„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand.“ Dr. Maximilian Baßlsperger, seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Bayerische Beamtenrecht tätig, kommentiert in seinem Blog aktuelle Themen mit einem Augenzwinkern.
Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts.
Das Gnadenrecht ist in der Verfassung verankert. Dieses aus den Zeiten der Monarchien stammende Sonderrecht stieß bereits bei Immanuel Kant auf Unverständnis. Auch heute noch ergeben sich hieraus eine Reihe von Problemkreisen und offenen Fragen.
Weiterlesen...An der Universität Duisburg-Essen (UDE) sollen sich über 40 ehemalige Studenten gute Noten durch Geld erschlichen haben.1 Einige wurden bereits in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen. Die Angelegenheit flog im März 2022 auf. Was sind aber hier die beamtenrechtlichen Konsequenzen?
Weiterlesen...Zumindest in einem Punkt brachte die Corona-Pandemie einen Vorteil für Angestellte und Beamte: Kaum ein Dienstherr kann noch bestreiten, dass die Dienstgeschäfte häufig nicht genauso gut – oder vielleicht sogar noch besser – von zuhause erledigt werden können.
Weiterlesen...Der Beitrag der vergangenen Woche Pensionierte Lehrerin verliert ihre Versorgungsbezüge wirft die Frage auf, welche Pflichten der Beamte in Bezug auf sein früheres Dienstverhältnis auch noch während seines Ruhestandes hat und welche Reaktionsmöglichkeiten der Dienstherr bei Pflichtverstößen besitzt.
Weiterlesen...„Im Ruhestand ist der Beamte endlich frei und kann alles tun, was ihm gerade einfällt!“ Weit gefehlt, wie der Fall einer pensionierten Lehrerin zeigt, den das OVG Koblenz am 11.3.2022 – Az.: 3 A 10615/21 – entschieden hat.
Weiterlesen...Ein Leser dieser Blogreihe hat uns einen Fall mitgeteilt, in welchem ein verstorbener Beamter noch durch ein Urteil des Disziplinargerichts aus dem Dienst entfernt werden sollte. Geht das überhaupt oder welche Rechtsfolgen ergeben sich hier?
Weiterlesen...Das VG Berlin (Beschluss vom 24. März 2021 – VG 5 L 78/21 – juris) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Frage ging, ob allein die Familienmitgliedschaft und die Nähe zu einem polizeibekannten „Clan“ dazu berechtigt, die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst abzulehnen.
Weiterlesen...Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) saß im Gefängnis. Er wurde wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre zu 27 Monaten Haft verurteilt. Er erhielt während seiner Inhaftierung – und erhält auch heute noch – Versorgungsbezüge in Höhe von 6700 € für jeden Monat.1
Weiterlesen...Das VG Trier (Urt. v. 08.02.2022 - 7 K 3107/21.TR) hat entschieden, dass ein Lehrer den Corona-Selbsttest bei Schülern anleiten und überwachen muss. Das Gericht hat eine hiergegen gerichtete Klage abgewiesen.
Weiterlesen...Prof. Dr. Boris Hoffmann und Dr. Erik Schmid schreiben für Sie zu den Themen Tarifrecht, Arbeitsrecht und Personalvertretung.
Prof. Dr. Boris Hoffmann ist Professor an der FHöV NRW in Köln und war viele Jahre als Jurist im Personalamt der Stadt Köln in leitender Stellung tätig.
Dr. Erik Schmid ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BEITEN BURKHARDT in München.
Das Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde am 10.12.2021 um § 20a IfSG zum Schutz vor COVID-19 ergänzt. Damit ist die umgangssprachlich „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ eingeführt worden, bei der es sich zutreffend um eine einrichtungsbezogene Nachweispflicht handelt. Zur Wirksamkeit und zu den Folgen gibt es bereits mehrere interessante Entscheidungen. Drei werden in diesem blog vorgestellt.
Weiterlesen...Im Rahmen eines Auswahlverfahrens muss der Arbeitgeber vieles im Blick haben, etwa die ordnungsgemäße Dokumentation der Auswahlentscheidung.
Weiterlesen...Von den drei Musketieren stammt es. Es war das inoffizielle Motto der Schweizer Eidgenossenschaft. Jede Sportmannschaft kennt es und viele schwören sich damit auf den Wettkampf ein. Letztendlich gilt es für jedes Team, egal ob im Beruf, der Freizeit oder der Familie. Das Motto „einer für alle, alle für einen“. Doch gilt das Motto entsprechend auch für Betriebsratsgremien: „Der Betriebsratsvorsitzende für alle Betriebsratsmitglieder, alle Betriebsratsmitglieder für den Betriebsratsvorsitzenden“?
Weiterlesen...Dieser Blog beschäftigt sich mit einer weiteren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Gemengelage einer Bewerbung von schwerbehinderten Menschen und der Pflicht zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen gegenüber der Schwerbehindertenvertretung bzw. zur Meldepflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit.
Weiterlesen...„Wenn man vom Teufel spricht, kommt er“. Dies ist eine scherzhafte Umschreibung für eine Situation, in der über eine bestimmte Person oder ein bestimmtes Thema gesprochen wird und genau in diesem Moment die Person erscheint oder sich das Thema tatsächlich verwirklicht. Für diese Situation, die sicher jeder schon vielfach erlebt hat, gibt es zahlreiche andere Redewendungen. Beispielsweise „Wenn man von der Sonne spricht – scheint sie einem ins Gesicht“ oder „Wenn man den Teufel nennt, kommt er grennt“ oder in Österreich „Wenn man von der Stelze spricht, kommt die ganze Sau daher“. Genau diese Situation erlebe ich gerade. In meinem letzten Blog „geimpft, genesen… oder gefälscht – der Nachweis nach § 20a IfSG“ habe ich über gefälschte Nachweise von Beschäftigten in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen berichtet. Jetzt ist – soweit ersichtlich – das erste Urteil zu einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung und daraus resultierenden Kündigung ergangen.
Weiterlesen...Das LAG Düsseldorf hat mit seiner aktuellen Entscheidung vom 15. Oktober 2021, Az. 7 Sa 857/211, welche in der Februarausgabe der ZTR im Volltext abgedruckt ist, zur Frage Stellung genommen, was passiert, wenn während des Urlaubes eines Mitarbeiters eine Quarantäne durch das Gesundheitsamt ordnungsgemäß angeordnet wird.
Weiterlesen...Die „G's“ haben Corona von Anfang an begleitet. Zuerst sollte die Ansteckung mit Corona und die Verbreitung des Virus mit einem „G“ verhindert werden: gewaschen sollten sie sein, die Hände. Als die Hände vom wesentlichen Übertragungsverdacht freigesprochen wurden und die Aerosole in den Hauptverdacht rückten, kam das zweite „G“ ins Spiel: getragen mussten sie werden, die Masken. Dann wurde alles von „3G“ überholt: geimpft, genesen, getestet. Schließlich wurde 3G modifiziert in 3G+ bis zu 2G+. Einfacher war dann alles mit dem „SuperG“, geboostert. Wem das alles mit den „G's“ zu viel ist, der macht es sich einfach, mit dem illegalen „G“: gefälscht.
Weiterlesen...Was würde der Bäcker sagen, wenn die Brezel mit DM 0,70 und nicht mit EUR 1,00 bezahlt wird? Wäre der Kellner begeistert, wenn ein Gast im Restaurant eine Zigarette raucht? Wie würde der Werkstattmeister reagieren, wenn ein Kunde am Elektroauto die Zündkerzen gewechselt haben will? Wie könnte der Postbeamte antworten, bei dem man einen Brief schnellstmöglich mit der Postkutsche versenden will? Was sagt ein Passant, dem erzählt wird, gerade Elvis lebend gesehen zu haben? Der Bäcker, der Kellner, der Werkstattmeister, der Postbeamte und der Passant werden einen für „verrückt“ erklären. Zumindest aber für nicht mehr zeitgemäß. Aber was würde der Arbeitsrechtler machen, wenn er Jahrzehnte alte Gesetze, wie das KSchG bei einer im Unternehmen gelebten Matrix-Struktur anwenden muss?
Weiterlesen...Das BAG hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 7. September 2021, Az. 9 AZR 3/211, welche in der Februarausgabe der ZTR in Volltext abgedruckt ist, erneut und diesmal besonders umfassend zur Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei Langzeiterkrankung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der regelmäßigen Befristung des gesetzlichen Urlaubsanspruch Stellung genommen.
Weiterlesen...„Quote – bin ich dabei!“, sagt unsere Expertin Ute Wellner in Sachen Gleichstellung und wird nie müde, über die aktuellen Entwicklungen zu informieren.
Ute Wellner, Juristin + Mediatorin. Sie bringt in ihre Texte ihr geballtes Wissen und ihre Erfahrung als Referentin unzähliger Seminare zu Gleichstellungsthemen ein.
Die Mitwirkung, Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten, Frauenbeauftragten, Frauenvertreterin,… wann, wo, wie, in welchen Angelegenheiten - eine wiederkehrende Frage.
Weiterlesen...Dauerthema, die Erste… Die Mitwirkung, Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten, Frauenbeauftragten, Frauenvertreterin,…* wann, wo, wie, in welchen Angelegenheiten – eine wiederkehrende Frage. An welchen Angelegenheiten und Maßnahmen wirkt sie mit? Beispiel: Auswahlverfahren.
Weiterlesen...8. März…, 7.3. … - rund um 2 Tage: Weltfrauentag , Equal Pay Day
Weiterlesen...Homeoffice von Frauen und Männern, Müttern und Vätern und Endgeräten mit und ohne Kamera.
Weiterlesen...Schriftverkehr, Protokolle, Mitschriften, Notizen aus Beratungen archivieren oder in die Tonne?
Weiterlesen...Aufbewahren oder nicht, dass ist nochmal die Frage im Gleichstellungsbüro.
Weiterlesen...Überlegungen und mögliche Regelungen zur Aufbewahrung von Unterlagen etc. im Gleichstellungsbüro.
Weiterlesen...Sich Zeit nehmen um die Arbeit der letzten Monate zu reflektieren, zu bewerten, Strategien für die Zukunft möglicherweise daraus zu entwickeln.
Weiterlesen...Farben bedienen Stereotype. Farben beeinflussen die Auswahl bei der Stellenbesetzung und anderes.
Weiterlesen...„7 Grundsätze erfolgreicher Personalarbeit“ – Prof. Dr. Andreas Gourmelon weiß, wie wichtig und komplex das Thema Personalmanagement ist und teilt dieses Wissen mit allen Interessierten in seinem Blog.
Dr. Andreas Gourmelon ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und seit vielen Jahren im Themenbereich Personalmanagement lehrend, forschend und beratend tätig.
Videos zur Anwerbung von Personal werden inzwischen von vielen Behörden und Verwaltungen eingesetzt. Allerdings sind diese Werbevideos unter Diversitätsaspekten optimierbar, wie die Studie von Pricken zeigt.
Weiterlesen...Am 22.11.22 findet das 16. Symposium für Personalmanagement online statt. Thema des Symposiums sind die Folgen der Digitalisierung für das Personalmanagement.
Weiterlesen...Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf das Berufswahlverhalten junger Abiturienten´ und wie sollte das Recruiting reagieren?
Weiterlesen...Eine Erhebung von Studierenden der HSPV NRW gibt erste Hinweise darauf, welche Werbeaussagen Kommunen zur Anwerbung von Abiturienten nutzen.
Weiterlesen...Nach Einschätzung der Kultusministerkonferenz wird die Anzahl der Absolvierenden mit Fachhochschul- und Hochschulreife in 2026 einen Tiefpunkt erreichen. Auch angesichts des Wertewandels sollten Verwaltungen ihre Marketing-Maßnahmen intensivieren, um im Wettstreit um Nachwuchskräfte mithalten zu können.
Weiterlesen...Corona und das Arbeiten im Home-Office zwingt zur Kreativität. Die Studie von Tina Greiner gibt Hinweise, wie das Onboarding von Nachwuchskräften trotz Home-Office gelingen kann.
Weiterlesen...Neue Studien belegen, dass klassische Instrumente der Personalwerbung weiterhin hoch wirksam sind und von den Interessenten‘ positiv bewertet werden. Die Effekte sozialer Medien werden wohl überschätzt.
Weiterlesen...Mit dem Instrument „Leadership Style Assessment“ kann das Führungsverhalten analysiert werden. Aus den Analyseergebnissen lassen sich Hinweise zur Optimierung des Führungsverhaltens ableiten.
Weiterlesen...Sorgfältig erstellte Anforderungsprofile sind eine wesentliche Voraussetzung für erfolgreiche Auswahlverfahren. Erfahren Sie, welche Fehler typischerweise bei der Gestaltung von Anforderungsprofilen gemacht werden.
Weiterlesen...Komplex sind die Fälle im Lohnsteuerrecht oft - kurios bisweilen auch. Dieser Blog beleuchtet für Sie das aktuelle Geschehen und erklärt anschaulich auch komplizierteste Sachverhalte.
Matthias Janitzky ist im Lohnsteuerreferat der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen tätig.
Laut dem Statistischen Bundesamt waren im Jahr 2020 rund 2,09 Millionen Mütter und etwa 435.000 Väter alleinerziehend in Deutschland1. Hier deckt sich die gefühlte Realität auch mit den faktischen Zahlen, die Zahl der alleinerziehenden Mütter ist deutlich höher, als die der Väter. Während das Statistische Bundesamt bei der Auswertung seiner Erhebungen zwischen Müttern und Väter differenziert, schaut das Steuerrecht nur auf den Tatbestand. Über eine Freibetragsregelung trägt das Steuerrecht den besonderen wirtschaftlichen Verhältnissen Alleinerziehender, die zudem alleinstehend sind, gegenüber verheirateten Paaren mit der gleichen Anzahl an Kindern Rechnung. In den letzten Wochen sind zur Inanspruchnahme des Alleinerziehenden-Freibetrags drei interessante Entscheidungen getroffen worden, über die es sich zu berichten lohnt.
Weiterlesen...Seit Beginn der Corona-Pandemie haben sich auch die lohnsteuerlichen Themen rund um die Arbeitswelt verändert bzw. sind bestimmte Themen verstärkt ins „Licht der Öffentlichkeit“ gerückt. Kurzarbeit, Entschädigungszahlungen für Verdienstausfall aufgrund von Quarantäne und Homeoffice, zählen aktuell zu den Top-Themen. Wobei im Zusammenhang mit der Tätigkeit im Homeoffice auch wieder vermehrt Fragen aufkommen bei den Beschäftigten, die einen Firmenwagen nicht nur beruflich nutzen dürfen. Und hier insbesondere die Frage nach dem Zuschlag für Fahrten zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte, wenn der Arbeitnehmer fast ausschließlich im Homeoffice arbeitet.
Weiterlesen...Die steuerfreie Corona-Prämie war eine der ersten steuerlichen Erleichterungen für Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Arbeitgeber konnten ihren Arbeitnehmern ab dem 01.03.2020 eine zeitlich zunächst bis Ende 2020 befristete steuerfreie Beihilfe, bis zu einem Betrag von 1.500 € zahlen. Nachdem der Zahlungszeitraum im Laufe der Zeit zweimal verlängert wurde, ist diese Regelung Ende März 2022 endgültig ausgelaufen.
Weiterlesen...Glaubt man einer Statistik aus dem Jahr 2017, wünschen sich rund 65 Prozent der Befragten einen Gutschein als Gehaltsextra von ihrem Arbeitgeber. Damit die Freude an dem Gutschein auch steuerlich ungetrübt bleibt, sind seit 2020 gesetzliche Regelungen zu beachten. Über die Ausgestaltung dieser Regelungen informiert die FinVerw in einem aktualisierten Schreiben vom 15.03.2022.
Weiterlesen...Nachdem Ende Februar der Entwurf des Vierten Corona-Steuerhilfegesetz1 auf den parlamentarischen Weg gebracht wurde, liegt nun der nächste Entwurf eines Steuergesetzes vor. Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Steuerentlastungsgesetz 20222 auf seiner Internetseite veröffentlicht.
Weiterlesen...In meinen Blog-Beiträgen vom 08.10.20181 und vom 29.07.20212bin ich bereits ausführlich auf die in den letzten Jahren viel diskutierte Frage eingegangen, ob die Absage eingeplanter Beschäftigter bei einer Betriebsveranstaltung, Einfluss auf die Höhe des geldwerten Vorteils für die tatsächlich feiernde Belegschaft hat. Oder anders gefragt, ob vergebliche Kosten des Arbeitgebers (auf „Neudeutsch“ auch als No-Show-Kosten bezeichnet), die auf die zwar angemeldeten, aber nicht teilnehmenden Arbeitnehmer entfallen, Teil der Gesamtkosten einer Betriebsveranstaltung sind oder nicht. Diese Frage hat der BFH letztendlich in seiner Entscheidung vom 29.04.20213 beantwortet. Die Antwort lautet ja! Alle mit der Betriebsveranstaltung in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen sind in die Gesamtkosten des Arbeitgebers zur Ausrichtung einer Betriebsveranstaltung einzubeziehen und zu gleichen Teilen auf die bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen. An dieser Entscheidung gibt es offenbar ernste Zweifel, es liegt eine Verfassungsbeschwerde vor4.
Weiterlesen...Rund zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie legt das BMF den Referentenentwurf zum mittlerweile vierten Corona-Steuerhilfegesetz vor1. Die dort vorgesehen gesetzlichen Regelungen bzw. Anpassungen, sollen auch Maßnahmen umsetzen, die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung bereits vorformuliert waren2.
Weiterlesen...Das Feld der Gesundheit ist groß und es gilt der hippokratische Grundsatz „vorbeugen ist besser als heilen“. Der Erhalt der Gesundheit hat immer die höchste Priorität. Gerade zum Start eines neuen Jahres finden sich in den Zeitungen, den sog. „sozialen“ Medien und im Fernsehen inflationäre Artikel und Sendungen, die über die positiven Auswirkungen von Sport bzw. Bewegung auf unsere Gesundheit und damit auch über unser Wohlbefinden berichten. Leider lässt die Intensität der Berichterstattung im Laufe eines Jahres genauso stark wieder nach, wie sie am Anfang eines Jahres begonnen hat. Dabei wäre eine stetige Präsenz in den Medien sicherlich für viele Menschen hilfreich, um gegen die „Anziehungskraft der Couch“ anzukämpfen und den „inneren Schweinehund“ zu überwinden um dauerhaft aktiv zu bleiben. Hilfreich in dem Zusammenhang wäre natürlich auch, wenn sich Maßnahmen und Angebote zur Gesundheitsvorsorge, wie Sport, Kurse zur Stressbewältigung, Suchtpräventionskurse und eine gesundheitsgerechte Ernährung sich insgesamt zu einem festen Bestandteil in den Unternehmen etablieren könnte. Und weil das Thema Gesundheit uns alle angeht und eminent wichtig ist, will ich zu Beginn des Jahres auf die bereits im letzten Jahr veröffentlichte Praxishilfe der Finanzverwaltung zum steuerlichen Umgang mit gesundheitsfördernden Leistungen hinweisen.
Weiterlesen...Nach einer Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit von Ende November1, setzt sich die Erholung am Arbeitsmarkt insgesamt weiter fort. Auch die Zahl der Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen ist weiter rückläufig. Vorläufige Zahlen gehen im Monat November von 751.000 Arbeitnehmern aus, die Kurzarbeitergeld bezogen haben. Im April 2020, also zu Beginn der Pandemie, waren es knapp 6 Millionen Arbeitnehmer; der Höchstwert. In Zeiten der Kurzarbeit zahlt die Bundesagentur für Arbeit steuerfreies Kurzarbeitergeld. Gerade tarifgebundene Arbeitgeber zahlen betroffenen Arbeitnehmern darüber hinaus aber auch noch Zuschüsse, die das Kurzarbeitergeld erhöhen. Solche Zuschüsse waren seit Beginn der Pandemie bis zu einer bestimmten Höhe ebenfalls steuerfrei. Allerdings war diese Regelung zeitlich befristet. Eine Verlängerung ist bisher nicht erfolgt.
Weiterlesen...Ab 1. Januar 2020 ging unser Autor Bernhard Faber in den wohlverdienten Online-Ruhestand. Wir bedanken uns recht herzlich bei ihm für die langjährige vertrauensvolle und hervorragende Zusammenarbeit! Gerne werden wir Sie in Zukunft mit interessanten Infos zum Thema mit unserem Newsletter zum Arbeits- und Tarifrecht auf dem Laufenden halten.
BAG vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit entschieden, in dem es um Ansprüche der Klägerin auf Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden ging.
Weiterlesen...BAG vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Vergütung von Überstunden und dabei insbesondere darüber gestritten, ob das Arbeitszeitguthaben der Klägerin durch eine im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vereinbarte unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung ausgeglichen ist.
Weiterlesen...BAG vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 21.8.2019 – 7 AZR 572/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 13.8.2019 – 1 ABR 10/18: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung sowie über die Nachwirkung einer Regelungsabrede gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 429/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/18: In einem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus dem Jahr 2017 verlangt.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 317/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 21.5.2019 – 9 AZR 579/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2011 und 2012 verlangt.
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