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„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand.“ Dr. Maximilian Baßlsperger, seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Bayerische Beamtenrecht tätig, kommentiert in seinem Blog aktuelle Themen mit einem Augenzwinkern.
Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts.
In dem Beitrag: Untersuchungsanordnung nicht isoliert anfechtbar wurde die neue Rechtsprechung des BVerwG zu diesem Thema dargestellt. Ein Leser hat dazu in einem Kommentar die Anregung gegeben, einmal darzustellen, unter welchen Voraussetzungen eine solche Anordnung des Dienstvorgesetzten überhaupt ordnungsgemäß ist.
Weiterlesen...Frauen sind nach der Verfassung gleichberechtigt (Art. 3 Abs. 2 Satz 1GG). Gilt das allgemein oder muss man diese Selbstverständlichkeit auch noch durch eine möglichst geschlechterneutrale Sprache untermauern? Vielleicht sollte man sogar ausschließlich die weibliche Form verwenden, wie dies tatsächlich bereits in einem Gesetzesentwurf praktiziert wurde.1
Weiterlesen...Warum gibt es überhaupt noch Beamte? Einer der Gründe ist – bzw. sollte sein –, dass sich die Öffentlichkeit auf das bestmögliche Fachwissen der Verwaltung verlassen kann. Dafür steht jedenfalls das mit dem Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankerte Gebot der Bestenauslese. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat dieses Prinzip in einer neueren Entscheidung zur sog. „Staatsnote“ erneut bestätigt.
Weiterlesen...Was ist nur aus unserer so hochgeachteten Polizei geworden? In dem Beitrag der vergangenen Woche Von radikalen Polizisten und faulen Lehrern wurde eine ganze Reihe von Fällen rechtsradikaler Aktivitäten im Polizeibereich angesprochen und einer Analyse zugeführt. Jetzt erschüttert schon wieder ein neuer Vorfall die Öffentlichkeit. Dabei geht es um einen groß angelegten Rauschgifthandel mit beschlagnahmten Drogen, an dem nach mehreren Presseberichten bis zu 21 Münchner Polizisten aktiv beteiligt sein sollen.
Weiterlesen...29 Polizistinnen und Polizisten stehen in NRW unter Verdacht, über Jahre rechtsextremistische Propaganda in privaten Chatgruppen verschickt und empfangen zu haben.1 Diese erneuten Fälle scheinen den Verdacht zu bestätigen: Gerade bei der Polizei befinden sich besonders viele Beamte mit einem faschistischen Gedankengut. Was könnten dafür die Gründe sein?
Weiterlesen...Bereits mit dem Beitrag Auswahlentscheidung des Dienstherrn: Beamter oder Angestellter? wurde auf die Frage eingegangen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Dienstherr bzw. Arbeitgeber entweder einen Beamten ernennen oder einen Arbeitsvertrag mit einem Bewerber abschließen kann. In diesem neuerlichen Beitrag geht es insbesondere um Einzelheiten bei einer Auswahlentscheidung zwischen Beamten und Angestellten
Weiterlesen...Eine Überlastungsanzeige ist eine Meldung über behördeninterne organisatorische Missstände, die zu einer unverhältnismäßigen Arbeitsbelastung des betroffenen Beamten führen. Sie war bereits einmal Gegenstand dieser Reihe (vgl. den Beitrag Überlastungsanzeige: Rechtliche Wirkung und notwendiger Inhalt). Wegen mehrerer Anfragen zu diesem Thema wird die Problematik erneut aufgegriffen. Bitte beachten Sie dazu auch den im Anhang befindlichen Formulierungsvorschlag.
Weiterlesen...Ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG und das entsprechende Landesdisziplinarrecht). Soll gegen den Beamten auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden, so ist gegen ihn Disziplinarklage zu erheben (vgl. § 34 Abs. 1 BDG und das entsprechende Landesdisziplinarrecht – mit Ausnahme Baden–Württemberg) aufgrund welcher dann die zuständige Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts entscheidet.
Weiterlesen...Bei der Auswahl des Urlaubsziels bestehen während der Corona-Pandemie einige beamtenrechtliche Besonderheiten, siehe dazu den Beitrag: Keine Reise in ein Corona-Risikogebiet. Nun hat sich auch die Bayerische Staatsregierung zu diesem Thema geäußert.
Weiterlesen...Prof. Dr. Boris Hoffmann und Dr. Erik Schmid schreiben für Sie zu den Themen Tarifrecht, Arbeitsrecht und Personalvertretung.
Prof. Dr. Boris Hoffmann ist Professor an der FHöV NRW in Köln und war viele Jahre als Jurist im Personalamt der Stadt Köln in leitender Stellung tätig.
Dr. Erik Schmid ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BEITEN BURKHARDT in München.
Da ist sie wieder, die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU). Bei der Pizza-Bestellung klappt es ja auch schon seit einer Ewigkeit: Tuut Tuut „Pizza Avanti Guten Abend“, „Guten Abend, eine Pizza Schinken Pilze, eine Pizza Meeresfrüchte und eine Pizza Hawaii für Schmid in München“, „OK, in 20 Minuten“, „Perfekt, Danke“. Das wird jetzt auch (wieder) bei der AU möglich sein: Tuut Tuut „Praxis Dr. Mustermann, Guten Morgen, was kann ich für Sie tun?“, „Guten Morgen, ich bin krank und benötige einen Termin“, „was tut denn weh?“, „ich habe Halsschmerzen und Probleme beim Atmen“, „da brauchen Sie doch keinen Termin, ich verbinde Sie mit dem Arzt“, „ich müsste heute aber Arbeiten und benötige eine Krankschreibung“, „Kein Problem, der Arzt kann die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit auch telefonisch feststellen“, „Super und Danke“.
Weiterlesen...Corona war – seit es existiert – nie weg und ist jetzt doch wieder da. Corona ist kein Freund und es ist uns nicht willkommen. Dennoch müssen wir uns weiterhin mit Corona und seinen Folgen auseinandersetzen. Im Alltag, in der Medizin aber auch im Arbeitsrecht, im „CoronArbeitsrecht“.
Weiterlesen...Thema dieses Beitrages ist das Recht der schwerbehinderten Menschen. Konkret soll die Frage geklärt werden, in welchen Fällen Sie den Anspruch eines Ihrer Mitarbeiter auf eine behindertengerechte Beschäftigung nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX konkret berücksichtigen müssen.
Weiterlesen...Da es derzeit noch keinen zugelassenen Impfstoff gegen „Corona“ gibt, der nächste Winter aber bevorsteht, handelt dieser Blog leider nur von der freiwilligen Grippeschutzimpfung am Arbeitsplatz. Die Ausführungen wären jedoch – hoffentlich bald – auf eine freiwillige Coronaschutzimpfung am Arbeitsplatz übertragbar. Wie jeden Herbst bieten viele Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern kostenlose Grippeschutzimpfungen am Arbeitsplatz bzw. in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers während der Arbeitszeit an. Einfacher geht es für Arbeitnehmer nicht.
Weiterlesen...Was passiert mit einem – auch zur privaten Nutzung - überlassenen Dienstwagen, wenn von Vollzeit in Teilzeit gewechselt wird? Beispielsweise wenn die Arbeitszeit von 40 Stunden/Woche auf Teilzeit mit 20 Stunden/Woche halbiert werden soll? Selbstverständlich wird er nicht in zwei Teile geteilt. Es könnte daran gedacht werden, den Bruttolistenpreis entsprechend des Verhältnisses Vollzeit und Teilzeit anzupassen. Der Vollzeitdienstwagen Audi A6 mit einem Bruttolistenpreis von EUR 70.000,00 muss gegen einen Teilzeitdienstwagen VW Golf mit einem Bruttolistenpreis in Höhe von EUR 35.000,00 eingetauscht werden. Es könnte auch daran gedacht werden, einen 4-rädrigen Dienstwagen entsprechend auf ein 2-rädriges Dienstfahrzeug, wie ein Motorrad, anzupassen. Oder der neue Dienstwagen verfügt nur noch über den halben Hubraum oder die halben PS.
Weiterlesen...Das Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst ist nicht einheitlich ausgestaltet. Denn bei Beamten, die in einem öffentlich-rechtlichen Treueverhältnis zu ihrem Dienstherrn stehen, gelten andere Regeln als im privatrechtlichen Arbeitsvertragsrecht. Dieser Blog beschäftigt sich ausschließlich mit Nebentätigkeiten von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst.
Weiterlesen...In einem meiner letzten Blogs („Psssst! Friendly Reminder – An den Verfall von Urlaub denken“) habe ich Arbeitgeber daran erinnert, an den Verfall von Urlaub bei den Arbeitnehmern zu denken. Das BAG hatte 2019 entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitnehmer vorher vom Arbeitgeber aufgefordert wurde, den Urlaub zu nehmen und über den sonstigen Verfall belehrt wurde. Gilt das auch für Langzeitkranke?
Weiterlesen...Es war einmal ein großer mitbestimmter Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft. Er bestand – nach den Reglungen des Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG) – je zur Hälfte aus acht Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und acht der Arbeitnehmer. Darunter mussten zwei Vertreter der Gewerkschaften sein. Die Größe von insgesamt 16 Mitgliedern ist bei einer regelmäßigen Beschäftigung von 10.000 bis 20.0000 Arbeitnehmern vorgegeben. Der große mitbestimmte Aufsichtsrat mit den zwei Gewerkschaftsvertretern prüfte, überwachte und kontrollierte den Vorstand glücklich, zufrieden und in der Größe unantastbar, bis die Aktiengesellschaft (AG) in eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) umgewandelt wurde. Das schöne und fröhliche Leben des großen Aufsichtsrats mit den zwei Gewerkschaftsvertretern war vorbei und er lebte fortan in Angst vor einer Verkleinerung. Jetzt konnte nur noch einer helfen: Der König EuGH
Weiterlesen...Im Rahmen dieses Blogs möchte ich Ihnen die arbeitsrechtliche Probezeit mit all ihren Facetten und Problemen näher bringen.
Weiterlesen...„Gleichstellung ist – manchmal – Sisyphosarbeit“, sagt unsere Expertin in Sachen Gleichstellung, Kristin Rose-Möhring, und wird nie müde, über die aktuellen Entwicklungen zu informieren.
Kristin Rose-Möhring ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).
Wenn Sie in Wikipedia nach „Deutsche Nationalhymne“ suchen, erscheint unter Punkt 7.3 die Zwischenüberschrift „Geschlechterneutralität“ und dann folgender Hinweis: „Im März 2018 schlug die Gleichstellungsbeauftragte im Bundesfamilienministerium1, Kristin Rose-Möhring, vor, den Text der Nationalhymne geschlechtsneutral umzuformulieren. So sollte Vaterland gegen Heimatland sowie brüderlich gegen couragiert ausgetauscht werden. Als Vorbild dienten die geschlechtsneutralen Anpassungen der österreichischen Bundeshymne 2011 und der Nationalhymne Kanadas 2018. Die öffentlichen Reaktionen darauf reichten von verhaltener Zustimmung bis hin zu empörter Ablehnung.“2
Weiterlesen...Ein halbes Jahr nach meinem Eintritt in den Ruhestand und damit auch Ausscheiden aus dem Amt der Gleichstellungsbeauftragten hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Klagen, die ich bereits 2017 und 2018 eingereicht hatte, zu meinen Gunsten entschieden. Die Pressemitteilung des Gerichts vom 02.07.2020 trägt den Titel: „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Rechte seiner Gleichstellungsbeauftragten verletzt“ (Nr. 36/2020)1.
Weiterlesen...Im internationalen Vergleich erzielen die skandinavischen Staaten sehr gute Werte auf den Gleichstellungsindizes. Sie sind auf diesem Gebiet geradezu Vorbilder für andere Länder.
Weiterlesen...Gleichberechtigung und damit in der Konsequenz auch Gleichstellung sind (auch) Kopfarbeit. Das Grundgesetz stellt Frauen mit Männern gleich und beauftragt den Staat, dies in allen Bereichen zu realisieren. Aber alle Regelungen im Hinblick auf Gleichstellungsgesetze, Frauenförderung, Quoten, Entgeltgleichheit usw. können nur nach außen hin eine rechtliche, wirtschaftliche und soziale Gleichstellung der Frauen mit Männern herbeiführen.
Weiterlesen...Das Dilemma oder besser die Dilemmata der Gleichstellungsbeauftragten sind vielfältig und das kommt nicht von ungefähr.
Weiterlesen...Ich sage Gleichstellungsminister, obwohl die oberste Bundesbehörde Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend heißt. Doch echte Frauenpolitik im Sinne des grundgesetzlichen Auftrags wird kaum mehr betrieben und so heißt die Abteilung auch schon längst anders, derzeit „Gleichstellung“. Es geht immer mehr um rein zahlenmäßige Parität, ein vollkommen anderer Ansatz als der ursprünglich gedachte, nämlich Benachteiligungen von Frauen zu beseitigen und künftig zu verhindern. Daher die nun etwas ketzerische Frage.
Weiterlesen...Götterdämmerung1 bezeichnet laut Wikipedia den „Untergang der Götter im Weltenbrand, aus dem eine schönere Welt hervorgeht“. Derzeit scheinen nicht die männlichen Götter – im aktuellen Fall Politiker – unterzugehen, sondern die weiblichen Versionen, d.h. die Politikerinnen. Und auch sie sind wohl nur die Spitze des Eisbergs, an dem die Frauenförder-Titanic zerschellt.
Weiterlesen...Das Bundesgleichstellungsgesetz steht unter ständigem politischen Beschuss. Gleichstellung wird inzwischen zum Deckmantel für Männerförderung1. Männerrechte werden durch die Hintertür immer stärker ins Bundesgleichstellungsgesetz und seine Auslegung gedrückt. Wir Gleichstellungsbeauftragte kennen das und wehren uns, so gut es geht: einzeln, über Netzwerkarbeit und politische Kontakte.
Weiterlesen...Versprochen! Allerdings nicht von mir. Nach einem Jahr voller Gleichstellungsfrust1 fühle ich persönlich mich zu so einem Versprechen ganz und gar nicht berufen. Das,
Weiterlesen...„7 Grundsätze erfolgreicher Personalarbeit“ – Prof. Dr. Andreas Gourmelon weiß, wie wichtig und komplex das Thema Personalmanagement ist und teilt dieses Wissen mit allen Interessierten in seinem Blog.
Dr. Andreas Gourmelon ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und seit vielen Jahren im Themenbereich Personalmanagement lehrend, forschend und beratend tätig.
Kompetenzmodelle und Anforderungsprofile können sich im Personalmanagement ergänzen – wenn man ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede kennt.
Weiterlesen...In den Tarifverhandlungen soll mit alten Vorurteilen, Verweis auf angeblich leere Kassen und Moralkeulen eine faire Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verhindert werden. Eine erboste Stellungnahme zu Veröffentlichungen in der FAZ.
Weiterlesen...Empirische Evidenz liegt vor: In hohem Maße werden Eignung, Leistung und Befähigung von Beurteilten nicht realitätsgerecht wiedergegeben.
Weiterlesen...Das Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin hat Auswirkungen auf die Personalentwicklung, die dienstliche Beurteilung sowie die Durchführung von Organisationsuntersuchungen.
Weiterlesen...Eine Studie von Tobias Röbbecke gibt Auskunft darüber, welche Maßnahmen des Onboardings in der kommunalen Praxis eingesetzt werden und für wie wichtig die neuen Beschäftigten diese halten.
Weiterlesen...Können mit Beurteilungsergebnissen spätere Leistungen vorhergesagt werden? Eine aktuelle Studie der Polizei Sachsen liefert erste Erkenntnisse.
Weiterlesen...Eine aktuelle Studie aus Nordrhein-Westfalen zeigt: Gut ein Viertel der Engagierten bildet sich für ihr Engagement aus oder weiter.
Weiterlesen...Eine Studie liefert Erkenntnisse zum Personalbedarf sowie zum Ausmaß und zu den Ursachen von Personalgewinnungs- und –bindungsproblemen im öffentlichen Sektor.
Weiterlesen...Mit Hilfe von LEAD können Selbst- und Fremdeinschätzungen bedeutsamer Führungskompetenzen einfach miteinander verglichen werden – Rezension des Testverfahrens.
Weiterlesen...Komplex sind die Fälle im Lohnsteuerrecht oft - kurios bisweilen auch. Dieser Blog beleuchtet für Sie das aktuelle Geschehen und erklärt anschaulich auch komplizierteste Sachverhalte.
Matthias Janitzky ist im Lohnsteuerreferat der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen tätig.
Wer’s mag! Die Seiten heißen www.eventflotte.de oder auch www.weihnachtsplaner.de, auf den man bei der Suche nach einer Online-Firmenfeier fündig wird. Online-Firmenpartys mit jeder Menge Spaß und guter Laune. Corona verändert die Arbeitswelt, man verbringt mehr Zeit im Homeoffice und jetzt steht auch noch die online Variante der Weihnachtsfeier vor der Tür. In dem Zusammenhang kam jetzt erneut die Frage auf, wie es denn überhaupt steuerlich mit einer Online-(Weihnachts)Feier aussieht, man also hierbei von einer steuerlich begünstigten Betriebsveranstaltung ausgehen kann?
Weiterlesen...……..denn nur su hahle mir se op. Was Ihnen vielleicht wie Esperanto vorkommt, ist Kölner Dialekt und ist eine Textzeile aus dem „Stollwerk-Lied“ von Wolfgang Niedeckens BAP. Übersetzt heißt das, wir werden immer mehr, hoffentlich immer mehr, denn nur so halten wir sie auf! Auch wenn Wolfgang Niedecken in dem Lied gegen die damalige Wohnungsbaupolitik der Stadt Köln ansingt, die Aussage „Es werden immer mehr“ und die halten die Verbreitung der herkömmlichen Fahrzeuge auf, könnte man aber auch bei oberflächiger Betrachtung in Bezug auf die neuesten Zulassungszahlen von Elektrofahrzeugen (reine E-Autos und Plug-In-Hybride) gelten lassen. Denn schaut man auf bloß auf die absoluten Zulassungszahlen des Jahres 2020 erkennt man schnell, dass einzig die Elektrosparte boomt, während die Zulassungszahlen von Fahrzeugen mit Verbrennungstechnik stark sinken1. Eine Trendwende?
Weiterlesen...Sorry, heute nur geladene Gäste! Wer insbesondere in den Clubs in Großstädten feiern möchte, hat diese Ansage von Türstehern sichern schon mal mitbekommen oder leidvoll auch selbst erlebt. Auch bei Betriebsveranstaltungen gilt, nur die Belegschaft, deren Begleitpersonen oder vom Chef selbst eingeladene Gäste haben steuerlich als legitimierte Teilnehmer Zugang zu einer solchen Veranstaltung. Darauf weist der BFH in seiner Entscheidung vom 28.04.20201 ausdrücklich hin.
Weiterlesen...Ende Juni ist mit dem sog. Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz1 die Auszahlung eines einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro festgelegt worden. Über die grundsätzlichen Inhalte dieser Regelung habe ich ja schon in meinem Blog-Beitrag „Nach dem ersten Corona-Steuerhilfegesetz folgt nun das Zweite“ vom 22.06.20202 geschrieben. Jetzt stehen die genauen Anspruchs- und Auszahlungsmodalitäten fest. Anders als es das neue politische Unwort „Wumms“ vermuten lässt ist für die meisten Eltern keine Auszahlung in einem Betrag vorgesehen. Vorgesehen ist vielmehr eine Auszahlung in zwei Raten, wobei die Anspruchsberechtigung und das genaue Procedere der Auszahlung Anfang August durch eine gesonderte Verwaltungsanweisung3 festgelegt wurde. Die erste Rate kommt nach Auskunft des BMF ab Anfang nächster Woche (7.9.2020) zur Auszahlung4.
Weiterlesen...Seit 2018 besteht für inländische Arbeitgeber die Möglichkeit, einen Förderbetrag zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung (BAV-Förderbetrag) für sog. Geringverdiener mit einem ersten Arbeitsverhältnis beim Arbeitgeber zu beanspruchen1. Bisher gilt, gewährt der Arbeitgeber Beschäftigten deren laufender Arbeitslohn im Zeitpunkt der Beitragsleistung 2.200 Euro/Monat nicht übersteigt mindestens 240 Euro (maximal 480 Euro) zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung (bAV), kann er 30 Prozent davon vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer einbehalten (also 72 bis maximal 144 Euro). Anlass für die Einführung der staatlichen Förderung waren die Erkenntnisse der Bundesregierung, dass in Deutschland die Betriebsrenten, besonders in kleinen und mittelständischen Unternehmen und hier insbesondere bei Beschäftigten mit niedrigem Einkommen, noch nicht ausreichend verbreitet sind. Durch das sog. Grundrentengesetz2 erfährt die staatliche Förderung jetzt bereits eine erste Anpassung. Konkret wurde die Regelung an drei Stellen zur weiteren Förderung von Betriebsrenten für Geringverdiener zum Teil deutlich erhöht bzw. der Anwendungsbereich ausgeweitet. Grund dafür dürften die Zahlen sein, die das Statistische Bundesamt (Destatis) im Juli (für 2018) und im August (für 2019)3 über die Inanspruchnahme des staatlichen Zuschusses durch die Arbeitgeber veröffentlicht hat und die der Bundesregierung sicherlich schon vorher bekannt gewesen sein dürften.
Weiterlesen...Das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) ist da! Na ja, zumindest hat das BMF Mitte Juli den Referenten-Entwurf für ein JStG 2020 vorgelegt und der Politik quasi einen „Vorschlag“ über den aus seiner Sicht insgesamt notwendigen Gesetzgebungs- und Regelungsbedarf unterbreitet. Für die lohnsteuerliche Praxis interessant ist, dass der Referentenentwurf den zweiten, entscheidenden Anlauf zur Bestimmung einer Legaldefinition des Zusätzlichkeitskriteriums in einem neuen § 8 Abs. 4 EStG enthält. Diese Gesetzesänderung war im ersten Anlauf schon im Referentenentwurf zum Grundrentengesetz enthalten, fehlte aber letztendlich im vom Bundeskabinett verabschiedeten Regierungsentwurf. Nachdem der BFH seine Rechtsprechung in Bezug auf die Frage, wann Arbeitgeberleistungen „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht werden (Zusätzlichkeitskriterium) grundlegend geändert hat1, besteht auf Seiten der FinVerw dringender gesetzlicher Handlungsbedarf. Denn im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung hat sie bereits ihre ablehnende Haltung zum weiteren Umgang mit der neuen BFH-Rechtsprechung sehr schnell in einem Nichtanwendungserlass der Öffentlichkeit mitgeteilt2. Folgt darauf keine gleichlautende gesetzliche Regelung, wäre diese Verlautbarung letztendlich ein Muster ohne Wert.
Weiterlesen...Gerade Alleinerziehende sind in der aktuellen Lage durch die momentan nur eingeschränkt verfügbaren Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder, starken Belastungen ausgesetzt. Das geht zum einen an die psychische Substanz aber zum anderen auch ans Portemonnaie. Um wenigstens finanziell einen Ausgleich für die erhöhten Kosten zu schaffen, aber auch um grundsätzlich das Einkommen von Alleinerziehenden zu stabilisieren, ist der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für die Jahre 2020 und 2021 von 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben worden. Über die zeitlich befristete Erhöhung des (Grund-)Entlastungsbetrag beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und das grundsätzliche Procedere zur Inanspruchnahme des erhöhten Freibetrags im laufenden Lohnsteuerabzugsverfahren, habe ich Sie bereits in meinem Blog-Beitrag vom 22.06.20201 informiert. Ende letzter Woche hat nun die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung mit einer Pressemitteilung die Betroffenen in NRW darüber informiert, dass die Berücksichtigung des Erhöhungsbetrags grundsätzlich antragslos erfolgen wird2. Vorgesehen ist eine antragslose Berücksichtigung aber auch in den anderen Bundesländern3.
Weiterlesen...In der Praxis ist es nicht unüblich, dass der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen PKWs, insbesondere für die Nutzung zu privaten Fahrten und/oder für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ein Nutzungsentgelt zahlen muss. In Höhe dieser Zahlungen ist der Arbeitnehmer nicht bereichert, sodass der geldwerte Vorteil aus der außerdienstlichen Nutzung um die Zahlungen des Arbeitnehmers zu kürzen ist1. Die Glattstellung dieser steuerlichen Konsequenz findet regelmäßig im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahren durch den Arbeitgeber statt. Allerdings treten auch in Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren vermehrt Fälle auf, in denen Arbeitnehmer aufgrund von „Zahlungen“ an den Arbeitgeber für die außerdienstliche PKW-Nutzung die Minderung ihres vom Arbeitgeber an die Finanzverwaltung übermittelten Bruttoarbeitslohns bzw. einen entsprechenden Werbungskostenabzug für die Firmenfahrzeugüberlassung beantragen. Bei genauerem Hinschauen entpuppen sich die fraglichen „Zahlungen“ jedoch um keine Zahlungen aus versteuertem Arbeitslohn. Dem Arbeitnehmer entstehen dadurch für die außerdienstliche Nutzung keine tatsächlichen Aufwendungen. Diesbezügliche Erkenntnisse für den steuerlichen Umgang mit solchen „Zahlungen“ liefert der BFH in seinem Beschluss vom 18.02.20202.
Weiterlesen...„Nach dem Spiel ist vor dem Spiel!“ Diese Fußballer-Weisheit von Sepp Herberger wird auch gerne dann gebraucht, wenn man sich nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen sollte. Denn momentan geht es im Steuerrecht „Schlag auf Schlag“. Steht das erste Corona-Steuerhilfegesetz kurz vor der Verkündung, hat sich das Bundeskabinett am 12.06.2020 schon mit weiteren Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 befasst und den Regierungsentwurf zum zweiten Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen und veröffentlicht1. Aus lohnsteuerlicher Sicht von Interesse sind die einmalige Auszahlung eines Kinderbonus in Höhe von 300 Euro je Kind, die befristete Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sowie die Anhebung des Höchstbetrags zur Inanspruchnahme der ¼ Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines betrieblichen, emissionsfreien PKWs.
Weiterlesen...Ab 1. Januar 2020 ging unser Autor Bernhard Faber in den wohlverdienten Online-Ruhestand. Wir bedanken uns recht herzlich bei ihm für die langjährige vertrauensvolle und hervorragende Zusammenarbeit! Gerne werden wir Sie in Zukunft mit interessanten Infos zum Thema mit unserem Newsletter zum Arbeits- und Tarifrecht auf dem Laufenden halten.
BAG vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit entschieden, in dem es um Ansprüche der Klägerin auf Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden ging.
Weiterlesen...BAG vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Vergütung von Überstunden und dabei insbesondere darüber gestritten, ob das Arbeitszeitguthaben der Klägerin durch eine im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vereinbarte unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung ausgeglichen ist.
Weiterlesen...BAG vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 21.8.2019 – 7 AZR 572/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 13.8.2019 – 1 ABR 10/18: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung sowie über die Nachwirkung einer Regelungsabrede gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 429/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/18: In einem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus dem Jahr 2017 verlangt.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 317/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 21.5.2019 – 9 AZR 579/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2011 und 2012 verlangt.
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