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Beamtenrecht.
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Der Umgang mit den einschlägigen Regelungen zum Beamtenrecht wird selbst für erfahrene Personaler schnell zur echten Herausforderung. Zu berücksichtigen sind ggf. verschiedenste Bundes- und Landesregelungen, zu denen Statusrecht, Laufbahnrecht, Besoldungsrecht und Versorgungsrecht gehören. Deren Auswirkungen greifen häufig ineinander und weichen vom öffentlichen Tarifrecht deutlich ab. Ob es um Beamte im Dienstverhältnis geht oder um Versorgungsempfänger im Ruhestand – bei der Fallbearbeitung brauchen Sie passgenaue Unterstützung.
Ein Wechsel des fachlichen Schwerpunkts, eine Beförderung oder auch nur ein regulärer Stufensprung: In der Personalarbeit sind damit zahlreiche Arbeitsschritte und fehlerträchtige Formalien verbunden.
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Mit beamtenrechtlichen Nebengesetzen und Vollzugsvorschriften<br>Praktiker-Kommentar
Kommentar
Praktiker-Kommentar
Bürgermeister sind bekanntlich Kommunale Wahlbeamte und als solche sind sie die Dienstvorgesetzten der Beamten ihrer Gemeinde (bzw. Stadt). Ihnen obliegt aber auch die Vertretung der Kommune gegenüber Dritten. Hier hat der bayerische Gesetzgeber im Jahr 2018 eine Rechtslage geschaffen, die alles andere als bürgerfreundlich ist.
Weiterlesen...Dienstkleidung ist eine Kleidung in einheitlicher Farbe, einheitlichem Schnitt und ggf. mit einheitlichen Abzeichen, wie etwa bei Polizei- oder Feuerwehrbeamten. Wird diese Kleidung in den Diensträumen an- und ausgezogen, so stellt sich die Frage, ob damit bereits ein dem Beamten zeitlich anrechenbarer Dienst geleistet wird.
Weiterlesen...Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass sichtbare Tätowierungen bei Polizeibeamten unzulässig sind (Urt. v. 14.11.2018, Az. 3 BV 16.2072). Er bestätigt damit die vom bayerischen Staatsministerium des Innern durch eine entsprechende Verwaltungsvorschrift vorgegebene Richtlinie.
Weiterlesen...Die Beamten des Landes Niedersachsen erhielten über Jahre hinweg eine zu niedrige Besoldung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 30. Oktober 2018 – BVerwG 2 C 32.17 – entschieden und dem Bundesverfassungsgericht zwei von drei anhängigen Verfahren vorgelegt.
Weiterlesen...In dem Beitrag: Wahl in Bayern: Was erwartet jetzt die bayerischen Beamten? waren die Wahlversprechen der Parteien Gegenstand der Ausführungen. Jetzt steht es fest: Die bisher allein regierende „CSU“ teilt ihre Macht künftig mit den „Freien Wählern“. Was bedeutet das für die bayerischen Beamten?
Weiterlesen...Im Hinblick auf eine Entscheidung des OVG Münster1 zum Thema Dienstunfall stellt sich ganz allgemein die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einer Verkehrsteilnahme von einem Dienstunfall des Beamten auszugehen ist. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte folgt dabei regelmäßig derjenigen der Sozialgerichte (vgl. § 8 Abs. 2 SGB VII).
Weiterlesen...Auch als pensionierter Beamter nehme ich ab und zu noch als Gast an einem Behördenstammtisch teil. Dabei werden neben persönlichen regelmäßig auch aktuelle Themen heiß und durchaus kontrovers diskutiert. So etwa am Abend des 14.10.2018, dem Tag der Wahl des neuen bayerischen Landtags.
Weiterlesen...Die Wahl in Bayern ist vorbei und es stellt sich die Frage, wie es nach dem Verlust der CSU-Alleinherrschaft in Bayern weitergehen wird. Und diese Frage stellt sich natürlich auch für die bayerischen Beamten.
Weiterlesen...Die Lohnunterschiede zwischen verbeamteten und angestellten Lehrern sind ungerecht. Dabei sind angestellte Lehrer noch nicht einmal billiger, stellte das Magazin „Die Zeit“ fest.1 Der Freistaat Bayern will nunmehr diese Erkenntnis umsetzen und befristete Lehrerverträge in Beamtenverhältnisse umwandeln.2
Weiterlesen...Newsletter 12/2018: Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuletzt (BVerwG, Beschluss v. 11.10.2018, Az. 2 B 3.18) über den Fall eines Kriminalbeamten zu entscheiden, der aufgrund vermeintlicher Folgen eines Dienstgesprächs Unfallfürsorge beantragt hatte.
Weiterlesen...Bereits in einem Fachbeitrag aus dem Jahr 2014 mit dem Titel „Urlaubsabgeltung bei Beamten – der aktuelle Stand“ wurde das Thema des finanziellen Ersatzes bei nicht eingebrachtem Erholungsurlaub behandelt. Im November 2018 hat der EuGH nunmehr mehrere Entscheidungen getroffen, die mit neuen erheblichen Konsequenzen für das Urlaubsrecht verbunden sind.
Weiterlesen...Newsletter 11/2018: Im Rahmen der Achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 24. Juli 2018 (BGBl. I. S. 1232) wurde in Form des neu eingeführten § 51a BBhV die rechtliche Grundlage für eine Zahlung der festgesetzten Beihilfe zu den anlässlich einer stationären Krankenhausbehandlungen in zugelassenen Krankenhäusern entstandenen Aufwendungen direkt an das behandelnde Krankenhaus geschaffen.
Weiterlesen...Newsletter 10/2018: Ein Beamter, der eine Beförderung erreichen will, muss sich über den Verfahrensverlauf des Beförderungsverfahrens (regelmäßig) erkundigen und Verfahrensmängel rügen. Kommt der Beamte seiner Erkundungs- und Rügepflicht nicht nach, so läuft er Gefahr, einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im nachfolgen dargestellten Urteil vom 15.06.2018 (Aktenzeichen: 2 C 19.17) entschieden.
Weiterlesen...Newsletter 9/2018: Seit 1. Januar 2009 haben Pflegebedürftige nach § 7a SGB XI neben dem Anspruch auf Pflegeleistungen auch Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch Pflegeberater im Sinn eines individuellen Fallmanagements.
Weiterlesen...Newsletter 8/2018: Mit Urteil vom 19.04.2018, Az.: 2 C 59.16 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Aberkennung der Beamtenpension für einen Beamten im Ruhestand aufgrund einer strafrechtlichen ausländischen Verurteilung.
Weiterlesen...Newsletter 7/2018: Die Bundesbeihilfeverordnung wurde letztmals durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 25. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2403) sowie Art 10 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) aktualisiert.
Weiterlesen...Newsletter 6/2018: Wer hat bei einer Verkehrskontrolle und einem sofort zu zahlenden Verwarngeld kein mulmiges Gefühl? Was passiert hier mit dem Verwarngeld? Eine gewisse Unsicherheit besteht bei sofortiger Zahlung regelmäßig. Im dargestellten Fall leider auch zu Recht. Tatsächlich hatte ein Polizeibeamter zumindest beabsichtigt und geplant mehrmals Verwarngelder für sich zu behalten. Das Verwaltungsgericht Trier hat daher entschieden, dass die Entfernung dieses Polizeibeamten dem Dienst – auch unter Berücksichtigung seines Verhaltens in der Vergangenheit – rechtmäßig war.
Weiterlesen...Newsletter 5/2018:Aufwendungen für Auslagen, Material- und Laborkosten – insbesondere Edelmetall- und Keramikkosten – können von Zahnärzten dem Patienten nach den näheren Vorgaben des § 4 Abs. 3 sowie des § 9 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) neben dem eigentlichen zahnärztlichen Honorar berechnet werden.
Weiterlesen...Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen zum Dienstrecht in Hessen, u.a. zu folgenden Themen: Frankfurt a. M. zum Einigungsstellenverfahren BVerwG bestätigt Anrechnung der bzw. des Vorsitzenden bei Berechnung der FreistellungsansprücheAnmerkung Landesticket bis zum 31.12.2019 verlängert
Weiterlesen...Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen zum Dienstrecht in Hessen, u.a. zu folgenden Themen: Zweites Dienstrechtsänderungsgesetz Maßstäbekonferenzen Begrenzte Dienstfähigkeit
Weiterlesen...Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen u.a. zu folgenden Themen: Der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ wurde in den Landtag eingebracht. Aus dem „Hessischen Datenschutzgesetz“ wird jetzt das „Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz“. War die Besoldung hessischer Beamtinnen und Beamten in der Vergangenheit und der „Nullrunde“ des Jahres 2015 verfassungswidrig? Wie ist die Berechnung der den Gruppen, Gewerkschaften und Listen zustehenden Freistellungen in einem Personalrat vorzunehmen? Einigung in der Tarifrunde 2018 Bund & VKA
Weiterlesen...Lesen Sie hier unsere aktuellen Mitteilungen u.a. zu folgenden Themen: Im Dezember 2017 hat das hessische Innenministerium die amtlichen Vordrucke für Personalratswahlen nach dem HPVG vollständig neu veröffentlicht. Nach der Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung (HAZVO) mussten die Richtlinien über das Führen des Lebensarbeitszeitkontos neu gefasst bzw. veröffentlicht werden. Ende Dezember 2017 hat das Hessische Innenministerium im Rahmen der Beteiligungsverfahren den Entwurf einer Änderung der Hessischen Mutterschutz- und Elternzeitverordnung zur Stellungnahme versandt. Die Wahl für die 20. Wahlperiode des Hessischen Landtages findet am Sonntag, den 28.10.2018 statt. Mit einer Entscheidung des BVerfG zum Streikrecht von Beamten ist nicht vor Ende 2018 zu rechnen.
Weiterlesen...Mitte Dezember 2017 fand im Landtag die erste Lesung des umfangreichen Gesetzentwurfes „zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit“ (LT.-Drucks. 19/5728 v. 5.12.2017) statt. Lesen Sie hier mehr zu den Kernpunkten der Änderungen sowie zur aktuellen Rechtsprechung.
Weiterlesen...Der Hessische Landtag hat am Donnerstag, den 29.6.2017, in dritter Lesung das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2017/2018 beschlossen. Außerdem ist die Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden. Lesen Sie hier mehr zu den Kernpunkten der Änderungen sowie zur aktuellen Rechtsprechung.
Weiterlesen...Im Nachgang zur 2017er Tarifeinigung Hessen hat der Hessische Innenminister Beuth (CDU) angekündigt, das Ergebnis im Kern auch auf den Bereich der hessischen Beamtinnen und Beamten übernehmen zu wollen. Wir informieren über die bisher bekannten Details. Außerdem berichten wir über die geplante Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung und über ein Urteil zur altersdiskriminierenden Besoldung.
Weiterlesen...Im Newsletter 2/2017 informieren wir Sie über: „Gitterzulage“ wurde erhöht, HessVGH: Keine Beteiligungsrechte bei beantragtem Hinausschieben des Ruhestandes, Altersdiskriminierende Besoldung – weitere erstinstanzliche Entscheidung/Entscheidung durch das BVerwG im April 2017?, Einigung im Rahmen der Tarifrunde 2017 bei der TdL, Vorschau auf die HBR-Lieferungen in den nächsten Monaten
Weiterlesen...Januar 2017326. Aktualisierung der Gesamtausgabe =87. Aktualisierung Teilausgabe I =Stichwortverzeichnis Teil I/neue VerschlagwortungFebruar 2017327. Aktualisierung der Gesamtausgabe =160. Aktualisierung Teilausgabe IV =§§ 83 - 89 HBG 2014März 2017328. Aktualisierung der Gesamtausgabe =161. Aktualisierung Teilausgabe IV§§ 90 – 98 HBG 2014Nähere Informationen zum Aufbau des Werkes und zu seinen Teilausgaben finden Sie hier.
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