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„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand.“ Dr. Maximilian Baßlsperger, seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Bayerische Beamtenrecht tätig, kommentiert in seinem Blog aktuelle Themen mit einem Augenzwinkern.
Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts.
In dem letzten Beitrag mit dem Titel Personalakte: Begriff und Inhalt ging es zum einen um die Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit dem Personalaktenrecht und zum anderen darum, welche Vorgänge bei einer ordnungsgemäßen Aktenführung aufzunehmen sind. Nunmehr stehen die Rechte des Beamten in Zusammenhang mit der Personalaktenführung im Mittelpunkt der Ausführungen.
Weiterlesen...Das Beamtenrecht schreibt vor, dass über jeden Beamten eine Personalakte zu führen ist. In diesem Beitrag werden die Fragen erörtert, was unter den Begriff „Personalakte“ fällt und welchen Inhalt diese aufweisen muss. In den beiden nächsten Beiträgen sollen dann die Rechte des Beamten im Hinblick auf die Personalaktenführung dargestellt werden.
Weiterlesen...Der EUGH hat mit Urteil vom 13.7.2016 (Az.: C-187/15) entschieden, die Freizügigkeitsregelung des Art. 45 AEUV sei so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine in einem Mitgliedstaat verbeamtete Person, die auf eigenen Wunsch aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, um eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, ihre Ansprüche auf Ruhegehalt aus der Beamtenversorgung verliert und in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert wird, wobei die daraus folgenden Altersrentenansprüche niedriger als die Ruhegehaltsansprüche sind.
Weiterlesen...Beamte sind zu entlassen, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen. Rechtsgrundlagen hierfür sind § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtStG; § 33 BBG. Der Sinn und Zweck dieser Regelung besteht darin, dass für den Beamten sowohl bei der Begründung als auch bei der von ihm gewünschten Beendigung des Beamtenverhältnisses der Grundsatz seiner persönlichen Freiheit unumgänglich ist.
Weiterlesen...Auch als pensionierter Beamter nehme ich ab und zu noch als Gast an einem Behördenstammtisch teil. Dabei werden aktuelle Fragen heiß und durchaus kontrovers diskutiert. Das Thema war diesmal ein in allen Tageszeitungen und natürlich auch im Rundfunk und im Fernsehen behandeltes Thema: Jeder vierte Abiturient in Deutschland besitzt einen Notendurchschnitt mit einer „1“ vor dem Komma.
Weiterlesen...Es ist ja allgemein bekannt, dass die Polizei gerade in den „neuen“ Bundesländern und in den Ballungszentren ein Nachwuchsproblem hat. Der Polizeiberuf ist zwar alles andere als langweilig, aber man verdient zu wenig, darf keine Tattoos tragen und selbst wenn man einer lukrativen Nebenbeschäftigung etwa als Instagram-Star – oder YouTube-Bloggerin nachgehen möchte, bestehen hohe Hürden1.
Weiterlesen...Eine Ruhestandsversetzung von Beamten auf Widerruf sieht das Gesetz nicht vor. Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber ein Beamter auf Probe in den Ruhestand versetzt werden. Hierzu bestehen allerdings mehrere Voraussetzungen.
Weiterlesen...Mittlerweile stehen nicht nur Polizisten, sondern auch Lehrer im Mittelpunkt körperlicher Attacken (siehe dazu den Beitrag: Gewalt gegen Lehrer). Ein Phänomen, das einerseits gravierende soziale Missstände in unserer Gesellschaft widerspiegelt, das aber andererseits einen verstärkten Schutz der Betroffenen unumgänglich macht.
Weiterlesen...Ein besonderer Vorteil der Berufsbeamten besteht für den Dienstherrn darin, dass sie umfassend verwendbar sind und aufgrund ihres großen Fachwissens überall dort einspringen können, wo dies im Sinne des Staates – und damit der Allgemeinheit – notwendig ist. Bestes Beispiel: Die österreichische Übergangsregierung.
Weiterlesen...Wir behalten die wichtigen Rechtsprechungen im Bereich Tarifrecht im Blick und stellen sie hier für Sie zusammen.
BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 429/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/18: In einem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus dem Jahr 2017 verlangt.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 317/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 21.5.2019 – 9 AZR 579/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2011 und 2012 verlangt.
Weiterlesen...BAG vom 3.7.2019 – 10 AZR 300/18: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Rechtsstreit über eine tarifliche Sonderzahlung zu entscheiden.
Weiterlesen...BAG vom 15.5.2019 – 7 AZR 255/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob die für Personalratstätigkeit von der Arbeitspflicht freigestellte Klägerin rückwirkend zu befördern und entsprechend zu vergüten ist.
Weiterlesen...BAG vom 11.6.2019 – 6 AZR 460/18:Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die arbeitszeitrechtliche Behandlung der „Vorfeiertage“ (24. Dezember und 31. Dezember) im Anwendungsbereich des Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (TV-V) gestritten, wenn diese auf einen Werktag fallen und für den Kläger dienstplanmäßig frei sind.
Weiterlesen...BAG vom 11.7.2019 – 6 AZR 40/17: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Streit der Parteien über Vergütungsansprüche der Klägerin nach einem Betriebsübergang zu entscheiden.
Weiterlesen...BAG vom 11.6.2019 – 6 AZR 460/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die arbeitszeitrechtliche Behandlung der „Vorfeiertage“ (24. Dezember und 31. Dezember) im Anwendungsbereich des Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (TV-V) gestritten, wenn diese auf einen Werktag fallen und für den Kläger dienstplanmäßig frei sind.
Weiterlesen...Prof. Dr. Boris Hoffmann und Dr. Erik Schmid schreiben für Sie zu den Themen Tarifrecht, Arbeitsrecht und Personalvertretung.
Prof. Dr. Boris Hoffmann ist Professor an der FHöV NRW in Köln und war viele Jahre als Jurist im Personalamt der Stadt Köln in leitender Stellung tätig.
Dr. Erik Schmid ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BEITEN BURKHARDT in München.
Über „Ausnahmen“ gibt es viele Sprichwörter, „Ausnahmen bestätigen die Regel“, „Keine Regel ohne Ausnahme“, „Die Ausnahme belästigt die Regel, bis sie selber Regel ist“ oder „Ausnahmen sind zahlreicher als Regeln“. Ausnahmen sind oft erfreulich, weil es einem als etwas Besonderes vorkommt, wie ausnahmsweise das Stück Schokolade während der Diät, das Glas Sekt zum Geburtstag während des alkoholfreien Monats, der ausnahmsweise bessere Preis beim Möbelkauf, den sonst kein anderer Kunde erhält… Es scheint so, als seien Ausnahmen in Wirklichkeit gar keine richtigen Ausnahmen, sondern doch irgendwie eher die Regel. Zur sachgrundlosen Befristung des Arbeitsvertrags hat das BAG im Urteil vom 12.06.2019 (7 AZR 317/17) eine erfreuliche Ausnahme von der Ausnahme der Ausnahme aufgestellt.
Weiterlesen...Die auflösende Bedingung im Sinne des § 21 TzBfG spielt in der Praxis eine größere Rolle als viele vermuten. Von daher möchte ich diesen Blog zum Anlass nehmen, Ihnen die entsprechenden Einzelheiten näher zu bringen.
Weiterlesen...Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ist mit einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Gelber Schein) beim Arbeitgeber nachzuweisen. Der Beweiswert eines solchen Gelben Scheins ist nahezu unantastbar, obwohl bekanntermaßen nirgends so viel gelogen wird, wie bei der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. OK, vielleicht wird auch bei Alter und Gewicht viel gelogen. Vielleicht wird auch viel im Wahlkampf gelogen. Gut, Frauen lügen auch häufig bei der Anzahl ihrer Schuhe und Männer bei der Anzahl ihrer bisherigen Sexualpartner. Es wird auch viel bei der eigenen gesunden Ernährung, dem regelmäßigen Sporttreiben, der Erfolge bei der Erziehung der eigenen Kinder sowie bei der neuen Frisur des Kollegen gelogen. Ich bleibe aber dabei, der Gelbe Schein hat seinen hohen Beweiswert nicht verdient. Vielleicht gibt es auch deshalb unzählige Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die richtige und rechtzeitige Nachweispflicht des Arbeitnehmers bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit mit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Endet das Problem ab dem Jahr 2021?
Weiterlesen...Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub aus §§ 1 und 3 Abs. 1 BurlG erlischt nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.Danach trifft Sie die Initiative bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs Ihrer Mitarbeiter. Damit führt grundsätzlich erst die Erfüllung der daraus abgeleiteten Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen Urlaub auch tatsächlich zu nehmen, zur Befristung des Urlaubsanspruchsnach § 7 Abs. 3 BurlG.
Weiterlesen...In gut zwei Monaten ist Weihnachten. Viele haben sich schon Gedanken über Weihnachtsgeschenke gemacht oder auch schon Weihnachtsgeschenke gebastelt oder gekauft. Jedenfalls diejenigen, die nicht auf den „letzten Drücker“ Spontankäufe tätigen müssen. Für die Beschenkten ist es egal, ob sich der Schenker frühzeitig oder kurzfristig um Weihnachtsgeschenke kümmert. Erst wenn das Weihnachtsgeschenk unter dem Christbaum an Weinachten übergeben wird und dem Beschenkten „zugeht“, darf der Beschenkte das Päckchen auspacken und wird rechtlich zum Besitzer und Eigentümer des Geschenks. Es kommt also auf den Zugang des Weihnachtsgeschenks an, auch wenn diese rechtlichen Aspekte unter dem Weihnachtsbaum kaum eine Rolle spielen. Auf den Zugang kommt es nicht nur in den schönen Fällen der Weihnachtsgeschenke, sondern auch in den Fällen der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses an. Und der Zugang von Kündigungen des Arbeitsverhältnisses sorgt oftmals für Probleme.
Weiterlesen...In der Praxis besondere Bedeutung hat die sog. „zweiwöchige Ausschlussfrist“ des § 626 Abs. 2 BGB, da nach deren Ablauf eine außerordentliche Kündigung nicht mehr ausgesprochen werden kann.Die Gerichte haben sich immer wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine außerordentliche Kündigung trotz Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB durch Ablauf der zweiwöchigen Frist des § 626 Abs. 2 BGB präkludiert ist. In diesem Zusammenhang stellt sich häufig die Frage, ob die Anhörung des Arbeitnehmers, den Lauf der Frist hemmt bzw. welche „Anhörungsfristen“ noch angemessen sind.
Weiterlesen...…denn zum Thema Urlaub ist durch die Rechtsprechung des EuGH und des BAG in den letzten Monaten einiges im Wandel und gerade gegen Ende des Kalenderjahres sollten Arbeitgeber über die Änderungen im Urlaubsrecht Bescheid wissen, um einen Verfall des Urlaubs zum 31.12. bzw. zum 31.03. des Folgejahres zu erreichen und nicht Urlaub irgendwann finanziell abgelten zu müssen,
Weiterlesen...Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 12.09.2019 (6 U 114/18) entschieden, dass Nahrungsergänzungsmittel nicht als Anti-Alkohol-Kater-Mittel beworben werden dürfen, da es sich um eine unzulässige krankheitsbezogene Werbung handele. Im Rahmen des Verfahrens wurden Gutachten gefertigt, dass es sich bei alkoholbedingtem „Kater“ um eine Krankheit handele. Der Kater habe Symptome wie Müdigkeit, Übelkeit und Kopfschmerzen und es gäbe einen medizinischen Fachbegriff, nämlich „Veisalgia“.
Weiterlesen...Nach einer Redensart sieht bzw. trifft man sich immer zwei Mal im Leben. Wenn eine zweite Begegnung gewollt ist, sagt man nicht „Lebe wohl“, sondern „Auf Wiedersehen“. Ein Wiedersehen oder ein zweites Treffen im Leben ist aber nicht immer gewollt. Beispielsweise soll der strenge Lehrer aus der Schulzeit, ein lautstarker Nachbar, ein unangenehmer Kollege oder der Ex-Freund/die Ex-Freundin, wenn die Beziehung unschön auseinander gegangen ist, nicht mehr getroffen werden. Auch Arbeitgeber können auf ein Wiedersehen mit einigen ihrer ehemaligen Arbeitnehmer häufig verzichten. Dies gilt nicht nur dann, wenn ein wichtiger Grund zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Mitarbeiter bestand. Dies gilt regelmäßig auch bei Betriebs- oder Teilbetriebsübergängen.
Weiterlesen...„Gleichstellung ist – manchmal – Sisyphosarbeit“, sagt unsere Expertin in Sachen Gleichstellung, Kristin Rose-Möhring, und wird nie müde, über die aktuellen Entwicklungen zu informieren.
Kristin Rose-Möhring ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).
Gleichstellungspläne sind das gesetzlich vorgegebene Instrument zur behördeninternen Planung und Kontrolle der Umsetzung von Vorgaben und Zielen des Bundesgleichstellungsgesetzes. Für Dienststellen, die sich damit schwertun, gibt es jetzt eine Handreichung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Diese enthält viel Richtiges und Wahres zur Auslegung des Gesetzes. Sie wird aber,
Weiterlesen...Verwaltung handelt im Rahmen der Gesetze. Legales Verwaltungshandeln ist ein selbstverständlicher Grundstandard. Gesetze wie z.B. das BGleiG auf dem Gebiet der Gleichstellung bieten aber in den konkreten Anwendungsfällen sowohl Handlungs- als auch Interpretationsspielraum.
Weiterlesen...In diesem September bin ich mit dem Gleichstellungsblog seit 10 Jahren online. Kluge Menschen haben ausgerechnet, dass das Wissen der Welt sich ca. alle zwei Jahre, d.h. rund alle 700 Tage verdoppelt. Entsprechend müssten wir im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen mit Männern inzwischen ebenfalls sehr weit sein, denn das Wissen um Gleichstellung hat sich seit 2009 ebenfalls um ein Vielfaches potenziert. Die Chancen auf deren Realisierung waren also sehr hoch. Theoretisch, denn: Wo stehen wir tatsächlich?Liebe Leserin, lieber Leser, ein paar Highlights gibt es durchaus: Frauen sind z.B. in der Politik teilweise sichtbarer geworden. In Deutschland haben wir eine Kanzlerin, eine zweite Frau könnte ihr folgen. Die meisten Parteien haben entweder eine Frau an der Spitze oder eine Frau teilt sich die Führung mit einem Mann. Selbst in der ausdrücklich antifeministisch-deutschen Partei ist das so. Erstaunlich. Nur die Liberalen werden noch von einem sich smart-alert gebenden Möchtegern-Redford geführt, der sich aber immerhin bei jedem TV-Auftritt mit Frauen umgibt („Drei Engel für Christian?“; damit wir alle keinen falschen Eindruck über ggf. fehlenden weiblichen Einfluss bekommen?). Doch halt: Die älteste Partei Deutschlands, die schon im frühen 20. Jahrhundert als erste Partei Frauenrechte forderte, hat ihre einzige „Vorsitzendeeee“ (O-Ton sie selbst) in über 150 Jahren schon wieder wie es heißt weggemobbt. Oje. Jetzt wollen fast nur noch gemischte Tandems die Führung übernehmen. Damit das nicht nochmal passiert? Ende des Jahres, wenn es ggf. niemand mehr interessiert, wissen wir mehr.Die EU bekommt am 1. November ihre erste Kommissionspräsidentin, und eine deutsche noch dazu. Als erstes machte diese designierte Präsidentin ihre Tippel-Tappel-Tour zu den Regierungschefs der Mitgliedsländer. Sie wollte u.a. dafür werben, dass ausreichend Frauen als Kommissarinnen benannt werden, denn die neue Kommission soll geschlechtergerecht besetzt werden. Das sieht derzeit nicht so gut aus und frau darf gespannt sein.Inter-, aber auch national tauchen verstärkt Machos, Chauvinisten, Rassisten, Antifeministen und Maskulinisten in Führungsriegen von Ländern und Parteien auf. Der Ton, auch gegenüber Frauen oder über Frauen, ist erheblich rauer geworden. Der „Leader of the Free World“, als der der POTUS mal galt, hat mit seinen Niedrig-IQ-Twitter-Tiraden Negativ-Maßstäbe gesetzt, die sich so schnell nicht wieder werden einfangen lassen.Kurzum: Wirklich vorangekommen sind wir nicht oder falls doch unbemerkt sind wir nun schon wieder auf dem Rückweg.Frauenförderung und Gleichstellung funktionieren nur, wenn sich „oben“ jemand dafür nachdrücklich stark macht. Selbstverständlich sind sie nicht. Es wird aber viel darüber geredet, Erfolge werden betont und wir Frauen sollen dann geflissentlich dankbar sein.Das galt auch für das Bundesgleichstellungsgesetz, das ungefähr in der Mitte der o.g. Dekade novelliert wurde. „Der Wind wird richtig wehen“ war die forsche Ankündigung und alle Gleichstellungsinteressierten freuten sich.Das tat er dann auch, der Wind; er wehte, aber den Gleichstellungsbeauftragten und insgesamt den Frauen kräftig ins Gesicht. Da wurde aus Rückenwind schnell Gegenwind, aus Fortschritt Rückschritt, aus Selbstwahrnehmung Autosuggestion, aus ggf. vorhandenen guten Absichten gnadenlose Selbstdarstellung, Eigenlob und verfassungswidrige Ansätze.Statt lupenreiner Gleichstellungspolitik, d.h. der Beseitigung bestehender Benachteiligungen, denen ausschließlich Frauen ausgesetzt sind, wurde vagem Zeitgeist folgend den gefühlt benachteiligten Männern um den Bart gegangen.Das Ergebnis war entsprechend: Das Gesetz bringt Gleichstellung nicht voran, sondern lässt sie vor sich hindümpeln. Frauen in Teilzeit, mit Vereinbarkeitsaufgaben oder mit Beförderungswünschen und –qualifikationen können davon ein Lied singen. Gleichstellungsbeauftragte mit Ambitionen auf eine erfolgreiche Umsetzung des BGleiG sowieso.Dazu kommt, dass eine Evaluierung des Erreichten kaum stattfindet. Statt der gesetzlich vorgesehenen mindestens drei Berichte nach dem BGleiG von 2001 gibt es erst zwei und der letzte ist ca. 10 Jahre alt; die Daten stammen aus 2009. Auch das gesetzwidrig, denn 2005, 2009 und 2013 wären Erfahrungsberichte fällig gewesen. Stattdessen kam 2006 der erste und 2010 der zweite; der von 2014 wurde geschlabbert und das war’s. Aber was ist schon ein (Bundesgleichstellungs-)Gesetz?Mit dem Inkrafttreten des novellierten BGleiG am 1. Mai 2015 wurde erneut eine Vier-Jahres-Berichtsperiode festgelegt. Am 1.5.2019 wäre also der – nach der o.g. Zählart mindestens – vierte Bericht fällig gewesen. Doch wo ist er? Derzeit läuft die Befragung der Gleichstellungsbeauftragten und der Dienststellen und in 2019 darf wohl keine/r mit einem fertigen Bericht rechnen.Guten alten Traditionen sollte eben gefolgt werden – immer ein Jahr zu spät. Das merkt ja keine/r!Erstaunlich ist, dass der Deutsche Bundestag nicht unruhig wird. Er ist der Empfänger der Berichte. Er soll sie beraten und daraus ggf. Konsequenzen ziehen für ein besseres, effektiveres Gesetz und vor allem zügigere Gleichstellung der Frauen. Das insbesondere vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages, der konkrete Vorgaben macht, die schon jetzt nicht mehr einhaltbar sind und zu denen bisher auch jeder Hinweis fehlt, dass/ob in dieser Hinsicht bis zum Ende der derzeitigen Koalition überhaupt etwas Konkretes geschieht. Bisher gibt’s nur Gerüchte und Andeutungen.Mein Fazit: Seit 2009 und 360 Blog-Beiträge später hat sich die Gleichstellungswelt nur im Schneckentempo weitergedreht. Mit besorgten Grüßen Ihre Kristin Rose-Möhring
Weiterlesen...Regieren und Verwalten wären so einfach, hätten die Verantwortlichen freie Hand, z.B. bei der Gesetzgebung. Aber da existiert noch ein Grundgesetz, das nicht nur das Verfahren regelt, sondern auch noch inhaltliche Schranken setzt. Zu guter Letzt leben wir auch noch in einer Demokratie, in der die Regierten und Verwalteten gelegentlich ein Wort mitreden wollen.
Weiterlesen...In diesem Jahr jährt sich der Geburtstag der Frauenrechtsaktivistin, Schriftstellerin, Zeitungsherausgeberin und Mitbegründerin der bürgerlichen Frauenbewegung Louise Otto-Peters zum 200. Mal. Wir Frauen haben ihr – auch heute noch – viel zu verdanken.
Weiterlesen...Viele Dienststellen empfinden ihre Gleichstellungsbeauftragte als lästig, insbesondere dann, wenn diese ihre Aufgaben nachdrücklich und engagiert wahrnimmt. Sie ist im Amt, aber nur wenig angreifbar, da demokratisch gewählt, weisungsunabhängig und mit einem eigenen Gesetz im Rücken.
Weiterlesen...Eine sehr ärgerliche Entwicklung nahm der Schutz der beruflichen Entwicklung von Gleichstellungsbeauftragten im Geltungsbereich des BGleiG. Das für Gleichstellung zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend war wegweisend für andere Behörden des Bundes dazu übergegangen, Gleichstellungsbeauftragte, die länger als 16 Jahre entlastet sind, nicht mehr in Auswahlverfahren um Beförderungen, Höhergruppierungen etc. einzubeziehen.
Weiterlesen...Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist zuständig für das BGleiG. Daher hat der Gleichstellungsplan dieses Ministeriums Signalwirkung und Vorbildfunktion für andere Dienststellen im Geltungsbereich des BGleiG. Über das Fragerecht der Gleichstellungsbeauftragten gemäß § 35 BGleiG kann das Ministerium auch Einfluss auf die Meinungen dazu nehmen, was als rechtmäßiger Gleichstellungsplan anzusehen ist.
Weiterlesen...Am 8. März ist es wieder soweit. Wir begehen den Internationalen Frauentag, auch als Weltfrauentag oder Frauenkampftag bezeichnet. Damit folgt Deutschland der Bitte einer Resolution der UN-Generalversammlung vom 17. März 1977, einen Tag des Jahres zum Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden zu erklären.
Weiterlesen...„7 Grundsätze erfolgreicher Personalarbeit“ – Prof. Dr. Andreas Gourmelon weiß, wie wichtig und komplex das Thema Personalmanagement ist und teilt dieses Wissen mit allen Interessierten in seinem Blog.
Dr. Andreas Gourmelon ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und seit vielen Jahren im Themenbereich Personalmanagement lehrend, forschend und beratend tätig.
Die vorgesehene DIN SPEC 91426 soll zu einer diskriminierungsfreien und qualitativ hochwertigen Video- und KI-gestützten Personalauswahl führen.
Weiterlesen...Befragungsergebnisse aus dem Frühjahr 2019 zeigen: Weiterhin ist der Wunsch von Nachwuchskräften der Verwaltung ausgeprägt, nach dem Bachelorstudium einen Master-Abschluss zu erlangen. Für den Dienstherrn ergeben sich Möglichkeiten zur Personalbindung.
Weiterlesen...Mit den ABGS können die für die Prognose beruflicher Leistung bedeutsamen Big-Five-Persönlichkeitsmerkmale Belastbarkeit und Gewissenhaftigkeit erfasst werden. Der Persönlichkeitstest zeichnet sich durch eine solide Entwicklung, eine aktuelle und viele Bewerbergruppen umfassende Normierung sowie geringen Aufwand bei der Testdurchführung aus.
Weiterlesen...Personalexperten geben Auskunft über ihre Erfahrungen bei der Einstellung, Einarbeitung und Einsatz von Quereinsteigern in Jobcentern im Vergleich zu verwaltungsintern ausgebildeten Nachwuchskräften.
Weiterlesen...Eine empirische Studie gibt Auskunft darüber, welche materiellen und immateriellen Anreize für junge Nachwuchskräfte wichtig sind. Mit den Studienergebnissen können Verwaltungen ihre Maßnahmen zur Personalbindung optimieren.
Weiterlesen...Der Einsatz von sozialen Medien gilt vielen als Königsweg, um im Rekrutierungsprozess vor allem um Nachwuchskräfte erfolgreich zu sein. Tanja Schmidt beschreibt in ihrer Seminararbeit wichtige Erkenntnisse.
Weiterlesen...Vakanzen in der IT zu besetzen, ist für viele Behörden und Verwaltungen eine große Herausforderung. Eine Studie der TU München gibt Hinweise, wie es besser gelingen kann, den IT-Nachwuchs anzuwerben.
Weiterlesen...Der Beitrag listet verschiedene Maßnahmen des Personal- und Verwaltungsmanagements auf, mit denen der Personalknappheit im öffentlichen Dienst begegnet werden kann.
Weiterlesen...Studierende der FHöV NRW, Abteilung Gelsenkirchen, analysierten eine Vielzahl von Werbevideos, mit denen Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst angeworben werden sollen. Die Studierenden identifizierten eine Reihe von Faktoren, die diese Werbevideos attraktiv oder unattraktiv wirken lassen.
Weiterlesen...Komplex sind die Fälle im Lohnsteuerrecht oft - kurios bisweilen auch. Dieser Blog beleuchtet für Sie das aktuelle Geschehen und erklärt anschaulich auch komplizierteste Sachverhalte.
Matthias Janitzky ist im Lohnsteuerreferat der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen tätig.
Ich denke jeder von uns kennt Bereiche oder Gegebenheiten wo man weiß, das passt nicht zusammen. Man hört entweder die Musik der Rolling Stones oder der Beatles, man ist entweder für Schalke 04 oder Borussia Dortmund. Die Liste könnte man endlos verlängern. Lange Zeit passten auch Fälle der Gehaltsumwandlung nicht mit dem in einer Vielzahl von Steuerbefreiungs- und Pauschalierungsvorschriften geforderten Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ (sog. Zusätzlichkeitsvoraussetzung) zusammen. Zumindest aus Sicht der FinVerw stand immer fest, dass die einschlägigen Steuerbefreiungs- und Pauschalierungsvorschriften ihre Wirkung nicht in Fällen einer Gehaltsumwandlung entfalten können. Nunmehr führt der BFH mit seinen Entscheidungen vom 01.08.20191 zusammen, was aus seiner Sicht durchaus auch zusammen passt.
Weiterlesen...Zugegeben, dass Energie Cottbus in der Bundesliga gespielt hat, ist schon zehn Jahre her. Aber jedes Mal, wenn mein Freund wieder Karten organisiert hat für ein Fußballspiel unseres Lieblingsvereins, kommt der Spruch: aber nicht schon wieder gegen Cottbus! Seinerzeit war es schwer an Eintrittskarten zu kommen, jedoch nicht, wenn es gegen Energie Cottbus ging.Was hat das nun mit der Lohnsteuer zu tun? Nun, das FG Berlin-Brandenburg1 hatte sich kürzlich mit den steuerlichen Folgen einer Einladung in eine VIP-Loge zu befassen. VIP-Logen gibt es in Fußballstadien, aber auch nahezu in allen anderen Veranstaltungsarenen. Diese werden häufig von Unternehmen für eine komplette Saison zu einem Paketpreis angemietet um Geschäftsfreunde und/oder eigene Arbeitnehmer zu einem Besuch eines Fußballspiels einzuladen. Für den Eingeladenen führt die Einladung regelmäßig zu einem steuerbaren geldwerten Vorteil.So weit so bekannt. Allerdings geht das Gericht in der Streitsache am Rande auch auf den Aspekt „leere Plätze“ in der VIP-Loge ein. Die Minderauslastung einer VIP-Loge bedeutet unterm Strich vergebliche Aufwendungen des Unternehmers. Aber führt dies auch zu Auswirkungen auf die Höhe des geldwerten Vorteils (Stichwort No-Show-Kosten)? Mit den Auswirkungen von vergeblichen Aufwendungen bei der Lohnbesteuerung hatte sich bereits das FG Köln im Zusammenhang mit der Durchführung einer Betriebsveranstaltung2 befassen müssen.
Weiterlesen...In meinem Blog-Beitrag vom 13.11.20171 habe ich mir so meine Gedanken zu der Frage gemacht, was denn ein Frühstück eigentlich ausmacht und ob z. B. nicht durch die landläufig zu beobachtende ökologische Unsitte, seinen Kaffee und sein Brötchen im Laufen einzunehmen, ein Umdenken stattfinden muss. Hintergrund war ein Klageverfahren vor dem FG Münster2. Das FG Münster ist der Meinung, nur trockene Brötchen und Kaffee zählt nicht. Ein Frühstück ohne einen - wie auch immer gearteten – Brotaufstrich ist kein Frühstück und kann damit auch keine Mahlzeit sein. Diese Frage konnte nunmehr höchstrichterlich durch den BFH geklärt werden.
Weiterlesen...Der Sommer neigt sich dem Ende entgegen und ich hoffe, sie hatten in den letzten Wochen die Möglichkeit Ihren wohlverdienten Urlaub unbeschwert zu genießen. Tragisch ist es, wenn die Arbeit einen so in Anspruch nimmt, dass überhaupt keine Zeit für Urlaub bleibt und der Urlaubsanspruch ungenutzt verfällt, zumal der gesetzliche Urlaubsanspruch auch nicht als Geldentschädigung abgegolten werden kann. Anders sieht es aus, wenn Arbeitnehmer aus einem Unternehmen ausscheiden und keine Möglichkeit mehr besteht, verbliebene Urlaubstage zu nutzen. Über den steuerlichen Umgang mit Zahlungen des Arbeitgebers zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen hat kürzlich das FG Hamburg geurteilt1.
Weiterlesen...Seit 2019 kann der Arbeitgeber zusätzliche Barzuschüsse und Sachleistungen für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten zu einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet oder zu einem vom Arbeitgeber dauerhaft festgelegten Sammelpunkt mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Personenfernverkehr sowie für private Fahrten des Arbeitnehmers im öffentlichen Personennahverkehr steuerfrei behandeln1. Knapp acht Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes hat die FinVerw ihre Sicht der Dinge zum steuerlichen Umgang mit dieser neuen Vorschrift veröffentlicht2.
Weiterlesen...Verlassen Arbeitnehmer ihr Heimatland um für ihre Firma im Ausland zu arbeiten, gilt regelmäßig der Grundsatz, dass der die Heimat verlassende Arbeitnehmer (Expatriate, kurz Expat), finanziell keinen Nachteil gegenüber der Anstellung zu Hause erlangen soll. „Es soll dein (finanzieller) Schaden nicht sein“, wenn du dich auf das Abenteuer „Ausland“ einlässt. Der entsendende oder aufnehmende Arbeitgeber übernimmt vielfach diverse, aus der Entsendung entstehende Entschädigungszahlungen. Nicht unüblich ist, dass der Arbeitgeber auch die zur Erfüllung inländischer steuerlicher Pflichten des Arbeitnehmers anfallenden Steuerberatungskosten übernimmt. Vom Arbeitgeber übernommene Steuerberatungskosten seines Arbeitnehmers hat der BFH bisher selbst für den Fall der Nettolohnvereinbarung als Arbeitslohn qualifiziert1. Nun musste er sich erneut mit der Frage auseinandersetzten.
Weiterlesen...Reisekosten setzen immer eine Auswärtstätigkeit voraus. Eine solche liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und seiner ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig wird. Dreh- und Angelpunkt des steuerlichen Reisekostenrechts ist - seit der umfassenden Reform 2014 – demnach die Frage nach der Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte. Diese bestimmt sich vorrangig nach dem Direktionsrecht des Arbeitgebers mit der sog Zuordnung an eine bestimmte erste Tätigkeitsstätte. Bis einschließlich 2013 kam es noch auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Arbeitnehmers an. Für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer kann dies zu einer Schlechterstellung beim steuerfreien Ersatz von Reisekosten durch den Arbeitgeber oder beim Werbungskostenabzug führen. Über die Folgen der geänderten Rechtslage hat der BFH in mehreren Verfahren nunmehr erste Entscheidungen getroffen.
Weiterlesen...Das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. Jahressteuergesetz 2019) geht in die nächste Runde. Auf der Kabinettssitzung Ende Juli, einigte sich die Bundesregierung auf die Punkte, die aus dem Referentenentwurf des BMF heraus den Weg in den Regierungsentwurf gefunden haben.
Weiterlesen...Bezahlbarer Wohnraum für alle! Eine Forderung, die mit ständig steigenden Mieten immer lauter zu hören ist. Vor allem in den Großstädten wird in den vergangenen Jahren ein immer massiver werdendes Problem der Wohnraumversorgung deutlich, das, aufgrund der Wohnungsknappheit und der damit einhergehenden hohen Mietforderung, vor allem Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen betrifft. Mieten steigen aber nicht nur in den Großstädten rasant an, sondern auch in den Randbezirken der Städte. Gleichzeitig suchen Firmen in bestimmten Berufszweigen und Regionen in Deutschland händeringend geeignete Bewerber für ihre offenen Stellen. Angesichts dessen verwundert es nicht, wenn Arbeitgeber in Erwägung ziehen, neue Mitarbeiter mit der Aussicht auf (verbilligten) Wohnraum anzulocken. Wie charmant wäre es doch dann, wenn die verbilligte Wohnraumüberlassung durch den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer weder mit Lohnsteuer noch mit Sozialversicherungsbeiträgen behaftet wäre.
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