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Beamtenrecht.
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Der Umgang mit den einschlägigen Regelungen zum Beamtenrecht wird selbst für erfahrene Personaler schnell zur echten Herausforderung. Zu berücksichtigen sind ggf. verschiedenste Bundes- und Landesregelungen, zu denen Statusrecht, Laufbahnrecht, Besoldungsrecht und Versorgungsrecht gehören. Deren Auswirkungen greifen häufig ineinander und weichen vom öffentlichen Tarifrecht deutlich ab. Ob es um Beamte im Dienstverhältnis geht oder um Versorgungsempfänger im Ruhestand – bei der Fallbearbeitung brauchen Sie passgenaue Unterstützung.
Ein Wechsel des fachlichen Schwerpunkts, eine Beförderung oder auch nur ein regulärer Stufensprung: In der Personalarbeit sind damit zahlreiche Arbeitsschritte und fehlerträchtige Formalien verbunden.
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Mit beamtenrechtlichen Nebengesetzen und Vollzugsvorschriften<br>Praktiker-Kommentar
Kommentar
Praktiker-Kommentar
Beamte sind zu entlassen, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen. Rechtsgrundlagen hierfür sind § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtStG; § 33 BBG. Der Sinn und Zweck dieser Regelung besteht darin, dass für den Beamten sowohl bei der Begründung als auch bei der von ihm gewünschten Beendigung des Beamtenverhältnisses der Grundsatz seiner persönlichen Freiheit unumgänglich ist.
Weiterlesen...Auch als pensionierter Beamter nehme ich ab und zu noch als Gast an einem Behördenstammtisch teil. Dabei werden aktuelle Fragen heiß und durchaus kontrovers diskutiert. Das Thema war diesmal ein in allen Tageszeitungen und natürlich auch im Rundfunk und im Fernsehen behandeltes Thema: Jeder vierte Abiturient in Deutschland besitzt einen Notendurchschnitt mit einer „1“ vor dem Komma.
Weiterlesen...Es ist ja allgemein bekannt, dass die Polizei gerade in den „neuen“ Bundesländern und in den Ballungszentren ein Nachwuchsproblem hat. Der Polizeiberuf ist zwar alles andere als langweilig, aber man verdient zu wenig, darf keine Tattoos tragen und selbst wenn man einer lukrativen Nebenbeschäftigung etwa als Instagram-Star – oder YouTube-Bloggerin nachgehen möchte, bestehen hohe Hürden1.
Weiterlesen...Eine Ruhestandsversetzung von Beamten auf Widerruf sieht das Gesetz nicht vor. Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber ein Beamter auf Probe in den Ruhestand versetzt werden. Hierzu bestehen allerdings mehrere Voraussetzungen.
Weiterlesen...Mittlerweile stehen nicht nur Polizisten, sondern auch Lehrer im Mittelpunkt körperlicher Attacken (siehe dazu den Beitrag: Gewalt gegen Lehrer). Ein Phänomen, das einerseits gravierende soziale Missstände in unserer Gesellschaft widerspiegelt, das aber andererseits einen verstärkten Schutz der Betroffenen unumgänglich macht.
Weiterlesen...Ein besonderer Vorteil der Berufsbeamten besteht für den Dienstherrn darin, dass sie umfassend verwendbar sind und aufgrund ihres großen Fachwissens überall dort einspringen können, wo dies im Sinne des Staates – und damit der Allgemeinheit – notwendig ist. Bestes Beispiel: Die österreichische Übergangsregierung.
Weiterlesen...Bürgermeister sind bekanntlich kommunale Wahlbeamte, die nach dem jeweiligen Landesrecht dem Disziplinarrecht unterliegen. Einen ganz besonderen Fall hatte hier das Verwaltungsgericht München als zuständiges Disziplinargericht zu entscheiden.
Weiterlesen...In der vergangenen Woche wurde die Frage behandelt, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Beamter seinem Dienst fernbleiben darf. Ein unberechtigtes Fernbleiben hat dabei in aller Regel den Verlust der Dienstbezüge zur Folge.
Weiterlesen...Der Beamte darf ohne Genehmigung seines Dienstvorgesetzten dem Dienst nicht fernbleiben (vgl.: § 96 BBG und das entsprechende Landesbeamtenrecht). Dabei stellt sich die im Folgenden zu erörternde Frage, wann von einem solchen unberechtigten Fernbleiben auszugehen ist.
Weiterlesen...Newsletter 10/2019: Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf Reisekostenvergütung für die Teilnahme an einer Klassenfahrt zumindest teilweise verzichtet, verstößt gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn sie die Genehmigung der Veranstaltung an den Verzicht koppelt.
Weiterlesen...Aufwendungen für psychotherapeutische Behandlungen sind beihilfefähig, wenn die Festsetzungsstelle vor Beginn bzw. Verlängerung der Behandlung die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen auf Grund eines vertrauensärztlichen Gutachtens zur Notwendigkeit und zu Art und Umfang der Behandlung dem Grunde nach anerkannt hat. Mit der Erstellung dieser Gutachten werden i.d.R. Gutachterinnen und Gutachter beauftragt, die auch für Krankenkassen entsprechende Gutachten erstellen. Die Kosten der Gutachten werden von der Festsetzungsstelle bislang bis zu 41 Euro (Erstgutachten) bzw. 82 Euro (Obergutachten) in voller Höhe getragen. Zwischenzeitlich wurden seit 1. Juli 2019 im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen Gutachterhonorare vereinbart, die die oben genannten Sätze übersteigen. Im Vorgriff auf eine entsprechende Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit RdS. vom 8. Juli 2019 bekannt gegeben, dass ab 1. Juli 2019 folgende Gutachterhonorare zuzüglich einer ggf. gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer anerkannt werden können: (Erst-) Gutachten im Vorfeld des Beginns bzw. der Verlängerung einer ambulanten Psychotherapie 50 Euro Zweitgutachten (bisher Obergutachten) 85 Euro Es ist davon auszugehen, dass auch die Länder entsprechend verfahren werden. Wolfgang Weigel, Regierungsrat, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, München
Weiterlesen...Die Finanzierung für Leistungen im Zusammenhang mit Organspenden und -transplantationen erfolgt auf der Basis des Transplantationsgesetzes (TPG) nach besonderen Grundlagen: Die Vergütung der Organtransplantation, die bei der erkrankten Person durchgeführt wird, erfolgt in Form einer Fallpauschale (DRG). Die Kosten der Entnahme sowie die Aufwendungen des Transports des zu implantierenden Organs zum Krankenhaus des Organempfängers werden über eine neutrale Institution – die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) – mit Hilfe von Pauschalen gegenüber dem Organempfänger bzw. dessen Krankenkasse bzw. Krankenversicherung abgerechnet. Mit RdS. vom 23. Januar 2019 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die ab 1. Januar 2019 im Rahmen von Organtransplantationen anfallenden Pauschalen, die beihilfefähig sind, bekanntgegeben. Aufgrund geänderter Vorgaben durch das Zweite Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom 22. März 2019 (BGBl. I S. 352) wurden für Transplantationen, die ab 1. Juni 2019 durchgeführt werden, mit RdS. vom 10. Juli 2019 die beihilfefähigen Beträge wie folgt geändert: 34.083,00 Euro je transplantiertem Organ, für das kein eigenständiger Flugtransport durchgeführt wurde. 43.209,00 Euro bei extrarenalen Organen (z. Z. Herz, Leber, Lunge, Pankreas und Darm) je transplantiertem Organ, für das ein eigenständiger Flugtransport durchgeführt wurde. Von diesem Betrag erfasst werden die Grundleistungen des vorstehenden Punktes sowie die Flugkostenpauschale. 43.881 Eurozusätzlich zu den vorstehend genannten Pauschalen je transplantiertem Herz, für das ein OCS-Einsatz durchgeführt wurde. Diese Pauschale für ein besonders aufwändiges Transportsystem ist in der Höhe unverändert. Das RdS. wurde zwischenzeitlich im GMBl (S. 462) veröffentlicht. Es ist davon auszugehen, dass auch die Länder in vergleichbaren Bekanntmachungen diese Beträge ebenfalls als beihilfefähig einstufen werden.Wolfgang Weigel, Regierungsrat, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, München
Weiterlesen...Seit 1. Januar 2009 haben Pflegebedürftige nach § 7a SGB XI neben dem Anspruch auf Pflegeleistungen auch Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch Pflegeberater im Sinn eines individuellen Fallmanagements. Die „COMPASS Private Pflegeberatung GmbH“ übernimmt die Beratungsleistungen für privat Versicherte. Die Nr. 37.1 BBhVwV zu § 37 bestimmt, dass die Aufwendungen für eine Pflegeberatung vom Träger der Pflegeberatung unmittelbar der jeweils zuständigen Festsetzungsstelle in Rechnung gestellt und von dieser direkt an den Träger der Pflegeberatung erstattet werden, wenn die Pflegeberatung für eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person durchgeführt wurde.
Weiterlesen...Newsletter 8/2019: Bei Disziplinarmaßnahmen stellt sich mitunter die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Entfernen des Beamten aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarische Höchststrafe in Betracht kommt. Auch wenn die Gerichte letztendlich unter Würdigung des konkreten Einzelfalls entscheiden, so lassen die einschlägigen Urteile einen Rückschluss darauf zu, wann ein Dienstvergehen vorliegen kann, das eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigt.
Weiterlesen...Newsletter 7/2019: Im Ausgangsverfahren hatte das zuständige Verwaltungsgericht die Klage eines Beihilfeberechtigten des Freistaates Bayern auf Gewährung von Beihilfeleistungen zu den Aufwendungen einer stationären Behandlung in einer Privatklinik, d.h. einer Klinik, die nicht nach § 108 SGB V zugelassen war, zu entscheiden. Der Kläger wurde aufgrund mehrerer somatischer bzw. psychosomatischer (Neben-) Indikationen dort für einen längeren Zeitraum stationär behandelt.
Weiterlesen...Newsletter 6/2019: Aus der Treuepflicht der Beamten wird nicht nur die Verpflichtung abgeleitet, dass Beamte zu „steter Dienstleistung“ bereit sein müssen, sondern auch, dass sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung aktiv eintreten ebenso, wie dass sie bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.
Weiterlesen...Newsletter 5/2019: (Urteil des BVerwG vom 28.03.2019 – 5 C 4.18) In einem Berufungsverfahren hatte der VGH Baden-Württemberg die Frage zu klären, ob der aktuelle Grenzbetrag in Höhe von 10.000 € rechtlich zulässig ist. Dieser Grenzbetrag wurde durch Art. 9 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 ab 1.1.2013 von 18.000 € auf 10.000 € abgesenkt. Diese Änderung der Beihilfeverordnung wurde durch den Gesetzgeber selbst und nicht durch den gesetzlich ermächtigten Verordnungsgeber durchgeführt. Der VGH Baden-Württemberg hat die Absenkung des Grenzbetrages als rechtlich unwirksam eingestuft.
Weiterlesen...Newsletter 5/2019: In Bayern wurde durch die Hebammengebührenverordnung (HebGebV) vom 23. März 2011 eine eigenständige Verordnung über Gebühren für Hebammenhilfe für Patientinnen, die nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind, erlassen.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019 bis 2021, die Änderung der WO-HPVG und die neueste Rechtsprechung für Hessen.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019 bis 2021, die neueste Rechtsprechung und den Tarifabschluss in Hessen.
Weiterlesen...In dieser Newsletter-Ausgabe informieren wir Sie über das Brexit-Übergangsgesetz, die neueste Rechtsprechung und den Tarifabschluss in Hessen.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über rechtliche Folgen des Brexit sowie über aktuelle Entwicklungen in der hessischen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Tarifrecht.
Weiterlesen...In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die Koalitionsvereinbarung, die neueste Rechtsprechung und die aktuellen Entwicklungen im Tarifrecht.
Weiterlesen...Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen zum Dienstrecht in Hessen, u.a. zu folgenden Themen: Frankfurt a. M. zum Einigungsstellenverfahren BVerwG bestätigt Anrechnung der bzw. des Vorsitzenden bei Berechnung der FreistellungsansprücheAnmerkung Landesticket bis zum 31.12.2019 verlängert
Weiterlesen...Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen zum Dienstrecht in Hessen, u.a. zu folgenden Themen: Zweites Dienstrechtsänderungsgesetz Maßstäbekonferenzen Begrenzte Dienstfähigkeit
Weiterlesen...Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen u.a. zu folgenden Themen: Der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ wurde in den Landtag eingebracht. Aus dem „Hessischen Datenschutzgesetz“ wird jetzt das „Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz“. War die Besoldung hessischer Beamtinnen und Beamten in der Vergangenheit und der „Nullrunde“ des Jahres 2015 verfassungswidrig? Wie ist die Berechnung der den Gruppen, Gewerkschaften und Listen zustehenden Freistellungen in einem Personalrat vorzunehmen? Einigung in der Tarifrunde 2018 Bund & VKA
Weiterlesen...Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen u.a. zu folgenden Themen: Im Dezember 2017 hat das hessische Innenministerium die amtlichen Vordrucke für Personalratswahlen nach dem HPVG vollständig neu veröffentlicht. Nach der Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung (HAZVO) mussten die Richtlinien über das Führen des Lebensarbeitszeitkontos neu gefasst bzw. veröffentlicht werden. Ende Dezember 2017 hat das Hessische Innenministerium im Rahmen der Beteiligungsverfahren den Entwurf einer Änderung der Hessischen Mutterschutz- und Elternzeitverordnung zur Stellungnahme versandt. Die Wahl für die 20. Wahlperiode des Hessischen Landtages findet am Sonntag, den 28.10.2018 statt. Mit einer Entscheidung des BVerfG zum Streikrecht von Beamten ist nicht vor Ende 2018 zu rechnen.
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