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„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand.“ Dr. Maximilian Baßlsperger, seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Bayerische Beamtenrecht tätig, kommentiert in seinem Blog aktuelle Themen mit einem Augenzwinkern.
Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts.
Bei der Auswahl des Urlaubsziels bestehen während der Corona-Pandemie einige beamtenrechtliche Besonderheiten, siehe dazu den Beitrag: Keine Reise in ein Corona-Risikogebiet. Nun hat sich auch die Bayerische Staatsregierung zu diesem Thema geäußert.
Weiterlesen...„Urlaub – nichts wie weg!“ denken sich viele Beschäftigte des öffentliches Dienstes wie jedes Jahr in der Sommerzeit – und planen trotz der für so manchen oft unerträglichen Hitze eine Reise in den sonnigen Süden. Dabei sollte man bei der Auswahl seines Urlaubsziels gerade heuer so einiges in Betracht ziehen.
Weiterlesen...„So etwas kann sich ja nur ein Beamter ausdenken!“ – war wohl der erste Gedanke so manchem Bürgers, der von dem Hygienekonzept des Landes Rheinland-Pfalz für das älteste Gewerbe der Welt während der Corona-Pandemie Kenntnis genommen hat. Schließlich sind ja auch schon immer viele völlig unverständliche Regelungen auf die Lebensfremdheit und die sinnlose „Beamtenbürokratie“ zurückzuführen gewesen.
Weiterlesen...Am Ende des Beitrags Corona und Beamtenrecht wurde darauf hingewiesen, dass auf Neuerungen und Änderungen wegen der Corona-Pandemie in dieser Blogreihe ebenfalls eingegangen werden soll. Aufgrund dieses Beitrags traf beim Verlag eine ganze Reihe von Fragen zum Thema „Urlaub“ ein, die ich gerne zum Anlass nehme, an dieser Stelle auf einige wesentliche Punkte hinzuweisen.
Weiterlesen...In der vergangenen Woche wurden unter dem Titel: Corona: Anwesenheitspflicht des Lehrers im Klassenzimmer? zwei Entscheidungen aus Hessen1 erörtert, bei denen es darum ging, ob Lehrer dazu verpflichtet werden können, auch bei einem noch bestehenden Ansteckungsrisiko Präsenzunterricht abzuhalten. Eine Besonderheit ergibt sich dabei dann, wenn die jeweilige Lehrkraft auch noch einer Risikogruppe zuzuordnen ist.
Weiterlesen...Die Entscheidung über die Schulöffnung und eine rasche Rückkehr in den Regelbetrieb liegt bei den Ländern. In Nordrhein-Westfalen sollen beispielsweise schon ab dem 15. Juni all die rund 600.000 Grundschüler wieder im normalen Klassenverband unterrichtet werden. Sind Lehrer dann aber auch verpflichtet, trotz aller Gefahren der Pandemie im Klassenzimmer zu erscheinen? Hierzu liegen bereits zwei Entscheidungen hessischer Verwaltungsgerichte vor.
Weiterlesen...Gleich eine ganze Reihe von Verschwörungstheorien wurden während der Corona-Krise verbreitet, die sich mit der Frage beschäftigten, wer die Schuld an der Pandemie trägt. Ist es vielleicht der Micro–Soft–Milliardär Bill Gates oder sind es vielleicht Reptilien, die sich anschicken Politikerpositionen und damit auch die Weltherrschaft zu übernehmen?
Weiterlesen...Das bayerische Kultusministerium plant pensionierte Lehrer für Grund-, Mittel- und Förderschulen wieder aus dem Ruhestand zurückzuholen. Dafür hat es im April ein Schreiben an bereits ausgeschiedene Lehrer versandt, in dem Kultusminister Michael Piazolo den Appell formuliert, wieder in den Schulbetrieb einzusteigen.
Weiterlesen...Nicht nur die Länder sind sich hinsichtlich der Abschaffung der Schutzmaßnahmen uneinig, auch die in diesem Zusammenhang angerufenen Gerichte scheinen keine einheitliche Linie gefunden zu haben. Was die Exekutive genauso benötigt wie die Allgemeinheit, das sind jedoch klare Regelungen. Die „unklugen“ Aussagen von Politkern verunsichern die Öffentlichkeit und die Vollzugsorgane sogar noch mehr.
Weiterlesen...Prof. Dr. Boris Hoffmann und Dr. Erik Schmid schreiben für Sie zu den Themen Tarifrecht, Arbeitsrecht und Personalvertretung.
Prof. Dr. Boris Hoffmann ist Professor an der FHöV NRW in Köln und war viele Jahre als Jurist im Personalamt der Stadt Köln in leitender Stellung tätig.
Dr. Erik Schmid ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BEITEN BURKHARDT in München.
„Alle elf Minuten verliebt sich ein Single über Parship“. Zumindest nach dem Werbeslogan einer Online-Partnervermittlung. Dies wäre natürlich schön. Diesen Werbe-Slogan habe ich leicht abgewandelt: „Alle elf Minuten verstreitet sich ein Betriebsrat mit dem Arbeitgeber“. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vor. Dennoch gibt es natürlich über die betriebsverfassungsrechtlichen Themen häufig unterschiedliche Meinungen. Für diese Streitigkeiten gibt es verschiedene Instrumente im Betriebsverfassungsgesetz. Nach der Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 23.06.2020 (14 TaBV 75/19) darf der Betriebsrat jedoch die Zusammenarbeit mit dem Arbeitgebervertreter nicht verweigern.
Weiterlesen...Wie Sie ordnungsgemäß trotz bestehendem Sonderkündigungsschutz wegen einer Schwerbehinderung eines Ihrer Mitarbeiter außerordentlich das Arbeitsverhältnis kündigen und damit beenden können, erläutert Ihnen dieser Blog.
Weiterlesen...„Judex non calculat“ bedeutet, dass Juristen schlecht rechnen können. Ich probiere es trotzdem mal: 1 und 1 macht 2 nach den Regeln der Mathematik. 1 und 1 macht 3 lautet die familiäre Glücksformel nach der Geburt des ersten Kindes. 1 und 1 macht 1 nach der Rechnung des LAG Nürnberg im Urteil vom 19.05.2020 – 7 Sa 11/19.
Weiterlesen...Das achte der zehn Gebote (2. Buch Moses Kapitel 20) meint sinngemäß, dass die Mitmenschen nicht belogen, verraten, verleumdet oder ihr Ruf verdorben wird, sondern dass gut von ihnen gesprochen und alles zum Besten gekehrt wird. „Du sollst nicht lügen“ gilt nicht nur für Christen, die die zehn Gebote befolgen, sondern für jedermann, da dieser Grundsatz auch mehrfach in deutschen Gesetzen verankert ist. Zeugen bei einem Strafprozess beispielsweise sind grundsätzlich zur Wahrheit verpflichtet, anderenfalls machen sie sich strafbar (§ 153 StGB). Auch in § 13 SG (Soldatengesetz) ist geregelt, dass ein Soldat in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen muss. Dies gilt auch für Richter in Deutschland (§ 38 Deutsches Richtergesetz). Für Arbeitszeugnisse ist der Grundsatz der Zeugniswahrheit zwar nicht unmittelbar in § 109 GewO enthalten, es muss jedoch nach dem Wortlaut klar und verständlich sein und der Grundsatz der Zeugniswahrheit ist allgemeine Ansicht. Dieser Grundsatz der Zeugniswahrheit wird immer wieder über alle Grenzen hinweg bis zur offensichtlichen Lüge ausgedehnt.
Weiterlesen...Wie Sie alle wissen, steht Ihnen allen mittlerweile die sogenannte Corona-Warn-App als Download zur Verfügung. Die Bundesregierung erhofft sich, dass möglichst viele Mitbürger die App anwenden und nutzen, um hiermit die Covid-19-Pandemie besser bekämpfen zu können.
Weiterlesen...„Ob ihr wirklich richtig steht, seht ihr, wenn das Licht angeht“ ist der Slogan aus dem ZDF-Kinderquiz „1, 2 oder 3“. In dieser Quizshow, die u.a. von Michael Schanze moderiert wurde, traten drei Kinder-Mannschaften aus Deutschland, Österreich und der Schweiz gegeneinander an. Für jede vom Moderator gestellte Frage gab es drei Antwortmöglichkeiten. Die Kinder haben die Fragen durch Stehenbleiben auf einem der jeweiligen den drei Antwortmöglichkeiten zugewiesenen Feldern beantwortet. Nach dem Aufruf „1, 2 oder 3 – letzte Chance – vorbei, ob ihr wirklich richtig steht, seht ihr, wenn das Licht angeht“ ist das richtige Antwortfeld erleuchtet worden. Die Kinder mit der richtigen Antwort haben einen Ball als symbolischen Punkt erhalten.
Weiterlesen...Gerade durch die Corona-Pandemie wurde das Thema „Home-Office“ wieder brandaktuell. In diesem Zusammenhang stellt sich etwa die Frage, was eigentlich bei einem häuslichen Unfall passiert. Hiermit hat sich das Bundessozialgericht1 bereits in der Vergangenheit beschäftigt.
Weiterlesen...Mit 1.500 Euro können Arbeitnehmer natürlich Miete, Versicherung und sonstige Rechnungen begleichen. Für 1.500 Euro gäbe es aber auch schöne Sachen, insbesondere mit reduzierter Mehrwertsteuer, z.B. eine Siebträger-Kaffeemaschine, zwei Sätze Autoreifen, drei Waschmaschinen, 10 bis 15 Jeans-Hosen, 22 Monate lang das Abo der Süddeutschen Zeitung, 150 Pizzen beim Italiener um die Ecke, 1.500 Rubbel-Glückslose oder unendlich viele Wirecard-Aktien. Die Käufe in diesem Umfang wären allerdings nur möglich, wenn der Betrag steuer- und sozialversicherungsfrei abgerechnet und ausbezahlt wird.
Weiterlesen...Was Sie bei einer „zweiten“ Erkrankung beachten müssen.
Weiterlesen...„Gleichstellung ist – manchmal – Sisyphosarbeit“, sagt unsere Expertin in Sachen Gleichstellung, Kristin Rose-Möhring, und wird nie müde, über die aktuellen Entwicklungen zu informieren.
Kristin Rose-Möhring ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).
Im internationalen Vergleich erzielen die skandinavischen Staaten sehr gute Werte auf den Gleichstellungsindizes. Sie sind auf diesem Gebiet geradezu Vorbilder für andere Länder.
Weiterlesen...Gleichberechtigung und damit in der Konsequenz auch Gleichstellung sind (auch) Kopfarbeit. Das Grundgesetz stellt Frauen mit Männern gleich und beauftragt den Staat, dies in allen Bereichen zu realisieren. Aber alle Regelungen im Hinblick auf Gleichstellungsgesetze, Frauenförderung, Quoten, Entgeltgleichheit usw. können nur nach außen hin eine rechtliche, wirtschaftliche und soziale Gleichstellung der Frauen mit Männern herbeiführen.
Weiterlesen...Das Dilemma oder besser die Dilemmata der Gleichstellungsbeauftragten sind vielfältig und das kommt nicht von ungefähr.
Weiterlesen...Ich sage Gleichstellungsminister, obwohl die oberste Bundesbehörde Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend heißt. Doch echte Frauenpolitik im Sinne des grundgesetzlichen Auftrags wird kaum mehr betrieben und so heißt die Abteilung auch schon längst anders, derzeit „Gleichstellung“. Es geht immer mehr um rein zahlenmäßige Parität, ein vollkommen anderer Ansatz als der ursprünglich gedachte, nämlich Benachteiligungen von Frauen zu beseitigen und künftig zu verhindern. Daher die nun etwas ketzerische Frage.
Weiterlesen...Götterdämmerung1 bezeichnet laut Wikipedia den „Untergang der Götter im Weltenbrand, aus dem eine schönere Welt hervorgeht“. Derzeit scheinen nicht die männlichen Götter – im aktuellen Fall Politiker – unterzugehen, sondern die weiblichen Versionen, d.h. die Politikerinnen. Und auch sie sind wohl nur die Spitze des Eisbergs, an dem die Frauenförder-Titanic zerschellt.
Weiterlesen...Das Bundesgleichstellungsgesetz steht unter ständigem politischen Beschuss. Gleichstellung wird inzwischen zum Deckmantel für Männerförderung1. Männerrechte werden durch die Hintertür immer stärker ins Bundesgleichstellungsgesetz und seine Auslegung gedrückt. Wir Gleichstellungsbeauftragte kennen das und wehren uns, so gut es geht: einzeln, über Netzwerkarbeit und politische Kontakte.
Weiterlesen...Versprochen! Allerdings nicht von mir. Nach einem Jahr voller Gleichstellungsfrust1 fühle ich persönlich mich zu so einem Versprechen ganz und gar nicht berufen. Das,
Weiterlesen...In diesem Jahr wurden zahllose wichtige Jubiläen und Gedenktage gefeiert. Aber Fortschritte in der Gleichstellung suchen wir vergeblich.
Weiterlesen...Männer haben Angst vor der Gleichstellung. Nicht jeder einzelne Mann, sondern das physiologische Konstrukt und psychologische Phänomen Mann in seiner mehr oder weniger relevanten Gesamtheit. Sein Sicherheitsvorsprung vor Frauen, den er sich in Jahrhunderten der Evolution mühsam erkämpft hat, schwindet unablässig dahin.
Weiterlesen...„7 Grundsätze erfolgreicher Personalarbeit“ – Prof. Dr. Andreas Gourmelon weiß, wie wichtig und komplex das Thema Personalmanagement ist und teilt dieses Wissen mit allen Interessierten in seinem Blog.
Dr. Andreas Gourmelon ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und seit vielen Jahren im Themenbereich Personalmanagement lehrend, forschend und beratend tätig.
Das Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin hat Auswirkungen auf die Personalentwicklung, die dienstliche Beurteilung sowie die Durchführung von Organisationsuntersuchungen.
Weiterlesen...Eine Studie von Tobias Röbbecke gibt Auskunft darüber, welche Maßnahmen des Onboardings in der kommunalen Praxis eingesetzt werden und für wie wichtig die neuen Beschäftigten diese halten.
Weiterlesen...Können mit Beurteilungsergebnissen spätere Leistungen vorhergesagt werden? Eine aktuelle Studie der Polizei Sachsen liefert erste Erkenntnisse.
Weiterlesen...Eine aktuelle Studie aus Nordrhein-Westfalen zeigt: Gut ein Viertel der Engagierten bildet sich für ihr Engagement aus oder weiter.
Weiterlesen...Eine Studie liefert Erkenntnisse zum Personalbedarf sowie zum Ausmaß und zu den Ursachen von Personalgewinnungs- und –bindungsproblemen im öffentlichen Sektor.
Weiterlesen...Mit Hilfe von LEAD können Selbst- und Fremdeinschätzungen bedeutsamer Führungskompetenzen einfach miteinander verglichen werden – Rezension des Testverfahrens.
Weiterlesen...Eine Studie von Prof. Dr. Bettina Franzke1 gibt Auskunft über das Selbstverständnis und die Bedürfnisse von Vätern im öffentlichen Dienst.
Weiterlesen...Viele Behörden und Verwaltungen nutzen Videos zur Anwerbung von Nachwuchskräften. Sprechen diese Werbevideos auch junge Menschen mit Migrationshintergrund an? Antworten hierauf geben Studierende der HSPV NRW.
Weiterlesen...Bedingt durch stetig neue Anforderungen an die Personalämter nimmt die Bedeutung des Projektmanagements zu. Der Beitrag gibt Hinweise für eine erfolgreiche Bearbeitung von Projekten.
Weiterlesen...Komplex sind die Fälle im Lohnsteuerrecht oft - kurios bisweilen auch. Dieser Blog beleuchtet für Sie das aktuelle Geschehen und erklärt anschaulich auch komplizierteste Sachverhalte.
Matthias Janitzky ist im Lohnsteuerreferat der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen tätig.
Gerade Alleinerziehende sind in der aktuellen Lage durch die momentan nur eingeschränkt verfügbaren Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder, starken Belastungen ausgesetzt. Das geht zum einen an die psychische Substanz aber zum anderen auch ans Portemonnaie. Um wenigstens finanziell einen Ausgleich für die erhöhten Kosten zu schaffen, aber auch um grundsätzlich das Einkommen von Alleinerziehenden zu stabilisieren, ist der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für die Jahre 2020 und 2021 von 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben worden. Über die zeitlich befristete Erhöhung des (Grund-)Entlastungsbetrag beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und das grundsätzliche Procedere zur Inanspruchnahme des erhöhten Freibetrags im laufenden Lohnsteuerabzugsverfahren, habe ich Sie bereits in meinem Blog-Beitrag vom 22.06.20201 informiert. Ende letzter Woche hat nun die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung mit einer Pressemitteilung die Betroffenen in NRW darüber informiert, dass die Berücksichtigung des Erhöhungsbetrags grundsätzlich antragslos erfolgen wird2. Vorgesehen ist eine antragslose Berücksichtigung aber auch in den anderen Bundesländern3.
Weiterlesen...In der Praxis ist es nicht unüblich, dass der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen PKWs, insbesondere für die Nutzung zu privaten Fahrten und/oder für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ein Nutzungsentgelt zahlen muss. In Höhe dieser Zahlungen ist der Arbeitnehmer nicht bereichert, sodass der geldwerte Vorteil aus der außerdienstlichen Nutzung um die Zahlungen des Arbeitnehmers zu kürzen ist1. Die Glattstellung dieser steuerlichen Konsequenz findet regelmäßig im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahren durch den Arbeitgeber statt. Allerdings treten auch in Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren vermehrt Fälle auf, in denen Arbeitnehmer aufgrund von „Zahlungen“ an den Arbeitgeber für die außerdienstliche PKW-Nutzung die Minderung ihres vom Arbeitgeber an die Finanzverwaltung übermittelten Bruttoarbeitslohns bzw. einen entsprechenden Werbungskostenabzug für die Firmenfahrzeugüberlassung beantragen. Bei genauerem Hinschauen entpuppen sich die fraglichen „Zahlungen“ jedoch um keine Zahlungen aus versteuertem Arbeitslohn. Dem Arbeitnehmer entstehen dadurch für die außerdienstliche Nutzung keine tatsächlichen Aufwendungen. Diesbezügliche Erkenntnisse für den steuerlichen Umgang mit solchen „Zahlungen“ liefert der BFH in seinem Beschluss vom 18.02.20202.
Weiterlesen...„Nach dem Spiel ist vor dem Spiel!“ Diese Fußballer-Weisheit von Sepp Herberger wird auch gerne dann gebraucht, wenn man sich nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen sollte. Denn momentan geht es im Steuerrecht „Schlag auf Schlag“. Steht das erste Corona-Steuerhilfegesetz kurz vor der Verkündung, hat sich das Bundeskabinett am 12.06.2020 schon mit weiteren Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 befasst und den Regierungsentwurf zum zweiten Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen und veröffentlicht1. Aus lohnsteuerlicher Sicht von Interesse sind die einmalige Auszahlung eines Kinderbonus in Höhe von 300 Euro je Kind, die befristete Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sowie die Anhebung des Höchstbetrags zur Inanspruchnahme der ¼ Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines betrieblichen, emissionsfreien PKWs.
Weiterlesen...Letzten Freitag stimmte der Bundesrat abschließend zahlreichen Gesetzen zu. So konnte auch im Eilverfahren das Gesetzgebungsverfahren zu Steuerhilfen in der Corona-Krise abgeschlossen werden. Aus lohnsteuerlicher Sicht enthält dieses Gesetz neue Regelungen zur Steuerfreiheit von sog. Corona-Prämien in Höhe von maximal 1.500 Euro und zur Steuerfreiheit von Zuschüssen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld.
Weiterlesen...Mitte April habe ich in meinem Blog-Beitrag zur Lohnsteuer ein erstes Corona-Update über bestimmte Regelungen mit Bezug zur Lohnsteuer aufgrund der zum Teil drastischen Einschränkungen im sozialen und wirtschaftlichen Umfeld zur Eindämmung der Pandemie eingestellt. In der Zwischenzeit sind die seinerzeit noch geltenden Ausgangs- oder Kontaktsperren im sozialen Umfeld sowie die wirtschaftlichen Einschränkungen aufgrund der Rückläufigkeit der Ansteckungszahlen gelockert worden. Die Frage wird sein wie wir alle mit dieser neu gewonnenen „Freiheit“ umgehen werden und ob wir es alle gemeinsam schaffen durch einen verantwortungsbewussten Umgang miteinander, diesen Zustand zu stabilisieren um dadurch die Basis für weitere Lockerungen legen zu können. Ich bin Rheinländer und der vertraut bekanntermaßen dem Motto „Et hätt noch immer jot jejange“1 (Wird schon gutgehen...) insofern bin ich optimistisch, dass wir das schaffen! Deswegen sollten uns die neusten Zahlen des Robert-Koch-Instituts über die Reproduktionszahl in Deutschland zumindest nachdenklich stimmen und uns nochmal an unsere Verantwortung erinnern2. Wir können nur abwarten und uns alle an die vorgegebenen Verhaltensregeln halten! Genug der persönlichen Worte. Ich habe angekündigt Sie an dieser Stelle regelmäßig über die getroffenen bundeseinheitlichen und länderspezifischen Sonderregelungen mit Bezug zur Lohnsteuer auf dem Laufenden zu halten. Deswegen drei aktuelle Hinweise.
Weiterlesen...Seit Ende März versuchen Bund und Länder mit unterschiedlichen, zum Teil drastischen Ausgangs- und Kontaktsperren sowie mit Schließungen von Geschäften in bestimmten Bereichen, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. In der Praxis kam im Zusammenhang mit der Schließung von Geschäften vermehrt die Frage auf, ob dies eventuell zu Auswirkungen bei der Versteuerung eines dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmenwagens führt.
Weiterlesen...Ende März habe ich den letzten Blog-Beitrag zur Lohnsteuer eingestellt. In der Zwischenzeit ist, bedingt durch Corona, sowohl im wirklichen Leben, als auch im Lohnsteuerrecht, einiges passiert. Über die getroffenen bundeseinheitlichen und länderspezifischen Sonderregelungen, möchte ich Sie hier an dieser Stelle regelmäßig auf dem Laufenden halten.
Weiterlesen...In Teil 1 meines Blog-Beitrags über Steuerausfälle und Hilfspakete habe ich in der Einleitung geschrieben, dass ich nicht wisse, wie die Nachrichtenlage an dem Tag ist, an dem Sie diesen Beitrag lesen. Teil 1 und 2 habe ich in einem zeitlichen Abstand von drei Tagen geschrieben. Drei Tage, in denen sich die Weltlage in Bezug auf die Corona-Pandemie immer rasanter entwickelt. In Deutschland liegt jetzt die erste Woche mit einem weitreichenden Kontaktverbot im sozialen Leben hinter uns. In Amerika gehen die Infektionszahlen so rasant nach oben wie in keinem anderen Land auf der Welt. Aber, der amerikanische Präsident sieht eine Quarantäne (für New York) nicht für erforderlich an. Er rät lediglich zum Reiseverzicht1. Ich bin froh, in Deutschland zu leben! Während ich in Teil 1 über fehlendes Geld durch Steuerhinterziehung geschrieben habe, widmet sich Teil 2 den steuerpolitischen Maßnahmen als Teil eines Hilfspakets für von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmern.
Weiterlesen...Jetzt sitze ich zu Hause an meinem Schreibtisch, schaue zwischendurch aus dem Fenster und denke, es ist doch eigentlich alles wie immer. Die Sonne scheint, die Vögel zwitschern, alles gut. Nein, ist es nicht und ich war mir wirklich unsicher, über welches Thema ich denn heute hier schreiben soll. Zumal ich heute nicht weiß, wie die Nachrichtenlage an dem Tag ist, an dem Sie diesen Beitrag lesen. Es ist halt vieles wichtiger in diesen Zeiten, als das Steuerrecht.
Weiterlesen...Ab 1. Januar 2020 ging unser Autor Bernhard Faber in den wohlverdienten Online-Ruhestand. Wir bedanken uns recht herzlich bei ihm für die langjährige vertrauensvolle und hervorragende Zusammenarbeit! Gerne werden wir Sie in Zukunft mit interessanten Infos zum Thema mit unserem Newsletter zum Arbeits- und Tarifrecht auf dem Laufenden halten.
BAG vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit entschieden, in dem es um Ansprüche der Klägerin auf Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden ging.
Weiterlesen...BAG vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Vergütung von Überstunden und dabei insbesondere darüber gestritten, ob das Arbeitszeitguthaben der Klägerin durch eine im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vereinbarte unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung ausgeglichen ist.
Weiterlesen...BAG vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 21.8.2019 – 7 AZR 572/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 13.8.2019 – 1 ABR 10/18: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung sowie über die Nachwirkung einer Regelungsabrede gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 429/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/18: In einem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus dem Jahr 2017 verlangt.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 317/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 21.5.2019 – 9 AZR 579/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2011 und 2012 verlangt.
Weiterlesen...Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.
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