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Zu sechs Themen greifen unsere Experten stets aktuelle Themen auf.
„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand.“ Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts und seit 15 Jahren als Kommentator für das Bayerische Beamtenrecht tätig. Auch in seinem Blog kommentiert er regelmäßig und auch mal mit einem Augenzwinkern aktuelle Themen.
Bürgermeister sind bekanntlich Kommunale Wahlbeamte und als solche sind sie die Dienstvorgesetzten der Beamten ihrer Gemeinde (bzw. Stadt). Ihnen obliegt aber auch die Vertretung der Kommune gegenüber Dritten. Hier hat der bayerische Gesetzgeber im Jahr 2018 eine Rechtslage geschaffen, die alles andere als bürgerfreundlich ist.
Weiterlesen...Dienstkleidung ist eine Kleidung in einheitlicher Farbe, einheitlichem Schnitt und ggf. mit einheitlichen Abzeichen, wie etwa bei Polizei- oder Feuerwehrbeamten. Wird diese Kleidung in den Diensträumen an- und ausgezogen, so stellt sich die Frage, ob damit bereits ein dem Beamten zeitlich anrechenbarer Dienst geleistet wird.
Weiterlesen...Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass sichtbare Tätowierungen bei Polizeibeamten unzulässig sind (Urt. v. 14.11.2018, Az. 3 BV 16.2072). Er bestätigt damit die vom bayerischen Staatsministerium des Innern durch eine entsprechende Verwaltungsvorschrift vorgegebene Richtlinie.
Weiterlesen...Die Beamten des Landes Niedersachsen erhielten über Jahre hinweg eine zu niedrige Besoldung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 30. Oktober 2018 – BVerwG 2 C 32.17 – entschieden und dem Bundesverfassungsgericht zwei von drei anhängigen Verfahren vorgelegt.
Weiterlesen...In dem Beitrag: Wahl in Bayern: Was erwartet jetzt die bayerischen Beamten? waren die Wahlversprechen der Parteien Gegenstand der Ausführungen. Jetzt steht es fest: Die bisher allein regierende „CSU“ teilt ihre Macht künftig mit den „Freien Wählern“. Was bedeutet das für die bayerischen Beamten?
Weiterlesen...Im Hinblick auf eine Entscheidung des OVG Münster1 zum Thema Dienstunfall stellt sich ganz allgemein die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einer Verkehrsteilnahme von einem Dienstunfall des Beamten auszugehen ist. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte folgt dabei regelmäßig derjenigen der Sozialgerichte (vgl. § 8 Abs. 2 SGB VII).
Weiterlesen...Auch als pensionierter Beamter nehme ich ab und zu noch als Gast an einem Behördenstammtisch teil. Dabei werden neben persönlichen regelmäßig auch aktuelle Themen heiß und durchaus kontrovers diskutiert. So etwa am Abend des 14.10.2018, dem Tag der Wahl des neuen bayerischen Landtags.
Weiterlesen...Die Wahl in Bayern ist vorbei und es stellt sich die Frage, wie es nach dem Verlust der CSU-Alleinherrschaft in Bayern weitergehen wird. Und diese Frage stellt sich natürlich auch für die bayerischen Beamten.
Weiterlesen...Die Lohnunterschiede zwischen verbeamteten und angestellten Lehrern sind ungerecht. Dabei sind angestellte Lehrer noch nicht einmal billiger, stellte das Magazin „Die Zeit“ fest.1 Der Freistaat Bayern will nunmehr diese Erkenntnis umsetzen und befristete Lehrerverträge in Beamtenverhältnisse umwandeln.2
Weiterlesen...Wir behalten die wichtigen Rechtsprechungen im Bereich Tarifrecht im Blick und stellen sie hier für Sie zusammen.
BAG vom 11.12.2018 – 3 AZR 400/17: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Rechtsstreit über die Höhe einer Witwenrente zu entscheiden.
Weiterlesen...BAG vom 24.10.2018 – 10 AZR 19/18: Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung zur Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Fachleiter und Fachberater an öffentlichen Schulen vom 19.3.2008 (VwV-FL/FB) getroffen.
Weiterlesen...BAG vom 5.9.2018 – 9 AS 3/18: Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu entscheiden.
Weiterlesen...Das Bundesarbeitsgericht hat eine weitere Entscheidung zum Mindestlohngesetz (MiLoG) getroffen.
Weiterlesen...BAG vom 28.6.2018 – 8 AZR 141/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob die Beklagte der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet ist.
Weiterlesen...BAG vom 11.7.2018 – 4 AZR 488/17: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Rechtsstreit über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers zu entscheiden.
Weiterlesen...BAG vom 22.8.2018 – 5 AZR 592/17: Das Bundesarbeitsgericht hatte über Ansprüche auf Vergütung und Urlaubsgeld zu entscheiden.
Weiterlesen...BAG vom 26.6.2018 – 1 ABR 37/16: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten über die Tariffähigkeit einer Berufsgewerkschaft gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 20.11.2018 – 1 AZR 12/17: Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob die beklagte Gewerkschaft berechtigt war, auf einem von der Klägerin gepachteten Parkplatz Streikposten aufzustellen.
Weiterlesen...Prof. Dr. Boris Hoffmann und Dr. Erik Schmid schreiben für Sie zu den Themen Tarifrecht, Arbeitsrecht und Personalvertretung.
Nicht jede erneute Erkrankung Ihres Mitarbeiters löst einen neuen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aus. Was Sie hierzu wissen sollten, lesen Sie in diesem Blog.
Weiterlesen...Was haben Tiere am Arbeitsplatz verloren? Das frage ich mich und vielleicht fragen Sie es sich auch, wenn Sie nicht beim Tierarzt, in einem Zoo oder Zirkus arbeiten oder selbst Herrchen, Frauchen oder – AGG-konform – neutrales Geschlechtchen sind und ohnehin Verständnis für die haarigen Vierbeiner haben. Wie ist die rechtliche Situation zu Tieren am Arbeitsplatz?
Weiterlesen...Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende. In großen Schritten geht es auf Weihnachten und Silvester zu. Wie immer gibt es im "Jahresendgeschäft" noch sehr viel zu tun. Wie immer stellt sich auch dieses Jahr die Frage, was mit nicht genommenem Urlaub am Ende des Kalenderjahres und am Ende des Arbeitsverhältnisses passiert. Aus meiner Praxis kenne ich viele unterschiedliche Regelungen und Handhabungen in Unternehmen. Doch wie sieht eigentlich die gesetzliche Regelung aus? Zur Klarheit haben die Urteile des EuGH vom 06.11.2018 (C-619/16 und C-684/16) beigetragen.
Weiterlesen...Sie müssen immer dann schwerbehinderte Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einladen, wenn diese offensichtlich (fachlich) ungeeignet sind.
Weiterlesen...Was in der Privatwirtschaft erst noch zum 01.01.2019 eingeführt werden soll, ist im öffentlichen Dienst bereits seit langem möglich. Der Wechsel aus der Teilzeit zurück zur Vollzeitbeschäftigung.
Weiterlesen...Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in der Business-Class auf dem Flug von Deutschland nach China mit Zwischenstopp in Dubai. Das Bordpersonal reicht Ihnen zunächst Champagner und dann ein 3-Gänge-Menü mit Weinbegleitung. Zur Unterhaltung sehen Sie einen Spielfilm aus der Bord-Mediathek. Später erholen Sie sich bei einem Schlaf in der Luxusklasse. Stellen Sie sich weiter vor, dass Sie dieser Flug nichts kostet und von Ihrem Arbeitgeber bezahlt wird. Aber ist es vorstellbar, dass Arbeitnehmer für dieses "Verwöhnprogramm" auch noch Vergütung erhalten? Das BAG sagt JA!
Weiterlesen...In einem meiner früheren Blog-Beiträge habe ich zur Gestaltung von Ausschlussklauseln in Zusammenhang mit Mindestlohn berichtet. Es stellte sich damals wie heute die Frage, ob bei einfachen oder doppelten Ausschlussklauseln eine Ausnahme für den Mindestlohn erforderlich ist oder nicht. Das LAG Nürnberg hat im Urteil vom 09.05.2017 (7 Sa 560/16) entschieden, dass eine Ausschlussklausel auch wirksam ist, wenn Mindestlohnansprüche nicht davon ausgenommen sind. Die Ausschlussregelung sei dann zwar unwirksam, soweit sie etwaige Mindestlohnansprüche erfasst, sie sei aber nicht insgesamt unwirksam. Hintergrund ist, dass der Mindestlohn unabdingbar ist (§ 3 MiLoG) und damit auch ein Verzicht unwirksam wäre. Nach der Entscheidung des BAG vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) müssen die Arbeitsverträge jetzt dringend überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
Weiterlesen...Der nächste Winter und die nächste Grippewelle kommen bestimmt. Grippeschutzimpfungen sind voll im Trend. Ich bin kein Mediziner und kann nicht beurteilen, ob bzw. für welche Personengruppe eine Grippeschutzimpfung sinnvoll ist. Als Arbeitsrechtler kann ich jedoch beurteilen, dass (freiwillige) Grippeschutzimpfungen "am Arbeitsplatz" zunehmen. Der Arbeitgeber bietet für seine Mitarbeiter in der Regel während der Arbeitszeit in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers durch einen beauftragten Arzt für interessierte Mitarbeiter zum Teil mit Voranmeldung freiwillige Grippeschutzimpfungen an. Die Kosten trägt in der Regel der Arbeitgeber. Wer haftet bei Schäden?
Weiterlesen...In der Personalpraxis üblich ist sowohl die Befristung eines Arbeitsverhältnisses als auch die Befristung einzelner Vertragsbedingungen.
Weiterlesen...„Gleichstellung ist – manchmal – Sisyphosarbeit“, sagt unsere Expertin in Sachen Gleichstellung Kristin Rose-Möhring. Sie ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und wird nie müde, über die aktuellen Entwicklungen zu informieren.
Gute Frage. Nachlesen können Sie das alle vier Jahre im Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Situation der Gleichstellung von Frauen und Männern in den Dienststellen. So will es der Gesetzgeber mit § 39 BGleiG.
Weiterlesen...Am 12.11.1918 wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland beschlossen. Durchaus ein Grund, 100 Jahre Erfolgskurs zu feiern. Aber auch ein Grund zu warnen, wie die Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey in der jüngsten Ausgabe der EMMA: Kräfte, die die Gleichstellung zurückdrehen wollen, gewinnen an Boden.
Weiterlesen...Eine Frau äußert sich in einem Meeting mit einer Idee zum Thema und wird nicht beachtet. Wenig später sagt ein Mann in etwa das Gleiche und erntet großes Lob.
Weiterlesen...Der Fall Maaßen und seine Behandlung durch die Politik machen mich betroffen - als Bürgerin, Wählerin und Gleichstellungsbeauftragte, zumal die Entwicklung der Ereignisse zeigt, wie berechtigt eine einfache Entlassung des Präsidenten des Bundeamtes für Verfassungsschutz nach seinen Äußerungen gewesen wäre. Ich kann denen, die Klüngel und Seilschaften vermuten, ihre Meinung nicht verdenken.
Weiterlesen...„Freiheit fällt nicht vom Himmel. Wer sie liebt, muss sie sich erkämpfen.“ Dieser Satz von Ernestine Rose könnte als Maxime für ihr ganzes Leben stehen, denn als Erwachsene sagte sie über sich selbst: „Ich war bereits mit fünf eine Rebellin.“ Und Gründe zum Rebellieren hatte sie wirklich, denn der Beginn ihres Lebens war nicht einfach.
Weiterlesen...Die verzweifelt klingende Forderung danach wird immer wieder einmal von selbsternannten Sprachbewahrern erhoben. Das Thema bleibt aktuell und lässt auch mich nicht los, wenn auch die öffentliche Aufregung um meinen Vorschlag, auch das Gendern der Nationalhymne nach dem Vorbild anderer Nationen wenigstens zu erwägen und zu diskutieren, wieder abgeklungen ist.
Weiterlesen...In Dienststellen mit mindestens 100 Beschäftigten werden regelmäßig eine Gleichstellungsbeauftragte und eine Stellvertreterin gewählt. Ausnahmen gelten bei großen und/oder komplexen Aufgabenbereichen, geregelt in § 19 BGleiG. In ihrem Geschäftsbereich hat die gewählte Gleichstellungsbeauftragte die Verantwortung und das Sagen, d. h. sie gibt die Leitlinien vor, nach denen andere Personen in ihrem Auftrag handeln. Neben der Weisungsfreiheit ist die (Teil-)Entlastung von anderweitigen Tätigkeiten der wichtigste Grundpfeiler für eine ordentliche Wahrnehmung der vielfältigen und komplexen Aufgaben im Amt.
Weiterlesen...In diesem Jahr feiern wir 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland. Überhaupt markiert das Jahr 2018 einige wichtige Gedenktage auf dem Weg zum Wahlrecht für Frauen und zu ihrer Gleichberechtigung und Gleichstellung – national wie international. In der Reihenfolge der Ereignisse ist das eine beeindruckende Erfolgsgeschichte, die allerdings für die damals und heute aktiv Handelnden endlos dauert/e.
Weiterlesen...Vor dem Gang zur Rechtsanwältin oder zum Rechtsanwalt überlegt eine Gleichstellungsbeauftragte, die in schwierigen Rechtsfragen nicht weiterkommt, ob von den dadurch verursachten Kosten etwas an ihr hängenbleiben kann. Oft wird diese Angst von der Dienststelle noch geschürt, indem sie auf alternative Wege verweist oder die Rechtsverfolgung als unnötig oder gar missbräuchlich darstellt.
Weiterlesen...„7 Grundsätze erfolgreicher Personalarbeit“ Prof. Dr. Andreas Gourmelon weiß, wie wichtig und komplex das Thema Personal- management ist und teilt dieses Wissen mit allen Interessierten in seinem Blog.
Das 13. Symposium für Personalmanagement im öffentlichen Sektor fand am 21. November 2018 in den Räumen des Studieninstituts Ruhr am Königswall in Dortmund statt. Die Veranstaltung wurde von 180 Teilnehmern besucht. Thema des Symposiums waren neue Erkenntnisse und Methoden der Eignungsdiagnostik / Personalauswahl. Die wissenschaftliche Leitung und Moderation hatte Prof. Dr. Gourmelon inne. Bei der Planung und Organisation des Symposiums kooperierte die FHöV mit dem Studieninstitut Ruhr. Gefördert wurde die Durchführung der Veranstaltung durch Mittel des Forschungszentrums Personal und Management.
Weiterlesen...Am Markt sind viele Persönlichkeitstests verfügbar. Wie funktionieren sie, was ist ihr Nutzen in der Personalauswahl, wo sind die Grenzen der Aussagekraft, woran erkennt man die Seriosität eines Tests?
Weiterlesen...Die Kultusministerkonferenz hat im Mai 2018 ihre Vorausberechnung der Schüler- und Absolventenzahlen 2016 bis 2030 veröffentlicht. Trotz derzeit steigender Schülerzahlen bleibt die Lage am Markt für Nachwuchskräfte in den nächsten Jahren erstmal angespannt.
Weiterlesen...Arbeitgeber des öffentlichen Sektors können ihren Beschäftigten die Bewältigung von Pflegeaufgaben durch verschiedene Maßnahmen erleichtern. Besonders bedeutsam sind die Arbeitszeitgestaltung sowie eine verständnisvolle und akzeptierende Betriebskultur.
Weiterlesen...Der 2017 erschienene Postkorb „OfficeMail“ stellt eine sinnvolle Ergänzung von Potenzialanalyseverfahren dar. Faire Prüfung des „komplexen Problemlöseverhaltens“ möglich.
Weiterlesen...Stefan Scholer hat einen Praxisratgeber zum Thema Führung veröffentlicht. Sehr anschaulich werden bedeutsame Führungsprobleme analysiert und Lösungshinweise gegeben.
Weiterlesen...Bei der Berufswahl achten junge Männer mehr als junge Frauen auf ein hohes Gehalt und auf Karriereperspektiven. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ihnen weniger wichtig.
Weiterlesen...Personalwerbung ist wichtig! Aber wie soll die Werbung für Nachwuchskräfte gestaltet werden? Eine Studie gibt Auskunft darüber, was sich angehende Abiturientenwünschen.
Weiterlesen...In den ersten Wochen nach Antritt einer Stelle werden die entscheidenden Weichen gestellt, ob sich eine neue Mitarbeiterin oder ein neuer Mitarbeiter erfolgreich in eine bestehende Arbeitsgruppe einfügt oder im Extremfall zum Mobbing-Opfer wird. Auf diese Weichenstellung kann die oder der Neue in beträchtlichem Maß Einfluss nehmen.
Weiterlesen...Komplex sind die Fälle im Lohnsteuerrecht oft - kurios bisweilen auch. Dieser Blog beleuchtet für Sie das aktuelle Geschehen und erklärt anschaulich auch komplizierteste Sachverhalte. So passt diese Seite auch bestens zum rehm Lexikon für das Lohnbüro, von dem jeder immer ein klares Ja oder Nein erwarten kann!
Immer wenn ich in der Zeitung wieder Nachrichten über Kindesverwahrlosungen oder Misshandlungen in Familien lese, schnürt sich mir der Hals zu. Kinder, die schon in jungen Jahren äußerst negative Erfahrungen im eigenen familiären Umfeld machen müssen, mit Eltern, die selbst häufig in einer Lebensüberforderungssituation stecken, aus der sie selbst nur schwer heraus kommen und dadurch mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind. Gott sei Dank gibt es hierzulande Eltern oder kinderlose Paare, die diesen Kindern auf Vermittlung der Jugendämter als Pflegeeltern ein Zuhause in emotional, finanziell und wohnlich gesicherten Verhältnissen anbieten. Dabei kann die Aufnahme in ein anderes „familiäres“ Umfeld vielschichtig aussehen. Die Möglichkeiten reichen dabei von einer zeitlich befristeten Aufnahme im Wege einer Kurzzeit- Bereitschafts- oder Wochenpflege bis hin zu einer auf Dauer ausgerichteten Aufnahme. Zur finanziellen Unterstützung erhalten die Pflegeeltern staatliche Leistungen. Über den steuerlichen Umgang mit diesen Geldern gibt das BMF-Schreiben vom 22.10.20181 Auskunft.
Weiterlesen...Der Bundesrat hat am 23.11.2018 über zahlreiche Änderungen im Steuerrecht abgestimmt, die der Bundestag am 08.11.2018 beschlossen hat1. Aus lohnsteuerrechtlicher Sicht waren insbesondere die Abstimmungsergebnisse zu den geplanten Steuervorteilen aus dem sog. Jahressteuergesetz 2018 für Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeuge, dem steuerfreien „Job-Rad“ und dem steuerfreien „Job-Ticket“ von Interesse. Aber auch die Abstimmung zu den Änderungen durch das Familienentlastungsgesetz, durch das u.a. Eltern ab Mitte nächsten Jahres ein um 10 Euro je Kind höheres Kindergeld erhalten sollen, stand auf der Tagesordnung.
Weiterlesen...Arbeitsverhältnisse im Rahmen eines nur geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (sog. Minijob) haben sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt längst etabliert und sind aus vielfältigen Gründen, sowohl aus Arbeitgeber-, wie auch aus Arbeitnehmersicht nicht mehr wegzudenken. Wobei das Wort „geringfügig“ sich entweder auf den Verdienst oder eine bestimmte Zeitgrenze bezieht. Denn die geringfügige Beschäftigung unterteilt sich in zwei Arten. Auf der einen Seite der kurzfristige Minijob (nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage); hier arbeitet eine Person nicht regelmäßig, sondern nur gelegentlich und die Höhe des Verdienstes ist sozialversicherungsrechtlich irrelevant. Auf der anderen Seite der sog. 450-Euro-Job, wo eine Person regelmäßig beschäftigt ist und die zu erwartenden Verdienstansprüche pro Jahr 5.400 Euro nicht überschreiten dürfen. Hierbei konnte es in der Vergangenheit schon mal zu unterschiedlichen Wertungen der Institutionen „Steuer“ und „Sozialversicherung“ bei der Beurteilung eines entsprechenden Arbeitsverhältnisses kommen. Vor allem dann, wenn es um den Umgang mit Arbeitsverhältnissen ging, in denen ein vorhersehbares, mehrmaliges Überschreiten der monatlichen Grenze vorlag.
Weiterlesen...Die politische Diskussion über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags nimmt in diesem Jahr mal wieder Fahrt auf. Forderungen nach der Abschaffung sind nicht neu, sie flammen vielmehr in regelmäßigen Abständen immer wieder einmal auf. Wobei der Begriff „Abschaffung“ aktuell von den Parteien unterschiedlich ausgelegt wird. Die einen fordern eine sofortige Abschaffung, die anderen favorisieren eine ratierliche Abschaffung. Aber irgendwie gewinnt man den Eindruck, diesmal könnte es tatsächlich soweit sein.
Weiterlesen...In meinen Blog-Beiträgen vom 09.07.2018, BMF stellt den Entwurf des Jahressteuergesetz 2018 vor, vom 08.08.2018 Attraktive Steuervorteile für E-Autos ab 2019 geplant und vom 27.08.2018 Bundesrat berät steuerliche Vereinfachungen, habe ich Sie über die wichtigsten geplanten Gesetzesanpassungen und die im Bundesrat diskutierten Vereinfachungsmöglichkeiten aus lohnsteuerrechtlicher Sicht informiert. Kürzlich hat sich nun der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren beschäftigt und dazu Stellung genommen. Und hoppla, siehe da, der Bundesrat holt aus dem Keller des Einkommensteuergesetzes, die in den Jahren 1994 – 2003 geltende Steuerbefreiung von Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sachbezüge) für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte wieder hervor. Diese war 2004 noch der Sparpolitik der damaligen Bundesregierung zum Opfer gefallen. Aber nicht nur das!
Weiterlesen...Betriebsveranstaltungen, also z.B. die Feier oder der gemeinsame Ausflug mit den Kollegen, haben in aller Regel für das durchführende Unternehmen einen positiven Nutzen. Sie fördern im Idealfall den Gemeinsinn, können bestehende Spannungen auflösen und sollen so zur Steigerung der Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter beitragen. Aus diesem Grund führen auch übliche Betriebsveranstaltungen nicht zu Arbeitslohn beim Arbeitnehmer, da sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Als üblich gilt für den Arbeitnehmer die Teilnahme an zwei Betriebsveranstaltungen im Jahr, bei denen die Bruttoaufwendungen des Arbeitgebers den Betrag von 110 Euro je Betriebsveranstaltung (Freibetrag) und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen. Der den Betrag von 110 Euro übersteigende Betrag gehört ebenso zum Arbeitslohn wie der auf den Arbeitnehmer ab der dritten Betriebsveranstaltung im Jahr entfallene Anteil. So weit, so klar, nur, wie berechnet man denn nun zutreffend diesen Anteil? Aus Sicht der FinVerw ist der Rechenweg klar, in der steuerrechtlichen Fachliteratur regt sich dagegen jedoch Widerspruch. Unklar ist, ob – so wie es die FinVerw vorsieht – bei der Ermittlung des auf den Arbeitnehmer entfallenden Anteils, auf die Anzahl der tatsächlich angemeldeten Arbeitnehmer oder – wie es Teile der Fachliteratur meinen – auf die tatsächlich bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Arbeitnehmer abzustellen ist. Würde man der Auffassung in der Fachliteratur folgen hieße das, dass sog. „No-Show-Kosten“ für nicht anwesende Personen, die durch die Buchung der Veranstaltung für einen größeren Personenkreis entstanden sind, aus der Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des, ggfs. dann steuerpflichtigen, Anteils auszuscheiden wären1. Diesbezüglich hatte das Finanzgericht Köln nunmehr Gelegenheit, seine Sichtweise in ein Urteil2 zu verpacken. Die Meinung der Kölner Richter stieß bei der FinVerw auf wenig Gegenliebe, sie legte Revision3 gegen das Urteil ein.
Weiterlesen...Längst nutzen viele Arbeitgeber die, seit ihrer Einführung im Jahr 19961 eigentlich als Vereinfachungsgrenze gedachte Sachbezugsfreigrenze in Höhe von aktuell 44 Euro/Monat, um Arbeitnehmern gelegentlich eine kleine, steuer- und beitragsfreie Motivationsspritze in Form einer Sachzuwendung zu gewähren. Gängigste Form sind Warengutscheine, die bei einem Dritten eingelöst werden können (z.B. Saturn, Douglas- oder Amazon-Gutschein), Tankgutscheine, eine CD, eine Flasche Wein, ein Buch u.s.w. Damit die Freude an dem Geschenk aber ungetrübt bleibt, sollte man in der Praxis nicht zu sorglos mit der Verteilung der Geschenke umgehen, wie der Fall zeigt, der kürzlich vor dem Sächsischen Finanzgericht verhandelt wurde.
Weiterlesen...Man kann durchaus den Eindruck gewinnen, kein lohnsteuerrechtliches Thema wird in der Fläche aktuell so kontrovers diskutiert wie die Frage nach der legalen Steigerung des Nettolohns durch Gehaltsumwandlung. In meinen Blog-Beiträgen Die (noch) nebulöse Welt der Nettolohnoptimierung vom 14.08.2017 und Nettolohnoptimierung die Zweite vom 30.10.2017 bin ich bereits hinlänglich auf die in dem Zusammenhang aktuell bestehenden lohnsteuerlichen Unwegsamkeiten eingegangen. Dabei geht’s im Wesentlichen um die Auslegung des in manchen Steuerbefreiungs- und Pauschalierungsvorschriften geforderten Zusätzlichkeitserfordernisses. Zwei Finanzgerichte (FG Münster, 6 K 2446/15 L und FG Rheinland-Pfalz 2 K 1180/16,) haben zu dieser Frage bereits mit unterschiedlichem Ausgang geurteilt. Beide Verfahren sind revisionsanhängig vor dem BFH. Jetzt gesellt sich das FG Düsseldorf mit seinem Urteil vom 24.05.2018, 11 K 3448/15 H (L) dazu1. Auch dieses ist bereits revisionsanhängig (VI R 32/18).
Weiterlesen...Steuervereinfachung durch Anhebung bestimmter Pauschalen. So lässt sich der Entschließungsantrag der Landesregierung NRW „Steuerliche Vereinfachungen und Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft“ zusammenfassen, der kürzlich im Bundesrat vorgestellt wurde1 und nunmehr im Finanzausschuss beraten wird. Was steckt genau dahinter?
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