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Beamtenrecht.
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Der Umgang mit den einschlägigen Regelungen zum Beamtenrecht wird selbst für erfahrene Personaler schnell zur echten Herausforderung. Zu berücksichtigen sind ggf. verschiedenste Bundes- und Landesregelungen, zu denen Statusrecht, Laufbahnrecht, Besoldungsrecht und Versorgungsrecht gehören. Deren Auswirkungen greifen häufig ineinander und weichen vom öffentlichen Tarifrecht deutlich ab. Ob es um Beamte im Dienstverhältnis geht oder um Versorgungsempfänger im Ruhestand – bei der Fallbearbeitung brauchen Sie passgenaue Unterstützung.
Ein Wechsel des fachlichen Schwerpunkts, eine Beförderung oder auch nur ein regulärer Stufensprung: In der Personalarbeit sind damit zahlreiche Arbeitsschritte und fehlerträchtige Formalien verbunden.
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Mit beamtenrechtlichen Nebengesetzen und Vollzugsvorschriften<br>Praktiker-Kommentar
Kommentar
Praktiker-Kommentar
Gleich mehrere Entscheidungen des EuGH vom November 2018 haben erhebliche Konsequenzen für das Urlaubsrecht der Beamten. Interessant ist dabei, dass die vom höchsten europäischen Gericht entschiedenen Ergebnisse der Rechtsauffassung entsprechen, die von zwei Kommentaren, die im Verlag Hüthig-Jehle-Rehm erscheinen, seit langem vertreten werden – und das im Gegensatz zur ständigen Rechtsprechung des BVerwG.
Weiterlesen...Die Ausübung einer Nebentätigkeit des Beamten während einer krankheitsbedingten Abwesenheit vom Dienst kann sowohl nach Auffassung des BVerwG1, als auch nach einer neueren Entscheidung des OVG NRW2 zur Entfernung aus dem Dienst führen. Dabei gilt es jedoch zu differenzieren.
Weiterlesen...Manche Lehrer mögen sie und manchen „hassen“ sie geradezu: die Pausenaufsicht. Dabei stellen sich im Wesentlichen zwei Fragen: Muss ein Lehrer der Anordnung der Schulleitung hierzu Folge leisten, und welche Rechte besitzt die Personalvertretung bei der Einteilung?
Weiterlesen...Es ist fraglich, ob etwa auch ein Arbeitnehmer bzw. Angestellter Dienstvorgesetzter eines Beamten sein kann. Diese Frage stellt sich auch deshalb, weil die Befugnisse des Dienstherrn in der Regel als Verwaltungsakte nach § 35 VwVfG hoheitlicher Natur sind und hoheitliche Maßnahmen nach Art. 33 Abs. 4 GG üblicherweise von Beamten auszuführen sind.
Weiterlesen...Tragisch ist es schon allein, wenn ein Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst überhaupt „gemobbt“ wird. Wohin ein Mobbing letztendlich führen kann, das zeigt eine Reihe von Vorfällen bei der Polizei, aber auch bei anderen Behörden, bei welchen sich die Beamten letztendlich sogar das Leben genommen haben.
Weiterlesen...Kinder und Jugendliche hatten schon immer Traumberufe wie früher Lokomotivführer, Straßenbahnschaffner oder Kaminkehrer und jetzt Fußballspieler, Pilot oder Astronaut. Wie die Umfrage eines Rektors bei den Erstklässlern einer Grundschule in Bayern ergab, zählt nach wie vor der „Feuerwehrmann“ zu den häufiger geäußerten Berufswünschen. Damit dieser Wunsch in Erfüllung geht, sind jedoch einige Hürden zu überwinden.
Weiterlesen...Womit sich die Beamten der Steuerverwaltung auch an Weihnachten herumschlagen müssen, zeigt sich in besonders eindrucksvoller Weise bei dem zu dieser Zeit üblichen Kauf eines Tannenbaumes. Man möchte es kaum glauben, aber es gibt hier gravierende steuerrechtliche Probleme.1
Weiterlesen...Bürgermeister sind bekanntlich Kommunale Wahlbeamte und als solche sind sie die Dienstvorgesetzten der Beamten ihrer Gemeinde (bzw. Stadt). Ihnen obliegt aber auch die Vertretung der Kommune gegenüber Dritten. Hier hat der bayerische Gesetzgeber im Jahr 2018 eine Rechtslage geschaffen, die alles andere als bürgerfreundlich ist.
Weiterlesen...Dienstkleidung ist eine Kleidung in einheitlicher Farbe, einheitlichem Schnitt und ggf. mit einheitlichen Abzeichen, wie etwa bei Polizei- oder Feuerwehrbeamten. Wird diese Kleidung in den Diensträumen an- und ausgezogen, so stellt sich die Frage, ob damit bereits ein dem Beamten zeitlich anrechenbarer Dienst geleistet wird.
Weiterlesen...Newsletter 2/2019: Tätowierungen bei Polizeibeamtinnen/Polizeibeamten sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (im Folgenden: OVG) hat nunmehr entschieden, dass ein Bewerber, der sich für die Einstellung in den mittleren Polizeidienst bewirbt, nicht allein aufgrund seiner Tätowierungen abgelehnt werden dürfe. Es müsse vielmehr differenziert werden. Der Bewerber wurde daher zunächst weiterhin zum Auswahlverfahren um die Einstellung zuzulassen.
Weiterlesen...Newsletter 1/2019: Mit der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 12. Oktober 2018 (GVBl. S. 794) wurde die Bayerische Beihilfeverordnung zum fünften Mal fortentwickelt.
Weiterlesen...Newsletter 12/2018: Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuletzt (BVerwG, Beschluss v. 11.10.2018, Az. 2 B 3.18) über den Fall eines Kriminalbeamten zu entscheiden, der aufgrund vermeintlicher Folgen eines Dienstgesprächs Unfallfürsorge beantragt hatte.
Weiterlesen...Bereits in einem Fachbeitrag aus dem Jahr 2014 mit dem Titel „Urlaubsabgeltung bei Beamten – der aktuelle Stand“ wurde das Thema des finanziellen Ersatzes bei nicht eingebrachtem Erholungsurlaub behandelt. Im November 2018 hat der EuGH nunmehr mehrere Entscheidungen getroffen, die mit neuen erheblichen Konsequenzen für das Urlaubsrecht verbunden sind.
Weiterlesen...Newsletter 11/2018: Im Rahmen der Achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 24. Juli 2018 (BGBl. I. S. 1232) wurde in Form des neu eingeführten § 51a BBhV die rechtliche Grundlage für eine Zahlung der festgesetzten Beihilfe zu den anlässlich einer stationären Krankenhausbehandlungen in zugelassenen Krankenhäusern entstandenen Aufwendungen direkt an das behandelnde Krankenhaus geschaffen.
Weiterlesen...Newsletter 10/2018: Ein Beamter, der eine Beförderung erreichen will, muss sich über den Verfahrensverlauf des Beförderungsverfahrens (regelmäßig) erkundigen und Verfahrensmängel rügen. Kommt der Beamte seiner Erkundungs- und Rügepflicht nicht nach, so läuft er Gefahr, einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im nachfolgen dargestellten Urteil vom 15.06.2018 (Aktenzeichen: 2 C 19.17) entschieden.
Weiterlesen...Newsletter 9/2018: Seit 1. Januar 2009 haben Pflegebedürftige nach § 7a SGB XI neben dem Anspruch auf Pflegeleistungen auch Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch Pflegeberater im Sinn eines individuellen Fallmanagements.
Weiterlesen...Newsletter 8/2018: Mit Urteil vom 19.04.2018, Az.: 2 C 59.16 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Aberkennung der Beamtenpension für einen Beamten im Ruhestand aufgrund einer strafrechtlichen ausländischen Verurteilung.
Weiterlesen...Newsletter 7/2018: Die Bundesbeihilfeverordnung wurde letztmals durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 25. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2403) sowie Art 10 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) aktualisiert.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über rechtliche Folgen des Brexit sowie über aktuelle Entwicklungen in der hessischen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Tarifrecht.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die Koalitionsvereinbarung, die neueste Rechtsprechung und die aktuellen Entwicklungen im Tarifrecht.
Weiterlesen...Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen zum Dienstrecht in Hessen, u.a. zu folgenden Themen: Frankfurt a. M. zum Einigungsstellenverfahren BVerwG bestätigt Anrechnung der bzw. des Vorsitzenden bei Berechnung der FreistellungsansprücheAnmerkung Landesticket bis zum 31.12.2019 verlängert
Weiterlesen...Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen zum Dienstrecht in Hessen, u.a. zu folgenden Themen: Zweites Dienstrechtsänderungsgesetz Maßstäbekonferenzen Begrenzte Dienstfähigkeit
Weiterlesen...Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen u.a. zu folgenden Themen: Der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ wurde in den Landtag eingebracht. Aus dem „Hessischen Datenschutzgesetz“ wird jetzt das „Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz“. War die Besoldung hessischer Beamtinnen und Beamten in der Vergangenheit und der „Nullrunde“ des Jahres 2015 verfassungswidrig? Wie ist die Berechnung der den Gruppen, Gewerkschaften und Listen zustehenden Freistellungen in einem Personalrat vorzunehmen? Einigung in der Tarifrunde 2018 Bund & VKA
Weiterlesen...Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen u.a. zu folgenden Themen: Im Dezember 2017 hat das hessische Innenministerium die amtlichen Vordrucke für Personalratswahlen nach dem HPVG vollständig neu veröffentlicht. Nach der Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung (HAZVO) mussten die Richtlinien über das Führen des Lebensarbeitszeitkontos neu gefasst bzw. veröffentlicht werden. Ende Dezember 2017 hat das Hessische Innenministerium im Rahmen der Beteiligungsverfahren den Entwurf einer Änderung der Hessischen Mutterschutz- und Elternzeitverordnung zur Stellungnahme versandt. Die Wahl für die 20. Wahlperiode des Hessischen Landtages findet am Sonntag, den 28.10.2018 statt. Mit einer Entscheidung des BVerfG zum Streikrecht von Beamten ist nicht vor Ende 2018 zu rechnen.
Weiterlesen...Mitte Dezember 2017 fand im Landtag die erste Lesung des umfangreichen Gesetzentwurfes „zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit“ (LT.-Drucks. 19/5728 v. 5.12.2017) statt. Lesen Sie hier mehr zu den Kernpunkten der Änderungen sowie zur aktuellen Rechtsprechung.
Weiterlesen...Der Hessische Landtag hat am Donnerstag, den 29.6.2017, in dritter Lesung das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2017/2018 beschlossen. Außerdem ist die Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden. Lesen Sie hier mehr zu den Kernpunkten der Änderungen sowie zur aktuellen Rechtsprechung.
Weiterlesen...Im Nachgang zur 2017er Tarifeinigung Hessen hat der Hessische Innenminister Beuth (CDU) angekündigt, das Ergebnis im Kern auch auf den Bereich der hessischen Beamtinnen und Beamten übernehmen zu wollen. Wir informieren über die bisher bekannten Details. Außerdem berichten wir über die geplante Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung und über ein Urteil zur altersdiskriminierenden Besoldung.
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