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„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand.“ Dr. Maximilian Baßlsperger, seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Bayerische Beamtenrecht tätig, kommentiert in seinem Blog aktuelle Themen mit einem Augenzwinkern.
Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts.
Beamte sind zu entlassen, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen. Rechtsgrundlagen hierfür sind § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtStG; § 33 BBG. Der Sinn und Zweck dieser Regelung besteht darin, dass für den Beamten sowohl bei der Begründung als auch bei der von ihm gewünschten Beendigung des Beamtenverhältnisses der Grundsatz seiner persönlichen Freiheit unumgänglich ist.
Weiterlesen...Auch als pensionierter Beamter nehme ich ab und zu noch als Gast an einem Behördenstammtisch teil. Dabei werden aktuelle Fragen heiß und durchaus kontrovers diskutiert. Das Thema war diesmal ein in allen Tageszeitungen und natürlich auch im Rundfunk und im Fernsehen behandeltes Thema: Jeder vierte Abiturient in Deutschland besitzt einen Notendurchschnitt mit einer „1“ vor dem Komma.
Weiterlesen...Es ist ja allgemein bekannt, dass die Polizei gerade in den „neuen“ Bundesländern und in den Ballungszentren ein Nachwuchsproblem hat. Der Polizeiberuf ist zwar alles andere als langweilig, aber man verdient zu wenig, darf keine Tattoos tragen und selbst wenn man einer lukrativen Nebenbeschäftigung etwa als Instagram-Star – oder YouTube-Bloggerin nachgehen möchte, bestehen hohe Hürden1.
Weiterlesen...Eine Ruhestandsversetzung von Beamten auf Widerruf sieht das Gesetz nicht vor. Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber ein Beamter auf Probe in den Ruhestand versetzt werden. Hierzu bestehen allerdings mehrere Voraussetzungen.
Weiterlesen...Mittlerweile stehen nicht nur Polizisten, sondern auch Lehrer im Mittelpunkt körperlicher Attacken (siehe dazu den Beitrag: Gewalt gegen Lehrer). Ein Phänomen, das einerseits gravierende soziale Missstände in unserer Gesellschaft widerspiegelt, das aber andererseits einen verstärkten Schutz der Betroffenen unumgänglich macht.
Weiterlesen...Ein besonderer Vorteil der Berufsbeamten besteht für den Dienstherrn darin, dass sie umfassend verwendbar sind und aufgrund ihres großen Fachwissens überall dort einspringen können, wo dies im Sinne des Staates – und damit der Allgemeinheit – notwendig ist. Bestes Beispiel: Die österreichische Übergangsregierung.
Weiterlesen...Bürgermeister sind bekanntlich kommunale Wahlbeamte, die nach dem jeweiligen Landesrecht dem Disziplinarrecht unterliegen. Einen ganz besonderen Fall hatte hier das Verwaltungsgericht München als zuständiges Disziplinargericht zu entscheiden.
Weiterlesen...In der vergangenen Woche wurde die Frage behandelt, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Beamter seinem Dienst fernbleiben darf. Ein unberechtigtes Fernbleiben hat dabei in aller Regel den Verlust der Dienstbezüge zur Folge.
Weiterlesen...Der Beamte darf ohne Genehmigung seines Dienstvorgesetzten dem Dienst nicht fernbleiben (vgl.: § 96 BBG und das entsprechende Landesbeamtenrecht). Dabei stellt sich die im Folgenden zu erörternde Frage, wann von einem solchen unberechtigten Fernbleiben auszugehen ist.
Weiterlesen...Wir behalten die wichtigen Rechtsprechungen im Bereich Tarifrecht im Blick und stellen sie hier für Sie zusammen.
BAG vom 3.7.2019 – 10 AZR 300/18: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Rechtsstreit über eine tarifliche Sonderzahlung zu entscheiden.
Weiterlesen...BAG vom 15.5.2019 – 7 AZR 255/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob die für Personalratstätigkeit von der Arbeitspflicht freigestellte Klägerin rückwirkend zu befördern und entsprechend zu vergüten ist.
Weiterlesen...BAG vom 11.6.2019 – 6 AZR 460/18:Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die arbeitszeitrechtliche Behandlung der „Vorfeiertage“ (24. Dezember und 31. Dezember) im Anwendungsbereich des Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (TV-V) gestritten, wenn diese auf einen Werktag fallen und für den Kläger dienstplanmäßig frei sind.
Weiterlesen...BAG vom 11.7.2019 – 6 AZR 40/17: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Streit der Parteien über Vergütungsansprüche der Klägerin nach einem Betriebsübergang zu entscheiden.
Weiterlesen...BAG vom 11.6.2019 – 6 AZR 460/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die arbeitszeitrechtliche Behandlung der „Vorfeiertage“ (24. Dezember und 31. Dezember) im Anwendungsbereich des Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (TV-V) gestritten, wenn diese auf einen Werktag fallen und für den Kläger dienstplanmäßig frei sind.
Weiterlesen...BAG vom 27.6.2019 – 2 ABR 2/19: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds.
Weiterlesen...BAG vom 24.9.2019 – 9 AZR 481/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bzw. Schadensersatz wegen nicht gewährtem Urlaub gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 15.5.2019 – 7 AZR 396/17: Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht war ein Streit der Parteien über Zeitgutschriften auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers.
Weiterlesen...BAG vom 21.5.2019 – 9 AZR 295/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Wirksamkeit einer von der Beklagten dem Kläger gegenüber ausgesprochenen Kündigung des Vertragsverhältnisses und in diesem Zusammenhang vorrangig um die Frage gestritten, ob das Vertragsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist.
Weiterlesen...Prof. Dr. Boris Hoffmann und Dr. Erik Schmid schreiben für Sie zu den Themen Tarifrecht, Arbeitsrecht und Personalvertretung.
Prof. Dr. Boris Hoffmann ist Professor an der FHöV NRW in Köln und war viele Jahre als Jurist im Personalamt der Stadt Köln in leitender Stellung tätig.
Dr. Erik Schmid ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BEITEN BURKHARDT in München.
…denn zum Thema Urlaub ist durch die Rechtsprechung des EuGH und des BAG in den letzten Monaten einiges im Wandel und gerade gegen Ende des Kalenderjahres sollten Arbeitgeber über die Änderungen im Urlaubsrecht Bescheid wissen, um einen Verfall des Urlaubs zum 31.12. bzw. zum 31.03. des Folgejahres zu erreichen und nicht Urlaub irgendwann finanziell abgelten zu müssen,
Weiterlesen...Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 12.09.2019 (6 U 114/18) entschieden, dass Nahrungsergänzungsmittel nicht als Anti-Alkohol-Kater-Mittel beworben werden dürfen, da es sich um eine unzulässige krankheitsbezogene Werbung handele. Im Rahmen des Verfahrens wurden Gutachten gefertigt, dass es sich bei alkoholbedingtem „Kater“ um eine Krankheit handele. Der Kater habe Symptome wie Müdigkeit, Übelkeit und Kopfschmerzen und es gäbe einen medizinischen Fachbegriff, nämlich „Veisalgia“.
Weiterlesen...Nach einer Redensart sieht bzw. trifft man sich immer zwei Mal im Leben. Wenn eine zweite Begegnung gewollt ist, sagt man nicht „Lebe wohl“, sondern „Auf Wiedersehen“. Ein Wiedersehen oder ein zweites Treffen im Leben ist aber nicht immer gewollt. Beispielsweise soll der strenge Lehrer aus der Schulzeit, ein lautstarker Nachbar, ein unangenehmer Kollege oder der Ex-Freund/die Ex-Freundin, wenn die Beziehung unschön auseinander gegangen ist, nicht mehr getroffen werden. Auch Arbeitgeber können auf ein Wiedersehen mit einigen ihrer ehemaligen Arbeitnehmer häufig verzichten. Dies gilt nicht nur dann, wenn ein wichtiger Grund zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Mitarbeiter bestand. Dies gilt regelmäßig auch bei Betriebs- oder Teilbetriebsübergängen.
Weiterlesen...Wer „Gute Besserung und kurier Dich gut aus“ wünscht, meint eine schnelle und endgültige Genesung. „Sich auskurieren“ bedeutet, wieder vollständig gesund zu werden. Wer sich nicht vollständig auskuriert, riskiert eine Krankheit zu verschleppen oder nochmals zu erkranken. Dies ist ärgerlich, weil niemand krank sein möchte. Es ist rechtlich aber interessant, wie mit einer erneuten oder wiederholten Arbeitsunfähigkeit hinsichtlich der Entgeltfortzahlung umzugehen ist.Liebe Leserin, lieber Leser, bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, die ohne ein Verschulden des Arbeitnehmers eintritt und unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer seine Anzeige (unverzügliche Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber) und Nachweispflichten (Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber) erfüllt – hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber bis zu einer Dauer von sechs Wochen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG). Unproblematisch ist diese Regelung beispielsweise bei einer Grippe mit einer Arbeitsunfähigkeit von einer Woche. Hier wird die Vergütung für diese Woche fortbezahlt. Unproblematisch ist diese Regelung auch beispielsweise bei einer schwereren Erkrankung, die nahtlos drei Monate andauert. In den ersten sechs Wochen bezahlt der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung, danach gibt es Krankengeld von der Krankenkasse und der Arbeitgeber muss keine Vergütung mehr bezahlen. Immer wieder wird in der Praxis versucht, den „Trick“ anzuwenden, dass Arbeitnehmer nach Ablauf einer sechswöchigen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit für einen kurzen Zeitraum beim Arbeitgeber erscheinen und weiterarbeiten und dann erneut sechs Wochen krankheitsbedingt ausfallen. Entgeltfortzahlung muss dann nicht bezahlt werden, wenn es eine missbräuchliche Umgehung ist oder tatsächlich gar keine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Für den Fall, dass es sich aber um eine erneute oder wiederholte Arbeitsunfähigkeit handelt, gilt Folgendes: Gesetzliche Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG Das Entgeltfortzahlungsgesetz sieht eine Regelung zur erneuten und wiederholten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vor: „Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, so verliert er wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit den Anspruch nach Satz 1 für einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Wochen nicht, wenn er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist.“ Was bedeutet die gesetzliche Regelung? Die gesetzliche Regelung bedeutet nicht, dass Arbeitnehmer pro Kalenderjahr nur höchstens sechs Wochen Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit erhalten. Der 6-Wochen-Zeitraum kann bei jeder neuen Erkrankung in Gang gesetzt werden, so dass in einem Kalenderjahr auch ein Vielfaches des 6-Wochen-Zeitraums vom Arbeitgeber Entgeltfortzahlung geleistet werden könnte. Beispielsweise hat der Arbeitgeber mehr als sechs Wochen im Jahr Entgeltfortzahlung im Falle von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit zu leisten, wenn der Arbeitnehmer im Februar zwei Wochen aufgrund eines Skiunfalls, im Mai drei Wochen wegen einer Blinddarmoperation und im November drei Wochen wegen einer schweren Grippe ausfällt. Voraussetzung ist, dass es sich jeweils um eine neue Krankheit handelt. Bei erneuter oder wiederholter Arbeitsunfähigkeit aufgrund derselben Krankheit gelten strengere Regelungen. Abgrenzung Neuerkrankung und fortgesetzte Erkrankung Eine neue Krankheit und damit ein neuer Entgeltfortzahlungszeitraum von bis zu sechs Wochen liegen vor, wenn die Krankheit eine andere Ursache hat und nicht auf denselben Grundlagen beruht, wie die Krankheit/Krankheiten zuvor. Eine Fortsetzungserkrankung liegt vor, wenn die Krankheit, auf der eine frühere krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit beruhte, in der Zeit zwischen dem Ende der vorausgegangenen und dem Beginn der neuen Arbeitsunfähigkeit medizinisch nicht vollständig ausgeheilt war. Beispielsweise wenn diese Krankheit als Grundleiden fortbestand. Die neue Erkrankung ist damit eine Fortsetzung der früheren Erkrankung. Es muss sich dabei nicht um die gleichen Krankheitssymptome handeln. Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit wegen einer Erkältung kann eine Fortsetzungserkrankung zu vorangegangenen Kopf- und Gliederschmerzen sein, wenn dies auf einer einheitlichen Grippe beruht. Zur Vereinfachung wird bei einer einheitlichen Arbeitsunfähigkeit oder Unterbrechung einer Arbeitsfähigkeit davon ausgegangen, dass eine neue Erkrankung eine einheitliche krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit darstellt und kein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht. Übersicht über die Entgeltfortzahlungszeiträume Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer bis zur Dauer von sechs Wochen bei unverschuldeter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung zu leisten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG). Wird der Arbeitnehmer aufgrund derselben Erkrankung erneut krankheitsbedingt arbeitsunfähig, verliert er über die Dauer von sechs Wochen hinaus den Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber. Hiervon gibt es zwei Ausnahmen. Ausnahme 1: Ein Fortsetzungszusammenhang zwischen zwei Krankheiten wird nach Ablauf eines 6-Monats-Zeitraums als nicht bestehend vermutet. Wird ein Arbeitnehmer nach Ablauf von sechs Monaten erneut aufgrund derselben Krankheit krankheitsbedingt arbeitsunfähig, entsteht ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch von bis zu sechs Wochen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EFZG). Ausnahme 2: Einen erneuten Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von bis zu sechs Wochen entsteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer zwölf Monate nach dem Beginn der ersten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit erkrankt. Die 12-Monats-Frist beginnt mit Eintritt der ersten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EFZG). Der Unterschied zwischen dem 6-Monats-Zeitraum und dem 12-Monats-Zeitraum ist, dass bei dem 6-Monats-Zeitraum eine zwischenzeitliche Genesung von dieser Krankheit bestand und der Arbeitnehmer erneut nach Ablauf von sechs Monaten erkrankt ist. Bei dem 12-Monats-Zeitraum muss für den erneuten Anspruch auf Entgeltfortzahlung keine Genesung eintreten. Bleiben Sie gesund, damit es zu keiner Krankheit, insbesondere zu keiner Folgekrankheit und vor allem nicht zu einer komplizierten Bewertung von Entgeltfortzahlungsansprüchen bei Folgekrankheiten kommt. Herzliche (arbeitsrechtliche) Grüße aus München Ihr Dr. Erik Schmid
Weiterlesen...„Nichts ist für die Ewigkeit“ singen die Böhsen Onkelz, „Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei“ singt Stephan Remmler, „Zu einem guten Ende gehört auch ein guter Beginn“ sagt Konfuzius, „Ich bin das A und das O, der Anfang und das Ende, der Erste und der Letzte“ steht in der Bibel und „Die Probezeit kann längstens für die Dauer von sechs Monaten vereinbart werden“ sagt § 622 Abs. 3 BGB.
Weiterlesen...Art. 33 Abs. 2 GG gilt auch in Auswahlverfahren für tariflich Beschäftigte. Danach muss sich die Auswahlentscheidung immer an der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der Bewerber orientieren. Somit müssen die Bewerber auch charakterlich für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst geeignet sein.
Weiterlesen...Die ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige ist wie ein Kochrezept. Mal gelingt sie, mal gelingt sie nicht. Wenn es nicht gelingt – sowohl das Rezept als auch die Massenentlassungsanzeige – kann es zu Bauchschmerzen kommen. Schlechtes Essen schmeckt nicht und kann auf den Magen schlagen. Eine nicht ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige schlägt mindestens genauso auf den Magen, denn da die Kündigungen unwirksam sein können.
Weiterlesen...Sie sind darlegungs- und beweispflichtig für den Zugang der Kündigungserklärung. Mit dem Zugang der Erklärung bei Ihrem Mitarbeiter entfaltet die Kündigung ihre Wirksamkeit. Damit sollten Sie hierbei besonders sorgsam vorgehen.
Weiterlesen...Wir befinden uns im Jahre 2019 nach Christus. Das Bundesurlaubsgesetz lässt in den ganzen Arbeitsverhältnissen Urlaubsansprüche entstehen… In den ganzen Arbeitsverhältnissen? Nein! Die von unbeugsamen Rechtsanwälten bevölkerten Arbeitgeber hören nicht auf, dem Entstehen des Urlaubsanspruchs nach dem Bundesurlaubsgesetz Widerstand zu leisten und das Leben ist nicht leicht für den Urlaubsanspruch…
Weiterlesen...„Gleichstellung ist – manchmal – Sisyphosarbeit“, sagt unsere Expertin in Sachen Gleichstellung, Kristin Rose-Möhring, und wird nie müde, über die aktuellen Entwicklungen zu informieren.
Kristin Rose-Möhring ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).
Verwaltung handelt im Rahmen der Gesetze. Legales Verwaltungshandeln ist ein selbstverständlicher Grundstandard. Gesetze wie z.B. das BGleiG auf dem Gebiet der Gleichstellung bieten aber in den konkreten Anwendungsfällen sowohl Handlungs- als auch Interpretationsspielraum.
Weiterlesen...In diesem September bin ich mit dem Gleichstellungsblog seit 10 Jahren online. Kluge Menschen haben ausgerechnet, dass das Wissen der Welt sich ca. alle zwei Jahre, d.h. rund alle 700 Tage verdoppelt. Entsprechend müssten wir im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen mit Männern inzwischen ebenfalls sehr weit sein, denn das Wissen um Gleichstellung hat sich seit 2009 ebenfalls um ein Vielfaches potenziert. Die Chancen auf deren Realisierung waren also sehr hoch. Theoretisch, denn: Wo stehen wir tatsächlich?Liebe Leserin, lieber Leser, ein paar Highlights gibt es durchaus: Frauen sind z.B. in der Politik teilweise sichtbarer geworden. In Deutschland haben wir eine Kanzlerin, eine zweite Frau könnte ihr folgen. Die meisten Parteien haben entweder eine Frau an der Spitze oder eine Frau teilt sich die Führung mit einem Mann. Selbst in der ausdrücklich antifeministisch-deutschen Partei ist das so. Erstaunlich. Nur die Liberalen werden noch von einem sich smart-alert gebenden Möchtegern-Redford geführt, der sich aber immerhin bei jedem TV-Auftritt mit Frauen umgibt („Drei Engel für Christian?“; damit wir alle keinen falschen Eindruck über ggf. fehlenden weiblichen Einfluss bekommen?). Doch halt: Die älteste Partei Deutschlands, die schon im frühen 20. Jahrhundert als erste Partei Frauenrechte forderte, hat ihre einzige „Vorsitzendeeee“ (O-Ton sie selbst) in über 150 Jahren schon wieder wie es heißt weggemobbt. Oje. Jetzt wollen fast nur noch gemischte Tandems die Führung übernehmen. Damit das nicht nochmal passiert? Ende des Jahres, wenn es ggf. niemand mehr interessiert, wissen wir mehr.Die EU bekommt am 1. November ihre erste Kommissionspräsidentin, und eine deutsche noch dazu. Als erstes machte diese designierte Präsidentin ihre Tippel-Tappel-Tour zu den Regierungschefs der Mitgliedsländer. Sie wollte u.a. dafür werben, dass ausreichend Frauen als Kommissarinnen benannt werden, denn die neue Kommission soll geschlechtergerecht besetzt werden. Das sieht derzeit nicht so gut aus und frau darf gespannt sein.Inter-, aber auch national tauchen verstärkt Machos, Chauvinisten, Rassisten, Antifeministen und Maskulinisten in Führungsriegen von Ländern und Parteien auf. Der Ton, auch gegenüber Frauen oder über Frauen, ist erheblich rauer geworden. Der „Leader of the Free World“, als der der POTUS mal galt, hat mit seinen Niedrig-IQ-Twitter-Tiraden Negativ-Maßstäbe gesetzt, die sich so schnell nicht wieder werden einfangen lassen.Kurzum: Wirklich vorangekommen sind wir nicht oder falls doch unbemerkt sind wir nun schon wieder auf dem Rückweg.Frauenförderung und Gleichstellung funktionieren nur, wenn sich „oben“ jemand dafür nachdrücklich stark macht. Selbstverständlich sind sie nicht. Es wird aber viel darüber geredet, Erfolge werden betont und wir Frauen sollen dann geflissentlich dankbar sein.Das galt auch für das Bundesgleichstellungsgesetz, das ungefähr in der Mitte der o.g. Dekade novelliert wurde. „Der Wind wird richtig wehen“ war die forsche Ankündigung und alle Gleichstellungsinteressierten freuten sich.Das tat er dann auch, der Wind; er wehte, aber den Gleichstellungsbeauftragten und insgesamt den Frauen kräftig ins Gesicht. Da wurde aus Rückenwind schnell Gegenwind, aus Fortschritt Rückschritt, aus Selbstwahrnehmung Autosuggestion, aus ggf. vorhandenen guten Absichten gnadenlose Selbstdarstellung, Eigenlob und verfassungswidrige Ansätze.Statt lupenreiner Gleichstellungspolitik, d.h. der Beseitigung bestehender Benachteiligungen, denen ausschließlich Frauen ausgesetzt sind, wurde vagem Zeitgeist folgend den gefühlt benachteiligten Männern um den Bart gegangen.Das Ergebnis war entsprechend: Das Gesetz bringt Gleichstellung nicht voran, sondern lässt sie vor sich hindümpeln. Frauen in Teilzeit, mit Vereinbarkeitsaufgaben oder mit Beförderungswünschen und –qualifikationen können davon ein Lied singen. Gleichstellungsbeauftragte mit Ambitionen auf eine erfolgreiche Umsetzung des BGleiG sowieso.Dazu kommt, dass eine Evaluierung des Erreichten kaum stattfindet. Statt der gesetzlich vorgesehenen mindestens drei Berichte nach dem BGleiG von 2001 gibt es erst zwei und der letzte ist ca. 10 Jahre alt; die Daten stammen aus 2009. Auch das gesetzwidrig, denn 2005, 2009 und 2013 wären Erfahrungsberichte fällig gewesen. Stattdessen kam 2006 der erste und 2010 der zweite; der von 2014 wurde geschlabbert und das war’s. Aber was ist schon ein (Bundesgleichstellungs-)Gesetz?Mit dem Inkrafttreten des novellierten BGleiG am 1. Mai 2015 wurde erneut eine Vier-Jahres-Berichtsperiode festgelegt. Am 1.5.2019 wäre also der – nach der o.g. Zählart mindestens – vierte Bericht fällig gewesen. Doch wo ist er? Derzeit läuft die Befragung der Gleichstellungsbeauftragten und der Dienststellen und in 2019 darf wohl keine/r mit einem fertigen Bericht rechnen.Guten alten Traditionen sollte eben gefolgt werden – immer ein Jahr zu spät. Das merkt ja keine/r!Erstaunlich ist, dass der Deutsche Bundestag nicht unruhig wird. Er ist der Empfänger der Berichte. Er soll sie beraten und daraus ggf. Konsequenzen ziehen für ein besseres, effektiveres Gesetz und vor allem zügigere Gleichstellung der Frauen. Das insbesondere vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages, der konkrete Vorgaben macht, die schon jetzt nicht mehr einhaltbar sind und zu denen bisher auch jeder Hinweis fehlt, dass/ob in dieser Hinsicht bis zum Ende der derzeitigen Koalition überhaupt etwas Konkretes geschieht. Bisher gibt’s nur Gerüchte und Andeutungen.Mein Fazit: Seit 2009 und 360 Blog-Beiträge später hat sich die Gleichstellungswelt nur im Schneckentempo weitergedreht. Mit besorgten Grüßen Ihre Kristin Rose-Möhring
Weiterlesen...Regieren und Verwalten wären so einfach, hätten die Verantwortlichen freie Hand, z.B. bei der Gesetzgebung. Aber da existiert noch ein Grundgesetz, das nicht nur das Verfahren regelt, sondern auch noch inhaltliche Schranken setzt. Zu guter Letzt leben wir auch noch in einer Demokratie, in der die Regierten und Verwalteten gelegentlich ein Wort mitreden wollen.
Weiterlesen...In diesem Jahr jährt sich der Geburtstag der Frauenrechtsaktivistin, Schriftstellerin, Zeitungsherausgeberin und Mitbegründerin der bürgerlichen Frauenbewegung Louise Otto-Peters zum 200. Mal. Wir Frauen haben ihr – auch heute noch – viel zu verdanken.
Weiterlesen...Viele Dienststellen empfinden ihre Gleichstellungsbeauftragte als lästig, insbesondere dann, wenn diese ihre Aufgaben nachdrücklich und engagiert wahrnimmt. Sie ist im Amt, aber nur wenig angreifbar, da demokratisch gewählt, weisungsunabhängig und mit einem eigenen Gesetz im Rücken.
Weiterlesen...Eine sehr ärgerliche Entwicklung nahm der Schutz der beruflichen Entwicklung von Gleichstellungsbeauftragten im Geltungsbereich des BGleiG. Das für Gleichstellung zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend war wegweisend für andere Behörden des Bundes dazu übergegangen, Gleichstellungsbeauftragte, die länger als 16 Jahre entlastet sind, nicht mehr in Auswahlverfahren um Beförderungen, Höhergruppierungen etc. einzubeziehen.
Weiterlesen...Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist zuständig für das BGleiG. Daher hat der Gleichstellungsplan dieses Ministeriums Signalwirkung und Vorbildfunktion für andere Dienststellen im Geltungsbereich des BGleiG. Über das Fragerecht der Gleichstellungsbeauftragten gemäß § 35 BGleiG kann das Ministerium auch Einfluss auf die Meinungen dazu nehmen, was als rechtmäßiger Gleichstellungsplan anzusehen ist.
Weiterlesen...Am 8. März ist es wieder soweit. Wir begehen den Internationalen Frauentag, auch als Weltfrauentag oder Frauenkampftag bezeichnet. Damit folgt Deutschland der Bitte einer Resolution der UN-Generalversammlung vom 17. März 1977, einen Tag des Jahres zum Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden zu erklären.
Weiterlesen...Nach Angela Merkel hat die CDU erneut eine VorsitzendE und wieder bemühen sogenannte Comedians das Mutter-Klischee.
Weiterlesen...„7 Grundsätze erfolgreicher Personalarbeit“ – Prof. Dr. Andreas Gourmelon weiß, wie wichtig und komplex das Thema Personalmanagement ist und teilt dieses Wissen mit allen Interessierten in seinem Blog.
Dr. Andreas Gourmelon ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und seit vielen Jahren im Themenbereich Personalmanagement lehrend, forschend und beratend tätig.
Befragungsergebnisse aus dem Frühjahr 2019 zeigen: Weiterhin ist der Wunsch von Nachwuchskräften der Verwaltung ausgeprägt, nach dem Bachelorstudium einen Master-Abschluss zu erlangen. Für den Dienstherrn ergeben sich Möglichkeiten zur Personalbindung.
Weiterlesen...Mit den ABGS können die für die Prognose beruflicher Leistung bedeutsamen Big-Five-Persönlichkeitsmerkmale Belastbarkeit und Gewissenhaftigkeit erfasst werden. Der Persönlichkeitstest zeichnet sich durch eine solide Entwicklung, eine aktuelle und viele Bewerbergruppen umfassende Normierung sowie geringen Aufwand bei der Testdurchführung aus.
Weiterlesen...Personalexperten geben Auskunft über ihre Erfahrungen bei der Einstellung, Einarbeitung und Einsatz von Quereinsteigern in Jobcentern im Vergleich zu verwaltungsintern ausgebildeten Nachwuchskräften.
Weiterlesen...Eine empirische Studie gibt Auskunft darüber, welche materiellen und immateriellen Anreize für junge Nachwuchskräfte wichtig sind. Mit den Studienergebnissen können Verwaltungen ihre Maßnahmen zur Personalbindung optimieren.
Weiterlesen...Der Einsatz von sozialen Medien gilt vielen als Königsweg, um im Rekrutierungsprozess vor allem um Nachwuchskräfte erfolgreich zu sein. Tanja Schmidt beschreibt in ihrer Seminararbeit wichtige Erkenntnisse.
Weiterlesen...Vakanzen in der IT zu besetzen, ist für viele Behörden und Verwaltungen eine große Herausforderung. Eine Studie der TU München gibt Hinweise, wie es besser gelingen kann, den IT-Nachwuchs anzuwerben.
Weiterlesen...Der Beitrag listet verschiedene Maßnahmen des Personal- und Verwaltungsmanagements auf, mit denen der Personalknappheit im öffentlichen Dienst begegnet werden kann.
Weiterlesen...Studierende der FHöV NRW, Abteilung Gelsenkirchen, analysierten eine Vielzahl von Werbevideos, mit denen Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst angeworben werden sollen. Die Studierenden identifizierten eine Reihe von Faktoren, die diese Werbevideos attraktiv oder unattraktiv wirken lassen.
Weiterlesen...Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat die Entwicklung des Erwerbspersonenpotenzials prognostiziert. Angesichts der Ergebnisse sollten Personalveranwortliche verstärkt in Personalwerbemaßnahmen investieren.
Weiterlesen...Komplex sind die Fälle im Lohnsteuerrecht oft - kurios bisweilen auch. Dieser Blog beleuchtet für Sie das aktuelle Geschehen und erklärt anschaulich auch komplizierteste Sachverhalte.
Matthias Janitzky ist im Lohnsteuerreferat der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen tätig.
In meinem Blog-Beitrag vom 13.11.20171 habe ich mir so meine Gedanken zu der Frage gemacht, was denn ein Frühstück eigentlich ausmacht und ob z. B. nicht durch die landläufig zu beobachtende ökologische Unsitte, seinen Kaffee und sein Brötchen im Laufen einzunehmen, ein Umdenken stattfinden muss. Hintergrund war ein Klageverfahren vor dem FG Münster2. Das FG Münster ist der Meinung, nur trockene Brötchen und Kaffee zählt nicht. Ein Frühstück ohne einen - wie auch immer gearteten – Brotaufstrich ist kein Frühstück und kann damit auch keine Mahlzeit sein. Diese Frage konnte nunmehr höchstrichterlich durch den BFH geklärt werden.
Weiterlesen...Der Sommer neigt sich dem Ende entgegen und ich hoffe, sie hatten in den letzten Wochen die Möglichkeit Ihren wohlverdienten Urlaub unbeschwert zu genießen. Tragisch ist es, wenn die Arbeit einen so in Anspruch nimmt, dass überhaupt keine Zeit für Urlaub bleibt und der Urlaubsanspruch ungenutzt verfällt, zumal der gesetzliche Urlaubsanspruch auch nicht als Geldentschädigung abgegolten werden kann. Anders sieht es aus, wenn Arbeitnehmer aus einem Unternehmen ausscheiden und keine Möglichkeit mehr besteht, verbliebene Urlaubstage zu nutzen. Über den steuerlichen Umgang mit Zahlungen des Arbeitgebers zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen hat kürzlich das FG Hamburg geurteilt1.
Weiterlesen...Seit 2019 kann der Arbeitgeber zusätzliche Barzuschüsse und Sachleistungen für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten zu einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet oder zu einem vom Arbeitgeber dauerhaft festgelegten Sammelpunkt mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Personenfernverkehr sowie für private Fahrten des Arbeitnehmers im öffentlichen Personennahverkehr steuerfrei behandeln1. Knapp acht Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes hat die FinVerw ihre Sicht der Dinge zum steuerlichen Umgang mit dieser neuen Vorschrift veröffentlicht2.
Weiterlesen...Verlassen Arbeitnehmer ihr Heimatland um für ihre Firma im Ausland zu arbeiten, gilt regelmäßig der Grundsatz, dass der die Heimat verlassende Arbeitnehmer (Expatriate, kurz Expat), finanziell keinen Nachteil gegenüber der Anstellung zu Hause erlangen soll. „Es soll dein (finanzieller) Schaden nicht sein“, wenn du dich auf das Abenteuer „Ausland“ einlässt. Der entsendende oder aufnehmende Arbeitgeber übernimmt vielfach diverse, aus der Entsendung entstehende Entschädigungszahlungen. Nicht unüblich ist, dass der Arbeitgeber auch die zur Erfüllung inländischer steuerlicher Pflichten des Arbeitnehmers anfallenden Steuerberatungskosten übernimmt. Vom Arbeitgeber übernommene Steuerberatungskosten seines Arbeitnehmers hat der BFH bisher selbst für den Fall der Nettolohnvereinbarung als Arbeitslohn qualifiziert1. Nun musste er sich erneut mit der Frage auseinandersetzten.
Weiterlesen...Reisekosten setzen immer eine Auswärtstätigkeit voraus. Eine solche liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und seiner ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig wird. Dreh- und Angelpunkt des steuerlichen Reisekostenrechts ist - seit der umfassenden Reform 2014 – demnach die Frage nach der Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte. Diese bestimmt sich vorrangig nach dem Direktionsrecht des Arbeitgebers mit der sog Zuordnung an eine bestimmte erste Tätigkeitsstätte. Bis einschließlich 2013 kam es noch auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Arbeitnehmers an. Für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer kann dies zu einer Schlechterstellung beim steuerfreien Ersatz von Reisekosten durch den Arbeitgeber oder beim Werbungskostenabzug führen. Über die Folgen der geänderten Rechtslage hat der BFH in mehreren Verfahren nunmehr erste Entscheidungen getroffen.
Weiterlesen...Das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. Jahressteuergesetz 2019) geht in die nächste Runde. Auf der Kabinettssitzung Ende Juli, einigte sich die Bundesregierung auf die Punkte, die aus dem Referentenentwurf des BMF heraus den Weg in den Regierungsentwurf gefunden haben.
Weiterlesen...Bezahlbarer Wohnraum für alle! Eine Forderung, die mit ständig steigenden Mieten immer lauter zu hören ist. Vor allem in den Großstädten wird in den vergangenen Jahren ein immer massiver werdendes Problem der Wohnraumversorgung deutlich, das, aufgrund der Wohnungsknappheit und der damit einhergehenden hohen Mietforderung, vor allem Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen betrifft. Mieten steigen aber nicht nur in den Großstädten rasant an, sondern auch in den Randbezirken der Städte. Gleichzeitig suchen Firmen in bestimmten Berufszweigen und Regionen in Deutschland händeringend geeignete Bewerber für ihre offenen Stellen. Angesichts dessen verwundert es nicht, wenn Arbeitgeber in Erwägung ziehen, neue Mitarbeiter mit der Aussicht auf (verbilligten) Wohnraum anzulocken. Wie charmant wäre es doch dann, wenn die verbilligte Wohnraumüberlassung durch den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer weder mit Lohnsteuer noch mit Sozialversicherungsbeiträgen behaftet wäre.
Weiterlesen...E-Scooter sind der neue Hype. Rings um einen herum reden momentan alle nur über die neuen Spaßmobile, die, so ganz nebenbei, dazu beitragen können, dass Luftreinheitsproblem der großen Innenstädte in Deutschland zu lösen. Es verwundert also nicht, dass E-Scooter sich auch einer verstärkten Beliebtheit bei Mitarbeitern in den Unternehmen erfreut. In den Finanzämtern gehen dementsprechend die ersten Anfragen zur lohnsteuerlichen Behandlung von (auch) zur privaten Nutzung überlassenen E-Scooter ein.
Weiterlesen...Für immer mehr Bürger ist es Alltag. Die Familie ist in der Woche getrennt, weil ein Familienmitglied seinem Job in einer weit vom Familienwohnsitz entfernt liegenden anderen Stadt nachgeht und aufgrund der Entfernung nur am Wochenende nach Hause kommen kann. Entfernt man sich von der emotionalen Seite einer solchen Situation und betrachtet ausschließlich die wirtschaftliche Sicht, reduzieren die zusätzlichen Kosten zumindest die Steuerlast. Für die beruflich bedingte Aufnahme einer Zweitwohnung besteht die Möglichkeit des Werbungskostenabzugs. Wirtschaftlich für den Arbeitnehmer attraktiver wäre es allerdings, wenn sein Arbeitgeber diese Kosten, als sog. Reisekosten, steuerfrei erstattet. Hauptkostenträger in diesem Zusammenhang sind sicherlich die Kosten der Unterkunft. Diese können auch steuerlich berücksichtigt werden, allerdings beschränkt auf maximal 1.000 Euro im Monat. Damit sollen nach Auffassung der Finanzverwaltung alle für die Unterkunft der Wohnung entstandenen Kosten abgedeckt sein. Ob diese Beschränkung auch die Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat umfasst, darüber hatte der BFH im Revisionsverfahren VI R 18/17 zu entscheiden.
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