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Beamtenrecht.
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Der Umgang mit den einschlägigen Regelungen zum Beamtenrecht wird selbst für erfahrene Personaler schnell zur echten Herausforderung. Zu berücksichtigen sind ggf. verschiedenste Bundes- und Landesregelungen, zu denen Statusrecht, Laufbahnrecht, Besoldungsrecht und Versorgungsrecht gehören. Deren Auswirkungen greifen häufig ineinander und weichen vom öffentlichen Tarifrecht deutlich ab. Ob es um Beamte im Dienstverhältnis geht oder um Versorgungsempfänger im Ruhestand – bei der Fallbearbeitung brauchen Sie passgenaue Unterstützung.
Ein Wechsel des fachlichen Schwerpunkts, eine Beförderung oder auch nur ein regulärer Stufensprung: In der Personalarbeit sind damit zahlreiche Arbeitsschritte und fehlerträchtige Formalien verbunden.
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Mit beamtenrechtlichen Nebengesetzen und Vollzugsvorschriften<br>Praktiker-Kommentar
Kommentar
Praktiker-Kommentar
Die Lohnunterschiede zwischen verbeamteten und angestellten Lehrern sind ungerecht. Dabei sind angestellte Lehrer noch nicht einmal billiger, stellte das Magazin „Die Zeit“ fest.1 Der Freistaat Bayern will nunmehr diese Erkenntnis umsetzen und befristete Lehrerverträge in Beamtenverhältnisse umwandeln.2
Weiterlesen...Bereits in dem Beitrag: Bayern: Das gelobte Land mit den wenigsten Vorschriften? war das neue bayerische Mutterschutzrecht für Beamtinnen Gegenstand eines Beitrags. Nunmehr geht es um eine Formulierung des neuen Gesetzes, die man – um höflich zu bleiben – als zumindest „unglücklich“ bezeichnen muss.
Weiterlesen...Kurz nachdem sie das Amt wegen des Asyl-Skandals kritisiert hat und durch Tatsachenbehauptungen – ob beweisbar oder nicht, das ist gegenwärtig noch nicht absehbar – zur weiteren Aufklärung beizutragen versuchte, wurde die Rückkehr der Bremer Außenstellen-Leiterin Josefa Schmid nach Niederbayern verfügt.1 In den verschiedenen Medien war dabei einmal von „Strafversetzung“, dann wieder von „Aufhebung der Abordnung“ und schließlich wieder von einer „Umsetzung“ die Rede.
Weiterlesen...Wer erinnert sich nicht an die Bilder Wilhelm Buschs vom Lehrer Lämpel, dem Max und Moritz Pulver in seine Pfeife stopften und bei dem Nase, Hand, Gesicht und Ohren nach dem Knall so schwarz sind als wie die Mohren. Wenn man die neuesten Statistiken über die Gewalt gegen Lehrer liest, dann sind körperliche Attacken heute aber keine „Bubenstreiche“ mehr, sondern sich täglich ereignende Straftaten an den deutschen Schulen.
Weiterlesen...Grundlage dieses Beitrags ist ein hochinteressanter Aufsatz von Herrn Dr. Günter Hilg zu diesem Thema1, dessen Ergebnis vollinhaltlich geteilt wird: Die Ernennung eines Volljuristen in ein Amt des gehobenen Verwaltungsdienstes scheitert an den laufbahnrechtlichen Voraussetzung. Dagegen ist der Abschluss eines Arbeitsvertrages sehr wohl möglich.
Weiterlesen...Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 7. März 2017 – 3 A 10699/16 – entschieden, dass der Rechtsgrundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ auch im Disziplinarrecht gilt und im Gegensatz zu sonstigen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten Beweisführungen nach dem sog. „Anscheinsbeweis“ nicht anwendbar sind.
Weiterlesen...Das BVerwG1 hat mit Urteil vom 17.11.2017 entschieden: Eine Zulage nach § 45 BBesG kann nur für die Wahrnehmung einer höherwertigen, befristet bestehenden besonderen Aufgabe oder einer höherwertigen Aufgabe gewährt werden, die zwar auf Dauer besteht, von dem Beamten aber regelmäßig nur für einen begrenzten Zeitraum wahrgenommen wird.
Weiterlesen...Immer wieder wird die Frage aufgeworfen: Was ist eigentlich „hoheitlich“? In einer ganzen Reihe von Kommentaren zu Beiträgen in dieser Reihe scheint dieser Begriff missverstanden zu werden. Sowohl die Äußerungen von Gewerkschaftsvertretern als auch von Behördenleitern reichen hier von Unkenntnis bis Ignoranz. Dieser letzte Beitrag vor der Sommerpause soll helfen, diesen Begriff zu verdeutlichen.
Weiterlesen...Das OVG Münster hatte Anfang dieses Jahres einen Fall zu entscheiden, in welchem infolge eines Personalgespräches bei einem Beamten psychische Belastungen aufgetreten waren und dieser Beamte anschließend die Anerkennung eines Dienstunfalles erfolglos beantragte. Auch die Klage des Beamten blieb erfolglos.
Weiterlesen...Ein Beamter, der eine Beförderung erreichen will, muss sich über den Verfahrensverlauf des Beförderungsverfahrens (regelmäßig) erkundigen und Verfahrensmängel rügen. Kommt der Beamte seiner Erkundungs- und Rügepflicht nicht nach, so läuft er Gefahr, einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im nachfolgen dargestellten Urteil vom 15.06.2018 (Aktenzeichen: 2 C 19.17) entschieden.
Weiterlesen...Newsletter 9/2018: Seit 1. Januar 2009 haben Pflegebedürftige nach § 7a SGB XI neben dem Anspruch auf Pflegeleistungen auch Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch Pflegeberater im Sinn eines individuellen Fallmanagements.
Weiterlesen...Newsletter 8/2018: Mit Urteil vom 19.04.2018, Az.: 2 C 59.16 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Aberkennung der Beamtenpension für einen Beamten im Ruhestand aufgrund einer strafrechtlichen ausländischen Verurteilung.
Weiterlesen...Newsletter 7/2018: Die Bundesbeihilfeverordnung wurde letztmals durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 25. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2403) sowie Art 10 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) aktualisiert.
Weiterlesen...Newsletter 6/2018: Wer hat bei einer Verkehrskontrolle und einem sofort zu zahlenden Verwarngeld kein mulmiges Gefühl? Was passiert hier mit dem Verwarngeld? Eine gewisse Unsicherheit besteht bei sofortiger Zahlung regelmäßig. Im dargestellten Fall leider auch zu Recht. Tatsächlich hatte ein Polizeibeamter zumindest beabsichtigt und geplant mehrmals Verwarngelder für sich zu behalten. Das Verwaltungsgericht Trier hat daher entschieden, dass die Entfernung dieses Polizeibeamten dem Dienst – auch unter Berücksichtigung seines Verhaltens in der Vergangenheit – rechtmäßig war.
Weiterlesen...Newsletter 5/2018:Aufwendungen für Auslagen, Material- und Laborkosten – insbesondere Edelmetall- und Keramikkosten – können von Zahnärzten dem Patienten nach den näheren Vorgaben des § 4 Abs. 3 sowie des § 9 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) neben dem eigentlichen zahnärztlichen Honorar berechnet werden.
Weiterlesen...Newsletter 4/2018: In den Medien ist unangebrachte Polizeigewalt regelmäßig ein großes Thema. Fälle von Polizeigewalt gegen Zivilisten treten regelmäßig in den USA auf und sorgen auch hier für große Empörung und Entsetzen. Doch auch in Deutschland verhalten sich Polizisten nicht immer korrekt. Dies zeigt der Fall des Polizeioberrates und Dienststellenleiters der Polizeiinspektion Rosenheim, der ohne wirkliche Veranlassung einen angetrunkenen und gefesselten Minderjährigen körperlich misshandelte, aus diesem Grund strafrechtlich verurteilt und aus dem Polizeidienst und Beamtenverhältnis entfernt wurde.
Weiterlesen...Newsletter 3/2018: Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI). Durch das Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II – wurde zusätzlich unter bestimmten Voraussetzungen ab 1. Januar 2017 auch die Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung neu eingeführt (§ 26 Abs. 2b SGB III).
Weiterlesen...Newsletter 2/2018: Bei Beamten hat die Meinungsfreiheit deutliche Grenzen – die Treuepflicht! Beamte dürfen ihren Dienstherrn oder dessen Organe wegen deren Politik nicht derart in Frage stellen, dass der Eindruck entstehen könnte, dem Beamten fehle im Rahmen seiner Dienstausübung die erforderliche Loyalität zu seinem Dienstherrn und werde dienstlichen Anweisungen unter Umständen nicht Folge leisten.
Weiterlesen...Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen zum Dienstrecht in Hessen, u.a. zu folgenden Themen: Zweites Dienstrechtsänderungsgesetz Maßstäbekonferenzen Begrenzte Dienstfähigkeit
Weiterlesen...Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen u.a. zu folgenden Themen: Der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ wurde in den Landtag eingebracht. Aus dem „Hessischen Datenschutzgesetz“ wird jetzt das „Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz“. War die Besoldung hessischer Beamtinnen und Beamten in der Vergangenheit und der „Nullrunde“ des Jahres 2015 verfassungswidrig? Wie ist die Berechnung der den Gruppen, Gewerkschaften und Listen zustehenden Freistellungen in einem Personalrat vorzunehmen? Einigung in der Tarifrunde 2018 Bund & VKA
Weiterlesen...Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen u.a. zu folgenden Themen: Im Dezember 2017 hat das hessische Innenministerium die amtlichen Vordrucke für Personalratswahlen nach dem HPVG vollständig neu veröffentlicht. Nach der Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung (HAZVO) mussten die Richtlinien über das Führen des Lebensarbeitszeitkontos neu gefasst bzw. veröffentlicht werden. Ende Dezember 2017 hat das Hessische Innenministerium im Rahmen der Beteiligungsverfahren den Entwurf einer Änderung der Hessischen Mutterschutz- und Elternzeitverordnung zur Stellungnahme versandt. Die Wahl für die 20. Wahlperiode des Hessischen Landtages findet am Sonntag, den 28.10.2018 statt. Mit einer Entscheidung des BVerfG zum Streikrecht von Beamten ist nicht vor Ende 2018 zu rechnen.
Weiterlesen...Mitte Dezember 2017 fand im Landtag die erste Lesung des umfangreichen Gesetzentwurfes „zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit“ (LT.-Drucks. 19/5728 v. 5.12.2017) statt. Lesen Sie hier mehr zu den Kernpunkten der Änderungen sowie zur aktuellen Rechtsprechung.
Weiterlesen...Der Hessische Landtag hat am Donnerstag, den 29.6.2017, in dritter Lesung das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2017/2018 beschlossen. Außerdem ist die Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden. Lesen Sie hier mehr zu den Kernpunkten der Änderungen sowie zur aktuellen Rechtsprechung.
Weiterlesen...Im Nachgang zur 2017er Tarifeinigung Hessen hat der Hessische Innenminister Beuth (CDU) angekündigt, das Ergebnis im Kern auch auf den Bereich der hessischen Beamtinnen und Beamten übernehmen zu wollen. Wir informieren über die bisher bekannten Details. Außerdem berichten wir über die geplante Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung und über ein Urteil zur altersdiskriminierenden Besoldung.
Weiterlesen...Im Newsletter 2/2017 informieren wir Sie über: „Gitterzulage“ wurde erhöht, HessVGH: Keine Beteiligungsrechte bei beantragtem Hinausschieben des Ruhestandes, Altersdiskriminierende Besoldung – weitere erstinstanzliche Entscheidung/Entscheidung durch das BVerwG im April 2017?, Einigung im Rahmen der Tarifrunde 2017 bei der TdL, Vorschau auf die HBR-Lieferungen in den nächsten Monaten
Weiterlesen...Januar 2017326. Aktualisierung der Gesamtausgabe =87. Aktualisierung Teilausgabe I =Stichwortverzeichnis Teil I/neue VerschlagwortungFebruar 2017327. Aktualisierung der Gesamtausgabe =160. Aktualisierung Teilausgabe IV =§§ 83 - 89 HBG 2014März 2017328. Aktualisierung der Gesamtausgabe =161. Aktualisierung Teilausgabe IV§§ 90 – 98 HBG 2014Nähere Informationen zum Aufbau des Werkes und zu seinen Teilausgaben finden Sie hier.
Weiterlesen...Dieser Newsletter informiert Sie über folgende Themen: Arbeitszeitverkürzung ab August 2017 für Beamtinnen und Beamte, Auseinandersetzung um die Besoldungsanpassung 2016, Entwurf einer Hessischen Heilverfahrensverordnung vorgelegt , Bundesverwaltungsgericht bestätigt Mitbestimmung bei „freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, VG Darmstadt zur Mitbestimmung bei Ablauf der Probezeit von sachgrundlosen befristeten Beschäftigungsverhältnissen und Forderungen für die Tarif- und Besoldungsrunden 2017 im Bereich der TdL und des Landes Hessen beschlossen.
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