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„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand.“ Dr. Maximilian Baßlsperger, seit mehr als zwei Jahrzehnten als Kommentator für das Bayerische Beamtenrecht tätig, kommentiert in seinem Blog aktuelle Themen mit einem Augenzwinkern.
Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts.
Gleich eine ganze Reihe von Verschwörungstheorien wurden während der Corona-Krise verbreitet, die sich mit der Frage beschäftigten, wer die Schuld an der Pandemie trägt. Ist es vielleicht der Micro–Soft–Milliardär Bill Gates oder sind es vielleicht Reptilien, die sich anschicken Politikerpositionen und damit auch die Weltherrschaft zu übernehmen?
Weiterlesen...Das bayerische Kultusministerium plant pensionierte Lehrer für Grund-, Mittel- und Förderschulen wieder aus dem Ruhestand zurückzuholen. Dafür hat es im April ein Schreiben an bereits ausgeschiedene Lehrer versandt, in dem Kultusminister Michael Piazolo den Appell formuliert, wieder in den Schulbetrieb einzusteigen.
Weiterlesen...Nicht nur die Länder sind sich hinsichtlich der Abschaffung der Schutzmaßnahmen uneinig, auch die in diesem Zusammenhang angerufenen Gerichte scheinen keine einheitliche Linie gefunden zu haben. Was die Exekutive genauso benötigt wie die Allgemeinheit, das sind jedoch klare Regelungen. Die „unklugen“ Aussagen von Politkern verunsichern die Öffentlichkeit und die Vollzugsorgane sogar noch mehr.
Weiterlesen...Kurzarbeit bei Angestellten mit wesentlichen Einbußen des Gehalts, Einnahmeverluste bei Selbstständigen, Freiberuflern und Unternehmern, drohende Arbeitslosigkeit usw. usw. Wäre es da nicht angezeigt, dass gerade auch Politiker und Beamte, also diejenigen, bei denen die Bezüge allein durch Steuergelder finanziert werden, auf einen Teil dieser Einkünfte verzichten?
Weiterlesen...Das VG Berlin entschied in seinem Beschluss vom 14.04.2020 – VG 28 L 119/20 –, dass eine Anordnung des Dienstvorgesetzten an seine Beamten, ihre Dienstleistung während der Corona-Pandemie in „Homeoffice“ zu erbringen, rechtmäßig ist.
Weiterlesen...Der/das Coronavirus hat uns alle seit geraumer Zeit fest im Griff und dies führte zu zahlreichen Maßnahmen, die unsere Bewegungsfreiheit aber auch unser Selbstbestimmungsrecht erheblich beeinträchtigen. Nach mehreren Wochen gravierender Einschränkungen sehnt man sich jetzt allgemein nach einer möglichst raschen Rückkehr zur Normalität.
Weiterlesen...In dem Beitrag: Corona und Beamtenrecht wurden die rechtlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie mit Fragen und Antworten erläutert. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass sich auch große Chancen für die Zeit ergeben, in der die Coronavirus-Schutzmaßnahmen wieder aufgehoben werden können.
Weiterlesen...Nichts prägt das öffentliche Leben derzeit so wie die Corona-Pandemie. Änderungen, aber auch Einschränkungen ergeben sich dabei gerade auch für den öffentlichen Dienst. Mit den folgenden Ausführungen soll dabei auf einige Fragen eingegangen werden, die sich im Zusammenhang mit dem Coronavirus ergeben.
Weiterlesen...Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, ob es volkswirtschaftlich gesehen nicht besser wäre, die Beamten in das gesetzliche Rentensystem aufzunehmen. Ob dieser Weg gangbar wäre, ist aber nicht zuletzt eine Frage der Verfassungsmäßigkeit und der Finanzierbarkeit, wie in diesem Beitrag dargestellt wird.
Weiterlesen...Prof. Dr. Boris Hoffmann und Dr. Erik Schmid schreiben für Sie zu den Themen Tarifrecht, Arbeitsrecht und Personalvertretung.
Prof. Dr. Boris Hoffmann ist Professor an der FHöV NRW in Köln und war viele Jahre als Jurist im Personalamt der Stadt Köln in leitender Stellung tätig.
Dr. Erik Schmid ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BEITEN BURKHARDT in München.
Was haben die letzten Wochen und Monate seit Beginn der Corona-Pandemie schon gebracht? Mir persönlich mehr Home-Office, Mittagspausen ohne Kantine, kaum noch Gerichtstermine, eine verstärkte Nutzung von Videokonferenzen und Webinaren anstelle eines persönlichen Treffens und Laila. Corona und die meisten der damit verbundenen Änderungen/Einschränkungen werde ich nach Corona nicht vermissen. Laila, meine kleine, süße und manchmal brüllende Tochter ist Anfang Mai 2020 geboren, ohne sie kann ich mir die Zukunft hingegen nicht mehr vorstellen.
Weiterlesen...Das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz feiert in diesen Tagen ersten Geburtstag. Es trat am 26.04.2019 in Kraft. Für meinen arbeitsrechtlichen Blog in dieser Woche hatte ich ursprünglich den Titel „Happy Birthday GeschGehG“ vorgesehen. Geburtstage finden zwar statt, sie werden bzw. dürfen aber aufgrund von Corona derzeit nicht gefeiert werden. Der erste Geburtstag des GeschGehG hat deshalb auch an Bedeutung verloren. Das einzige Geheimnis, das viele interessiert, ist ein Impfstoff gegen Corona. Der Geburtstag wird damit nicht gefeiert, Geschenke werden aber dennoch großzügig verteilt.
Weiterlesen...Das Wort „Quarantäne“ klingt in vielen Sprachen gleich oder sehr ähnlich. In allen Ländern wird auch in Zeiten von Corona unter Quarantäne dasselbe verstanden. Das völlig identische länderübergreifende Verständnis endet aber, wenn es um die Entgeltfortzahlung von Arbeitnehmern geht, die in Deutschland oder im Ausland aufgrund von Corona erkrankten oder aufgrund von Corona in Quarantäne sind.
Weiterlesen...Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 28.01.20201 die Voraussetzungen weiter präzisiert, welche Einzelheiten der in einem Auswahlverfahren unterlegende Bewerber im gerichtlichen Verfahren vortragen muss, um seinen geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruches erfolgreich geltend machen zu können.
Weiterlesen...Sie alle betrifft das Thema „Corona“ und zwar in allen Lebensbereichen. Dieser Beitrag soll Ihnen einen kleinen Überblick liefern, was Sie in diesen Zeiten im Bereich des Arbeits- und Tarifrechts beachten sollten.
Weiterlesen...In meinem Blog „Weihnachten 2019 – Geschenkideen für den Arbeitgeber“ habe ich die arbeitsrechtlichen Änderungen und Neuerungen zum Jahreswechsel 2019/2020 anhand von passenden Weihnachtsgeschenkideen für den Arbeitgeber vorgestellt. Themen waren dabei das Fachkräfteeinwanderungsgesetz oder das Gesetz zur Bürokratieentlastung. Es hat sich nicht nach bahnbrechenden Änderungen im Arbeitsrecht durch den Gesetzgeber angehört. „Alles neu macht der Mai, macht die Seele frisch und frei …“ stammt von einem bekannten Volkslied. Bis zum Wonnemonat Mai müssen wir jedoch gar nicht warten, bis „alles“ neu ist. Dem Coronavirus sei „Dank“, dass kurzfristig einige wichtige Änderungen im Arbeitsrecht beschlossen wurden.
Weiterlesen...Viele Menschen träumen davon, für das „Nichtstun“ bezahlt zu werden. Jetzt ist dieser Traum leider Realität geworden. Doch so wie erträumt fühlt sich die Realität nicht an. Die Realität bedeutet für viele Arbeitnehmer derzeit Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld. Kurzarbeitergeld ist eine Art Bezahlung fürs zwangsweise Nichtstun. Das ist kein Traum, sondern vielmehr ein Alptraum.
Weiterlesen...Das LAG Niedersachsen1 hat sich in seiner sehr interessanten Entscheidung mit der Eingruppierung eines Angestellten im Vollzugsdienst auseinandergesetzt. Hierüber darf ich in diesem Blog berichten.
Weiterlesen...Den Schwerpunkt meiner arbeitsrechtlichen Beratung in den letzten Tagen kann ich mit folgenden Schlagwörtern zusammenfassen: Kurzarbeit, Kurzarbeit, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, Kurzarbeit, Kurzarbeit, Betriebsstillegung, Kurzarbeit, Kurzarbeit, betriebsbedingte Kündigung, Kurzarbeit, Kurzarbeit und Kurzarbeit.
Weiterlesen...„Gleichstellung ist – manchmal – Sisyphosarbeit“, sagt unsere Expertin in Sachen Gleichstellung, Kristin Rose-Möhring, und wird nie müde, über die aktuellen Entwicklungen zu informieren.
Kristin Rose-Möhring ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).
Gleichberechtigung und damit in der Konsequenz auch Gleichstellung sind (auch) Kopfarbeit. Das Grundgesetz stellt Frauen mit Männern gleich und beauftragt den Staat, dies in allen Bereichen zu realisieren. Aber alle Regelungen im Hinblick auf Gleichstellungsgesetze, Frauenförderung, Quoten, Entgeltgleichheit usw. können nur nach außen hin eine rechtliche, wirtschaftliche und soziale Gleichstellung der Frauen mit Männern herbeiführen.
Weiterlesen...Das Dilemma oder besser die Dilemmata der Gleichstellungsbeauftragten sind vielfältig und das kommt nicht von ungefähr.
Weiterlesen...Ich sage Gleichstellungsminister, obwohl die oberste Bundesbehörde Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend heißt. Doch echte Frauenpolitik im Sinne des grundgesetzlichen Auftrags wird kaum mehr betrieben und so heißt die Abteilung auch schon längst anders, derzeit „Gleichstellung“. Es geht immer mehr um rein zahlenmäßige Parität, ein vollkommen anderer Ansatz als der ursprünglich gedachte, nämlich Benachteiligungen von Frauen zu beseitigen und künftig zu verhindern. Daher die nun etwas ketzerische Frage.
Weiterlesen...Götterdämmerung1 bezeichnet laut Wikipedia den „Untergang der Götter im Weltenbrand, aus dem eine schönere Welt hervorgeht“. Derzeit scheinen nicht die männlichen Götter – im aktuellen Fall Politiker – unterzugehen, sondern die weiblichen Versionen, d.h. die Politikerinnen. Und auch sie sind wohl nur die Spitze des Eisbergs, an dem die Frauenförder-Titanic zerschellt.
Weiterlesen...Das Bundesgleichstellungsgesetz steht unter ständigem politischen Beschuss. Gleichstellung wird inzwischen zum Deckmantel für Männerförderung1. Männerrechte werden durch die Hintertür immer stärker ins Bundesgleichstellungsgesetz und seine Auslegung gedrückt. Wir Gleichstellungsbeauftragte kennen das und wehren uns, so gut es geht: einzeln, über Netzwerkarbeit und politische Kontakte.
Weiterlesen...Versprochen! Allerdings nicht von mir. Nach einem Jahr voller Gleichstellungsfrust1 fühle ich persönlich mich zu so einem Versprechen ganz und gar nicht berufen. Das,
Weiterlesen...In diesem Jahr wurden zahllose wichtige Jubiläen und Gedenktage gefeiert. Aber Fortschritte in der Gleichstellung suchen wir vergeblich.
Weiterlesen...Männer haben Angst vor der Gleichstellung. Nicht jeder einzelne Mann, sondern das physiologische Konstrukt und psychologische Phänomen Mann in seiner mehr oder weniger relevanten Gesamtheit. Sein Sicherheitsvorsprung vor Frauen, den er sich in Jahrhunderten der Evolution mühsam erkämpft hat, schwindet unablässig dahin.
Weiterlesen...Gleichstellungspläne sind das gesetzlich vorgegebene Instrument zur behördeninternen Planung und Kontrolle der Umsetzung von Vorgaben und Zielen des Bundesgleichstellungsgesetzes. Für Dienststellen, die sich damit schwertun, gibt es jetzt eine Handreichung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Diese enthält viel Richtiges und Wahres zur Auslegung des Gesetzes. Sie wird aber,
Weiterlesen...„7 Grundsätze erfolgreicher Personalarbeit“ – Prof. Dr. Andreas Gourmelon weiß, wie wichtig und komplex das Thema Personalmanagement ist und teilt dieses Wissen mit allen Interessierten in seinem Blog.
Dr. Andreas Gourmelon ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und seit vielen Jahren im Themenbereich Personalmanagement lehrend, forschend und beratend tätig.
Können mit Beurteilungsergebnissen spätere Leistungen vorhergesagt werden? Eine aktuelle Studie der Polizei Sachsen liefert erste Erkenntnisse.
Weiterlesen...Eine aktuelle Studie aus Nordrhein-Westfalen zeigt: Gut ein Viertel der Engagierten bildet sich für ihr Engagement aus oder weiter.
Weiterlesen...Eine Studie liefert Erkenntnisse zum Personalbedarf sowie zum Ausmaß und zu den Ursachen von Personalgewinnungs- und –bindungsproblemen im öffentlichen Sektor.
Weiterlesen...Mit Hilfe von LEAD können Selbst- und Fremdeinschätzungen bedeutsamer Führungskompetenzen einfach miteinander verglichen werden – Rezension des Testverfahrens.
Weiterlesen...Eine Studie von Prof. Dr. Bettina Franzke1 gibt Auskunft über das Selbstverständnis und die Bedürfnisse von Vätern im öffentlichen Dienst.
Weiterlesen...Viele Behörden und Verwaltungen nutzen Videos zur Anwerbung von Nachwuchskräften. Sprechen diese Werbevideos auch junge Menschen mit Migrationshintergrund an? Antworten hierauf geben Studierende der HSPV NRW.
Weiterlesen...Bedingt durch stetig neue Anforderungen an die Personalämter nimmt die Bedeutung des Projektmanagements zu. Der Beitrag gibt Hinweise für eine erfolgreiche Bearbeitung von Projekten.
Weiterlesen...Während des 14. Symposiums für Personalmanagement im öffentlichen Sektor wurden aktuelle Ansätze der Personalpolitik dargestellt.
Weiterlesen...Die vorgesehene DIN SPEC 91426 soll zu einer diskriminierungsfreien und qualitativ hochwertigen Video- und KI-gestützten Personalauswahl führen.
Weiterlesen...Komplex sind die Fälle im Lohnsteuerrecht oft - kurios bisweilen auch. Dieser Blog beleuchtet für Sie das aktuelle Geschehen und erklärt anschaulich auch komplizierteste Sachverhalte.
Matthias Janitzky ist im Lohnsteuerreferat der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen tätig.
Mitte April habe ich in meinem Blog-Beitrag zur Lohnsteuer ein erstes Corona-Update über bestimmte Regelungen mit Bezug zur Lohnsteuer aufgrund der zum Teil drastischen Einschränkungen im sozialen und wirtschaftlichen Umfeld zur Eindämmung der Pandemie eingestellt. In der Zwischenzeit sind die seinerzeit noch geltenden Ausgangs- oder Kontaktsperren im sozialen Umfeld sowie die wirtschaftlichen Einschränkungen aufgrund der Rückläufigkeit der Ansteckungszahlen gelockert worden. Die Frage wird sein wie wir alle mit dieser neu gewonnenen „Freiheit“ umgehen werden und ob wir es alle gemeinsam schaffen durch einen verantwortungsbewussten Umgang miteinander, diesen Zustand zu stabilisieren um dadurch die Basis für weitere Lockerungen legen zu können. Ich bin Rheinländer und der vertraut bekanntermaßen dem Motto „Et hätt noch immer jot jejange“1 (Wird schon gutgehen...) insofern bin ich optimistisch, dass wir das schaffen! Deswegen sollten uns die neusten Zahlen des Robert-Koch-Instituts über die Reproduktionszahl in Deutschland zumindest nachdenklich stimmen und uns nochmal an unsere Verantwortung erinnern2. Wir können nur abwarten und uns alle an die vorgegebenen Verhaltensregeln halten! Genug der persönlichen Worte. Ich habe angekündigt Sie an dieser Stelle regelmäßig über die getroffenen bundeseinheitlichen und länderspezifischen Sonderregelungen mit Bezug zur Lohnsteuer auf dem Laufenden zu halten. Deswegen drei aktuelle Hinweise.
Weiterlesen...Seit Ende März versuchen Bund und Länder mit unterschiedlichen, zum Teil drastischen Ausgangs- und Kontaktsperren sowie mit Schließungen von Geschäften in bestimmten Bereichen, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. In der Praxis kam im Zusammenhang mit der Schließung von Geschäften vermehrt die Frage auf, ob dies eventuell zu Auswirkungen bei der Versteuerung eines dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmenwagens führt.
Weiterlesen...Ende März habe ich den letzten Blog-Beitrag zur Lohnsteuer eingestellt. In der Zwischenzeit ist, bedingt durch Corona, sowohl im wirklichen Leben, als auch im Lohnsteuerrecht, einiges passiert. Über die getroffenen bundeseinheitlichen und länderspezifischen Sonderregelungen, möchte ich Sie hier an dieser Stelle regelmäßig auf dem Laufenden halten.
Weiterlesen...In Teil 1 meines Blog-Beitrags über Steuerausfälle und Hilfspakete habe ich in der Einleitung geschrieben, dass ich nicht wisse, wie die Nachrichtenlage an dem Tag ist, an dem Sie diesen Beitrag lesen. Teil 1 und 2 habe ich in einem zeitlichen Abstand von drei Tagen geschrieben. Drei Tage, in denen sich die Weltlage in Bezug auf die Corona-Pandemie immer rasanter entwickelt. In Deutschland liegt jetzt die erste Woche mit einem weitreichenden Kontaktverbot im sozialen Leben hinter uns. In Amerika gehen die Infektionszahlen so rasant nach oben wie in keinem anderen Land auf der Welt. Aber, der amerikanische Präsident sieht eine Quarantäne (für New York) nicht für erforderlich an. Er rät lediglich zum Reiseverzicht1. Ich bin froh, in Deutschland zu leben! Während ich in Teil 1 über fehlendes Geld durch Steuerhinterziehung geschrieben habe, widmet sich Teil 2 den steuerpolitischen Maßnahmen als Teil eines Hilfspakets für von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmern.
Weiterlesen...Jetzt sitze ich zu Hause an meinem Schreibtisch, schaue zwischendurch aus dem Fenster und denke, es ist doch eigentlich alles wie immer. Die Sonne scheint, die Vögel zwitschern, alles gut. Nein, ist es nicht und ich war mir wirklich unsicher, über welches Thema ich denn heute hier schreiben soll. Zumal ich heute nicht weiß, wie die Nachrichtenlage an dem Tag ist, an dem Sie diesen Beitrag lesen. Es ist halt vieles wichtiger in diesen Zeiten, als das Steuerrecht.
Weiterlesen...Das Thema ist allgegenwärtig und beherrscht derzeit die Welt. Brennt es noch in Australien und wie sieht es eigentlich mit der Flüchtlingskrise an der griechischen Grenze aus? Aus den alltäglichen Nachrichten verschwunden, ist ja auch so weit weg. Corona bremst unser soziales und wirtschaftliches, hoffentlich aber nicht unser empathisches Leben aus. Eine Situation, mit der wir gleichwohl erstmal lernen müssen umzugehen. Die einem aber auch auf eine ganz fatale Art und Weise deutlich macht, dass Gesundheit das höchste Gut des Menschen ist.Wie spannt man jetzt den Bogen zur Lohnsteuer? Nun, ob Corona, SARS oder Grippe, diese Viren greifen das Immunsystem des Menschen an, sind deshalb besonders für ältere oder immungeschwächte Menschen gefährlich und bedrohen im Fall von Corona aufgrund der schnelleren Ansteckungsmöglichkeit auch unser Gesundheitssystem als solches. Ein starkes Immunsystem ist der beste Schutz unserer Gesundheit vor Viren und Bakterien.Auch wenn es keinen Vollkaskoschutz gegen eine Ansteckungsgefahr gibt, kann gleichwohl jeder von uns tagtäglich darauf achten, sein Immunsystem fit zu machen. Neben den hinlänglich bekannten hygienischen Schutzmaßnahmen, können weitere, das Immunsystem stärkende Maßnahmen bereits im beruflichen Alltag eingebaut werden. Dies vor allem dann, wenn in den Firmen flankierend ein System der betrieblichen Gesundheitsförderung vorhanden ist. Und genau hier schließt sich der Kreis zur Lohnsteuer, auch und gerade für die Zeit nach Corona.
Weiterlesen...In meinem Blog-Beitrag vom 11.11.20191 bin ich auf die geänderte Rechtsprechung des BFH zur Anwendung der „Zusätzlichkeitsvoraussetzung“ im Zusammenhang mit Gehaltsumwandlungsmodellen zur sog. Nettolohnoptimierung eingegangen. Lehnte der BFH bisher die Zusätzlichkeitsvoraussetzung in Fällen einer einvernehmlichen Minderung des Bruttoarbeitslohns unter gleichzeitiger Gewährung steuerbegünstigter Leistungen (Sachbezüge und Zuschüsse) ab, sieht er nunmehr einen arbeitsvertraglich zulässigen Wechsel der Lohnarten nicht mehr als begünstigungsschädlich an2. Unklar war zu diesem Zeitpunkt jedoch, wie die FinVerw auf die neue Rechtslage reagieren wird. Jetzt ist sie mit ihren Äußerungen im Nichtanwendungsschreiben vom 05.02.20203 aus der Deckung gekommen.
Weiterlesen...Im letzten Jahr habe ich mir ein neues (gebrauchtes) Fahrzeug zugelegt. Sinnvollerweise beschäftigt man sich dann auch möglichst zeitnah mit dem Benutzerhandbuch. Dies vor allem deswegen, um die große Anzahl der im Fahrzeug eingebauten elektronischen „Helferlein“ zu kennen und vor allem auch zu verstehen, wobei sich einige davon bestens auch als „Nervtöter“ eignen. Habe ich dann zwischen Weihnachten und Neujahr auch mal gemacht und bin auf das System Connect Drive gestoßen, welches sich kostenpflichtig auch als Online Fahrtenbuch nutzen lässt. Das System nutzt die im Fahrzeug eingebaute Sim-Karte und steht über eine Cloud via Webbrowser mit dem Rechner des Nutzers in Verbindung. Vergleichen lässt sich dieses werksseitig eingebaute System mit einem auf dem freien Markt verfügbaren elektronischen Fahrtenbuch mithilfe einer Telematik-Box. Die Nutzung eines solchen Fahrtenbuchs war im letzten Jahr Streitpunkt in einem Klagefall vor dem FG Niedersachsen1. Da das Thema Online- oder elektronisches Fahrtenbuch immer auch wieder ein Thema in der Lohnsteuer ist, bietet es sich an, sich diesem Thema auch im Hinblick auf das Urteil des FG Niedersachsen noch mal anzunehmen.
Weiterlesen...Der Leitspruch enthusiastischer Fahrradfahrer1 gilt ab 2020 auch immer mehr in der Lohnsteuer. Denn, die Finanzverwaltung nähert sich der uneingeschränkten Lohnsteuerfreiheit für das emissionsfreie Fortbewegungsmittel (Elektro-)Fahrrad, das verkehrsrechtlich als Fahrrad eingeordnet ist (u. a. keine Kennzeichen- und Versicherungspflicht, maximal 25 km/h) immer mehr an. Aber, was insgesamt für den Bereich „Elektromobilität und Steuerrecht“ gilt, gilt auch für den dazugehörenden Teilbereich (Elektro-)Fahrrad. Die Frage der steuerlichen Behandlung einer privaten Nutzungsmöglichkeit hängt von verschiedenen Faktoren ab.
Weiterlesen...Ab 1. Januar 2020 ging unser Autor Bernhard Faber in den wohlverdienten Online-Ruhestand. Wir bedanken uns recht herzlich bei ihm für die langjährige vertrauensvolle und hervorragende Zusammenarbeit! Gerne werden wir Sie in Zukunft mit interessanten Infos zum Thema mit unserem Newsletter zum Arbeits- und Tarifrecht auf dem Laufenden halten.
BAG vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit entschieden, in dem es um Ansprüche der Klägerin auf Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden ging.
Weiterlesen...BAG vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Vergütung von Überstunden und dabei insbesondere darüber gestritten, ob das Arbeitszeitguthaben der Klägerin durch eine im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vereinbarte unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung ausgeglichen ist.
Weiterlesen...BAG vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 21.8.2019 – 7 AZR 572/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 13.8.2019 – 1 ABR 10/18: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung sowie über die Nachwirkung einer Regelungsabrede gestritten.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 429/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/18: In einem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus dem Jahr 2017 verlangt.
Weiterlesen...BAG vom 12.6.2019 – 7 AZR 317/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.
Weiterlesen...BAG vom 21.5.2019 – 9 AZR 579/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht hat die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2011 und 2012 verlangt.
Weiterlesen...Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.
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