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„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand.“ Dr. Maximilian Baßlsperger, seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Bayerische Beamtenrecht tätig, kommentiert in seinem Blog aktuelle Themen mit einem Augenzwinkern.
Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts.
Mit dem Beitrag Corona – Impfpflicht für Beamte? Wurde ein gegenwärtig höchst aktuelles Thema erörtert. Dabei stellt sich aber auch die für den öffentlichen Dienst interessante Frage, ob eine generelle Impfpflicht eingeführt werden könnte.
Weiterlesen...Die dienstrechtlichen Hinweise zum Umgang mit den Folgen des Coronavirus (SARS-CoV-2/ COVID-19) hat das Bundesinnenministerium im Oktober 2021 neu erlassen. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Aussagen für die Leserinnen und Leser dieser Blogreihe zusammengefasst1.
Weiterlesen...In dem Vordruck zur Verfassungstreue, der jedem Bewerber für die Übernahme in den bayerischen öffentlichen Dienst zur Beantwortung vorgelegt wird, wird auch nach einer Mitgliedschaft oder nach sonstigen Beziehungen zur Scientology-Organisation gefragt. Kann also ein Scientologe Beamter werden?
Weiterlesen...Viele Angestellte bewerben sich bei staatlichen oder kommunalen Dienststellen für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Eine Ernennung ist hier nicht ausgeschlossen, sie ist aber an bestimmte Voraussetzungen gebunden.
Weiterlesen...Polizisten steht für Ruhezeiten bei Großeinsätzen Freizeitausgleich zu. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gleich in mehreren Urteilen so entschieden (BVerwG v. 29.4.2021 - 2 C 18.20 – u.a.).
Weiterlesen...Teil IV: Rechtsfolgen In Teil I dieser „Dreierreihe“ wurden die Grundsätze des BEM dargestellt. Teil II befasste sich mit der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens. Bei Teil III ging es um die richtige Beteiligung der Personalvertretung. In dem letzten Teil der Ausführungen wird das Problem behandelt, welche rechtlichen Folgen sich in diesem Zusammenhang ergeben.
Weiterlesen...Teil III: Personalvertretungen In Teil I dieser „Dreierreihe“ wurden die Grundsätze des BEM dargestellt. Teil II befasste sich mit der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens. Bei dem nun vorliegenden Teil III geht es um die richtige Beteiligung der Personalvertretung.
Weiterlesen...Teil II: Durchführung In Teil I wurden die nicht verhandelbaren Grundsätze dargestellt, welche die Rechtsprechung bisher entwickelt hat. In diesem 2. Teil der Darstellungen zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement steht die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens im Zentrum der Ausführungen.
Weiterlesen...Teil I: Grundsätze Der Bundesgesetzgeber hat im Jahr 2021 neue gesetzliche Regelungen zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement – „BEM“ – erlassen, die sowohl für die Arbeitgeber und Dienstherrn, als auch für die Angestellten und Beamten von wesentlicher Bedeutung sind. In den Beiträgen dieser und der nächsten drei Wochen ist deshalb das BEM Gegenstand der Erläuterungen.
Weiterlesen...Prof. Dr. Boris Hoffmann und Dr. Erik Schmid schreiben für Sie zu den Themen Tarifrecht, Arbeitsrecht und Personalvertretung.
Prof. Dr. Boris Hoffmann ist Professor an der FHöV NRW in Köln und war viele Jahre als Jurist im Personalamt der Stadt Köln in leitender Stellung tätig.
Dr. Erik Schmid ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BEITEN BURKHARDT in München.
Die „Ampel“ ist eine Lichtzeichenanlage im Straßenverkehr mit den drei Signalfarben rot, gelb und grün. Die drei Farben haben unterschiedliche, zum Teil sich widersprechende oder gegenseitig ausschließende Bedeutungen. Rot bedeutet keine Fahrerlaubnis, gelb bedeutet auf das nächste – rote oder grüne – Signal zu warten und grün bedeutet, der Verkehr ist freigegeben. Die nach der Bundestagswahl 2021 gewählte bzw. gefundene Koalition aus rot (SPD), grün (Die Grünen) und gelb (FDP) wird gemäß den identischen Farben als „Ampel“ bezeichnet. Die arbeitsrechtlichen Vorstellungen der drei Parteien in den Wahlprogrammen passt gut zu den Signalfarben der Ampel, sie lagen ebenfalls weit auseinander, widersprachen sich oder schlossen sich gegenseitig aus. Wie bei der Ampelanlage zur Regelung des Verkehrs, werden die Farben nicht nur einzeln angezeigt, sondern auch in Kombinationen und regeln damit erfolgreich den Straßenverkehr.
Weiterlesen...Die Massenentlassungsanzeige. Sie ist kein Freund des Arbeitgebers. Sie kostet viel Zeit und macht viel Aufwand, ist häufig – wie es sich nachträglich in Kündigungsschutzprozessen herausstellt – falsch und es ist unklar, ob bzw. wie viel der Aufwand tatsächlich nutzt. „Aufwändig“, „falsch“ und möglicherweise „nutzlos“, das sind keine Begriffe für eine Freundschaft. Ob Freund oder Feind: Arbeitgeber haben bei sog. „Massenentlassungen“ eine Massenentlassungsanzeige durchzuführen und wie das LAG Düsseldorf in dem aus Arbeitgebersicht – unfreundlichen – Urteil vom 15.10.2021 – 7 Sa 405/21 betont, in noch mehr Fällen eine Massenentlassung zu erstatten.
Weiterlesen...Die bisher kürzeste Überschrift meines Blogs sagt viel mehr als zwei Buchstaben: 3G, drei gewinnt: Genesen, Geimpft, Getestet. 3G gilt derzeit in einigen Regionen am präsenten Arbeitsplatz, wie z.B. in Bayern. Eine neue 3G-Regel soll auch im Bundes-Infektionsschutzgesetz verankert werden. Nach der geplanten gesetzlichen Regelung sollen sich Arbeitnehmer, die in Präsenz am Arbeitsplatz tätig sind, künftig täglich auf Corona testen lassen müssen, wenn sie weder geimpft noch genesen sind.
Weiterlesen...Arbeitnehmer haben nur dann Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, wenn sie ihrer Pflicht zur Arbeitsleistung nachkommen. Von diesem Grundsatz „Kein Lohn ohne Arbeit“ gibt es Ausnahmen, z.B. im Urlaub, an gesetzlichen Feiertagen oder während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Derzeit prägt die Corona-Pandemie die Regel-Ausnahme-Fälle. Die zahlreichen Fälle sind unübersichtlich und ab dem 01.11.2021 wird es noch unübersichtlicher.
Weiterlesen...Aktuell stellen sich immer wieder Fragen zu den Themenbereichen Teleheimarbeit und Homeoffice. Das Landesarbeitsgericht München hat sich in seiner aktuellen Entscheidung vom 26.8.2021 u. a. der Problematik gewidmet, ob ein Arbeitnehmer einen Anspruch darauf hat, an seinem Wohnort seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit zu erbringen.
Weiterlesen...„Der frühe Vogel fängt den Wurm“ und „wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ sind Sprichwörter, die auch auf das Arbeitsverhältnis entsprechend angewendet werden können. Wer früh da ist, bekommt den Bonus und die Beförderung, wer zu spät kommt, wird abgemahnt und erhält irgendwann die Kündigung. Irgendwann kann schon nach wenigen Tagen sein.
Weiterlesen...„home sweet home“, „Nord, Ost, Süd, West – zu Hause ist's best“, „Trautes Heim Glück allein“, „Dahoam ist dahoam“, „Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah?“, „Daheim ist der Himmel blauer“, „Zu Hause ist es halt doch am schönsten“… Und wie sollen dann Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer aus dem Home-Office wieder ins Büro bekommen? Ganz einfach sagt das LAG München im Urteil vom 26.08.2021.
Weiterlesen...Arbeitnehmer müssen aufpassen. Denn eine Selbstbeurteilung – auch wenn die Gewährung des Urlaubs in Streit steht – führt regelmäßig zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Weiterlesen...„Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ sagte der damalige Trainer der Deutschen Fußballnationalmannschaft „Sepp“ Herberger. Gemeint hat der Trainer damit, sich nicht auf einem guten und erfolgreichen Spiel auszuruhen, sondern bereits direkt nach dem an das nächste Spiel zu denken und es vorzubereiten. „Nach dem Urlaub ist vor dem Urlaub“ sage ich. Nach meinem „Sommerurlaub“ im August mit Temperaturen um 14 Grad Celsius und tagelangen Dauerregen, fällt es mir tatsächlich nicht sehr schwer, direkt an den nächsten Urlaub zu denken. Ich schreibe diesen Blog allerdings nicht, um von meinen kalten und nassen Urlaubserlebnissen zu berichten. Nach dem Urlaub ist vor dem Urlaub muss genauer lauten: Nach dem Sommerurlaub ist vor dem Resturlaub und hat einen arbeitsrechtlichen Hintergrund.
Weiterlesen...„Quote – bin ich dabei!“, sagt unsere Expertin Ute Wellner in Sachen Gleichstellung und wird nie müde, über die aktuellen Entwicklungen zu informieren.
Ute Wellner, Juristin + Mediatorin. Sie bringt in ihre Texte ihr geballtes Wissen und ihre Erfahrung als Referentin unzähliger Seminare zu Gleichstellungsthemen ein.
Entlastung oder Freistellung = gleich Zeit der Gleichstellungsbeauftragten und der Stellvertreterin war, ist und bleibt sicher weiterhin ein Thema.
Weiterlesen...Neue Gleichstellungsteams. „Alte“ Gleichstellungsbeauftragte im Gespräch und der Evaluierung der vergangenen Monate.
Weiterlesen...Verschiedenste Ereignisse haben wir in den letzten 14 Tagen erlebt. Und die Gleichstellungsbeauftragten-Treffen starten vielerorts wieder.
Weiterlesen...Einige Erinnerungen an die Mütter des Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes und ein Nachmittag mit dem Film „Die Unbeugsamen“.
Weiterlesen...Einige Gedanken der Autorin zu Präsenz und Homeoffice – so ganz im Allgemeinen. Im Speziellen ganz praktisch die Erstellung von Gleichstellungsplänen und wer ist in der Verantwortung und was muss wie gezählt werden.
Weiterlesen...Der Personal- oder Betriebsrat wird automatisch eingebunden. Diese Interessenvertretung der Beschäftigten wird informiert. Da ist klar, zu welchen Sachverhalten sie mitwirken oder ein Mitbestimmungsrecht haben. Anspruch auf ein monatliches Gespräch mit der Leitung, das sogenannte Monatsgespräch, gibt es auch. Und dann das Recht auf die Durchführung einer Betriebs- oder Personalversammlung, zu der die Beschäftigten natürlich freizustellen sind. Über die Durchführung der Frauenversammlung wird diskutiert!
Weiterlesen...Was ist bei den Gleichstellungswahlen zu berücksichtigen?
Weiterlesen...Seminare und Workshops sind wieder angelaufen – in Präsenz.
Weiterlesen...Briefwahl war die angesagte Üblichkeit.
Weiterlesen...„7 Grundsätze erfolgreicher Personalarbeit“ – Prof. Dr. Andreas Gourmelon weiß, wie wichtig und komplex das Thema Personalmanagement ist und teilt dieses Wissen mit allen Interessierten in seinem Blog.
Dr. Andreas Gourmelon ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und seit vielen Jahren im Themenbereich Personalmanagement lehrend, forschend und beratend tätig.
Neue Studien belegen, dass klassische Instrumente der Personalwerbung weiterhin hoch wirksam sind und von den Interessenten‘ positiv bewertet werden. Die Effekte sozialer Medien werden wohl überschätzt.
Weiterlesen...Mit dem Instrument „Leadership Style Assessment“ kann das Führungsverhalten analysiert werden. Aus den Analyseergebnissen lassen sich Hinweise zur Optimierung des Führungsverhaltens ableiten.
Weiterlesen...Sorgfältig erstellte Anforderungsprofile sind eine wesentliche Voraussetzung für erfolgreiche Auswahlverfahren. Erfahren Sie, welche Fehler typischerweise bei der Gestaltung von Anforderungsprofilen gemacht werden.
Weiterlesen...Grundlegende Erkenntnisse zur prognostischen Validität, eine neue Studie und Folgerungen für die Vorauswahl des Beamtennachwuchses.
Weiterlesen...Der Fragebogen COMMIT von Felfe und Franke ermöglicht die einfache und zuverlässige Erhebung des Commitments von Beschäftigten auch im öffentlichen Sektor.
Weiterlesen...Mit dem Inventar zur Erfassung von Arbeitsmotiven (IEA) können Arbeitsmotive von Bewerbern und Befriedigungsangebote von Stellen qualitativ hochwertig gemessen werden.
Weiterlesen...Studierende der HSPV NRW geben Empfehlungen, wie sich Kandidaten auf Videointerviews vorbereiten können. Personaler können diese Tipps im Sinne der DIN SPEC 91426 an Kandidaten weiterleiten, damit unterschiedliche Erfahrungen der Kandidaten mit dem neuen Medium ausgeglichen werden können.
Weiterlesen...Das 15. Symposium für Personalmanagement im öffentlichen Sektor fand am 10. März 2021 online statt.
Weiterlesen...Am Aschermittwoch 2040 hielt Frau Professorin Dr. M. H. Maier ihre Abschiedsveranstaltung zum Thema „Auswirkungen der Corona-Krise auf die Organisation der Lehre an Hochschulen für öffentliche Verwaltung“. Lesen Sie hier das automatisch erstellte Transkript der Veranstaltung, welches mit freundlicher Genehmigung der Urheberin veröffentlicht werden darf.
Weiterlesen...Komplex sind die Fälle im Lohnsteuerrecht oft - kurios bisweilen auch. Dieser Blog beleuchtet für Sie das aktuelle Geschehen und erklärt anschaulich auch komplizierteste Sachverhalte.
Matthias Janitzky ist im Lohnsteuerreferat der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen tätig.
Stand 16.11.2021 gibt es in Deutschland 463.100 Coronavirus-Infizierte. Die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen liegt bundesweit zu diesem Zeitpunkt bei 312,4. Seit Beginn der Pandemie haben sich in Deutschland 5.077.124 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Viele von diesen Menschen sind aufgrund ihrer Infektion mit einem behördlichen Tätigkeitsverbot belegt worden. Aufgrund der aktuellen Situation ist davon auszugehen, dass noch weitere folgen werden. Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) unter Quarantäne gestellt wird oder mit einem Tätigkeitsverbot belegt wurde und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine behördliche Entschädigung1, die über den Lohn abgerechnet wird. Im Zusammenhang mit der Auszahlung durch den Arbeitgeber und der späteren Entscheidung über die Gewährung der Verdienstausfallentschädigung durch die Behörde sind in der Praxis in letzter Zeit vermehrt Fragen über das Zusammenwirken dieser unterschiedlichen Zeitpunkte aufgekommen. Insbesondere dann, wenn die Lohnabrechnung nicht mit der Entscheidung der zuständigen Behörde korrespondiert.
Weiterlesen...Wann waren Sie eigentlich das letzte Mal bei einer Veranstaltung? Ich vor gut einem Monat, Sitzplatz inmitten anderer Zuschauer, es hat sich (noch) fremd angefühlt. Kultur und Sportveranstaltungen finden ja auch wieder unter Auslastung der Gesamtkapazität der Veranstaltungshalle statt. Auch die VIP-Logen sind wieder geöffnet. Und die sich wieder füllenden VIP-Logen sind das Stichwort für meine Gedanken zu einem aktuellen Urteil des FG Berlin-Brandenburg (FG). Das FG hatte über eine Klage zu entscheiden, in dem sich Finanzverwaltung und Unternehmer nicht einig waren über die Aufteilung der Aufwendungen einer VIP-Loge für Zwecke des § 37b EStG.
Weiterlesen...Geld ist leider Endlich und jeder von uns hat monatliche Verpflichtungen für die das monatliche Einkommen ausreichen muss. Sei es Miete, die Abtragung fürs Haus, Energiekosten, Versicherungen die bezahlt werden wollen, die Liste ist lang. Ganz zu schweigen von Kosten für Essen und Trinken. Der Spruch „am Ende des Geldes ist noch so viel Monat übrig“ hat schon auch seine Berechtigung. Zur Vorabberücksichtigung von Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen oder auch von Verlusten aus anderen Einkunftsarten haben Beschäftigte die Möglichkeit, einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung zu stellen. Der Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung ist nun auch, man mag es kaum glauben, im digitalen Zeitalter angekommen. Seit Anfang Oktober ist die Antragstellung auch online möglich.
Weiterlesen...Verschiedene Steuervergünstigungen (Steuerbefreiungen und Pauschalierungsmöglichkeiten) sind nach deren Gesetzeswortlaut nur dann anwendbar, wenn die jeweilige Arbeitgeberleistung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ (sog. Zusätzlichkeitskriterium) erbracht wird. Allein, es mangelte bisher an einer Legaldefinition des Zusätzlichkeitskriteriums. Herhalten musste bis vor 2020 eine reine Verwaltungsanweisung als Definition1. Aber, wie das so ist im (steuerrechtlichen) Leben, was beim bloßen Lesen „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ zunächst verständlich klingt (Arbeitgeber legt zu dem, was er bisher gezahlt hat noch was drauf „on top-Zusatzleistungen“), wird spätestens dann kompliziert, wenn es darum geht, durch Gestaltung Steuern zu sparen. Denn spätestens ab dem Zeitpunkt, wird die hinter dem Zusätzlichkeitskriterium steckende Intention des Gesetzgebers (Fälle mit Gehaltsverzicht oder –umwandlung auszuschließen) durch kreative Umgestaltung arbeitsrechtlicher Beziehungen „neu interpretiert“. Dadurch prallen zwei gegensätzliche Intentionen aufeinander, die eine einheitliche Auslegung des Tatbestandsmerkmals „verkomplizieren“.
Weiterlesen...Seit dem Jahr 2014 ist das lohnsteuerliche Reisekostenrecht grundlegend neu geregelt worden. Zentraler Punkt der seit 2014 geltenden Neuregelungen ist bekanntlich die gesetzliche Definition der ersten Tätigkeitsstätte, die an die Stelle der regelmäßigen Arbeitsstätte getreten ist. Folglich liegt nunmehr eine zu Reisekosten führende beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und nicht an seiner ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig wird. Für die Höhe des steuerfreien Reisekostenersatzes ist es also von entscheidender Bedeutung, ob der Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat oder nicht. Im Weiteren wurde die zeitliche Staffelung (zwei- statt dreistufige Staffelung) der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Auswärtstätigkeit und doppelten Haushaltsführung neu gestaltet. An diese Regelung schließt sich eine geänderte steuerliche Behandlung von vom Arbeitgeber anlässlich einer Auswärtstätigkeit gestellten Mahlzeiten an. Danach sind Verpflegungspauschalen um 20 % für Frühstück und um jeweils 40 % für Mittag- und Abendessen zu kürzen, wenn dem Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Tätigkeit außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte vom Arbeitgeber eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt wird. Eine solche Kürzung hat aber nach dem Gesetz auch dann zu erfolgen, wenn der Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte hat, der Arbeitnehmer aber gleichwohl außerhalb seiner Wohnung beruflich tätig ist. Denn dann befindet er sich ebenfalls auf einer Auswärtstätigkeit. Das Gesetz ist an dieser Stelle eigentlich eindeutig. Gleichwohl wurde die Frage, ob Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Arbeitnehmer nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt, höchstrichterlich überprüft.
Weiterlesen...Pensions- bzw. Direktzusagen an angestellte Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft sind in aller Regel Teil ihres Gehalts. Dies ist rein steuerlich betrachtet für beide Seiten lukrativ. Die Kapitalgesellschaft hat vom Prinzip her in der „Ansparphase“ durch gewinnmindernde Pensionsrückstellungen, betrieblichen Aufwand, ohne selbst Geld in die Hand nehmen zu müssen. Der Arbeitgeber ist in dem Sinne selbst Versorgungsträger und hat die spätere Durchführung seiner Pensionszusage zu gewährleisten. Zur Reduzierung seiner diesbezüglichen „Gewährleistungsrisiken“ schließt der Arbeitgeber als Bezugsberechtigter in der Regel eine Rückdeckungsversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers ab, in die er (monatlich) Beiträge einzahlt. Der Arbeitnehmer hingegen muss seine Pension erst, aufgrund des fehlenden Lohnzufluss in der „Ansparphase“, in der „Auszahlungs- bzw. Leistungsphase“ versteuern. Netter Nebeneffekt, in der Zeit der Pensions- oder Rentenphase fällt die Steuerprogression meist niedriger aus. Zudem bleibt von der Pension ein nach einem Vomhundertsatz ermittelter, auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag (sog. Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei. Soweit so gut, was passiert aber mit bestehenden Pensions- bzw. Direktzusage, wenn ein Unternehmen, aus welchen Gründen auch immer, veräußert werden soll und der Käufer diese „Altlasten“ nicht übernehmen möchte? Hier gilt es Regeln zu beachten um nicht in eine ungewollte Versteuerung im Übernahme- oder Übertragungszeitpunkt „reinzuschlittern“, wie der Fall zeigt, den der BFH unter dem Aktenzeichen VI R 45/18 verhandelt und entschieden hat.
Weiterlesen...In meinem Blog-Beitrag Leistungen zur Kinderbetreuung bin ich bereits einmal auf das Thema und insbesondere auf die steuerfreien Erstattungsmöglichkeiten des Arbeitgebers zur Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern des Arbeitnehmers in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen eingegangen. An den steuerlichen Rahmenbedingungen hat sich grundsätzlich nichts geändert. Ein bisschen „Unruhe“ ist aber in letzter Zeit im Zusammenhang mit den gerade im Jahr 2020 behördlich veranlassten Schließungen von Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie aufgekommen. Fraglich waren hier die lohnsteuerlichen Folgen, wenn diesbezüglich von Betreuungseinrichtungen erhobene Elternbeiträge nachträglich wieder an diese erstatten, der Arbeitgeber seinerseits seine Leistungen zur Kinderbetreuung bisher steuerfrei belassenen und keine Rückforderung vom Arbeitnehmer vorgenommen hat.
Weiterlesen...Das Unwettertief „Bernd“ Mitte Juli dieses Jahres nahm weit über hundert Menschen das Leben, verursachte in mehreren Regionen Deutschlands massivste Schäden an der öffentlichen Infrastruktur sowie am persönlichen Hab und Gut. Das Aufräumen und der Neuaufbau nach der Naturkatastrophe hat in den betroffenen Gebieten längst begonnen. Neben dem unermesslichen menschlichen Leid, zieht ein solcher Neubeginn logischerweise auch immense finanzielle Kosten nach sich. Neben Versicherungsleistungen und staatlichen Soforthilfen, sind es insbesondere Spenden aus der Bevölkerung, die den betroffenen Menschen finanziellen Beistand leisten. Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen solcher Naturkatastrophen setzten die jeweiligen Landesfinanzverwaltungen einen (gleichlautenden) Katastrophenerlass in Kraft. Dieser sieht über 30 steuerliche Unterstützungsmaßnahmen vor1. Bezogen auf die Lohnsteuer sind das Sonderregelungen im Umgang mit Unterstützungsleistungen privater Arbeitgeber an betroffene Arbeitnehmer und direkte steuerliche Begünstigungen für Arbeitslohnspenden zugunsten Betroffener.
Weiterlesen...In meinem Blog-Beitrag vom 08.10.20181bin ich auf ein anhängiges BFH-Verfahren eingegangen, wo es um die Frage ging, ob die Absage eingeplanter Kollegen*innen bei einer Betriebsveranstaltung, Einfluss auf die Höhe des geldwerten Vorteils für die tatsächlich feiernden Kollegen*innen hat. Jetzt liegt das Urteil vor.
Weiterlesen...Ab 1. Januar 2020 ging unser Autor Bernhard Faber in den wohlverdienten Online-Ruhestand. Wir bedanken uns recht herzlich bei ihm für die langjährige vertrauensvolle und hervorragende Zusammenarbeit! Gerne werden wir Sie in Zukunft mit interessanten Infos zum Thema mit unserem Newsletter zum Arbeits- und Tarifrecht auf dem Laufenden halten.
BAG vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit entschieden, in dem es um Ansprüche der Klägerin auf Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden ging.
Weiterlesen...BAG vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Vergütung von Überstunden und dabei insbesondere darüber gestritten, ob das Arbeitszeitguthaben der Klägerin durch eine im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vereinbarte unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung ausgeglichen ist.
Weiterlesen...BAG vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 21.8.2019 – 7 AZR 572/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 13.8.2019 – 1 ABR 10/18: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung sowie über die Nachwirkung einer Regelungsabrede gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 429/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/18: In einem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus dem Jahr 2017 verlangt.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 317/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 21.5.2019 – 9 AZR 579/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2011 und 2012 verlangt.
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