Beamtenrecht.
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Der Umgang mit den einschlägigen Regelungen zum Beamtenrecht wird selbst für erfahrene Personaler schnell zur echten Herausforderung. Zu berücksichtigen sind ggf. verschiedenste Bundes- und Landesregelungen, zu denen Statusrecht, Laufbahnrecht, Besoldungsrecht und Versorgungsrecht gehören. Deren Auswirkungen greifen häufig ineinander und weichen vom öffentlichen Tarifrecht deutlich ab. Ob es um Beamte im Dienstverhältnis geht oder um Versorgungsempfänger im Ruhestand – bei der Fallbearbeitung brauchen Sie passgenaue Unterstützung.
Ein Wechsel des fachlichen Schwerpunkts, eine Beförderung oder auch nur ein regulärer Stufensprung: In der Personalarbeit sind damit zahlreiche Arbeitsschritte und fehlerträchtige Formalien verbunden.
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Mit beamtenrechtlichen Nebengesetzen und Vollzugsvorschriften<br>Praktiker-Kommentar
Kommentar
Praktiker-Kommentar
Der sorglose und nachlässige Umgang mit eigenen und fremden dienstlichen Ausrüstungsgegenständen stellt nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) vom 16.8.2017 – 3 CS 17.1342 – bei Beamten auf Probe einen die Entlassung rechtfertigenden charakterlichen Mangel dar.
Weiterlesen...In einigen Fällen kann der unterlegene Bewerber die Ernennung des Konkurrenten noch nachträglich wirksam anfechten. Es handelt sich dabei dann um einen Fall der vom BVerwG in engen Ausnahmefällen zugelassenen „Konkurrentenklage“. Hier hat sich der Auswahlvorgang also noch nicht nach den Grundsätzen der „Ämterstabilität“ erledigt. Es besteht eine Klagebefugnis des unterlegenen Bewerbers und der Dienstherr muss dann eine neue Auswahlentscheidung nach den vom Verwaltungsgericht festgelegten Grundsätzen treffen.
Weiterlesen...Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 4. November 2010 (BVerwG vom 4.11.2010, Az.: 2 C 16.09 = BVerwGE 138, 102) seine frühere Rechtsauffassung zur Ämterstabilität zumindest teilweise aufgegeben und neue Wege für eine Konkurrentenklage eröffnet.
Weiterlesen...In dem Beitrag der vergangenen Woche mit dem Titel:Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 167 Abs. 2 SGB IX wurde die Pflicht des Dienstherrn zur Durchführung eines Verfahrens mit dem Ziel der Wiederherstellung der Dienstleistungsfähigkeit des Beamten behandelt. Im Gegenzug besteht aber auch eine Gesunderhaltungspflicht des Beamten.
Weiterlesen...Die dienstliche Leistungsfähigkeit der Beamten hängt nicht zuletzt von deren Gesundheit ab. Aus dienstrechtlicher Sicht stellt sich die Frage, was vorbeugend veranlasst werden kann, um eine gesundheitliche Beeinträchtigung und deren Auswirkungen auf die dienstliche Leistungsfähigkeit zu vermeiden und was bei einer bereits eingetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigung zu veranlassen ist, damit die volle dienstliche Leistungsfähigkeit wieder erreicht wird. Nach dem BTHG findet sich die Regelung des „BEM“ nunmehr in § 167 Abs. 2 SGB IX.
Weiterlesen...Ob ein Fragerecht des Dienstherrn nach einer Behinderung im Rahmen oder im Vorfeld eines Einstellungsgespräches besteht, wurde in dem Beitrag der vergangenen Woche mit dem Titel: Einstellungsgespräch: Frage nach Behinderung zulässig? behandelt. Nunmehr geht es darum, was der Dienstherr bei der Beurteilung schwerbehinderter Beamter zu berücksichtigen hat.
Weiterlesen...Ob ein Fragerecht des Dienstherrn nach einer Behinderung im Rahmen oder im Vorfeld eines Einstellungsgespräches besteht, ist wegen des aus dem AGG und dem § 164 Abs. 2 SGB IX resultierenden Diskriminierungsverbots im Beamtenrecht von besonderer Bedeutung.1
Weiterlesen...Immer wieder wird die Frage erläutert, ob es nicht „klüger“ ist, im öffentlichen Dienst Angestellte einzustellen, anstatt Beamte zu ernennen. Dabei sprechen in den Augen der Öffentlichkeit gerade zwei Faktoren für ein privatrechtliches Arbeitnehmerverhältnis: höhere Kosten durch Beamte für die Allgemeinheit und Stellenblockade durch „kranke“ und/oder faule Beamte. Im Folgenden soll geprüft werden, ob diese Argumente tatsächlich einschlägig sind!
Weiterlesen...In der vergangenen Woche wurde eine Grundsatzentscheidung des BVerwG zur Ausbildungskostenerstattung bei Zeitsoldaten dargestellt. Nunmehr soll das Problem bei Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes näher erläutert werden.
Weiterlesen...Newsletter 4/2018: In den Medien ist unangebrachte Polizeigewalt regelmäßig ein großes Thema. Fälle von Polizeigewalt gegen Zivilisten treten regelmäßig in den USA auf und sorgen auch hier für große Empörung und Entsetzen. Doch auch in Deutschland verhalten sich Polizisten nicht immer korrekt. Dies zeigt der Fall des Polizeioberrates und Dienststellenleiters der Polizeiinspektion Rosenheim, der ohne wirkliche Veranlassung einen angetrunkenen und gefesselten Minderjährigen körperlich misshandelte, aus diesem Grund strafrechtlich verurteilt und aus dem Polizeidienst und Beamtenverhältnis entfernt wurde.
Weiterlesen...Newsletter 3/2018: Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI). Durch das Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II – wurde zusätzlich unter bestimmten Voraussetzungen ab 1. Januar 2017 auch die Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung neu eingeführt (§ 26 Abs. 2b SGB III).
Weiterlesen...Newsletter 2/2018: Bei Beamten hat die Meinungsfreiheit deutliche Grenzen – die Treuepflicht! Beamte dürfen ihren Dienstherrn oder dessen Organe wegen deren Politik nicht derart in Frage stellen, dass der Eindruck entstehen könnte, dem Beamten fehle im Rahmen seiner Dienstausübung die erforderliche Loyalität zu seinem Dienstherrn und werde dienstlichen Anweisungen unter Umständen nicht Folge leisten.
Weiterlesen...Newsletter 1/2018: Im Fall einer Beihilfeberechtigten mit einem Anspruch auf Beihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) war die Frage zu klären, ob die Aufwendungen für das Präparat „Locabiosol Spray“ beihilfefähig sind. Bei diesem Präparat handelt es sich um ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel. Die zuständige Beihilfestelle hatte eine Beihilfegewährung unter Hinweis auf die Vorgaben des § 22 Abs. 2 Nr. 3 BBhV abgelehnt.
Weiterlesen...Newsletter 12/2017: Beamte müssen grundsätzlich für freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten und sich dementsprechend verhalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17.11.2017 (BVerwG 2 C 25.17) nochmals ausdrücklich bestätigt und erläutert.
Weiterlesen...Newsletter 11/2017: Mit der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 24. Juli 2017 (GVBl. S. 418) wurde die Bayerischen Beihilfeverordnung zum vierten Mal fortentwickelt. Die Änderungen, die den Bereich Pflege betreffen, sind rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Die weiteren Änderungen sind seit 1. September 2017 in Kraft. Die Anwendung eines neuen Pflegebegriffs mit Erweiterung der bisherigen drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade sowie Leistungsverbesserungen insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz erfolgte in der Vergangenheit bereits aufgrund entsprechender Vorgriffsregelungen.
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe 10/2017:An Beamte im Polizeivollzugsdienst werden schon bei der Einstellung sehr hohe Anforderungen gestellt. Bund und Länder haben daher für den jeweiligen Dienstherrn einen umfangreichen Kriterienkatalog aufgestellt, der von den Bewerberinnen und Bewerbern zu erfüllen ist.
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe 9/2017:Seit 1. Januar 2009 haben Pflegebedürftige nach § 7a SGB XI neben dem Anspruch auf Pflegeleistungen auch Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch Pflegeberater im Sinn eines individuellen Fallmanagements. Die COMPASS Private Pflegeberatung GmbH übernimmt die Beratungsleistungen für privat Versicherte. Die Nr. 37.1 BBhVwV zu § 37 in der Fassung vom 26. Juni 2017 bestimmt, dass die Aufwendungen für eine Pflegeberatung vom Träger der Pflegeberatung unmittelbar der jeweils zuständigen Festsetzungsstelle in Rechnung gestellt werden und von diesen direkt an den Träger der Pflegeberatung erstattet werden, wenn die Pflegeberatung für eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person durchgeführt wurde.
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe 8/2017: In der Zivilbevölkerung ist der veraltete Gedanke „ein Beamter befände sich immer im Dienst“ noch immer weit verbreitet. Mit seiner Entscheidung vom 20.04.2017, Az. 2 B 69.16 hat das Bundesverwaltungsgericht diese These erneut bestärkt. Nach dieser Entscheidung steht fest, dass die Ausübung von Prostitution in der dienstfreien Zeit ein Dienstvergehen nach §§ 34, 47, 49 BeamtStG darstellen kann und die Entfernung aus dem Dienst rechtfertigen kann. Aufgrund ihres außerdienstlichen Verhaltens wurde eine Justizoberwachtmeisterin – eine Beamtin auf Lebenszeit und alleinerziehende Mutter von zwei Kindern – aus dem Dienst entfernt. Diese Justizbeamtin nahm in ihrer dienstfreien Zeit an Gang-Bang-Partys teil, genehmigte die Veröffentlichung von auf diesen Partys angefertigten Fotographien und ging der Prostitution nach.
Weiterlesen...Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen u.a. zu folgenden Themen: Im Dezember 2017 hat das hessische Innenministerium die amtlichen Vordrucke für Personalratswahlen nach dem HPVG vollständig neu veröffentlicht. Nach der Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung (HAZVO) mussten die Richtlinien über das Führen des Lebensarbeitszeitkontos neu gefasst bzw. veröffentlicht werden. Ende Dezember 2017 hat das Hessische Innenministerium im Rahmen der Beteiligungsverfahren den Entwurf einer Änderung der Hessischen Mutterschutz- und Elternzeitverordnung zur Stellungnahme versandt. Die Wahl für die 20. Wahlperiode des Hessischen Landtages findet am Sonntag, den 28.10.2018 statt. Mit einer Entscheidung des BVerfG zum Streikrecht von Beamten ist nicht vor Ende 2018 zu rechnen.
Weiterlesen...Mitte Dezember 2017 fand im Landtag die erste Lesung des umfangreichen Gesetzentwurfes „zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit“ (LT.-Drucks. 19/5728 v. 5.12.2017) statt. Lesen Sie hier mehr zu den Kernpunkten der Änderungen sowie zur aktuellen Rechtsprechung.
Weiterlesen...Der Hessische Landtag hat am Donnerstag, den 29.6.2017, in dritter Lesung das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2017/2018 beschlossen. Außerdem ist die Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden. Lesen Sie hier mehr zu den Kernpunkten der Änderungen sowie zur aktuellen Rechtsprechung.
Weiterlesen...Im Nachgang zur 2017er Tarifeinigung Hessen hat der Hessische Innenminister Beuth (CDU) angekündigt, das Ergebnis im Kern auch auf den Bereich der hessischen Beamtinnen und Beamten übernehmen zu wollen. Wir informieren über die bisher bekannten Details. Außerdem berichten wir über die geplante Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung und über ein Urteil zur altersdiskriminierenden Besoldung.
Weiterlesen...Im Newsletter 2/2017 informieren wir Sie über: „Gitterzulage“ wurde erhöht, HessVGH: Keine Beteiligungsrechte bei beantragtem Hinausschieben des Ruhestandes, Altersdiskriminierende Besoldung – weitere erstinstanzliche Entscheidung/Entscheidung durch das BVerwG im April 2017?, Einigung im Rahmen der Tarifrunde 2017 bei der TdL, Vorschau auf die HBR-Lieferungen in den nächsten Monaten
Weiterlesen...Januar 2017326. Aktualisierung der Gesamtausgabe =87. Aktualisierung Teilausgabe I =Stichwortverzeichnis Teil I/neue VerschlagwortungFebruar 2017327. Aktualisierung der Gesamtausgabe =160. Aktualisierung Teilausgabe IV =§§ 83 - 89 HBG 2014März 2017328. Aktualisierung der Gesamtausgabe =161. Aktualisierung Teilausgabe IV§§ 90 – 98 HBG 2014Nähere Informationen zum Aufbau des Werkes und zu seinen Teilausgaben finden Sie hier.
Weiterlesen...Dieser Newsletter informiert Sie über folgende Themen: Arbeitszeitverkürzung ab August 2017 für Beamtinnen und Beamte, Auseinandersetzung um die Besoldungsanpassung 2016, Entwurf einer Hessischen Heilverfahrensverordnung vorgelegt , Bundesverwaltungsgericht bestätigt Mitbestimmung bei „freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, VG Darmstadt zur Mitbestimmung bei Ablauf der Probezeit von sachgrundlosen befristeten Beschäftigungsverhältnissen und Forderungen für die Tarif- und Besoldungsrunden 2017 im Bereich der TdL und des Landes Hessen beschlossen.
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