „Ene mene miste, es rappelt in der Kiste, ene mene meck, und du bist weg.“ Und fast ebenso bekannt ist der mit den Tieren: „Ich und du, Müllers Kuh, Müllers Esel, raus bist du.“ Der mit weiteren Tieren ist etwas unbekannter, aber er reimt sich auch: „Eins, zwei, drei, vier, fünf, der Storch hat keine Strümpf. Der Frosch, der hat kein Haus, und du bist raus.“ § 20a IfSG ist natürlich kein Auszählreim, aber im Ergebnis werden – wie bei den Auszählreimen – Personen ausgeschlossen. Und das LAG Hessen bestätigt in zwei Urteilen vom 11.08.2022, dass der Ausschluss rechtmäßig ist.
Weiterlesen...Phantome haben etwas mystisches. Mir gefallen Phantome. Phantome begleiten mich schon mein ganzes Leben. Das erste Phantom, an das ich mich erinnern kann, war „Phantomias“. Phantomias ist Dagobert Duck, verkleidet als maskierter Held und Rächer aus Entenhausen. Natürlich auch das Phantom der Oper, für meine klassische Seite. Mehr begeistert hat mich aber Marek Mintal. Marek Mintal war slowakischer Fußballprofi u.a. beim 1. FC Nürnberg. Er war Stürmer, tauchte häufig ganz plötzlich und unentdeckt im Strafraum auf, schoss so viele Tore und wurde als Spitznamen „Phantom“ genannt. Phantom hieß auch ein Titel aus der Krimireihe „Tatort“ des Kölner Ermittler-Teams Ballauf und Schenk. Was ich beides noch nicht hatte und auch höchstens eins davon brauche: Phantomschmerzen und den Rolls-Royce-Phantom. Am häufigsten in meiner Arbeit als Rechtsanwalt habe ich jedoch mit Phantom-Shares zu tun.
Weiterlesen...Dieser Blog informiert Sie über die wesentlichen Neuerungen im Nachweisgesetz, die zum 1. August 2022 in Kraft getreten sind.
Weiterlesen...Neulich in München gegen Abend. Einige meiner Nachbarn haben Hunger und keine Lust zu kochen. Sie lassen sich Essen liefern. Pizza, Pasta, Burger, Salate, Sushi, Hendl, Chicken-Curry. Die Lieferdienste kommen mit dem Fahrrad, mit Elektrorollern oder mit Lieferwagen, auf denen der Lieferdienst groß mit Reklame benannt und beworben wird. Zum Teil auch mit Autos. Häufig handelt es sich dabei um ältere und kleinere Privatfahrzeuge. Neulich abends ist mir aber etwas eher Ungewöhnliches aufgefallen: Pizza wurde in der Warmhaltetasche in einem nagelneuen Audi A6 geliefert. Beim zweiten Blick habe ich anhand des KFZ-Kennzeichens und der Kennzeichenhalterung eindeutig erkannt, dass es sich auch um einen Dienstwagen handelt. Der Dienstwagen gehörte aber zu einem Unternehmen, das nichts mit dem Lieferdienst zu tun hat.
Weiterlesen...Bei 0°C gefriert Wasser zu Eis. Bei 100°C liegt der Siedepunkt des Wassers bei Normaldruck. Doch was liegt dazwischen? Die perfekte Trinktemperatur für ein Bier liegt bei 7°C. 8 bis 10°C benötigen Olivenbäume auch im Winter, um nicht zu erfrieren. Eine tropische Nacht liegt vor, wenn in Zentraleuropa die niedrigste nächtliche Lufttemperatur in zwei Metern Höhe nicht unter 20°C fällt. Ein offizieller Sommertag ist mindestens 25°C warm. Fein- oder Wollwäsche wird mit 30°C gewaschen. Und diese Woche werden örtlich in Deutschland 40°C erwartet.
Weiterlesen...„Quote – bin ich dabei!“, sagt unsere Expertin Ute Wellner in Sachen Gleichstellung und wird nie müde, über die aktuellen Entwicklungen zu informieren.
Ute Wellner, Juristin + Mediatorin. Sie bringt in ihre Texte ihr geballtes Wissen und ihre Erfahrung als Referentin unzähliger Seminare zu Gleichstellungsthemen ein.
Vom Einspruch/Widerspruch zur Klage. Mehr Urteile wären sehr unterstützend.
Weiterlesen...Allerlei aus den letzten Wochen und etwas mehr.
Weiterlesen...Väternetzwerke, Väter in der/in meiner Institution, Väter im gesellschaftlichen Umfeld, die Konferenz der LFR NRW (Landesfrauenräte)
Weiterlesen...Geschlechtsneutrale Ansprache für die Kundschaft der Deutschen Bahn; Benachteiligung durch Gender-Leitfaden von Audi beim Mutterkonzern Volkswagen; Umsetzung EU-Vereinbarkeits-Richtlinie
Weiterlesen...Das Bundes- und die Landesministerien für die Gleichstellungsfragen können angemailt werden zur Beantwortung von vor Ort sich stellenden Fragen aus dem BGleiG und den LGG`s. Ein (mein) sehr persönlicher Umgang damit.
Weiterlesen...Die Mitwirkung, Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten, Frauenbeauftragten, Frauenvertreterin,…* wann, wo, wie, in welchen Angelegenheiten - eine wiederkehrende Frage. Heute: Definitionen oder was bedeutet was, wie auszulegen …
Weiterlesen...Die Mitwirkung, Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten, Frauenbeauftragten, Frauenvertreterin,… wann, wo, wie, in welchen Angelegenheiten - eine wiederkehrende Frage.
Weiterlesen...Dauerthema, die Erste… Die Mitwirkung, Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten, Frauenbeauftragten, Frauenvertreterin,…* wann, wo, wie, in welchen Angelegenheiten – eine wiederkehrende Frage. An welchen Angelegenheiten und Maßnahmen wirkt sie mit? Beispiel: Auswahlverfahren.
Weiterlesen...8. März…, 7.3. … - rund um 2 Tage: Weltfrauentag , Equal Pay Day
Weiterlesen...„7 Grundsätze erfolgreicher Personalarbeit“ – Prof. Dr. Andreas Gourmelon weiß, wie wichtig und komplex das Thema Personalmanagement ist und teilt dieses Wissen mit allen Interessierten in seinem Blog.
Dr. Andreas Gourmelon ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und seit vielen Jahren im Themenbereich Personalmanagement lehrend, forschend und beratend tätig.
Eine weitere Studie befasst sich mit der Wirksamkeit von sozialen Medien. Befragt wurden Studierende einer Verwaltungsfachhochschule. Die Ergebnisse sprechen nicht für die Verwendung sozialer Medien im Personalmarketing.
Weiterlesen...Arbeitszeugnisse werden in Deutschland millionenfach erstellt. Marie Döring erläutert in ihrer Bachelorthesis die rechtlichen Rahmenbedingungen und gibt Hinweise für die Formulierung von Arbeitszeugnissen.
Weiterlesen...Eine neue Studie gibt Einblicke in die Nutzung von Arbeitszeugnissen in der Praxis des öffentlichen Sektors. Zudem wurde empirisch geprüft, ob Linienführungskräfte Arbeitszeugnisse richtig interpretieren.
Weiterlesen...Videos zur Anwerbung von Personal werden inzwischen von vielen Behörden und Verwaltungen eingesetzt. Allerdings sind diese Werbevideos unter Diversitätsaspekten optimierbar, wie die Studie von Pricken zeigt.
Weiterlesen...Am 22.11.22 findet das 16. Symposium für Personalmanagement online statt. Thema des Symposiums sind die Folgen der Digitalisierung für das Personalmanagement.
Weiterlesen...Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf das Berufswahlverhalten junger Abiturienten´ und wie sollte das Recruiting reagieren?
Weiterlesen...Eine Erhebung von Studierenden der HSPV NRW gibt erste Hinweise darauf, welche Werbeaussagen Kommunen zur Anwerbung von Abiturienten nutzen.
Weiterlesen...Nach Einschätzung der Kultusministerkonferenz wird die Anzahl der Absolvierenden mit Fachhochschul- und Hochschulreife in 2026 einen Tiefpunkt erreichen. Auch angesichts des Wertewandels sollten Verwaltungen ihre Marketing-Maßnahmen intensivieren, um im Wettstreit um Nachwuchskräfte mithalten zu können.
Weiterlesen...Corona und das Arbeiten im Home-Office zwingt zur Kreativität. Die Studie von Tina Greiner gibt Hinweise, wie das Onboarding von Nachwuchskräften trotz Home-Office gelingen kann.
Weiterlesen...Komplex sind die Fälle im Lohnsteuerrecht oft - kurios bisweilen auch. Dieser Blog beleuchtet für Sie das aktuelle Geschehen und erklärt anschaulich auch komplizierteste Sachverhalte.
Matthias Janitzky ist im Lohnsteuerreferat der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen tätig.
War es im letzten Jahr nach der Bundestagswahl im September in Bezug auf Gesetzesvorhaben der neuen Bundesregierung auf Grund der Kürze der Zeit noch ruhig, verliert man jetzt schon langsam den Überblick! Jedenfalls geht es mir so, wie ich mir beim Schreiben des letzten Blog-Beitrags eingestehen musste! Eine aktuelle Bestandsaufnahme der Gesetzgebungsverfahren mit lohnsteuerlichem Bezug kann deshalb nicht schaden.
Weiterlesen...Letzte Woche veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) auf seiner Internetseite die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur (weiteren) Entlastung der Bürger und Unternehmen aufgrund der allgemein immer weiter steigenden Preise in Deutschland. Was können wir lohnsteuerlich erwarten?
Weiterlesen...Gerade in Zeiten aufgeregter Berichterstattungen in den Medien, ist es immer besser klar zu kommunizieren, mit welcher Absicht etwas beschlossen wird bzw. in Planung ist, damit für ausufernde Spekulationen und Mutmaßungen kein Raum entsteht. So wäre die mediale Berichterstattung – ganz zu schweigen von Parteipolitisch geprägten Meinungsäußerungen - über die durch den Bundesfinanzminister letzte Woche bekannt gemachten Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz sicher unaufgeregter erfolgt, wenn der Grund der Gesetzesinitiative von Seiten der Finanzverwaltung deutlich hervorgehoben worden wäre.
Weiterlesen...Ende Juli 2022 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf seiner Internetseite den Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes (JStG) 2022 online gestellt1. Rein steuerrechtlich betrachtet enthält der Referentenentwurf des JStG 2022 wie üblich in erster Linie Reaktionen auf EuGH-, BVerfG- und BFH-Rechtsprechung sowie gesetzliche Anpassungen die sich aus dem Koalitionsvertrag herleiten. Auf die Lohnsteuer reduziert halten sich die relevanten Anpassungen jedoch im überschaubaren Rahmen.
Weiterlesen...Mit Einführung einer weiteren, zeitlich begrenzten, Steuerbefreiungsvorschrift ebnet die Bundesregierung durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz den Weg zur Auszahlung eines steuerfreien Pflegebonus1. Korrespondiert wird diese Regelung durch das Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (sog. Pflegebonusgesetz)2. Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen erhalten durch das Pflegebonusgesetz eine einmalige, nach Qualifikation, Arbeitszeit und Nähe zur Versorgung gestaffelte Sonderleistung von bis zu 550 EUR, um die besonderen Belastungen in der Corona-Zeit zu honorieren. Rein steuerlich betrachtet haben Arbeitgeber im Kranken- und Pflegebereich nunmehr die Möglichkeit bis zu 4.500 Euro in Form einer Bar- oder Sachleistung steuerfrei an jeden ihrer Beschäftigten auszuzahlen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Zahlung des Bonus aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen erfolgt. Die zunächst beabsichtigte Voraussetzung, dass die Steuerfreiheit nur gelten soll, wenn die Zahlung des Pflegebonus aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen erfolgt, wurde gestrichen. Insofern sind nunmehr auch dahingehende (ggfs. zusätzliche) freiwillige Leistungen des Arbeitgebers oder Leistungen aufgrund eines Tarifvertrags bis zur Höchstgrenze von 4.500 EUR steuerfrei. Nach dem Auslaufen der steuerfreien Corona-Prämie „für alle“ zum 31. März 2022, folgt also nun ein von der Tätigkeit in einem bestimmten Bereich abhängiger, steuerfreier Pflegebonus. Der neue Pflegebonus gilt unabhängig von der steuerfreien Corona-Prämie. Es erfolgte keine Verrechnung!
Weiterlesen...Der Zeitraum zur Auszahlung der Energiepreispauschale durch die Arbeitgeber rückt immer näher. Nach der gesetzlichen Ausgestaltung haben Arbeitgeber grundsätzlich im September die über den Lohn abgerechnete Energiepreispauschale an Arbeitnehmer im ersten Dienstverhältnis auszuzahlen. Die Abwicklung der Auszahlung wirft in der Praxis jedoch noch die ein oder andere Frage auf. Deshalb an dieser Stelle ein Update zu meinem Blog-Beitrag vom 23.06.2022 „Die Energiepreispauschale“.
Weiterlesen...Wegen immer höher steigender Energiepreise versucht die Bundesregierung die Menschen (auch) steuerlich zu entlasten. Gelingen soll das über Maßnahmen, die im Steuerentlastungsgesetz 20221 enthalten sind. Die wohl am meisten (kontrovers) diskutierte Maßnahme ist unstreitig die Einführung einer einmaligen Energiepreispauschale in Höhe von brutto 300 € für alle aktiv tätigen Erwerbstätigen. Andere sagen auch, der Schrecken im Einkommensteuergesetz bekommt einen Namen „Energiepreispauschale. Denn um die Energiepreispauschale jedem aktiv Erwerbstätigen einmal gewähren zu können, bedarf es wahrhaftig 11 (!) neuer Paragrafen im Einkommensteuergesetz. Was gilt es für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu beachten? Lassen Sie uns einen kurzen Blick in die gesetzliche Neuregelung wagen.
Weiterlesen...Seit 2019 sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn1 gewährte Arbeitgeberleistungen für bestimmte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr sowie im öffentlichen Personennahverkehr steuerfrei2. Von der Steuer befreit sind insbesondere unentgeltlich oder verbilligt überlassene Fahrberechtigungen (= Sachbezüge) sowie Zuschüsse des Arbeitgebers (= Barlohn) zu den von den Arbeitnehmern selbst erworbenen Fahrberechtigungen. Die Steuerbegünstigung dient dem Ziel, Arbeitnehmer verstärkt zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr zu motivieren und somit die durch den motorisierten Individualverkehr entstehenden Umwelt- und Verkehrsbelastungen sowie den Energieverbrauch zu senken. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass der Hauptanwendungsbereich, den Bereich der Job-Tickets umfasst. Und hier kommt jetzt das temporäre 9-€-Ticket ins Spiel. Denn das 9-€-Ticket wird von den Verkehrsbetreibern auch mit den Kosten von bestehenden Monats- oder Firmenkarten verrechnet. Arbeitgeber, die entsprechende Zuschüsse zahlen, sollten dies im Blick behalten.
Weiterlesen...Zum Ende oder zu Anfang eines jeden Jahres schießen sie wie Pilze aus dem Boden, die Artikel über die Brückentage. Wie viele Feiertage fallen auf ein Wochenende und wie lege ich als Arbeitnehmer meinen Urlaub am geschicktesten um unter Ausnutzung der Feiertage möglichst viele freie Tage im Jahr zu bekommen1. Während einige Arbeitnehmer zu den Optimierern von freier Arbeitszeit zählen, müssen andere gerade auch an Feiertagen, Sonntags oder in der Nacht arbeiten. Sicherlich auch zur Steigerung der Arbeitsmoral gewähren viele Arbeitgeber für solche unliebsamen Arbeitstage bzw. Arbeitszeiten, Zuschläge zum regulären Lohn. Bis zu einer bestimmten Höhe sind diese Zuschläge sogar steuerfrei. Die maximal steuerfreie Höhe der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sowie die zu beachtenden Spielregeln ergeben sich aus § 3b EStG. Im Zusammenhang mit Auswärtsfahrten im Profisportbereich musste der BFH jüngst der Frage nachgehen, ob die Hin- und Rückfahrzeiten zu Auswärtsspielen zu den steuerbegünstigten Zuschlagszeiten (Arbeitszeit) gehören oder ob es sich hier um bloßen Zeitaufwand im Mannschaftsbus handelt2. Dieses Urteil scheint über den entschiedenen Fall hinaus nun weitere (gedankliche) Kreise zu ziehen.
Weiterlesen...Ab 1. Januar 2020 ging unser Autor Bernhard Faber in den wohlverdienten Online-Ruhestand. Wir bedanken uns recht herzlich bei ihm für die langjährige vertrauensvolle und hervorragende Zusammenarbeit! Gerne werden wir Sie in Zukunft mit interessanten Infos zum Thema mit unserem Newsletter zum Arbeits- und Tarifrecht auf dem Laufenden halten.
BAG vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit entschieden, in dem es um Ansprüche der Klägerin auf Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden ging.
Weiterlesen...BAG vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Vergütung von Überstunden und dabei insbesondere darüber gestritten, ob das Arbeitszeitguthaben der Klägerin durch eine im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vereinbarte unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung ausgeglichen ist.
Weiterlesen...BAG vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 21.8.2019 – 7 AZR 572/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 13.8.2019 – 1 ABR 10/18: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung sowie über die Nachwirkung einer Regelungsabrede gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 429/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/18: In einem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus dem Jahr 2017 verlangt.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 317/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 21.5.2019 – 9 AZR 579/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2011 und 2012 verlangt.
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