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Beamtenrecht.
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Der Umgang mit den einschlägigen Regelungen zum Beamtenrecht wird selbst für erfahrene Personaler schnell zur echten Herausforderung. Zu berücksichtigen sind ggf. verschiedenste Bundes- und Landesregelungen, zu denen Statusrecht, Laufbahnrecht, Besoldungsrecht und Versorgungsrecht gehören. Deren Auswirkungen greifen häufig ineinander und weichen vom öffentlichen Tarifrecht deutlich ab. Ob es um Beamte im Dienstverhältnis geht oder um Versorgungsempfänger im Ruhestand – bei der Fallbearbeitung brauchen Sie passgenaue Unterstützung.
Ein Wechsel des fachlichen Schwerpunkts, eine Beförderung oder auch nur ein regulärer Stufensprung: In der Personalarbeit sind damit zahlreiche Arbeitsschritte und fehlerträchtige Formalien verbunden.
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Mit beamtenrechtlichen Nebengesetzen und Vollzugsvorschriften<br>Praktiker-Kommentar
Kommentar
Praktiker-Kommentar
Die Vorgänge in Ellwangen Ende April/Anfang Mai 2018 werfen gleich mehrere Fragen zum Beamtenrecht und zum staatlichen Gewaltmonopol auf. Gerade im Zusammenhang mit der Abschiebungspraxis bei Flüchtlingen und den damit verbundenen enormen Kosten für die Allgemeinheit ist hier ein Umdenken veranlasst.
Weiterlesen...Nach einer Veröffentlichung (1) des Statistischen Bundesamtes stieg im Jahr 2017 zwar die Zahl der Pensionäre. Aber auch die Zahl derjenigen, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten sind, wurde nach Jahren eines stetigen Rückgangs wieder eklatant größer.
Weiterlesen...Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2018 (Az. 2 BvR 1738/12 u.a.) das Streikverbot für Beamte bestätigt. Die Karlsruher Richter wiesen mit einem Urteil die Verfassungsbeschwerden von vier beamteten Lehrern zurück. Die Begründung des Gerichts entspricht dabei vollinhaltlich der in dieser Beitragsreihe dargestellten Rechtsauffassung.
Weiterlesen...Das OVG Saarland1 hat in einem interessanten Beschluss entschieden, dass selbst bei Vorliegen eines inhaltlichen Bewertungsfehlers eine Prüfungsentscheidung nur dann vom Verwaltungsgericht aufzuheben ist, wenn der Fehler für das Prüfungsergebnis erheblich ist. Die Entscheidung enthält auch noch wichtige Aussagen zur „Voreingenommenheit“ von Prüfern und zu den Rahmenbedingungen von Prüfungen.
Weiterlesen...Und wieder steht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Kritik: Nicht nur, dass es dort zu „Ungereimtheiten“ oder gar Rechtswidrigkeiten bei der Anerkennung kam, auch die „Versetzung“ der Beamtin Josefa Schmid, die als neue Behördenleiterin wesentlich zur weiteren Aufdeckung des Skandals beitragen wollte, ist durchaus bedenklich.
Weiterlesen...Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder hat eine Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung für bayerische Behörden bestimmt, dass im Eingangsbereich Kruzifixe anzubringen sind. Er stieß dafür auch in Bayern auf vielfache Kritik, die vom südlichen Wallfahrtsort Altötting bis zum nördlichen Aschaffenburg und weit darüber hinaus reicht.1
Weiterlesen...Eine Studienrätin wollte ihre Tochter in das bestens bekannte „Dschungelcamp“ von RTL ins ferne Australien begleiten und beantragte deshalb Sonderurlaub. Da dieser abgelehnt wurde, legte sie ein falsches Gesundheitszeugnis vor und trat die Reise dennoch an – mit fatalen strafrechtlichen und beamtenrechtlichen Folgen.
Weiterlesen...Nach wie vor ergeben sich wichtige Fragen für die Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 167 Abs. 2 SGB IX („BEM“) für die Praxis der Personalverwaltungen (siehe dazu: Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 167 Abs. 2 SGB IX). Eine dieser Fragen ist, ob ein solches Verfahren während einer vom Arzt bestätigten vorübergehenden Dienstunfähigkeit durchzuführen ist oder ob eine solche Durchführung erst bei einer Wiederaufnahme der dienstlichen Tätigkeit in Frage kommt.
Weiterlesen...Gerade zur Urlaubszeit gilt es, den Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten. Damit sind oftmals die Urlaubswünsche der Beschäftigten nicht in Einklang zu bringen. Häufig passiert es auch, dass Beschäftigte ihren Urlaub gleichzeitig mit ihren Vertretungen nehmen wollen und damit die Aufgabenerfüllung der Behörde nicht mehr gesichert werden kann. Hilfe bietet hier das Aufstellen eines Urlaubsplanes.
Weiterlesen...Newsletter 6/2018: Wer hat bei einer Verkehrskontrolle und einem sofort zu zahlenden Verwarngeld kein mulmiges Gefühl? Was passiert hier mit dem Verwarngeld? Eine gewisse Unsicherheit besteht bei sofortiger Zahlung regelmäßig. Im dargestellten Fall leider auch zu Recht. Tatsächlich hatte ein Polizeibeamter zumindest beabsichtigt und geplant mehrmals Verwarngelder für sich zu behalten. Das Verwaltungsgericht Trier hat daher entschieden, dass die Entfernung dieses Polizeibeamten dem Dienst – auch unter Berücksichtigung seines Verhaltens in der Vergangenheit – rechtmäßig war.
Weiterlesen...Newsletter 5/2018:Aufwendungen für Auslagen, Material- und Laborkosten – insbesondere Edelmetall- und Keramikkosten – können von Zahnärzten dem Patienten nach den näheren Vorgaben des § 4 Abs. 3 sowie des § 9 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) neben dem eigentlichen zahnärztlichen Honorar berechnet werden.
Weiterlesen...Newsletter 4/2018: In den Medien ist unangebrachte Polizeigewalt regelmäßig ein großes Thema. Fälle von Polizeigewalt gegen Zivilisten treten regelmäßig in den USA auf und sorgen auch hier für große Empörung und Entsetzen. Doch auch in Deutschland verhalten sich Polizisten nicht immer korrekt. Dies zeigt der Fall des Polizeioberrates und Dienststellenleiters der Polizeiinspektion Rosenheim, der ohne wirkliche Veranlassung einen angetrunkenen und gefesselten Minderjährigen körperlich misshandelte, aus diesem Grund strafrechtlich verurteilt und aus dem Polizeidienst und Beamtenverhältnis entfernt wurde.
Weiterlesen...Newsletter 3/2018: Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI). Durch das Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II – wurde zusätzlich unter bestimmten Voraussetzungen ab 1. Januar 2017 auch die Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung neu eingeführt (§ 26 Abs. 2b SGB III).
Weiterlesen...Newsletter 2/2018: Bei Beamten hat die Meinungsfreiheit deutliche Grenzen – die Treuepflicht! Beamte dürfen ihren Dienstherrn oder dessen Organe wegen deren Politik nicht derart in Frage stellen, dass der Eindruck entstehen könnte, dem Beamten fehle im Rahmen seiner Dienstausübung die erforderliche Loyalität zu seinem Dienstherrn und werde dienstlichen Anweisungen unter Umständen nicht Folge leisten.
Weiterlesen...Newsletter 1/2018: Im Fall einer Beihilfeberechtigten mit einem Anspruch auf Beihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) war die Frage zu klären, ob die Aufwendungen für das Präparat „Locabiosol Spray“ beihilfefähig sind. Bei diesem Präparat handelt es sich um ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel. Die zuständige Beihilfestelle hatte eine Beihilfegewährung unter Hinweis auf die Vorgaben des § 22 Abs. 2 Nr. 3 BBhV abgelehnt.
Weiterlesen...Newsletter 12/2017: Beamte müssen grundsätzlich für freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten und sich dementsprechend verhalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17.11.2017 (BVerwG 2 C 25.17) nochmals ausdrücklich bestätigt und erläutert.
Weiterlesen...Newsletter 11/2017: Mit der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 24. Juli 2017 (GVBl. S. 418) wurde die Bayerischen Beihilfeverordnung zum vierten Mal fortentwickelt. Die Änderungen, die den Bereich Pflege betreffen, sind rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Die weiteren Änderungen sind seit 1. September 2017 in Kraft. Die Anwendung eines neuen Pflegebegriffs mit Erweiterung der bisherigen drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade sowie Leistungsverbesserungen insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz erfolgte in der Vergangenheit bereits aufgrund entsprechender Vorgriffsregelungen.
Weiterlesen...Newsletter Ausgabe 10/2017:An Beamte im Polizeivollzugsdienst werden schon bei der Einstellung sehr hohe Anforderungen gestellt. Bund und Länder haben daher für den jeweiligen Dienstherrn einen umfangreichen Kriterienkatalog aufgestellt, der von den Bewerberinnen und Bewerbern zu erfüllen ist.
Weiterlesen...Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen u.a. zu folgenden Themen: Der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ wurde in den Landtag eingebracht. Aus dem „Hessischen Datenschutzgesetz“ wird jetzt das „Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz“. War die Besoldung hessischer Beamtinnen und Beamten in der Vergangenheit und der „Nullrunde“ des Jahres 2015 verfassungswidrig? Wie ist die Berechnung der den Gruppen, Gewerkschaften und Listen zustehenden Freistellungen in einem Personalrat vorzunehmen? Einigung in der Tarifrunde 2018 Bund & VKA
Weiterlesen...Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen u.a. zu folgenden Themen: Im Dezember 2017 hat das hessische Innenministerium die amtlichen Vordrucke für Personalratswahlen nach dem HPVG vollständig neu veröffentlicht. Nach der Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung (HAZVO) mussten die Richtlinien über das Führen des Lebensarbeitszeitkontos neu gefasst bzw. veröffentlicht werden. Ende Dezember 2017 hat das Hessische Innenministerium im Rahmen der Beteiligungsverfahren den Entwurf einer Änderung der Hessischen Mutterschutz- und Elternzeitverordnung zur Stellungnahme versandt. Die Wahl für die 20. Wahlperiode des Hessischen Landtages findet am Sonntag, den 28.10.2018 statt. Mit einer Entscheidung des BVerfG zum Streikrecht von Beamten ist nicht vor Ende 2018 zu rechnen.
Weiterlesen...Mitte Dezember 2017 fand im Landtag die erste Lesung des umfangreichen Gesetzentwurfes „zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit“ (LT.-Drucks. 19/5728 v. 5.12.2017) statt. Lesen Sie hier mehr zu den Kernpunkten der Änderungen sowie zur aktuellen Rechtsprechung.
Weiterlesen...Der Hessische Landtag hat am Donnerstag, den 29.6.2017, in dritter Lesung das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2017/2018 beschlossen. Außerdem ist die Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden. Lesen Sie hier mehr zu den Kernpunkten der Änderungen sowie zur aktuellen Rechtsprechung.
Weiterlesen...Im Nachgang zur 2017er Tarifeinigung Hessen hat der Hessische Innenminister Beuth (CDU) angekündigt, das Ergebnis im Kern auch auf den Bereich der hessischen Beamtinnen und Beamten übernehmen zu wollen. Wir informieren über die bisher bekannten Details. Außerdem berichten wir über die geplante Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung und über ein Urteil zur altersdiskriminierenden Besoldung.
Weiterlesen...Im Newsletter 2/2017 informieren wir Sie über: „Gitterzulage“ wurde erhöht, HessVGH: Keine Beteiligungsrechte bei beantragtem Hinausschieben des Ruhestandes, Altersdiskriminierende Besoldung – weitere erstinstanzliche Entscheidung/Entscheidung durch das BVerwG im April 2017?, Einigung im Rahmen der Tarifrunde 2017 bei der TdL, Vorschau auf die HBR-Lieferungen in den nächsten Monaten
Weiterlesen...Januar 2017326. Aktualisierung der Gesamtausgabe =87. Aktualisierung Teilausgabe I =Stichwortverzeichnis Teil I/neue VerschlagwortungFebruar 2017327. Aktualisierung der Gesamtausgabe =160. Aktualisierung Teilausgabe IV =§§ 83 - 89 HBG 2014März 2017328. Aktualisierung der Gesamtausgabe =161. Aktualisierung Teilausgabe IV§§ 90 – 98 HBG 2014Nähere Informationen zum Aufbau des Werkes und zu seinen Teilausgaben finden Sie hier.
Weiterlesen...Dieser Newsletter informiert Sie über folgende Themen: Arbeitszeitverkürzung ab August 2017 für Beamtinnen und Beamte, Auseinandersetzung um die Besoldungsanpassung 2016, Entwurf einer Hessischen Heilverfahrensverordnung vorgelegt , Bundesverwaltungsgericht bestätigt Mitbestimmung bei „freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, VG Darmstadt zur Mitbestimmung bei Ablauf der Probezeit von sachgrundlosen befristeten Beschäftigungsverhältnissen und Forderungen für die Tarif- und Besoldungsrunden 2017 im Bereich der TdL und des Landes Hessen beschlossen.
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