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Zu sechs Themen greifen unsere Experten stets aktuelle Themen auf.
„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand.“ Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts und seit 15 Jahren als Kommentator für das Bayerische Beamtenrecht tätig. Auch in seinem Blog kommentiert er regelmäßig und auch mal mit einem Augenzwinkern aktuelle Themen.
Immer wieder wird die Frage aufgeworfen: Was ist eigentlich „hoheitlich“? In einer ganzen Reihe von Kommentaren zu Beiträgen in dieser Reihe scheint dieser Begriff missverstanden zu werden. Sowohl die Äußerungen von Gewerkschaftsvertretern als auch von Behördenleitern reichen hier von Unkenntnis bis Ignoranz. Dieser letzte Beitrag vor der Sommerpause soll helfen, diesen Begriff zu verdeutlichen.
Weiterlesen...Das OVG Münster hatte Anfang dieses Jahres einen Fall zu entscheiden, in welchem infolge eines Personalgespräches bei einem Beamten psychische Belastungen aufgetreten waren und dieser Beamte anschließend die Anerkennung eines Dienstunfalles erfolglos beantragte. Auch die Klage des Beamten blieb erfolglos.
Weiterlesen...In dem Beitrag der vergangenen Woche mit dem Titel Hochschulprofessoren im Angestelltenverhältnis – eine verfassungswidrige Konstruktion! wurde auf ein Buch von George Turner zu den Hochschulreformen verwiesen.1 In seinem Werk setzt sich der Autor aber auch mit der Entwicklung der leistungsbezogenen Besoldung von Hochschulprofessoren auseinander.
Weiterlesen...Ein einem sehr interessanten neuen Buch befasst sich George Turner mit den Hochschulreformen der letzten Jahrzehnte.1 In seinen äußerst lesenswerten Ausführungen weist der renommierte Autor auch darauf hin, dass es vor nicht allzu langer Zeit eine Forderung von Gewerkschaftsseite (aber auch von mehreren Politikern) gab, Hochschulprofessoren vom Beamten- in den Angestelltenstatus überzuführen.
Weiterlesen...„Bürokratieabbau“ steht bei Bund, Ländern und Kommunen nahezu permanent auf der Agenda. Besonders gut gelungen scheint dieser in Bayern, das sich rühmt, das Bundesland mit den wenigsten Vorschriften zu sein. Mit diesem Beitrag soll gezeigt werden, dass die hier praktizierte Vorgehensweise aber bei Weitem nicht nur Vorteile mit sich bringt.
Weiterlesen...Die Vorgänge in Ellwangen Ende April/Anfang Mai 2018 werfen gleich mehrere Fragen zum Beamtenrecht und zum staatlichen Gewaltmonopol auf. Gerade im Zusammenhang mit der Abschiebungspraxis bei Flüchtlingen und den damit verbundenen enormen Kosten für die Allgemeinheit ist hier ein Umdenken veranlasst.
Weiterlesen...Nach einer Veröffentlichung1 des Statistischen Bundesamtes stieg im Jahr 2017 zwar die Zahl der Pensionäre. Aber auch die Zahl derjenigen, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten sind, wurde nach Jahren eines stetigen Rückgangs wieder eklatant größer.
Weiterlesen...Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2018 (Az. 2 BvR 1738/12 u.a.) das Streikverbot für Beamte bestätigt. Die Karlsruher Richter wiesen mit einem Urteil die Verfassungsbeschwerden von vier beamteten Lehrern zurück. Die Begründung des Gerichts entspricht dabei vollinhaltlich der in dieser Beitragsreihe dargestellten Rechtsauffassung.
Weiterlesen...Das OVG Saarland1 hat in einem interessanten Beschluss entschieden, dass selbst bei Vorliegen eines inhaltlichen Bewertungsfehlers eine Prüfungsentscheidung nur dann vom Verwaltungsgericht aufzuheben ist, wenn der Fehler für das Prüfungsergebnis erheblich ist. Die Entscheidung enthält auch noch wichtige Aussagen zur „Voreingenommenheit“ von Prüfern und zu den Rahmenbedingungen von Prüfungen.
Weiterlesen...Wir behalten die wichtigen Rechtsprechungen im Bereich Tarifrecht im Blick und stellen sie hier für Sie zusammen.
BAG vom 25.4.2018 – 5 AZR 424/17: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Streit der Parteien darüber zu entscheiden, ob die Fahrten des Klägers von seiner Wohnung zum ersten Kunden des Arbeitstags und vom letzten zurück zur Wohnung zu vergüten sind.
Weiterlesen...BAG vom 25.4.2018 – 7 AZR 520/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 21.3.2018 – 7 ABR 38/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten Im Rechtsbeschwerdeverfahren über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Ein- bzw. Umgruppierung von Arbeitnehmern gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 21.3.2018 – 7 AZR 590/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 21.3.2018 – 7 AZR 428/16: Das BAG hatte zu entscheiden, ob ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis verlängert werden konnte.
Weiterlesen...BAG vom 20.3.2018 – 1 ABR 15/17: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten über die Erteilung von Auskünften an den Betriebsrat gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 25.4.2018 – 5 AZR 245/17: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit über Vergütung für Umkleidezeiten entschieden.
Weiterlesen...BAG vom 21.2.2018 – 7 AZR 496/16: Das Bundesarbeitsgericht hatte über Vergütungsansprüche zu entscheiden.
Weiterlesen...BAG vom 21.3.2018 – 10 AZR 560/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Beschäftigungstitel gestritten.
Weiterlesen...Prof. Dr. Boris Hoffmann und Dr. Erik Schmid schreiben für Sie zu den Themen Tarifrecht, Arbeitsrecht und Personalvertretung.
Das BVerfG hat der Rechtsprechung des BAG mit seiner Entscheidung vom 06.06.2018, Az. 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 einen Riegel vorgeschoben. Denn die Billigung mehrfacher sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse zwischen denselben Vertragsparteien bei Wahrung eines Abstands von mehr als drei Jahren überschreitet die Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt daher Art 2 Abs 1 GG i. V. m Art 20 Abs 3 GG.
Weiterlesen...Arztbesuche von Arbeitnehmer während der Arbeitszeit führen beim Arbeitgeber oftmals zum Ärgernis. Einerseits fehlt der Arbeitnehmer für die Dauer der Wegzeiten vom Arbeitsplatz zum Arzt und zurück, während den teilweise langen Wartezeiten beim Arzt und für den Zeitraum der Untersuchung und Behandlung. In dieser Zeit kann der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbringen. Andererseits wird von Arbeitnehmern oftmals die bezahlte Freistellung für den Arztbesuch verlangt. Zu Recht?
Weiterlesen...Überstunden müssen je nach arbeitsvertraglicher, betrieblicher oder tariflicher Regelung finanziell oder durch Freizeitausgleich abgegolten werden. Eine Ausnahme besteht, wenn (ein Teil der) Überstunden pauschal durch die Vergütung abgegolten werden oder bei Arbeitszeitmodellen, wie der Vertrauensarbeitszeit. Der zeitliche oder finanzielle Ausgleich von Überstunden gilt sowohl bei Vollzeitbeschäftigten wie auch bei Teilzeitbeschäftigten. Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge können auch vorsehen, dass Arbeitnehmer für Überstunden auch Zuschläge erhalten. Gilt die Gleichbehandlung von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigen auch bei diesen Zuschlägen?
Weiterlesen...Die Regelaltersgrenze wird schrittweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben (§ 235 SGB VI). Dennoch nimmt die Beschäftigung von Rentnern kontinuierlich zu. Dies hat viele Gründe: Arbeitnehmer arbeiten immer weniger körperlich und sind im Rentenalter gesundheitlich durchaus in der Lage, weiterhin Arbeitsleistung zu erbringen. Ein anderer Grund kann die sogenannte „Altersarmut“ sein. Einige Rentner sind gezwungen, sich zur Rente etwas hinzuzuverdienen. Auch aus Sicht des Arbeitgebers wird verstärkt auf Rentner zurückgegriffen. Rentner verfügen aufgrund ihres langjährigen Berufslebens über viel Erfahrung und können beispielsweise offene Positionen aufgrund des Fachkräftemangels besetzen.
Weiterlesen...Im Koalitionsvertrag waren erhebliche Veränderungen des Teilzeit- und Befristungsrechts vereinbart. Unter anderem soll es danach ein Recht auf die sog. Brückenteilzeit geben. Mitte Juni 2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung dieser Brückenteilzeit beschlossen.
Weiterlesen...Die sachgrundlose Befristung kommt nicht zur Ruhe. Wie ich bereits in einem früheren Blog berichtet habe, plant die Regierung nach dem Koalitionsvertrag aus gesetzgeberischer Sicht eine grundlegende Überarbeitung - und aus Sicht der Arbeitgeber eine grundlegende Verschlechterung - der Regelungen über die sachgrundlose Befristung. Ebenfalls in einem früheren Blog habe ich zur unterschiedlichen Rechtsprechung des BAG und einiger Landesarbeitsgerichte bei der Voraussetzung der Vorbeschäftigung berichtet. Das BVerfG hat am 6. Juni 2018 (1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14) nach mehreren Jahren entschieden, die "Zuvor-Rechtsprechung" des BAG zur sachgrundlosen Befristung zu verwerfen.
Weiterlesen...Am 14.06.2018 beginnt die Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland. Was hat die Fußball-WM mit deutschem Arbeitsrecht zu tun? Eine ganze Menge! Berührungspunkte gibt es beispielsweise, da die Spiele auch unter der Woche um 14.00 Uhr, um 16.00 Uhr oder um 17.00 Uhr und damit während der Arbeitszeit angepfiffen werden, Mitarbeiter am Tag nach wichtigen Siegen möglicherweise "verkatert" am Arbeitsplatz erscheinen, aufgrund von Fußballspielen den Arbeitsplatz früher verlassen, für besondere Spiele Urlaub nehmen, Trikots am Arbeitsplatz tragen, den Arbeitsplatz mit Fan-Utensilien schmücken oder während der Arbeitszeit am Fernseher, im Internet oder am Radio Spiele verfolgen wollen.
Weiterlesen...Arbeits- und datenschutzrechtlich wurde lange dem 25. Mai 2018 entgegengefiebert. Freitag, der 25. Mai 2018 ist nun vorbei, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt seit diesem Datum EU-weit zur Anwendung – und die Erde dreht sich dennoch weiter. Unternehmen, Behörden, aber auch Vereine hatten zwei Jahre Zeit, die DSGVO umzusetzen. Ab dem 25. Mai 2018 müssen u.a. Unternehmen in Deutschland die DSGVO und die entsprechenden deutschen Regelungen beachten, andernfalls drohen (hohe) Bußgelder. Für Bußgeldverfahren bei Versäumnissen gibt es über den 25. Mai 2018 hinaus keine weitere offizielle "Karenzzeit". Die zuständigen Aufsichtsbehörden müssen sich aber selbst noch an die DSGVO gewöhnen, Mitarbeiter einarbeiten und ggf. neue Mitarbeiter einstellen.
Weiterlesen...Gerade im Bereich des öffentlichen Dienstes werden Projekte immer wieder durch sogenannte Drittmittel finanziert. Damit hängt die Durchführung entsprechender Projekte immer wieder von der Frage ab, ob die Drittmittel tatsächlich (wieder) zur Verfügung gestellt werden.
Weiterlesen...„Gleichstellung ist – manchmal – Sisyphosarbeit“, sagt unsere Expertin in Sachen Gleichstellung Kristin Rose-Möhring. Sie ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und wird nie müde, über die aktuellen Entwicklungen zu informieren.
In Dienststellen mit mindestens 100 Beschäftigten werden regelmäßig eine Gleichstellungsbeauftragte und eine Stellvertreterin gewählt. Ausnahmen gelten bei großen und/oder komplexen Aufgabenbereichen, geregelt in § 19 BGleiG. In ihrem Geschäftsbereich hat die gewählte Gleichstellungsbeauftragte die Verantwortung und das Sagen, d. h. sie gibt die Leitlinien vor, nach denen andere Personen in ihrem Auftrag handeln. Neben der Weisungsfreiheit ist die (Teil-)Entlastung von anderweitigen Tätigkeiten der wichtigste Grundpfeiler für eine ordentliche Wahrnehmung der vielfältigen und komplexen Aufgaben im Amt.
Weiterlesen...In diesem Jahr feiern wir 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland. Überhaupt markiert das Jahr 2018 einige wichtige Gedenktage auf dem Weg zum Wahlrecht für Frauen und zu ihrer Gleichberechtigung und Gleichstellung – national wie international. In der Reihenfolge der Ereignisse ist das eine beeindruckende Erfolgsgeschichte, die allerdings für die damals und heute aktiv Handelnden endlos dauert/e.
Weiterlesen...Vor dem Gang zur Rechtsanwältin oder zum Rechtsanwalt überlegt eine Gleichstellungsbeauftragte, die in schwierigen Rechtsfragen nicht weiterkommt, ob von den dadurch verursachten Kosten etwas an ihr hängenbleiben kann. Oft wird diese Angst von der Dienststelle noch geschürt, indem sie auf alternative Wege verweist oder die Rechtsverfolgung als unnötig oder gar missbräuchlich darstellt.
Weiterlesen...Dieser Wahlspruch wird im Allgemeinen Lenin zugeschrieben. Verbürgt ist allerdings nur, dass er öfter ein altes russisches Sprichwort zitierte: „Vertraue, aber prüfe nach!“.
Weiterlesen...In Seminaren zu Kommunikationsthemen beschäftigen sich Gleichstellungsbeauftragte häufig mit der Frage, wie mit Gesprächspartnern, seltener -innen umzugehen ist, die ihre schlechte Laune an ihnen auslassen, die ihnen das Wort abschneiden, die sich aufregen oder sie gar anbrüllen. Es wird sogar geübt, wie die Gleichstellungsbeauftragte in solch würdelosen Situationen das Gespräch einigermaßen niveauvoll beenden und aus einer gefühlten oder tatsächlichen Froschperspektive mit Haltung aufstehen, einen abschließenden Satz sagen und das Zimmer verlassen kann.
Weiterlesen...Die Sprache formt das Denken. Werden Frauen sprachlich übersehen, weggelassen oder mit dem männlichen Ausdruck „mitgemeint“, ist das zwar bequem, aber höchst respektlos gegenüber mehr als der Hälfte der Bevölkerung. Darüber sollten wir sprechen und diskutieren dürfen.
Weiterlesen...Am 8. März war Weltfrauentag. Ein guter Zeitpunkt, wie ich meine, einmal mehr über Männer, ihr Rollenverständnis und überhaupt über Denkmuster zu sprechen.
Weiterlesen...Es geht heute um Königinnen und Prinzessinnen - ein Thema, dem sich eine ganze Sparte der sogenannten „yellow press“ widmet. Männer werden als Prinzen oder Prinzgemahle zwar auch wahrgenommen, als Zielgruppe aber total vernachlässigt. Trotz ihrer Unterrepräsentanz in Lesekreisen und der daraus resultierenden Benachteiligung gibt es aber keine oder kaum Beschwerden aus ihren Reihen.
Weiterlesen...Vielleicht bekommen wir noch eine neue Regierung. Vielleicht bleibt sie einfach mehr oder weniger die alte. Um nichts zu ändern, braucht es besonders lange und sicher wird sich bald herausstellen, dass dies nicht die Schuld der Politik, sondern der Wähler/innen ist.
Weiterlesen...„7 Grundsätze erfolgreicher Personalarbeit“ Prof. Dr. Andreas Gourmelon weiß, wie wichtig und komplex das Thema Personal- management ist und teilt dieses Wissen mit allen Interessierten in seinem Blog.
Bei der Berufswahl achten junge Männer mehr als junge Frauen auf ein hohes Gehalt und auf Karriereperspektiven. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ihnen weniger wichtig.
Weiterlesen...Personalwerbung ist wichtig! Aber wie soll die Werbung für Nachwuchskräfte gestaltet werden? Eine Studie gibt Auskunft darüber, was sich angehende Abiturientenwünschen.
Weiterlesen...In den ersten Wochen nach Antritt einer Stelle werden die entscheidenden Weichen gestellt, ob sich eine neue Mitarbeiterin oder ein neuer Mitarbeiter erfolgreich in eine bestehende Arbeitsgruppe einfügt oder im Extremfall zum Mobbing-Opfer wird. Auf diese Weichenstellung kann die oder der Neue in beträchtlichem Maß Einfluss nehmen.
Weiterlesen...Im Blogbeitrag werden die Aufgaben von Führungskräften im öffentlichen Sektor beschrieben und mit Begriffen der Öffentlichen Betriebswirtschaftslehre verdeutlicht.
Weiterlesen...Wozu gibt es Führungskräfte? Was machen die den ganzen Tag? Im Blogbeitrag werden die Aufgaben von Führungskräften im öffentlichen Sektor beschrieben.
Weiterlesen...Die Organisationskultur des öffentlichen Sektors ermöglicht weit überwiegend eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Durch Rechtschaffenheit, Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein werden Konflikte minimiert und die Aufgaben effizienter und für alle angenehmer erledigt.
Weiterlesen...Durch die Dienstrechtsreform in Nordrhein-Westfalen gewinnt das Thema Personalentwicklung an Bedeutung. Die Behörden und Verwaltungen in NRW sind verpflichtet, Personalentwicklungskonzepte zu erstellen und fortzuentwickeln. Gemeinsam mit Dr. Sabine Seidel vom Studieninstitut Ruhr wurde erarbeitet, was Elemente eines Personalentwicklungskonzepts sein sollten und wie ein derartiges Konzept im Rahmen eines Projekts erstellt und eingeführt werden kann (ausführlich: Gourmelon & Seidel, 2017).
Weiterlesen...Studierende der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW veröffentlichen im Rehm-Verlag umfangreiche Materialien für ein Fortbildungsseminar.
Weiterlesen...Welche Arbeitsmerkmale haben Einfluss auf die Mitarbeiterbindung der Generation Y? Wie kann die Fluktuationsneigung der jüngeren Generation vermindert werden? Die Masterarbeit von Hanna Sievert liefert Antworten zu diesen Fragen.
Weiterlesen...Komplex sind die Fälle im Lohnsteuerrecht oft - kurios bisweilen auch. Dieser Blog beleuchtet für Sie das aktuelle Geschehen und erklärt anschaulich auch komplizierteste Sachverhalte. So passt diese Seite auch bestens zum rehm Lexikon für das Lohnbüro, von dem jeder immer ein klares Ja oder Nein erwarten kann!
Zahlreiche Unternehmen wenden aus betrieblichen Gründen Sachzuwendungen (u.a. Geschenke oder Incentives) an Dritte (Kunden, Geschäftspartnern oder deren Arbeitnehmer) oder ihren eigenen Arbeitnehmern zu, die bei diesen zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einnahmen führen. Für das zuwendende Unternehmen bietet die Pauschalierungsvorschrift § 37b EStG die Möglichkeit, die hierfür entstehende Einkommensteuer des Empfängers mit einem Steuersatz von 30 % (zzgl. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag) pauschal zu übernehmen und dadurch für die Abgeltung des Vorteils beim Empfänger zu sorgen. Wie sich die FinVerw die Anwendung dieser Vorschrift „wünscht“ hat sie im BMF-Schreiben vom 19.05.20151 formuliert. Kürzlich vorgenommene Anpassungen hat die FinVerw nunmehr mit Datum 28.06.20182 bekannt gegeben. Da die Anwendung des § 37b EStG regelmäßig ein – häufig streitbehafteter – Aufgriffspunkt im Rahmen von (Lohnsteuer)-Außenprüfungen ist, möchte ich Sie nachfolgend über diese Anpassungen informieren.
Weiterlesen...Die Sommerferien haben begonnen und viele Schülerinnen und Schüler nutzen zumindest einen Teil der Zeit um erste Einblicke im Berufsleben zu gewinnen und vor allem, um eigenes Geld für die Verwirklichung von Wünschen zu verdienen. Aber wie ist das mit den Steuern? Da dieses Thema um diese Zeit herum immer wieder aufkommt, nachfolgend ein kleiner – lohnsteuerlicher – Überblick.
Weiterlesen...Knapp drei Wochen nach dem Gesetzentwurf zum Familienentlastungsgesetz1, stellt das BMF unter dem Datum 25.06.2018 den Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2018 auf seiner Internetseite ein2. Ziel dieses Änderungsgesetzes ist allgemein, dem fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf, insbesondere wegen der Umsetzung von Rechtsprechungen des EUGH, BVerfG und des BFH in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts zu entsprechen. Aus lohnsteuerrechtlicher Sicht halten sich die Anpassungen jedoch in einem überschaubaren Rahmen.
Weiterlesen...Passend zur aktuell laufenden Fußball-WM möchte ich mich heute einem Thema widmen, welches im Rahmen von Lohnsteuer-Außenprüfungen immer wieder zu Diskussionen zwischen dem Prüfungsdienst und dem Arbeitgeber führt. Nämlich die Einladung zum Besuch von Fußballspielen für Geschäftspartner bzw. eigenen Arbeitnehmern durch das geprüfte Unternehmen und der Frage der (lohn-)steuerlichen Behandlung. Gerade dann, wenn der Arbeitnehmer einen Geschäftsfreund des Arbeitgebers ins Fußballstadion begleitet.
Weiterlesen...Mit Datum 08.06.2018 veröffentlicht das BMF auf seiner Internetseite den Referentenentwurf (Gesetzentwurf) zum Familienentlastungsgesetz. Mit diesem Gesetzesentwurf erfüllt die Bundesregierung zum einen eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts* und zum anderen kommt sie damit einem Vorhaben im Koalitionsvertrag nach, das steuerliche Existenzminimum der Bürger und ihrer Kinder zu sichern sowie der Wirkung der kalten Progression entgegenzuwirken. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Weiterlesen...Jüngst hat das FG Köln seine Entscheidung in dem Rechtsstreit 3 K 2547/16 vom 27.09.2017 veröffentlicht (EFG 2018, 755-756). Streitig war die Frage nach der Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses bei Einräumung einer unbegrenzten privaten Nutzungsmöglichkeit eines PKW im Rahmen eines sog. Mini-Jobs. Entsprechende Sachverhalte sind in der Praxis nicht unüblich. Das erkennt man allein daran, dass die streitige Frage in den letzten Jahren mehrfach die Finanzgerichte beschäftigt hat, mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen. Steuerlich problematisch ist, dass bei Angehörigen vielfach kein Interessengegensatz besteht, die Vertragsbeziehung und die auf ihr beruhenden Leistungen damit nicht dem betrieblichen, sondern dem privaten Bereich zuzurechnen sind. Ob das zutrifft, dazu bedarf es einer Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände. Der Aufgriff erfolgt in der Regel im Rahmen einer Außenprüfung.
Weiterlesen...Das BMF hat mit Pressemitteilung vom 09.05.20181, die Ergebnisse der 153. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ bekannt gegeben. Beeindruckende Zahlen, die der Bundesregierung Spielräume verschaffen, Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zügiger in die Tat umzusetzen. Die Steuerschätzung erfolgt durch den Arbeitskreis „Steuerschätzung“, der seine Prognose auf gesamtwirtschaftliche Eckdaten der Bundesregierung stützt.
Weiterlesen...Die Besteuerung der privaten Nutzungsmöglichkeit betrieblicher Kraftfahrzeuge erfolgt in der Regel unter Zugrundelegung des 1 %-Bruttolistenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung. Soll die Besteuerung nicht nach der 1 %-Bruttolistenpreisregelung erfolgen, lässt das Einkommensteuergesetz als sog. Escape-Klausel den Ansatz der bei Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs aus diesem Fahrtenbuch entnommenen Werte zu. Die Verfassungsmäßigkeit der 1 %-Bruttolistenpreisregelung für die Besteuerung der privaten Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Kraftfahrzeugs hat der BFH in der Vergangenheit wiederholt bestätigt1. Gleichwohl flammen in regelmäßigen Abständen immer wieder Forderungen auf, die eine Abkehr von der 1%-Bruttolistenpreisregelung beinhalten, weil sie diese pauschale Bewertungsform des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für nicht mehr zeitgemäß halten. Auch die kürzlich an die Bundesregierung gestellte sog. „Kleine Anfrage“ eines Abgeordneten der Fraktion der AfD zielt in diese Richtung2.
Weiterlesen......sang auch Gunter Gabriel. Und Recht hat er, „du bist Millionär, Bettler oder Zombie, doch der letzte Wagen ist immer ein Kombi.“ Die letzten paar Meter zum Grab wirst du dann getragen. Sargträger übernehmen diesen Job. Ich hatte mir nie Gedanken darüber gemacht, ob, und wenn ja wieviel Geld Sargträger für eine solche Tätigkeit bekommen, geschweige denn, ob mögliche Einnahmen unter eine der sieben Einkunftsarten im Einkommensteuergesetz einzuordnen sind. Bis zu dem Tag, an dem die Beerdigung des Vaters meines Freundes stattgefunden hat. Wie es der Zufall will, bin ich nämlich kurz zuvor in einer Fachzeitschrift über das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen gestolpert, welches sich mit genau dieser Frage auseinander zu setzen hatte (Urteil vom 31.08.2017, 14 K 49/16).
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