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„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand.“ Dr. Maximilian Baßlsperger, seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Bayerische Beamtenrecht tätig, kommentiert in seinem Blog aktuelle Themen mit einem Augenzwinkern.
Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts.
Die Corona-Krise hat unser privates Leben und unsere Arbeit mit Vehemenz durcheinandergewirbelt. Dabei kann hinsichtlich der aufgetretenen Fehler, aber auch hinsichtlich sich daraus ergebender positiver Aspekte jetzt bei einer weitgehenden Rückkehr zur Normalität eine Zwischenbilanz gezogen werden.
Weiterlesen...Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Personalrat auch bei der Frage der Vergabe von Leistungsprämien an Beamte mitzubestimmen hat (BayVGH v. 8.10.2020 – 17 P 18.2596). Siehe dazu den Beitrag der vergangenen Woche mit dem Titel: Mitbestimmung bei Leistungsprämien für Beamte (Teil I). Welche Gründe für dieses Ergebnis maßgeblich von Bedeutung waren, soll dieser Beitrag zeigen.
Weiterlesen...Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Entscheidung zur Mitbestimmungspflicht bei Fragen der Gewährung von Leistungsprämien an Beamte getroffen, die sowohl für das Personalvertretungsrecht des Bundes (BPersVG) als auch für die entsprechenden Bestimmungen der anderen Länder von Bedeutung ist (BayVGH v. 8.10.2020 – 17 P 18.2596)
Weiterlesen...In der vergangenen Woche wurde in dieser Reihe die beamtenrechtliche Stellung des Bürgermeisters erläutert. Heute sollen – aufgrund der Anregung eines Lesers – dessen dienstliche Aufgaben als Beamter und Gemeindeoberhaupt sowie Fragen der Haftung und Stellvertretung zusammengefasst werden.
Weiterlesen...Bürgermeister sind Beamte. Sie besitzen dabei eine besondere Rechtsstellung, denn sie sind zum einen Kommunale Wahlbeamte und zum anderen Beamte auf Zeit nach § 6 BeamtStG. Ihre Rechtsstellung, aber auch ihre dienstrechtlichen Aufgaben sollen in dem folgenden Beitrag in einer kurzen Zusammenfassung erläutert werden. Grundlage ist dabei das bayerische Recht.
Weiterlesen...Bei der Bekämpfung der Corona – Pandemie sind die beiden Maßnahmen Test und Impfung von außerordentlicher Bedeutung. Hierzu bestehen einige wichtige beamtenrechtliche Fragen.
Weiterlesen...Auch in Beamtenkreisen wird heftig um die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfsG) gestritten. In diesem Beitrag sollen deshalb zunächst einige generelle Aspekte zu den hier anstehenden Verfassungsfragen erläutert werden.
Weiterlesen...Das Ansehen der Politiker ist aufgrund vieler Skandale derzeit so schlecht wie kaum je zuvor. Würde man bei den Nebentätigkeiten von Parlamentariern aber beamtenrechtliche Grundsätze anwenden, so könnte man dem schlechten Ruf zumindest in einem Teilbereich entgegenwirken.
Weiterlesen...Sowohl nach dem BayVGH (Urteil v. 14.11.2018 - 3 BV 16.2072) als auch nach dem BVerwG (Urteil v. 14.5.2020 - 2 C 13/19 – ZBR 2020, 426) entspricht das Bayerische Tätowierungsverbot für Beamte der Verfassung. Der Bund will diesen bayerischen Weg jetzt auch in seine Beamtengesetze übernehmen.
Weiterlesen...Prof. Dr. Boris Hoffmann und Dr. Erik Schmid schreiben für Sie zu den Themen Tarifrecht, Arbeitsrecht und Personalvertretung.
Prof. Dr. Boris Hoffmann ist Professor an der FHöV NRW in Köln und war viele Jahre als Jurist im Personalamt der Stadt Köln in leitender Stellung tätig.
Dr. Erik Schmid ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BEITEN BURKHARDT in München.
„Ich habe da offensichtlich einen Fehler gemacht, und das tut mir sehr, sehr leid…“. „Das war Mist“. Diese Zitate stammen von der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, nachdem bekannt wurde, dass ihr veröffentlichter Lebenslauf sagen wir „geschönt“ wurde. Die Rektionen haben gezeigt, wie wichtig Ehrlichkeit und Transparenz bei demokratischen Wahlen ist. Aus diesem Grund sind in den Vorschriften zu den verschiedenen Wahlen, wie die des Bundestags, des Betriebsrats oder der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat Instrumente enthalten, die einen Missbrauch oder eine Fälschung vermeiden oder zumindest erschweren sollen. Zum Beispiel der Öffentlichkeitsgrundsatz.
Weiterlesen...Ist denn gar kein Spaß mehr auf der Arbeit erlaubt? Zumindest dann nicht, wenn der Arbeitgeber hierdurch einen materiellen Schaden erleidet.
Weiterlesen...Kennt denn das LAG Köln den Klassiker, die deutsche Version des Schlagers „Lucky Lips“ von Cliff Richard nicht oder stimmt der Text aus dem Jahr 1963 knapp 60 Jahre später einfach nicht mehr uneingeschränkt? Der Refrain lautet: „Rote Lippen soll man küssen Denn zum Küssen sind sie da Rote Lippen sind dem siebten Himmel ja so nah Ich habe dich gesehen und ich hab mir gedacht So rote Lippen soll man küssen Taa-aag und Nacht“ Oder bevorzugt das LAG Köln die Prinzen mit dem Song „Küssen verboten“ aus dem Jahr 1992? In diesem Lied, knapp 30 Jahre nach den küssenden roten Lippen ist Küssen plötzlich nicht mehr erlaubt: „Küssen verboten (küssen verboten) Küssen verboten (streng verboten) Keiner, der mich je gesehen hat, hätte das geglaubt Küssen ist bei mir nicht erlaubt“
Weiterlesen...Neben der Frage, ob ein Bewerber, der als schwerbehinderter Mensch anerkannt oder diesen gleichgestellt ist, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen ist1, gibt es in diesem Bereich eine Vielzahl von weiteren Fragestellungen, die auf eine abschließende Klärung warten. Im Rahmen dieses Blogs möchte ich Ihnen daher drei weitere einschlägige Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit vorstellen.
Weiterlesen...Die Corona-Fallzahlen und der Inzidenzwert sinken. Die dritte Corona-Welle ist – medizinisch betrachtet – gebrochen. Die „vierte“ Corona-Welle, die arbeitsgerichtliche Welle scheint zu beginnen. Immer mehr Verfahren, die im Zusammenhang mit Corona stehen, beschäftigen die Arbeitsgerichte. Typische Streitigkeiten betreffen Fragen der Vergütung, z.B. bei der Kurzarbeit, Fragen der Entgeltfortzahlung bei Corona-Erkrankungen sowie bei Quarantäne im In und Ausland oder Pflichtverletzungen gegen das vom Arbeitgeber vorgegebene Hygienekonzept (z.B. Tragen einer FFP2-Maske) oder Kündigungen von Arbeitsverhältnissen.
Weiterlesen...Kennen Sie das? Der Kuchen ist im Ofen und braucht 40 Minuten zum Backen (Beispiel geht auch in der Version Fleisch liegt auf dem Grill, Milch ist auf dem Herd…). Am Anfang der Backzeit denken Sie fest an den Kuchen und bleiben in der Küche, damit er ja rechtzeitig aus dem Backofen genommen wird. Dann klingelt das Telefon und Sie freuen sich mal wieder mit einem guten Freund zu sprechen, an den Kuchen denken Sie nicht mehr. Dann piept auch noch die Waschmaschine und will ausgeräumt werden, das nervt, an den Kuchen denken Sie überhaupt nicht mehr Es klingelt an der Tür und der Paketdienst gibt ein Päckchen für den Nachbarn ab, Sie fragen sich was die Hubers schon wieder bestellt haben. Sie fragen sich nicht mehr, ob der Kuchen fertig ist. Mit Glück riechen Sie rechtzeitig leckeren Kuchenduft und denken Huch – ganz vergessen, der Kuchen. So oder so ähnlich muss es der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verschärfung des Befristungsrechts ergangen sein.
Weiterlesen...Die Impfungen gegen das Covid-19 Virus nehmen Fahrt auf. Dieser Blog beantwortet entsprechende Fragen von Arbeitgebern und Beschäftigten.
Weiterlesen...Häufig stehen sich in Stellenbesetzungsverfahren Arbeitnehmer und Beamte als Konkurrenten gegenüber. Insoweit stellt sich immer wieder die Frage, wie entsprechende Konkurrenzverhältnisse sachgerecht aufzulösen sind. Einen Anhaltspunkt hierfür liefert die aktuelle Entscheidung des LAG Köln vom 28.02.2020 – 4 SaGa 22/19, juris.
Weiterlesen...Die „Gehe in das Homeoffice-Ereigniskarte“ gilt ab jetzt für alle Arbeitnehmer. Sie gilt kraft Infektionsschutzgesetz. Arbeitnehmer müssen nicht einmal auf dem Ereignisfeld landen. Im Monopoly-Spiel ist die „Gehe in das Homeoffice-Ereigniskarte“ unangenehm. Spieler im Gefängnis sind vorübergehend „aus dem Spiel“ und sind nicht berechtigt, die für Monopoly lebenswichtigen Mieten einzunehmen. Wer im Gefängnis ist, kommt – wie im wahren Leben – so schnell nicht mehr raus. Um aus dem Gefängnis frei zu kommen, muss der Spieler entweder die Karte „Du kommst aus dem Gefängnis frei“ nutzen, soweit vorhanden, einen Pasch würfeln oder Geld an die Bank zahlen. Mit der „Bundesweiten Notbremse“ müssen sich Arbeitnehmer direkt ins Homeoffice begeben und nicht über den Betrieb gehen. Da sie weiterhin Arbeitsleistung erbringen, ziehen sie die Vergütung ein. Homeoffice ist natürlich nicht mit Gefängnis vergleichbar, aber es macht schon einen Unterschied, ob man in der Turm- und Badstraße oder in der Parkstraße und Schlossallee wohnt.
Weiterlesen...„Quote – bin ich dabei!“, sagt unsere Expertin Ute Wellner in Sachen Gleichstellung und wird nie müde, über die aktuellen Entwicklungen zu informieren.
Ute Wellner, Juristin + Mediatorin. Sie bringt in ihre Texte ihr geballtes Wissen und ihre Erfahrung als Referentin unzähliger Seminare zu Gleichstellungsthemen ein.
Briefwahl war die angesagte Üblichkeit.
Weiterlesen...Flexibles Arbeiten von überall. Arbeitgeber müssen sich fragen, wie schafft man einen Raum, in dem beides möglich ist?
Weiterlesen...Vertretung der Gleichstellungsbeauftragten an anderen Orten?
Weiterlesen...Fortbildung heißt unser Thema! Wo muss ich die Fortbildung beantragen? Wie viele Fortbildungen pro Jahr darf ich machen?
Weiterlesen...Entlastung der Vertrauensfrauen (leider von vielen immer noch Freistellung genannt)
Weiterlesen...Vor ein paar Tagen ruft mich eine Gleichstellungsbeauftragte an, um nach den Üblichkeiten, wie es so geht und frau durch die Pandemie kommt, dabei erfahre ich, dass sie sich entschieden hat, zukünftig Vertrauensfrauen in den entfernteren kleinen Dienststellen zu installieren. Sie selbst startet gerade in die 2. Amtszeit. Sie habe auch bereits mit einigen Frauen vor Ort gesprochen und Interessierte gefunden. Eigentlich hatte sie beabsichtigt, mit den neuen „möglichen" Kolleginnen zu meinem Seminar für die Vertrauensfrauen zu kommen, oder auch inhouse etwas anzubieten, aber leider darf beides aufgrund des uns immer noch einschränkenden Virus nicht stattfinden.
Weiterlesen...Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 21.1.2021 eine Entscheidung zugunsten weiblicher Beschäftigter getroffen.
Weiterlesen...„7 Grundsätze erfolgreicher Personalarbeit“ – Prof. Dr. Andreas Gourmelon weiß, wie wichtig und komplex das Thema Personalmanagement ist und teilt dieses Wissen mit allen Interessierten in seinem Blog.
Dr. Andreas Gourmelon ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und seit vielen Jahren im Themenbereich Personalmanagement lehrend, forschend und beratend tätig.
Der Fragebogen COMMIT von Felfe und Franke ermöglicht die einfache und zuverlässige Erhebung des Commitments von Beschäftigten auch im öffentlichen Sektor.
Weiterlesen...Mit dem Inventar zur Erfassung von Arbeitsmotiven (IEA) können Arbeitsmotive von Bewerbern und Befriedigungsangebote von Stellen qualitativ hochwertig gemessen werden.
Weiterlesen...Studierende der HSPV NRW geben Empfehlungen, wie sich Kandidaten auf Videointerviews vorbereiten können. Personaler können diese Tipps im Sinne der DIN SPEC 91426 an Kandidaten weiterleiten, damit unterschiedliche Erfahrungen der Kandidaten mit dem neuen Medium ausgeglichen werden können.
Weiterlesen...Das 15. Symposium für Personalmanagement im öffentlichen Sektor fand am 10. März 2021 online statt.
Weiterlesen...Am Aschermittwoch 2040 hielt Frau Professorin Dr. M. H. Maier ihre Abschiedsveranstaltung zum Thema „Auswirkungen der Corona-Krise auf die Organisation der Lehre an Hochschulen für öffentliche Verwaltung“. Lesen Sie hier das automatisch erstellte Transkript der Veranstaltung, welches mit freundlicher Genehmigung der Urheberin veröffentlicht werden darf.
Weiterlesen...Das 15. Symposium für Personalmanagement im öffentlichen Sektor am 10. März 2021 findet online statt.
Weiterlesen...Mit der DIN SPEC 91426 werden erstmals Standards für eine qualitativ hochwertige Personalauswahl mit video-gestützten Methoden gesetzt.
Weiterlesen...Kompetenzmodelle und Anforderungsprofile können sich im Personalmanagement ergänzen – wenn man ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede kennt.
Weiterlesen...In den Tarifverhandlungen soll mit alten Vorurteilen, Verweis auf angeblich leere Kassen und Moralkeulen eine faire Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verhindert werden. Eine erboste Stellungnahme zu Veröffentlichungen in der FAZ.
Weiterlesen...Komplex sind die Fälle im Lohnsteuerrecht oft - kurios bisweilen auch. Dieser Blog beleuchtet für Sie das aktuelle Geschehen und erklärt anschaulich auch komplizierteste Sachverhalte.
Matthias Janitzky ist im Lohnsteuerreferat der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen tätig.
Seit dem Jahr 2000 ist die private Nutzung von im Eigentum des Arbeitgebers verbleibenden betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten steuerfrei1. Ziel dieses Gesetzes war, die Verwendung und Verbreitung des Internets zu fördern und zugleich ein Beitrag zur Steuervereinfachung zu leisten2. Eine Ergänzung bzw. Aktualisierung erfuhr die Vorschrift in 20123. Steuerfrei sind nunmehr die Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten und Telekommunikationsgeräten sowie deren Zubehör, aus zur privaten Nutzung überlassenen System- und Anwendungsprogrammen, die der Arbeitgeber auch in seinem Betrieb einsetzt, und aus den im Zusammenhang mit diesen Zuwendungen erbrachten Dienstleistungen. Durch diese Anpassung sollte zum einen der Schnelllebigkeit des Computerzeitalters Rechnung getragen werden. Zum anderen erfolgte die Gesetzesänderung erneut in Anbetracht des Gebots der Steuervereinfachung, aber auch zur Unterstützung der Verbreitung von Heimarbeit auch unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens äußerten die Parteien zwar insgesamt Verständnis für das Ziel der Steuervereinfachung, gleichwohl warnten Einzelne aber gleichzeitig vor der Eröffnung neuer Möglichkeiten der Steuervermeidung durch Gewährung von steuerfreien Sachleistungen als Lohnbestandteil. Die Gefahr eines steuerlichen Missbrauchs sei groß, deshalb müsse man Steuersparmodelle, die auf einen möglichst hohen Anteil steuerfreier Elemente bei den Lohnzahlungen an Arbeitnehmer abstellten, im Auge behalten4. Aus diesem Grund hatte der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages auch eine Evaluierung der neu gefassten Vorschrift auf missbräuchliche Nutzung angeregt. Über einen solchen Fall hatte kürzlich das FG München zu entscheiden.
Weiterlesen...Nach dem dritten Corona-Steuerhilfegesetz1 befinden sich aktuell die nächsten beiden Gesetzgebungsverfahren mit lohnsteuerlichem Bezug auf den letzten Metern bis zur Verkündung. 44 Gesetze aus dem Bundestag hatte der Bundesrat in seiner Sitzung am 28.05.2021 zu behandeln. Darunter auch das sog. Fondsstandortgesetz (FoStoG) und das sog. Abzugssteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG).
Weiterlesen...Dieses Zitat, des mit 27 Jahren viel zu früh verstorbenen Sängers Jim Morrison, trifft momentan mehr denn je, auf das sog. Faktorverfahren1 für Ehegatten2 zu. Seit Einführung des Faktorverfahrens im Jahr 2010 flammten in der Praxis die Diskussionen über „Sinn und Unsinn“ dieser Regelung immer wieder mal auf3. Zumeist gepaart mit Diskussionen über eine Reform des Ehegattensplittings. Das eigentliche Problem des Faktorverfahrens ist aber, nicht nur aus meiner Sicht, sein Bekanntheits- und Akzeptanzproblem in der Bevölkerung4. Nun spricht sich erstmals auch der Bundesrechnungshof (BRH) für seine Abschaffung aus5.
Weiterlesen...In meinem letzten Blog-Beitrag1 bin ich auf das BMF-Schreiben vom 13.04.20212 zur Auslegung der seit 2020 geltenden gesetzlichen Bestimmung zur Abgrenzung von Bar- und Sachleistungen bereits in Teilen eingegangen. Aufgrund von Recherchen zu diesem Thema im Netz bin ich kürzlich auf einen aktuellen Artikel auf der Internetseite der Zeitschrift „Stiftung Warentest“ gestoßen, den ich hier mal aufgreifen möchte3.
Weiterlesen...Wenn sich eine Geburt länger hinzieht, spricht man von einer „schwierigen Geburt“. Die einvernehmliche Bildung einer Verwaltungsmeinung1, rund 15 Monate nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neubestimmung zur Abgrenzung einer Geld- von einer Sachleistung, war so eine „schwierige Geburt“, wenn nicht sogar eher eine Elefantengeburt. Spätestens seitdem der Entwurf eines BMF-Schreibens zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug im letzten Sommer den Wirtschaftsverbänden zur Stellungnahme zugesandt wurde, nahm insbesondere die Diskussion über die Auslegung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) in Bezug auf die Ausgabe von sog. System- oder Sachbezugskarten aber auch die (politische) Forderung nach einer diesbezüglichen Übergangsfrist, Fahrt auf.
Weiterlesen...Vor 25 Jahren begann das Online-Projekt der Finanzverwaltung. Unter dem Akronym ELSTER (Elektronische Steuererklärung) startete 1996 das Projekt der Finanzverwaltung zur Übermittlung von Steuererklärungen und Steueranmeldungen über das Internet. Anfänglich auch in der Finanzverwaltung mit Misstrauen betrachtet, kam es 1999 zur offiziellen Einführung von ELSTER als Verfahren zur elektronischen Übermittlung von Einkommensteuererklärungen. Mittlerweile ist es viel mehr. Eine kleine Zeitreise zum silbernen Jubiläum.
Weiterlesen...Seit vielen Jahren wird die Verkehrssituation in den großen Städten zusehends kritischer. Parkplätze sind Mangelware, immer mehr Verkehrsteilnehmer konkurrieren um den knappen Straßenraum. Wer in einer großen Stadt arbeitet weiß, dass auch die Parkplatzsituation beim eigenen Arbeitgeber umkämpft ist. Ein bedarfsgerechtes und auf örtliche Begebenheiten ausgerichtetes Parkraumbewirtschaftungskonzept hilft Spannungen um Konflikte beim täglichen Kampf um die begehrten Parkplätze zumindest einzudämmen. Über die lohnsteuerlichen Auswirkungen aus der Überlassung eines rabattierten Jobtickets eines Arbeitgebers an seine Beschäftigten zur Verringerung der Parkplatznot, hatte kürzlich das FG Hessen zu entscheiden. Dies – nach meiner Einschätzung – mit einem durchaus überraschenden und zu weiteren Diskussionen führenden Ergebnis.
Weiterlesen...Die durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 ausgelöste Pandemie dauert weltweit bereits seit über einem Jahr an. Seit Anfang letzten Jahres klar war, dass SARS-CoV-2 (Corona-Virus) hoch ansteckend und eine Ansteckung tödlich verlaufen kann, begann der Wettlauf nach einem wirksamen Serum als Schutz gegen diesen Erreger. In bisher nie dagewesener Geschwindigkeit wurde ein Impfstoff der deutschen Firma Biontec am 21. Dezember in der EU zur Anwendung bei erwachsenen Personen zugelassen. Kurze Zeit später ist auch die erste Person in Deutschland mit diesem Serum geimpft worden. Um in kürzester Zeit möglichst viele Menschen gegen das Corona-Virus zu impfen, sind in ganz Deutschland Impfzentren aufgebaut worden. Zur Umsetzung dieser Massenimpfung bedarf es vieler helfender Hände in der Organisation, Koordination und Durchführung. Tausende Freiwillige haben sich bereit erklärt in Corona-Impfzentren zu helfen. Hierfür erhalten sie eine von Bundesland zu Bundesland variierende Vergütung. Zur steuerlichen Einordnung dieser Vergütung hat sich kürzlich die Finanzverwaltung geäußert1.
Weiterlesen...Nun ist also durch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das dritte Corona-Steuerhilfegesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht1. Mit dem Gesetz sollen Bürger und Wirtschaft durch bekannte Maßnahmen erneut wirtschaftlich unterstützt werden.
Weiterlesen...Ab 1. Januar 2020 ging unser Autor Bernhard Faber in den wohlverdienten Online-Ruhestand. Wir bedanken uns recht herzlich bei ihm für die langjährige vertrauensvolle und hervorragende Zusammenarbeit! Gerne werden wir Sie in Zukunft mit interessanten Infos zum Thema mit unserem Newsletter zum Arbeits- und Tarifrecht auf dem Laufenden halten.
BAG vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit entschieden, in dem es um Ansprüche der Klägerin auf Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden ging.
Weiterlesen...BAG vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Vergütung von Überstunden und dabei insbesondere darüber gestritten, ob das Arbeitszeitguthaben der Klägerin durch eine im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vereinbarte unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung ausgeglichen ist.
Weiterlesen...BAG vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 21.8.2019 – 7 AZR 572/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 13.8.2019 – 1 ABR 10/18: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung sowie über die Nachwirkung einer Regelungsabrede gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 429/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/18: In einem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus dem Jahr 2017 verlangt.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 317/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 21.5.2019 – 9 AZR 579/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2011 und 2012 verlangt.
Weiterlesen...Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.
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