Politische Parteien beschädigen das Bundesverfassungsgericht und den bisherigen Konsens demokratischer Verfahren bei der Wahl von Bundesverfassungsrichter*innen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen hat eine Stellungnahme zum Besetzungsverfahren des BVerfG veröffentlicht. Die Stellungnahme im Wortlaut:
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„Gerichte, Frauen und Migrant*innen sind die ersten Angriffsziele von Antidemokraten
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„Erfolg“ der gezielten „rechtspopulistischen“ Lügenkampagne mit Hilfe christlicher Parteien ermutigt Demokratiefeinde
Wir sind darüber entsetzt und erschüttert, dass die Hetzkampagne gegen die renommierte Rechtsprofessorin und Juristin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zum Rückzug ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht geführt hat. Obwohl sich die gezielt gestreuten Vorwürfe als Fake-News herausgestellt haben, obwohl die anerkannte Expertin für Verfassungsrecht sich der vermeintlichen Kritik gestellt und das Gespräch mit den Kritikern gesucht hat, haben die Kritiker aus den Reihen von CDU/CSU ihre für uns nicht nachvollziehbare Ablehnung beibehalten. Es hätte genügend Argumente gegeben, die fatale Fehlentscheidung (Infragestellung der Entscheidung der Auswahlkommission) zu korrigieren, nachdem die Machenschaften und Lügen rechter Netzwerke und fundamentalistischen religiöser Gruppierungen aufgedeckt worden waren.
Parallelen zu Orban und Trump
Die Unabhängigkeit von Gerichten, der Respekt vor demokratischen Instanzen und Prozessen und auch der Umgang mit Menschen sind ein hohes Gut in einem Rechtsstaat. Genau da setzen Rechtsradikale an, um den Rechtsstaat anzugreifen und die Demokratie letztlich abzuschaffen. Vor allem Politikerinnen, Wissenschaftlerinnen und Journalistinnen aber auch Themen, wie das Selbstbestimmungsrecht über Sexualität und Körper, die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs sowie Gleichstellung sind Ziele dieser Gruppierungen. Wir können nicht nachvollziehen, warum demokratische Parteien dieses gefährliche „Spiel“ mitspielen.
Beste Antworten.
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Großer Verlust
Der „erzwungene“ Rückzug von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ist ein großer Verlust für das Bundesverfassungsgericht und ermutigt Demokratiegegner, ihre schmutzigen Lügenkampagnen auch künftig einzusetzen. Sie versuchen es bereits mit der zweiten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Wir vermissen, dass sich die Politik hinter vereinbarten Kandidat*innen stellt und sie vor Angriffen schützt- auch aus der eigenen Partei. Frauen, die sich öffentlich für geschlechterpolitische Anliegen stark machen, sind zunehmend persönlicher und politischer Hasskampagnen ausgesetzt. Politische Parteien müssen dem - spätestens jetzt - entschlossen entgegentreten. Tun sie das nicht, werden sich immer weniger qualifizierte Personen- vor allem Frauen für öffentliche Ämter zur Verfügung stellen. Und genau das ist die Strategie von Antifeministen: Frauen unsichtbar zu machen und zum Schweigen zu bringen.
Wir fordern:
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deutliche Konsequenzen zum Schutz von Kandidat*innen
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klare Distanzierung von antifeministischen Kampagnen, die darauf abzielen, Frauen aus politischen Entscheidungsprozessen und öffentlichen Ämtern zu verdrängen
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ein klares politisches Bekenntnis der Bundesregierung zur Integrität parlamentarischer Verfahren und zur Wahrung des Gleichstellungsauftrags, der im Grundgesetz festgeschrieben ist.
Wir bedauern zutiefst, dass sich eine renommierte und integre Juristin gezwungen gesehen hat, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Das ist ein beängstigendes Zeichen und darf sich nicht wiederholen.“
Quelle: Pressemitteilung der BAG vom 8.8.2025
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