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„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand.“ Dr. Maximilian Baßlsperger, seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Bayerische Beamtenrecht tätig, kommentiert in seinem Blog aktuelle Themen mit einem Augenzwinkern.
Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts.
Während früher eine Promotion ausschließlich an einer Universität erreicht werden konnte, besteht jetzt auch die Möglichkeit, diesen wissenschaftlichen Grad an einer Fachhochschule zu erwerben.
Weiterlesen...Gerade Politiker scheinen es mit der Ehrlichkeit bei der Abfassung von wissenschaftlichen Leistungen nicht allzu ernst zu nehmen. Einer ganzen Reihe von ihnen wurde ihr erschwindelter Doktorgrad im Nachhinein aberkannt.
Weiterlesen...Der Bund der Steuerzahler stellt angesichts knapper Kassen den Beamtenstatus in einigen Bereichen der öffentlichen Verwaltung – insbesondere im Lehrerbereich – infrage. So wichtig die Aufgabe des Steuerzahlerbundes auch sein mag, seine Forderung erscheint hier nicht nur von Populismus geprägt, sondern vor allem viel zu wenig durchdacht zu sein.
Weiterlesen...Am 21. Juli 2022 wurde das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG, GVBl. 2022, S. 414) im Landtag verabschiedet. Das neue Gesetz trat ab 1.1.2023 an die Stelle des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) und des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes (BayHSchPG).
Weiterlesen...Suchen Sie noch nach einem Weihnachtsgeschenk? Vielleicht nach einem Buch mit höchstamüsanten Geschichten, das aber auch zum Nachdenken anregt? Dann finden Sie in dem Band „Beamte sind doch auch nur Menschen…?“ sicher das Richtige!
Weiterlesen...Freigestellte Beamte (z.B. freigestellte Personalratsmitglieder) können mangels einer Dienstleistung einerseits nicht beurteilt und dürfen andererseits in ihrem beruflichen Fortkommen nicht bevorzugt, aber auch nicht benachteiligt werden (§ 10 und § 52 Abs. 1 Satz 2 BPersVG).
Weiterlesen...„Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein!“ Diesen Satz aus dem Johannes-Evangelium (Joh. 8.7) kennt wohl (fast) jeder. Dabei stellt sich im Beamtenrecht die Frage, ob auch eine Jugendsünde einen charakterlichen Mangel darstellt, welcher der Ernennung in ein Beamtenverhältnis entgegenstehen kann.
Weiterlesen...Anwärter werden nach § 4 Abs. 4 Buchstabe a) BeamtStG (Landes- und Kommunalbeamte) bzw. nach § 4 Abs. 4 Ziffer 1 BBG (Bundesbeamte) in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ernannt. Das Beamtenrecht kennt aber auch das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur „vorübergehenden Verwendung“ nach § 4 Abs. 4 Buchstabe b) BeamtStG bzw. nach § 4 Abs. 4 Ziffer 2 BBG.
Weiterlesen...Während der Pandemie war der öffentliche Dienst in besonderer Weise gefordert. Dies führte u.a. dazu, dass es für zahlreiche Beamte nicht möglich war, ihren Urlaub in der gesetzlich vorgegebenen Zeit einzubringen. Hier gilt es zu verhindern, dass die nicht eingebrachten Urlaubstage verfallen.
Weiterlesen...Prof. Dr. Boris Hoffmann und Dr. Erik Schmid schreiben für Sie zu den Themen Tarifrecht, Arbeitsrecht und Personalvertretung.
Prof. Dr. Boris Hoffmann ist Professor an der FHöV NRW in Köln und war viele Jahre als Jurist im Personalamt der Stadt Köln in leitender Stellung tätig.
Dr. Erik Schmid ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BEITEN BURKHARDT in München.
Gute Neuigkeiten aus Berlin. Ich meine keine Neuigkeiten der Bundesregierung. Mit Berlin meine ich auch nicht die „Hertha“, den Fußballclub Hertha BSC Berlin. Ich meine das LAG. Es gibt gute Neuigkeiten – jedenfalls für Arbeitgeber – vom LAG Berlin-Brandenburg. Mit dem Urteil vom 30.09.2022 (6 Sa 280/22) wird es für Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses deutlich schwerer, Annahmeverzugslohn durchzusetzen.
Weiterlesen...Rechtsprechung und Hinweise zur Stufenzuordnung bei Einstellungen bzw. bei Änderungen, Höhergruppierungen und bei Störungen im bestehenden Arbeitsverhältnis.
Weiterlesen...Erinnern Sie sich noch an die Fernseh-Quizshow „Jeopardy!“ Jeopardy war ein umgekehrtes Quiz. Es wurden nicht Antworten auf Fragen gesucht, sondern Antworten vorgegeben, zu denen die passende Frage formuliert werden musste. In den ersten Jahren im Deutschen Fernsehen, ab 1994, wurde Jeopardy von Frank Elstner moderiert. Spielen Sie eine Runde mit? Das ist die Antwort, für die die Frage gesucht wird: Das ist der Auflöser. Was ist die passende Frage zur Antwort? Könnte die Frage lauten: Wie wird der Beruf genannt, der Wohnungen z.B. von verstorbenen Bewohnern entrümpelt? Oder könnte die Frage lauten: Wie wird der Scheidungsrichter umgangssprachlich genannt? Oder vielleicht eher: Was ist der heimliche Star des Kündigungsschutzgesetzes?
Weiterlesen...Die guten Wünsche zum Jahreswechsel gibt es in jeder Sprache: Gutes Neues Jahr, happy New Year, feliz Ano Novo, bonne année, Buon anno, ευτυχισμένο το νέο έτος, gelukkig nieuwjaar, yeni yılın kutlu olsun, sretna Nova godina, gott nytt år… Änderungen im Arbeitsrecht 2023 sind jedoch national und gelten nicht einheitlich in jedem Land.
Weiterlesen...Bücher, Schokolade oder Pralinen, Parfum, ein Puppenhaus, Mütze und Handschuhe, Gutscheine, Wein, Fußbälle, selbst Gebasteltes, CDs, Spielzeugautos, Schmuck, Gläser und Geschirr, Fotobücher, ein Städtetrip oder nichts? Die Bundesregierung weicht an Weihnachten 2022 von den klassischen Geschenkemöglichkeiten ab und legt dem Arbeitsmarkt die Verlängerung der Zugangserleichterungen des Kurzarbeitergeldes unter den Weihnachtsbaum.
Weiterlesen...Wartezeitkündigungen wegen fehlender Corona-Schutzimpfungen verstoßen nicht gegen das Maßreglungsverbot des § 612a BGB
Weiterlesen...Alles wird elektronisch. Vom Benziner/Diesel zum Elektrofahrzeug, vom Briefpapier und der Übermittlung per Post zur E-Mail, von der gedruckten Zeitung zur Onlineausgabe und jetzt auch vom „gelben Zettel“ zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Weiterlesen...Neues zur Möglichkeit der ordentlichen und außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitszeitmanipulation und Missachtung der Anweisungen zu Raucherpausen.
Weiterlesen...Schafe sind überwiegend weiß und wenn nicht (ganz) weiß, dann regemäßig beige oder hellbraun weil sie dreckig sind. Bei einem Blick über eine Schafherde sind fast nur weiße Schafe zu sehen. Dunkelbraune/Schwarze Schafe sind selten. Sie sind Ausnahmen, etwas ganz besonderes oder Außenseiter? Als kleines Kind haben mir die einzelnen schwarzen Schafe in der großen weißen Herde leidgetan. Das „Schwarze Schaf“ hat sprichwörtlichen Charakter. Das schwarze Schaf bezeichnet ein Mitglied einer sozialen Gruppe, das sich von den anderen Mitgliedern der Gruppe – in negativer Weise – unterscheidet. Hintergrund ist, dass das Fell der weißen Schafe vielfältiger verwendbar ist als schwarzes Fell. Gibt es auch sog. „schwarze Schafe“ im Gesamt- oder Konzernbetriebsrat?
Weiterlesen...„Quote – bin ich dabei!“, sagt unsere Expertin Ute Wellner in Sachen Gleichstellung und wird nie müde, über die aktuellen Entwicklungen zu informieren.
Ute Wellner, Juristin + Mediatorin. Sie bringt in ihre Texte ihr geballtes Wissen und ihre Erfahrung als Referentin unzähliger Seminare zu Gleichstellungsthemen ein.
Klären mit Klagen, Beschlüsse der Verwaltungsgerichte, Verfahrensfehler
Weiterlesen...Das BVerwG hat die gesetzlichen Vorgaben des BGleiG und der LGGs bestätigt. Kein Klagerecht bei Einsprüchen nach §§ 25, 27 BGleiG. Dabei wären mehr Urteile in der Zusammenarbeit von Leitung und Gb sehr unterstützend.
Weiterlesen...Vom Einspruch/Widerspruch zur Klage. Mehr Urteile wären sehr unterstützend.
Weiterlesen...Allerlei aus den letzten Wochen und etwas mehr.
Weiterlesen...Väternetzwerke, Väter in der/in meiner Institution, Väter im gesellschaftlichen Umfeld, die Konferenz der LFR NRW (Landesfrauenräte)
Weiterlesen...Geschlechtsneutrale Ansprache für die Kundschaft der Deutschen Bahn; Benachteiligung durch Gender-Leitfaden von Audi beim Mutterkonzern Volkswagen; Umsetzung EU-Vereinbarkeits-Richtlinie
Weiterlesen...Das Bundes- und die Landesministerien für die Gleichstellungsfragen können angemailt werden zur Beantwortung von vor Ort sich stellenden Fragen aus dem BGleiG und den LGG`s. Ein (mein) sehr persönlicher Umgang damit.
Weiterlesen...Die Mitwirkung, Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten, Frauenbeauftragten, Frauenvertreterin,…* wann, wo, wie, in welchen Angelegenheiten - eine wiederkehrende Frage. Heute: Definitionen oder was bedeutet was, wie auszulegen …
Weiterlesen...„7 Grundsätze erfolgreicher Personalarbeit“ – Prof. Dr. Andreas Gourmelon weiß, wie wichtig und komplex das Thema Personalmanagement ist und teilt dieses Wissen mit allen Interessierten in seinem Blog.
Dr. Andreas Gourmelon ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und seit vielen Jahren im Themenbereich Personalmanagement lehrend, forschend und beratend tätig.
Welche Vorhersagekraft haben Schulnoten für den mittelfristigen Berufserfolg im öffentlichen Dienst? Die Studie von Tobias Goretzka gibt Aufschluss über diesen Zusammenhang und lässt Folgerungen für die Auswahl von Nachwuchskräften zu.
Weiterlesen...Bericht zum 16. Symposium für Personalmanagement im öffentlichen Sektor.
Weiterlesen...Ob Präsenz- durch Videointerviews in eignungsdiagnostischer Hinsicht vollständig ersetzt werden können, ist umstritten. Im Hinblick auf die Organisation des Auswahlprozesses weist die Praxis jedoch auf erhebliche Vorzüge von Videointerviews hin.
Weiterlesen...Die jüngste Prognose des IAB zeigt: Der Wettstreit um Personal wird sich angesichts der demografischen Situation in Deutschland verschärfen. Intensiveres Personalmarketing allein wird nicht mehr ausreichend sein.
Weiterlesen...Interviews sind eignungsdiagnostisch valide, gleichzeitig aber auch so zu führen, dass für den Arbeitgeber Werbung gemacht wird. Erfolgreiche Bewerber‘ geben Tipps für bewerberfreundliche Interviews.
Weiterlesen...Eine weitere Studie befasst sich mit der Wirksamkeit von sozialen Medien. Befragt wurden Studierende einer Verwaltungsfachhochschule. Die Ergebnisse sprechen nicht für die Verwendung sozialer Medien im Personalmarketing.
Weiterlesen...Arbeitszeugnisse werden in Deutschland millionenfach erstellt. Marie Döring erläutert in ihrer Bachelorthesis die rechtlichen Rahmenbedingungen und gibt Hinweise für die Formulierung von Arbeitszeugnissen.
Weiterlesen...Eine neue Studie gibt Einblicke in die Nutzung von Arbeitszeugnissen in der Praxis des öffentlichen Sektors. Zudem wurde empirisch geprüft, ob Linienführungskräfte Arbeitszeugnisse richtig interpretieren.
Weiterlesen...Videos zur Anwerbung von Personal werden inzwischen von vielen Behörden und Verwaltungen eingesetzt. Allerdings sind diese Werbevideos unter Diversitätsaspekten optimierbar, wie die Studie von Pricken zeigt.
Weiterlesen...Komplex sind die Fälle im Lohnsteuerrecht oft - kurios bisweilen auch. Dieser Blog beleuchtet für Sie das aktuelle Geschehen und erklärt anschaulich auch komplizierteste Sachverhalte.
Matthias Janitzky ist im Lohnsteuerreferat der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen tätig.
Das Deutschlandticket für den öffentlichen Personennahverkehr kommt. Soviel stand bisher schon fest. Jetzt spricht vieles dafür, dass der Start am 01. Mai 2023 erfolgt! Diskutiert wird auch über ein rabattiertes Deutschlandticket als Jobticket. Übernimmt der Arbeitgeber allgemein für seine Beschäftigten die Kosten für ein (Monats-)Ticket oder das Jobticket bei einem regionalen oder überregionalen Verkehrsunternehmen im Personennahverkehr zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn, bleiben diese Leistungen steuerfrei. Bleibt das so, wenn das (Monats-)Ticket oder das Jobticket nunmehr auch deutschlandweit nutzbar ist?
Weiterlesen...Das neue Jahr 2023 ist bereits zwei Wochen „alt“, der Jahreswechsel schon wieder Geschichte, der Alltag hat Einzug gehalten. Es geht wieder weiter! Hohe Inflation, steigende Zinsen und Rezessionssorgen – viele Probleme sind mit ins neue Jahr gewandert, titelte der Stern1, aber was erwartet uns mit Blick auf mögliche Gesetzesänderungen in der Lohnsteuer im Jahr 2023?
Weiterlesen...In seiner letzten Sitzung im Jahr 2022 billigte der Bundesrat in einer „Hauruckaktion“ insgesamt 31 Gesetze. Mit der Zustimmung durch den Bundesrat haben insbesondere die Preisdeckel für Gas, Fernwärme und Strom, die Energiepreispauschale für Studierende aber auch das Jahressteuergesetz 2022 die letzte Hürde genommen. Das JStG 2022 wurde diese Woche bereits im BGBl verkündet1.
Weiterlesen...Seit 26. Oktober 2022 besteht für Arbeitgeber die Möglichkeit, zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn bis zum 31. Dezember 2024 eine Inflationsausgleichs-Sonderzahlung in Form von Zuschüssen und Sachbezügen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise bis zu einem Betrag von 3.000 € steuerfrei zu zahlen1. Auf diese Vorschrift bin ich bereits in meinem Blog-Beitrag vom 10. Oktober eingegangen2. Knapp eineinhalb Monate nach der Verkündung des Gesetzes, veröffentlicht das BMF auf seiner Internetseite sog. FAQs rund um die Inflationsausgleichs-Sonderzahlung.
Weiterlesen...Klassische Nettolohnoptimierungsmodelle enthalten in den Vergütungsoptimierungsmodellen häufig den Abschluss eines Mietvertrags für eine Werbefläche auf Pkws der Mitarbeiter. Die Mitarbeiter erhalten dafür 255 €/Jahr steuerfrei ausgezahlt. Von Arbeitgeberseite wird die Auffassung vertreten, dass diese Vergütung nicht Ausfluss des Arbeitsverhältnisses sei. Vielmehr liege ein vom Arbeitsverhältnis unabhängiges weiteres Rechtsverhältnis vor. Entsprechende Vergütungen daraus unterlägen als sonstige Einkünfte dann nicht der Einkommensteuer, wenn sie weniger als 256 Euro/Jahr betragen1. Der Vertrag ist auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses befristet. Abweichend davon nahm die FinVerw in dem Lohnbestandteil Arbeitslohn an. Wenn zwei sich streiten urteilt der Dritte. Jetzt hat der BFH ein Urteil gefällt.
Weiterlesen...Am letzten Freitag im Oktober hat nun auch der Bundesrat den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Besteuerung des Arbeitslohns (Lohnsteuer-Richtlinien - LStR) 2023 zugestimmt. Damit steht einer Veröffentlichung in der vom Bundesrat zugestimmten Fassung nichts mehr im Wege, so dass die Änderungen ab dem 1. Januar 2023 Anwendung finden können. Die letzte größere Überarbeitung erfolgte durch die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015.
Weiterlesen...Parkplätze sind ein seltenes Gut, vor allem in den Großstädten. Gut, wenn der Arbeitgeber ausreichend Parkplätze am Arbeitsplatz (erste Tätigkeitsstätte) zur Verfügung stellt, oder alternativ Parkgebühren erstattet. Aber Vorsicht, auch wenn es wirtschaftlich für den Arbeitnehmer auf dasselbe hinausläuft, lohnsteuerlich besteht ein Unterschied zwischen der Gestellung eines Parkplatzes und der Erstattung von Parkgebühren.
Weiterlesen...Öffentlich seit rund einem Monat in den Medien durchaus kontrovers diskutiert, ist sie nun auch im parlamentarischen Rechtsgang angekommen, die sog. Inflationsausgleichsprämie (eigentlich Inflationsausgleichs-Sonderzahlung). Über den Finanzausschuss des Bundestags1 in das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungenüber das Erdgasnetz eingebracht, debattieren nun die politischen Gremien über die temporäre Einführung einer „Prämie“ für die Beschäftigten zum Inflationsausgleich. Ich persönlich halte jedoch das Wort „Prämie“ für verfehlt, denn jeder einzelne Beschäftigte hat in dem Sinne ja keine besondere Leistung erbracht, mit der diese „belohnt“ werden kann2. Wenn überhaupt, ist es eine Art „Anreizzahlung“ zur Bekämpfung der Inflation. Aber das nur am Rande.
Weiterlesen...War es im letzten Jahr nach der Bundestagswahl im September in Bezug auf Gesetzesvorhaben der neuen Bundesregierung auf Grund der Kürze der Zeit noch ruhig, verliert man jetzt schon langsam den Überblick! Jedenfalls geht es mir so, wie ich mir beim Schreiben des letzten Blog-Beitrags eingestehen musste! Eine aktuelle Bestandsaufnahme der Gesetzgebungsverfahren mit lohnsteuerlichem Bezug kann deshalb nicht schaden.
Weiterlesen...Ab 1. Januar 2020 ging unser Autor Bernhard Faber in den wohlverdienten Online-Ruhestand. Wir bedanken uns recht herzlich bei ihm für die langjährige vertrauensvolle und hervorragende Zusammenarbeit! Gerne werden wir Sie in Zukunft mit interessanten Infos zum Thema mit unserem Newsletter zum Arbeits- und Tarifrecht auf dem Laufenden halten.
BAG vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit entschieden, in dem es um Ansprüche der Klägerin auf Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden ging.
Weiterlesen...BAG vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Vergütung von Überstunden und dabei insbesondere darüber gestritten, ob das Arbeitszeitguthaben der Klägerin durch eine im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vereinbarte unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung ausgeglichen ist.
Weiterlesen...BAG vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 21.8.2019 – 7 AZR 572/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 13.8.2019 – 1 ABR 10/18: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung sowie über die Nachwirkung einer Regelungsabrede gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 429/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/18: In einem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus dem Jahr 2017 verlangt.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 317/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 21.5.2019 – 9 AZR 579/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2011 und 2012 verlangt.
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