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„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand.“ Dr. Maximilian Baßlsperger, seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Bayerische Beamtenrecht tätig, kommentiert in seinem Blog aktuelle Themen mit einem Augenzwinkern.
Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts.
Nichts prägt das öffentliche Leben derzeit so wie die Corona-Pandemie. Änderungen, aber auch Einschränkungen ergeben sich dabei gerade auch für den öffentlichen Dienst. Mit den folgenden Ausführungen soll dabei auf einige Fragen eingegangen werden, die sich in diesem Zusammenhang ergeben.
Weiterlesen...Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, ob es volkswirtschaftlich gesehen nicht besser wäre, die Beamten in das gesetzliche Rentensystem aufzunehmen. Ob dieser Weg gangbar wäre, ist aber nicht zuletzt eine Frage der Verfassungsmäßigkeit und der Finanzierbarkeit, wie in diesem Beitrag dargestellt wird.
Weiterlesen...Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.1.2020 – Az.: 2 BvR 1333/17 – die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Dieser Beschluss bildet einen – vorläufigen – Schlusspunkt einer Reihe von Entscheidungen zum Thema „Kopftuch“ im öffentlichen Dienst.
Weiterlesen...Am 15.3.2020 ist es wieder soweit: Die bayerischen Kommunalwahlen finden statt. Dabei werden unsere Bürgermeister und Landräte als Kommunale Wahlbeamte und die Vertreter im Stadt- und Gemeinderat für sechs Jahre von uns Bürgern bestimmt. Was steckt aber hinter den großzügigen Gaben, die während dieses Wahlkampfes von den Kandidaten verteilt werden? Da könnte ein Gedicht des Dichters Wilhelm Busch einen ersten Anhaltspunkt für unsere – natürlich auch etwas satirischen – Überlegungen liefern.
Weiterlesen...Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben ihrem Dienstherrn den eingetretenen Schaden zu ersetzen. Mit diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Schadensersatzanspruch entfallen kann.
Weiterlesen...Das VG Göttingen hat in einem Beschluss vom 20.08.2019 – 3 B 130/19 – entschieden, dass ein Bewerber, der als 15-Jähriger eine gefährliche Körperverletzung begangen hat, die im Erziehungsregister eingetragen wurde, bei einem Bewerbungsverfahren für den Polizeivollzugsdienst nicht auf diese Umstände hinweisen muss.
Weiterlesen...Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14. März 2019 – 2 VR 5.18 – entschieden, dass die Untersuchungsanordnung des Dienstvorgesetzten von einem Beamten nicht gesondert angefochten werden kann. Diese Entscheidung ist auf heftige Kritik in der dienstrechtlichen Literatur gestoßen, ist aber für den rechtsschutzsuchenden Beamten bindend.
Weiterlesen...Es fehlen nicht nur Lehrer (siehe dazu den Beitrag: Lehrer müssen künftig in Bayern mehr leisten),an über 1.000 deutschen Schulen sind die Dienstposten der Schulleitung nicht besetzt. Betroffen sind zwar vor allem Grundschulen, aber auch an anderen schulischen Bildungseinrichtungen mangelt es an Führungspersonal.1
Weiterlesen...Auch in Bayern herrscht ein akuter Lehrermangel. Kultusminister Piazolo will diesem Umstand an Grund-, Mittel- und Förderschulen durch verschiedene Maßnahmen begegnen.1 Er setzt dafür zwar auf die Freiwilligkeit der Lehrer – aber nicht nur – und das stößt selbstverständlich auf die einheitliche Ablehnung der Gewerkschaften.
Weiterlesen...Prof. Dr. Boris Hoffmann und Dr. Erik Schmid schreiben für Sie zu den Themen Tarifrecht, Arbeitsrecht und Personalvertretung.
Prof. Dr. Boris Hoffmann ist Professor an der FHöV NRW in Köln und war viele Jahre als Jurist im Personalamt der Stadt Köln in leitender Stellung tätig.
Dr. Erik Schmid ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BEITEN BURKHARDT in München.
Den Schwerpunkt meiner arbeitsrechtlichen Beratung in den letzten Tagen kann ich mit folgenden Schlagwörtern zusammenfassen: Kurzarbeit, Kurzarbeit, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, Kurzarbeit, Kurzarbeit, Betriebsstillegung, Kurzarbeit, Kurzarbeit, betriebsbedingte Kündigung, Kurzarbeit, Kurzarbeit und Kurzarbeit.
Weiterlesen...Die vertragliche Gestaltung von Saisonarbeitsverhältnissen ist nicht immer so einfach. Der Befristungssenat des BAG hat sich nun in seiner Entscheidung vom 19.11.20191 genau mit dieser Thematik beschäftigen müssen.
Weiterlesen...Über das Coronavirus „COVID-19“ wird viel geschrieben, gesprochen und gehustet. Vieles bleibt dennoch unklar. Die Krankheit breitet sich aus und die Hysterie dazu noch viel schneller.
Weiterlesen...Der Begriff „Probezeit“ versteht sich eigentlich von selbst. Anders ausgedrückt auch eine Galgenfrist oder eine Feuerprobe. Gemeint ist eine zeitlich begrenzte Phase im Leben, in dem ein Zustand bereits „gelebt“ und überprüft, bevor er verfestigt wird. Die Probezeit kann nur wenige Momente dauern, wie bei der Weinprobe im Restaurant, bevor der Wein eingeschenkt und getrunken wird. Sie kann einige Minuten oder Stunden dauern, wie bei der Probefahrt vor dem Autokauf. Die Probezeit kann aber auch viele Jahre andauern, wie bei der Affäre/Beziehung vor der Hochzeit. Und natürlich kann die „Probezeit“ im Arbeitsverhältnis bis zu sechs Monaten andauern.
Weiterlesen...Geht Ihnen als öffentlicher Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, so müssen Sie diese zu einem Vorstellungsgespräch einladen (vgl. § 165 Satz 3 und 4 SGB IX).
Weiterlesen...Finanzieren Sie die Aus- oder Fortbildung eines Ihrer Mitarbeiter, so werden Sie die entsprechenden Kosten insbesondere dann zurückverlangen wollen, wenn das Arbeitsverhältnis mit diesem Mitarbeiter nach Abschluss der Aus- oder Fortbildung beendet wird.
Weiterlesen...In meinem Leben durfte ich schon einige „Sabine“ kennenlernen. Meine Kindergärtnerin Sabine zum Beispiel habe ich sehr groß, kinderlieb und oft tröstend in Erinnerung. Sabine, meine Spielkameradin als kleiner Junge war etwas frech aber abenteuerlustig. Eine Sabine aus meiner Schulzeit war heiß, hat sich aber nicht für mich interessiert. Meine frühere Kollegin, Rechtsanwältin Sabine war verhandlungssicher und durchsetzungsstark und eine befreundete Sabine schafft es nahezu täglich, ihre Kinder früher in der Kita abzugeben, wie ich meine. Letzte Woche durfte ich eine weitere Sabine kennenlernen, die stürmische Sabine, ein Orkantief, das über Deutschland gewirbelt ist und für Zug- und Flugausfälle sowie in einzelnen Regionen für schulfreie Tage verantwortlich war.
Weiterlesen...Am Freitag, den 14.02.2020, ist es wieder so weit: Valentinstag. Die Herzen aller Verliebten – und aller Blumenhändler – auf der ganzen Welt schlagen an diesem Tag höher. Wie feiern verliebte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diesen Valentinstag „Alla hjärtans dag“ (Niederlanden), „Saint-Valentin“ (Frankreich), „La Festa Degli Innamorati“ (Italien), „Día de San Valentín“ (Spanien), „Dia dos Namorados“ (Portugal und Brasilien), „Η γιορτή γιορτή των των ερωτευμένων“ (Griechenland), „ystävänpäivä“ (Finnland), „Walentynki“ (Polen), „Sevgililer Günü“ (Türkei), „День Святого Валентина Валентина“ (Russland)?
Weiterlesen...Das Coronavirus verbreitet sich weiterhin in und außerhalb Chinas trotz erheblicher Maßnahmen, wie Quarantäne für ganze Städte, Pflicht zur Tragung von Atemmasken, Schließung von Flughäfen und Teilen des öffentlichen Nahverkehrs, Streichung von Flügen, vorübergehende Schließung von Betrieben, etc. Viel schneller als das Coronavirus selbst verbreiten sich Gerüchte und Halbwahrheiten rund um diese Krankheit, auch im arbeitsrechtlichen Zusammenhang. Insbesondere stellt sich immer wieder die Frage, ob Arbeitnehmer kraft Direktionsrecht derzeit auf eine Dienstreise nach China oder sogar in das „Coronavirus-Epizentrum“ nach Wuhan geschickt werden können? Meine Antwort ist (etwas provokant und im Folgenden noch einzuschränken) eindeutig: „Ja, klar“.
Weiterlesen...„Gleichstellung ist – manchmal – Sisyphosarbeit“, sagt unsere Expertin in Sachen Gleichstellung, Kristin Rose-Möhring, und wird nie müde, über die aktuellen Entwicklungen zu informieren.
Kristin Rose-Möhring ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).
Ich sage Gleichstellungsminister, obwohl die oberste Bundesbehörde Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend heißt. Doch echte Frauenpolitik im Sinne des grundgesetzlichen Auftrags wird kaum mehr betrieben und so heißt die Abteilung auch schon längst anders, derzeit „Gleichstellung“. Es geht immer mehr um rein zahlenmäßige Parität, ein vollkommen anderer Ansatz als der ursprünglich gedachte, nämlich Benachteiligungen von Frauen zu beseitigen und künftig zu verhindern. Daher die nun etwas ketzerische Frage.
Weiterlesen...Götterdämmerung1 bezeichnet laut Wikipedia den „Untergang der Götter im Weltenbrand, aus dem eine schönere Welt hervorgeht“. Derzeit scheinen nicht die männlichen Götter – im aktuellen Fall Politiker – unterzugehen, sondern die weiblichen Versionen, d.h. die Politikerinnen. Und auch sie sind wohl nur die Spitze des Eisbergs, an dem die Frauenförder-Titanic zerschellt.
Weiterlesen...Das Bundesgleichstellungsgesetz steht unter ständigem politischen Beschuss. Gleichstellung wird inzwischen zum Deckmantel für Männerförderung1. Männerrechte werden durch die Hintertür immer stärker ins Bundesgleichstellungsgesetz und seine Auslegung gedrückt. Wir Gleichstellungsbeauftragte kennen das und wehren uns, so gut es geht: einzeln, über Netzwerkarbeit und politische Kontakte.
Weiterlesen...Versprochen! Allerdings nicht von mir. Nach einem Jahr voller Gleichstellungsfrust1 fühle ich persönlich mich zu so einem Versprechen ganz und gar nicht berufen. Das,
Weiterlesen...In diesem Jahr wurden zahllose wichtige Jubiläen und Gedenktage gefeiert. Aber Fortschritte in der Gleichstellung suchen wir vergeblich.
Weiterlesen...Männer haben Angst vor der Gleichstellung. Nicht jeder einzelne Mann, sondern das physiologische Konstrukt und psychologische Phänomen Mann in seiner mehr oder weniger relevanten Gesamtheit. Sein Sicherheitsvorsprung vor Frauen, den er sich in Jahrhunderten der Evolution mühsam erkämpft hat, schwindet unablässig dahin.
Weiterlesen...Gleichstellungspläne sind das gesetzlich vorgegebene Instrument zur behördeninternen Planung und Kontrolle der Umsetzung von Vorgaben und Zielen des Bundesgleichstellungsgesetzes. Für Dienststellen, die sich damit schwertun, gibt es jetzt eine Handreichung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Diese enthält viel Richtiges und Wahres zur Auslegung des Gesetzes. Sie wird aber,
Weiterlesen...Verwaltung handelt im Rahmen der Gesetze. Legales Verwaltungshandeln ist ein selbstverständlicher Grundstandard. Gesetze wie z.B. das BGleiG auf dem Gebiet der Gleichstellung bieten aber in den konkreten Anwendungsfällen sowohl Handlungs- als auch Interpretationsspielraum.
Weiterlesen...In diesem September bin ich mit dem Gleichstellungsblog seit 10 Jahren online. Kluge Menschen haben ausgerechnet, dass das Wissen der Welt sich ca. alle zwei Jahre, d.h. rund alle 700 Tage verdoppelt. Entsprechend müssten wir im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen mit Männern inzwischen ebenfalls sehr weit sein, denn das Wissen um Gleichstellung hat sich seit 2009 ebenfalls um ein Vielfaches potenziert. Die Chancen auf deren Realisierung waren also sehr hoch. Theoretisch, denn: Wo stehen wir tatsächlich?
Weiterlesen...„7 Grundsätze erfolgreicher Personalarbeit“ – Prof. Dr. Andreas Gourmelon weiß, wie wichtig und komplex das Thema Personalmanagement ist und teilt dieses Wissen mit allen Interessierten in seinem Blog.
Dr. Andreas Gourmelon ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und seit vielen Jahren im Themenbereich Personalmanagement lehrend, forschend und beratend tätig.
Mit Hilfe von LEAD können Selbst- und Fremdeinschätzungen bedeutsamer Führungskompetenzen einfach miteinander verglichen werden – Rezension des Testverfahrens.
Weiterlesen...Eine Studie von Prof. Dr. Bettina Franzke1 gibt Auskunft über das Selbstverständnis und die Bedürfnisse von Vätern im öffentlichen Dienst.
Weiterlesen...Viele Behörden und Verwaltungen nutzen Videos zur Anwerbung von Nachwuchskräften. Sprechen diese Werbevideos auch junge Menschen mit Migrationshintergrund an? Antworten hierauf geben Studierende der HSPV NRW.
Weiterlesen...Bedingt durch stetig neue Anforderungen an die Personalämter nimmt die Bedeutung des Projektmanagements zu. Der Beitrag gibt Hinweise für eine erfolgreiche Bearbeitung von Projekten.
Weiterlesen...Während des 14. Symposiums für Personalmanagement im öffentlichen Sektor wurden aktuelle Ansätze der Personalpolitik dargestellt.
Weiterlesen...Die vorgesehene DIN SPEC 91426 soll zu einer diskriminierungsfreien und qualitativ hochwertigen Video- und KI-gestützten Personalauswahl führen.
Weiterlesen...Befragungsergebnisse aus dem Frühjahr 2019 zeigen: Weiterhin ist der Wunsch von Nachwuchskräften der Verwaltung ausgeprägt, nach dem Bachelorstudium einen Master-Abschluss zu erlangen. Für den Dienstherrn ergeben sich Möglichkeiten zur Personalbindung.
Weiterlesen...Mit den ABGS können die für die Prognose beruflicher Leistung bedeutsamen Big-Five-Persönlichkeitsmerkmale Belastbarkeit und Gewissenhaftigkeit erfasst werden. Der Persönlichkeitstest zeichnet sich durch eine solide Entwicklung, eine aktuelle und viele Bewerbergruppen umfassende Normierung sowie geringen Aufwand bei der Testdurchführung aus.
Weiterlesen...Personalexperten geben Auskunft über ihre Erfahrungen bei der Einstellung, Einarbeitung und Einsatz von Quereinsteigern in Jobcentern im Vergleich zu verwaltungsintern ausgebildeten Nachwuchskräften.
Weiterlesen...Komplex sind die Fälle im Lohnsteuerrecht oft - kurios bisweilen auch. Dieser Blog beleuchtet für Sie das aktuelle Geschehen und erklärt anschaulich auch komplizierteste Sachverhalte.
Matthias Janitzky ist im Lohnsteuerreferat der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen tätig.
Das Thema ist allgegenwärtig und beherrscht derzeit die Welt. Brennt es noch in Australien und wie sieht es eigentlich mit der Flüchtlingskrise an der griechischen Grenze aus? Aus den alltäglichen Nachrichten verschwunden, ist ja auch so weit weg. Corona bremst unser soziales und wirtschaftliches, hoffentlich aber nicht unser empathisches Leben aus. Eine Situation, mit der wir gleichwohl erstmal lernen müssen umzugehen. Die einem aber auch auf eine ganz fatale Art und Weise deutlich macht, dass Gesundheit das höchste Gut des Menschen ist.Wie spannt man jetzt den Bogen zur Lohnsteuer? Nun, ob Corona, SARS oder Grippe, diese Viren greifen das Immunsystem des Menschen an, sind deshalb besonders für ältere oder immungeschwächte Menschen gefährlich und bedrohen im Fall von Corona aufgrund der schnelleren Ansteckungsmöglichkeit auch unser Gesundheitssystem als solches. Ein starkes Immunsystem ist der beste Schutz unserer Gesundheit vor Viren und Bakterien.Auch wenn es keinen Vollkaskoschutz gegen eine Ansteckungsgefahr gibt, kann gleichwohl jeder von uns tagtäglich darauf achten, sein Immunsystem fit zu machen. Neben den hinlänglich bekannten hygienischen Schutzmaßnahmen, können weitere, das Immunsystem stärkende Maßnahmen bereits im beruflichen Alltag eingebaut werden. Dies vor allem dann, wenn in den Firmen flankierend ein System der betrieblichen Gesundheitsförderung vorhanden ist. Und genau hier schließt sich der Kreis zur Lohnsteuer, auch und gerade für die Zeit nach Corona.
Weiterlesen...In meinem Blog-Beitrag vom 11.11.20191 bin ich auf die geänderte Rechtsprechung des BFH zur Anwendung der „Zusätzlichkeitsvoraussetzung“ im Zusammenhang mit Gehaltsumwandlungsmodellen zur sog. Nettolohnoptimierung eingegangen. Lehnte der BFH bisher die Zusätzlichkeitsvoraussetzung in Fällen einer einvernehmlichen Minderung des Bruttoarbeitslohns unter gleichzeitiger Gewährung steuerbegünstigter Leistungen (Sachbezüge und Zuschüsse) ab, sieht er nunmehr einen arbeitsvertraglich zulässigen Wechsel der Lohnarten nicht mehr als begünstigungsschädlich an2. Unklar war zu diesem Zeitpunkt jedoch, wie die FinVerw auf die neue Rechtslage reagieren wird. Jetzt ist sie mit ihren Äußerungen im Nichtanwendungsschreiben vom 05.02.20203 aus der Deckung gekommen.
Weiterlesen...Im letzten Jahr habe ich mir ein neues (gebrauchtes) Fahrzeug zugelegt. Sinnvollerweise beschäftigt man sich dann auch möglichst zeitnah mit dem Benutzerhandbuch. Dies vor allem deswegen, um die große Anzahl der im Fahrzeug eingebauten elektronischen „Helferlein“ zu kennen und vor allem auch zu verstehen, wobei sich einige davon bestens auch als „Nervtöter“ eignen. Habe ich dann zwischen Weihnachten und Neujahr auch mal gemacht und bin auf das System Connect Drive gestoßen, welches sich kostenpflichtig auch als Online Fahrtenbuch nutzen lässt. Das System nutzt die im Fahrzeug eingebaute Sim-Karte und steht über eine Cloud via Webbrowser mit dem Rechner des Nutzers in Verbindung. Vergleichen lässt sich dieses werksseitig eingebaute System mit einem auf dem freien Markt verfügbaren elektronischen Fahrtenbuch mithilfe einer Telematik-Box. Die Nutzung eines solchen Fahrtenbuchs war im letzten Jahr Streitpunkt in einem Klagefall vor dem FG Niedersachsen1. Da das Thema Online- oder elektronisches Fahrtenbuch immer auch wieder ein Thema in der Lohnsteuer ist, bietet es sich an, sich diesem Thema auch im Hinblick auf das Urteil des FG Niedersachsen noch mal anzunehmen.
Weiterlesen...Der Leitspruch enthusiastischer Fahrradfahrer1 gilt ab 2020 auch immer mehr in der Lohnsteuer. Denn, die Finanzverwaltung nähert sich der uneingeschränkten Lohnsteuerfreiheit für das emissionsfreie Fortbewegungsmittel (Elektro-)Fahrrad, das verkehrsrechtlich als Fahrrad eingeordnet ist (u. a. keine Kennzeichen- und Versicherungspflicht, maximal 25 km/h) immer mehr an. Aber, was insgesamt für den Bereich „Elektromobilität und Steuerrecht“ gilt, gilt auch für den dazugehörenden Teilbereich (Elektro-)Fahrrad. Die Frage der steuerlichen Behandlung einer privaten Nutzungsmöglichkeit hängt von verschiedenen Faktoren ab.
Weiterlesen...Am 20.12.2019 hat auch der Bundesrat dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss zum Klimaschutzgesetz zugestimmt1. Damit kann das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 wie geplant überwiegend ab 2020 und in Teilen 2021 in Kraft treten.
Weiterlesen...Weihnachten, die Zeit der Stille in hektischen Zeiten liegt hinter uns. Grund genug, auch hier Ruhe einkehren zu lassen, bevor es in einer Woche heißt, „lass starten 2020! Deshalb möchte ich das Jahr 2019 „unspektakulär“ mit dem Hinweis auf den aktuellen sog. Monatsbericht des BMF ausklingen lassen.
Weiterlesen...Geld ist im alltäglichen Leben immer präsent. "Geld regiert die Welt" so ein bekanntes Sprichwort. Einnahmen in Geld sind steuerpflichtig, wenn die Einnahmen im Rahmen einer der sieben Einkunftsarten1 zufließen. Aber nicht nur, auch entsprechende Einnahmen die nicht in Geld bestehen, gehören dazu. Ganz allgemein spricht man hierbei von Sachleistungen. Gerade im Lohnsteuerrecht ist die eindeutige Unterscheidung zwischen Geldleistung und Sachleistung wichtig, klärt sich daran doch u.a. die Frage, ob z. B. die 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze oder die Pauschalierungsvorschrift nach § 37b EStG Anwendung findet.Seit 2010 ist das Vorliegen einer Sachleistung vom arbeitsrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber abhängig. Auf die Art und Weise, wie der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft, kam es nicht an. Zehn Jahre später (ab 2020) gilt es nunmehr eine neue gesetzliche Regelung zu beachten2.
Weiterlesen...Der Bundestag hat am 24.10.2019 das dritte Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) beschlossen. Diesem Gesetz hat der Bundesrat nunmehr in seiner Sitzung am 08.11.2019 zugestimmt1. Das Gesetz sieht verschiedene Maßnahmen vor, die die Wirtschaft, aber auch die Bürgerinnen, Bürger und die Verwaltung teilweise deutlich von Bürokratie entlasten sollen. Über die Punkte, die für die Lohnsteuer von Bedeutung sind, möchte ich Sie nachfolgend informieren.
Weiterlesen...Ich denke jeder von uns kennt Bereiche oder Gegebenheiten wo man weiß, das passt nicht zusammen. Man hört entweder die Musik der Rolling Stones oder der Beatles, man ist entweder für Schalke 04 oder Borussia Dortmund. Die Liste könnte man endlos verlängern. Lange Zeit passten auch Fälle der Gehaltsumwandlung nicht mit dem in einer Vielzahl von Steuerbefreiungs- und Pauschalierungsvorschriften geforderten Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ (sog. Zusätzlichkeitsvoraussetzung) zusammen. Zumindest aus Sicht der FinVerw stand immer fest, dass die einschlägigen Steuerbefreiungs- und Pauschalierungsvorschriften ihre Wirkung nicht in Fällen einer Gehaltsumwandlung entfalten können. Nunmehr führt der BFH mit seinen Entscheidungen vom 01.08.20191 zusammen, was aus seiner Sicht durchaus auch zusammen passt.
Weiterlesen...Ab 1. Januar 2020 ging unser Autor Bernhard Faber in den wohlverdienten Online-Ruhestand. Wir bedanken uns recht herzlich bei ihm für die langjährige vertrauensvolle und hervorragende Zusammenarbeit! Gerne werden wir Sie in Zukunft mit interessanten Infos zum Thema mit unserem Newsletter zum Arbeits- und Tarifrecht auf dem Laufenden halten.
BAG vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit entschieden, in dem es um Ansprüche der Klägerin auf Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden ging.
Weiterlesen...BAG vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Vergütung von Überstunden und dabei insbesondere darüber gestritten, ob das Arbeitszeitguthaben der Klägerin durch eine im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vereinbarte unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung ausgeglichen ist.
Weiterlesen...BAG vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 21.8.2019 – 7 AZR 572/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 13.8.2019 – 1 ABR 10/18: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung sowie über die Nachwirkung einer Regelungsabrede gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 429/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/18: In einem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus dem Jahr 2017 verlangt.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 317/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 21.5.2019 – 9 AZR 579/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2011 und 2012 verlangt.
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